Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 119. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Mittwoch, 21. Mai 1924.

Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf. 14. IaHkgaNg

Bedrohliche Entwicklung im Bergbau.

Vor dem Ziel.

Regierungsbildung uud Reichstag.

Obwohl uns nur noch wenige Tage von dem Zusammentritt des Reichstages trennen, herrscht über die Mehrheitsbildung tut Parlament und über die Zusammensetzung der neuen Regierung noch völlige Unklarheit. Während das jetzige noch gültige Kabinett die deutfchnationale Aufforderung zum Rücktritt ab­weist, beruft es sich darauf, vast es dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes und der des neuen Reichstages noch entspreche, und in der Tat kann der Ruck nach rechts nicht darüber Hin­wegtäuschen, daß sich bei den Wahlen rund sech­zehn Millionen der Wählerschaft für und nur rund elf Millionen gegen die Außenpolitik der Reichsregierung entschieden haben. Der außen­politische Standpunkt des Reichskabinetts wird gebilligt von dem Zentrum, der Deutschen Volks­pariei, den Demokraten, der Bayrischen Volks- partci und den Sozialdemokraten, was also auf alle Fälle eine sehr große Mehrheit für die aus­wärtige Politik des Kabinetts Marx bedeutet, die als CrfÜ llun gsp olitik auf der Grund­lage der Sachverständigen-Gutachten mit dem Endziel, möglichst viel Zugeständnisse zu er­reichen, bezeichnet werden kann.

Die Demfchnationalen haben sich bei ihrer Forderung, daß dieses Kabinett keine außen­politischen Schritte tchehr tun dürfe, auf das Bei­spiel PoincarSs berufen. Dieses ist jedoch, tote sich jetzt mit dem Briefwechsel Paris-London und mit der AiKnWMg eines Besuches Mac­donalds bei Pomcar« Krausstellt, sehr erheblich mißverstanden worden. Rach alledem ist es offen­bar nunmehr höchste Zeit, daß die Reichstags- fraktiouen leidenschaftslos miteinander in Ver­bindung treten und die Möglichkeiten einer sach­lichen Einigung ernsthaft prüfen. Damit hat man jti erst in diesen Tagen angefangen. Wird nicht jetzt endlich der ganze Wahlrummel rest­los über Bord geworfen, dann muß sich der neue Reichstag als arbeitsunfähig Herausstellen und :ine schwere Blamage Deutschlands vor der Welt die Folge sein.

Die Parteien der Mitte, bei denen zwar der j»m Zentrum angeregte Plan, einen Block, der Mitte zu bilden, keineq Anklang gefunden hat --also Deutsche Bolkspartei, Zen­trum und Demokraten — haben in ge- .neinsamen Beratungen die Frage einer Regie­rungsumbildung auch vom Gesichtspunkt einer kttoaigen Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei eingehend besprochen. Diese Verhand­lungen werden noch fortgesetzt, ebenso tote un­terdessen auch die Fraktionen noch zu Einzel- öeratungen zusammentreten werden. Es ist ja auch bereits ein positiver Beschluß gefaßt wor- oen. nämlich der, ein außenpolitisches Programm der Parteien der Mitte, zlso der früheren Arbeitsgemeinschaft, aufzustcl- Jen. Dies Programm, über dessen Hauptinhalt t-i gar kein Zweifel bestehen kann, wird der Deutschnationalen Volkspartei übermit­telt und cs wird die Frage gestellt werden, ob fe im Hinblick auf eine etwaige Mebrhcit und Regierungsbildung bereit sei, das Programm rnzunehmen. Die Kardinalfrage wird die sein, ob Oie Partei bereit ist, die Sachverständigenberichte ils Grundlage für die Verhandlttngcn über die Reparationsregelung anzunehmen und an der Verabschiedung der Gesetze mitzuwirken, die sich hieraus ergeben.

