Hessische Abendzeitung
Nummer 222.
Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.
Neue Vorschläge aus dem Völkerbund
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zusammentreten wird. Der Ausschuß sprach Ach!
Derbilligungs Maßnahmen
In der gestrigen Sitzung der dcutschnationalen Landesverbandsvorsitzenden der Deutschnativna- len Bolkspartei hielt der Vorsitzende, Abg. Dr. Hergt, einen ausführlichen Vortrag über die politische Lage. Nach eingehender Aussprache wurde dem Vortrag entsprechend folgende Ent- schliestung gefaßt: Einmütig ist Sie Verfanimlung der Vorsitzenden der Landesverbände gewillt, die Geschlossen he it der Partei zu wahren. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung Deutschlands im nationalen Sinne. Die Versammlung billigt es, daß die Deutschnationale Volkspartei in die Reichs- regierung eintritt falls die Partei in dieser Regierung maßgebenden Einfluß erhält. Gelingt dieses nicht, so soll die Partei in die stärkste Opposition gegen die Reichsregierung Eintreten.
tim die Kabinktteelweitrrung.
Berlin, 19. September, lPrivattelegramm.) Wie von gut unterrichteter Seite erklärt wird, ist es um die Frage der Erweiterung der Regierung nach rechts plötzlich still geworden. (?) Maßgebend dafür sollen die Bedingungen sein, die von den Deutschnationalcil aufgestellt wurden.
Neue Handelsverträge.
Zwischen Deutschland und Frankreich.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 19. September.
Polizeiliche Preisprüfung in Preußen. (Privat-Telegramm.l
Berlin, 19. September.
Die polizeiliche Aktion in Großberliu gegen die ungerechtfertigt hohen Preise haben gestern in 49 Fällen zu Anzeigen geführt, die auf Grund der Kontrolleraebniffe von Beamtenstreifen in den verschiedensten Geschäften zu- standegekommen sind. Die Akten der Polizei hierüber wurden unmittelbar an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Diese polizeiliche Ge- slhäftskontrolle wird in der nächsten Zeit fortgesetzt werden. Es werden dabei hauptsächlich die letzten Einkaufspreise mit den gegenwärtigen Verkaufspreisen verglichen. Gleiche Maßnahmen sind für ganz Preußen unmittelbar bevorstehend.
Bölkerbunb-DorschlSge.
Ein Institut für geistige Zusammenarbeit. (@igenet Drahtbericht.)
Genf, 19. September.
Der Zweite Völkerbundsausschuß nahm gestern das Angebot der französischen Regierung auf Errichtung eines internationalen Instituts für geistige Zusammenarbeit in Paris an. Der Bölkerbundsrat wird beauftragt, mit der französischen Regierung die nötigen Vereinbarungen zu treffen. Die Verwaltung des Instituts liegt in den Händen einer Kommission, die unter Zustimmung des Völker- bundsrates einen Verwaltungsrat aus
Äeutsch-rngNsche Vetvandiungtn.
Berlin, 19. September. (Privattelegramm.) I» den nächsten Tagen werden in Berlin Vorbe- spreästlng über einen deutsch-englischen Handelsvertag beginnen. Bon dem Verlauf dieser Fühlungnahme wird die Einleitung offizieller Berhandlungen abhängen. Die englische Kommission ist bereits in Berlin eingetroffen.
Negierung und Reichstag
Bevorstehende große Entscheidungen.
(Eigener Drabtvcrichi.)
Telegraphen- und Fernsprechgebühren
Vor einer geringen Ermäßigung.
Tas Reichspostministerium wird dem Ende dieses Monats zusammcntrelenden Venval-
„QlbrCftuno<-'Borfc6iaae."
