Nummer 25.

Einzelnummer 10 Pi Sonntags 15 Pf.

Freitag, 30. Januar 1925

Deutschland vor her Vaeifer Kammer

fast völlig oder doch n Paiermark gezahlt

dieser Fälle, wo mit einer

in hohem Maße entwerteten

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Man hoff: ruf Einigung.

San» im Seift? Voincarii

Paris, 29. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Die gestrige Rede Herriots hat die nationalisti­sche Preffe überrascht. Sie erklärt, der Geist Poincarss habe durch den Mund Herriots ge­sprochen. Mehrere Zeitungen befürchten aber, daß die gestrige patriotische Umwandlung Her­riots nicht von langer Dauer sein werde. Der Ministerpräsident habe schon zu oft den Eindruck erweckt, so heißt es. daß man seine Worte nicht mit seinen Taten in Uebereinstimmung bringen könne. Man müsse deshalb seine Taten ab­war 1 e n. Die Linkspresse billigt die Rede im allgemeinen ebenfalls, obwohl in ziem­lich kleinlauter und verlegener Weise.

Oberfinanzrat Dr. Hellwig am

1.10. 24 in die Dienste Barmats übergetreten ist, aber am 15. 9. noch Sachbearbeiter im Falle Barmat war. Präsident Schröder berichtet bann von einem Schreiben des Abgeordneten Keit­mann worin dieser den

Finanzminister bittet, seinen Freund Barmat auch dem neuen Präsidenten der Staatsbank zu wohlwollender Berücksichtigung zu empfehlen. <cm ganzen stehen wir auf dem Ltandpunkt, er­klärte der Präsident, daß Kreditgesuche, die uns mit politischen Empfehlungen übermittelt wer­den, mit ganz besonderer Vorsicht ge­prüft werden. Abg. L a d e n d o r f f (Wrtsch. Bereinig.» macht darauf aufmerksam, daß die größte Erhöhung der Barmatkredite Ende 1923 erfolgte, als Präsident Schacht die Reichs- b a n k k r e d i t e rücksichtslos sperrte unv »n der Börse schon die allerungünstigsten Gerückte über Barmat kolportiert wurden. Wie Finanz- lat Brekenseld erklärte, war der Staatsbank davon nichts bekannt. Auf eine Anfrage oes Abg. Suttner (Hoz.) erklärte der Handels.

chon eine Regelung der Auswertungssragen ge- bereitet, die geeignet iss einen sozialen Au s- trosfen Hoffen wir, daß die Regierung eine Lö- gleich zu schaffen und vor allem unsere nun- ung findet, die der Pcrwirrung, die im Wirt- mehr seit zirka einem Jahre stabilisierte Wäh- schasts- und Geschästsleben herrscht, ein Ende rung nicht in Gefahr bringt, Dr. K.

Einzelnummer 10 Pf Sonntags 17, Pf' 15. Za rgang

Wie er sich den Weltfrieden träumt,

1 gen hergestellt. Krupp habe sich bisher gewei­gert, die Maschinen zur Herstellung weittragen-

i »er Geschütze zu zerstören. So werde durch die i Reichswehr und die Reserven das deutsche Heer । wieder hergestcllt. Deutschland habe entgegen dem Versailler Vertrag seinen Generalstab wie- । der hergestellt. Während zwisck/en Franzosen • und Deuisckien nur von wirtschaftlicher Annähe­rung gesprochen werden sollte, antworte man

; Frankreich mit Hast erfüllten Worten. Die öster- i reichifchen Sozialdemokraten haben uns gesagt, daß Deutschland ihr Land annektieren wolle Vielleicht haben wir unrecht getan, die R ü ck - kehr des Kronprinzen so leicht hinzu­nehmen. Ich sage ausdrücklich: Vielleicht. Viel­leicht habe ich etwas unrechtes getan, daß ich vom Reichsgericht in Leipzig die K r i e g s b e - schuldigten habe aburteilen lassen. Herriot sprach auch vom Exkaiser. Es sei unmora­lisch, daß er, der den Krieg entfesselt und ge­nährt habe, setzt ein beschauliches Leben führe. Herriot sagte zum Schluß: Meine Politik ist darauf gerichtet, dem Wiederaufbau Euro­pas zu dienen. Mein fchnlichster Wunsch ist, daß eines Tages die Vereinigten Staaten Euro­pas gegründet werden. Möge dies durch den Völkerbund geschehen. Aber es darf nicht sein »aß aus der einen Seite eine großmütige Demo krank besteht, die leicht vergißt und auf der anderen eine Demokratie, die ihre Pflicht nicht voll erfüllt. Ich will den Frieden Europas und der Welt erhalten, aber ich fordere zuerst die Sicherheit meines Landes. Sämtliche Kammer­mitglieder spendeten starken Beifall.

