Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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9?ummer 132» Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Freitag, 6» Juni 1924.

Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Stellungnahme der Parteien;nr Regierung.

Das „neue" Kabinett.

Wieder Marx-Stresemaan.

War dazu eine offene Regierungskrise von dollen acht Tagen und eine latente von mehreren Wochen nötig, damit schließlich alles beim alten bleibt? Um drei big vier Tage hätte man jene verkürzen können, über ganz und gar ist eg doch nicht zu bedauern, daß durch dm Rücktritt des alten Kabinetts der Weg zu Verhandlungen über neue Koalitonsmöglichkeiten eröffnet wurde. Man hat immerhin allerlei feststellen und lernen können; wie mans nicht machen soll und auch, wie es das nächste Mal besser zu machen ist- Trotz allem bleibt ja übrig die rechts und in der Mitte sich verbreiternde Erkenntnis, daß der Ge­danke des großen Bürgerblocks der ein­zig richtige war und daß nur zur sosortigen Durchführung die Kunst der Parteiführer nicht ausreichte. Jenes wurde bewiesen durch die immer erneuten Leimversuche, dieses durch die ebenso ost wiederholten Mißgriffe. Wenn erst das aus den Wahlen zurückgebliebene Grollen und Mißtrauen durch die allgemeine Rot unter­drückt worden ist, muß der Wurf gelingen.

Ohne diese Hoffnung müßte man dem wie­derauferstandenen Kabinett Marx - Stresemann ein ebenso schweres wie kurzes Leben weissagen. Eg hat eine stärkerr Minderheit hinter sich als das alte und selbst mit der Hilfe der Sozialde- inokraten nur eine ganz schwache Mehrheit tm Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mittel- Parteien mit der Linken hört auch sofort auf, so­bald das Gebiet der Außenpolitik verlassen wird. Auf diesem Gebiet aber ist es immerhin gelun­gen, die Deutschnationalen, so sehr sie sich auch sträubten, von der schroffen Ablehnung des Sad- verständigen-Gutachtens so weit abzubringen, datz die Deutsche Bolkspart ei-Fraktion in ihrer letzten Erklärung sagm kann, es sei eine Eini­gung in den wichtigsten Punkten erzielt worden. Gescheitert ist die vollständige Einigung offenbar nur daran, daß nach den un­zweckmäßigen Veröffentlichungen vom Montag und Dienstag die Deutschnationalen hätten Er­klärungen abgeben muffen, deren Unzweideutig­keit für sie blamabel gewesen wäre. So kam man auch mit der Preußenfrage und dem »Fall Stre­semann" nicht ins Reine. Da aber »te Volks­partei selbst an die Möglichkeit einer späte­ren Einigung aus „das große Werk" glaubt, so können die Differenzen in allen diesen Fragen nickt für unüberbrückbar gehalten werden.

Die Vorbedingung dafiir bleibt aber, daß die Deutschnationalen jetzt nidjt ihre Droh­ung wahrmachen, in die schärfste Opposition gc- gm das Kabinett der Mitte einzutretm. Sie müssen doch selbst einsehen, daß angesichts der noch unvollzogenen Kabinettsbildung in Frank­reich ihr eigenes Fernbleiben von der Reichsre­gierung zunächst eine Erleichterung für die deutsche Politik bedeutet, daß aber die ganze Wirkung verloren ginge, wenn im Ausland? dag neue Reichskabinett als ständig bedroht von der Rechten und daher als nicht vertrauenswür­dig angesehen würde. Dann zerbrächen bald alle Hoffnungen der hart ringenden deutschen Wirt­schaft auf Hilfe und Besserung. Das gilt auch big zu einem erheblichen Grade von der Even­tualität einer baldigen Wiederauflösung des Reichstages, über die man bereits wieder so kaltblütig spricht, als ob es eine Kleinigkeit wäre.

