Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeit«ng
Hesstsche Abendzeitung
Rmmmer 201
14. Jahrgang
Mittwoch, 27. Augnst 1924
Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf.
Einzelnummer 10 Pf.. Sonntags 15 Pf.
Ermahnungen zur Annahme -er Samesgesetze
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Reichstag aufgelöst werden? Nein, mir können
mehr, wir wollen nicht daran glaubens
D-r Kansavund f^r S?e
Berlin. 26. August Eigene Drahtmeldung.) In der gestrigen Präsidialsitzung des Hansa- bundes wurde eine Kundgcbung angenommen, in der erklärt wird, daß das Präsidium des Han- sabundes stch mit allem Nachdruck dem Protest des deutschen Industrie- und Handclstnges, des Reicksderbandes der deutschen Industrie und des Wirtschaftsausschufles der besetzten Gebiete bezüglich des Sachverständigengutachtens an- sckliehe. Nichtsdestoweniger glaube der Honsa- bund in llebereinstimmuna mit der NeichSreaie- rnng in dem Londoner Abkommen ans dem We- ne wirtschaftlicher Berftändigung das im Augenblick Erreichbare durchaesctzt au sehen. Deshalb richte er an den deutschen Reichstag den dringenden Apnell, die das Londoner Protokoll betreffenden Gesetzesvorlagen anzunehmen.
mutz der Vorstand für die von ihm vertretenen Städte Westfalens fordern, dah der Reichstag zur Verhütung schlimmerer, politischer und wirtschaftlicher Folgen, die insbesondere das besetzte Westfalen und die angrenzenden westfälischen Gebiete treffen würden, die D a - wesgesetze onnimmt. Die Industrien und die Gemeinden des besetzten und benachbarten wirtschaftlich mit ihm verbundenen westfälischen Gebietes drohen zusammen;u- brechen, wenn der jetzige wirtschaftliche Druck nicht alsbald erleichtert wird.
haft. Nimmt man das noch viel unzweideutigere
Votum der Wirtschaft und den Beschluß vrs
Sie vaterlLnblschen DerbSnve Ves Westens
Berlin, 26 August. (Privattelegramm.) Die „Magdcburgische Zeitung" schreibt: Reichstagsabgeordneter Adams (DBP.) ermächtigt uns, mitzuteilen, datz die Vaterländischen Verbände von Rheinland und Westfalen zu der Tagung der Vaterländischen Verbände, die am vergangenen Sonnabend in Berlin unter dem Vorsitz des Rb-eordn-ten Seidler stattfand, nicht eingeladen um reu. Im Gegensatz zu der auf dieser Tagung gefatzten Entschließung stehen die Vajerlöndischen Verbände von Rheinland und Westfalen auf dem Standvuntt, datz das Londoner Abkommen angenommen werden mutz.
Berlin, 26. August. (Privattelegramm.) Auch die gestrige Debatte im Reichstag hat, wie die Blätter schreiben, keine Klärung der parlamentarischen Lage gebracht. Eins kann allerdings nach den Aeutzcrungcn der Blätter als feststehend angenommen werden: Die deutschnationale Fraktion wird keinen Zwang auf ihre Mitglieder ausüöen. Die „Kreuzzeitung" beantwortet die Frage: „Werden die Deutschnationalen die Abstimmung sreigeben? mit folgenden Worten: Die deutfchnationale Volkspartei respektiert den Artikel 21 der Verfassung, der besagt, die Abgeordneten seien Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewiffen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Keiner hat so scharf den Frattionszwang bekämpft wie Dr. He-fferich. — In den Bemerkungen der „Deutschen Tageszeitung" zu der gestrigen Reichstagsdebatte kommt das Sehnen der Deutschnationalen nach Bildung eines großen Bürgerblocks zum Ausdruck. Das Blatt schreibt: Weder Deutsche Bolkspartei noch Zentrum können irgendwie darüber zweifelhaft sein, datz nach Inkrafttreten der Tawesgesetze für ein Zusammengehen der bürgerlichen Parteien noch viel dringlichere, sachliche Gründe sprechen würden als schon jetzt.Jnteressant an dieser Bemerkung ist übrigens auch, daß das Blatt mit der Möglichkeit der Annahme der Dawesgesetze rechnet. Das „Berliner Tageblatt" spricht sich gegen einen Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsrcgierung aus, und zwar nicht nur aus innen-, sondern auch aus außenpolitischen Gründen. Die Atmosphäre der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, die jetzt angebahnt fei, würde sofort wieder getrübt werden und ein weiteres Entgegenkommen Herriots in der Frage der Ruhrräumrrng würde kaum noch in Betracht kommen.
