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Hessische Abendzeitung
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Kasseler Abendzeitung
Nurnmer 252
Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf.
Sonnabend, 25. Oktober 1924.
Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang
Um die deutsch-alliierte Verständigung.
Kabinett Herriot.
Jnnerpolitische Schwierigkeiten.
Auch Frankreich hat feine innerpolitischcn Schwierigkeiten, die dem Kabinett Herriot das Leben sauer machen. Zu der Gegnerschaft des Kabinetts gehört seit einiger Zeit die Seam» lenz chaft. Die Regierung gebrauchte nämlich gas große Defizit im Haushalte des fran= zösischen Staates als einen willkommeuen Anlaß. es die Beamten fühlen zu lassen, daß sie noch in der Mehrheit Anhänger des alten Blockes sind, um deren Forderungen aus Gehaltserhöhung ganz gehörig zu beschneiden. Die Regierung scheint die Teuerung ganz zu ignorieren und nicht eir.fuschon, wie die Einführung des Achtstundentages in Frankreich und die Mehrbelastung der französischen Landwirtschaft und die überhandneh- mende Monopolisierung der Produktion dazu beiträgt, das Leben in Frankreich zu verteuern. Diese Teuerung wird in erster Linie von der B e a m t en s ch a f t empfunden, die infolge des Krieges ungebührlich vermehrt jetzt ungefähr eine Million betragt, während das volkreiche England nur den dritten Teil dieser Staatsbeamten zählt. Bezeichnend für das Ministerium Herriot ist die unterschiedliche Behandlung der Beamten: während die untersten Beamten, die dem Block der Linken angchorcn und von diesem in Schutz genommen werden, eine befriedigende Berücksichtigung in der Aufbesserung ihrer Gehälter finden, so ist die höhere BeaMtensLiast, die mehr dem nationalen Block zimeigt, in der neuen Gehaltsreform überaus schlecht weggekommen. In der gleichen Zeit, wo der B e a m t e n a b b a u proklamiert wurde, ließ sich Herriot die Unvorsichtigkeit zuschulden kommen, syndikalistisch, d. h. gewerkschaftlich angehauchte und organisierte Beamte, die früher wegen Insubordination aus dem Dienste eni- lassen worden waren, nunmehr wieder in den Dienst e in z ustellen, und forderte so die öffentliche Meinung aufs neue heraus.
Tie Abhängrgke it Herriots von der Linken, die sich hier offen tmrdgibt, läßt ihn auch zum rücksichtslosen Unterdriider der religiösen Freiheit werden. In der letzten Woche hat noch der Innenminister Chauxtemps ertlärt, daß die $tcng*<'<iat;cikH die französische Republik in Gefahr brächten, und daß deswegen eingehende Unterjuchungen gegen sie vorgenommen werden müßten. Gerade Herrwt, der jetzt im Begriffe steht, ourch weife Sparsamkeit die traurigen Finanzen des Staates zu ordnen, wird es nicht mbekaunt fein, wie gerade die freien Schulen Frankreichs, die vor dem Kriege 20 000 ausmachten und die dem Staate eine große Auslage für Unterrichtszwecke ersparten, auch jetzt eine Wohltat für den französischen Steuerzahler sein könnten, uns wie auch gerade die selbstlose und unentgeltliche Hingabe der barmherzigen Schwestern in den französischen Spitälern schon vom Standpunkte der Sparsamkeit vieles voraushaben. Dessci- ungeachtet arbeitet jetzt tue Regierung Herriots gegen die seit dem Weltkriege in "Frankreich wieder zurückgekehrten, geduldeten und autorisierten Kongregationen. Unbehindert durch das Protestschreiben der französischen Kardinäle, mit dem sich der französische Gesamtepiftopat solidarisch erklärt, gehen die Eingriffe des Staates gegen die Kongregationen weiter fort, und es wurden bereits Haussuchungen und Enqueten bei den Schwestern von Tours und den -Sette, diktinern von Signet vorgenommen. Anzeichen des Sturmes gegen die Regierrmg erschienen zuerst int Elsaß, und jetzt versammelten sich die Bewohner der Picardie, um ihrer Sympathie zu den Kongregationen in einmütiger Verurteilung des Verhaltens der französischen Regierung kundzutun. Am eindrucksvollsten waren die Kundgebungen tn der alten Vendse, wo sämtliche Abgeordnete und Städtevertretungen sich auf das schärfste gegen die Maßnahmen Herriots ausgesprochen und Widerstand bis zum äußersten angekünd'gt haben.
