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Hessische Abendzeitung

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Nummer 250. Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf. Donuersttlg, 23« OtfoBCt 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf 14. Jahrgang

Zn Vorbereitung des Wahlkampfes.

Sür Reichstag und zwei Landtage. I Betrachtungen im Auslande.

Entgegen der zunächst gehegten Absicht haben Kabinett und Reichsprästoent als Termin sür die Neuwahl nicht den letzten Sonntag, der ver­fassungsmäßig noch zulässig gewesen wäre, son­dern den vorletzten bestimmt: den 7. Dezem­ber. Der neue Re t ch s t a g muß dann späte­stens am 6. Januar zusammenireten, der, als ein Dienstag, dazu auch ganz geeignet ist. Zu­gleich sollen auch der preußische und der hessische Landtag gewählt werden. Es bleiben bis zur Wahl also noch gute sechs Wochen — Zeit genug, um viel Kraft und Geld zu verschwenden, und um die Parteien, die hin­terher doch wieder zusammen arbeiten müssen, gegeneinander zu verbittern. Tas ist ia das Bedauerlichste an jedem Wahlkampf, während eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die politischen Lebensfragen und eine objektive Nachprüfung der Volksshmmung durchaus zu begrüßen wären Das letzte halbe Jahr hat mit der Wendung in der französischen Politik, mit dem Londoner Pakt und dem Beginn der Rnhr- räumung eine so neue Konstellation gebracht, daß die Frage wohl berechtigt war, ob der Mai- Reichstag noch den Anschauungen der Wähler­schaft entspricht.

Reichskanzler Marx hat sich beeilt, in der Form einer Unterredung seine Ansicht über die Notwendigkeit der Reichstagsauflösung der Oefsentlichkeit zu unterbreiten und dabei seine eigne Taktik in der verfloffenen Kriseuzeit zu verteidigen. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, ob Herr Marx so und nicht an« de^s operieren mußte: recht wird er aber damit behalten, daß diese taktischen Fragen nicht ge­eignet zum Gegenstand eines Wahlkampfes sind Je länger dieser sich hinzieht, desto mehr werden die gegenseitigen Vorwürfe wegen des Streites der letzten Wochen zurücktreten und den groß:n Prinzipienfragen Platz machen. Die Knud- gebung der deuischnationalen R.uchs- tagsfraktion ist noch eine Mischung von Rück­schau und vorwärts weisendem Wahlaufruf. Wie zu erwarten war, ist die Tonart sehr scharf gewählt, um den Lärm in den eigenen Reihen zu übertönen. Eine Partei, die bis gestern an dem parlamentarischen System teilzunehmen be­reit war, und es sogar — mit den Personal- forderungen der Fraktion — auf die Spitz: trieb, sollte doch nicht so verächtlich davon spre­chen Wollen denn die Deutschnationalen nicht nach der Neuwahl wieder an einer parlamenia- rischen Regierung teilzunehmen suchen? Oder was gedenken sie an die Stelle zu setzen? Sie bekennen sich zwar erneut zur Monarchie, aber das ist zunächst doch nur ein theoretischer Satz. Ferner wird die antisozialistische und die anti­semitische, aber auch (nach völkischem Muster) die antikapitalistische Tendenz scharf herausge- kehn. Für einen späteren Anschluß an die Mit- telpurteien kann ebenso die Kampfansage an den „Erfüllungsgeist" hinderlich sein, obwohl dieser ja recht eng ausgelegt wird. Immerhin Hai doch die halbe Fraktion der Deutschnationa­len für das Eisenbahngesetz gestimmt und die ganze Fraktion die Richtlinien von Marr ange­nommen. Es wird also eine der interessantesten und wichtigsten Fragen im Wahlkampf sein, c6 die Deutfchnationale Partei den Teil der Wäh­ler freiwillig abgibt, der mit den 48 Jasagern, mit der Annahme des Londoner Abkommens und mit der Fortführung der bisherigen Außenpolitik einverstanden ist. Läßt die Par­tei ihre Jasager fallen, so weist sie selbst Deren Anhänger der Deutschen Volkspartei zu. So muß auch die Beantwortung der Frage, ob ein enges Zusammengehen dieser beiden Parteien bei den Wahlen möglich ist, von dem Verhalten der Deutfchnationalen gegenüber ihrem eigenen linken Flügel abhängen.

