Hessische Abendzeitung

Sonntag, 24. August 1924.

Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf 14. Jahrgang

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Nummer 199. Einzelnummer 10 Sonntags 15 Pf.

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hm die Regierungsecklörung im Reichstag.

Das arbeitsunfähige Parlament

Stellungnahme der Parteien zu der kommunistischen Stvrung.

Was toirö geschehen?

Man muß anuehme«.

Es ist nicht leicht, den Reichstag zu einer ein. heulichen Stellungnahme den Londoner Be­schlüssen gegenüber zu veranlassen, denn die Ge­gensätze der Meinungen sind tiefgreifend. Ha­ben schon die Erörterungen im Auswärtigen Ausschuß am Freitag erkennen lassen, wie start der Widerspruch der Flügelpatteien gegen die Abmachungen der deutschen Delegation und ge­gen den Drrw esplan ist, so zeigen auch die den- tigen Berichte die außerordentlich ernste Span­nung. Die Deutschnationalen, die den Ausschlag bei der Beratung der Gesetze geben, die zur Durchführung des Dawesgutachtens nötig sind, beharren noch aus ihrer Ansicht, daß die Lasten künftig nur noch Höher werden wür- den und daß wir durch die Annahme der Ge­setze und die Bestängung der Londoner Be­schlüsse diese Verpflichtungen, die wir in London wieder zwangsweise übernehmen mußten, als zu Reckt bestehend erklären würden. Die Kom­munisten versuchen durch Lärmszenen den Reichstag arbeitsunsähig zu macken und die Gesetze zu verhindern. Demgegenüber steht die Auffassung der R e g ie r u n g, daß die Belastung wenn auch schwer, so doch erträglich wäre, wenn die uns zugestandencn Erleichterungen verwirk­licht würden. Unter st ützt wird die Regie­rung in dieser Ansicht natürlich von den Par­teien der Regierungskoalition, sowie von den Sozialdemokraten und den Gewerk­schaften, aber auch van der Mehrzahl der deutschen Industriellen. Man sagt sich in diesen Kreisen vernünftigerweise: werden die Bestimmungen des Tawesplanes durchgeführt, dann kommt die große ausländische Anleihe zu­stande, die für die Wiederingangsetzung des deutschen Wirtschaftslebens Voraussetzung ist. Wie notwendig dieser Antrieb ist, weiß heute jeder. Die bisherige Geschäftsstockung mit ihrer Kreditnot und Arbeitslosigkeit darf nicht mehr länger dauern, wenn mir die Möglichkeit haben, sie zu beseitigen. Sicher erfüllt der feindliche Zwang das deutsche Volk wieder mit Bitterkeit und er verletzt das Ehrgefühl jedes gerecht emp- iind.'nden Deutschen. Aber wir sind nicht in der Lage, ihn gewaltsam abzuschütteln, und aus fremde Hilfe können wir nicht rechnen. - nfsr bleibt aar keine andere Wahl als die Vcrxsl'.ch- tungen, die wenigstens in bestimmten Grenzen gehalten sind und die uns Erleichterung verspre­chen, zu übernehmen. Es sieht sich heute Vieles schon besser an als vor acht Tagen.

