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Mittwoch, 14. Mai 1924

Nummer 113

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Einzelnummer 10 Pf. Sonntags 15 Pf 14.

Keine Aeudemng der smuMchev politil?

Frankreichs Wahlen.

Eino Niederlage Poinearös.

Die sonderbar verwickelte Form des franzö­sischen Wahlsystems macht den Ucbcrblick über die Wahlergebnisse noch schwieriger und lang­wieriger, als es in Deutschland der Fall ist. Müssen doch nicht nur die Stimmergebnifle der einzelnen Listen, sondern die der einzelnen Kandidaten zusammengezählt werden. Es ist wohl nicht ohne Absicht geschehen, daß die fran- zösische Regierung den im Grunde schon seit langem ungern erwarteten Wahlakt auf den Jahrestag der nationalen Schutzheiligen Frank­reichs, der Jungfrau von Orleans, gelegt hat. Soweit sich die Stimmencntwicklung übersehen läßt, kann behauptet werden, daß die französi­sche Wählerschaft nicht unmittelbar im Zeichen der gepanzerten Jungfrau gewählt bat. Der nationale Block bat sehr bedenkliche Ein- vutzen erlitten. Eine Reihe von Vor­kämpfern des Nationalismus wie Tardieu und der Blockpräsident Arago, sind im Wahlkampfe unterlegen. Die anscheinend nicht mehr zu be­streitenden Erfolge des Linksblocks dürsten zum Teil darin begründet sein, daß es in zahlreichen Wahlbezirken noch in letzter Stunde gelungen ist, Wablkartelle der Linkspar­teien, der Radikalsozialisten und Sozialisten, zu schließen. '

Tie unter Voraussetzung gewisser außenpoli­tischer Hoffnungen in Deutschland immer wie­der zum Zwecke der Wahlbeeinflufsuna geäußer­ten Befürchtungen, ccks muffe ein Ruck nach rechts bei den deutschen Wahlen die Stellung des nationalen Blocks in Frankreich unangreif­bar macben, hat sich also nicht bewahrheitet. Es ist bei der Gestaltung der französischen Sin­nesart u.nd der innerpolitischen Verhältnisse in Frankreich überhaupt K deutlich, di? Wahlen in Frankreich außenpolitisch besonders hoch zu be­werten. Falls überhaupt stimmunasmäßig außenpolitisch? Gesichtspunkte bei der Einstel­lung der Wählerschaft eine Rolle gespielt haben, so dürfte es vielleicht die auch in Frankreich auf- dämmernde Erkenntnis sein, daß die auch zah­lenmäßig bei den Reichstagswahlen zum Aus- drnck gelangte deutsche Rechtsentwicklung eine Folge des bisher in Frankreich zur Anwendung gelangten politischen Systems ist.

Die G r ü n d e für die M i ß st i m m u n g der breiten Masse in Frankreich liegen vorwie­gend auf innervolitisch-wirtschaft- lichem Gebiete. Tie TaisacA, daß die Wäh­rung dieses Siegerstaates auf sehr schwanken­dem Grunde steht, wie der Frankenrückgang in den letzten Tagen noch erwiesen hat, und d?tz eben dieser Siegerstaal Frankreich sich, um seine Währung zu stützen, in unmittelbarer Abhän­gigkeit vom ausländischen Kapital begeben muß. ist von feiten der Linken im Wahlkampf stack ausgebeutet worden. Mit dem Hinweis auf die Lasten, die Frankreich z«r Stabilisierung sei­nes Etats sich auferlegen mutz, sind in Frank­reich mehr Stimmen zu holen als etwa mit der Forderung einer Revision Bfcr Außenpolitik, einer Reneinstellung gegenüber Deutschland. Es ist nicht bekannt geworden, daß, abgesehen von den bedeutungslosen Kommunisten, irgend eine

Gruppe außenpolitische Gesichtspunkte dieser Art in den Vordergrund der Agitation geschoben fort

