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Kasseler Abendzeitung

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> Hessische Abendzeitung

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Mittwoch, 29. Oktober 1924.

öhtnrne* 255. Einzelnummer 10 Pf Sonntags 15 Pf

Einzel,inmmer III Pf. Sonn,ans In Pf 14. IahkgaNg

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Englands Streit um russische Dotumeote.

chon für möglich erklärt.

Vorwürfe.

Ituplands 3 nterrl fiert freit

angehören, sind gestern nach »ia„ 28 Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) icteifl D-r Grund ihrer . öcinem »unkspruch aus Moskau beschloß

kann. Es f°W jedoch auf. b^oße Sowjei die I n t e r e f s i e r 1 h e i t

shalb ablehnen. Der Referent schließt Aeußerung von Oswald Spengler,

steuer des:

Agitatoren befinden.

Abreise ist nicht bekannt __ . .......... daß sich darunter fünf bekannte bolschewistische

Angriffe aus Mocvonalv.

London, 28. Oktober. (Eigene Drahtmel düng.) ^Westminster Gazette" betont, es sei un-

ausschuß ein neuesProjekt vorgelegt, das 'inanzieller

£ßafr.aütrut.

Berlin, 28. Oktober. (Privattelegramm.) Der Aufruf des Bayrischen Bauernbun­des ist gestern in München veröffentlicht mor­den. Der Aufruf verlangt die baldige Einfüh­rung von Schutzzöllen und eine entschieden na­tionale Richtung der deutschen Außenpolitik. De, Bauernbund rück mit seinem Aufruf merk­lich von der offiziellen Politik der deutschnatio- nalen Volkspartei ab. — De. offizielle Wahl­aufruf der Deutschen Volkspartei wird im Laufe des heutigen Nachmittags der-Oes- fentlichkeit übergeben werden.

London, 28. Oktober. (Eigene Drahtmeldung-) Etwa fünfzig Personen, die der Sow-

jetbelegation , dem Festlande abgereist. D«r

Lhina und die Mächte.

Die Japaner schützen ihr Interessengebiet.

(Eigene Drabimeldmig >

London, 28. Oktober.

Die „Times" melden, daß Japan in der Befürchtung einer Verletzung des Boxer-P»oto- kolls (von 1900) die militärischen Operationen an der Eisenbahnlinie von Tientsin nach Peking untersagt. Die iapanischen Truppen sind in Alarmbereitschaft gestellt, um nötigen­falls die Interessen der japanischen Staatsan­gehörigen in diesen Gebieten zu schützen. ES fei Japan möglich, ohne das Boxer-Protokoll zu verletzen, fünf mal mehr Truppen nach China zu senden als sich gegenwärtig dort befinden Der japanische Außenminister hat erklärt, daß Japan aus dem Schutz seiner Landsleute bestehe.

der große Sowjet ote purere, Rußlands an einer Neuordnung in Ost- asien Tschitscherin begründete ausführlich eine Rote, die an alle Mächte gesandt werden soll, die an Ostasien interessiert find. Der In- halt der Rote wird von der „Prawda" als äußerst entschieden bezeichnet.

menfaffung der Kräfte eintreten, die nach Mei­nung ter politischen Kreise sehr wahrscheinllch zu einer wesentlichen Veränderung des Eie- samtbildcs der vorigen Reichstagwahlen führt.

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le Wad v > ,u,.un uage .

Berlin. 28. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Der Wahlkampf ist nunmehr auf der ganzen Linie entbrannt. In Freiburg heben kominu- nistische Trupps zwei sozialdemokratische Ver­sammlungen gesprengt In Berlin fand eine große Verslimmlung des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold satt, in der erklärt wurde, es sei beabsichtigt, in allen größeren Orten, neben den Wahlversammlungen der Parteien auch sol­che des überparteilichen republikanischen Neicks- banuers zu veranstalten, in denen Redner der drei demokratischen Prrteien, Sozialdemokratie, Demokratie und Zentrum (linker Flügel) aus­treten sollen. In Halle sprengten Sozraldemo- kraten eine Versammlung der Völkischen.

