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Nummer 211. Einzelnummer 10 $L Sonntags 15 Pf.

Sonntag, 7. September 1924. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Ilm Seulschlands Beitritt zum Völkerbund.

innere Entwicklung.

Parteien und Regierung.

Obwohl die allgemeine Aufmerffamkttt der politischen Wett nach Genf gerichtet ist. wo über Dinge gestritten wird, die auch Deutschland sehr stark angehen, und obgleich die deutschen Parla­mente in Ferien sind, ruht Loch nicht die Tätig­keit in den Frattionen. Die Parteien beschäf- ttgen sich ernsthaft mit der Frage der Regientngs- umbildung und ein wenig sogar mit der Mög­lichkeit der Reichstagsauflösung, die trotz der Annahme der Tawcsgesctze noch in Erwägung gezogen wird. Naturgemäß steht die Regie­rungsumbildung im Vordergrund, seit die Deutsch« Volkspartei am 28. August den Ein­tritt der Deutschnattonalen ins Reichskabinett angeregt hat, um ihre Stimmen für die Dawes­gesetze zu gewinnen. Die Bemühungen der Re­gierungserweiterung sind nicht neu. Jedenfalls hat die Deutsche Volkspartei schon seit den Wah­len danach gestrebt, wie sie erklärt, „die wert­vollen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte der Deutschnationalen Volkspattei zur verantwortlichen Mtarbeit an den Reichs- geschästen heranzuziehen". Sie denken aber die Deutsch nationalen selbst über diese An­regung? Sicher ist in einem großen Teil der Patter der Wunsch vorhanden, an der Regier— teilzunehmen, um den Kurs mehr nach n zu beeinflussen. Das sind diejenigen, die reit sind, bei dem Stteben nach dem Möglichen auch die Verantwortung mit zu tragen. Dagegen wehrt sich aber ein anderer Teil recht energisch, der in der Beibehaltung der Opposttionsstellmig größere Dotteile für die Pattei erblickt.

Betrachtet man weiter die Haltung der an­dern Parteien, so sieht man sich erst vor den wirklichen Schwierigkeiten. Zwm würde in den Verhandlungen mit dem Zentrum eine Eini­gung erzielt werden, da diese Pattei das Talent hat, in allen Lagen einen modne vivendi zu finden. Aber energischer Widerstand macht sich bei den Demokraten geltend, die aus mancherlei Gründen nicht mit den Deutschnatto­nalen Zusammengehen wollen. Die Wege dieser beiden Parteien gehen in der Tat weit ausein­ander. Ganz besonders ist dies der Fall, seitdem die Demokraten durch das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold enger nach den Sozialdemo­kraten hinneigen. Sie haben mit der Zugehörig­keit zu der gegen rechts gerichteten Kampffront ihre entschiedene Haltung znm Ausdruck gebracht. Selbst wenn die demokratische Reichstagsfraktior, sich zu einer etwaigen Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen schließlich aus Oppvttunitäts- grüriden bereit finden wollte, so wäre sie doch durch das sich neuerdings immer mehr aus­breitende Reichsbanner stark daran gehindert. Würde aber eine neue Reichsregierung ihr ver­antwortungsreiches Amt übernehmen wollen, wenn sie von vornherein mit einer breiten Oppo­sition rechnen müßte? Ohne die Demokraten könnte man jedenfalls nicht von einer „Bürger­block-Regierung" sprechen. Die Widerstände im Reichstag von einer verbreiterten Linken und von einer immer noch vorhandenen radikalen Rechten würden ein ersprießliches Arbeiten sehr erschweren, zumal die heutige Zusammensetzung des Reichstages ohnehin hemmend wittt.