Wie sieht nun ein etwaiger Regierungsblock der Linken aus, falls die Wahlergebnisse zu einer solchen Kabinettsbildung führen? In Deutschland besteht vielfach die Anschauung, als bestehe der Block der Linken aus lammesgüti- gen Pazifisten und Demokraten, die nichts sehn­licher wünschen, als auf die Vorteile des Ver­sailler Diktates zu verzichten nnd die Völker diesseits und jenseits der Vogesen, den Michel nnd die Marianne, für alle Zeiten in friedlicher Ehe zu vereinigen. Zur Zerstörung dieses schönen Traumbildes genügt der Hinweis dar­auf, daß der Block der Linken den ganzen Kriegüber am Ruder gewesen ist, daß er Politiker wie Clemenceau nnd Poincarä außen­politisch uneingeschränkt hat sckalten lassen. Auch der Block der Linken denkt nicht daran, auf die Vormachtstellung zu verzichten, die Frank­reich sich unter geflickter Ausnutzung aller Schwächen seiner sämtlichen Kriegs- und Nach« kriegsqegner errungen bat. Vorsichtige Verur­teilungen beispielsweise des RnhrunternebmenS aus den Reiben der Lücken heraus sind bisher Ausnahmeerschctnnngen gewesen. Deutschland fort sich bei seiner Wahlentschetdung nicht durch falsche Hoffnungen auf einen angeblichen Vcr- föhnungswillen des Linksblockes in Frankreich beeinfinffen lassen Die Folgezeit wird den schlüssigen Beweis erbringen, daß die fran­zösische Politik in ihren dentscb-feindli- <ben Grundlinien sich immer gleichbleibt, mag sie von Ludwig dem Vierzehnten, von Na­poleon, von Clemenceau, von Poincars oder wieder einmal von Briaud geleitet werden.

London ersivffi nicht v!e'.

L o n d o n. 13. Mai. (Eigene DrahtmelÄung.f Lje Londoner Abendpreffe hat noch leine Zeit

gefunden» das Ergebnis der französischen Wahlen zu würdigen. Sie beschränkt sich nur auf die ausführlichen Berichte ihrer Pariser Korrespon- deuten. Es kann aber keinem Zweifel unterlie­gen, datz man über das Ergebnis sehr überrascht gewesen ist. Man beschäftigt sich sehr ausführlich mit B r i a n d, der als ausgesprochener Eng- landfrcund bezeichnet wird. Andererseits glaubt man nicht, daß er der französischen Politik eine andere Richtung geben würde. In diplomatischen Kreisen ist man überhaupt noch nicht überzeugt davon, daß Poincars gehen muß, selbst wenn sich die Sage so gestaltet, wie cs gestern aussah. Das einzige positive Ergebnis der Wahl wird, wie in London angenommen wird, eine größere Verhandlungsbereitschaft und viel­leicht eine größere Nachgiebigkeit Poincarös fein.

Ms smnzßsischen Wahlen.

Keine absolute Mehrheit für die Linke.

(Eigener Drahtbcrich' f

Paris, 13. Mai.

Das „Journal" meidet: Das Wahlergebnis bringt keine absolute Mehrheit der Linken, da weder die 14 Kommunisten, noch die 78 vereinig­ten Sozialisten als ein Block der Linken gelten können. Der nationale Block bleibt trotz seiner Mandatvcrluste die stärkste Gruppe in der Kammer, wird aber Anschluß an die So­zialisten suchen müffen, wenn er mt der Macht bleiben will. Jedenfalls ist es sehr verfrüht, wie es nach Berliner Telegrammen die deutschen Blätter tun, mit einem Sturz Poincarös zu rech­nen. Dazu liegt zurzeit keinerlei Veranlassung vor. — Wie hier mitgeteilt wird, ist sicher, daß nach der Rückkehr PoincaräS nach Paris noch heute unter seinem Borfitz ein KabinettSrat stattfinden wird, damit d«S Kabinett unter sich zur Einigung gelangt über die einzunehmcnde Haltung. Wie weiter von zuständiger Stelle mitgeteikt wird, haben weder die radikalen So­zialisten, noch überhaupt der Links-Block bis­her irgend welche Beschlüsse gefaßt.

Die NuhrpoMik bleiet.