Der Dawesvlan bietet uns jedenfalls die Aussicht, mit größerer Gewißheit von Jahr zu Jahr, aus dem Elend herauSznkommen. Man soll nicht in der politischen und wirtschaftlichen Verwirrung die Lichtblicke unbeachtet lassen, die eine Besserung versprechen. Beachten wir einmal die Tatsachen, die sich von der bis­herigen Lage unterscheiden: Die Unterzeichnung des Londoner Protokolls bringt uns die sofor­tige Räumung der Bezirke Dortmund, Hör­de. Lünen, Emmerich und Wesel, der Brücken­köpfe Köln, Koblenz, Mainz, der widerrechtlich besetzten Gebiete Hessens und Badens Weiter können die sonstigen widerrechtlich besetzten Ge­biete einschließlich Düsseldorfs, Duisburgs und Ruhrorts im Laufe der Jahresfrist, also vor Ablaufder Frist, geräumt werden. Danach kehrt die deutsche Verwaltung wieder in all diesen Gebieten ein. Unsere Behörden und Beamten treten wieder in ihre Rechte, alle Aus­gewiesenen können zurückkehren, wir erheben selbst wieder die Steuern, die bisher die Besatzungsmächte erhoben, dann aber wieder dem deutschen Reiche zufließen. Die wirt­schaftlichen Sanktionen hören auf, die Zollgrenze wird beseitigt, die Micumvetträge hören auf, die in jenen Gebieten besetzten Gru­ben und Kokereien werden den Besitzern zurück- gegeben die Abholzung der dortigen Wälder wird beendet, die französisch-belgische Eisen­bahnregie im Ruhrgebiet hat ein E n d e, die de ursche Eisenbahnverwaltunq wird wieder ein- gefüihri und die deutschen Eisenbahner treten wieder in ihren Dienst. Tas alles sind Besserun­gen, die nicht unterschätzt werden dürfen Wenn man dagegen hält, daß die militärische Räumung immer noch ein Jcchr lang auf sich warten läßt, so stehl demgegenüber die Möglich, keit offen, wegen einer Abkürzung der Frist er­neut zu verhandeln, wobei wir vielleichi dock noch den Einfluß der amerikanischen uno britischen Finanzleute, die an der Achthundert- Millionen-Anleihe interessiert sind, auf unserer Seite hätten.

Die nähere Betrachtung zeigt jedenfalls, daß im Gegensatz zu früheren Konferenzen diesmal nicht nur Verluste, sondern auch einige schätzens­werte Gewinne zu buchen sind. Würden wir diese Gewinn« leichtfertig ablehnen, so hieße das den Verlust vergrößern und eine Gelegenheit versäumen, die nicht so bald wiederkommen würde. Di« VolkSs.immung in England und tu Frankreich ist zweifellos dahin gerichtet,

Berlin. 23. August. (Privattelegramm.) Wie bk Blätter melden, veranlaßte die Ver­hinderung der gestrigen Reichstagsverhandlun­gen durch die Kommunisten die Vertreter der drei Koalitionsparteien, noch gestern abend eine Sitzung abzuhalten, um Aendcrungen der Reichslags-Geschäftsordnung vor- znbereiten. die eine ruhige Abwicklung der Ge­schäfte des Parlaments gewährleisten. Die kommunistische. Fraktion hielt gleichfalls ei­ne Sitzung ab, in der sie gegen den Ausschluß ihres Mitgliedes Dr. Schwarz für zwanzig Reichstagssitzungen Protest einlegte. Sie will sich .daS Reckt, demonstrativ auszutreten-, in keiner Weise beschneiden lassen. Der Abg. Dr. Schwarz hat einen Brief an den Präsidenten gerichtet, in dem er gegen seinen Ausschluß Ein­spruch erhebt. Das „Berliner Tageblatt" ver- ösfenflicht eine Zuschrift aus führenden Kreisen der demokratiscken Reichstagsfraktion, in der es heißt, im Interesse der Würde des Reichstages und feines Ansehens im In- und Ausland sei es unerträglich, daß wegen eines widersetzlichen Abgeordneten .die Arbeiten des Reichstages um einen vollen Tag verschoben würden Rach Ansickt der demokratischen Frak­tion hätte der ReichstagSprüsident alles tun müssen, um die angesetzte Tagung zu Ende zu führen. Die Zuschrift sagt leider nichi, wie der Präsident dies hätte zustande bringen können.

Widerspenstige lAbgeordnetr.

Berlin, 23. August. (Privattelegramm.) Wenn d e heutige Reichstagssitzung wieder durch die Kommunisten gestört wird, wollen die Re­gierungsparteien der Frage nühertreten, Vie Machtmittel des Präsidenten ge­gen widerspenstige Abgeordnete zu verstärken. In der sozialdemokratischen Partei zeigt ück Widerstand gegen die Anordnungen des Präsidenten gegenüber den Komunsten. Die Sozialdemokraten hielten gestern abend eine Be­sprechung ab, die damit endete, daß heute ftüh die Abgeordneten WclS und Hermann Müller sich zum Präsidenten Wallraf begaben, um im Sinne einer Verständigung tätig zu sein.