Einen harten Kampf wird es schon bald beim Wiederzusammentritt des Reichstages geben, wenn die Zollvorlage beraten werden soll. In dieser Frage werden die Gegensätze zwischen rechts und links leider von neuem verschärft werden, bis die Kluft vielleicht nicht mehr über­brückbar ist. Daß etwas geschehen muß, um ein arbeitsfähiges Parlament zu schaf­fen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen, und daß eine Regierungserweiterung, die eine größere Verantwortung auf sich nehmen könnte, von Nutzen wäre, ist auch nicht zu be­zweifeln. Diese beiden Probleme sind ebenso schwerwiegend wie dringend. Um irgendeinen Ausweg zu finden, hat man jetzt den Gedanken bekundet, durch eine Umbildung des preußi­schen Kabinetts einen Ausgleich herbeizu­führen. In der preußischen Regierung sind es bekanntlich die Sozialdemokraten, die die wich- ttgsten Ministervosten innehaben. Nun glauben gewiss: Kreise, einen Wechsel in der Art vorneh­men zu können, daß im preußischen Kabinett die Sozialdemokraten aus- und Die Deutsch- nationalen eingeschaltet werden. Dafür solle das Reichskabinctt in seiner jetzigen Form bestehen bleiben.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß ein sol­cher Austausch viel Aussickü auf Erfolg hat. Denn erstens wäre es zweifelhaft, ob die daran beteiligten Parteien diese Verschiebung mit­machen würden, zweitens würde die innenpoliti­sch« Lage nicht gebessett. Es ist ein Verhängnis, daß die deutschen Patteien so schwer auf einer breiten Basis zu vereinen sind. In der ganzen Nachkriegszeit war es feiten ein Zusammen­arbeiten, desto öfter ein Auseinandertreiben. Alles was bisher geschaffen wurde, konnte nur

Der Andruck vor

Zustimmung der f

Patts, 6. September. (Eigener Drahtbericht.) Die geftttge Rede Herriots in Genf hat auch in der Pariser nationalistischen Presse eine gün­stige Aufnahme gefunden. Die Blätter be­tonen aber, datz keine starken Gründe dafür vor­liegen, daß auf der Bölkerbundsversammlung eine Lösung der Sicherheitsfrage zu erwarten sei.

Der „Gaulois" schreibt, daß Maedonald goHaubi habe, Herttot werde mit ebenso großer Leichtigkeit auf den gegenseitigen Schutzvettrag verzichten wie er selbst. Herttot habe ihm gestern diese Illusion genommen und ihn daran er­innert, daß neben der Auffassung der Arbeiter­partei auch noch die fra,«zöstsche Auffassung bestehe.

„Journöe Industrielle" teilt mit, daß Herttot gestern in Genf eine Friedenspolitik vertreten habe, die darin bestehe, England Standzu halten und den Vertrag,zu brech en, den das Linkskartell mit der englischen Arbeiterpartei verbinde. Das Schicksal des Ministeriums Her riot liege da: Wenn es ihm gelinge, Maedonald bedeittende Konzesfionen zu entreißen, so werde sein Ministerium dauerhaft sein, sonst werde es aber als Opfer der zweiten Internationale fallen.

Auch der „Eclair" meint, datz aus den Gen­fer Beratungen etwas Praktisches hervorgehen werde. Das obligatorische Schiedsgerichtsver- sahren und der unitersellc gegenseitige Schutzvor­schlag seien Hirngespinste, die man rasch ausgeben müffe.

In der „Action Francaife" heißt e5, datz Her- riot wenn er logisch seM wolle, jetzt mit den Eng­ländern in Streit kommen müsse und datz er bald mit seiner Polittk auf per Londoner Kotzsc- renz brechen und die Haltlostgkttt der fortgesetz­ten Zusammenarbeit zu gestehen müßte. Es sei aber wenig wahrscheinlich, daß Herrior diesen Weg beschreiten werde.

Deutschlands Zulassung.

„Die Franzosen haben nichts einzuwenden." (Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 6. September.