Verhütung vonGchlechterem
Der Westfälische Städtetag fordert Annahme. (Eigene Drahtmeldung.)
Str weflsSttskhe Veovinzialouüfchutz.
Münster, 26. August. (Piivattelegramm.) Der P r o v i n z i a l a u s s ch u tz für die Provinz Westfa-en sandte folgendes Telegramm an den Reichstag: Wenn auch nach den Londoner Abmachungen eine Reihe berechtigter Wünsche unerfüllt und eine ungeheure Belastung Deutschlands bestehen bleibt, erwartet der Provinzialnusschuß der Provinz Westfalen dennoch vom Reichstag einmütig, datz er zur Verhütung schlimmerer politischer und wirtschaftlicher Folgen die Dawesgesetze annimmt, und zwar vor allem auch, um den Druck des besetzten westfälischen Gebietes zu mindern, das die Annahme und die durch sie bedingt-- Erleichterung seiner verzweifelten Lage dringend verlangt.
»■'n« Spiel mit der AuflSsuna.
Berlin, 26. August. (Privattclegramm.) Der sozialdemokratische Parteivarstand hielt gestern abend eine Sitzung ab. In ihr ist de- fchloffen worden, die Vorarbeiten für Neuwahlen bei der etwaigen Reichstags-Anflö- sung ungesäumt aufzunehmen. In aer gestrigen neuen Kanzlerrede ist allgemein das Ausbleiben einer Ankündigung einer Reichstagsanflösnng ausgefallen. Man will daraus schließen, datz die Reichsregierung einen neuen t a k t i - chen Ausweg gefunden hat und daß die Auflösung des Reichstags nicht in Frage kommt.
HanHers-lMö VMewefmgm
Die Beziehungen zu England und Amerika. (Eigene Drahtmeldung.i
London, 26. August.
Der „Morningpost" zufolge haben einunddreißig britische Handelskammern eine gemeinsame Vorstellung bej Macdanald unternommen, den neuen Handelsvertrag mit Deuischland nur auf der Grundlage zuzugestehen, datz England dieselben Vergünstigungen erhäft wie Frankreich. Macdonald hat bei einem Empfang der Delegation zufriedenstellende Erklän-ngen abgegeben. — Die „Times" melden aus New York: Während drei amerikanische Bankiers zur Abwicklung der endgültigen Abmachungen in London geblieben sind, trafen fünf amerikanische Bankiers gestern in Newvork ein. Sie halten an ihrem Optimismus fest, daß die Begebung der deutschen Anleihe erfolgreich ist. „World" nennt jetzt den 25. September als den endgültigen Auflegetermin für die deutsche Anleihe.
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Kasseler Rathaus.
Der Abend der Anfragen.