So erscheint die Innenpolitik Herriots schwer belastet, und es ist auch bei Herriot der Fall, was bei vielen anderen Regierungen zu beobachten war, daß sie ihre Unfähigkeit, tue großen aktuellen Probleme der Innenpolitik zu lösen, dadurch glauben verschleiern zu können, daß sie dem Volke und ihren Anhängern durch eine antireligiöse Politik eine Zerstreuung und Ablenkung bieten wollen. Bereits hat sich durch die Erregung der französischen Beamtenschaft Herriot dazu verstanden, von seinen Gehaltsmaßnahmen abzugehen und zu erklären, daß feine Regierung, ohne das Gleichgewicht des Staatshaushaltes in Gefahr zu bringen, in der Lage wäre, der sranzösifchen Beamtenschaft ein Gebaltsminimmn von 6000 Frank, das bis zu 40 000 Frank gesteigert werden könne, zu bewilligen, unter Abzug des Wertes der Dienstwohnung. Tas dürste voraussichtlich zur Beruhigung dieser Million von Staatsdienern bei-
Die Parteitage der Mitte.
Anzeichen für eine Wiederannäherung der Koalitionsparteien?
Berlin, 24. Oktober. (Eigener Informationsdienst.) Das Interesse der politischen Kreise konzentriert sich gegenwärtig r.uf die Aussicht einer Wiederannäherung zwischen den bisherigen Regierungsparteien, die von den führenven Stellen dieser Parteien in die Wege geleitet wird.. Es ist ein besonderes Zusammentreffen, daß in den nächsten Wochen die Deutsche VolkS- partci, das Zentrum und die Demokraten ihre Parteitage zusammen berufen haben, um eine endgültige Stellungnahme zu den Problemen der Regierungsfrage herveizuführeu. Auf dem vottsparteilichen Parteitag wird Minister Dr. S t r e s e m a n n tn einer hochpolitischen Siebe für die unbedingte Wiederherstellung und Fort- fiihrung der Politik der Mitte eintreten, während Reichskanzler Dr. Marx in dem gleiche» Sinne auf dem Parteitag des Zentrums hervor- treten wird. Der demokratische Parteitag, der allerdings den Charakter eines außerordentlichen Parteitages trägt, soll die Richtlinien der demokratischen Partei für den Wahlkampf festlegen und die Zugehörigkeit der Demokraten zu der Politik Ser Mitie festlegen, wobei Abg. Koch reden wird. Im Zusammenhang hiermit hat es in den politischen Kreisen großes Aufsehen hervorgerufen, daß die Führer der Deutschen Volksvar- iei ausdrücklich erklären, daß für sie ein Wahlbündnis mit den Deutschnationalen nicht in Frage komme, sondern die DeutschrRolkspartei als selbständige Mittelpartei im Wahlkamp' auftrrtcu werde.
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Die Spilling der DlUtschncilivnalen.
Berlin, 24. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Der Führerwechsel bei den Dentschnatio- italeu ist gestern erfolgt. Hergt legte den Vorsitz nieoer, nachdem die Verhandlungen über die Regierungsbildung ihr Ende gefunden hatten. Mit der Parteiführung wurde bis zur
tragen. Aber ob Herriot auch feine antireligiöse Politik ändern wird, erscheint in Aabctr.'.chi der mangelnden Freiheit des EntschluffeS des Ministerpräsidenten als höchst unwahrscheinlich.
VerKänbsgungs-pwMem.
Deutschland, Frankreich, (gngtenb.
(Eigener Drabtbenchui
London, 24. Oktober.
