Kasseler Neueste Nachnchtm

Kasseler Abendzeitung

, Hessische Abendzeitung

Rück-

Numn e 31.

Einzelnummer 10 Pf . Sonnrous 15 Pf

Freitag, 6. Februar 1925

15. Iabrgang

Was soll mit Preußen werden?

Franks, der Kommissar für die zu ReparatimiS-

352 000 Franks und der Qomtnifmt für die Eisen

scheidet, ob die Einfuhrzölle auf die betreffenden

bahnen Leverve ungefähr 440 000 Franks.

Der Schutzzoll ist da!

Englands neuestes Jndustriegesetz.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 5. Februar.

Das Handelsamt verfügte, daß von heute an

ganze Beteiligung an den Beziehungen Barmats zur Staatsbank beschränken sich auf die bereits öfter erwähnte Empfehlug an den Fi. n a n z m i n i st e r Tr. v. Richter, daß er den neuen Staatsbankpräsidenten bitten möge, Herrn Julius Barmat einmal zu empfangen. Auch der damalige Reichskanzler Stresemann habe seiner, zeit den sog. Spritweber eingeführt u. sich bereit erklärt, in den Aufsichtsrat einzutreten, wenn er nicht in die neue Rcichsregierung eintrete. Wenn ein solches Empfehlungsschrei­ben geeignet sein solle, auch nur den Anschein von Korruption zu erwecken, dann sei

das ganze Parlament von oben bis unten korruppiert.

(Kommunistischer Zuruf: Sehr richtig!) Heil» mann erklärt dann ausdrücklich, daß er auf sei. nem Aufsichisratsposten im Barmatkonzern auch nicht einen Pfennig weder direkt noch indirekt erhalten habe. Niemand könne einfacher leben als Barmai, der jeden Tag zum Mittag dasselbe äße, nämlich ein

Stülck Rindfleisch und Hering.

Auflösung des Landtages?

Ministerpräsident Braun kommt nicht zum Ziel. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 5. Februar

In der Frage der Regierungsbildung in Preu­ßen hat auch der gestrige Tag keine Entscheioung gebracht. Die volksparteiliche Fraktion wird heute mittag zusammentreten, um neue Beschlüsse zu fassen. Ministerpräsident Braun dürfte also noch im Laufe des heutigen Tages im Besitze des offiziellen Bescheids d-r Deutschen Bolks- partei sein, der, wie die Blätter betonen, vor­aussichtlich ablehnend lauten werde. Die Blätter erwarten daher noch für heute die Er­klärung Brauns, daß er die

Wahl zum Preußischen Ministerpräfidenten nicht annehme.

Man rechnet nunmehr mit der Wahl des Landes­hauptmanns der Nhcinprovinz, H o r i o n, zum Ministerpräsidenten, der dann das Kabinett auf eine breitere parlamentarische Basis zu stellen versuchen wird. Man hört bereits, daß die Rechtspart ei en im Landtag den Antrag auf Auflösung und Neuwahlen stellen wol­len. Da die Kommunisten ebenfalls für Neu­wahlen in Preußen eingetreten sind, so wäre eS beinahe sicher, daß der Auflösungsamrag eine Mc h r h e i t im Landtage finden wird.

der und Gemeinden zur größten Spar­samkeitermahnt hat, und daß er energisch daraus bestand, daß insbesondere die Gemeinden den Aufwand für ihre Personal - und Be- soldungspolitik in Einklang mit der all­gemeinen Wirtschaftslage bringen müßten. Als Voraussetzung für den neugeplanten Finanz­ausgleich besteht nach Auffassung des Mini­sters die Notwendigkeit einer gemeinsamen

Einschränkung der Ausgaben vom Reichst, Ländern und Gemeinden.