Wie sollen wir zu bindenden Abschlüssen mit der Entente, wie sollen wir zu Auslandsgeld kommen, wenn in der Welt die Meinung ver­breitet wird, in wenigen Monaten werde viel­leicht Deutschland ein neues Parlament, eine an­dere Regierung und einen neuen Kurs haben? Faßt dagegen die Welt Zutrauen zu der Stabi­lität der Verhältnisse im Reich, erwartet sie keine Auflösung und weder Links- noch Rechtsputsche mehr, dann kann endlich die Linderung und Hei- lang unserer Leiden beginnen. Es ist klar, daß dazu mindestens eine w ohlwollende Neu­tralität fowobl der Deutschnationalen als auch der Sozialdemokraten not- wendig fein wird. Erst beide vereint bürgen uns für einen glücklichen Verlauf der schweren Krise. Die politische Verantwortung dieser Par­teien ist unfaßbar groß. Sie haben das Schick- sal Teutschlandg in der Hand. Und ein poltti- scher Verbrecher wird in der nächsten Zeit nicht nur der Attentäter oder Putschist, sondern auch der Parteifanatiker sein, der weiter die Gegensätze verschärft und vergiftet, das erneute Kabinett Marr-Str esernann ist nur ein Not­behelf. Es muß per Mittelpunkt werden für \1S große Kabinett der Rettung. D.

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Berliner Preffestimmen.

Das deutschnationale Blatt, die »Kreuzzeitung-, kündigt schärfste Op­position gegen die Regierung Marr-Strese­mann an und fragt im übrigen, anknüpfend an die Erklärung der Deutschen Volkspartei, datz die Volkspartei ihren Führer Stresemann nicht einer anderen Partei opfern könne: „Warum hat die Deutsche Volkspartei dann überhaupt verhan- V '? Sie wußte bn* mit Dr.

Stresemann eine Beteiligung der Deutschnatio­nalen von vornherein ausgeschlossen War?"

Die „Germ ania", das Blatt des Zen­trums, betont, datz nichts versäumt worden sei, um die Deutsch nat io nalen in die Re­gierung einzubeziehen. Wer alle Versuche seien gescheitert an der von Tag zu Tag wechseln­den .Haltung der Deutschnationaken.

Die demokratische „Vossische Zei­tung" wirft der Volkspartei vor, daß diese d.e Krise unnötig verlängert und immer wieder Verhandlungen mit den Deutschnationalen durch­gesetzt habe. Schließlich sei den Demokraten die Geduld aerissen. Sie hätten das Beratungs- zimmer deg Zentrums verlassen; das Zentrum habe sich ihnen angeschloffen, und der Deutschen Volkspartei sei nchits anderes übrig geblieben, als die Verhandlungen mit den Deutschnationa­len nunmehr gleichfalls als gescheitert anzusehen. Welcher Wirrwarr in der deutschnMionalen Fraktion herrsche, gehe daraus hervor, daß der radikale Flügel eine parteioffiziös frisierte Er­klärung in die Presse lanziert habe, die von der offiziellen Parteileitung hätte dementiert wer­den müssen.

Der sozialdemokratische Vorwärts macht die Entdeckung, daß es ein Verdienst der Volkspartei sei, „Deutschland drei Wochen, ver­rückt und in den Augen der ganzen Welt lächer- lich gemacht zu haben." Der „Vorwärts"-Weis- heit letzter Schluß ist die bemerkenswerte Fest­stellung: „Es gibt nur eine Rettung für Deutschland — daS ist eine starke Sozial­demokratie 1*

AmDseNsgSemWSettMung

Die Stellungnahme der Parteien.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 5. Juni.

Rach der gestrigen Plenarsitzung deS Reichs­tages traten die Fraktionen der Parteien zu Besprechungen zusammen, die fich mit dem Inhalt der Regierungserklärung beschäftigten Rach der Stellungnahme der Sozialdemokraten gilt es für sicher, daß die VilligungSformel, die sich auf die Außenpolitik erstrecken wird, die An­nahme der Mehrheit deS Hauses ftndrn wird. Wie verlautet, wollen die Mittelparteien die Frage, in welcher Formulierung eine Billigung der RegierungSerklä- rung beantragt werden soll, von dem Verlauf der Debatte abhängig machen. Der Lok.-Anz. verzeichnet das Gerücht, daß sowohl bei den Kommunisten als auch bei den Nationalsoziali­sten die Absicht bestehen soll, ein positives Ver­trauensvotum für die Regierung einzubringen, um eine klare Abstimmung über die Gesamtpoli- tik der Regierung zu erzwingen. Selbstverständ­lich würden die Antragsteller selbst gegen ent solches Vertrauensvotum stimmen.

