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Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

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Nrrmmer 249. Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf.

Mittwoch, 22. Oktober 1924.

Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Die Auflösung des Reichstags.

Berlin, 21. Oktober.

Die Mille für ven bisherigen Kurs.

Berlin, 21. Oktober. (Eigener Drahtbericht.z Die „Germania" sagt zu der ReiÄstagsauflösung: Dieses Parlament war ein verspäteter Spröß- Uno der Inflationszeit, nicht fähig zur prakfischeu Arbeit und de» Todeskeim

Ser Varieikampf.

Berlin, 21. Oktober (Privattelegramm.) Die Bayrische Bolkspartei wird voraus­sichtlich den Wahlkampf über dir Grenzen des bayrischen Landes hinaustragen und sich vor allem mit den föderalistischen Elementen in Hannover, Rheinland und Schleswig verbin­den Tie T e u t s ch n a t i o n a l e n werden den Kampf vor allem flegen das Zentrum unter der Parole „Die glückliche Volksgemeinschaft", führen Die Deutsche Bolkspartei wird das Verlangen der Deutschnationalrn, gleichzei­tig den Reichspräsidenten neu zn wäh­len. energisch unterstützen.

Sntskveidung de« Iteichsprüsidenien.

Berlin, 21. Okt. (Gig. Drahtber.s Aus den letzten Vorgängen vor Erlaß der Verord­nung des Reichspräsidenten wird bekannt, daß Reichskanzler Dr. Marx nicht abgeneigt war, auch ohne Demokraten und schließlich auch ohne Herrn G e tz l e r das Reichskabinett nach rechts zu erweitern. Die Verhandlungen nahmen einen günstigen Verlauf und 'landen am Montag nachmittag unmittelbar vor dem Ab­schluß. Die Entfcheidung lag beim Reichs­präsidenten Ebett und diese Entscheidung lautete, wie der „Vorwärts" seit Wochen vorans- saqte, ablehnend. Daraufhin trat um 6% Uhr das Reichskabinett zusammen und be­schloß die Auflösung des Reichstages. Im Reichstagsgebäude selbst hatte man, wie alle Morgenblärtcr zugebe», diesen Ausgang der Krise nicht erwartet.

Aeußerungen der Vrefle.

Befürwottung einer einheitlichen Rechtssront.

(Eigener Drabtbettckn.i

Auch Landtags-Auflösung.

Die Beratungen der Fraktionen.

(Eigener Dftrhtbericht.)

Berlin, 21. Oktober.

Im preußischen Landtag finden gegenwärtig unter den Fraktionen Beratungen wegen der Auflösung des Landtages statt. Es ist beabsichtigt, daß der Landtag durch Mehrheits­beschluß sich selbst auflöfen soll. Der Wahltag soll mit dem für die Reichstagswahlen zusammenfallen. Um indessen die vorlie^nden dringenden Gesetzentwürfe nicht unter den Tisch fallen zu lassen, ist beabsichtigt, daß der Landtag bis zur Neuwahl seine Tätigkeit fottsetzi, wenig­stens aber die wichtigsten Gesetzesvorlagen noch erledigen soll. Die Emscheidung hierüber dürste im Laufe des heutigen Tages, spätestens morgen Mittwoch erfolgen. Fest steht aber jetzt schon, daß die Wahlen zu gleicher Zeit mit den Reichs­tagswahlen zusammen ftattfinden.

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tim den WaMtermin

Berlin. 20. Oktober. (Eigene Drahtmeldung ) Der Termin der Reichstagswahl hängt davon ab, wie schnell im preußischen Land­tag die Reform des preußischen Wahlge­setzes verabschiedet wird, die unter allen Um­ständen noch fortgesetzt werden soll. Die preußi­sche Regierung will für die Preußenwahl den Finheitsstimmzettel einführen. Die meisten Parteien sind aber vorläufig noch dage­gen. Man nimmt an, daß die Novelle in den nächsten Tagen vom Landtag verabschiedet wird. Im Wahlkampf werden die Rationalliberalen mit den Deutschnaiionalen eine Listenverbindung cingehen, die den Nationalliberalen eine Reihe von Mandaten sichert.

ReichStagö-Snbe.