Berlin, 28. Oktober. (Eigener Informa­tionsdienst.) Wie nunmehr feststeht, wird bei den diesmaligen Reichstagswahlen infoicrn eine gewisse Einschränkung eintreten, als einige kleine Parteigrüppchen jetzi daraus verzichten müssen, mit eigenen Wahrsten auszutreten. Voraussichtlich wird die republikanische Partei nicht wieder in Erscheinung treten, ebenso Bie Rationale Freiheitspartei (die nicht mit der Na­tionalsozialistischen Freiheitspartei verwechselt werden darf). Fraglich ist auch, ob die Deutsch- soziale Partei bei diesem Wahlkampf in der Lage sei» wird, außer ihren Zentralpunkten auch noch im übrigen Reiche in Erscheinung zu treten. Der Häuser-Bunv verschwindet ebenso vollstän­dig wie die restlichen Dreimänner-Parteien, de­nen es an den notwendigen Geldern fehlt, um auch nur im geringsten eine Wahlagitation be­treiben zu können Es werden also bei den diesmaligen Wahlen nur auftreten die Deutsch nationale Volkspartei, Natio­nalsozialistische Freiheitspartei, Deut­sche Volk spartet. Bayrische Volks- Partei, Zentrum, Demokraten, Wirtschaftliche Bereinigung und Bayrischer Bauernbund, Sozial­demokraten und Kommunisten. Hinzu komme« an einzelnen Stellen noch: Unabhän­gige Sozialdemokraten, Deutfchsoziale und Be- amten-Orgauisationen. Der Wahlkampf wird also ausschließlich von den großen Parteien be­stritten und zwar wird diesmal eine Zusam-

mil einer ----------- — ,

daß die ganze Steuerpolitik allmählich in einen .trockenen Bolschewismus* auSruarten drobe, der alles einebnete, was sich übet die Masse hervorrage. Die vollständige Aus­

habe. Amerikanische Sachverständige schätzen die Einbuße Deutschlands an Steuerfähigkeit aus 123 Goldmilliarden, das sei fast die Hälfte des von Helfferich vor dem Kriege auf 300 Mil­liarden geschätzten Volksvermögens. Die Land­wirtschaft halte sich, wie jeder andere Staats­bürger, rechtlich und sittlich verpflichtet, Lasten mitzutragen. Eine Besteuerung des Eigenver­brauchs der Familienanaebörigen müsse abge­lehnt werden. Die Erbschasts. und Schenkung^ steuer sei ungerecht, da das Vermögen des Bauern eine Errungenschaftsgemeinschast aller Familienmitglieder darstelle. Beid Tode könne von einem Eigentumswechsel tatsächlich nicht die Rede sein. Die Landwirtschaft müsse biete

Auswertungsfrage.

Sin Plan Emmingers.

Nachdem der Aufwertungsvorschlag Dr. Fleischers aus Grund eingehender Untersu­chungen der Sachverständigen als undurch­führbar abgelehnt worden ist, hat der bayeri­sche Volksparteiler und frühere Reichsjustizm - nifier Dr. Emminger vom Auswertungs-

Frrmde Kriegsschiffe in Bereitfchatt.

Tientsin, 28. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Außer amerikanischen Kriegsschiffen sind britische, französische und ttalieni» sche Kanonenboote sowie zwei japa- nische Torpedobootszerstörer aus dem Peiho- Fluß vor Anker gegangen. Biele Züge mit Truppen aus Schanhaikwan warten auf ihre Weiterbeförderung nach Peking. Wu-Pei-fu, der in seiner Heimatstadt Tientsin zurückyeblieben ist, hat die Konsulate gebeten, noch einige Tage in der Stadt bleiben zu dürfen.