Genf 19. September. (Eigener Draütberichi) Das Zwölfer-Komitee beriet gestern über Artikel 9, der sich mit der Einberufnna der ?l b - r ü st n n g s k o n f e r e n z befaßt. Es handelt sich dabei nm die Frage des Verfahrens, nämlich die Beziehung zwischen Ratifikation und In frnfttreten bcS Protokolls und Einberufung der Abrüstungskonferenz, wobei bis auf einen Punkt eine Einigung erzielt wurde. Die französische These geht dahin, daß zuerst die Annahme des Protokolls völlig gesichert sein müsse, bevor man an die Abrüstungskonferenz herantrcte. Die englische Auffaffung ist. daß eine derartige Lösung der Abrüftungsfrage unbedingt zu vermeiden sei und das Protokoll erst in Kraft treten kann, wenn die Organisation der Abrüstungskonferenz vorliege. Die Frage des Datums der Ab- rüstungSkonferci'z ist noch nicht festgesetzt.
Slnberufung des Auswärtigen Ausschußes.
Berlin, 19. September. (Telegraphische Meldung.) Am kommenden Dienstag wird) wie bereits angekündigt, das Reichskabinett zu einer großen Sitzung zusammentreten, um zu den außerpolitifchen Fragen, vor allem zur Frage der Kriegsschuldnote Stellung zu nehmen. Mit dieser Frage im Zusammenhang wird auch der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund behandelt werden. Danach dürsten vom Reichskanzler die Parteiführer empfangen und dann der Auswärtige Ausschuß einberufen werden.
Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. ZahrgtMg
Fortsetzung , der Stimmungspolitik gelangen wurde, sicher ist man jedoch noch keineswegs, daß die unter dem Einfluß der Völkischen stehende deutschnationale „Jugend" sich der Einsicht und Erfahrung der älteren Generation fü- gen tont) Von großer Bedeutung wäre es natürlich für die Parteileitung, wenn sie schon vor dem 30. September etwas größere Klarheit über die Möglichkeiten einer Regierungsumbildung schaffen könnte. Dazu scheint aber wenig Aussicht vorhanden zu sein, da die frühere Einberufung des Reichstages Wohl ausgeschlossen ist und vorher insbesondere vom Zentrum keine bestimmte Stellungnahme zu erwarten sein durfte.
Kabinettsrat hat außerdem beschlossen, die Einstellung der Sonntagsarbeit bei den Bäckereien durchzusühren und die Fleischereien auszusor- dern, einen Tag in der Woche zu schließen, damit die Angestellten einen freien Wochentag haben wie in anderen Gewerben.
Sonnabend, 20. September 1924,
Berlin, 19. September.
In Erwartung der bevorstehenden wichtigen Entscheidungen haben fast alle Fraktionen des Reichstages für Sonntag ihre Führer nach Berlin einberufen. Seitens der Regierungsparteien soll noch vor der entscheidenden Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten am Montag der Versuch unternommen werden, Einflußnahme auf die Entschließungen zu gewinnen. Nachdem die Kriegsschuldnote so gut wie erledigt ist, drängen jetzt ebenso wichtige Fragen in die politische Arena, so der Ein- tritt Deutschlands in den Völkerbund, den die Demokraten und die Sozialdemokraten mit allen Mitteln anstreben, sowie der S ch u tz z o l l- Gesetzentwurs, gegen den die Demokraten, Sozialdemokraten, linker Flügel des Zentrums und Kommunisten die schärfste Opposition angekündigt e e
Tfle DeutscSnativnalen zur Regierung.
Berlin, 19. September. (Telegr. Meldung.)
Die Teuerung in Frankreich.
Paris. 19. September. (Eigene Drahtrnel- dung.) Ter französische Kabinettsrat beschäftigte sich in feiner gestrigen Abendfitzung in der Hauptsache mit de: Frage der für die Bekämpfung der Lebensmittelteuerüng zu ergreifenden Maßnahmen. Es wurde beschlossen, für eine Reihe wich tiger Nahrungsmittel die Eingangszölle herabzusetzen und eine strenge Uebcrwachung über die Verkaufspreise der Kolonialwaren sowie der Bäcker und Metzgereien zu organisieren. Ter
Landesausfchuß.