Die Partei-Gegensätze.

ES war ein unwürdiges Schauspiel, daß in Berlin seit vielen Wochen eine Erweite­rung der Regierung ohne Erfolg ver­sucht wurde Die redlichen Bemühungen des Reichskanzlers sind immer wieder durch die eng­herzige Prinzipienreiterei und E-fersuchtelrttn gewisser Parteien zunichte gemacht worden. Da die Reichsregierung dieses Schwanken als uner­träglich empfand und alle Versuche zu einer Kabinetts-Umbildung, die von einer parlamen­tarischen Mehrheit gestützt worden wäre, fehlge­schlagen waren, benutzte die Reichsregierung als Ausweg die Auflösung des R erchs- tags Die gestrigen letzten Verhandlungen unter den Fraktionen im Reichstag und der Fraktionen mit dem Reichskanzler wurden ourch zwei Briefe bestimmt, die der Reichs­kanzler an die demokratische und an die deutschnatlrnale Fraktion gerichtet hat. In dem ersteren Schreiben bat der Reichskanzler die d e- mokratische Fraktion, im vaterländischen Interesse den Reichswehrminister Dr. Geßler als Fraktionsmilglied auch in einem nach rechts er­weiterten Kabinett zu belassen In dem Schrei­ben an die deutsch nationale Fraktion bat der Reichskanzler diese, sich bei einer Neubil­dung des Kabinetts mtt drei Ministersitzen zu begnügen da er Wert darauf lege, den bisheri­gen Reicksernährungsminister Grafen Kanltz im Kabinett zu behalten. __

Die deutschnationale Fraktion hatte ursprünglich auf 6 Uhr nachmittags wte Mit­glieder berufen, verlegte dann aber ihre L'.tzung schon auf 2 Uhr nachmittags, irm die Enstchet- dung möglichst zu beschleunigen. Nachdem die deutschnational« Fraktion sich in einer etwa zweistündigen Sitzung von neuern mtt der Durchsprechung der «tage beschäftigt batte ver­tagte sie ihre Aussprache auf %6 Uhr abends, ohne eine materielle Entschließung gefaßt zu haben. Die Fraktion fand nämlich kerne Ver­anlassung, auf den Brief des Reichskanzlers eine materielle Entscheidung zu fallen, da die Stellungnahme der demokratischen Fraktion, von der der Reichskanzler als Voraussetzung ausge- gangen war. ,u dieser Stunde noch nicht bekannt gegeben war. , c , ,. .

Am Nachmittag um 5 Uhr beendete die d e- mokratiscke Frattiov ihre Besprechung, und der Vorsitzende der Traktion Abg. Koch begab sich Mort zum Reichskanzler, um diesem dre Antwort der Fraktion aus die briefliche Anfrage des Reichskanzlers mitzuteilen. Tie deutsch- nationale Reichstagsfraktion versammel-e sich wieder um 6 Ubr, ging aber ohne weitere Erörterungen sofort wieder auseinander, da sie keine Veranlassung habe, auf die Beschlüsse der demokratischen Frattion oder sonst auf irgend welche Beschlüsse zu warten. Nach 6 Uhr abends endlich gab die demokratische Fraktion ihren dein Reichskanzler durch die Abgg Kock und Erkelenz übermitelten Beschluß bekannt. Der Beschluß wiederholt die früheren Erklärun­gen. daß n'cht der geringste Grund für eine Re- aierungskrise Vorgelegen habe und daß oas 6 c» stehende Kabinett von dem Reickstag cm glattes Vertrauensvotum erhalten würde Die demokratische Fraktion könne eine einseitige Ver­breiterung des Kabinetts nach rechts mtt ihrer Verantwottung nickt decken, zumal in das neue Kabinett auch Teutschnationale be- ruf-n werden sollten, die das Dawes-Gutachten abgelebnt hätten. Auch dem Verlangen, ein Mitglied ihrer Frattion in einem ohne sie neu­gebildeten Kabinett zu belassen und durch einen solchen halben Beschluß unllare Verantwottlrch- keiten zu schaffen, könne die Fraktion nicht ent­sprechen

Nach dieser Ablehnung ttat das Kabinett zu­sammen und kam nack kurzer Besprechung zu der Ueberzeugunq, daß die Regierungsumbildung unmöglich sei Infolgedessen haben auf Veran­lassung des Kabinetts der Reickspräsident und der Reichskanzler noch gestern abend folgenden Erlaß zur Auflösung des Reichstags herausgegeben:

Parlamentarische Schwierigkeiten machen bic Beibehaltung der gegenwärtigen Regierung und gleichzeitig die Bilvung einer neuen Regierung auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- uMd Außenvolttik unmöglich Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfaffuriu löse ich deshalb den Reichstag« uf

Berlin, den 20. Ottober 1924.