Die „TimeS" veröffentlichen einen Artikel eines ihrer Korrespondenten, der sich mit der veränderten französischen Politik gegenüber Deutschland beschäftigt. Die Tendenz zugunsten Deutschlands zeige Sen Wunsch nach Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland. Die französische Politik bewege sich auf Linien, dir ganz verschieden von denjenigen der traditionellen englischen Politik seien. Es fei ein Zeickwu Der Zeit, daß die HkindelSvertragsverhandlungen nicht abgebrochen worden seien, obwohl die deutschen und die französischen Ansichten völlig verschieden waren. Man sei sich darüber einig, daß ein Mittelung gefunden werden müsse. Jetzt sei es an den Delegierten der anderen Nationen, die Franzosen davon abzuhalten, Deutschland zu große Konzessionen zu machen. (?)
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tint Sie Aincrnzkt!
London, 24. Okwber. (Eigene Drahimeldung.) Es herrscht hier die Meinung vor, daß die a m e- rikanifchen Finanzleute einen kürzeren Weg als über Loudon zum Kontinent einschlagen würden, wenn ein sranzosisch-dent- sches Abkommen zustandckommkn würde. Tas bedeute aber nicht, daß Frankreich fi-tz guschickc, eine feindliche Haltung gegenüber England tin» zunehmen. Die Forme! der neuen französischen Politik sei auf der einen Seite eine wirtschaftliche Berüändignng mit Deutschland, aus der anderen Seite eine politische Verständigung über gewisse Fragen mit England.
Bergische Emmttchimg.
Tie Besatzungsbehörde gegen Dr. JärreS (Eigener Informationsdienst.)
Berlin, 24. Oktober.
Wie wir von bestunterrichteter Seite erfahren, ist bei den Berliner amtlichen Stellen der Bescheid eingrgangen, daß die belgische Besatzungsbehörde in Duisburg es abgrlehnt hat, dem Rcichsminicher des Innern, Dr. Jarres, zu gestatten, auf feinen Posten als Cbcrbiirgcrmeilre: der Stadt Duisburg zurückzukehren. In den Berliner Regierungskrcisen ist man hierüber außerordentlich überrascht, da man bisher äuge nommcn hatte, daß der Wiedcrzulaffung de-
satzungsgcmätzigen Neuwahl der Partciinstan- zcn Ser Vorsitzende der preußischen Landtags sraMon Dr. Winckler betraut Zugleich wurde Großadmiral von Tirpitz einstimmig zum Mitglied der Parteileitung ernannt. — Dazu schreibt der „Lokalanzetger" Der Wechsel ist geeignet, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei, dir in der Abstimmung vom 29. August zu sichtbarem Ausdruck kamen, zu überbrücken. An der Art, wie die Partei in den Wochen vor diesem entscheidungsvollen Tag und auch nachher geführt wurde, war in der Partei starke Kritik geübt worden.
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Aus öen Neihen der Demokraten.
Berlin, 24. Oktober. (Eigene Drahtmeldnng.) Wie das B. T. hört, wird oer aus der demokratischen Partei ausgeschiedene Pros. Ger- larrd von der Deutschen Bolkspariei in zweiter Stelle in Erfurt ausgestellt werden. — Wie meh rerc Blätter melden, hat Reichsminister Hanun, der Wahlkreisorganisation der demokratischen Partei für Oberbayern und Schwaben, die ihm erneut die Spitzenkandidatur angetragen hat, mitgetieü, daß er mit Rücksicht auf feine durch die aufreibende politische Tätigkeit der letzten zehn Jahre stark angegriffene Gesundheit, die Kandidatur ab! ehne. Er sei jedoch bereit, der demokratischen Sache nach wie vor seine Kraft zu leihen. — Im demokratischen Klub von Berlin wurde gestern im Anschluß sn eine Rede des ReichsministerS a. D. K o ch über das Thema „Ein neuer Wahlkampf", in der Koch ein ausführliches Expose über die Politik der Fraktion in den vergangenen Wochen rmd über die Haltung der Partei im Wahlkampf gab, eine Entschließung angenommen, in der der Leitung der Demokratischen Partei Dank uns Vertrauen für die zielbewutzte Führung ausgesprochen wird.