Ob es der deutschnationalen Parteileitung möglich sein wird, hierauf eine unzweideutige Antwort zu geben, das kann nach den Aeußeru-t- gen der deutschnationalen Presse als zweifelhaft gelten. Denn das vom Abg. Hergt verkündete, freilich sehr unbestimmte Regierungspro- stramm, das aber doch immerhin die Sachvcr- ständigen-Gutachten im Grundsatz an-innehmen schien, ist bei einem großen Teil der Partei ans schärfsten Widerstand gestoßen, wird beisviels- weife von der Berliner deutschnationalen Presse fast durchweg bekämpft. Auch der Plan einer Verschmelzung der übrigens unterdessen aus »5 Mitglieder verminderten Deutschnationalen Volkspartei mit den zehn Landbündlern, Um auf diese Weise zur stärksten Partei zu avan­cieren, ist dadurch auf sehr ernstliche Schwierig­keiten gestoßen, daß der Landbnnd die Erfül- lungsvolitik rundweg abgelehnt bat. Ter Koalition der Deutschnationalen mit den Par­teien der Mitte stellen sich dadurch wesentliche Hindernisse entgegen, während die Aussichten für eine reine Rechtsregierung noch weit ungünstiger wären.

Eben mit Rücksicht auf diese Undurchsichtigkeit der innerpolitischen Laae ist das Kabinett Marr entschlossen, erst dann zurückzutreten, wenn ein neues Kabinett ablösunaSbereit da ist, um eine langwierige Krisis zu vermeiden, die mit Rück­sicht auf die dringlichen außenpolitischen Fragen als höchst bedenklich bezeichnet werden müßte. Kein Deutscher wird daran zweiseln, daß die Zage unseres Vaterlandes ruhige, klare Ent­schlüsse erfordert und daß Parteileiden­schaften und persönliche Empfindlichkeiten nie­mals weniger am Platze waren als heute. Tie

itachzitternde Erregung des Wahlkampfes hat es aber bisher nicht zu der absolut notwendigen sachlichen Auseinandersetzung kommen lassen. Hoffentlich kommen die Reichstagsparteien in dieser Woche endlich zum Ziele.

Unruhen im Ruhrgebiet.

Die Kommunisten drohen mit Gewaltraten.

(Eigener Drahtbericht.)

• Essen, 20. Mai.

Die Kommunisten haben gestern überall große Versammlungen abgehaltcn, in de­nen entsprechend dem gestrigen Beschluß ves Be- iricbsrätekongresseö zur Anwendüng von Ge­walt aufgefordert wurde. An einzelnen Stellen ist es auch bereits zn Zusantmenstötzen gckom- iitctt. Verschiedentlich mußte die Polizei ein­gesetzt wcrven. Die Berschärfung der Lage kommt auch im Straßenbild zum Ausdruck. In den meisten Orten ist die Polizei verstärkt zum Dienst erschienen. Teilweise ziehen auch berit­tene Polizeibeamte durch die Straßen. Der Ent­wicklung der Dinge in den nächsten Tagen wird mit ziemlicher Besorgnis enigcgengesehen.

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Versuchte Vlünverungrn.

Essen, 20. Mai. (Eigener Drahtbcricht.) Gestern abcnp setzten sich im Ruhrrcvicr die kommunistischen Unruhen fort. In Gelsen­kirchen, Recklinghausen hat die kom­munistische Agitation bereits dazu geführt, daß tn den Vororten Plünderungen versucht wurden, deren Auswachsen nur durch schnelles Eingreifen der Polizei verhindert wer­den konnte. Gestern mittag kam eS zu einem allgemeinen Angriff der llnio innen und Kommunisten auf die S ch a ch t a n l a g e n in Ruhrort. Die Verschärfung der Lage ist auch in Duisburg wahrzunehmen Die Kommuni­sten haben eine neue« Kongreß der Kopf- und Handarbeiter-Union des Ruhrgebiets nach Essen cinberufcn. um unter allen Umständen den Gc< neralfireikbeschlnß durchzubringen.

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Nie Alliierten befcvmgnahmen Kohlen.

Düsseldorf, 20. Mri. (Privattelegramm.) Blatiermeldnngen ans Essen zufolge wird die Zahl der ausgesperrten Arbeiter tm Ruhrbcraban und in anderen Industrien auf rund 600 000 geschätzt. — Die MicumVer­tretung hat die Beschlagnahme aller Knhlcnvorräte ans sieben Industrie- und sechs Zechenanlaae» des Ruhrgebiets ausgespro­chen. Mit Rücksicht auf den durch den Berg­arbeiterstreif entstandenen KMenliefermmSaus- fall soll die Verordnung sofort durchgcführt wer­den. Die Verordnung hat tm Ruhrgebiet große Erregung hervorgerufen, weil die Induftrie nach Durchführung der Maßnahme feiern müsse.

