ametgenprtife. Öefd)äft8-«.n»etgen delle 15 Pfennig damUien-Ämetsen Seile isPfennig, Steine Anzeigen das Wort VI, Pfennig, Reklamen die Seile 60 Pfennig Offertgebühr 10 Pfennig «bei Zusendung der Offerten 20 Pfennigs. Rechnnngs- betragennd innerhalb 5 Tagen zu bezahlen. Mahgebend tft der Kurs des Zablungs- tages. Für die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, sowie füt Aurncchuiedaten und Plätze kann nicht garantiert werden.Lür Anzeigen mi> Sdenitt» ichwieriaem Satz 100 Prozent Aufschlag. Druckerei: Schlachthofstr. 28/80 Geschäftsstelle: »Sin.Straße5.gegenüber derSvobrllrahe. Fernsprecher 951 u. 952.

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Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Nummer 259. Einzelnummer io Pf.. Sonntage 15 Ps.Sonntag, 2. November 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sanntug« 15 Pf 14. Jahrgang

Vorberettung des neuen englischen Kabinetts.

Englands Wahlen.

Ähre Auswircuag.

Als bedeutendstes Ereignis ist gegenwärtig das Ergebnis der englischen Wahlen anzusvre- chcn. Wenn man auch vorher vermuten konnte, daß die Arbeiterpartei viele Stimmen verlieren würde, so konnte man doch nicht gleich annih­iliert, daß die Konservativen einen derart großen Gewinn heimbrächten. Sie haben nicht rur die nötige einfache Mehrheit im Parlament, son­dern noch hundert Sitze darüber, ko daß. wenn sie die Regierung übernehmen, die Opposi­tion ihnen keine Schwierigkeiten ma­chen kann. Wie das kam, ist heute klar. Inner­politisch hat das Kabinett Macdonald von dem viel Versprochenen nur wenig erfüllt. Vor allem ist es ihm nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, was ihm eine große Menge von Ar­beitern entfremdet hat, die von einer sozialisti­schen Regierung mehr erhofft hatten. Außenpo­litisch hat ihm sein ergebnisloses Verhandeln mit den russischen Sowjetvertretern sehr gescha­det. Die Veröffentlichung des Briefes von Si- nowjeff und die aufrührerischen Anweisungen der Bolschewisten an die englischen Kommuni­sten waren kurz vor der Wahl eine peinlich: Sensation, und gerade diese Vorgänge waren es, die den ängstlich gewordenen englischen Mit­telstand, der sich bisher im Lager der Liberalen wohl fühlte, nach rechts trieben. Die drohende Gefahr von ganz links veranlaßte nun die Wäh­lermassen, auf der Rechten Schutz zu suchen So ist die gewaltige Verschiebung entstanden, die nicht nur für das englische Volk, sondern auch für die europäische Politik eine absolute Wendung bedeutet.

Heutzutage hängt ja die Lag« im Innern mit der im Aeußern eng zusammen, und so .st ->s erklärlich, daß man aus jeden Schritt der kom­menden Männer achtet. Das Kabinett Macdonald tritt zurück, denn die Ar- beirerminister geben offen zu, daß der Wahlaus­gang eine schwere Enttäuschung für sie ist. An ihre Stelle tritt ein konservatives Kabi- nett mit Baldwin an der Spitz:, der frü­her schon ein konservativ-liberal eingestelltes Ka­binett geleitet hatte. Was dieser Mann erstrebt, hat er schon angedeutet: .Kampf gegen den So­zialismus und Pazifismus*. »Stärkung der mi­litärischen Macht* —denn in dem Leben eines Millionenvolkes gebe es keine internatio­nalen gemeinsamen Interessen. Daher betrachte er auch den Völkerbund nur als ein Erperime it. Diese Anschauung bedeutet also eine völlige Ab­kehr von der jetzigen Einstellung der englischen, französischen und deutschen Regierungen, von Macdonald, Herriot und Marx, die eine friedli­che Verständigung suchten. Baldwin erklärte so­gar schon, daß der Flottenstützpunkt in Suiga- pore wieder geschaffen werde, Indien und die anderen Abhängigkeitsländer im Fernen Osten wieder eine feste Hand zu fühlen bekämen. Um die Arbeitslosigkeit in England zu beseitigen, werde er einen wirksmnen Schutzzoll einfüh- ren. Nun muß man berücksichtigen, daß n den Tagen vor und nach den Wahlen immer der Mund sehr voll genommen wird, aber wenn es erst ans Arbeiten geht, dann bleibt mancher Plan und manches Versprechen im Aktensch.ank liegen. Auch Baldwin muß daraus bedach: sein, daß er mit den anderen Völkern gut auskommt und muß berechnen, daß feine Maßnahmen keine Rückschläge von außen erleiden.