cd en werden Der Aufwertungsunleraus- anständig, wie Maedonald versucht habe, chutz hat diese Frage mangels der nötigen Un- aus seinen Schwierigkeiten herauSzukommen und terlagen nicht zu bejahen vermocht, hat aber die Verantwortung für den ganzen Zwi- die Aufbringung der Mittel zu der vorgeschlage. schenfall dem Auswärtigen Amt aufzu- neu begrenzten Aufwertung der Reichs- und bürden. Wie jeder andere Minister, sei auch Länderanleihen unter allen Umständen heute er vollkommen verantwortlich für die Handlun- ....... ' ’ ' ' gen in seinem Amtsbereich. Das Ganze sei eine Tragödie der Ungereimtheiten und bet Doppel­züngigkeit. Es fei kla' daß Maedonald ein Komplott erfunden habe, um einen ungeheuren Fehler zu decken. — Auch die anderen hauptsäch­lichsten Blätter Londons machen ihm darüber

Verminderung der Parteien.

Einige kleine Gruppen verschwinden. — Immer noch mindestens zehn Parteien«

Der engiifch-rusfiche Zwist.

Streit um die Echtheit des Briefes.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 28. Ottober.

Der Brief Sinowjews bewegt in London ge­genwärtig alle Gemüter. Maedonald wird au­ßerordentlich angegriffen. Inzwischen läßt das Auswärtige Amt durch Reuter erklären, daß an der Echtheit des Briefes nicht zu zwei­feln sei. Alle Meldungen lassen große Unstim­migkeiten innerhalb der Arbeiterpartei erkennen. Maedonald erklärte in einer Rede in Cardiff, daß er mit dem Auswärtigen Amt vom 10. bis 24. Ottober über diese Angelegenheit be­raten habe mit dem Zweck, die Echtheit der rus­sischen Dokumente zu prüfen. Er habe die Ver­öffentlichung am 24. Oktober noch nicht ungeord­net gehabt.

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(Sine ungewisse Stimmung.

London, 28. Ottober. (Eigene Drahtmeldung.) Die Angelegenheit Sinowjew hat durch die ge­strige Rede MaedonaldS keine Klärung gefun­den, da Maedonald nur erklärte, daß er noch nicht von der Echtheit des Brieses Sinowjews überzeugt fei. Obwohl infolge dieser allgemein gehaltenen Erklärung gestern in offiziellen Krei­sen von einer weiteren Diskussion der Angele­genheit Abstand genommen wurde, hat sich die Ansicht von der Echtheit der Dokumente verstärkt In sozialistischen Kreisen herrscht die Bufiaffung, daß die ungewisse Stimmung, die durch diese Angelegenheit geschaffen wurde, daS Wahlergeb­nis nicht zugunsten der Arbeiterpartei beeinflus­sen würde.

Bolschewisten verlassen England.

Die Landwirtschaft.

Stärkung des Inland Marktes.

Die Lag« der Landwirtfchal« ersorder» jetzt dew.idere» Znterege. Hebet ihr« «Stellung J1 Handels-, Wirtsctzaft»- und Steue.frage« wird wie folg» berichte»:

Die außerordentliche Vollversammlung des Deutschen Landwirtschastsrates, ist vom Prasi- deuten Dr. Brandes mit dem Wunsche geschloi» sen worden, daß dje Landwirtschaft bei ihrer nächsten Tagung einen klaren Weg vor sich haben und sorgenfreier als heute in die Zukunft sehen möge. Die Rachmittagsveryandlungen »m Sonnabend bezogen sich in ihrem wichtigsten Punkte auf die Gestaltung der Wirtschafts- und Handelspolitik. Dr. Gras von Keyserling! wies am Beginn seines Referates darauf hin, daß mit dem 10. Januar 1925 Deutschland die ihm im Versailler Vertrag geraubte handelspo­litische Freiheit zurückerhalte, und daß von dem Gebrauche, den die deutsche Regierung von bie» cm neuen Hoheitsrechte machen werde, das künftige Gedeihen ober der weitere Niedergang unseres Volkes abhänge. Der folgende Redner, Dr Müller (Bonn), wies nach, welche Sum- men allein in diesem Sommer für Einfuhr aus­ländischen Obstes

