Kasseler Abendzeitung

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Nummer 228

Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf.

Die Frage der Regierungs-Erweiterung

Deutschland und Frankreich.

scheu Gesuch durchaus ungü «- len ift offen feindlich, die kleine

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Landes das Kriterium für das von der Ab

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en mit 28/80 u. 952.

Neuer Äusammenstotz del Schanghai.

London, 26. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Aus Schanghai wird gemeldet, dass eine grosse Schlacht um Schanghai begonnen habe.

tage! für L_ besonders fd ®ef<6äft8tte!

Das Sicherungs-Bedürfnis.

Genf, 26. Sept. (Etg. Drahtber.) In gestrigen Beratungen wurde eine neue

als daß man darüber innerhalb weniger Wochen zu einer vollständtgett Entscheidung golÄigen kann.

Eine Warnung der Mächte

London, 26. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Nach einer Meldung aus Peking haben die ausländischen Gesandtschaften die chinesische Regierung und den General Tschag-Tso-lin aus­drücklich davor gewarnt, offene Stellen b e - schiessen zu lassen und erklärt, dass fie dafür verantwortlich gemacht würden, wenn aus einem solchen Bombardement Schaden entstehen würde.

Das Manifest an seine Truppen lautet sehr über­hebend: „Unsere siegreichen Truppen haben der Armee der Pekinger Regierung eine vernichtende Niederlage beigebracht. Tausende von Gefangenen wurden gemacht, Hunderte von Geschützen und Maschinengewehren erobert. Der Seinb flieht in wilder Auflösung vor unseren tapferen Truppen. Unsere Kavallerie ist ihm aus den Fersen. Unsere tapfere Armee wird die Waffen nicht eher niederlegen, bis der Kampf endgültig gewonnen ist. Vorwärts, au nach Peking."

stig. Po .. . .

Entente ebenso in vorsichtiger Form und die

Die Kabinetts-Erweiterung.

Eine grosse Koalition wird erstrebt.

(Eigene Drahtmeldung

i Berlin. 26 September.

Nachdem die Deuffche Volkspartei dem Rkickskanzler gestern die Forderung nach einer RcgierungSbetciligung der Teutschnationalen unterbreitet hat. hat der Kanzler für morgen Besprechungen mit den Führern der ande­ren Regierungsparteien anberaumt. Erst dann wird das Reichskabinett selbst zur Frage der Regierungsrrweiterung Stellung neh­men. Die Sitzung des Kabinetts findet frühe­stens am Montag statt. Bon vottsparteilicher Seite wurde gestern obend erftärt, dass bei der gestrigen Aussprache mit dem Reichskanzler die Bildung einer sogenannten grossen Koali­tion im Vordergründe der Erörterung gestan­den hat. Die Demokraten und das Zentrum wollen im Laufe des heutigen und des morgigen Tages die Meinung ihrer Führer cinholcn.

Stellungnahme der Sozialdemoirc len.

Berlin, 26. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Infolge des Schrittes der Druffchen Volkspartei Seim Kanzler hat die sozialde­mokratische Partei gestern abend Einladun­gen an die in Berlin anwesenden Parteiabgeord­neten nach dem Gewerkschastshause ergehen las­sen. Die Besprechungen, die vertraulich waren, dauerten bis Mitternacht Aus den gestrigen Auslassungen des „Vorwärts-- ist zu entnehmen, dass bei Erweiterung der Regierung nach Rechts die Sozialdemokraten sich zur sofortigen Revi­sion ihrer parlamentarischen Hal­tung veranlasst sehen müssten. In der Partei herrscht über die behauptete Rechtsschwenkung des Kanzlers Beunruhigung.