Der Reichspräsident- (gez.f Ebert.

Der Reichskanzler' (gez.) Marx.

Wie dazu weiter gemeldet wird, sollen die Neuwahlen am 30. November oder Mille Dezember statlfinden. Es ist jetzt vor allem zu wünschen, daß der Wahlkautpf in würdigen Formen geführt wird.

Wahlen am 7. Dezember.

Berlin, 21. Oktober. (Amtlich) Der Reichspräsident hat durch Verordnung vom 21. Okt. die Hauptwahlen zum Reichstag auf den 7. Dezember anberaumt.

Erregung im Reichstag.

Berlin, 21. Okt. (Privattelegramm.) Im Reichstag hat gestern bis zu dem Augenblick, wo die Auflösungsverordnung des Reichspräsiden­ten bekannt wurde, niemand ernsthaft daran ge­glaubt, daß diese gefürchtete Maßnahme getroffen werden könnte. Die Nachricht davon schlug w i e eineBombe ein. Die Abgeordneten strömten größtenteils sofott in ihre Fraktionszimnrer, wo man alsbald mit den vorbereitenden Arbeiten ür die Wahlaufrufe begann. Mündlich satten gestern die demokratischen Abgeordneten dem Reichskanzler noch den Rat erteilt, mit der bisherigen Regierung am Mittwoch vor den Reichstag zu treten, ein Rat, den der Kanzlei» angesichts der Haltung der Deutschen Bolkspartei nicht befolgen konnte. Der Staatssekretär der Reichskanzlei hatte um acht Uhr dem Reichs- tagsprasidenteu Wallraf die Auf­lösungsverordnung überbracht. Damit existiert der bisherige Reichstag rechtlich nicht mehr, und ebenso wie keine Vollsitzung können Ausschutzfitzungen nicht mehr stattsinden. Die Sitzungen, die noch angesetzt waren, find sämtlich abgesagt worden. Den Fraktionen ist es unbe­nommen, sich auch weiter in den Räumen des Reichstages zu versammeln. Für heute vormit­tag sind außerordenttiche Sitzungen sämtlicher Fraktionen angesagt. Ein neuerKabinetts r a t ist sür h e u te in Aussicht genommen, in dem vor allen Dingen der Termin für die Reichs­tagswahl beraten werden soll.

Nachdem die wochenlangen Bemühungen dcs Reichskanzlers, das Reichskabinett auf eine brei­tere Grundlage zu stellen, gestern endgültig ge- cheitett sind, hat der Reichsprästdent auf Veran­lassung der Reichsregierung den Reichstag aufgelöst, um durch Neuwahlen eine Volksentscheidung hekberzuführen. Diese plötzliche Wendung kam selbst den parlamentarischen Krei­en überraschend, wie aus dem nachstehenden Berliner Dmhtbericht ersichtlich ist;

Die „Deuttche Tageszeitung" nennt die Reichstagsauflösung nach dem Wirren und un­würdigen Hin und Her zielloser und aussichts­loser Verhandlungen das kleinere Uebek. Hinsichtlich der Neuwahlen spricht das Blatt den dringenden Wunsch aus, daß nach Möglichkeit eine einheitliche Front der rechts­stehenden Parteien für die Wahlen hergestellt werden. — Auch der „Lokalanzeiger" setzt sich für ein Zusammengehen der Deutschnationalen mit der Deutschen Bolkspartei bei den kommenden Reichstagswahlen ein. Wie die Deutsche Volks­partei in den letzten Wochen unablässig die Rc- gierunserweiterung nach rechts hin betrieben habe, so werde sie im bevorstehenden Wahlkampf alle ihre Kräfte für das gleiche Ziel einzusetzen haben. — Die „Deutsche Avg. Zeitung" bezeichnet es schließlich als die positive Forderung der Stunde, daß Deutsche Bolkspartei und Deutschnationale mindestens ein Wahlabkommen treffen müssen. Es verstoße gegen die nationa­len Interessen, wenn diese beiden Parteien sich im Wahlkampf bis aufs Messer befehden.