Fasten wir aber doch die Absichten der neuen britischen Regierung ins Auge, so sehen wir, daß eine strenge Schutzzollpolitik sehr nachteilig aus Deutschland wirken wur­de Wird die Einfuhr deutscher Waren er­schwert, so wird Deutschlands Handel und In­dustrie beschränkt und damit einem Teil des deutschen Volkes Arbeit entzogen. Nicht zu un­terschätzen ist auch die Folge, daß bei wirtschaft­licher Schwächung die Erfüllung der Reparatio­nen erschwert würde. Da der englische Schutz­zoll aber nicht allein auf Deutschland, sondern auch auf die anderen Länder nachteilig wirken würde, so wären bald Gegenmaßnahmen zu er­warten, die aus England drücken würden. Druck erzeugt Gegendruck. Das Gleiche wäre mit den militärischen Plänen der Fall. Wenn man auch nirgends bemerkt, daß etwa abgerüstet wird, obwohl alle Welt von Abrüstung redet, so würde doch, sobald England offen bervortritt, überall die Abrüstungstheorie außer Acht gelas­sen und das Wettrüsten würde noch toller getrie­ben werden als bisher In den Strudel wür­den miigezogen zunächst Frankreich dann Ame­rika und Japan. In Patts frohlocken beretts die Nationalisten die schon wieder Paine ar- in die Arena ziehen möchten Das wäre für D misch land äußerst bedenklich, aber die Gefahr würde dadurch gemittet daß Baldwin sich nicht wieder wie früher hei deutschen Fragen ins Schlepptau nehmen lasten will. Außerdem muß man ab­warten ob die englischen Wahlen auch tn Frank­reich einen Zug nach rechts verursachen werden.

einen entschiedenen Fehlschlag bat sich Rußland zugezogen, das nun seine halbwegs gewonnenen Felle fortschwimmen sieht. Der von Macdonalds mit Rußland abgeschlossene Vertrag, der noch nicht ratifiziert war. ist null und nich­tig. Rußland erhält keine Anleihe und England keine Konzessionen. Die Sowjetvertrcter sehen sich aber auch ihrer Gelegenheit beraubt, auf be­quemem Wage bolschewistische Propaganda ma­chen zu können, denn die kommunistischen Hckss- truppen sind in England erledigt.. Diese Ent­wicklung ist noch besonders bemerkenswert durch die neue Stellungnahme der französischen Re­gierung, die gerade vor einigen Tagen de Sow- letregierung anerkannt hat und Annäherung an Rußland sucht. Dabei hängt alles Weitere von dem diplomatischen Geschick oder Ungeschick der Rusten ab, und man darf schon jetzt glauben, daß auch die Franzosen keine reine Freude dabei erleben.

Wie aber werden die deutschen Wahl -n von all diesen Ereignissen beeinflußt werden? Es wäre falsch, in der englischen Rechtsentwick­lung ein Beispiel für Deutschland sehen zu wol­len. Deutschland muß ganz nach dem Gesichts­punkte der Zweckmäßigkeit handeln Für uns kommt es nach wie vor darauf an, mit den Nach barn n Frieden zu leben — natürlich ohne pa­zifistischen Beigeschmack — und darauf zu achten, daß Handel und Wandel nicht von neuem gestört sondern gebessert wird. Unser Streben darf letzt nicht von Gefühlswallungen, sondern mutz oon sachlicher Wirtschaftspolitik geleitet werden. K. F- D.

Englands Kabmettwechsel.

Die mutmaßliche neue Ministerlifte.

(@igener Draht bericht.)

London, 1. November.