Der Deutsche Ltadtetag ift nach sieben jithriger Daus« fetzt in Sannover jnfam- mengetre en. Uebcr die Bedeutung dieser Tagung ift Nachfolgende3 zu berichten

Munch-Dänemark und Benesch ausgearbeitete Fassung angenommen, worin sich die Staaten zur Sanktionsbeihilfe nach Massgabe ihrer Bewaffnung und unter Berücksichtigung ihrer geographischen Lage verpflichten. Das Maß der auf Grund von vorherigen Svn- derobkouimen zur Verfügung zu stellenden Streitkräfte soll offen festgefiellt werden und nicht dem Ermessen der Staaten selbst Vor­behalten bleiben. Anläßlich dieses Artikels ent­spann sich eine längere Auseinander­setzung zwischen Schanzer und Juvenel. Schanzer wandte ein, daß die Feststellung der dem Rate zur Verfügung stehenden Streitkräfte das Sicherungsbedürfnis eines jeden

tionsprotokollc in der gestrigen Sitzung des drit­ten Ausschusses kam es anläßlich des Artikels 12 über den Umfang der Sanftionen zu einer leb­haften Auseinandersetzung, an der sich Schanzer (Italien), Juvenel (Frankreich) und Henderson (England) beteiligten. Juvenel for­derte, dass der Bölkerbundsrat die militärisch: Hilfeleistung der Staaten nach Massgabe ihrer militärischen Machtmittel fordern kann, wo­gegen Schanzer erklärte, daß die Staaten sich nicht auf eine derart weitgehende Hilfeleistung festlegcn können, sondern ihre eigene nationale Sicherheit im Auge behalten müssten. Der Völ­kerbund dürfe keinUeberstaat werden. Die Souveränität der Staaten müsse respektiert wer­den. wie es der Pakt selbst fordere. Henderson schloss sich dieser Auffassung Schanzers an, indem er erklärte, dass die Regierungen selbst über den Umfang ihrer Verpflichtungen anderen Mächten gegenüber entscheiden müssten.

Streit b-m die „tzttseieffrunp" Landes das Kriterium für das von der Ab- G e n f, 26. Sept. (Eig. Drahtber.) Bei der rüstungskonserenz auszuarbeitende Abrüstungs- artikelwciscn Beratung der Schieds- und Sank-'Programm bilde.

sra lb 5 Tagen ,u Itigkett aller!

Nie Gegnerschaft

Genf, 26. September. (Eigene Drahtmeldung? Ter Genfer Sonderberichterstatter des Manche­ster Guardian meldet: Die Atmosphäre ift hier

Die Gerüchte über eine russische Intervention

London, 25. September. Der militärische Be­rater Tschang-Tso-lins, Oberst Machuio, der offenbar zur Einholung von Ratschlägen ja­panischer militärischer Sachverständiger in Tokio eingetroffen ist, erklärt, die Meldungen über ein angebliches Geheimbündnis zwischen Tschang-Tso-lin und der Sowjetregierung sei gänzlich aus der Luft gegriffen. Er glaube, daß sie aus bolschewistischen Quellen herrührten Trotz dieses Dementis fahren die japanischen und chi­nesischen Blätter fort, phantastische Schilderun­gen über die Folgen des angeblichen russisch-. mandschurischen Einvernehmens ,u brin­gen. Man darf Wohl annehmen, daß in Wirk­lichkeit weder die Russen noch die Japaner jetzt irgendwelche endgültigen Bindungen eingehen und abwarten werden, welche Partei in China am Ende die Oberhand gewinnt.

daktion eine Verantwortung oder Gewähr tu keinem Kalle nveri zadluna des Bezugsgeldes oder Anivrüche wegen etwaiger nt*t on Lieferung ift ausgefchlosien. Postscheckkonto Frankfurt a. Main

Berlin, 26. September. Telegraphische Mel­dung.) Das Auswärtige Amt hat seine Arbeiten an dem „Memorandum an die Völkerbund­mächte" abgeschlossen. Ter Entwurf wurde gestern vom Ministerrat, ort nachmittags unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten eine kurze Sitzung abhielt, genehmigt. Tas Memorandum wird nunmehr den jm Völlerbundrat vertrete- nen Staaten unverzüglich überreicht wer­den. — Nach einer Meldung des Baseler Anzei­gers aus Genf, bekehren sich allmählich die Delegationen zu der Ansicht, daß auf einen deut­schen Aufnahmeantrag bis zum 30. Septem­ber nicht mehr zu rechnen ist. Ob eine Son­dertagung im November anberaumt wird, wie von Schweden vorgeschlagen worden ist, wird sich erst in der letzten Vollversammlung entschei­den. Fast alle Delegationen haben ihre Hotel­räume zum 3. Oktober gekündigt