Die Vorschläge, die den einzelstaatlichen Regie­rungen vorgelegt worden sind, seien im übrigen so gehalten, daß den Ländern und Gemeinden eine reichliche Deckung zu ihrem Ge­samtbedarf gegeben wäre. Die Länder Hütten ihre Finanzgebahrung weiterhin so zu gestalten, daß sie mit denjenigen Zuschüssen auskom- nen, die ihnen das Reich gewährt. Vom Ge- ichtspunkt der Länderregierungen aus sind die Vorschläge der Reichsregierung nicht zufrie­denstellend, da dadurch ihre Abhängig­keit vom Reiche auf lange Sicht hinaus wei­terbestehen bleiben soll, sodaß sie sich stark gegen die Annahme des vom Reiche vorgeschlagenen Ausgleiches sträuben werden. In der Dislus- ion scheint jedenfalls eine gewisse Verstimmung vei den einzelstaatlichen Vertretern zum Aus­druck gekommen zu sein. Man hofft jedoch zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen.

EooNbges Kundschafter.

Frank Stearms kommt nach Europa.

(Durch Fum'spruch.)

Washington, 5. Februar.

In politischen Kreisen erblickt man in der Absicht des Industriellen Frank Ste­arms. eines intimen Freundes Coolidges, sich demnächst nach Europa einzuschifsen, den Beweis, daß Coolidge entschloffen ist, die Lei­tung der äußeren Angelegenheiten persönlich in die Hand zu nehmen. Man glaubt, daß Frank Stearms Coolidge über die Aussichten der Abrü»- stungskonferenz berichten soll. Während seines Aufenthalts in Europa wird er mit zahlreichen politischen und finanziellen Führern verhandeln.

Einzelnummer 10 Pf. Sonntnn.s 15 Pf

auch von eminent politischer Bedeutung ist, ist die Einräumung eines Zuschlagsrechtes an die Länder und Gemeinden, eines Zuschla­ges, dessen Höchstgrenze vom Reichstag noch be­stimmt werden soll. Es muß Lbgewärtet wer­den, ob die Ländervertreter Herrn von Schlie- ken ihre Sanktion zu seinen Plänen erteilen.

Deutschlands Schmarotzer.

Wieviel die Ententekommiffare verdienen.

(Privat-Telegramm.)

Paris, 5. Februar.

Ein Pariser Blatt veröffentlicht einige Ziffern über die Ausgaben ü-r durch den DaweSplan neugeschaffencn Or­gane. Bei der Reparationskommission l)abe man die Ausgaben herabgesetzt. Die Dele­gierten würden in Zukunft nur noch monat­lich dreitausend Franks und Anwesen­heitsgelder erhalten, sodaß im ganzen vom Sep­tember 1925 ab die

Reparationskommission nur 3800 000 Gold- mark (!) verausgabe statt der bisherigen fiebeiteinhalb Millionen Goldmark. Die erzielten Ersparniffe würden durch die neugeschasfenen Or­gane in Deutschland verbraucht. (!) So erhalte der Generalagent für die Reparationszahlungen Parker Gilbert 950 000 Papierfranks im Jahre, der Banttommisiar Bruins *18 000

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Mildert die Steuern!

Die Finanzminister und Schlichen in Berlin.

Im Reichsfinanzministerium ist unter dem Vorsitz des Finanzministers von Schlieven die angekündigte Konferenz mit den Vertretern der Länder zusammengetreten, in der die ge­plante neue Steuerreform besprochen werden soll. Der Konferenz ist eine Besprechung in Dresden vorausgegangen, wo man sich über gemeinsame Wünsche, insbesondere hin­sichtlich des Finanzausgleichs geeinigt hat. Wie wir zuverlässig erfahren, hat das Reichskablnett die Pläne des Reichsfinanzmint- sters noch nicht endgültig angenommen. Es hat aber bereits am letzten Freitag eine Kabi­nettssitzung stattgesunden, die sich mit der Steuerreform und allen damit zusammen­hängenden Fragen — allerdings noch nicht ab­schließend — beschäftigt hat. Der Reichsfinan;- minister hat die Vertreter der Länder jetzt nach Berlin zusammenberusen. um ihre Wünsche kennen zu lernen. Es ist damit zu rechnen, daß der Finanzminister alsbald nach Abschluß die­ser Konferenz einen Kabinettsbeschluß über feine Steuerreform herbeiführen wird, woraus die entsprechenden Gesetzentwürfe unverzüglich dem Reichsrat und dem Reichstag zugehen werden.