Wirkung auf MlN-ldeuftchlanS

Berlin, 20. Mai. (Privattelegramm.) TaS Scheitern der Einigung tm Ruhrkonflikt hat ge­stern auch in den mitteldeutschen Revie­ren zu einer netten Verschärfung der Lage geführt. 18 Revierkonferenzen des ge­strigen Tages beschlossen einstimmig, sich mit den Ruhrberglenten solidarisch zp erklären und bei Nicktannahme der letzten For­derungen gegen die Mehrarbeit am 1. Juni in den Generalstreik zu treten.

Deutschland als Opfer.

Wenn Deutschland nickt zahlt, erfolgt Zwang. (Telegraphische Meldung.)

London, 20. Mai.

„Times" schreibt in einem Leitartikel, es sei noch nicht klar, ob eS Tbeunis und Hymar-s ge­lungen sei. eine endgültige Vereinbarung mit Mussolini über d>e strittige Frage der Zwangs maßnahmen zu erreichen, die an­gewandt werden sollten, falls Deutschland ück weigere, die Bestimmungen des Sachver- ftändigenulanes auSzuführen. Ans ieden Fall scheine aber die Mailänder Zttsammenkunst den Wunsch nach einer allgemeinen interna­tionalen Konferenz bestärkt zu haben. Macdonald habe fein Bestes getan, nm eine friedliche Atmokvhäre durch ein Gesvräck mit Poincarö zu schuften, denn Poinrarö sei immer noch das Haupt der sranzöfiscken Regierung, und cs sei nicht gewiß, nb die auswärtige Poli­tik Frankreichs infolge der Wahlen eine große Aenderung erfahren werde. Roch un­gewisser fei die Lage in Deuischland, wo die beiden stärksten Parteien des Reichstages, Kon­servative '.md Sozialdemokraten, stark entgegen­gesetzte Meinnngen hätten Wenn dis deutsch- nationale Partei sich auf eine Verwerfung des Sachoerständigenberichts versteife» würde, so er­

gäbe das eine gefährliche Lage, am gefährlich­sten jedoch für Deuischland.

Mussolini für das Versailler ailftot.

Zürich, 20. Mai. (Eigener Drahtbericht.)! Die „Neue Züricher Zeitung" meldet aus Mai­land: Mussolinis Rede beim Abschied der belgischen Minister bedeutet die vollständige A n - erkennung des Diktats von Versail­les. Mussolini tagte, es sei zwar möglich, bes­sere Verträge an dir Stelle abgeschlossener zu setzen, aber die Umstoßnng der bestehcuden Ver­träge. würde Europa ins Ehaos bringen und einen neuen Krieg zur Folge habe» (?)'Deshalb müsse alles getan werden, um dlc Verträge im Sinne der Gerechtigkeit (?) aufrecht zu erhalten und jede Agitation gegen die Versailler Ab­machungen zurückzuweisen.

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Vrigisch-ttaiienifches Abkommen.

Rotterdam, 20. Mm. (Eigene Drahtmel- bung.) Der Brüsseler „Soir" behauptet, daß ein delgisck-italicnisches Abkommen abgeschlossen sei, mit dem Zwecke der Durchführung des Vertrages von Versailles. Mussolini hab.' die b e l g i s ch c n. Prioritäts-Ansprüche und die wirt­schaftliche Stellung Belgiens im Ruhrgebiet als notwendig anerkannt. .

Vartei-Besprechungen.

Ein oußenvolitisches Programm der Mitte. (Telegraphischer Bericht)

Berlin, 20. Mai.

Wie die Blätter aus parlamentarischen Krei­sen hören, ist in der gestrigen Besprechung zwi­schen den Führern der Mittelparteien das außenpolitische Programm fertig- gestellt worden. Laut „Germania" bewegt es sich in der Hanpftachc in der Linie der bisheri­gen Politik der Reichsregierung. Die Aufuahme, die dieses Programm bei den Parteien rechts ttnp links von den Mittclpurteicn finden werde, werde für die Mehrheitsbildung im kommenden Reichstag von ausschlaggebender Bedeutung sein. Wie daS genannte Blatt weiter mitteilt, platzte in Vie gestrige Beratung der Mittelparteien eine Einladung der Deutschnationalen an das Zentrum, die Deutsche Bolkspartei und die Bayrische Volkspartei zu einer Besprechung am Mittwoch über die Regierungsbildung hinein. Die Demokraten sind zn dieser Sitzung nicht eiu- geladen worden. Tic Mittelparteicn find aber übereingekommen, Verhandlungen mit an­deren Parteien nttr in gegenseitigem Ein- verständnis aufzunehmen. Deshalb ist nicht anzrmehmen. daß die Zentrumspartei der Ein­ladung der Deuftcknationalen folgen wird.

