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Nummer 266.

Einzelnummer 10 Pf. Sonntags 15 Pf

Dienstag, 11. November 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Ps 14. Jahrgang

Berlin und München als Gegenpole.

wer­

den.

geworden, an den Kronprinzen u»d seine Ge-

wöchent-

Arbeits- und Dienstleistungen

das Ge-

,an-

orde- inett ist

schusse des Reichstages hinauszugehen. Ent­würfe des Arbeitsministeriums und des Reichs- finanzmi' .steriums Md in Vorbereitung und werden utm Kabinett demnächst vorgelegt, über die der neue Reichstag zu beschließen haben wird.

EinHoffnungöstrahl.

Steuersenkungen in Reich, Ländern, Gemeinden

RüSzave der Spargrostden.

Das Reichskabinett hat dem Hypothe­ken- und Sparerschutzve^band folgende Stellung-

‘Me nm Kst'

München, 10 November (Privattelegramm) Im Begnadianngsverfahren Hit­lers bat das Oberste Landgericht auf Antrag der Verteidigung eine neue FeM-lluna einge- keiiet ob und inwieweit Hitler an der Front- bannafsäre beteiligt ist. di- ‘eine Entlassung am 1 Oktober Verbinders hat. ftn den Versammlun- aen der Deutschvölkischen wird immer lauter der Ruf noch sofortiger Amnestierung Hitlers laut.

Dem König treai.

Im Lager der bayrischen Monarchisten. sPrinat-Telegramm.

München, 10. November.

Die bayrische Königsfrage ist seit Tagen wie­der Gegenstand eingehender Erörterungen in den Zeitungen. Tas Fehlen eines klaren B e - kenntnisses zur deutschen Republik in dem Wahlaufruf der Bayrischen Volks- Partei läßt so gut wie keinen Zweifel mehr in der Haltung der fetzt regierenden Partei. Beim Kronprinzen Rupprecht dauern die Empfänge prominenter Persönlichkeietn des öffentlichen Lebens in, auch in den Versamm­lungen ans dem Land- ist es wieder Gebrauch

JtiUung oder Untergang?

Wien, 10. November. sEigener Drahtbericht) Tie Erklärungen Dr. Seipels werden vo» der bürgerlichen Presse mit d-m Hinweis darauf, daß die österreichische Regierung keinerlei Macht­mittel gegenüber dem Streik habe, voll gewür­digt. Mit Recht wendet sich Dr. Seipel an die Einsicht und das Gewissen der ganzen Oeffentlichkeit, insbesondere ober an die Bundesbeamten. Dir Regierung wolle jetzt un­bedingt Klarheit schaffen, ob es möglich se«, das Sanierungswerk nach ihrem Plan, nach ihren Methoden und auf Grund der feststehenden Gen­fer Vereinbarungen z« beendige»

den eine Anpassung der Bezüge dergestalt, daß ste den veränderien Lebsnshaltnngskosten ent­sprechen. 2 Ohne zwingende Gründe hat die Reichsbobnbauptverw-iliunz der Eisenbahn, arbeiterschast die zehntägige Lohnzahlung auf- qezwunaeu Sie bat dam-t die Notlage der Ar- beiterschast noch mehr gesteigert. Gestützt auf ibre Menschenrechte forder.i die Versammelten die unbedingte Wiedereinführung der licken Lohnzahlung.

zu lösen . _____. _____WW

derheitsregierung zur Not erledigen konnte, da die Parteigegensätze dann mehr zurücktreten, wird jetzt für eine Weile im Reichstag durch die Wirtschafts- und Steuerpolitik verdrängt

zunächst um den Artikel 48 nicht herumkommt. Sie haben sich mit dem Reich dahine geeinigt, daß dieses den Einzelstaaten den Ueberweisungs- status der Monate August und September ge­währleistet; das Reich muß also u. a. aus an­deren Einnahmequellen die Ueberweisungen bis zu renem Betrage erhöhen. Für die S t a a- ten und Gemeinden wird die Finanzlage ja auch dadurch noch erschwert, daß bei ihren ei­genen Einnahmen, den Gewerbesteuern, den anderen Sondersteuern und den Gebühren, zum Teil automatisch eine Ermäßigung zugleich mit der Milderung der Reichssteuern eintritt, zum anderen Teile eine weitere Senkung angestrebt werden soll. Alle Staaten und Gemeinden Wer­