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''le Kommunlsirn toonen weiter loben.

Berlin, 23. August. (Privattclegramm) Wie wir erfahren, baden die Kommun sten gestern abend im Reichstag eine Sitzung abgehaftcn und in ihr besch offen, die Obstruktion im Par­lament beute fortzusetzen Gleichzeitig wur­de einem Aufruf an die Großberliner Arbeiter­schaft zugestimmt, für die allgemeine politische Amnestie Massendemonstrationen und Straßenkundgebungen zu veranstalten.

D?'e Londoner Beschlüsse. Das besetzte Gebiet verlangt die Annahme.

(Eigener Drahtbrrickl.)

Köln, 23. August.

Der Vorstand des WirtfchaftSausschuffes für die besetzten Gebiete hat an sämtliche Fraktionen ein Telegramm gesandt in welchem er erklärt, daß er sich trotz schwerer Bedenken angesichts der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Verhältnisse int besetzten Gebiet einstimmig und ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit für eine Annahme der Londoner Bedingungen ausgesprochen habe. DaS ganze Rheinland und Ruhrgebiet erwarte daher von einer ibrer Verantwortung bewußten Volksvertretung ein dieser einmütigen Stellung des besetzten Gebietes entsprechendes Handeln.

:vie Dkutfrhnattona'.en lehnen ob.

Berlin, 23. August. Telegraphisch: Meldung.) Laut mehreren Blättern wenden sich die maß­gebenden Führer ber deutfänuttionalen Reichs- tagsfraktton gegen die Auslegung, die der

daß diesmal das Zustandekommen einer Rege­lung erwartet wird, denn eS macht sich unver­kennbar eine Abkebr von der Poincaröschen Ge- waltpolttik geltend. Man will einen Weg zvm Frieden sehen. Und im deutschen Volke iserrscht die Neigung vor, endlich in einen Zu­stand völkischer und wirtschaftlicher Klarheit zu kommen und den zur Besserung führenden Weg nicht zu verbauen, sondern ihn weiter zu ebnen.

deutschnattonale Fraktionsbeschlutz gefunden hat. Die Führer der Fraktion betonen, daß sie das DawesMtachten und bie mit ihm zusammenhän­genden Gesetze unbedingt und ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen aus autzenpolittschen Gründen ab lehnen werden.

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HerNolS Mehrheit.

Paris, 23. August. (Eigene Draht Meldung.) Am Montag setzt hie Kammer die Besprechung der Londoner Abmachungen fort. Der „Matin" meldet, daß in einer Sitzung der Rechten gestern beschlossen worden ist, keine Maß­nahmen gegen das Kabinett in der Kammer solange zu ergreifen, als nicht die Polittk Her- riots felbst zufammenbrechr. was man in läng stens zwei Monaten erwarte. Für den Augen­blick ist Herriot alfo bei den weiteren Abstim­mungen per Mehrheit unbedingt sicher-

Die KöMer Besetzungszone.

Was wird nach dem 10. Januar?

(Eigene Drahtmeldung.)

- London, 23. August.