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Di? «Sprecher der Fraktionen.

Berlin, 5. Juni. (Privattelegramm.) Sei der Aussprache Über die Regierungserklärung wird als erster Redner Jür die Deutschna­tionalen Graf Westarp zum Wort kommen. Darauf wird Dr. Scholz (Deutsche Bolkspartei) eine gemeinsame Erklärung für die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die D t* mokraten abgeben. Die Sozialdemo­kraten haben als Redner Löwe und Dr. Breit­scheidt, die Nationalsozialisten von Grä­fe und Graf von Reventlow vorgesehen.

Stegierang und Bresse.

Zustimmung bei den Blättern der Mitte.

(Telegraphische Meldung.)

Berlin, 5. Juni.

Die volksparteiliche Deutsche Allge­meine Zeitung erklärt die Stellungnahme der Regientugserklärung zum Dawes-Bericht für grundsätzlich richtig. Die deutsche Wirtschafts­lage fei unbestreitbar trostlos Die Regelung der außenpolitischen Fragen habe vitales Interesse und der innere Wiederaufbau ans staatlickpnn und sozialpolitischem Gebiet sei von der Ordnung der Reparationsfrage abhängig.

Die „Germania", das Blatt des Zentrums, be­tont, daß die Politik der Reichsregierung von nüchternen Tatsachen ausgehe, die unbe­quemer seien als billige Aqttattonsphrasen. Immer wieder müsse betont werden, daß der Krieg für uns verloren ist und daß daraus un­entrinnbare Konsequenzen zu ziehen sind. .

Das demokratische „Berliner Tageb att" erklärt, daß die Rede des Kanzlers in ihrer klaren Offenheit und ihrer weisen Be­schränkung auf die Forderung des Staates, nämlich die Annahme des Gutachtens der Sach­verständigen, nicht ungünstige Aussichten biete.

Der „Vorwärts" schreibt, die Sozialde­mokratie hat in Wahrung der Interessen der Arbeiter die Annahme des Sachverständigengut­achtens gefordert und sie wird im Interesse der Arbeiter, ohne nach rechts oder nach links zu sehen oder zu gehen, ihre Energie auf diesen einen Punkt konzentrieren.

Garrmg am Balkan.

Die italienisch-türkischen Kriegstreibereien. (Privat-Telegramm.)

Wien. 5. Juni.

Ans Konstantinopel wird gemeldet: Die ita­lienisch-türkische Spannung nimmt bedenkliche Formen an. Der türkische Justizmi­nister erklärte auf Beftagen: „Wir haben in An gora offizielle Nachrichten erhalten über die Ausladung italienischer Kräfte in der Stärke von ungefähr zwei Regimentern in R h o d o s, ebenso über verdächtige Bewegun­gen kleiner italienischer Fahrzeuge an unserer Küste. Diese Bewegungen haben die Aufmerk­samkeit unserer Regierung auf sich gezogen und um so mehr überrascht, als wir keinenernst- lichen Konflikt mit Italien haben. Wenn wir uns vor die Notwendigkeit des Krieges versetzt sehen, so wird natürlich die Nationalver­sammlung einberufen." — Die Generalftabsreise in Thrazien ist abgebrochen, der Generalstabschef ist nach Angora zurückgekehrt. Das türkische P f u n d s i n k t; in der Presse ist von eventueller Schließung der Börse bei weiteren Spe­kulationskäufen die Rede. Die öffentliche Mei­nung weist Anzeichen von Nervosität jauf.

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Sine Front der AMlertrn.

Zürich, 5. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Die Neue Züricher Zeitung berichtet aus Rom: Die Spannung zwischen der Türkei und Italien wächst. In politischen Kreisen nimmt man an, die Absichten der Alliierten gehen dahin, Italien wegen der Mofful- und Syrienftuge in die Front gegen die Türkei einzubeziehen.

Die Kümpfe in Albanien.