der Arbeiter und Beamten sind durck dingevmsichren und die Dienstdauer-Vorschrif­ten auf das unerträgliche Höchstmaß gestiegen. Akkord- und Dienstleistungen bis zu 16 Stunden täglich zermürben Geist und Körper. Die Ver­sammelten verlangen Znrücksttbrunq auf ein er- träglickws Maß Die Reichsbohu-Hauvtverwal-

en, über die Vorschläge des Herrn Reichsfinanzministers im Aufwertungsäus -

'°r g Akooem^e'

Berlin, 10. November. (Vrivattelegramm.) Rach den bisher vorlteqenden Meldungen ist der gestrige Sonntag, der in einigen Ver- ommlungen als Erinnerunqsiag an den Aus­druck der Revolution begangen wurde, in Ber­lin überall ruhig verlaufen. Dasselbe Ergebnis wird ans M Ü n ck e n gemeldet. Am Odeons- P l a n vor der Feldherrnhalle zeigte sich gegen >410 Uhr das gew>öhnlicke Sonntagsbild. Als ick gegen die Mittagsstunde dichte Gruppen an­gesammelt batten, wurde der Befehl zur Räu­mung des PlabeS gegeben. An dem einen Lö­wen vor der Residenzwacke wurde durch eine An;?bl Nationalsozialisten ein Kran, aukge- hängt. Der Kranz wurde entfernt und die Räu­mung des Platzes vollzogen. Anck in Ham­burg hoben sich gestern keine größeren kommu­nistischen Kundgebungen ereignet. Vereinzelte Gruvpen konnten von der Polizei leicht aufgelöst werden. Zwei Personen, die ver- üchten. einen Zug von etwa 100 Mann neu zu armieren, wurden festgenommen.

tnng setzt Gesetze für 500000 Arbeiter ihres Be­triebes durck Verfügung kurzerhand außer Kraft Der größte Betrieb der Welt gibt Beispiele rück- sicktslosestkt Rechtsbeugung Wann gedenkt die Reichsregierung den deutschen Reichsgesetzen anck im Eisenbahnbetrieb unbedingte Geltung zu verschaffen? Die Versammelten verlangen dir Wiedereiusührnna des Achtstundentages und erwarten von den Spitzen der Gewerkschaften, daß sie bei den gegenwärtig im Reichswirt- sckaftsrat gepflogenen Verhandlungen über die Ratisizierung des internationalen Arbcitszeit- abkommens darauf hinwirken, daß die Eisen­bahner nicht irgendwelchen Sonderbestimmun- oen unterwarfen werden. Die Versammelten stellen sich auf den Boden der Beschlüsse ihrer Spitzenverbändr. Sie weisen die scknöde Be­handlung ihrer Vertreter durck die Beauftrag­ten deS RcickSfinanzministers und des General- direktorirnns der Reichsbahn mit Entschieden­heit zurück Sie fordern uneingeschränkte Euer- Sie ihrer Spitze« bei der Durchführung der et*

Die Eisenbahner.