Zur Frage der Ruhrbefetzung und ihrer Rück­wirkung auf die b r i ii f ch e B e f e tz u n g der Kölner Zone fchreibt der Berichterstatter bcS „Dailp Telegraph": Wenn Deutschland bis zum Itz. Januar 1925 feine Verpflichtungen aus dem Londoner Abkommen und dem Berfailler Ver­trag erfüllt hat, kann nur ein ausdrückliches Er­suchen der deutschen Regierung einen Verbleib der britischen Truppen in Köln rechtfertigen. Nur ein von der Reparationskommission nach den neuen Bedingungen einstimmig festgestellter Ver­zug oder ein von den Alliierten einstimmig fest­gestellter Verzug in der AbrüstungSfrage kann eine alliierte Wiederbesetznng der von den Eng­ländern geräumten Zone rechtfertigen. Was die Frage der Räumung betrifft, fo stick viele Leute darüber besorgt, daß seinerzeit ein neues franzö­sisches Kabinett unter irgend einem Vorwand versuchen könnte, an der Ruhr zu bleiben. Dies ist aber eine geringe MögliWeit, da Frankreich, wenn es dort bleibt, dies ohne Belgien tun wird. Ein Gefühl des Vertrauens würde cs denken zurückzuziehcn, ebenso dem Ministcrprä- den Bankiers leichter machen, einige ihrer De­sidenten Herriot, ein früheres Datum für die endgültige militärische Räumung des Ruhrge­bietes bekanntzugeben.

Die mMMrSsche Räumung.

Weitere Verhandlungen mit Paris.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin. 23. August.

Wie wir hören, hat der deutfche Bot­schaft e r in Paris, von Hoefch, von der R.ichs- regierung den Auftrag erhalten, mit der »ranzösi- fchen Regierung den Meinungsaustausch über die Frage der militärischen Räumung fnrt= Zi'fetzen In der Hauptsache kommt es jetzt der Reichsregierung darauf an, möglicherweis!: noch vor der Abstimmung im Reichstag gewisse Zugeständnisse der französischen Regie-' ning nach der Richtung hin zu erlangen, saß das ogenannte Sanktionsgebiet, Duisburg. Ruhrort und Düsseldorf, gleichzeitig mit der Kötner. Zone, die am 10. Januar von den Engländern geräumt werden soll, von der Besatzung befreit wirb. Wenn bie französische Regierung biefe Zusage machen sollte, fo würbe bie deutfche Regierung einen wichtigen Vorteil in ber Hand halten und wäre damit in bie Lage versetzt, bie varlamcu- tarifche Sage günstig zu beeinflussen.

Di: an den Reichstag gerichtete M a h nu n g aus den Barteien der Mitte, aus der Industrie und den Gewerkschaften sollten wirklich Beach­tung finden. Die Folgen, die sich aus einer etwaigen Ablehnung und dann aus der etwai­gen Auflösung deS Reickstages ergäben, würden schwere wirtschaftliche Erschütterungen bringen, die in abfehbarer Zeit nicht wieder gut zu machen wären. C* . g. f. D,

Die Rentenbank.

Garantie der Landwirtschaft.^ MpL ■Sie kurz berichtet, fett bei der bevors-ehen»«, Umwandlung der Stenten beut dir Industrie entlaste« werden, wonach Bie Landwirt chast allein garantiert. Ueber den Ee ctz.Entwurf wird uns nun das Nachfolgende berichte«: Im Zusammenhang nut dem neuen Bank­gesetz wird dem Reichstag auch ein Gesetzent­wurf über die Liquidierung der Rellienbank vorgelegt werden. Die bisherige Belastung der Industrie-, Handel- und Gewerbebe- iriebe einschließlich der Banken wird auf- gehoben. Die Grnndfchulden und Anteils- rerbte dieser Unternehmer erlöschen. Die Haden jedoch die bis zum Inkrafttreten deS Gesetzes ausgelaufenen Zinsen an die Rentenbank abzu- führcn. Es bleibt die Belastung der Eigentü­mer der dauernd land- forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienenden Grundstücke. Die Grundschuld wird von vier auf fünf Pro­zent deS WehrbeitrageS erhöht, ihre jährliche Verzinsung von sechs auf fünf Prozent ermäßigt. Die deutsch.' Rentenbank bart über ben Betrag ber bei Inkrafttreten bieseS Gesetzes von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine hinaus

Rcntcnbankfcheine nicht mehr ausgeben.