Äinetgeiipreise: Einheimische Gefchäiisanzeiaen detle 15 auswärtige Geschäfts-

anzeigen Zeile 20 Psg, ^amtiteiiaii«t#eu Zeile lS Pfq., Stein« Anzeigen «as Äori 2'/, Pfg. Reklamen Sie Zeile 75 P,g. Onengebitkr li> Pfg. «bei ZulenSg- der Dffetten 30 Ufa.t Rechnungsbeträge sind innerhalb 5 Ta. ,u bezahlen. Manaebend ift der Kurs SeS ZablungSiages. Für die Richtigkeit aller durch Fernsprecher ausgeaebenen An­zeigen. sowie »ür Ausnabmedaien und Plätze kann nich, garantiert werden Für Anzeigen mit bekond. schwierigem Satz too Pro,.Aufschlag. Druckerei: Schlachthos kratze 28/30.Geschäftsstellen Köln.Sir.5. «egenüb.der Svohrttr. Fernspr.uoi >>53'

worden ist. In dem Angebot und der Annahme der Papiermark einen stillschweigenden Verzicht auf die Aufwertung zu finden, ist nicht angängig, weil diese Akte sich unter dem Einfluß einer falschen Rechtsauf­fas s u n g vollzogen haben, welche die Annahme eines Verzichtwillens ausschließt. Es beton deshalb auch keiner Anfechtung oder der Inne­haltung der für diese gesetzten kurzen Frist, vielmehr sind dem Gläubiger trotz der vorbe­haltlosen Annabme alle Rechtsbehelse verblieben, die das Gesetz bei einer unvoll­ständigen Leistung bietet. Dazu gehört insbe­sondere der Anspruch auf vollständige Erfüllung durch nachträgliche Aufwertung.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß in dem Umfange, in dem daö Reichsgericht eine Auf­wertung für möglich und durchführbar hält, eine selbst die vorsichtigste Bilanz unvollkommen ma­chen muß, und daß so in das gesamte Wirtschafts­leben eine maßlose Unsicherheit getragen wird. Niemand weiß ja, wie hoch hiernach seine Schulden sind, sondern, do eine einheitliche Re­gelung in allen diesen Fällen der privaten Foi- derung nicht vorgesehen ist. vielmehr die Vermö­genslage der Einzelnen berücksichtigt werden soll.

Aebnlich unsichere Verhältnisse herrschen auf dem Markt der Kriegsanleihe. Hier, wo große Teile des deutschen Volksvermögens in­vestiert worden sind, wird allerdings eine astge- fiemcinere Lösung getroffen werden müssen, wenn auch die Ausführungen des Finanzmini- skers von Schlieben darauf schließen lassen, daß man unberechtigte Forderungen - immn- dest die Spekulation — von den Vortei­len einer Aufwertung ausschließen will Andere Länder, deren W-rtschc>fsverbullui"e schwer zerrüttet worden sind, wie Polen, Oester­reich und die Tschechoslowakei, haben zum Teil

Berlin, 29. Januar. (Eigener Informations­dienst.) Die Reise des Staatssekretärs Tren­delenburg nach Berlin ist durch die sran- ö f i s ch e Note über die Regelung der Zoll- ätze bei dem Wirtschaftsprovisorium bedingt, die wahrscheinlich zu einer Einigung führen ______________ dürfte. Mitte nächsten Monats dürste das Wirt verswo hätten Waffen und Maschinen in Men- schastsprovisorinm endgültig zustande kommen.