Der Verein Deutscher Eisen- und Smbl- industrieller, einer unserer größten speziellen Jndustrieverbände. feierte gerade am Tage nach der Reichstagsmiflösung sein 50jähriges Fubi- läum. Das paßte insofern schlecht, als dem Verein, dessen Geschäktskührer der deutl'chnatto- nale Abgeordnete Dr. Reichert ist. die „Berliner Börsenzeitung" eine Festnummer gewidmet batte, worin die Nichtunierzeichnung des Wa- shrngtoner Arbeitszeitabkommens mit großen Üeberschristslettern gefordert wurde. Diese „Wahlparole" werden die christlich-nationalen Arbeiter schwerlich übernehmen. Den großen Jndustrieverbänden. deren wichtiges Arbeitsfeld au? wirtschaftlichem Gebiete lieat, ist eine zu enge Verbinduna mit der Parteipolit'k immer ?u widerraten. Gesvannt kann man auch darauf em. wie die Industrie, die doch fast ohne Aus­nahme für die Annahme des Londoner Pak es war, sich jetzt zu den Deutschnalionalen stellen wird, wenn diese weiter die .Erwllungznol'ti- ker" aller Arten abschütteln sollten. x

Auch aus den Reihen der D e u r f ch •• n Volks Partei ist bereits eine Erklärung tc- digltch von den drei Verhandlung» sührern

Das Jahr der Neuwahlen in allen Landern.

Das Jahr 1924 wird in der Geschichte als das Jahr der allgemeinen Neuwahlen be­zeichnet werden, weil innerhalb der zwölf Mo­nate, die am 31. Dezember abschließen, eine un­gewöhnlich große Anzahl von Wahlen in allen großen Ländern der Welt abgehalten fein werden, nämlich in Deutschland, England, Frankreich, Amerika, Italien, Japan, Norwegen, Schweden, Dänemark, Griechenland, Aegypten und Südamerika.

enalifchf Stimmen zur Reikdslagswavl.

London, 22. Oktober. (Eigene Drahtmrldnng.) Zur Reichstagsauflösung schreibt die „Morning- post". daß dadurch die Krise beendet werde, die seit der Annahme des Dawesplanes innerhalb des Kabinetts Marx bestand. Der jetzt aufgelöste Reichstag sei unter Umständen gewählt worden, die seiner Zusammensetzung einen etwas sie- berhaften Anstrich gaben. Aus dem demo- krati'chen Manifest sei ersichtlich, daß viefe Wahl auf Grund von Bedingungen ausgefochten wur­de, bei denen innere und außen politi- s ch c Angelegenheiten mit einander verknüpft waren. Es werde interessant sein, die Lahler- gebnisse bcr gemäßigten Mittelparteien kennen zu fernen Deutschland zum Sofie müsse gesagt werden, daß es mit dem Bolkchewismus fertig geworden wäre. Es frage sich, ob es auch den Mut haben werde, die Nationalisten über Bord zu verfen.

OluffaRnnn in fter Seew 'z

Basel, 22. Oktober. (Eigene Drahtmekdnng.) Die Stellung der schweizerischen demokra­tischen Zeitungen zu den Neuwahlen in Deutsch- land geht in großen Zügen dahin, daß der Zeit- vunlt der Nenwrhl nicht glücklich gewählt ift und daß eine Neuwahl zu vermeiden war. „Ba­seler Nachrichten" und „Nationalzeitnng" mei­nen, man hätte riifiin den Dentschnationalen den R e r s n ch ber Regierunasführnng überlassen sollen, wie es auch der englische König mit der Arbeiterpartei getan hätte Die Neuwahlen seien für die deutsche Demokratie leider ein Sprung ins Dunkle Die „Nene Züricher Zeitung" schreibt: Wenn die deutsche Demokra­tie eine große Wahlparole zustande gebracht hätte, würde auch das Ausland die Neuwahl für begreiflich und notwendig finden. Aber diese Wahlparole fehle den Linksparteien diesmal annzlich und der Eindruck berrsche vor, daß die ReichStaqsauflösung gewaltsam koustrnirrt fei.