Die R «ickSbank bat ben Gesamtbetrag der auSgegebenen Rentenbankscheine innerhalb läng, stens zehn Jahren zu liquidieren. Die Til­gung der von der Rentenbank ausgegebenen Rentenmarkkredite erfolgt in verschiedener Weise. Bei der Reichsbank wird ein besonderer Til- zungsfonds gebildet. Die Rentenbank hm alle Einnahmen auS den Hypothekenzinsen an den Tilgungsfonds abzuführen. DaS Reich übernimmt der ReickSbank gegenüber die, Ga­rantie, daß diese Zahlungen jährlich mindestes sechzig Millionen Rentenmark betragen. Das Reich hat jährlich sechzig Millionen Rentenmark abzvsühren, erstmalig am i. Januar 1925. Der Anteil des Reiches am Reingewinn der Reichs­bank fließt in den Tilgungsfonds. Diese Lei- stungen an den Tilgungsfonds sind solange zu bewirken, bis der Gesamtbettag der dem Til­gungsfonds zugeführten Beträge 1200 Millionen Rentcnmark erreicht hat. Die

Tilgung der Kredite an die Wirtfchgst muß unte" allen Umständen binnen drei Jahren beendet sein. Am Schluß beS ersten Jahres soll minbestens ein Drittel, am Schluß des zwei­ten JahreS ein weiteres Drittel beS übernom­menen Kreditbestandes abgewickelt sein; die dreijährige Frist beginnt am 1. Dezember 1924. Die Geschäftstätigkeit der Rentenbank ist auf die Abwickelung der Rentenmarkkredite ,u be­schränken. jedoch bat sie das Reckt, aus dem 60 Millionen Mark übersteigenden Ertrag der Hv- pothekenzinsen zäbrlick 25 Mllionen auSzuson« Vern und einer mit Einverständnis der deutschen Rentenbank und der Reichsregierung zu grün- denden landwirtschaftlichen Kreditanstalt zur Verfügung zu stellen. Die Reichsbank Hai am Ende ieden Jahres den Betrag der eingezogenen und der noch im Umlauf befindlichen Rertten- bankfcheine öffentlich bekanntzumachen.

Die neuen Zahlungsmittel.

Nach dem gleichfalls dem Reichstag vorgeleg­ten Münzqefe'tz sind in Zukunft alleinig gesetz­liche Zahlungsmittel: 1. di« Goldmünzen und die Reicksmarknol-n der Reichsbank unbeschränkt. 2. Die Silber- und Pfennig, münzen, jedoch mit der Beschränkung, daß niemand verpflichtet ist, Silbermünzen im Be­trage von mehr als zwanzig Reichsmark und Pfenniamünzen im Betrage von mehr als fünf Reichsmark in Zahlung m nehmen. Bon den Reichs- und Landeskaffen werden auch diese Münzen in jedem Betrag in Zahlung genom­men. Als Reichskassen gelten auch di« Kassen ber Reickspostverwaltung und ber Reichsbahngesell- sckaft.

Als Reichsnlünzen sollen ausgeprägt werden:

1. Als Goldmünze Stücke über 20 und 10 Reichsmark. Als ReichSqoldmünzen gelten bis auf weiteres auch di« früheren Goldmünzen.

2. Als Silber münzen Stücke über die Werte von 1—5 Reicksmark. Als Reickssilber­münzen gelten biS auf weiteres auch die auf Grund des Gesetzes vom 20. März 1924 gepräg­ten Silbermünren.

3. Stücke über 1, 2. 5. 10 und 50 Reichs- Pfennige. Als Reickspkennigmünzen zelten bis aus weiteres auch bie Rentenpfenmg. rücke unb bie früheren Kupfermünzen.

Ter Gesamtbetrag b:r Münzen zu 5 Reichsmark unb barunter darf 20 Reichsmark auf den Kopf ber Bevölkerung nicht übersteigen. Die Münzen werden mit Ausnahme der Gold- münzen durch die Reicksbank nach Maßstab« des Bedürfnisses unb nack Vereinbarung mit Dem Reicksfinanzininister in ben Verkehr gebracht.

DaS Verfahren bei der Ausprägung wird vom Rncksfinanzminifter mit Zustimmung des ReichLrats geregelt. Bei der Ausprägung der Goldmünzen werden aus einem KilogramM