Herrn Dr. Jarres keine Schwierigkeiten bereitet würden. Im übrigen aber stellt nach Auffassung der Reichsrcgierung die Maßnahme der belgischen Besatzungsbehörde eine Berletznng der Londoner Vereinbarungen und des Sachverständigengutachtens dar, die ausdrücklich die Wiederherstellung der vollen BerwaltnngSfreiheft Tentschiands in den besetzten Gebieten vorsehen. Wie wir hören, wird die RrichSregic- rung Veranlassung nehmen, bei der belgischen Regierung Einspruch zu erheben und die Wie- derzulassung des Ministers Jarres zur Leitung der Duisburger Gtadtverwaltunfl fordern. Reichsminister Dr. Jarres wird fein Amt als Innenminister vorläufig beibchalten.
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Wettbewerb der Konservativen und Liberalen.
(Eigene Traf i-eldüng ’
London. 24. Oktober.
Aenstemngen Baldwins, daß eine konservative Regierung, falls sie wieder zur Macht gelange, versuchen würde, R e i chsv o r z n g 2- zölle einzusühren und znm Schutze der heimischen Industrien Einfuhrzölle zu schaffen, haben in liberalen Kreisen, besonders in Lancashirc, die Zollfrage wieder in den Border- giund gerückt. Liberale Kandidaten in Manchester haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie darlegen. Saß in Manchester mit einer Ausnahme alle kvnfervativcn Kandidaten bei den letzten Wahlen wegen ihrer ablehnenden Hal- lung zum Freihandel diircßgefallen feien, an die Wählerschaft Manchesters den Appell richten, ihre Zukunft zu sSützcn und ihren besten Traditionen treu zu bleiben. — Manchester Guardian erklärt, daß die konservativen Kandidaten in Lancashire es bedauerten, daß die Tariffrage wieder aufgeworfen werben ist
FmnZMchb DeutMsnhetz?.
Lügenberichte von der Militärlontroge.
(Eigene Drahimeldung.j
Paris, 24. Okt.
Im direkten Gegensatz zu beit von Berkin fortlaufend verbreiteten Meldungen über den ergebnislosen Fortgang der alliierten militärischen Kontrolle in Deuftchlmtd verbreitet Haras eine lange „Journal"-Meldung, wonach die interalliierte Kontrollkommission in Berliner In- dustrieunternehmm'.geu Tausende von <*) e - i ch ässen entdeckt staben isiü, woraus zu fol« M?rn sei, daß die ReichSrcgierung diese Ge- ichoffe im Widerspruch zum Versailler Vertrag Herstellen lasse. Zweck der Meldung ist zweifellos die Vorbereitung der Oefsentlichke-t auf eine Fortsetzung der KontroLiätigkeit über Scu 31 Dezember hinaus.
Am die Kriegsschuld.
Deutschland hat nichts anerkannt.
SO ift endlich dem ganzen deutschen Seite zum Sctoußtfsiu getan,men, datz Deutschland nicht die Schuld am Krieg« ha« und es d>e franzS- fliche Lüge zurüchweiien mutz. Mnn schreib« uu« Professor Dr. Kantorowicz-Freiburg i. Br., einer der Sachverständigen des Parlamentarischen Untersuchmngsausfchusses des Reichstage, untersucht in einem Aufsatz im Mitteilungsblatt des Republikanischen Richterbundes den Text des Artikels 231 des Vertrages von Verjailles, des sogenannten Schuldartikels, daraufhin, ob daraus wirklich eine Anerkennung der Kriegsschuld hergeleitet werden könne. Artikel 231 lautet: „Die Alliierten und Afsozierten erklären und Deutschland erkennt an; daß Deutschlanb und seine Verbündeten verantwortlich sür die Verursachung aller Verluste und Schäden sind, welche die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des Krieges erlitten haben, der ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungen worden ist." ,
Professor Kantorowicz weist zunächst darauf hin, daß hier von dem Angriff Deutschlands und seiner Verbünd et en die Rede ist, und meint, daß damit allein schon die Behauptung platt zu Boden falle, daß Deutschland der Alleinschuld am Kriege geziehen werde. Aber nicht einmal von der Mitschuld Deutschlands am Kriege, sagt er Weiter, ist hier die Rede. Es W ja überhaupt nicht von der Verantwortlichkeit für den Krieg, sondern allein von der Verantwortlichkeit für bestimmte KriegsfchäSen die Rede. Darum steht der Artikel 231 nicht in dem Abschnitt der Strafbestimmungen, sondern in dem, der von den Reparationen handelt. Er har also gar keine politisch-moralische Bedeutung, sondern allein wirtschaftliche, er ist kein Schuld-, sondern ein Schuldenartikel.
