Meter Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Anzeigenpreise SischästSanzeigen Zeile 1- «fennig, Familien-An,eigen Zeile 15 Pfennig. Kleine Anzeigen dis Work 2*/, Pfennig, Reklamen die Zeil, 60 Pfennig, Offertgebuhr W Pfennig (bei Zusendung der Offerten 20 Pfennig), Rechnungsbeträge sind innerhalb fünf Tagen zu bezahlen. — Maßgebend ist der Kurs de» Zahlungrtages. liür die Sitchtig- keil aller durch g.ernwrecher aufgege'enen Anzeigen. >orote iur Aufnadmedaten und Plätze kann nicht garantiert werden. Für Anzeigen mit besonder« schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag. Druckerei: Schlachthoffiraße 29/30. Geschäftsstelle Kölnisch« Straße d, gegenüber der Spohrftraße. Fernsprecher Rr. 951 und 952.

Nummer 127. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf. Sonnabend, 31. Mai 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Tie Kasseler 'Jieueilen Nachrichten erscheinen wöchentlich iechsmat nachmittags. Der Lbonn«. mentspreis bettagt für den Monat Mai 2.00 Mark bei freier Hufiellum m« Hau', in der Eeschättsftelle abgehott Ich» Mark. Durch die Post monatlich 2 00 Mark ein sch l, ZusiellungS- gebühr. — Verlag und Redaktion: -^chlachrhofftr. 28,30. — Fernsprecher 951 und 952. — ->ur unverlangt eingesandle Beiträge kann bi« Redaktton eine r.-erantworluna oder Gewahr in keinem Falle übernehmen. — Rückzahlung des Bezugsgeldes ober Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger giekerung ist ausgeschlossen. — Postscheck­konto Frankfurt a.M. Nummer 6380.

Auf der Suche uach neue« Muislern.

3m Reichstag.

Die Priistdentenwahl als Tagesarbeit.

Wie soll das nur werben, wenn der neue Reichstag bei dieser .Arbeitsmethode^ bleibt? Pfaff zehn Stunden hat er gebraucht, um das Präsidium zu wählen und die Hastentlassungs- anträge an den Ausschuß zu verweisen, und mit Wieviel Komplikationen war das alles verbun­den! Man fing gleich an mit einer Komödie der Irrungen: FehrenSach beantragte Verschie­bung der Präsidentenwahl bis nach der Regierungsbildung, waS den Deutschnationalen die Möglichkeit offen lassen sollte, dann zu ent­scheiden, ob sie Herrn Wallraf lieber als Reichs- tagsprästdenten oder als Reichsinnenminister sähen. Aber sie lehnten scharf solche Rücksicht­nahme ab und verlangten sofortige Wahl. Hier- ob war man in der Mitte so überrascht, daß man eine zweistündige Pause forderte, um die Kandidatenftage zu erörtern. Man verfuhr so, — aber der Effekt war schwach. Es hatte sich feine Mehrheit finden lasten, die sofort ftir Wall­raf oder Loebe stimmen wollte, darum mußte dem ersten Wahlgang eine Stichwahl folgen, aus der Herr Wallraf als Sieger hervorging. Die für ihn abgegebenen 227 Stimmen stammen von der gesamten Rechten, der Deutschen Volks- Partei unh, einem Teil des Zentrums und bil­den die knappe Mehrheit der abgegebenen Stim­men, jedoch noch nicht die Hälfte der vorhande­nen 472 Mandate.