Franzosen sind diplomatisch abweisend. Für alle diese feindlich gesinnten Elemente ist die britische Beharrlichkeit äußerst lästig. Alle ihre Anstrengungen sind darauf gerichtet, Zeit zu ge­winnen Der Berichterstatter beklagt dieses Be­streben. den V ö l k e rb u n d als ein a l! i i e r - t e s Organ aufrechtzuerhalten und Teutsch- land weiter als Paria zu behandeln. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, daß e l f M i l- lionen Deutsche als Minderheiten in den ncugebildeten Staaten leben, besonders in Polen. Die Frage sei also die, ob der Völ­kerbund eine alliierte Maschine bleiben oder uni­versal werden solle und ob Großbritannien sich mit dieser Auffassung abfinden werde.

Die Kampfe in Ehina.

Sieg der mandschurischen Armee über die Pekinger (Eigene Drahnneldung.,

London, 26. September.

Aus Mukden wird berichtet, daß Tschang- Tso-lin einen enffcheidenden Sieg verkündet.

Sie Mrforge-Derpfltchtungen.

Vom Stadt. Nachricktenamt Kassel wird uns geschrieben: Der Deutsche Städtetag hat zu den Reichstagsverhandlungen vom 25. Juli Ü6?r die Durchführung der Fürsorgepflichtverordnung vom 13. Februar 1924 Stellung genommen. Die Vorschläge des Reichstagsausschusses gehen da­hin: von Reichswezen in die Landesverwaltun­gen wegen der Gestaltung der Beschwerdestellen, der Zwischeninstanzen und des Verfahrens zu Gunsten der Hilfsbedürftigen (Armen, Klein­rentner, Sozialrentner ufw.) einjugreifen. ferner reichsrechtlich zu bestimmen, daß gewisse Reichs­steuern oder Steueranteile für die Hilfsbedürfti, gen verwendet werden müssen. Vom Stand­punkt der Hilfsbedürftigen selbst und von dem der Gemeinden und Geme udeverbände, die sich in Uebereinstimmung mit den Hauptverbänden der privaten Wohlfahrtspflege befinden, find gegen diese Vorschläge die schwersten Beden- ken zu erheben.

Nicht der Eingriff in die Landesverwattun- qen durch neue Instanz en und Beschwerdestellen kann den Opfern des Krieges und der Geldent­wertung Hilfe bringen, sondern nur eine hin­reichende Gesamtfinanzierung der Pflichtigen Verbände. Die im Frühjahr vorge­nommene Reform hat die Verantwortung be­wusst den Ländern und Gemeinden übertragen. Dieses Vertrauen ist trotz der Ueberganasschwie- rigkeiten und des unzureichenden Fincnzaus - gleichs bisher nicht enttäuscht worden. Bei der Massenhaftigkeit der Fälle bedeuten vereinzelte

Anfang Oktober werden in Paris die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen beginnen, die zu einem deutsch-franzö­sischen Handelsvertrag führen sol­len und demgemäß aus lange Jahre hinaus eine völlige Neuorientierung in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern her- beiführen dürsten. Der deutschen Oeffentlichkeit scheint jedoch die Tatsache entgangen zu sein, daß von dem Ausgang der wirffchastlichen Ver­handlungen für die nächste Zukunft außerordent­lich viel abhängen wird. Es ist in den unterrich­teten politischen Kreisen längst kein Geheimnis mehr, tn welch hohem Grade beispielsweise die Frage einer früheren militärichen Räu­mung des Ruhrgebiets von dem Zustandekom­men des deuffch-ftanzösischen Handelsvertrages abhängt. Nicht ohne Sorge sieht man den am 1. Oktober in Paris beginnenden Verhandlun­gen entgegen, für die nach unseren Fnformat'o- nen zurzeit noch keine brauchbare Grundlage ge­schaffen ist. Der deutsche Botschafter in Parts, Herr von Hoesch, weilt jetzt seit einer Woche in