Mlnisterpräftdent Herttot ist nach seiner gestri­gen Rede von seinem Freunde und Telegations- kollegen Paul Doncourt darauf aufmerksam ge­macht worden, datz er in seiner Rede betr. die Zulassung Deutschlands zum Völker­bund nicht genügend klar gewesen sei. Herriot besttttt dies zunächst, gab es aber nach Durchsicht des Stenogramms seiner Rede zu und ermäch­tigte Boneourt zu der Erklärung, wie er selbst verschiedenen Korrespondenten gegenüber mit- teilte, datz er habe sagen wollen, die französische Regierung habe gegen einen Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund nichts einMwenden. Die französische Regierung werde in jedem Falle, wenn sich die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund noch im Laufe der Tagung klä­ren sollte, für tzen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimmen.

Roch kein deutsches Gesuch.

Berlin, 6. Sevtember. (Privattelegramm.) Der amlliche englische Funkdienst verbreitet Ge­rüchte aus Gerif, wonach die deutsche Regierung die Absicht haben soll, noch während dieser Ses­sion des Völkerbundes um ihre Aufnahme in den Völkerbund 'M ersuchen. Wie man von hiesiger zuständiger Stelle erfährt, kann von einem sol­chen Ettuchen der demscl^n Rttchsregi^rung im Äugend lick noch nicht die Rede . in. Es müßte vor diesem Schritt feststehen, ob Deutsch­land die feiner Bedeutung entsprechende Stellung im Bölkerbimd einnehmen würde.

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Wird -Amerika eintreten ?

Genf, 6. September. (Telegraphische Mel­dung.) Wie verlautet will die amerikanische Re­gierung binnen kurzem ihren Beitritt zum Völ­kerbund vollziehen. Maedonald werde in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag die Rück­reise nach England antreten.

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Sowjrtrußland tritt nicht ein.

London, 6. September. (Pttoattelegramm.) Die Morningpost meldtt aus Moskau: Tie

mit Mühe zustande gebracht werden. Die beste Lösung wäre eine Zusammenfassung von den Deutschnattonalen bis zu den Sozialdemo­kraten, denn auch die Arbeiterpartei sollte an der verantwortlichen Regierungsarbeit beteiligt ein. Dazu ist aber Voraussetzung, daß die Mgelparteien nicht ihr jeweiliges Programm in den Vordergrund stellen, das mehr oder weniger einen Teil des Volkes begünstigt, sondern daß te iaä Volks ganze berücksichtigen. Gerade die Not, die wir durch fremde Gewalt erdulden

i Herriots Rede, mnzöfische» Presse.

Sowjetregienmg erläßt in der „Prawda" ttne von Sinowjeff unterzeichnete Erklärung, wonach sie keinen Antrag auf Ausnahme in den Völkerbund zu stellen beabsichtigt, solange der Völkerbund ttne Vettammttmg von Bertte- tern kapitaliAscker Staaten sei. Sie erhofft, datz auch Deutschland und die Türkei »hre In­teressen nicht bei den Siegern suchen, die den Völkerbund zur Sicherung der Eroberungen des Weltkrieges gegründet hätten.

Schiedsgerichts - Verfahren

Ein französischer Bermittlungsvsrschlag.

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 6. September.

In später Abendstunde wird durch die Schwei­zerische Tepeschenagentur bekannt gegeben, datz unmittelbar nach Herriots Rede die franzö­sische Delegation den von Herttot ange­kündigten Vermittelungs-Vorschlag dem Präsidenten der Tagung überreicht hat. Dieser Vermtttlungsvorschlag steht vor, daß über die militärischen Sicherungen die Kommission erst tagen soll und datz gegen denjenigen, der vor Kriegsausbruch das Schiedsgerichlsversah- ren ablehnt, alle Mitglieder des Völkerbun­des gemeinsam vorzugehen haben. Eine Kompromiß-Lösung ist noch nicht gefunden.

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Hoffende «Stimmung.

Genf, 6. September. (Eigene Drahtmttdunz.) Nm 8 Uhr abends war die Stiurmung der Kon­ferenzteilnehmer ausgttprochen hoffnungsfreudi­ger. Die Kommission zur Vorbereitung des Schiedsgerichtsverfahrens tritt am Montag unter Vorsitz Italiens zusammen. Erst wenn die Kommission Bericht erstattet hat, soll die Aufforderung an die Völkerbundsmitglieder und auch an Deutschland ergehen, sich dem Ab­kommen zu unterwerfen.