Die Unwetterschäden im Kasseler Bezirk,
Die Unwetter, die in diesem sogenannten Wownner große ^eile des Hessenlandes heimgesucht haben, befchäftlgten auch die soeben zu fude gegangene Tagung des L andesaus« schusfe- des Bezirksverbandes für °€tt. 9teflierun03be8irt Kassel. Es IwS "L-Aewilligung von Beihilfen zur Behebung der schlimursten Notstände. Ganz be- I anders Üft die Unwetterkatastrophe noch in Er- tnneruno, von der Grebenstein, in erhöhtem aber Hofgeismar, der Kreis sowohl ?tn«nfne am 20. Mai und dann noch
-Eal am 20. und 21. Juni betroffen worden sind Die Wucht dieser Wolkenbruchschäden wurde augenfällig demonstriert durch die Weg- emc§ Teiles der alten Hofgeismaraner Stadtmauer und die Zerstörung an der Bahn- S2?e u£to€lt Bahnhofs Hofgeismar. Viele I^ver waren damals in Moore verwandelt. ^7n^Ä^en«,n? Me 6»JSet8maI ist auf beziffert worden fotoeit eine de:- nrttge Feststellung überhaupt möglich ist. Der Schaden anPrlvateigentum beläuft sich danach auf rund 200000 Mark, der an öffentlichem Eigentum aus etwa £»000 Mark, während der Kreis selbst 43 000 Mark angibt. Die letzte Sitzung des Landesausschusses hatte bereits vorläufige Maßnahme 30 000 Mark böwil- l.W- ^ine gleich hohe Summe hatte der preu- ßltche Staat zur Verfügung gestellt. An den gleichen izunitagen richtete das Unwetter im
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Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung * "
ferner aus für eine 1925 einzuberusende internationale Konferenz über die Frage des geistigen Eigentums, ferner für den internationalen Austausch wissenschaftlicher Werke und für geistige Erleichterungen zu Gunsten von Gelehrten und Studierenden. Ter Ausschuß billigte sodann einen Antrag Ungarns, demzufolge die Kommifsion für geistige Zusammenarbeit sich zu Gunsten der Universitäten und anderer wissenschaftlicher Institute Ungarns an die wissenschastlichen Institute der ganzen Welt mit demselben Appell wenden solle, den sie 1922 zu Gunsten österreichischer Universitäten erlassen hat.
Zu Vorbesprechungen über den deutsch-französischen Handelsvertrag sind gestern acht französische Beauftragte in Berlin eingetroffen und im Hotel Esplanade abgestiegen. Ihr Aufenthalt ist auf zehn Tage vorgesehen. Es handelt sich zunächst nur um unverbindliche Fühlungnahme, da die offiziellen Verhandlungen nicht vor Mitte Ottober beginnen können. In Paris ist gestern die offizielle Nachricht eingetroffen, daß die deutsche Kommission zur Vorbereitung des deutsch-französischen Handelsvertrages am 1. Oktober in Paris eintreffen wird.
an, wovon 250000 Mark auf Schäden an privatem Eigentum entfallen. In den Schaden- ersatzansprüchen sind die Schäden der Landwirtschaft nicht enthalten, weil hierfür keine Entschädigungspflicht beisteht. Für diesen Kreis bewilligte der Landesckusschuß Beihilfen, die sich bis jetzt auf 50 000 Mark belaufen. Auch
der Hersfelder Kreis
meldete umfangreiche Unwetterschäden an, so die Gemeinde Obergeis 26 000 Mark, die Gemeinde Röhrigshof 12400 Mark. Da es sich bei den gemachten Meldungen nicht mit Bestimmtheit erkennen läßt, ob es sich um private oder öffentliche Schäden handelt, muß eine nähere Prüfung etntreten, bevor auch hier eine Hilfsaktion einsetzen kann. Was den
Kreis Gelnhausen
betrifft, der am 13. Juni ein schweres Hagelwetter über sich ergehen lassen mußte, so ist der Umfang des dabei angerichteten Schadens noch nicht bekannt. Da gesetzliche Bestimmungen einer Entschädigung für die Landwirte entgegenstehen, io kommt eine Entschädigung für diesen Hagelschaden nicht in Betracht.