Zürich, 5. Juni. (Eigener Drahtbericht) Der „Tagesanzeiger" meldet aus Paris: Gestern nachmittag vorliegende Meldungen über den a l - banischen Konflikt lassen befürchten, man würde mit Komplikationen zu rechnen haben. Der Friede auf dem Balkan würde ernstlich b'edroht. Während des gestrigen Kampfes gab es beiderseits etwa hundert Tote. Gerücht­weise verlautet, daß der Ministerpräsident Alba­niens einem Attentat zum Opfer gefallen >'st. Die ..Neue Züricher Zeitung" meldet: In Albanien ist Durazzo gefallen. Die Revolutionäre besetzten die Nordstadt. Das Hafenviertel wird von Regierungstmppen noch gehalten. Sechs ita­lienische Kriegsschiffe kreuzen vor Durazzo,

Amerika und Japan.

Die Spannung mn das Einwanderungsgesetz. (Eigene Drahtmeldung.)

Newyork, 5. Juni.

Der Staatssekretär Hughes ist, wie ans Wa­shington gemeldet wird, jetzt mit dem sorgsäl- tigen Studium der japanis cheu Protest­note gegen das neue Einw anderungsqesetz be­schäftigt. Er wird mit dem Präsidenten Coolidge darüber Beratungen pflegen und daun wahr- fcheinlich im Laufe der n ä ch st en Woche eine offizielle Antwort darauf erteilen. Inzwischen fall die japanische Regierung, neuen Tokioer De­peschen zufolge, die Absicht haben, die Aus­wanderung japanifcher Landarbeiter nach anderen Teilen des amerikanifchen Kontinents, vor allem nach Mexiko und Kanada, wieder in stärkerem Maße a u f z u n e h m e n. Sie fei dazn berechtigt, nach­dem daS fogenannte Genilemen-Agreement mit den Bereinigten Staaten durch die Wirkung der amerikanischen Gesetzgebung fein Ende erreichte.

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Vie Kriegsgefahr wüchst.

London, 5. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Die „Morningpost" meldet aus Newyork: Die Kriegslage am Pazific hat sich ver­schärft. Der amerifanische Konteradmireal Fisher hat an den Marinesekretär einen, offenen Brief gerichtet, in dem er vor der Stärke der japanifchen Flotte warnt. Die „Times" meldet aus Newyork: Die japanifchen und die amerika­nischen Auffassungen sind unvereinbar. Dir Japaner haben tatsächlich die diplomati­schen Beziehungen zu Amerika abge­brochen und das sei ein Zustand, dem ge­wöhnlich eine Kriegserklärung folge. Die Ja­paner in Amerika verlassen mit den ab­fahrenden Schiffen die Bereinigten Staaten.

Um unser Helm.

Wege zu gesunder Wohuungswirtsch«st.

Roch immer spielt der Woh»»ngSma»gel im öffentliche» and privaten Lebe» eine große Rolle. Mann es möglich fein wird, diese Rot ju besetrigen, das h ngt von der Mvg. liihteit deS Bauens ab. Daritder schreibt man!

Während die Bankosten sich höher stellen als im Frieden, nach Goldmarkpreiseu berechnet, bleibt das Einkommen der großen Masse der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung hinter dem Friedensstande noch weit zurück. An eine Be­lebung des Kleinwohnungsbaues ist insolgedessen vorläufig nicht zu denken Er muß daher künstlich gefördert werden, soll eine weitere Verschlimmerung auf dem Gebiete des Wohnungswesens vermieden werden. Hierzu bedarf es einer Art llebergangswirt- schaft in der. das jetzige Zwangssystem »ach bestimmten Grundsätzen zur freien Wirtschaft übergeleitet wird. Bemerkenswerte Anregungen in dieser Frage gibt Städtebaudirektor Elkarky- Berlin der Rundschau für Kommunalbeamte. Durch die Mieterschutzgesetze ist der Grund- eigentümer, der in einer freien Wohnungs- Wirtschaft der stärkere Bertragsteil tst. so gut wie ganz entrechtet. Dagegen sind den Mietern infolge des Mieterschutzes Rechte zugesprochen, die in keiner Weise durch die Ueberuahme neuer Pflichten ausgeglichen werden. Die Folge ist, daß die Grundeigentümer immer mehr das Interesse an ihrem Hausbesitz verlieren, die Häuser