Belgien verlangt Sicherung.

Gefährliche Aufrollung der Rheinlandfrage?

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 6. September.

Wie die Morningpost aus Genf meldet, ist Macdonalds und Herriots nochmalige Rückkehr nach Genf in Aussicht genommen. Außer dem Lord Harbouffchen Vorschlag ist auf der Bölker- bundstagung in Genf in den ersten zehn Tagen noch kein Punkt der Tagesordnung zum Ab­schluß gebracht worden Die belgische Dele­gation hat Freitag früh beschlossen, datz die mi­litärische und internationale Sicherung Belgiens an der Ostgrenze die Voraus­setz u n g für die Annahme des Schiedsgerichts­verfahrens durch Belgien fein müßte. Tas würde, so schrttbt die Morningpost, die Aufrol­lung der Rheinlandfrage und auch die Frage der Internationalisierung des Rheinlandes (!) auf der Tagung bringen.

Tagung bis Ende September Die georgische Delegation klagt gegen Rußland.

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 6. September.

Rach den Dispositionen des Präsidenten Motta blttbt die Völkerbundtagung bis Ende September zusammen. Die Abstimmungen über die einzelnen Tagesordnungen beginnen erst, nachdem die Kommissionen Bettcht erstattet haben, also frühestens Ende nächster oder über­nächster Woche. Der schweizerische Bundesrat Hot eine Million Franken für die Verhandsungs- dauer bereit gestellt. — In Genf ist auch eine georgifche Delegation eingetroffen, um den Völkerbund über die unerhörten Verbre­chen Sowjatrußlands in Georgien zu informieren, wo 110000 LandeSbewohner inner­halb des letzten Jahres nitf Befehl der Sowjct- kommissionh i n g e r i ch t e t worden sind.

müssen, hätte Anlaß fein follen, das ganze Volk zu einer wahren Schicks als gemein- schäft zusammenzusühren. Tie Uneimgke.t war es ja, die den Gegnern ihr rechtswidriges Vorgehen erleichtette. Noch ist es Zeit zur Ein­kehr. Vielleicht ist jetzt die Stunde da, wäh­re", d draußen in der Welt eine Wandlung zu unseren Gunsten eintritt, diese Stimmung zu nützen und eine Einheit zu zeigen, bereit zum guten Willen int Innern und zur Versöhnung nach außen! K. F. D. .

Städte und Verkehr.

Tagung de« Hess..Wald.-Vsrkehrsverbandes. (Eigener Bericht.)

Fulda, 6. September.

Tie Stadt Fulda liegt trotz Regen und Wol­ken wie ein Gruß aus vergangener Zeit im Kranze ihrer von Kapellen bestandenen Berge. Wichtige Barockbauten wirken in rein erhaltener Geschlossenheit und die sattber gehaltenen Patt- anlagen wecken wehmütige Erinnerung an den 8»stand unserer Kasseler Gärten! Vor dem tadtschloß, dem Rathaus, streckt Bonifatius, an dessen Witten vor 1200 Jahren wir jetzt aus Schritt und Tritt erinnert werden, das Kreuz entgegen. Und Kreuze überall. Aus Häusern und Säulen. Ueber den Verlaus des Ver­kehr st ages ist schon telegraphisch beruhtet worden. In den Mittelpuntt gerückt wurden die Beherbergungssteuer und Ei)en- bahnsragen. Was die elftere Frage be­trifft, so gaben bekannte Kommunalpolitiker zu, daß die Vorteile, die einer Stadt ohne