Das Ergebnis
der Erörterungen im Landesausschuß war die Zustimmung zu den bisherigen Maßnahmen der Landesverwaltung. Ueber weitere Unterstützung soll gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des Landesausschuffes beraten werden. Die Verteilung der Beihilfen wird noch eine Aenderung der hier genannten Ziffern ergeben.
Die Hessische Heimstätte
beabsichtigt die Erhöhung ihres Gesellschaftska- pitals um 200 auf 300000 Mark. Das Mindest. Programm der Hessischen Heimstätte ist so ausgebaut worden, daß sie jetzt den Bau von mehr als 200 Wohnungen zu betreuen hat, von denen sich ein großer Teil nunmehr auch auf die Stadt Kassel erstreckt. Der preußische Wohl- fahrtsminWer hat eine Erhöhung der Anteile des preußischen Staats um 100000 Mark zugc- sichert und bereits einen Vorschuß von 60 000 Mark in Aussicht gestellt, wenn eine dritte Stelle, in diesem Falle die Landesverwaltung, einen gleichen Betrag hergibt. Dem wurde entsprochen. Dem nächsten Kommunalandtag soll eine Vorlage unterbreitet werden, in der die Ueber- nabme der Geschäftsanteile in vorbezeichneter Höhe festgelegt wird. Aus Mitteln der Arbeitsgemeinschaft für
Soziale Versicherung und Wohlfahrtspflege wurden vom Landesausschuß Beihilfen bewilligt in Höhe von 3000 Mark für das Kindererholungsheim und Solbad Karlshafen, 1200 Mark für die Walderholungsstätte Marburg, 1000 Mark für die Kinderheilstätte Bad Orb und 1000 Mark für die Heilstätte Lindenberg in Kassel-Bettenhausen, ferner aus Mitteln des Bezirksperbandes ein einmaliger Zuschuß von 1400 Mark für das Kasseler Hospital St. Elisabeth und 750 Mark für die Auswanderer-Beratungsstelle in Frankfurt a. M.. Auch andere soziale Lasten wurden noch übernommen.
Rrglerungsfragen.
Das Problem der Umbildung.
Ern parteiamtlicher Artikel in der Korrespondenz der deutschnationalen Volkspartei beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Spannung der innerpolitischen Lage. Er geht davon aus, daß cs sich fetzt nicht mehr um die Annahme des Londoner Paktes handelt, sondern um seine Durchführung. Die Voraussetzung für die Zustimmung deutschnationaler Abgeordneter sei die Zusicherung der Regierungsparteien gewesen, daß die Deutschnationalen den ihnen zn- stehenden Anteil an der Verantwortung für die Durchführung des Londoner Paktes erhalten wurden, wenn sie auch an der Veran 1 wo tung für dessen Annahme ihren Teil überneh- men würden. Nun heißt es wörtlich: „Wir haben diesen Teil schweren Herzens und nach schwerstem inneren Ringen übernommen." Es werden dann die Gründe aufgezählt, weshalb eme energischere Regierungsführung nötig sei und tm Anschluß daran die Parole ausgegeben: „hinein in die Verantwortung, hinein in die Relchsregierung!" Wenn dagegen die Deutsche Volkspartei und das Zentrum die Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung nun doch verhindern sollten, dann weide die Parole lauten: .Schärfste Opposition!"