Die Klagen aus allen Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Konsumenten über die noch aus der Inflationszeit stammende übermäßige Belastung gaben zu der Konferenz dringende Veranlaßung. Das jetzige Steuersystem war in der Zat nicht mehr länger haltbar. Schon im letzten Abschnitt des vergangenen Jahres entschloß sich das Kabinett Marx aus den Vorschlag des Finanzministers hin, gewisse Steuererleichterungen, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommen- steuer eintreten zu lassen. An eine Steuer­reform int wahrsten Sinne des Wortes konnte

Verstimmt und enttäuscht.

Die Finanzminister u. Schliebens Sparprogramm.

(Eigener Jnsormationsdievfü)

Verlin, 5. Februar.

Wie aus den Ausführungen des Reichsfinanz­ministers Dr. v o n S ch l i e t> e n bei Eröffnung der F'nanzminister • Konferenz her­vorging, ist die Reichsregierung zur Zett noch nicht in der Lage, den Ländern diejenigen Kon­zessionen zu machen, die man als Voraus­setzung einer wirklichen Lösung der schweben­den Finanzkonflikte betrachtet hatte. Einiges Aufsehen und Mißstimmung hat cs so­gar hervorgerufen, daß Dr. von Schlieben Län-

Wir losten uns nichts sagen.

Ruhrmillionen und Dawesplan.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 5. Februar.

Ein französisches Blatt hat die Meldung verbreitet, daß die Reichsregierung die Bestim­mungen des Dawesplanes verletzt ha­be, indem sie ohne Genehmigung des alliierten Kommissars 715 Millionen an die Ruhr­industrie ausgezahlt hätte. Die Reichsregic- runa betont jedoch entschieden, daß Deutschland nichtunterFinanzkontrolle steht und >oher das Recht hat, über seine Einnahmen frei zu verfügen, zumal es mit den Zahlungen aus dem Dawesplan nicht in Verzug ge­raten ist — Der General-Agent hat be­reits Veranlaffung genommen, sich über die Unterlagen für diese Auszahlungen an amtlicher Stelle zu informieren. Voraus- ichtlich wird der Einspruch der Entente ! gleichzeitig mit dem des General-Agenten gegen Auszahlung der Beträge in Berlin überreicht.

Waten erhöht werden sollen. Ein liberales Blatt schreibt dazu, daß die Regierung in ganz verhüllter Weise dem Lande eine Schutzzoll- Politik aufdrängen wolle. Der besondere Mechanismus der neuen Verordnung werde zu einem Chaos führen und den englischen Han­del eher schädigen als fördern. Die Verordnung würde zu neuer Finanzpolitik führen. Die kon­servative Presse dagegen betont, daß cs sich ledig­lich um bestimmte Repressalien gegen unlauteren Wettbewerb handele. Eine Anwendung auf die Kleinindustrte sowie auf die Betriebe von geringer nationaler Bedeutung und Ertrags­fähigkeit sei nicht in Aussicht genommen. Das Parlament, d. h. das Unterhaus, werde über die Finanzgesetzentwürfe auch weiterhin vollständige Kontrolle haben.

Brauns Kabinettsbildung gescheitert

Berlin, 5. Februar. Amtlich wird gemeldet: Ministerpräsident Braun hat heute Mittag vzl Ähr an den Landtagstagsprasidenten folgendes Schreiben gerichtet: „Peziizlich meiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 30. Zantrar teile ich Ihnen ergebenst mit, daß ich diese Wahl nicht annnehme.