Die Kasseler Stadtverordneten hatten wieder einmal eine Sitzung ab. Nicht weniger als 23 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Den Vorsitz fühtt Stadtverodnetenvor- steher Geck. Mit unerhörter Pünktlichkeit beginnt die Sitzung. Die neuen Ersatz-Stadtverordneten werden verpflichtet. Es folgt die E i n f ü h r u n g des Beigeordneten Henkel, nachdem die Bestätigung des Ministeriums eingegangen ist. durch Bürgermeister Brunner, der hervorhcüt, daß Beigeordneter Henkel seit Jahren der Stadtverordnetenversammlung und dem Magisttat an- gehört. Uneigennützig, betont der Bürgermeister, und aufopferungsvoll, haben Sie Ihr reiches Können und Wissen in den Dienst der Stadt gestellt. Besonders um den Ausbau des Gaswerks und des Elektrizitätswerks haben Sie sich verdient gemacht. Wer sich in den öffentlichen Dienst stellt, kann in den seltensten Fällen auf Dankbarkeit rechnen. Das darf aber niemals irre machen. Er bat im öffentlichen Interesse zu handeln, wie er es für richtig hält. Unter Hinweis auf den bereits geleisteten Eid nimmt der Bürgermeister den neuen Beigeordneten in Amt und Pflicht. Dann folgen die angekündigten „Anfragen", die eigentlich alles aufrollen, was gegenwärtig das kommunale Leben und die Stadtverwaltung beschäftigen. Daß eine Hochflut von Reden losbrandet. war unter solchen Umständen zu erwarten. Zunächst kommen die Spielplatz-Verhältniffe zur Erörterung. An anderer Stelle wird darüber berichtet. Dann hält Studienrat Fricke (Soz.) einen langen Pottrag über die Notwendigkeit von Jugendherbergen und den sofortiger
Ausbau des Kastells zu einer Jugendherberge. Während des Winters sollen diese Räume Obdachlosen Aufenthalt gewähren. Es ist dabei besonders daran gedacht, Wiederholung der Fälle zu vermeiden, daß Exmittierte zum Friedrichsplatz ziehen. Wciier regt er an, die Kasematten des Kastells zu bepflanzen und dort einige Ruhebänke aufzuftellen. Bürgermeister B r u nn e r stimmte dem Redner zu. Die Ausführung der Vorschläge würde mindestens 3000 Mark erfordern. Zu bedenken ist auch, daß schon infolge der Gemeinschaft der Korridore und Aborte Schwierigkeiten mit den dort cinquarttcrten Familien entstehen könnten. Auf alle Fälle wird in aller Kürze den städtischen Körperschaften eine entsprechende Vorlage zu- gehen. Ter Kommunist König machte das Kastell „madig". Dabei schilderte er einen furchtbaren Fall von Wohnunasclend. Der Magistrat sagt Nachprüfung zu. Oberstudienrat Fried- r i L (Dem.) trat dafür ein, daß während der Ferien in den verschiedensten Schulen besondere Klassenzimmer für die Zwecke des Jugendwanderns bereitzuhalten. Anknüpfend an einen Vorschlag des Volksparteilers Meischke erklärte Bürgermeister Brunner, es sei kein Gedanke an einen
Reubau von Wohnungen.
Mit dem Erträgnis der Hmiszinsfteuer sei nichts anzufangcn, und an eine Anleihe sei bei den heutigen Geldverhältniffen nicht zu denken. Frau Lüvnitz (Komm.) forderte Aufrechterhaltung der WohuungsMangsbeftimmungen, damit niemand mehr ans seiner Wohnung „herausge- schmissen" werden kann. Für die Deutschnationalen betonte Stadtverordneter Waldschmidt die Svmpthie für den sozialdemokratischen Antrag. Dr. Möhring (Dntl.) reche die Schaffung eines städtischen Nachrichtenblat- te s an, damit jeder Bürger in die Lage komme, städtische Verlautbarungen zu erfahren. Von den Stadtverodneten Tejesfv, Tr. Theiß und Dr. Hägermann wurde Einspruch erhoben. Die Verwirklichung dieses Projektes würde nur Kosten verursachen, aber die schöne Theorie nicht zur Praris umwandeln. Die Anfrage wird dem Magistrat noch näher befchäftigen. Erschütternde
Einblicke in die Nöte her Klein- nnd Sozialrentner ergab eine lange Aussprache über die Neuordnung des Wohlfahrtsamtes, das nach Darlegungen von Dr. Haarmann künftig die Armenpflege, die Fürsor- gemaßnabmen und das Soziale Amt umfassen soll, während/das Gesundheitsamt selbständig wird. Zurufe von der Tribüne führen zu ernsten Ermahnungen des Vorsitzenden Geck. U. a. erklärt Bürgermeister Brunner, datz die Stadt keine weiteren Notstandsarbeiten verrichten könne, wenn sie nicht auf die Dauer belastet werden wolle. Ernst klingen diese Ausführungen: „Es bleibt nichts weiter übrig, als mit der Bewil- ligung von Millionen zur Unterstützung der Notleidenden zu rechnen. Dann müsse man sich aber auch mit dem Gedanken vertraut machen neue Einnahmequellen
in Form von neuen Steuern zu bewilligen. Bei dieser Debatte sind besonders die K o m m u. nisten in TütHkeit. Dann folgt die Frage des Krematorium £ und eine scharfe flrittt der
Die Krisis im Reichstage.