(Segen den Reichspräsidenten.

Berlin, 21. Ott. (Privattekegr.) Die dentschnationale Fraktion verlangte heute vormittag einmütig den Rücktritt des Reichspräsidenten, nm die Neuwahl dcs Reichspräsidenten gleichzeitig mit der Neuwahl des Reichstags vornehmen lassen zu können. Die Deutsche Bolkspartei unterstützt die Forderung. Als gemeinsamer Kandidat der Rechtsparteien kommt eine Persönlichkeit in Frage, die nach kei­ner Richtung hin einen Widerstand Hervorrufen könnte. Für diese Kandidatur spricht man be­reits von dem früheren bayerischen Ministerprä­sidenten Grafen Hettling.

bei seiner Gebutt in sich tragend. Ein einziges Mal Hai der Reichstag feine Pflicht erkannt, als er am 29. August die Dawesgesetze mit großer Mehrheit annahm, doch war dieser Beschluß erst der Anfang einer Politik, die fortgesetzt werden muß, wenn nicht alle Erfolge der letzten Zeit wie­der tn Frage gestellt werden sollen. Die Siche­rung des bisherigen Kurses der deutschen Poli­tik wird das Ziel der bevorstehenden Wahlen ein müssen. — Unter der Ueberschrist „Für die Republik" schreibt der Borfitzende des Pattei- ausschuffes der demokratischen Partei, Erkelenz, in der „Boss. Zeitung": Der durch den sranzöfl- chen Imperialismus des Herrn Poineaxs, durch die Markzerrüttung und Inflation erzeugte Reichstag hat geendet. Run handelt es sich um die Sicherstellung der Gefundung in der deutschen Außenpolitik, die feit London angebahnt ist. "Das schwerleidende besetzte Gebiet fordert mit Recht eine demokratische Innenpolitik

Nie Linke sudelt.

Berlin, 21. Ottober. (Eigener Drahtbettcht.) Der „Borwätts" erflärt, daß die Kunde von der bereits vollzogenen Auflösung des unmöglichen Reichstages vom 4. Mai überall in den Kreisen der Sozialdemokratie geradezu Jubel hervor­gerufen habe. Man empfinde diese Auflösung als einen Sieg der Vernunft und des Rechts.

Die Reichsbahn.

Deutsche Gesellschaft unter fremder Aufsicht.

Heber die Organisation der neuen Reiehsbahngesellsltzäft find die nach. ftehendenSanptpnntte beachtenswert Auf Grund des vom Reichstag angenomme­nen! Reichsbabngesetzes geht die Reichseisenbahn aus den Händen des Reichs in feie einer Reichs- bahngesellschast Wer, in der jedoch das Reich maßgebenden Einfluß behält. Zum Gene- raldirettor der neuen Reichsbahngesellschast ist der bisherige Reichsverkehrsminister Oeser er­nannt worden. Allerdings ist der aus län- dische Einfluß innerhalb der neuen Ge­sellschaft nicht zu unterschätzen. Maßgebend wird für die Zukunft die Zusammensetzung des Verwaltungsrats fein, dessen Befugnisse nach dem Reichsbahngesetz außerordentlich groß ind. Als Vorbild für die Organisation der Reichsbahngesellschast hat nämlich nicht die deutsche Aktiengesellschaft gedient, sondern die Verfassung der englischen und französischen Ei- senbahngesellschasten, die die eigentliche Leitung des Unternehmens in die Hand des Verwal­tungsrats legt, sodaß auch der Generaldirektor mehr ausführende als leitende Funktionen aus. übt. Der Verwaltungsrat hat nicht nur die Geschäftsführung zu überwachen, sondern auch über alle wichtigen und grundsätzlichen Fragen von allgemeiner Bedeutung zu entscheiden, wo­bei er selbst allein darüber entscheidet, welche Angelegenheiten als solche b^Maer oder grund­sätzlicher Art a^gcteC1 f°' wurden allgemeiner Bedeutung nutz-chast zoa tun burt