earss / Die alten Nüstungsliigen /

Paris, 29. Januar. (Eigener Drahtbericht.) In der Kammersitzung erklärte Ministerpräsi­dent H e r r i o t u. a.: Im Protokoll von Genf sind die Grundsätze niedergelegt, von denen sich Frankreich leiten läßt. Der militärische Beistand ist von einer ganzen Reihe von Bedingungeu abhängig gemacht worden. Auch Sanktio­nen sind möglich, vorausgesetzt, daß sie nicht gegen den Geist der gesamten Friedens­politik verstof-en. Damit ist bewiesen, daß das Protokoll von Gens die alten Rechte Frankreichs in keiner Weise schmälert, Frankreich hat den Pakt zuerst unterzeichnet. Es erwartet nunmehr die Unterzeichnung auch der anderen Großmö-f'te. Herriot fuhr dann fort, Frankreich habe d»rch Ablehnung einer deutschen Roke über die Kriegsverantwortlichkeit verhindert, daß diese Frage aufgeworfen wor­den sei. Auch Deutschlands Bölker- bundsnote habe Frankreich geantwortet, daß sie nur Vorteile erkennen könne, wenn Deutschland in diesen eintrete, aber unter der Bedingung, daß

Deutschland keine Vorzugsbehandlung verlange. Der Präsident der Kontroll­kommission in Deutschland, die vom Völ- ierbunb ciuMetzt wurde, würde ein Fc >> n zose fein. Ferner habe er den Obersten Rat der Nationalverteidigung damit beauftragt, die Frage der Sanktionen zu studieren. Den Plan könne er noch nicht mitteilen. Es wäre ungerecht, wenn man in Bezug auf Frankreichs Schulden nicht die Lage Frankreichs in Rechnung stellen würde. Die Summen, die man Frankreich während des Krieges vorge- choffen habe, hätten es ihm gestattet, sich zu ver­teidigen. Mit Rußland müsse man rechnen. Frankreich hege nicht die Absicht, Rußland an­zugreifen. Andererseits müsse er aber seierlichst erklären, daß er eine Einmischung Ruß­lands in die innere Politik Frankreichs nicht dulden werde. Bezüglich der Räumung der Köl- ner Zone erklärte Herriot: Niemals habe man auf Seiten der Alliierten besser begriffen, daß die Entente zwischen Frankreich und Groß­britannien für den Frieden unerläßlich sei, ür den man arbeite. Am Rhein liege die letzte Bedingung für die Sicherheit Frankreichs Wenn Frankreich am Weltfrieden arbeiten solle, dann müsse zuerst feine Sicherheit garantiert sein.

Herriots wahres Gesicht.

Deutschland wird in bei Pariser Kammer aufs schwerste beschuldigt. Seine Taktik in der Völkerbund- und Kriegsfchnldfrage / Sanktionen unb Kontrolle / Die herzlichsten Beziehungen zu England/ Auf den Spure« Poin»

Deutschland ift bedroht.

Warum ein Sicherheitspakt mit Frankreich? (Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 29. Januar.

Trotz strengsten Stillschweigens in Berlin glauben wir versichern zu können, daß in kürze­ster Frist von deutscher Seite aus sehr wichtige diplomachtische Schritte unternommen werden, die mit der Sicherheitenfrage unb der Räumung der Rheinlandzone in Zusammen­hang stehen. Man will versuchen, die Sicher­heitenfrage auf einer absolut brauchbaren und gefestigten Grundlage zu lösen. Auch die hinter der Reichsregierung stehenden Parteien haben an der Verwirklichung dieses Problems das denkbar größte Interesse. Schon jetzt nehmen gewisse französische und englische Kreise in der Sicherheitenfrage Deutkckland ge­genüber eine Haltung ein, die in Widerspruch zu Deutschlands Absichten steht, da die alliierte» Mächte um ihre Sicherbeit viel weniger besorgt sein brauchen, als das Deutsche Reich, das nach dem Versailler Friedensvertrag bei etwaigen europäischen Komvlikationen unweigerlich den schwersten Gefahren ausgesetzt wäre.

D>c -ü«jieiet Neuesten N am richte n ericheinen wöchentlich sechsmal nachminags Der AvonnemeniSpreis betragt für den Monat 2.- Mk. bet freier Zustellung 'ns panL luder GeschattSllelle abaedol» WIDIf. Durch die Po« monatlich 3.00 Mk ausfchlietzlich ZuftellunaSaebühr Berlaa und Redaktion Schlachtbofftratze 28/30' Fernsprecher 051 und 052. Für unverlangt einaefandte vclträqe kann die Re­daktion eine Berantwortuna oder Gewähr in feinem Falle übernehmen. Nück- lahluna des Beimasaeldes ober Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmätztaer l'fetrrnnn ift auSaefchloffen. Postscheckkonto Frankfurt a. Main Nummer 6380

Herriots Gaukelspiel.

Gegen die Reichswehr. Seine Friedenssehnsucht. (Privat-Telegramm.)