Das in Bildung begriffene konservative Ka­binett bereitet die vorzeitige Einberufung des Unterhauses vor. Die Zusammen­setzung des neuen unionistischcn Kabinetts wird schon am Montag erfolgen. Neben Baldwin als Premierminister wird als Minister des Aeußeren Lord Curzon wiederkehren. — „Star" veröffentlicht, nachdem der Rücktritt des Ka­binetts Macdonald als sicher bezeichnet wird, als mutmaßliche neue Ministerliste fol­gende Zusammenstellung: Premier Baldwin, Aeußeres Curzon, Schatzkanzler Sir Robert Horne, Kolonien: Austen Chamberlain, Lordkanzler Lord Birkenhead, Luftfahrt, Hoare, Krieg Lord Derby, Inneres Neville Chamberlain. Das Blatt glaubt nicht, daß Churchill sofort ein Sitz im Kabinett augeboten werden wird. „Evening News" hält es für möglich, daß Austen Chamberlain Außenmini­ster wird.

Macdonalds Rücktritt.

London, 1. November. (Eigene Drahtmel­dung.) Alle Blätter halten es für ausgemacht, daß die Regierung am nächsten Dienstag z u - rücktreten wird. „Star" glaubt der Rück­tritt werde erfolgen, sobald der Sonderausschuß die Prüfung des Sowjetbriefes, dessen Veröf­fentlichung im letzten Abschnitt des Wahlkampfes die Aussichten der Regierung so verhängnisvoll beeinflußte, beendet und den Bericht dem Kabi­nett vorgelegt haben wird Der König wird voraussichtlich «m Montag von Sandringham nach London zurückkehren.

•

Sorfatoemottottskye Verluste.

Rotterdam, 1. November. (Eigene Drahtmel- düng.) Londoner Telegramme besagen: In den vier schottischen Grubenbezirken, von wo der englische Sozialismus seinen Ausgang ge­nommen hat, betragen die Verluste der Ar­beiterpartei zusammen 45 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der englisch-russische Swift.

Prüfung des Sinowjew-Briefes.

(Eigener Drabrverich >

London, 1. November.

Die Rede Macdonalds in Cardiff hatte die Kabinetismitglieder über die Sinowjew-Afsäre im Unklaren gelassen. Unter diesen Umständen war Macdonald seinen Kollegen eine Erklä­rung schuldig, die er nunmehr im gestrigen Ministerrot abgegeben hat. Er gab osfiziell bekannt, daß die Minister, die mit der Prüfung der Echtheit des Sinowjew-Dokumentes bc- anftraat waren, sofort an die Arbeit gemacht haben. Ter vom Auswärtigen Amt herausge­gebene Bericht läßt einen Punkt unaufgeklärt, nämlich ob eine Klärung der Frage eingcleitet ist, wie der Text des Briefes bekannt geworden sei, der vorher in dem Auswärtigen Amt zirku­lierte Man hört, daß gestern im Auswärtigen Amt nicht die geringsten Anzeichen dafür be­

stehen, den angenommenen Standpunkt, en der Echtheit deö Briefes zu zweifeln, zu ändern.

Keine Jrattflz'rrmig des Vertrag-?.

London, 1. November. (Eigene Trah(Mel­dung.) Lord Curzon hat sich in einer großen Rede im unionistifchen Parteiklub von London gegen die Ratifizierung des englisch-russischen Vertrages erklärt. Die Sowjet-Delega­tion in London trifft deshalb in Erwartung dieser Wendung der Dinge bereits Vorbereitun­gen, England zu verlassen.

Frankreich und Nußland.

Opposition gegen die Anerkennung.

(Eigene $rabtmelöunga

Paris, 1. November.

Die gemäßigte revublikanis che Frak­tion der Kammer hat beschlossen, in der Kammer gegen die Anerkennung Sowjetrntz- lands durch die Regierung Herriot zu stim­men. Am Senat hat die Poincar e-G r«p- P e gemeinsam mit der Gruppe des Senators Billainde eine Interpellation eingebracht gegen die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Sow­jetrußland. Der „Mitin" spricht schon von der Möglichkeit des Sturzes Herriots, doch erscheint diese Kombination, wie andere Pariser Meldun­gen erkennen lassen, zur Zeit noch verfrüht.