Paris, 13. Mai. (Eigene Drahtmekdung.) Das Wahlergebnis ist in keiner Weife eine Ab­sage an die französische Ruhrpolitik, denn es gibt leine geschloffene Partei der Linken; nur die vier­zehn Kommunisten unp etwa die Hälfte der Radi­kalen können als Gegner der Ruhrpolitil Poin- carös angesprochen werden. Der Kurs der G c - walt wird vorläufig ebenso bestehen blei­ben, wie auch das Kabinett Poinrars. Poin- rare wird von seinem Posten zurücktretcn und der Prästdem wird ihn dann nach nutzlosen Be- ratrmgen mit den übrigen Parteiführern mtt der Neubildung des Kabinetts beauftragen.

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2>aö Ergebnis dis gestern crvcnb.

Paris, 13. Mai. (Telegraphische Meldung.) Die neue Kammer wird im ganzen 584 Abge­ordnete enthalten. 564 Resultate sind bereits be­kannt, die fich nach einer offiziellen Feststellung folgendermaßen verteilen würden: Mitglieder des bisherigen Rationalen Blocks: Rechtsparteien 13. Entente Republicaine Dömo- fratique 118, sogenannte Nationalradikale 49, Linke Republikaner 87; die bisherige« Oppo­sitionsparteien werden folgende Mandate erlangen: Radikalfozialisten 137, Sozialisten 111. Republikanische Sozialisten 19. Kommunisten 24 Dabei ist zu bemerken, daß vor allem die linken Republikaner, die Partei Loucheurs, mit Leich­tigkeit nach links schwenken werden.

».Tkußenpoitt» wie bisher."

Paris, 13. Mai. (Eigene Drahtmekdung.) Abg Herriot hielt am Abend der Wahl in Lyon eine Ansprache an seine Parteifreunde, aus der die nationale Preffe eine Schwenkung für die Po­litik PoincaröS erblicken möchte. Hcrriot sagte: Wir kehren stark in die Kammer zurück, aber nicht so stark, nm ohne Kompromisse regieren zu kön­nen. Wir müssen in der Außenpolitik die bisherigen. Ziele weiter verfolgen, um dafür in der Innenpolitik den Wählern die Frei­heiten zu geben, die wir ihnen versprochen haben.

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Die Zusammenkunft in England.

London, 13. Mai. (Telegraphische Meldung.) Reuter fügt seiner Meldung, daß die Zusam- nienlLnft zwisch. n M a c d o n a l d und Poin- ca re wahrscheinlich ausgegeben werden würde.

Folgendes hinzu: Es ist säst sicher, daß eine Zn- sammcnkunft der britischen und sranzöfischen Premierminister binnen kurzem stattfiuden wird, aber, wenn eine neue französische Re­gierung ihr Amt antritt, so mutz die Zufam- menkuust notwendigerweise verschoben werden, um dem neuen französischen Premier­minister Zeit zu geben, sich zu unterrichten.

Regierung und ReWslag. Bettraucnsfrage des Kabinetts.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 13. Mai

Wie wir erfahren, hat das Reichs kabi- nett in seiner letzten Sitzung sich entschieden, im Reichstag die Vertrauensfrage zu stellen. Die bisherigen Koalitionsparieien setzten ihre Bemühungen fort, besonders das Zentrum, um eine Mehrheit für das Kabinett Marx-Strc- scmann auch im neuen Reichstag zustaudezu- bringen. — Wir wir erfahren, hat die Deutsche BoNspnrtei in einer Besprechung ihrer Führer in Berlin am Sonntag die Zugehöriyrcit der Volkspartci zu einer neuen Regierungskoalition von der Belastung Dr. Stresemanns als Außen­minister abhängig gemacht.

* * *

Um das Sachverfttinbiaen-GrttaHim.