Wie der ' tzterungsdirektor bei der Ham­burger Senatskommission für die Eisenbahnan­gelegenheiten, Dr. Kurt Giese, im Hamburger „Wirtschaftsdienst" ausdrücklich feststellt, ist es erfteulicherweise gelungen, die deutsche Mehrheit auch im Verwaltungsrat sicherzu­stellen. Von den 18 Mitgliedern des Verwal­tungsrats ernennt die deutsche Reichsregierung allein 9. Später müssen von diesen 9 Verwal- rungsratssitzuug allerdings 4 den Inhabern von Vorzugsaktien eingeräumt werden. Aber auch deren Vertreter int Verwaltungsrat müssen Deutsche sein. Die übrigen 9 Verwaltungsratz­mitglieder ernennt zwar der ausländische Treu- bänder; aber 5 der Ernannten können Deutsche sein, und tatsächlich hat der Treuhänder bereits 5 Deutsche und 4 Ausländer zu Verwaltungs­ratsmitglieder ernannt, sodaß im Verwaltungs' rat zunächst 14 Deutsche 4 Ausländern gegenüber' stehen. Selbst wenn der Treuhänder aber spä­ter bei Vakanzen mehr Ausländer ernennen soll­te, bleibt die deutsche Mehrheit gesichett, da bei Stimmengleichheit der Präsident des Ver­waltungsrats, der stets ein Deutscher sein muß, den Ausschlag gibt.

Neben dem Verwaltungsrat steht ein Ar­beitsausschuß, der vor allem die laufenden Verwaltungsarbeiten zu erledigen hat. Von sei­nen sechs Mitgliedern werden drei durch die von der Reichsregierung ausgewählten Ver- waltungsratsmitglirdrr und drei durch die vom Treubänder ausgewählten Verwaltungsrats- mitglieder ernannt. Auch hier kann man die deutsche Mehrheit als gesichett ansehen. Zur Zeit setzt sich der Arbeitsausschuß aus fünf Deutschen und nur einem Ausländer zusammen. Den Vorstand endlich, bestehend aus dem Generaldirektor und den Direttoren, müssen nach dem Gesetz ausschließlich Deutsche bilden, eben­so muß das gesamte Beamtenpersonal der Ge­

sellschaft gleichfalls deutsch sein.

Neben diese eigentliche Verwaltung der Reichsbahn, in der der maßgebende deutsche Einfluß festgelegt ist, tritt nun allerdings der mit sehr weitgehenden Rechten ausgestattete fremdländische Eisenbahnkommis- s a r. Er ist der Vettrauensmann der amerikani­schen Geldgeber und soll die Verwaltung im Interesse dieser seiner Aufttaggeber beauf­sichtigen. Werden die Zinsen und Til­gungsbeträge der Reparationsschuldverschrei­bungen, die auf der deutschen Eisenbahn ruhen, an die amerikanischen Gläubiger pünttlich be­zahlt, so kommt der Einfluß des fremdländischen Eisenbahnkommissars nicht allzu stark zur Gel­tung. Er haty dann nur Aufsichtsbefugnisse und hat das Recht, alle Anlagen und Dienst­stellen zu besichtigen sowie die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Ein­spruch beim Generaldirektor darf er gegen jede Bau-, Betriebs- oder Tattfmatznahmen erhe­ben, wenn er der Ansicht ist, daß durch sie die Reckte der Schuldvrrsckreibungsgläubiger oder der Revarattonskommission bedroht werden, oder daß gar die Zahlungen für den Zinsen- und Tilgungsdienft der Schuldverschreibungen gefährdet sind B'.eil't dieser Einspruch beim Generaldirektor erfolglos, so kann der Kommis­sar die Angelegenheit vor den Verwaltungsrat bringen. Auch hier entscheidet aber letzten Endes die deutsche Mehrheit. Weit stärker tritt der ausländische Eisenbahnkommiffar in den Vor--