Paris, 29. Januar.

Im Verlaus der gestrigen Kammersttzung ührte Herriot weiter aus: Deutschland habe eine Verpflichtung nicht erfüllt. An die Stelle der alten Polizei sei eine Polizei militä­rischen Charakters getreten, deren Re­volver und Maschinengewehre auch für das Heer nutzbar gemacht werden können. Die Schupo umfasse fünftausend Offiziere des alten Heeres und unterhalte einen Generalstab im Mini­sterium des Innern. Herriot erinnerte weiter daran, daß durch die Kontrollkommission 37 000 Kanonen, 87 000 Maschinengewehre, 4500 000 Gewehre, 85 Millionen Patronen zerstört wor­den feien. Was Deutschland zurückbehatte» habe, wisse man nicht. Man könne es aber an dem ermessen, was man entdeckt habe. Die militärischen Fabriken in Spandau und an­

müsse. Hiermit betritt die neue Regierung den wohl von allen Parteien schon längst für einzig gangbar gehaltenen Weg in der Frage der Auswertung. Mit dem Erlaß der 3. Steuer- notverordnung war eine allgemeine Rechtsunsicherheit verbunden. Obwohl diese — deren Rechtsgültigkeit nach ihrem Er­scheinen mehrfach angezweifelt wurde — von den zuständigen Gerichten eingehend geprüft und für gültig erklärt worden ist, und auch das Reichsgericht sich dieser Auffassung an- gescklossen hat, so haben doch viele lMichte ihre Rechtsgültigkeit bezweifelt. Die Austvertungs- frage bezieht sich au/ die verschiedensten Ge­biete. Es kommen hier nicht nur die Vor­kriegsanleihen und die gesamten K ri e gs- anleihen in Frage, sondern auch die mannig­fachsten Forderungen: Ansprüche aus gegensei­tigen Verträgen, Gesellschaftsverträge, Einzel­forderungen, Forderungen auf wiederkehrenve Leistungen, Pensionsansprüche, Forderungen aus Kautionen und Darlehen. Gerade bic letz­teren sinb sehr oft in Fragen der Aufwertung besser gestellt, als Hypotheken und andere in der Steuernotverordnung aufgeführte Forderungen, denn hier ist dem Gericht überlassen wor­den, die Aufwertung nach allgemeinen Rechts­grundsätzen zu regeln. Wenn ursprünglich all­gemein die Rechtsauffassung herrschte, daß Mark gleich Mark sei, und die Gerichte dement­sprechend alle Aufwertungen zurückwiesen, ist heule das Umgekehrte der Fall; die Gerichte Sn vielleicht sogar zu weit in der Beurtei-

j der Fragen der Aufwertung.

Namentlich das Reichsgerichtsurteil vom 4. Dezember 1924, das sich auf den Stand­punkt stellte, daß >ogar die Forderungen, die mit Papiermark bezahlt und angenom­men worden sind, doch noch aufgewertet werden können, hat eine nicht zu verkennende Verwirrung in den Fragen der Aufwertung ge­bracht. Ist doch hiermit zum ersten Male ent­schieden worden, daß der Gläubiger durch die Zahlung des Schuldners, die in der Infla - tionsperiode erfolgte, nicht befrie­digt zu sein braucht. Ter Gläubiger habe le­diglich den Beweis dafür zu führen, daß hier eine unvoll st ändi^r Leistung Vorgelegen hat. Ein Beweis erübrigt sich aber nach der Auffassung des Reichsgerichtes, in den meisten

Unter der Lupe.

Die Barmatkredite vor dem Landtagsausschutz.

«in- ff np et)lung von 9teiftetan> er Dauer Varmats G.schafic mit der Staatsbank sähe oa» < alte anfchwoU. — Polirtfqe Empfehlungen. - Leich.finnige Kredite.

Berlin, 29. Januar.