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^eanzilssr--' Denden»"".

Paris, 22 Oktober (Eigene Drabtmeldung t Die nationalistische „Sifierte" gibt ihren Berli­ner Meldungen über die Auflösung des deutschen Reichstages eint große Heberschrift; „Ein Block der Rechten bildet sich für die Neuwahl" — Das radikale Abendblatt „Soir" veröffentlicht die gleichen Meldungen unter der Nefil'rschrift: ,Die deutsche Linke rechnet auf ihren Sieg bei der Neuwahl". Diese beiden Titel llnv für die Stellungnahme in Frankreich zur innerpoliti­schen Entwicklung in Deutschland bezeichnend.

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Vm 7 Nzember

Berlin, 22. Oktober (Privattelegramm ) Nach­dem die Reichsregierung als Termin für die

R e i ch s t a g w a h l den 7. Dezember bestimmte, hat das preußische Gefamtministerium in seiner gestrigen NactMittags-Sitzuag auch den 7. De­zember als Wahltag für den Preußischen Landtag gutgeheitzen.

Knien in den Parteien.

Um die Führer der Deutschnationalen.

(Eigener Informationsdienst.) Berlin, 22. Oktober.

In den politischen Kreisen verlautet, daß in der Leitung der deutschnationalen ParM wich tige Veränderungen unmittelbar bevorstehen. Nicht nur der gegenwärtige Parteiführer Dr He r g t, sondern auch andere leitende Persöulich- keiten, würden durch Mitglieder des rechten Flügels ersetzt werden. Die deutschnaiio- nale Partei ist zwar entschlossen, den Wahlkampf in voller Geschlossenheit durchzusühren und alle etwa bestehenden sachlichen Gegensätze in den Hintergrund zu stellen, aber nach Auffassung maßgebender deutschnationaler Kreise würde eine Aenderung der Parteileitung dazu führen kön­nen, das Vertrauen der deutschnationalen Wäh- lermaffe zur Partei zu festigen.

Austritte aus der demokratischen Partei.

Berlin, 22. Oktober. (Eigene Drahtmel­dung.) Diejenigen Führer der Demokraten, die eine Beteiligung der Partei an der Regierung auch bei einer Erweiterung nach rechts befürwor­tet hatten, sind aus ihrer Partei ausgeschie- d e n. Es sind dies die Abgeordneten G e r 1 a n d, Keinath und Schiffer. Ihnen haben sich die Mitglieder des Preußischen Landtags T o - minieus und Grund angeschloffen. Die bayerischen Reichstagsabgeordneten Geßler und ©porter, die gleichfalls zur Minderheit gehörten, treffen ihre Entscheidung nach Füh­lungnahme nut ihren heimatlichen Organisatio­nen. — Die drei aus der demokratischen Reichs­tagsfraktion ausgetretenen Abgeordneten Schif­fer, Keinath und Gerland begründen ihren Aus­tritt damit, daß das Verhalten der Fraktion ge­genüber einer Bürgerblock-Regierung undemo- kratifch gewesen sei, weil es der größten Partei des Reichstages (den Deutschnationalen) den Zutritt zur Regierung verwehrt habe. Tas verstoße gegen alle Grundsätze der Demokratie lü-d des Parlamentarismus. Die Reichstags­wahl sei durch dieses Verhalten notwendig ge­worden, ohne daß man jetzt augenblicklich ein Interesse des deutschen Volkes für Neuwahlen als vorliegend erachten könne.

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Besorgnis bei den semofroien.

Berlin, 22 Oktober. (Privattelegramm.) Wie mehrere Morgenblätter feststellen, bedeutet der Austritt der demokratischen Abgeordneten Schiffer, Keinath und Gerland aus der demokra­tischen Partei, sowie die Erklärung des Reichs- wehrntinisters, Abg. Dr. Geßler, daß er sich leine endgültige Entscheidung Vorbehalte, eine schwere Gefahr für die demokratische Partei. Wie die Deutsche Zeitung meldet, stehen weitere fünf bisherige demokratische Abgeordnete vor dem Austritt aus der Partei.