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Demokraten mit den Sozialdemokraten.

»eelin, 20. Mai. (Privattelegramm.) Am hcutiaen Dienstag finiten im Reichstag verschie­dene wichtige FrattionSsitzungeu statt. Das Hauptinteresse wendet sich der Fraltion der Deutschnationale» zu, die am Vormittag zum erstemnale in ihrer neuen Znfammenseüuug versammelt ist. Auch oaS gentium setzt heute feine Beratungen fort. Fenier kommen die Deutsche Volkspartei und die Demo­kraten zusammen. Rach Schluß der heutigxn Fraktionsberatungen wird eine neue Besprechung der Führer der Mittelparteien stattfinden. In­zwischen hat dic Minderheit der D e m o k r a - t e n ihren Einsprnck gegen eine bürgerliche Re­gierungsbildung ohne die Sozialdemokra­ten gestern dem Fraktionsvorstand überreicht. Die Deutschnationalen wollen in ihrer heutigen Sitzung die Aufnahme des Land- hundeS in die Fraktion beschließen.

Umgruppierung im AeiLyetap.

Berlin. 20. Mai. (Telegraphische Meldung.) Heute «erden die Führer aller Reichstagsfraktio- rien zusmnmcutretrn- um über die Vertei­lung der Sitzplätze im neuen Reichstag zu beraten. Dabei dürfte es zu einer Reihe von Umgruppierungen kommen. Wie die dem Reicks- tagsvräfidenten Loebe nahestehende „Breslauer Volksmacht" mitteilt. dürften die Deutsch- nationalen die Anspruch auf das Reichs­tags-Präsidium macken, den Oberbürger­meister Wallraf und das Mitglied des Staats- rats Steiniger Vorschlägen. Man glaubt nicht, daß die Sozialdemokraten in dieser Beziehung de» Deutschnationalen Schwierigkeiten machen.

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tim den ReichsprSstbenten.

Basel, 20. Mai. (Privattelegramm.) Der Berliner Korrespondent der „Basler Rational- Zeitung" meldet seinem Blatte, daß nach seinen Informationen an amtlicher Stelle die Reichs- prasidentschaktsfrage alut würde, wenn die Deutschnationalen im Reichstag eine deutsch- nationale Regierung erzwingen wollten. — Dr. Stresemmm sei übrigens für den Botschaftei­posten in Washington in Aussicht genommen.

Gegen das Gutachten.

Kritik eines Banlsachmannes.

Berlin, 19. Mai.

Das Bankarchiv veröffentlicht in seiner heute erscheinenden Nummer ein ausführliches Refe­rat, das der Geschäftsinhaber der Diskontoge- sellschast zu Berlin und Direktor des Schaashau. fenschen Bankvereins in Köln, Dr. Georg S o l m f s e n, kürzlich im Vorstand und Auf- sichtsrat drs Deutschen Banken- und Bankierge- werbez erstattet hat. Es wird darin betont, daß Deutschland, da die Sachverständigengutachten von der angeblichen Schuld Deutschlands am Weltkriege ausgehen, niemals auMren wird, gegen die Schuldlüge Stellung zu nehmen. Die Behcwptuim daß Deutschland durch den Krieg nicht gelitten habe, wird durch den Hinweis aus den russischen Ein fall in Ostpreußen mit seinen erheblichen Verlusten widerlegt, ebenso durch den Verlust sämt­licher Auslandsguthaben, die die Mac-Kenna-Kommission selbst aus 28 Milliarden einschätzt. Wegen der geforderten Normalzah­lung von 1-260 Millionen Goldmark vom Etat­jahr 1930 ab, die durch einen entsprechenden WMfahrisind-r erhöhbar ist, sei darauf hinzu» weisen, daß diesem Wohlfahrtsindex kem