über die Grenzen gewandert

seien. Allein für Apfelsinen wurden 35,8 Mil- Honen Goldmark aufgewendet. Weiter wurde Gemüse eingesührt, das man nmt auf Luxus- tischen sehe, und das für den Volksverbrauch völlig ausscheide. Ebenso verhalte es sich mit der Einfuhr gärtnerischer Erzeugnisse. Soweit Palmen gebraucht würden, ließen sie sich ficher- lich in Deutschland züchten. Die Blumen, und Knolleneinfuhr werde sogar mit ylugäeugen bewerkstelligt, und man müsse unter den gegen- wärtigen Praktiken im Winter auch wieder mit eftwe verstärkten Luxusblumeneinfuhr aus der Reviera rechnen. In der Aussprache kam es. zu einer Auseinandersetzung, als Geheim- rat Seering sich für einen uneingeschränkten Freihandel aussprach. Demgegenüber erwiderte Frhr v. Wangenheim, daß ein Freihandel erst möglich sei nach einer Angleichung der gesamten weltwirtschaftlichen Erzeugerverhältnisse. Jedes Kulturland sei gezwungen, sich soweit als mög­lich von der Einfuhr freizumachen. Für uns gebe es nur eine Rettung: Stärkung des Inland smarkte s bis zur größmoglichsten Selbständigkeit. Wir ständen

vor der letzten großen Entscheidung,

ob es in Zukunft noch einmal ein Erstatten un­seres Volkes und Staates geben solle ober nicht. Da dürften wir uns nicht in tausend Gruppen zersplittern. Man müsse laut in das Land hin- ausrusen: .Derjenige ist ein Verräter am deut­schen Vaterlande, der um seiner eigenen Partei willen weiter Zersplitterung betreibt. Wu verlangen, daß alle rechtsstehenden Elemente große nationale Politik betreiben, die uns wie- der in die Höhe bringt. — Angenommen wurde ein Antrag auf sofortige Kündigung des Han­delsabkommens mit Spanien, weil es den deut­schen Weinbau dem Ruin Überliefere, sowie Garten- und Obstbau schwer schädige. Ferner eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

„Die für die Landwirtschaft zu schassenden Schutzzölle müssen in angemessener Hohe und unter Berücksichtigung der Lebenslage des gesamten deutschen Volkes so festgesetzt werden, daß alle Zweige der Landwirtschaft intensiv wirtschaften können, so daß die reu« lose Versorgung des deutschen Volkes durch die heimische Landwirtschaft erreicht wird. Die Landwirtschaft lehnt es grundsätzlich ab, sich > als Kompensationsobjekt bei Handelsver- tragsver Handlungen mißbrauchen zu lassen.

Es folgten Referate zur Reichsversicherungs­und Reichscsteuergesetzgebung, in denen der Nachweis geführt wurde, daß die deutsche Land­wirtschaft einen großen Teil ihrer

1 Steuerfähigkeit eingebüßt

zweifellos den Vorzug leichterer Durchführbarkeit hat, und selbst von denen, die ' der Aufwertung überhaupt skeptisch gegenüber- 1 stehen, als diskutabel und als das beste a[> i ler bisher erörterten Aufwertungsvorschläge be- : zeichnet wird. Die Vorschläge Dr. Emmingers i beschäftigen sich in erster Linie mit der am meU । sten umstrittenen Auswertung der ö s s e n t l i - . chen Anleihen Bei ihnen macht Emminger , wieder einen grundsätzlichen Unterschied zwi­schen Gerne m de anleihen und zwischen [ Reichs- und Landesanleihen. Seine Vorschläge bauen sich im übrigen grundsätzlich aus der dritten Steucrnotverorbnung auf, als deren geistiger Vater man ebenfalls Dr. Em- । nünger ansehen kann. Es ist von vornherein , schon ein großer Vorzug dieses Projekts, daß es nicht mit der ganzen bisherigen Gesetzgebung , brechen will, wie die früher erörterten Projekte, sondern sich der bestehenden Gesetzgebung, an 1 die sich die Wirtschaft bereits angepatzt hat, o r- ganischeinfügt.