Es erscheint hiernach als recht bedauerlich daß keine Einigung unter einer größeren Zahl von Parteien erzielt werden konnte tmb doch auch diese Angelegenheit als Parteimacht- fragc erledigt wurde. Tas Amt des Reichs- tagSpräsidenten ist jetzt so iiberaus schwer, d:ß man nach der geeignetsten Person hätte suchen sollen Ob Herr Wallraf sich als solche Heraus­stellen wird, bleibt abzuwarten. Am ersten Tage machte er eine gute fifaur, war aber den knifflichen GeschästSordnunasstreitigkeiten noch nicht ganz gewachsen. Die Probe aufs Erempel wird sein Verhalten bei dem nächsten großen Knntmunistcnkrach sein. Herr Loebe, der 'M alten Reichstag sich unzweifelbast vorzüglich be­währt hat. soll starke Bedenken gegen feine Wiederwahl gehabt haben, weil bet sehr energi­schem Eingreifen geaes die Kommunisten, wie es unbedingt nötig iein werde, ein sozialdemo­kratischer Präsident vielleicht in der eigenen Partei Widersvruch finden könnte. Nun, diese Verlegenheit ist ihm erwart geblieben. Man jetzt auf des Rheinländers Wallraf Humor bo'sen. der neben dem Gerechtigkeitssinn sowie der nötigen Energie und Gcschäktsgewandthcit das wichtigste Requisit eines Präsidenten ist. Die Zahl der Vi-rpräsidenten setzte man an drei herab, um nicht einen Kontmunisten wäh­len zu müssen. Auch so machten diese schon Krach genug, als di- Mehrheit Herrn Rießer

Moskowiter Katz vorrogen. Die beiden an­deren wiedergewählten Vizepräsidenten, Ditt- mann und Bell, hatten keinen Widerspruch er­regt.

Die Kommunisten haben sich teils fikrchtbar albern, teils geschmacklos benommen. Und so -"geschickt, so dumm sind sie! Als Loebe zu Beginn der Mttwochsitzuna den Kommunisten klar macht, daß ein Beschluß für die Gefange- nenbefreinnq vor der Vorstandswabl ganz un­wirksam wäre, da sverren sie Mund und Nase mif und wissen nichts zu erwidern. — Es ist wirklich äußerst bedenklich, daß Herr von Graefe sich durch sein Kampftemperament manchmal da- r« hinreißen läßt, mit Herrn Schalem auch nur dem Anschein nach am selben Strange zu zie­hen: imd es müßte eigentlich fiir iedcn Vater- lgndSfrennd tteftraurig sein, den General Lu» dendorfi bei der Partei von Gracies zu sehen. Ein Führer des Weltkrieges nicht, wie Mar­schall Hindenburg, über den Parteien, sondern mitten in der Drecklinie stehend, von Bolsche­wistenbuben verhöhnt itnb beschimpft, ohne sich wehren zu können, von einer iunqen Vrivat- aarde selbst im Reichstagsgebäude zum Schutze argen tätliche Ueberfälle umgeben — nein, das dürfte nicht sein. Es mögen die damit zukrie- den sein, die Ludendorff als Feldherrn nicht Niel höher einschätzen denn als Politiker; aber die anderen werden nun erkennen müssen, daß er als Führer einer kleinen Mtravartei sich auch militärisch unmöglich gemacht hat.

Ein gräßliches Kuddelmuddel gab es in dem -.weiten Teil der (zweimal durch Pausen unter» brosienew, Monftresitzung bei Ler Beratung der Anträge auf Haftei'tkassung der bestraften oder sistietten Abgeordneten. Damit bat cs folaende Bewandnis: früher verlangten die Parlamente "rundsätzlich die Freilassung aller Mitglieder, daun aber, als gemeine und ehrenrüh- rige Verbrechen von Abgeordneten vorlamen. machte man lsnterschtede und verzich­tete ab und zu auf solchen Zuwachs. Deshalb bat der am Schluß dieser Sitzung nach vielen Immgert und Wirrungen akzeptierte Vorschlag, die einzelnen Anträae erst im Ausschuß prüfen iu lasten. Manches für sich. Tie Kommunisten

Wußten recht gut, weshalb sie jede Differenzie- runy ablebnten und zugleich über den völkischen und die roten Gefangenen abstimmen lasten wollten. Bei politischen Vergehen war es ja ständiger Brauch, die Beurlaubung der verhaf­teten Parlamentsmitglieder zu fordern. Aber mit dem Hochverrat ist das so eine eigene Sache. ... Es dürfte über diesen Puntt noch heftige Kämpfe geben. Zunächst aber hat das Hans ein paar Tage Ruhe, da erst die neue Reichs­regierung im Sattel sitzen soll, ehe die nächste Reichstagssitzung anbcraumt wird. Gesegnet sei jeder Feiertag! m.