Armutsindex gegcnübergestellt wird. Die Sachverständigen geben nicht an, wie sie zu den von ihnen fettaefetzten normalen Iahresieistunaen von insgesamt 2,5 Milliarden Goldmark gelangt sind. Die Behauptung, daß die dem deutschen Volke bisher auserlegte Steu­erlast in ihrer Höhe nickt dm Beträgen ent­spreche, die von der Bevölkerung d^r Alliierten getraoen werde, sei falsch. Was die Fest­setzung der Anzahl der Jahresleistungen an- lange, so könne man darüber streiten, ob es richtig sei, sich dabei auf die Festsetzung einer bestimmten Summe zu versteifen. Auch die Errichtung der geplanten Golduotenbank rufe starke Bedenken wach, denn es fei zu erwarten, daß der Agent für di- Reparationszahlungen und das ihm unterstellte Ueberwrisungskomiier dauernd die stärkste Finanzmachi in Deutsch­land bilden werde. Die Ausführungen der Sachverständigen über die Nutzbarmachung der Reichsbahn nähmen, so verständlich sie auch sei, mögen, keine Rücksicht auf politische und toH* schaftspolitische Momente.

Rhein und Ruhr müssen befreit werden, wenn wir die Zukttnft des Reiches sicherstellen wollen. Ferner muß anstelle der als Proviso­rium gedachten, lediglich zur Bewegung.. bet Ernte bestimmten Rentenmark, deren stärkste psvckologiscke Stühe die Hoffnung auf ern:end- gültige Stabilisierung ist, eine neue Wah ruitg mit internationaler Goldbasis treten. Wit kommen schweren Herzens trotz allem dazu, so heißt es am Schluß des Referats, tn vollem Bewußtsein all der Gefahren, weiche unS drohen, und in klarer Erkenntnis der mannig­fachen Fallstricke, die die von den Sachver- ständigen vorgefchlagene Regelung in sich schließt, m empfehlen, sie als Grundlage einer Lösung der Rcparationsfrage anzuneh- men, deren Einzelheiten weitgehend zu ver- bessern unser ernstes Ziel fein mutz. Möge- es unserer Regierung gelingen, die Au aabe ZU lösen, ntü Zähigkeit, Energie und GründlMe.t aller unmöglichen, unklaren und der Wlmur Tür und Tor öffnenden Bestimmungen de» Sachverstand igenplanes Herr zu werden und mi| Festigkeit gegen Unmögliches anzukämpfen.

Auseinanversetzung der Industriellen.

Berlin, 20. Mai. Die am 14. Mai gegründete „Deutsche Jndustriellen-Vereinigung" veranstal­tete gestern eine Kundgebung gegen das Sachver- ktändigen-Gutachten, Zu den Einberufern ge­hören unter anderem der deutschnattonale Reichs- tagsäbgeordnete G e k - Hamburg, der frühere preußische Landtagsabaeordnetc B a c m e i st e r- Elberfeld, Prinz zu Löwenstein und zahl­reiche Jndusti ielle mis allen Teilen Deutsch- lcmds. — Der Hauptredner des Tages, Ober- sinanztat Dr. Bang, bezeichnete die Sachve» ständigen-Gutachten als einen VerfUch, das! eigentliche mit Wafsengewalt nicht erreichte Kriegs ziel der Gegner zu verwirklichen, nämlich- Vie Beseitigung einer selbständige« und freien d-eutschen Wirtschaft im Wege ihrer Eingliederung als unselbständige entstaat- lichte ArbcitsProvinz in dem internatio­nalen Banken-iaat. Hinter Frankreich stehe bafl in Rewyork konzentrierte anonyme Kapital, das schon in den mittelamerikanischen Staaten den nordamerikanischen Imperialismus erfolgreich betätigt habe. Die Methode dieser anonymen Macht bestehe in der Aneignung nationaler Jn- nenwerte ans halb gesetzlichem Wege, vor allem in der Besitznahme der Verkehrshoheit und des! Kredittnonopols des zu erobernden Landes. Die' Sachverständigen-Gutachten seien nicht die Aus­führung des Paragraphen 234 des Versailles Vcrttages, sondern die Auferlegung eines ganz neuen Zahlungsplanes und die Aufgabe der