Nach her Verhaftung Barmats habe Heilmanu 'ick auf Drängen des Syndikus der Reichspost. .Verwaltung Cohn aus Köln bereit erklärt, mit Barmat im Untersuchungsgefängnis zu ver­handeln und cs sei ihm schließlich gelungen, die Zustimung Barmats zu erhalten, daß er sei«

die Rcichsregierung aber solange nicht Heran­gehen, als nicht völlige Sicherheit über unsere Wirtschafts- und Währungsverhältnisse be­stand. Jetzt, da menschlichem Ermeffen nach Rückschläge nicht mehr zu erwarten sind, ist der Augenblick gekommen, da die Reichsregierung ihr Versprechen einlösen muß. Der Stand der Reichsfinanzen ist derartig, daß auch der Reichsfinanzminister vom rein fiskalischen Standpunkt aus jetzt an diese Probleme Heran­gehen kann. Verfügt doch das Reich, wie aus dem Reichshaushaltsentwurf, der augenblicklich den Reichstag so intensiv beschäftigt, hervorgeht, über M e h r e i n n a h m en in Höhe von unge­fähr zwölfhundert Millionen Mark und beträgt doch das Mehraufkommcn aus Zöllen und Steuern monatlich rund zehn Millionen Marl mehr, als nach dem Haushaltsvorschlag für 1924 angenommen worden tst.

In erster Linie beschäftigt sich natürlich die zurzeit in Benin tagende Länderton,erenz mit der Frage des Finanzausgleichs. Die Lösung dieser Frage ist besonders dringend, da der jetzige Finanzausgleich mit den Ländern am 1. Avril d. I. abläuft. Der Kern der jetzigen Regelung liegt darin, daß aus Grund der drit­ten Steuernotverordnung die Länder von der E ink o m me n st e u e r und Körperschafts­steuer nicht weniger als neunzig Prozent und von der Umsatzsteuer zwanzig Prozent erhalten. Diese ziemlich beträchtlichen Ausschüttungen an die Länder und Gemeinden sind von vielen Sei­ten bekämpft worden mit der Begründung, daß der S p a r s a m k ei t s s i n n der Länder und Gemeinden dadurch nicht gerade geweckt wurde. Die Regierung beabsichtigt nunmehr, das Sy­stem der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den gemeinsamen Steuern einer Neurege­lung zu unterziehen. Wie dies im einzelnen aussehcn wird, läßt sich zurzeit noch nicht lagen; der Finanzminister hat in seiner Begrüßungs­rede, die er beim Empfang der Ländervertreter gehalten hat, einige Andeutungen darüber ge­macht. Es handelt sich jedoch lediglich um die persönliche A n s i ck t Dr. von Schliebens. Augenblicklich sind die Länder und Gemeinden überwiegend an der Einkommen- und Körper­schaftssteuer, das Reick dagegen überwiegend an der Umsatzsteuer beteiligt.

Nach den Absichten des Finanzministers soll die Verteilung in Zukunft mehr noch horizonta­len Gesichtspunkten vorgenommen werden, und zwar so, daß das Reich an der E t nko mmen- und Körper schafts st euer nttt 33)4 Pro­zent, an der Umsatzsteuer mit 70 Prozent, die Länder und Gemeinden an der Einkom­men- und Körperschaftssteuer mit 66% Prozent, an der Umsatzsteuer mit 30 Prozent beteiligt werden. Durch die vorgeschlagene Verteilung würde ohne Zweifel das Risiko im Falle eines Nachlaflens der Steuereingänge zwischen den drei Stencrgläubigern mehr ansgeglickcn wer­den, als es augenblicklich der Fall ist. Eine der wichtigsten Steuerungen, die zugleich

Meter Neuesten Rachrichren er,»einen wöchentlich sechsmal nachmittaa» rtbonnemenlsvreis betragt für Sen Monat 2.— Mk. bet freier ämteUunä ^klck-äftsftelle abgehol, 1^0 Mk. Durch die Poft monatlich "00 DU ausschtieffttch Zustellungsgebubr. Verlag und Redaktion Schlachthofstratze 28/30 jVernfDrecber 951 und 952. Für unverlangt eingesandte Beiträge kann die Re- Aktion eine Verantwortung oder Gewahr in keinem Falle übernehmen. Rück- iählnna des Vezugsgeldes oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungSmäkiger Lieferunn tst ausgeschloffen. Postscheckkonto Frankfurt a. Main Nummer 6380

Darmat im Glück.