DSe NegiemngsbWung. Eine Lösung nicht vor heute abenv.

(Telegraphifche Meldung.)

Berlin, 30. Mai.

In der Frage der Regierungsbildung sind gestern mit Rücksicht auf den Feiertag und auf die heutigen Fraktionsfitzungen offizielle Ver Handlungen nicht geführt worden. Es haben lediglich Unterhaltungen n i ch t a m t li ch e r Na­tur stattgefundcn. Bei den bis l-eutc früh vor­liegenden Namen der Mitglieder des Reichskabi­netts handelt rS sich nur um mehr oder weniger berechtigte Kombinationen. Dor heute abend kann, wie an zuständiger Stelle erklärt wird, keine endgültige Lösung erzielt werden, zumal erst heute nachmittag die Fraktionsfitzung der Deutschnationalen stattfindet, von der wichtige Entscheidungen in dieser Angclcgetcheit erwartet werden. — Reichspräsident Ebert, der am Sonnabend zrtr Eröffnung der Jahresschau deut­scher Arbeit nach Dresden fahren wollte, hat laut „L. A." dem Oberbürgermeister von Dresden te­legraphisch mitgeteilt, das? ,r angesichts der p o - litischen Lage und der Beratungen über die Regierungsnrubildung von einem Besuch in Dresden A b st a n d nehmen muffe.

» » *

Um die preußische Koalition.

Berlin, 30. Mai. (Privattelcgralmn.) Wie heute früh von Zrntrumsseite mitgeteilt ivird, hat Reichskanzler Dr. Marx vcn Rcchts- p a r t e i e n in der Frage der Regierungsbildung m Prcustrn insofern ein Zugeständnis! gemacht, als er bei der ZentrumSfraktion des Landtages einen entsprechenden Antrag einge­bracht hat, dessen Annahme das Ende der großen Koalition bringen würde. Tie Zentrumsfraktion des Landtages wird bereits heute zur Beschlußfassung znsammcntretcn.

Die SchwftMk-ftea.

B e r l i n, 30. Mai. (Eigene Drahtmclduna.) Die Hauptfchwierigkeit besteht darin, eine Eini­gung zwischen den beiden führenden Berhand- lungsvartcien, den D e «t s ch n a t i on a l e n und dem Zentrum, herbeizuführen. Es ist bisher noch keine Form gefunden, die Aussicht auf eine Einigung bietet. Nicht nur die Drutschnationalen und das Zentrum tnachcn Einsprüche geltend, sondern auch die Bolkspartei und die De­mokraten sind nicht damit einverstanden, daß dex Deutschnationalen Bolkspartei das Reichs- Innenministerium eingeräumt wird.

Kein Rückzug der Franzosen.

Eine Erklärung Herriots. (Telegraphischer Bericht)

Paris, 30. Mat.

In einer Unterredung mit dem Pariser Be­richterstatter der „Morning Post« erklärte Her- riot, wenn in Deutschland eine deutschnationale Regierung ans Ruder käme, so werde er ihr fier- machen, daß eine französische radikale Regierung sich nicht von ihr einschüchtern lasse. Die stau zöstsche Besetzung des Ruhrgebiets beeinträchtige in keiner Weise die Wiederherstellung der wirt­schaftlichen Einheit Deutschlands. (?) Einen Zeitpunkt, on dem die Zurückziehung der fran­zösischen Truppen erfolgen werde, könne er nicht angeben. — Dem Berichterstatter des gleichen Blattes erklärte der Senatspräsident Doumcrgne, wenn Deutschland seine Unterschrift nicht aner­kennen wolle (?) hätten seine Gläubiger jetzt Pfänder von genügender Bedeutung in der Hand, um es zur Erfüllung seiner Verpflichtun­gen zu zwingen. (!)