Sie sind zum Acußersten entschsoffens

Wie bekannt, haben sämtliche Eisenbahner- organisattouen nach zentraler Ueb-"einkunft der neuen Reichsbahnhauvtverwaltung A.-G. die Lohnbest,mmungen des Reichstarifs vom 15. Ok­tober mit Wirkung zum 31. Oktober d Js. ge­kündigt Die bislang gepflogenen Verhandlun­gen zwischen den Vertretern der Reichsbahnver- waltnng und den Gewerkschaften sind bis ietzr ergebnislos verlausen und es hat sich infolge­dessen der Eisenbahnbeamten, -angestellten und -arbeitet eine starke Erregung bemächtigt, die am Sonr.abend abend ihren Niederschlag fand in einer von den vier Etsenbahnergewerkschasten, Deutsch. Eisenbahnerverband, Gewerkschaft Deut­scher Eisenbahner. Reicksgewerks.yaft deutscher Eisenbahnbeamten und -anwärter und Allgemei­ner Eisenbahnerverband, einberufenen öffent­lichen Kundgebung. Der Saal des Gv. Ver­einshauses war bis auf den letzten Platz gefüllt und aus den Ausführungen des Hauptrefe? en- len, Deziiksleiter Hofacker vom D E. V., konnte man folgendes entnehmen: Während die Lebens­haltungskosten in den letzten Monaten ständig gestiegen sind, waren die Löhne und Gehälter der Eisenbahner allgemein aus dem Stand vom 1. Juni d Js. geblieben. Obgleich der Reicks- bahnbetrieh im letzten Jahre außerordentlich günstige Ergebnisse zu verzeichnen hatte — konn­te b'e Reicksbahn doch seit dem 1. November 1923 rund 700 Millionen Mark Schulden ab­stoßen und daun die Umwandlung in die Aktien­gesellschaft mit 880 Millionen Mark Aktiven und 170 Millionen Passiven vollziehen —, wurden die erhobenen Gehalts- und Lohnforderungen der Eisenbahner unter Umständen abgel.hnt, die zum schärfsten Protest herausiordern müssen. Die. Beamtenpertreter wurden nämlich gar nicht voraelasscn Keine Familie könne mit einem Wachenlohn von 15—18 Mark leben! Die Spit- zenorqan-iationen der Eisenbahner sind bereit, den Kampf unter Umständen auch mit dem leb­ten Mirul dnrchzusühren. In gleichem Sinne sprachen die Vertreter der anderen oben ge­nannten Organisationen und in der ausgedehn­ten Ausspigcke fand die Stimmung unter den Eisenbahnern beredten Ausdruck. Einmütig wurde zum Schluß folgende

Entschließung angenommen: Die am 8. November 1924 im Ev. Vereinsbaus versammelten Eisenbahner nehmen zu den schwebenden Zeitfragen ihres Berufs­lebens Stellung. Die Massenkundgebung wen­det sich mit Empörung deren das Verbalten der Reicksbubn-Hauptverwaltung und erklärt fol­gendes: 1. Der Versuch der Reichsregierung, einen Preisabbau berbeizuführen, ist trotz erheb­licher Opfer d-'s deutschen Volkes gescheitert. Die Neuankündiauna der Regierung findet kein Ver­trauen Das Elend der Bevölkerung ist ins Uner­trägliche gestiegen Die versammelten Arbeiter nnd Beamten fordern aus vorstehenden Grün-

Botschaft für Steuerzahler.

Was die Finanzminister beschlossen.

Berlin, 11. November. Die Verhandlungen der Finanzministee haben zu einer Ver­sündigung und Verordnung geführt, durst die die seitens der Reichsregierung vorge- ehenen Steuerermützigungen herbeigr- ührt werdn sollen. Ferner soll durch die Ver­ordnung die Weiterführung der ohnedem mit Ablauf des Kalenderjahres erlöschenden Ein­kommensteuer iw der ermäßigten Form bis zu

2Iuf dem Wege »um Seneroistreik.

Wien, 10. November. (Eigene Drahtmeldung.) Die innen-östereichische Streiklage hat sich im Laufe deS gestrigen Tages weiter verschlim­mert. In Wien, Graz, Linz und Jnsbruck be­schlossen gestern die Beamtenverbände die Solidarität mit den im Generalstreik stehenden Eisenbahnern. Die Verhandlungen mit den Postbeamten und A r b e i t e r u der Staatsbetriebe find gestern abend als ergeb­nislos abgebrochen worden und lassen die Ausdehnung deS Generalstreikes in den näch­sten Togen befürchten.

nähme zu seinen Auswcrtungsf rungcn übermittelt: Das Reirl-skabi cni"

mahkin Huldigungstekrgrarnme zu senden. T>i«yl, v _

Wiedtrüberuahme deS A.nteS als Landesr»nkk">HHH fhWttlb?

ihrer gesetzgeberischen Regelung gesichert wer­den. Seitens des Reiche-) wird bis Ablauf drS Rechnungsjahres eine Gewähr dafür übernom­men werden, daß die die Grundlage der Läuder- haushalte bildenden Ueberweisungen von An­leihen an Reichssteuer» in den vier Monaten Dezember 1924 bis März 1925 nicht unter den monatlichen Durchschnitt der beiden Monate August und September 1924 sinken. Die Vertre­ter der Länder betonten, daß vielfach durch die Senkung der Reichssteueru die Gewerbe­st e u e r der Länder und Gemienden automatisch mitgesenkt würden uni) erklärten außerdem, daß sie, soweit möglich ist, von sich aus eine Senkung von Ländersteuern mit tunlichster Beschleu- niyun vornehmen und dementsprechend nach­drücklich einwirken würden. (Die Einzelheiten der neuen Steuersenkung in Bezug auf Ein­kommen- Umsatzsteuer usw. behandelt der Leit­artikel. D. Red.)