Interessante neue Zeugen.

MR® 7. B Tatet des Reichspräsidenten. — ($bcrt in» ntor - Lieferant für das Reich. — Bar- «at und der Kommunist tkoeae« — An den Fluanzminifter empfohlen. — Sarmat als «vartaner. — Immer neue Zeugen.

Berlin, 5. Februar.

Im preußischen Untersuchungsausschuß Über den Barmat-Kutisker - Skandal führ- te Präsident von Dombois gestern aus. er habe von seinen Sachbearbeitern erfahren, daß der Kredit an Barmat durch Warenwechsel und ein Devisendepot vollständig gedeckt gewesen fei. Die Kreditgewährung an Kutis. f e r wäre anfangs ebenfalls ganz unverfäng­lich gewesen. Erst später sind die Kredite ge- wachsen. Als das Lombard- und Konto-Kor« rent-Konto auf

4,2 Millionen Mark angestiegen war, und erst mehrere Monate später, als die wertvollen Deckungsstücke ohne Wissen der Gene- ralbireltion herausgegebne seien, hätte die vor- handelte Deckung nicht mehr ausge­reicht. Aus die Frage, ob die Herren Rühe und ellwig bei einem Schiedsspruch in der Sache Michacl-Kutisker ein ansehnliches Ho- norar erhalten hätten, erklärt der Präsident, erst später habe er gehört, daß die Herren den nam­haften Betrag von zusammen sechzigtausend Mark erhalten hätten. Abg. H e i I m a n n tSoz.) führt dann aus: Dem Reichspräsi­denten Ebert sei Barmat voriMMZ,-.tz den, weil er vor den Friedensverha»>^rm,".ck» Mo- Versailles mit dem Schreiben eines h e r v o FAn» gendcn belgischen Politikers in Berlin eintraf, der die sozialistischen Wünsche auf der Versailler Konferenz vertreten wollte. Ebert hat sich über dieses Schreiben sehr ge­freut. Barmat wurde dann zum

Reichspräsidenten zum Abendessen eingeladen und später zum Empfang des A n t w o r t b r i c- fes zu einer Tasse Kaffee. Seitdem hat der Reichspräsident irgend einen der Barmat "icht wieder gesehen. Ueber die Beziehungen des Sohnes des Reichspräsidenten zu Barmai erklärt Heilmann, daß Ebert fr. sich wegen einer neuen Stelle eines Tages an Barmat wandte. Barmat schickte ihn zur Lei­tung der Bremer Privatbank, die ihn dann engagierte. Er selbst, Heilmann, sei in den Jahren 1919 bis 1921 sehr viel mit Bar- mat zusammengewesen. Seit 1920 habe auch Polizeipräsident Richter an den abendlichen Zusammenkünften teilgenommen. Hierbei habe Heilmann eine genaue Kenntnis der Geschäfte Barmats erworben, die in der Hauptsache Lebensmittelgeschäfte mit Reichs- und anderen staatlichen Stellen wa- reu. Deshalb verstehe er nicht, wie man be­haupten könne, Barmat habe so viel Kontin- gentscheine erhalten, daß er sie verkaufen konnte. Einziger Käufer fei damals das Reich zewesen. Auf einer Reise mit drei Gewcrk- 'chaftsvertretern nach Amsterdam habe der Ver­treter der damaligen USP., der Abg. Wilhelm K o e n e n von Barmat ein Darlehen von acht­taufend Mark erhalten. Ihm, Heilmann, seien die Briefe bekannt, in denen Koencn Larmat ge­beten habe, die Quittung zu vernickten, um seine Stellung in der kommunistischen Partei nicht zu erschüttern. Heilmann erklärt sodann, seine

ede Industrie, welche die Einführung eines

Importzolles auf ausländifche Waren

wünscht, ein entsprechendes Gesuch an d is zwecken bestimmten Ausgaben Mac FadYcan H 'n n d e l s a m t einreichen kann, das bann ent« 352 000 Franks und der Kommissar für die Eisen-