Freilich haben uns die Gegner in dem Ultimatum vom 16. Juni 1919 der Schuld am Kriege geziehen. Aber diese Aeußerung bet einen Seite Hai Deutschland nicht unter» schrieben, sie gehen uns daher, juristisch betrachtet, garnichts an. Man könnte einwenden, der Schuldvorwurf steckt doch in dem letzten Satz des Artikels, wonach den Gegnern durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten dec Krieg aufgezwnngen ist. Jedoch eben die Tatsache, vaß bann die Hauptsache ganz am Schluß in einem kleinen Nebensatz gesagt wäre, beweist, daß es sich hier um eine belanglose Redefloskel handelt.
Der Sinn (des Angriffes) ist auch bei Artikel 231 ein technisch-militärischer, nicht politisch-moralischer. und daran kann auch die arglistig irreführende Fassung des Nebensatzes nichts ändern, so oft dies auch, namentlich von französischer Seite versucht worden ist. Nicht der politisch- moralische Grundsatz der Schuldhaftigkeit ves Angriffskrieges liegt der Reparationspslichi zugrunde, sondern der das ganze Kriegsinftitut nagende — und richtende — Gedanke des Rechts des Stärkeren und der daraus fließende Satz: Wer verliert zahlt... Es steht danach fest, daß Deutschland niemals feine Schuld am Kriege, oder gar feine Hauptschuld oder gar seine AAeinschuld anerkannt hat.
Handwerk und W!erschoftssrac?en.
Entschließung der Westd. Handwerkskammern.
Die letzte Konferenz oer Westdeutschen Handwerkskammern tn Traben-Trarbach nahm eingehend Stellung zur Lage des Handw-rks nach Annahme der D a w e s g e s e tz e. Die Verhandlungen der Spitzenvertretung des Deutschen Handwerks mit der Reichstegicruag Zwecks Errichtung eines Zentral-Kredirmstitnts für das Handwerk Wut den lebhaft begrüßt. An dem Erwerb von Anteilscheinen der neuen Reicks bank wird sich der Westdeutsche Sam» mertag in einem erheblichen Maße beteiligen. Ans den weiteren Verbandlungen ist noch hervorzubeben, daß den Finanzämtern entgehende Vorschläge zur Errichtung von Gntachler- a u s s ch ü s s e n gemacht wurden, die zur Nachprüfung von Steuerstundungsge such e u und von Schätzungen zur Grundvermögenssteuer herangezogen weiden sollen.
In der gegenwärtig vielumkämpften Frage der Handwerkerlichen Preispolitik wurde eine Entschließung angenommen, die sich in streng sachlicher Äeise mit den Vorwürfen auseinandersetzt. die gegen das Handwerk erhoben worden sind, und barlegt, daß die schematische Rückkehr zu Friedenspreisen unmöglich ist, da Rohstofspreise, Löhne und Geschäftsunkosten, insbesondere Steuern, vielfach weit über den Friedensstand hinausgehen Ter Referentenentwurf zur Neuregelung des Verdingunaswesens wurde eingehender Kritik unter zogen. Tie Konferenz befaßte sich sodann mit der Zollvorlage und sprach sich für einen mäßigen Schutz zoll aus. Endlich wurde auf Antrag der Handwerkskammer Mün-
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