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Berlin, 10. November 'Privattelegramm.) Am gestrigen Sonntag hat keine Sitzung des Kabinetts stattgefunden Zu dem Konflikt mir Bayern wird mitgeteilt, daß die bay­rische Regierung sich bereit erklärt hat, in einen MeinungsauStausck über die schwebenden Fra- gen ein?,»treten. In Berlin erwartet man zu­versichtlich eine Entspannung in der bayri­schen Krise. — Die bayrische StaatSregierrmg hat die Gemeinden, die bereits .Kreditverhand- lnngen mit ausländischen Geldgebern einaeleitet hatten, zur Fortführung der Verhand­lungen und zu Abschlüssen ermächtigt. Ob die Verordnung des Reichspräsidenten von Bayern durchgeführt wird, steht noch dahin.

den dazu zur Zeit nicht in der Lage fein, doch ist ein frisch-fröhlicher Wettbewerb auf diesem Felde im Interesse der Wirtschaft und aller Bürger zu erhoffen.

Erne Frage drängt sich auf: was wird das Ausland dazu sagen, daß in Deutschland jetzt die ^tenerir p-"-"bg-->etzt werden, während man­che Siegerstaaten sich noch mit Steuerrhöhungen herumquälen? Da ist zu erwidern: Die Steu­ern bei uns waren in einer Uebergangszeit der bittersten Not bis zu einer unerträglichen Höhe gesteigert worden und trafen das verarmte Deutschland viel härter, als irgend ein anderes Land von Steuern geplagt wird. Man muß natürlich die Steurbelästung zur Hö­he der Einkommen in Beziehung setzen. Das Ausland, das ja gewöhnlich den ganz unhaltba­ren Prokopfvergleich anwendet, hatte gar nicht erkannt, daß im Reich, um wegen der Marksta­bilisierung mit Gewalt den Etat zu balanzie- ren, tatsächlich Erdrosselungssteuern e>ngeführt waren. Diese zehrten an der Sub­stanz der Wirtschaft nud verhinderten die Neu­bildung von Kapital. Das Reich aber kann jetzt die Schraube etwas lockern, da es die Aus­ländsanleihe unter Dach hat und es wieder die Steuereinnahmen aus dem besetzten Gebiet erhält, da das Loch im Westen ge­stopft ist, da die Zuschüsse zu den Micumlasten und die Vorschüsse an den Generalagenten nicht mehr zu zahlen sind.

Ferner kann man den Ausländern und muß man auch den „Inländern" versichern, daß die eintretenden Steuermilderungen wirklich nicht sehr bemerkenswert sind. Die Ein­kommensteuer wird ab 1. Dezember nur bei den alleruntersten Einkommen merklich her­abgesetzt durch die Erhöhung der steuerfreien Grenze von fünfzig auf sechzig Mark monatlich und Niederschlagung der Steuersummen bis 0,80 Mark. Die Steuersätze bei den höheren Einkommen bleiben unver ändert. Bei den Vorauszahlungen der Landwirte und Ge­werbetreibenden tritt zwar eine Ermä­ßigung um fünfundzwanzig Prozent ein, doch war an ihrer Grundlage angeblich nicht zu rüt­teln; so sind also weiter die Vorauszahlungen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sonder» nach dem Wert des Besitzes zu berechnen, auch wenn dieser zur Zeit keinen Ertrag abwirft. Obwohl hiernach ein großer Teil der Steuer­zahler so gut wie nichts von den Steuerermä­ßigungen spüren wird, rechnet sich der Reichsfi­nanzminister doch einen recht erheblichen Ein­nahmeausfall aus, den er zum Teil allmählich aus der neu belebten Wirtschaft wieder decken will. Die Umsatzsteuer, die ab 1. Januar von 2 aus 1,5 Prozent ermäßigt wird, hofft er spater aus 1 Prozent herabdrücken