Berlin, IS. Mai. kPrivattelegrcrmm.) Das Reichskabinett hat zu dem fozialdemokratischen Beschlich, daß die Frage der Annahme oder Ab­lehnung der Sachverständigen-Gutachien einem Volksentscheid zu unterbreiten sei, eine offizielle Stellung noch nicht genommen. Le­diglich dir Minister Strcfemann und Dr. JarceS haben sich persönlich scharf gegen diese Absicht erklärt, weil sic eine Verzögerung der Experten- vorschläge um mehrere Monate zur Fokgr haben würde. Inzwischen find starke Kräfte am Werke, um den Beschluß der Sozialdemokratischen Par­tei rückgängig zu machen. Die Berliner Gewcrk- schaftsfiüung am Sonntag hat bereits in einer Resolution mit allen gegen 6 Stimmen fich ge­gen den Volksentscheid ansgesprochen.

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Annahme oder Ablehnung.

Berlin, 13 Mai. (Privattelegramm.z Reichs kanzler Marx hat geftern Vertreter des besetzten Gebietes cmpsangen. Er sagte, daß der Zusam­mentritt des Reickfstags unter dem Problem stehe: Annahme oder Ablehnung der Sachverständigenbcrichte. Eine Verschiebung der Entscheidung im Sinne des sozialistischen Antrags nach einem Volksentscheid würde die auswärtige Politik auf ein totes Gleis bringen.

Die Krise im Bergbau.

Noch kein Fortschritt in den Verhandlungen. (Telegraphischer Bericht)

Berlin, 13. Mai.

In den deutschen Kohlenreviere« ist bei Ab­gang dieses Berichtes die Lage he«te fast un- verändert. Offizielle Einigungsverhandlun­gen zwischen den beiden Parteien werde« er- schwert durch den Hinweis der Wcrksverwaüun- gcn auf den Vertragsbruch der Arbeiter. Gestern abend betrug die Gesamtzahl der Streb lettbeit in den deutschen Kohlenrevieren 488000, davon cntfaten allein aus das Ruhrgebiet 402000. Das Reichsarbettsamt schätzt die Ber- lnste der ersten fünf Streittage aus 45—50 Mil­lionen Goldmark. Landrat Dr. Klausener von Recklinghauscu, Bürgermeister Schäfer-Esten und Bürgermeister Antoni-Gelsenkirchen führe« ge- ftent im Auftrag der Stadt- und Landkreisverci- nigung nach Berlin, nm mit dem Reichskanzler nnd dem ReichsarbeiiSminiPer dix L-ge im Ruhrgebiet zu erörtern.

Arbeileraufrus gegen den Streik.

Esten, IS. Mai. (Telegraphische Meldung.) Die vereinigte« vier Ser gar beiter» e r - bände erlassen einen A us r u f, in dem fle sich gegen die kommunistisch-syndikalistische Streu« leitung wenden, die mit politischen Forderungen der KPD. auf den Plan treten und den Ruf er­heben, in den Kampf für die Diktatur des Pro­letariats ein-utreien. Eine veriiinworsungslo.e Gruppe irgcnduelcher Führer versucht, die fchw r «m ihre Existenz ringenden Bergarbeiter vor den k»mm«nistischen Parteikarren zu spannen, «m die Arbeiter in den Abgrund einer blutigen Auseinandersetzung zu treiben. Ter Aufruf schließt mit einem Appell an die Bcrearbeitcr, der Generalstrcikparole der Kom­munisten jetzt ebenso die Ec folg schäft zu oertoeiaetn wie am 6. Mai.

Erwerbslosigkeit.

Dio Fürsorge und ihrs Lasten.

®ie Frage tw < LastenanSglekchS In btt «rwerdSl» enfürsor e wird t>om Beige« ortmetCH des ®iu:fC>eu Siüdtetages Mcy»r.LUlo»o«n wie folg1, despro-ne»« So erfreulich der Rückgang der Ar-deitslosig- kcit ist, so> bedauerlich wäre cs, wenn etwa das Interesse an dem Ausbau der Erwcrbslosenfür- sorge zu dem sozialpolitischen Schutzwerk der A rbe its lo s e n v e rs iche run g Nachlassen würde.. Tex Zeitpunkt aber, in dem eine Ent­spannung der pekuniären Anforderungen an Qpferbereitschast und Solidarität cingetreten ist, erscheint für die Förderung dieses Vorhabens nicht ungünstig. Bekanntlich werden neuerdings di: Mittel für die Erwerbslosenfürsorgc in der Weise aufgebracht, das ein Neuntel des Für- forgeanftvandes von der Gemeinde getragen, acbt Neunte! durch gleich hohe Beiträge von Ar­beitgebern und Arbeitnehmern beschafft werden. Reichen jedoch Beiträge in Höhe von 3 v. H. des Grundlohnes zusammen mit drm.Gemeinde- neuntel nicht aus, so haben Reicü und Staat je zur Hälfte das Fehlende zuzuschießen