Scholz, Zapf und Curtius erlassen und beschäf- tigt sich nur mit den Vorgängen, die zu der Auflösung des Reichstages geführt haben. Wir werden daran erinnert, daß nach den Maiwahlen alle Mittelparteien grundsätzlich die Notwendig­keit anerkannt hatten, die Dentschnationalen in die Regierung biueinzuzichen. Der Vorwurf, diese Politik vereitelt zu haben, wird im beson­deren der demokratischen Fratti-n gemacht, die das Revublikanertum mißverstanden habe. Maa sieht schon aus den wenigen Kundgebungen, daß es ein schwieriger Wahlkampf werden wird.

6r!ef(f)terung im Westen.

Die Uebernahme der Eisenbahn.

iElgeue Draht:" "»nmt ‘

Köln, 22. Oktober.

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, erfolgt die Uebernahme der von ber fran­zösisch-belgischen Regie betriebenen Strecken durch die neue Deutsche Reich sbahnge- sclllschoft am Sonnt agden 1. November ds. Js Dadurch wird eine Reihe von Hindernissen wegfallen und zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen werden Plan grei­fen. Vorerst bleibt nach der Regiefahrplan maß­gebend. Dagegen treten vom Tage der Neber- nahme ab die deutschen Tarife in Kraft.

Die Einführung neuer Fahrpläne mit we­sentlichen Verbesserungen ist für den 30. Novem­ber vorgesehen Man hofft dann tm wesent­lichen wieder den Zustand wie vo der Rubr- aktion herzustellen. Die Bezahlung des Fahr­geldes in Franken kommt vom Nebernahmetage ab gänzlich in Fortfall. Am 16. November von 12 Uhr nachts an werden wieder deutsche Fahr­karten verausgabt. Die Annahme und Ausferti­gung der Güter erfolgt von da ab wieder nach den deutschen Bestimmungen. Die sogenannten Zollerklärungen kommenschon jetzt in Fortfall.

Freioabe der Wirtschaft.

Düsseldorf, 22. Oktober. (Eigene Drahtmel- dung.) Die Rheinlandkommission hat am Mon­tag eine Verordnung erlassen, nach der, mit Ausnahme der franco-belgischen Regie, mit dem 28 Oktober alle seit dem 11. Januar 1923 zur Ausbeutung der Pfänder geschaffenen Dienst­zweige aufgehoben werden und ebenfalls alle Gruben, Kokereien und anderen Industrie-, Landwirtschafts-, Forost- und Schiffahrtsilmer- nehmungen ihrem Besitzer zurttckgegebeu wer­den. Die Verordnung tritt sofort in Kraft. Eine Verordnung ähnlichen Inhalts ist von dem Oberkommandierenden der Rheinarmee für das Ruhrgebiet unp den Brückenkopf Düsseldorf er­lassen worden.

An die Hausfrauen.

Eine Rede des Ernährungsministers.

In einer Versammlung des Reichsver­bandes Deutscher Hausfrauenver­eine im Reichswirtschaftsrat nahm der Reichs- Minister für Ernährung und Lanowirtschafr, Graf Kanitz, das Wort, und betonte, daß er besonderen Wert daraus lege, sich vor dem Reichsverband Deutscher Hausfrauenvereine über die Ernährungslage äußern zu können, weil er die Mitarbeit der Hausfrauen in diesen Fragen für besonders wertvoll halte. Die Er­nährungslage wäre zweifellos recht unersreu- lich, und besonders fiele dabei ins Gewicht, daß die Preise in der letzten Zeit für einen großen Teil der Lebensmittel beträchtlich angezogen hätten Er sei gar nicht willens, die Sachlage zu giinsttg zu schildern und betrachte sie gewoha- hertsmäßig eher mit pessimistischem Blicke. Er müsse aber doch sagen, daß die gesamte Ernäh­rungslage eine wesentlich bessere sei, als sie vor einem Jahre bei Antritt seines Amtes gewesen wäre. Damals hätte bei dem Sturz der Mark niemand ermessen können, ob Deutschland in Wochen noch den Fehlbedarf an Ernährung aus dem Ausland würde kaufen können. Jetzt sei im allgemeinen doch eine stabile Währung vor- banden, so daß, wenn nicht Unvorhergesehenes sicb ereignen würde, der Weltmartt uns ohne weiteres offen stände. Die ungünstigen Preis- Verhältnisse hingen in erster Linie mit einer all­gemeinen Erhöhung der Weltmarktpreise sür Getreide. aber auch für andere Lebensrnittel zu­sammen. Nachdem wir mit der deutschen Wirt­schaft in die Weltwirtschaft eingegliedert seien, und das mußte geschehen, wenn wir überhaupt lebensfähig bleiben wollten, konnten die