Berlin, um mit den deutschen Regierungsstellen ; äußerst wichtige Besprechungen über die mit dem Handelsvertrag zusammenhängenden Probleme zu führen. Man verhehlt keineswegs, dass zwi- ' scheu den Wünschen der französischen Regierung und der Auffassung der deutschen wirtschaftlichen ; und politischen Kreise noch eine ziemlich tiefe Kluft besteht, die nur unter außerordentlichen Schwierigkeiten überbrückr werden kann. Hinzu tritt noch der Umstand, daß man in E n a l a n d sehr offen sein Mißtrauen gegenüber den deutsch - französischen Wirtschastsverhandlungen ausspricht und sogar die Möglichkeit erörtert, daß ein für England gefährlich wirkender deuffch-französischer Wirtschaftsvertrag die eng­lischen Finanziers veranlassen könnte, gegen tue Teilnahme an der 800-Millionenanleihe an Deutschland aufzutreten.

Wenn auch die englischen Drohungen nicht ganz ernst genommen werden können, jo und sie doch geignet, auf den Gang der Entwicklung einen sehr ungünstigen und erschwerenden Ein­fluß auszuüben. Man weiß, daß bereits ,ett Monaten in England sehr stark gegen das Zu­standekommen der Anleihe gearbeitet wird, und daß insbesondere die englischen Wirtjchasts- kreffe bemüht sind, die Anleihesratzen mit dem Problem der Wirtschaftsverträge in enaste Verbindung zu bringen. Tatsächlich ist esauch den Bemühungen der englischen Wrrt- sckastskreife gelungen, daß die deutsch-englischen Wirtschastsverhandlungen bereits vor den dentsch-ftanzösischen Besprechungen beginnen werden. Nock im Laufe dieser Woche wtrd der deutsch-cnalische Meinungsaustausch einsetzen, der, verständlicherweise, in Frankreich ebenfalls große Bennruhiguna Hervorrufen durfte. In Frankreich hat man den Eindruck, daß England der französischen Regieruna zuvorkommen will und daß m dem Zeitpunkt, wo man in Paris offiziell über den deutsch-französischen Handels­vertrag zu diskutieren anfängt, zwischen der dcutfcken und der englifchen Regierung schon vollendete Taffachen geschaffen sein wurden. Wir glauben zu wissen, dass man fick deuffcker- seits davor hüten wird, mit England oder m>t Frankreich voreilige Mmachungen zu treffen. Selbstverständlich wird man deutscherseits den größeren Wert auf die Verhandlungen Mit Frankreich legen müssen, wenn dadurch tue Sicherheit geschaffen Wird, daß dte milttanfch: Räumung des Rubrgebiets zu einem stuherm Zeitpunkt als in den Londoner Abmachungen vorgesehenen Terminen erfolgt.

Es ftaat sich nur, inwieweit es der deutsche Regierung gestattet ist, unter strengster Rucksickt- nahme auf die deutschen wirtickasilicken Bedürf­nisse den ftanzöfischen Forderungen Rechnung zu tragen. Wenn zum Beifpiel von französisch^ Seite au eine grosszügige Jnteressenaememichaft zwischen der französischen r-ckwertn- dustrie und dem deutschen Kohlen­berg b a u gedacht wird, so sind das etwas phantastisch anmutende Pläne, deren Perivirk- lichuna von deutscher Seite nickt gewünscht wer­den kann. Man wird froh sein können, wenn d,e Wiiffchaftsverbandlnngen erst einmal unter Dack und Fach gebracht sind, denn die -v'gen- seitigen Eisersüchteieien unter den Wirffckatts- krersen Englands, Frankreichs nnd Belgiens un­geeignet, unerträgliche Gefahren Mr Deutick'and zu schaffen. Gelingt es nicht, alle Teile voll zu befriedigen, so müssen die Beziehungen zu einem der beteiligten Länder natttrgemäß ernsthast tn Mitleidenschaft gezogen werden. Es wird na­türlich leichter fein, die engli chen Wümche zu berücksichtigen als das sehr weitgehende Programm der franzöfischen Regie­rung zu erfütten, denn das Problem der wirt­schaftlichen Annäherung zwischen Deutschlands und Frankreich ist von viel zu großer Tragweite,