* « •

Botschafter in Moskau

Paris, 1. November. (Eigene Drahtmeldung.) Der „Petit Parifien" teilt mit, daß der Sena­tor de Moust den ihm angebotenen Posten eines französischen Botschafters in Moskau gefilmt hat. Tiefer Posten sei daraufhin end­gültig dem früheren Temps-Redakteur Herbet angeboten und von diesem angenommen wor­den. Seine Ernennung werde in kurzer Zeit bekannt gegeben werden. Gleichzeitig wird die Regierung mitteilen, daß die Gesandtschaft in Warschau zur Botschaft erhoben wird. Die- fer Beschluß ist der Polnischen Regierung bereits mitgeteilt worden. Gleichermaßen wird die polnische Gesandtschaft in Paris in eine Botschaft umgewandest werden

*

Washington tft verstimm!.

London, 1. November. (Eigener Drahibe- rtckt.) Wie die „Morningpost" aus Newyork meldet hat der Schritt Frankreichs zur Aner­kennung Sowjetrußlands in Washington sehr verstimmt. Staatssekretär Hughes er­klärte Pressevertretern gegenüber, daß auf d»s Vorgehen Frankreichs keinerlei Veränderung in der Verurteilung Sowjetrußlands durch Amerika herbeigefühlt werden könne. Die Moskauer Regierung ble-be für das freie Ame­rika eine vom russischen Volke abgelehnte Gesellschaft gewalttätiger Auto­kraten. Voraussetzung für jedes Verhandeln der amerikanischen Union mit Moskau sei tue Einberufung einer russischen Volksvertretung, die aus allgemeinen Wahlen hervorgehe.

Die Verwirrung in China.

Wupeifus Armee ist geschlagen.

(Eigener Drabtberichl.)

London, 1. November.

Zu den Meldungen aus Peking schreibt der „Daily Telegraph", daß die Lage gegenwärtig noch zweifelhaft und dunkel sei. Die Stellung Wupeifus scheine geschwächt, obschon die meisten Militärgouverneure wenig Smnpaihien für den Urheber des Pekinger Staatsstreiches General Feng, haben und ihm gegenüber sehr eifersüchtig und mißtrauisch sind. Von Wnveifu wird gemeldet, daß er sich in Tiensin aufhalte und daß sein Heer sich in der Richtung nach dem Meere zu bewege Der General folge den Trup­pen auf dem Fuße nach. Durch den Transport würde der Verkehr auf den Haupteisenbahn- l linien lahmgelegt. — Nach einer weiteren Mel­dung aus Peking ist der größte Teil der Armee Wupeifu, die er in Tchanheikwan gelassen hatte, einge sch lassen. Man erwartet stündlich die Kapitulation. Der Gouverneur der Mandschu­rei, Tschangsolin, würde dann Herr der Lage sein. Die Truppen des Generals Feng in Peking haben an einem anderen Teile der Front Fortschritte zu verzeichnen.

* Ruhe in SMonodai.

London, 1. Rovemebr. (Eigener Drahtbe­richt.) Nach einer Meldung aus Newyork hat die amerikanische Regierung ein Telegramm oon ihrem Handelskommiffar in Schanghai erhalten, in welchem die Kämpfe im Bezirk von Schanghai als beendet bezeichnet werden. Die norma­len Handelsbeziehungen seien wieder ausgenom­men worden. Tie Flüchtlinge verlassen langsam die Stadt und der Warenverkehr auf dem Jangtsee-Fluß beginne wieder.

Das Mietsrecht. Erläuterung der Gesetzgebung.

In den nachstehenden Ausführungen werden die neuesten Bestimmungen im Wohnungswesen mitfitteiit, bi» sowohl für Mie.er als auch für DerMleter wissenswert find.