Unnötige Besorgnis.

Um die völlige Entwaffnung Deutschlands. (Eigene Drahtmeldung.)

London, 30. Mai.

Im Unterhaus wurde an den Premiermini- ler die Frage gerichtet, ob er mtt Rücksicht auf das durch das deutsche Reichswehrministerium

verfügte Brrstlhrcn gegen Zeigner wegen Hoch- Verrats durch Aufdeckung der Bezichmrgcn zwi­schen Reichswehr und gewissen illegalen Polizei- uud Militärformationcn, mittels deren Deutsch­land sich seinen Entwaffnungsverpflichiunbrn entziehen wove, angebcn könne, welche Schritte von den Alliierten unternommen würden. Ely- nes antwortete namens des Premierministers, daß die Regierung kein» offizielle Kenntnis von dem Verfahren gegen Zeigner habe. Aber eS müsse der militärischen Kontrolle in Deutschland die vollste Aufmerfiamkeit gewidmet werden. Die Regierung könne nur ans offizielle Informatio­nen hin Schritte unternehmen. Die Bemühun­gen der Regierung gingen dahin, daß die interes­sierte Militärkontrollkommission ihre vertrags­mäßige Tätigkeit wieder aufnehmen solle, um ihre Mission in absehbarer Zeit zu beenden.

KabmetMMe in GnManö.

Angriffe gegen die Sozialisten.

(Eigener Drahtbericv' <

London, 30. Mai

Im Unterhaus ist der Ansturm der Kon­servativen «egen das Kabinett Mar­don a l d eingeleitct worden. Die Konservati­ven haben einen Vorschlag auspearbeitet, der besagt, daß das Gehalt des Arbeitsministers um hundert Pfund Sterling zu kürzen sei, weil ec bis jetzt nichtsgegendieArbeitslofi st­reit getan habe. Di: Regierung hat bctamtt- gegebcn, daß sie, wenn diefer Vorschlag angc- uomnten werden sollte, ihren Rücktritt er­klärt. Man glaubt an unterrichteter Stelle, daß Macdonald dem König die Auflösung des Un­terhauses und die Ausschreibung von Neuwah­len Vorschlägen werde. Das Schicksal der Ar- beiterregienmg hängt von einer Versammlung ab, die die l i b e r a l e n Abgeordneten während der heutigen Unterhaussitzung abhalten, um über die Stellungnahme der Partei zu beschlie­ßen. Es verlautet, daß Lloyd George und die ihm ergebenen Abgeordneten den Sturz des Ka­binetts Macdonald befürworten.

Nicht gehaltene Versprechungen.

London, 30. Mai. (Eigene Drahtmel» dnng.) In der Unterhausdebatte sagte Sir Rv- bert Harne gegen die Regierung aus, das große Rrbettslosenproblem sei noch unge- 18 ft Der ArbritSminister suche noch immer nach einem Mittel Dir Geduld des HauseS und deS Landes sei erschöpft, denn die Zahl der Ar- beftSlosen belaufe sich noch immer auf über eine Million. Die Rrgiernnfl sei nur nm Ruder we­gen der Versprechungen, die sie bei den letzten Wahlen gemacht und die sie nicht ge­halten habe. Es. herrsche Urbereinstimmung darüber, daß das ganze sozialisttsche Programm keine unmittelbare Abhilfe gegen die Arbeits­losigkeit bringe. Man fei berechtigt, m wissen, was die Politik der Regierung sei. Die Regie- nmg habe nicht einen einzigen neuen Gedanken hrrvoraebracht. Zu welchen! Eraebnis die Vcr- handlnnffen mit Rußland auch führen mögen, es werden keine arößeren Vorteile Mr den Handel daraus erwachsen, als unter dem Hanbelsabkom- m»n der Koalitionsregierung vom Jahre 1921. Die Verhandlungen der Regi-rimg stellten einen Mißerfolg dar. Die Opposition ersuche daS HauS, sein Urteil z« verkünden.