Sonnabend, 27. September 1924. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf I^Zahrgang

die Frage der

Ausgestaltung der Selbstverwaltung auf den ideell maßgebenden Grundlagen Steins und Haldenbergs sowie eine Vereinheitlichung des Deutschen Städterechts. Der Kampf um die Bewegungsfreiheit gegen lästige Eingriffe des bürokratischen Staatsapparates bildet von jeher, feit dem Kriege mit besonders ausgeprägter Berechtigung den Mittelpunkt der Beratungen nnd Anträge. Ein zur Bearbeitung der Städte- rechtssragen eingesetzter ständiger Ausschuß hat vor allem Wert daraus gelegt, in seinem Ent­wurf, der nunmehr der Vollversammlung unter­breitet werden soll, eine Vereinheitli­chung des Städterechts aus reichsgesetz­lichem Wege zu fordern und das Verhältnis der Städte zur Staatsverwaltung einwandfrei zu klären. Wie nötig die reichsgesetzliche Verein­heitlichung ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß allein in Preußen neun verschiedene Städte- ordnungen bestehen. Nach den Jorschlägen des neuen Entwurfes soll die

Staatsaufsicht auf bestimmte Fälle begrenzt werden. Die Aufsichtsbehörde soll das Recht der Nachprüfung erhalten, ob bestehendes Recht ver­letzt ist und soll solche Verletzungen mit auf­schiebender Wirkung beanstanden können. Wei­terhin soll die Erfüllung der gesetzlich obliegenden Verpflichtungen überwacht werden und endlich soll die oberste Landesbehörde auch weiter, wie es sich in der Praxis bisher ver­schiedentlich erwiesen hat. Siadtverordne- tenversammlungen auflösen können, falls die Zusammensetzung und Betätigung der Stadtverordnetenversammlungen nicht die Ge- währ einer geordneten Fortführung der städti­schen Geschäfte bietet. Nötig wäre es ferner, wenn sich der Deutfche Städtetag als maßgeben­de Autorität auch einmal enffchieden gegen die radikale Politisierung und Parlamentarisierung der Stadtverwaltung wenden würde, die eine Erledigung sachlicher Arbeit nach sichliehen Ge- sichtspuntten in Deutschland fast fckon zu einer Ausnahmeerscheinung gemacht hat.

Hannover, 25. September.

Seitdem wn Juli 1921 die deutschen Städte in Stuttgart zum letzten Male zusammengetreten sind, hat sich infolge der Geldslabilisierung nach voraufgegangener Jnslationskatastrophe die ma­terielle'Grundlage kommunaler Wirtschaft zwar erheblich geändert, die kommunalpolitischen Sor" gen hinsichtlich bei in Stuttgart schon bitter be­klagten Einschränkung der Selbstverwal­tung sind aber dieselben geblieben. Der Deut­sche Städtetag ist die Zentralorganisation der großen deutschen Städte. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeister Voeß (Berlin) umfaßt der Verband, der in Berlin ein itändlges Büro hat, mehr als ein Drittel der gesamten Einwohnerzahl Deutschlands. Organisatorisch ist der Städtelag in einen Hauptausschutz von hundertzwanzig Delegierten gegliedert, der die Mitgliederversammlung, die im allgemeinen alle drei Jahre stuttfindet, vertritt. Der Weltkrieg hat eine siebenjährige Pause in den Tagungen des Deutschen Städtetages veranlaßt. Gegen­wärtig stehen im Vordergründe der Beratungen

Sin Handelsvertrag. Deutschland und der Völkerbund. DeuMer Städtetag.

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Die Denkschrift über die Bedingungen wird überreicht.

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