Diese Erklärung ist verschiedner Auslegun- gen Mig Die Deutsche Zeitung, die den unversöhnlichen Teil der Deutschnationalen vertritt, hält es für besonders bemerkenswert, daß hiermit die Parteileitung zum ersten Male öffentlich die Verantworturia Kr daL L»- p-x Fratilonsiwrsle servst udtzrmmmr. Tatsächlich formte dann allerdings ja niemals ein Zweifel bestehen, daß die Verhandlungen des Par- teiführers mit den Mittelparteien und der Regierung mehr im Namen der „Jasager" als m dem der „Neinsager" geführt wurden. Aber mit Recht ließ kürzlich Dr. Stresemann durch die „Zeit" die Frage aufwerfen, ob denn nun die deutschnationale Partei sich geschlos- s e n auf dem Standpunkt der Erfüllung des Londoner Abkommens stelle, da andernfalls mit ihr nicht zu regieren fein werde. Hierauf hat nunmehr die deutschnationale Parteileitung die unzweideutige Antwort erteilt: ja, wir wollen diesen Standpunkt annehmen und an der Verantwortung für die Erfüllung teil« haben. Die große Frage aber, die noch ungelöst bleibt, ist die, ob auch die Partei sich geschlossen dieser Parole fügen wird. Am 30. 1 September findet die Vertretertagung statt, die darüber entscheiden soll. Zweifellos ist die Paroleausgaüe in der Parteikorrespondent in erster Linie darauf berechnet, diese Entscheidung vorzubereiten, den bisher noch sehr stark auseinanderlaufenden Elementen in der Partei die Notwendigkeit des Zusammenhaltens klar zu machen und die Konsequenzen einer solchen Po- . litik schmackhaft erscheinen zu lassen. Aus den- ■ selben Gründen dürfte auch dem „Entweder" das „Oder" entgegengesetzt sein: „Schärfste Os- ■ Position" im Falle des Mißlingens der Regie- , rungsumbildung. <
Der „Vorwärts" gerät über diese Erklärung . in eine große Aufregung; er vergleicht die von , den Teutschnatioualen ausgestellte Alternative , mit der Drohung eines Straßenräubers und fragt, ob das noch Politik oder nicht schon Ban- dilentum sei. In feinem Aerger und in seiner ! Begeisterung für die Reichstagsauflösung dal der „Vorwärts" ganz vergessen, daß auch die Sozialdemokratie mit der schärfsten Opposition nicht nur gedroht, sondern (bei der Zollvorlage) bereits den Anfang gemacht hat, um < das Zustandekommen einer Vereinigung dr: nicht sozialdemokratischen Parteien zu verhindern. Solche Drohungen gehören nun einmal zum eisernen Bestände der P a r t e i t ak t ik, und man wird, ohne sich viel um sie zu küm- mer, die Gesamtlage ganz nüchtern betrachten müssen. Wird es für die Mittelparteien rnög- > lich fein, tjie nunmehr zu lösenden Finanz- und Wirtschaftsfragen mit den Sozialdemokraten i zusammen sachgemäß zu erledigen? Schließt i die deutschnationale Bolkspartei sich der Auffas- ' sung ihrer gegenwärtigen Parteileitung an und 1 ermöglicht so ein außenpolitisches Zusammen- j arbeiten, dann ist ihre Beteiligung an der 1 Rrickisregieruug möglich. Gewinnen dagegen i die Stimmen aus dem Lande, die bisher mit i ungewöhnlicher Stärke den Chor beherrschten, ■ auch auf der Vertreterversammlung die Ober- ' Hand, gelingt ihnen der Sturz der Parteileitung oder kommt eine Spaltung der deutschnatioua- len Partei dabei heraus, dann zerfällt der ganze Plan von selbst.
Aus diesem Grunde bat auch kürzlich ein i alter Konservativer in der Rechtspresse die | Neinsager, denen er sich grundsätzlich anschloß, ' doch dringend ermahnt, sich vor einer Sprengung der Partei ,u hüten, da diese -»hne weiteres i die ganze große Rechtsgruppe zur Einfluß- i iofigfeit verdammen würde. Tie alten , Praktiker der Rechten erkennen also ganz klar die große Gefahr, in die ihre Partei durch eine !