*

Auflösung des ttnlerdaufes?

London, 30. Mat. (Telegraphische Mel­dung.) Im Unterhaus gab Maedonald deut­lich zu Verstehen, daß die Regierung die Auf­lösung des Hauses beantragen wür­de. wenn sie bei der hentigen Debatte über die Arbeitslosenfrage eine Niederlage erleide.

Weiterer Kampf im Bergbau

Ter Schiedsspruch für verbindlich erklärt. (Telegraphische Meldung.)

Berlin, 30 Mai.

Der Reichsarbeitsminister hat den Schiedsspruch vom 27. Mai betreffend die Streitigkeiten im Ruhrkohlenbergbau, der vom Zechenverband und einem Teil der Brveiineh- mervcrbände nicht angenommen worden ist, für verbindlich erklärt, da dies als der einzige Weg erscheine, um dir im Intereffe der Volks­wirtschaft erforderliche soforttge Wiederauf­nahme der Produttion im Ruhrbergban herbci- znMhren. Bei den SchlichttmgSverhandlungen wurde füt den Fall der Aunabme des Schievs- spntches von den Parteien vereinbart, daß bei der Wiederanfnahmr der Arbeit sämtlich: Br- beitnebmer sobald und fow-it es die Betricbs- möqlichketten gestatten, wieder einzustel­len find. Ausgeschlossen dürfen lediglich solche Arbeitnehmer werden, die sich schwerer Berfehlungen schuldig gemacht haben. Im Streiffalle entscheidet eine Schicdsstclle.

Sefchäftsaufsicht.

Beantragung einer Reform.

Die Geschäftsaufsicht zur Abwen« düng des Konkurses ist ein Reberbleibsel aus der Kriegsgesetzgebung. Ats bei Kriegsausbruch Maßnahmen getroffen werden mußten, um der Notwendigkeit eines aligeniei- nen Zahl ungs Moratoriums vorzubeu- gen, erließ der Bundesrat am 8. August 1914 die Verordnung zur Abwendung des Konkurses. Sie kam in starkem Maße den Bedürsniffen der Schuldner entgegen, w zu verhindern, daß le» dens-fähige Unternehmungen, die lediglich durch gewisse Kriegs folgen — insbesondere auch durch die Einberufung der leitenden Kräfte zum M-li» tärdienst, durch Rohstoffmangel, Absatzverschie- bung und dergleichen — ihr finanzielles Gleich­gewicht eingebüßt hatten, ohne weiteres in Kon­kurs gerieten. Durch die Geschäftsaufsicht sollte trotz augenblicklicher Insolvenz die Fortfüh­rung des Betriebes in allen Fällen sicher­gestellt werden, in denen die Aussicht bestand, daß die Zahlungsunfähigkeit oder Ueberschuldung ftach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse behoben werden konnte.