Inlandspreise nicht mehr unabhängig vom Weltmarkt

gehalten werden. Das konnte keine irgendwie geartete Regierung durchsetzen. Die Getreide- Preise in Deutschland seien daher der seit einigen Monaten einsetzenden starken Hausse auf dem Weltmarkt gefolgt. Die Sage wäre verschärft, weil infolge der späten Ernte das Angebot von Ju- landsgetreide vorerst noch ganz unbedeutend sei, weil die Landwirtschaft nicht zum Dreschen komme. Er erwarte jedoch, daß schon nach der allgemeinen antzenpolittschen Lage und im Hin­blick auf das erhöhte Angebot vom Auslande durch die nicht in zu ferner Zeit auf dem Markte erscheinenden Ernten der südlichen Erdbalste und vom Jnlaude durch den Ausdrusch der deutschen Landwirtschaft die Getreidepreise sich senken würden. Die Milchversorgung sei we­sentlich besser als vor einem Jahre, auch men­genmäßig. Leider seien auch hier Preissteige­rungen in den letzten Wochen nicht ausgebl-e- 6en, die bei der schlechten Kauftrast weiter Be­völkerungskreise die Verscraung stark beein­trächtigen. Hier wie auch für die gesamte Er- nährungslage müsse der geminderten Kaufkraft nötigenfalls durch eine entsprechende Hilfe zur Seite getreten werden. Im übrigen fei zu hof­fen. daß, wie alljährlich nach der Aufstallung des Viehes, eine Senkuna der Milchpreise sich ermöglichen lasse. Die sehr gestiegenen Preise für ausländische Kraftfuttermittel und das viel­fach übliche späte Eintreiben des Viehes von den Weiden habe .bisher einer Steigerung der Milchprodukte entgegengewirkt.

Die Kartoffelversorgung

biete bessere Hoffnungen, da wir mengenmäßig wohl eine reckt befriedigende Ernte haben wer­den Die Haltbarkeit wird bezweifelt-, es habe sich aber schon häufig berausgeftellt, daß die um diese Zeit jährlich in dieser Richtung geäußer­ten Befürchtungen nachher sich als übertrieben erwiesen hätten. Die zurzeit noch besonders -m Westen ungünstige Versorgung und die dadurch bedingten erorbitanten Kartofselvreise feien nach ihm gewordenen Nachrichten darauf zurückzu- ffifiien, daß bisher der Transport nach dem Westen noch viel zu wünschen übrig lasse. Es werde alles geschehen, um diese Sage zu bessern. Tm ganzen gäbe somit die Ernöbrungslage zu Besorgnissen keinen Anlaß. Die Regierung tue all-s, um Preissteigerungen, die vermeidlich feien, tohffam entgegenzutreten. Sie könne aber nickt verhindern, daß bei steigenden Preifen der Rohprodukte infolge der Weltmarftlage auch oie Kleinhandelspreife der Lebensmittel sich er­höhten.

Aus dem 3tWriebfet.

Um die Freilassung der Gefangenen.

Bei der Freilassung der unter die Amnestie fallenden volitischen Gefangenen war der Be­griff der politifchen Gefangenen im Ruhrgebiet streitig, fo daß noch eine ganze Anmhl von «Ge­fangenen. die nach deutfcher Auffassung zu den politischen Gefangenen zu zählen sind, sich in den französischen Gefängnissen be­findet. Es wird fortgesetzt über deren Freilaf- sung verhandelt und die deutsche Regierung