bedauern ist, daß die Neuregelung der Steuern noch etwa ein halbes Jahr auf sich war­ten lassen wird. Denn der neue Reichstag kann kaum vor Ende Januar arbeitsfähig fein unö inie lange dauert die Einigung auf ein neues Steuersystem' Zweifellos wird die Aufgabe mir durch Zusa.mmenarbeii einer dauerhaften Regierung mit einer festen Reichstagsmehrheit >u lösen sein. Die Außenpolitik, die eine Min-

Die Berliner Konferenz der Finanzminister ist schließlich doch beinahe friedlich ausgelaufen. Die grundsätzliche (und als solche durchaus ver­ständliche) Abneigung der Einzelstaaten gegen das Regieren mit Notverordnungen des Reichspräsidenten auf Grund des Ar­tikels 48 hat sich den dringenden Erfordernis­sen des Augenblicks gebeugt. Auch in der Frage der Steuer Milderungen mußten die Vertteter der „Länder" zugeben, daß man zunächst um den Artikel 48 nicht herumko

zu können.

Damit dies nickt nur für den Reichssäckel schmerzlich, sondern auch für den Reichsbürger erfreulich werde, muß Hand in Hand mit den Steuermilderungen die Preisabbauak- tion ganz energisch betrieben werden. Auch die Erhöhung der Beamiengehälrer hat nur dann einen Sinn. Die Reichsregierung will sie vornehmen, sobald sie die Gewähr zu haben glaubt, daß die Preise fallen. Dagegen müssen den neuen Reichsaewalten die großen Aufgaben ds neuen Finanzausgleichs zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden sowie der neuen Lasten- verteilung Vorbehalten bleiben. Im Zusam­menhang damit steht die Auswertungs­frage. Auch die Zollvorlage ruht solo" ge. Das ist schlimm für die Handelsvertrags­verhandlungen, ebenso wie es auch im Inter­esse der Wirtschaft und aller Steuerzahler zu

ntenbnnrcn durch den Oberst S e i ß c r, der sich selbst al§ überzeugter M o n a r ch i st bezeichne» hat, läßt auch den Fernstehenden atmen, wohin die Reise diesmal ohne Hiklerputfch gehen soll.

Verschärfung der österreichischen Krise.

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Wien, 10. November.

Der Generalstreik der Eisenbahner, der um 12 Uhr in der Nackt von Freitag auf Sonnabend begann, ist im Laufe des Sonnabends zur vollen Auswirkung gelangt und mit Ausnahme der auf Lokalstrecken verkehrenden Lebensmittel- und Arbeiterzüge steht der Eisenbahnbetrieb voll­kommen still. Die Berhandlnugen, die we­nigstens eine Sicherstellung der Lebensmit­telzüge für die Tauer des Streiks erstreben, gestalten sich außerordentlich schwierig und es ist noch keineswegs sicher, ob sie Erfolg haben wer­den. Ein Notverkehr soll eingerichtet wer­den, von dem es aber gleichfalls noch nicht sicher ist, in welchem Ausmaße er sich verwirklichen lassen wird. Einstweilen sind aber

zwei neue Fluglinien eröffnet

worden, die wenigstens die dringende Post befördern. Der Postbetrteb ist nach Auf­arbeitung der Rückstände gleichfalls vollständig lahmgelegt. Das zurückgetretene Kabinett Sei­pel führt die Geschäfte zunächst weiter. Es be­müht sich auch nach wie vor, in Besprechungen mit den Führern der Eisenbahner zu einer Ver­ständigung zu getangen. Die Lage ist nach jeder Hinsicht außerordentlich bedrohlich. Die t i e f e re Ursache der ganzen Verwicklungen sind die Bindungen durch die Bölkerbundkon- trolle. gegen deren allzustraffe Art die Re­gierung mit ihrem Rücktritt vielleicht auch ein bißchen demonstrieren wollte. Auf die Tauer läßt sich eben mit einer immer schärferen An­ziehung des Schmachtriemens und einer

unerhört scharfen Kontrolle von außen der österreichische Staat als selbständiges Land nicht sanieren.