Bezüglich der Gemeindeanleihen will Dr. Emminger in Ausführung des § 16 Abs. 3 der Dritten Steuernotverordnung baldigst ein neues Reichsgesetz schassen, das bestimmt, datz für die Kommunalanleihen ein allgemeiner Auswettungssatz zu gelten hat, wobei die oberste Landesbehörde beim Vorliegen besonderer Ver. hältnifle eine abweichende Regelung treffen kann. Emminger ist also der Ansicht,, daß die Städte und Gemeinden unter allen Um­ständen ihre Anleihen auswertenkönnen, und zwar, wie es scheint, soll diese Auswertung in der gleichen Höhe erfolgen, iir der die Hypo­theken aufgewertet werden, (für die Emminger, wie wir noch sehen werden, einen höhere« Aufwertunassatz als den von 15 Prozent durch­zusetzen hofft). Die bei den Gemeinden vorhan- denen Mittel sollen in erster Linie dazu ver­wandt werden, die Sparkassenguthaben bis zu dem allgemeinen Aufwertungssatz wirk­lich aufzuwerten. Die darüber hinaus von den Gemeinden aufzubringenden Gelder sollen bann zu einer entsprechenden Auswertung der Ge­meindeanleihen verwendet werden.

Emminger hält ferner, Wie schon erwähnt, eine Erhöhung des Aufwertungssatzes auch bei Hypotheken für wirtschaftlich tragbar, wenn habet bezüglich der Landwirtschaft auf schädliche Naturereignisse, wie Mißernte Über­schwemmungen usw. entsprechend jsiucksicht ge­nommen wird. Bei dem Hausbesitz, der noch im­mer unter Zwangswirtschaft steht, erscheint ihm eine weitgehende Erhöhung des Auswertungs­satzes nur bann unbedenklich, wenn der Hausei- gentümer durch Aushebung oder Umbau der Mietssteuergesetzgebung erhöhte Mietzinseinnahmen bekommt und hierdurch av- gc halten wird, die Erhöhung auf die Mieter ab» zuwälzen. _ .

Bei weitem am interessantesten und wichtig­sten sind die Leitsätze, die Dr. Emminger über die Aufwertung der Reichs- und Lander­anleihen ausgestellt hat. Hier will er die Aus­wertung gründ )ätzlich auf die fogenannten .be­vorzugten Anleihegläubiger beschränken Zu den bevorzugten, also allein aufwertungsberech- ttgten Gläubigern zählt Emminger: I-Selbst- zeichner, 2. die Gläubiger, deren Guthaben auf Grund gesetzlichen Zwanges Zur mundels i- cheren Anlage entstanden sind, 3. die Gläubiger, die nachweislich zum Zwecke der Aufnahme von Kriegsanleihen dringliche, nunmehr aufjutoer tenbe Belastungen ausgenommen haben, unv endlich 4 bestimmte Fürsorgeempfänger, wobei in erster Linie die Kleinrentner und S°• zialrentner in Frage kommen. Jedoch ist in jedem Falle Voraussetzung der Aufwertung, daß die Anleihestücke mindestens seit dem »i- Dezember 1919 im Besitz des heutigen Eigentu mers (ober des Erblassers) sich befinden.

Diese beschränkte Auswertung soll derart durchgeführt werden, daß die genannten bevorzugten Gläubiger für ihre alten Anleihen neuen Anleihestücke vom gleichen Nomi­nalbeträge erhalten, die mit jährlich ein halb Prozent in Gold verzinslich sind und innerhalb süniunbzwanzig Jahren durch Auslosungge- ttlat werden. Völlig ausgeschlossen von jeder Aufwertung bleibt die Spekulation Entschei- fcenb für die Beurteilung der Durchsuhrungs- möglichkeit dem Emmingerschen ProjettS ist na. tätlich die Beantwortung der Frage, ob die von ihm aufgeworfenen Mittel zur Erreichung sei­ner begrenzten Auswertungsziele auch a u s r e t-