Parteikämpfe um das Londoner Abkommen. — Für und gegen einen Bürgerblock
Mehr Vernunft!
Das AuflSsungsgeschwätz im Reichstag.
Fast könnte man glauben, daß alle Parteien kür eine Auflösung des Reichstages seien. Die sozialdemokratische Begeisterung für den Attpell an das Volk hat sich bereits aus einen Teil der demokratischen Presse übertragen, die Deutschnationalen lassen erklären, daß die Nachrichten aus dem Laude ihnen einen Wahlerfolg garantieren, die „Vaterländischen Verbände" fordern direkt die Auflösung, die Antiparlamen- tarier rechts und links zeigen sich so ungeberdig, als ob sie ganz gewiß nichts zu befürchte» hätten, und schließlich wird auch der Regierung und ihren Patteien nachgesagt, daß sie aus die Auslosung hindrängten. Bei näherer Betrachtung freilich wird man hier und da e r h c b l i che A d- str i ch e von den Ziffern des Fieberthermometers machen müssen. In einer solchen Krisenzcit tut jeder so, als ob er bis an die Zähne gerüstet sei und den Begriff Furcht nicht kenne. Es ist viel Täuschung dabei. In Wahrheit hat keine Partei Geld für einen »Wahlkampf; auch die Deutschnationalen dürften diesmal in arohen Röten sein, da von der Jndusttie schwerlich etwas für die Ablehnung des Londoner Patts zu haben sein wird uitb die Landwirtschaft doch so beweglich über Geld- und Kreditnot klagt.
Stellt man sich auf den „reinen" Parterstand- punkt, dann kann man es wohl den Parteien, die am 4. Mai unter der Rechtswelle und dem Anwachfen des bisherigen Radikalismus gelitten haben, schließlich nachempfinden, daß sie sich jetzr wieder erholen möchten. Es ist ja merkwürdig, wie schnell in politisch bewegten Perioden die Parlamente „überaltern". Man bat das von Rechts her dem früheren Reichstag vorgeworfen, und nun behauptet cs die Linke von neuem obschon der Reichstag erst drei Monate alt ich. Beweisen läßt sich ein Umschwung in der Volksstim- mung schwer, aber die Vermutung spricht dock; dafür, und auch nüchterne Leute auf der Rechten geben es zu, daß unter den Deutschen während der letzten Monate eine Ernüchterung eingc- treten sei. Dazu kommt die Wahltattische Situation. die uns im Augenblick unzweifelhaft günstiger für die Mitte und „Genossen" zu sein scheint als für die Opposition. Eine andere Zusammensetzung des Reichstages wäre sicher zu erwarten — aber wie groß die Vcrschiöbung lein und ob sie die sichere Zweidrittelmehrheit für „London" bringen würde, das Weitz keiner.