In der von der Verwaltungs-Akademie Ber­lin veranstalteten kommunal-sozial-wlssenschaft- lichen Woche erläuterte Stadtrat Dr. Brumdy die Veränderungen, die durch die längsten Ge­setze und Verord nu ng e n im Mietsrecht ge­schaffen worden sind. Für die Mieter ist von besonderem Interesse die veränderte Stellung, die heute das Mieteinigungsomt ein­nimmt. Während früher die Entscheidungen des Mieteinigungsamtes unanfechtbar waren, ist das heute nicht mehr der Fall. Das Verfah­ren regelt sich in Preußen so, daß zunächst der Vorsitzende oes Mieteinigungsamtes eine Ent­scheidung treffen kann, gegen die binnen einer Woche die Entscheidung des ganzen Kollegi­ums angerufen werden kann. Gegen des­sen Entscheidung kann nach zwei Wochen die Rechtsbeschwerde beim Landgericht eingelegt werden. Wenn die Beschwerdestelle eine von der vorhergehenden Instanz abweisen­de Entscheidung fällen will, so kann ein Rechts­entscheid des Kammergerichts eingeholt werden .der bindend für die Beschwerdestelle ist. Von dieser Regelung wird erwartet, daß end­lich eine gewisse

Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Mietsttagen herbeigefühtt wird. — Eine weitere Neuerung liegt darin, daß die Ent­scheidung des Mieteinigungsamtes nach den neuen Bestimmungen schriftlich begründet wer­den muß. Ferner besteht eine Anhörung s- pflicht seilens des M. E A. Es hat nicht die Pflicht, mündlich zu verhandeln, muß aber die Gegner anhören und muß den Parteien Ge­legenheit geben, sich über das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu äußern. Zur Beweisauf­nahme müssen auch die Parteien zugezogen wer­den. Nachdem die Rechtsbeschwerde gegen Ent­scheidungen des M. E. A. ans Landgericht ein- geführt worden ist, ist die Dienstaufsicht der kommunalen Aufsichtsorgane über die Mieteinl- gungsämter so gut wie fortgefallen.

Die Tätigkeit der Wohnungsämter hat gleichfalls wesentliche Veränderungen erfah­ren. Bei Beschwerden gegen seine Entscheidung tritt das M. E. A. als Verwaltungsgericht tu Funktion. Der Wohnungsuchende muß bet Streitfällen zugezogen werden, und er hat auch einen Widerspruch gegen den Zwangsm'ets- bertrag. Wenn eine verfallende Wohnung vom Wohnungsamt auf Gemeindekosten zur brauch­baren Wohnung Hergerichtei wird, so wird die Miete an die Gemeinde gezahlt. Dte Vergütung an den Hausbesitzer richtet sich nach dem Zustand der Wohnung vor ihrer Herrich­tung. Bei bloßer Revaraturbedürftigkeit einer vom Wohnungsamt beschlagnahmten Wohnung bat das M. E. A. zu entscheiden, wie es die Re- varaturpflicht regeln will. Der Vortragende schloß mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß wir bald im Wohnungswesen aus der Verteilungs­wirtschaft in die Produktionswirt­schaft hineinkommen. Den Bauunternehmern müßten aus den Erträgen der Hauszi.nssteuer Kredite zu annehmbaren Bedingungen ge­währt werden. Von der Wohnungszwangs­wirtschaft müsse wenigstens die Beschränkung des Kündtgungsrechts aufrecht erhalten bleiben, damit der Wohnungsmieter in dieser Lebens- frage nicht von der Laune des Hauswirts ab­hängig werde.

<5»fon nie

Enthüllungen des ehemalig. Ministers Churchill.

Aus London schreibt ein deutscher Korre­spondent: Winston Churchill, der Aller­weltsmann und ehemalige englische Marinemi­nister, veröffentlicht in .Nash's Magazine* sen­sationelle Enthüllungen aus der Kriegszeit. Die Mitteilungen dürfen, da sie fein eigenes damaliges Ressort betreffen, den Anspruch auf unbedingte Glaubwürdigkeit macken, auch wenn sie den bedauerlichen Beweis dafür liefern, daß der deutsche Nachrichtendienst während des Krie­ges teilweise einem der gefährlichsten Schwind­ler auf diesem Gebiet zum Cbfer gefallen ist.

Churchill schreibt u. a.: .Zu den Maßnah­men. die wir in der englischen Admiralität ->n- wandteu, um den U-Boot-Kriea gegen Han­delsschiffe im Februar 1915 zu bekämvfen. be­fand sich auch das Projekt für die Anlage eines großen Drahtnetzes guer durch den Kanal. Der Plan entsprach dem höchsten Grade unserer damaligen Leistungsfähigkeit, und eine große Menge Material und Arbeit war auf seine teilweise Ausführung bereits verwen­det. Wir fanden indes, daß die physischen