dem Verfall entgegeugehen

und private Neubauten von Miethäusern über­haupt nicht mehr entstehen. Die Reform muß daher versuchen, dem Grundeigentümer soviel Erleichterungen zu gewähren, wie ohne Gefätir- bitng der schutzbedürftigen Mieter möglich ist, Als solche Erleichterungen kommen in Frage: Erhebung der Mieten in einer Höhe, die zur Erhaltung der Substanz, zur Deckung der Be­triebskosten und zur Bildung eines Rücklage­fonds ausreicht, wirksamer Schutz gegen Mieter» die den Wohnraum gefährden, durch Erleichte­rung der Kündigungsmöglichkeiten und Aus­wahl der Mieter bei Freiwerden eines Miet- ranmes Für den letzteren Vorschlag bietet Bre­men bereits ein Beispiel: Dort hat der Eigentümer bei Freiwerden einer Wohnung fünf Tage das Recht, sich ans der Dringlichkeitsliste

einen passenden Mieter auszuwählen;

erst danach bekommt er einen zugewiesen, den <r nehmen muß. Außerdem müßten, um den Ver­fall der Häuser aufzuhalten, Reparatur- Hypotheken beschafft werden, deren Verzin­sung und Tilgung ans den Mieten zu decken ist. Wo es nötig wird, wäre die Instandsetzung der Häuser auch im Zwcmgswege durch Eintragung von Zwang ^Hypotheken durchzuführen. -- Tas bisherige staatliche System der Bauznschüsse hat im allgemeinen versagt. Tie künstliche Zufuhr von Geldmitteln, die der Wohnungsbau unbedingt braucht, muß künftig in Form eines kaufmännischen Geschäfts erfolgen. Die Fehler, die bei der Erhebung und Verwendung der Wohnungsbauabgabe gemacht worden sind, bitifen nicht wiederholt werden. Der Grundge­danke der Wohnungsbauabgabe, nach dem die Mittel aus der Wohnungswirtschaft felbit fließen sollen, ist beizubehalten. Der Vorschlag, oiise Mittel etwa durch einen Zuschlag zur Einkom­mensteuer zu beschaffen, ist unannehmbar. Ge­rade die Lohn- und Gehaltsempfänger, die Haupt- sächlich die Träger der Einkommensteuer tu den letzten Jahren waren, sind auch Mieter. — In der Vorkriegszeit bildete

der Realkredit die Grundlage der privaten Wohnunasbautättgkeit. Die künst­liche Zuführung der Mittel muß, sollen wir zur freien Wirtschaft kommen, den alten Weg ein­schlagen. Die Geldzufuhr muß durch Beleihun­gen so einfach als möglich erfolgen. Jeder be­hördliche Verwaltungsapparat ist von Hebet Roch großen Richtlinien muß es Sache der einzelnen Städte, für die Landgemeinden der Kreise sein, in welcher Weffe der Aufbau des Realkredits vorgenommen wird. Selbstverwal-' tungSoraane des bestehenden Hausbesitzes oder Mieterorganifationen bei der Errichtung von' Neuß miten zu beteiligen, ist nicht ratsam, da diese Kreise auf Grund ihrer einseitigen Einstellung keine sachliche Behandlung der Vorhaben cito ar­ten lassen. Tie verantwortliche Stelle für bc5 Wohnungswesen sind die Gemeinden. Ihnen müssen daher sowohl die Steuermittel zuslietzen als auch die Verantwortung für die Verwen­dung dieser Mittel zufallen. Tie

Bereitstellung von billigen Hypotheken sowohl für den Neubau wie für die Instand­haltung von Wohnungen wird zur Folge Hal en, daß dem weiteren Verfall der Wohnungen Ein- halt geboten werden kann, und der Wohnungs­bau, wieder auf eine gesunde Beleihung gestellt, mit der weiteren Festigung unserer wirtschaft­lichen Verhältnisse neues Kavital sinden wird. In dem Maße, wie die Produktion durch den größeren Zuiluß von Kapital sich dem Bedarf nähert, wird die Angleichung an die reniierliche