Es erscheint uns dabei als ein frevelhafter Leichtsinn, mit Gewalt zur Auflösung zu treiben und um der erhofften Parteivorteile wilden die Verschiebung der Konfcrenz- ergebnisse in Kauf zu nehmen. Deren verhängnisvolle Folgen hat Dr. Strcfemann in seiner Rede so scharf gekennzeichnet, daß wir die jetzt mehrfach auftretende Behauptung, das Kabinett wolle lieber die Auflöfung als die Annahme, unbedingt für falsch halten. Etwas durchaus anderes ist cs, wenn die Reaierung ihren festen Willen zur Reichstagsauflösuna im Falle der Ablehnung bekundet nnd sich dafür rüstet. Etwas anderes ist cs auch, wenn ste oder einzelne der hinter ihr stehenden Parteien sich weigern, die Auflöfung dadurch zu .vermeiden, dah sie große innerpolitische Konzessionen an die Deutsch- nationalen machen.
Man mag gegen rin Regieren mtt wechselnden Mehrheiten — zumal beim parlamentarischen Regime — die größten theorettschen uns praktischen Bedenken haben: in der gegenwärtigen Lage Deutschlands und seines Parlaments scheint doch die beste „Zwischenlösung" die zu sein, daß weiter eine Minderheitsregierung der Mitte am Ruder bleibt, die sowohl links wie rechts Ablehnung finden kann. Die Voraussetzung dafür wäre natürlich, daß die Teutschna- tionalen von ihrem Entschluß, das Londoner Abkommen zu Fall zu bringen, heruntergehen. Einem Teil von ihnen wird man das Nein unter allen Umständen tonzedicren muffen; aber sobald sie die Abstimmung fteigeben und vielleicht noch mit Abkommandierungen nach draußen ettvas nachhelfcn, ist ja die Sache gemacht. Bis- herw urde das alles von ihnen schroff abgelehnr. Bleibts dabei? In der ersten großen Fraklions- sitzung haben aber wie zuverlässig berichte! wird, so prominente Leute wie Tirpitz, Wällras und der wiirttembergische Staatspräsident Bazille für Nach geben plädiert. Können die Deutschnationalen noch mit heiligem Eifer gegen die Jasager austreten und in die Wahlschiackt ziehen, wen man ihnen diese Gegenzeugen aus ihren eigenen Reihen vorhalten darf?
Präsidcnd Wallraf hat, wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, dieser Tage gesagt, er sei als Rheinländer garnicht in der Lage, mit Rein zu stimmen. Und so klingt es aus dem besetzten Gebiet her von allen Seiten. Der Wottlaut der deulschnattonalen Erklärung vom Samstag Abend über ihre Besprechung mit Vertretern des Westens klingt merkwürdig gc- schaaubt; diese hätten getagt, man solle nicht allein aus das besetzte Gebiet Rücksicht nehmen. Damit ist doch indirett, aber Nar genug gesagt,
Hagen, 26. August.
Der Vorstand des westfälischen Städte t a g e s sandte dem Reichstag folgende Entschließung: Der Vorstand des westfälisch?!: Städ- tctages verkennt nicht, daß die Londoner Verhandlungen roefentüfle berechtigte Wünsche des besetzten Gebietes unerfüllt lassen und daß die iurchtbare Belastung Deutschlands durch den Dawesplnn an feine Leistungsfähigkeit schwerste kaum tragbare Anforderungen stellt. Trotzdem
TSeffere Aussichten.
Berlin, 26. Augnst. (Privattelegramm.) Tas Schicksal der Dawcsqcsetze befindet sich auch heule noch in der Schwebe. Die Reichsregierung recknet jedoch trotz der gestrigen ablehnenden Rede des dentschnationalen Führers von Hergt immer noch mit der Annahme der Gesetze. Wenigstens hat am Schluß der Montagsfitzung Dr. Stresemann zu seinen Parteifreunden erklärt, er freue sich, daß di- Aussichten für die Annahme der Gesetze in den letzten vierundzwanzig Stunden wesentlich lichter geworden seien.
daß die dortige Bevölkerung die Annahme ins Reichswirtschaftsrates hinzu, so fragt Abkommens als ihren Interessen entsprechend man am Ende erstaunt, in wessen Interesse soll ansicht. Und das ist wohl in der Tat unzwcife!- denn eigentlich abgelehnt, in wessen Interesse der