Im Untersuchungsausschuß des preußischen . Landtages für die Barmat-Kutisker-Assäre wurde gestern ein Schreiben des Privatbüros / des Ministers S e v e r i n g vom 23. 11. 1920 an : Den zuständigen Referenten folgenden Jnhaiis i öerleien: .Der Minister wird von dem Reichs­kanzler Bauer gebeten, sich dafür zu inter- i essteren, daß der Familie Barmat bei ihrer > Durchreise von Rußland durch preußisches i Gebiet nach Holland keine Schwierigkeit ; ten bereitet werden." Auf eine spätere Anfrage , habe Herr Bauer erklärt, daß er eine solche Mil- teihtng nicht gemacht habe. Es müsse wohl ein ■ Irrtum an anderer Stelle vorliegen. Dr. Avcga 1 erklärte, daß dem preußischen Ministerium des : cunern nicht das geringste darüber bekannt ge» i Wesen sei, daß das deutsche Generalkonsulat in > Holland bereits am 9. 10. 1919

das Auswärtige Amt dirett vor den Bar­mats gewarnt

habe und von einem Kump und Betrüger erster Klasse sprach: Der Polizeiabteilung ist auch nichts von einem Dauersichtvermerk' für Barmat bekannt. Dr. Abegg erklärte dann weiter, daß Reichskanzler Bauer die Empfehlung .wahr- scheinlich mündlich" gegeben hat. Auf An­trag des Zentrumsabgeordneten Schwering oeschlioßt der Ausschuß die Vernehmung des Ministers Severing, der Privatsekretärin des Ministers, des Reichskanzlers a. D. Bauer und zweier Herren vom Auswärtigen Amr. Aus einer ministeriellen Erklärung ergibt sich u a„ daß dem Julius Barmat für sich und seine Fa­milie der Aufenthalt in Deutschland insbeson­dere auf ein

Empfehlungsschreiben Bauers vom 26. 4. 1922 bewilligt worden ist. Aba. Nuschle (Dem.) stellt fest, daß der vom Büro des Reichspräsidenten befürwortete Sichtvermerk für Julius Barmat auf drei Monate auf An­trag des Landtagsabgeordneten Krüger erteilt worden ist. Am Donnerstag sollen hierüber der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Heil­mann und der Unterstaatssekretär Töpfer vernommen werden. Hieraus gab Finanzrat Brekenseld Auskunft über die Geschäfte der preußischen Staatsbank mit den Barmats. Die Geschäftsverbindung wurde im Mai 1923 aus­genommen auf Grund von Empsehlungsschrci» den, die vom Reichskanzler a. D. Bauer und vom sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer eingingen. In beiden Schreiben wird Direktor Julins Barmat von der Amexima als ein

durchaus zuverlässiger und kreditwürdiger Geschäftsmann

bezeichnet. Er erhielt Kredite zur Beschaffung von Lebensmitteln und Margarine-Rohstosfen. Am 16. 10. betrug der Kredit etwas über vi:r- zigtausend Goldmark. Die Deckung war bis dahin immer ausreichend. Auf Veranlassung von Dr. Hellwig, des Dezernenten für die Kredite, bekam die Staatsbank ein überhaupt nicht ausgefülltes Blankoakzept. Bis zum 31. Dezember war der Kredit auf 1400 000 Renten­mark gestiegen. Das Konto war damals in vol- ter Höhe durch notierte Werte gedeckt. Ende Januar nahm die Amexima von den werwollcn Akzepten viel heraus, ohne sie entsprechend zu ergänzen. Dadurch wurde die Deckung allmäh­lich schwächer. So stieg die Schuld Barmats weiter, bis schließlich am 13. 12. 24 ein Schuld- aldo von 9 484000 Mark Vorlauben war.

Aus eine Frage des Vorsitzenden bestätigte Finanzrat Brekenseld, daß

Das Reich wertet auf

Schliebens Programm und das Reichsgericht.

Der neue Reichsminister Frenckeu und Reichsfinanzminister von Schlieben haben sich bereits über ihre Aufwertungsabsichten ge­äußert und die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung der Aufwertung betont unb die nicht ausschließlich unter fiskalischem Gesichtspunkte exsolgen dürfe, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit Genüge geschehen lassen

Meier Neueste Nachrichten

. Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Damm so böse!

Herriot und der neue Kontrollbericht.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 29. Januar.

Herriot gab am Schluß der Kammerdebatte bekannt, daß ein neuer Zwischenbericht der alliierten Ueberwachungskom- Mission eingetroffen ist. Er sei weiter u n - günstig, weil er auch hinsichtlich der Ab­rüstung des Luftschiffbaues in Deutschland er­gebe, daß die Vertragsverpflichtungen vmi Deutschland nicht erfüllt feien. Die Linkssozialisten haben beschlossen, hin­sichtlich der Räumungsfrage das Kabinett Herriot mit aller Kraft zu unterstützen. Damit ist eine Einigung der gesamten Kammer zustandegekommen.