die Beherbergungssteuer

aus erhöhtem Fremdenverkehr erwachsen, den Ertrag der Steuer weit überflügeln. Direktor Neumann-Kassel vom Verband reisender Kauf­leute erachtete es für versohlt, die Nachtruhe des reiferen Kaufmanns noch zu besteuern. Bemettenswert war feine Mitteilung, daß in Kassel bereits zu bemerken ist, datz der Verkehr wesentlich abgeleitet wird...! Stadtv. Döhne- Kassel vom Hotelbesitzer-Verband setzte u. a. auseinander, wie das Unterkunftsgewerbe den unfreiwilligen Steuererheber spielen muß. Ne­ben der Steuer find erhöhte Materialkosten und die Tarife mit den Angestellten die Ursache der gegenüber dem Frieden noch hohen Hotelpreise. Die einsttmmig gefaßte Enffchließung wurde ge­stern bereits bekanntgegeben. Bemettenswert ist eine private Mitteilung von Bürgermeister Gleim-Melsungen, wonach in Melsungen die Fremdensteuer von Anfang an nicht eingeführt worden ist, was zu einer Hebung des Fremden­verkehrs beigetragen hat. Mit der Erörterung der vettchiedensten Eisenbahnwünsche erreichte die Tagung ihr Ende. Inzwischen wurde im weißen Saale des Stadtsaals die gemeinsame Tagung des

Städtttag von Kassel und Nassau eröffnet. Oberbürgermeister Dr. Antoni- Fulda begrüßte die Tagung int Namen des Provinzialstädtetages der beiden Städtetage und zugleich als Oberbürgermeister von Fulda. Gan, besonders begrüßte er Oberpräsident Schwanker, Regierungspräsident Springo- rum, der neun Jahre lang Landesrat in Fulda war, Regiervngsräte Biese und Neuhauß und den jetzigen Kommunal-Dezernenten Hild. Stür­mischen Beifall fand ein Gruß für die zahlreich anwesenden Bürgermeister aus dem beseiten Gebiet. Obe'piäsident Schwandet toie-3’dar­auf hin, daß durch Reichsgesetzgebung die finan­zielle Autonomie der Gemeinden leider aufge­hört hat Der wahre Bürgermeister der Zu­kunft fei der, der den Gemeinsmn in feiner Bür- aerfchast zu fördern weiß. Die Bürgermeister, fagte er, sind die Baumeister der deutschen Zu­kunstshoffnung. Eine Art Treuegelöbnis für den Oberprä-stdenten legte auch Landrat Klapp als Vertreter des Waldecker Landes ab. Don ersten Bortra hittt Oberbürgermetster Dr. Blaum-Hanau über die

Finanzpolitik der städtischen Betriebe.

Es handelt sich nm die Frage: Kameralistische oder kaufmännisch-selbständige Verwaltung? Wie gesunde Tarifpolitik die gesamte Volkswirt- chaft dem Ausland gegenüber konkurrenzfähig macht, so müsse auch in den gewerblichen Wer­ken einer Stadt Qualitätsarbeit geleistet werden. Direktor Weymer-Eschwege sprach zu dem- 'elben Thema. Es gab eine kurze Aussv ra­che, an der sich auch Oberbürgermeister Voigt- Franffurt beteiligte. Beigeordneter Schulte- Wiesbaden widersprach Dr Blaum in verschie­denen Punkten. Eine Klätttng der angeschnitte­nen Streitfrage gab es nicht. Was den Jnteres- "en der kleinen Städte dient, trifft noch lange nicht auf die Großstädte zu. Nach einer ge­meinsamen Mittagstafel wurden die Landes­bibliothek, die Michaelskttche, das älteste deutsche Gotteshaus, und dann der Dom besichtigt. In der Nachmittaqssitzung erstattete Bürodirektor Heyn-Kassel den Geschäftsbericht des Vorstan­des des Städietages von Hessen-Waldeck. Nach Beilegung eines Streits der Städte mit dem Landeshauptmann wegen der Landkrankenhäu- er wurde nach mehr als lebhaftem Kampfe tet bisherige Vorstand im allgemeinen wiederge- wählt. Als Kompensation wurden die Bürger­meister Schäfer-Immenhausen. Gleim-Melsun­gen und Müller-Marburg sowie zwei Stadt­verordnete aus Wanfried und Gelnhausen zu Stellvertretern gewählt. Der nächste Städtetog findet im kommenden Jahre in Frankfurt