Nach dieser Verordnung blieb die Stellung unter Geschäftsaussicht den Amtsgerichten überlassen. Eine Mitwirkung der Handelskam­mern war — mit Ausnahme von Bayern, wo besondere Ausführungs-Bestimmungen erlaffcn wurden — nicht vorgeschrieben. Mit den Vor- ermtttlungen über die Notwendigkeit und Nütz- •irfrteit der GeschÄstsa^.fficht und mit der Auf- sichtsführung wurden in der Regel die beamteten Konkursverwalter betraut. Es handelte sich da­mals eben um eine Rottnaßnahme, da man all­gemein von der Voraussetzung ausging, daß der Krieg nur kurze Zeit dauern werde, und daß dann bald zu einer Neuregelung der Gesetzgebung Gelegenheit sich bieten werde. Während des Krieges hat der Bundesrat dann am 25. Dezem­ber 1916 eine neue Verordnung erlassen, in pr: beretts die Tendenz einer Verstärkung der Gläu­bigerrechte zum Durchbruch gelangte. Es totträte zum Beispiel ein Gläubigerbetrat zugelassen und nochmals hervorgehoben, daß die erste Voraus­setzung der Stellung unter Geschäftsaufsicht die sei, daß die Notlage insolge des Krieges cingetteten sei. Nach Kriegsende verlor diese cigentliche Grundlage der Verordnung über die Geschäftsaufsicht ihre Bedeutung. Am 8. Februar 1924 wurde eine Aenderung der Geschäftsakt-, sichtsverorduung vorgenommen, durch die be- stimmt wurde, daß die Geschäftsaufsicht dann an- geordnet werden könne, wenn die Notlage „in­folge deS Krieges oder der aus ihm erwach- fenen wirtschaftlichen Verhält­nisse" eingetreten sei.

Damit war natürlich die AnwendunaSmöq« lichßeit der Geschäftsaufsicht außerordent­lich erweitert. Alle w-irtschastlichen Schwie­rigkeiten der hentigen Zett foffen sich letzten En- des auf „die ans dem Krieg erwachsenen wirt­schaftlichen Verhältnisse" zurückführen. Während in der ganzen Inflationszeit die Fälle der Stel­lung unter Geschäftsa"ssicht außerordentlich klein an Zahl waren, hat sich seit der Stabilisierung der Währung und der zu ihrer Aufrechterhaltung notwendig gewordenen künsslichen K r e d i t Ver­knappung durch die Reicksbank die Lage we­sentlich verändert. Der vlötzlich» Kon- junkturumsckwnng des französischen Frauken brachte ferner eine aroße Anzahl deutscher Fir­men, die in der Hoffnung auf eine weitere Ab- schwächung des Franken Lieferungsgeschäfte in Frankeuwäbrvng eingegangen waren, In groß- Zahlungsschwierigkeiten. Die Konknrszifforn schwollen wieder an. und damit wuchs auch die Neigung der in Schwierigkeiten geratenen Firmen, sich zur Abwendung des Konkurses un­ter Geschäftsaufsicht zu stellen, Durch die neue Verordnung vom 8. Februar 1924 ist allerdings die Dauer der Geschäftsaufsicht auf ein Jahr beschränkt worden. Aber auch Ne­er Zeitraum iss viel zu lang. Außerdem ist dem Amtsgericht die Möglichkeit der Gewäh­rung einer Nachfrist gegeben, wenn auch der Gläubiger gegen eine solche Nachfrist Be­schwerde einlegen kann. Mehr und mehr wehren ich die Gläubiger gegen die Mißbräuche, >ie Vielfach mit der Geschäftsauffichtsvrrordnunz gettreben toerben find Die Rechte, die nach die­ser Verordnung den Aufsichtspersonen über die unter Aufsicht stehenden GeshSftSbetetebe tu« sieben, sind zu aering. Sie können sich ’n die laukende Geschäftsführung des von ihnen beauf- ichtigten Unternehmens im allgemeinen nicht einmischen. Dagegen ist der Schuldner vor allen Zuariffen des Glänbiaers geschützt, Zwangsvollstreckungen und Konkurserklärungen inben während der Dauer der Geschäftsaufsicht nickt statt.

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß bet Sckulbnerschutz, der hier geübt wird, zu wett gebt und in eine ungerechte Benachtei­lig u nader Gläubiger auSgeartct ist. DaS must nMürlick in krittscken Zeiten tote den heu­tigen dazu führen, daß bir benachteiligten Gläu­biger ihrerseits in Zahlnuzsfchwierigstittn ge-