Die Ausbringung der Mittel

erfolgt grundsätzlich innerhalb des einzelnen Arbeitsnachweisbczirts, also örtlich. Es kön­nen aber auch größere Bezirke für die Beitrags- crhcbring zu Gcfahrengemeinschafien zusammen- gcsHlossen werden, und zwar durch freiwillige Vereinbarung mehrerer Arbeitsnachweiskom­munen, aber arich zwangsweise durch Anord­nung der obersten Landcsbechörde.' Hier ist der Ansatzpunkt für die künftige ArbeitSlosenver- ficherung gegeben, die die Last der Arbeitslosig­keit nach Versicherungsart einer breiten, trag- fähigen Gemeinschaft auferlegen will. Rach der ErwerHslofenfirrkorgr-Verordnung soll der Be­zirk der Gefahrengemeinschast regelmäßig der eines Landesamtes für Arbeitsvermittlung sein. Für die Mittelstaaten, in denen je nur ein Landesamt besteht, mag dies das Normale sein, für Preußen. Wo die Frage der Gesahren- gemnnfchaften noch keine endgültige Lösung ge- sunden bat, wäre die Einrichtung von Gefahren- gemeinfchaften je für die einzelnen Landcsar- beitsamtsbeizirke (Provinzen) m. E. rncht emp­fehlenswert. Wenn nicht alsbald das ganze Reich zu einer Lastengemeinschaft zusammen- geschloffen werden kann, so sollte man sich we­nigstens die vorhanden« größte Einheit P1e u • ßens zunutz- machen. Damit wird zugleich am besten der

Nebcrgang zu der künftigen Reichsverflchernng vorbereitet, deren Plan bekanntlich ebeufcklls nur eine einzige Gefahrengemeinschast Vorsicht. Für die Wahl ganz Preußens als Gefahrengemem» schäft spricht auch, daß das provinzl: lle Solidaritätsgefühl der beitragspflichtigen Er- werbskreife. ihre Bereitwilligkeit zum sinan- netten Einstehen für die Lecstungsschwächerer als Unterlage für eine Lasiengemrinschaft ficher- lich viel weniger gesegnet tft als das natürliche Solidaritätsempfinden gegenüber der Staats« aesamtheit. Heber die Beitragsaufbringung in« nerhalb der Gefahrengemetnschoft fit bestimmt, daß die Beiträge

nach dem Gcfamtauswand des Bezirks bemessen werden sollen. Dem Gedanken deß Lastenausgleichs au.f breitester Grundlage fit gewiß beiMpttickten Die Gründe der Arbeits­losigkeit sind ü b e r ö r t l i ch e r Nawr und wur- zeln in den Verhältnissen der Volkswrrtschast. Wichtig ist auch, daß durch eine gewisse Gleich­mäßigkeit der Beitragserhebung zufällige ört­liche Unterschiede in der Belastung der Gewwbe- zweige vermieden werden. Aus der andere» Sette wird man aber doch darauf sehen muffen, daß die örtliche Verantwortlichkeit gewahrt bleibt. Soll der sinouzwirfichastliche Grundsatz» daß jede öffentliche Wirfichaft selbstzuvermit- Wortende Ausgaben mit selbstbeschrossenen Em- nahmen decken muß, auch hier zur (Seltmig kom­men, so wird es sich deshalb empfchlew wem^ stens einen Teil des örtlichen Bedarfs durchs besondere örtliche Beitragserhebung $u d-cken Die richtige Abstimmung zwischen örtlichen un» EinheitSbntrag bedarf selbsiverMndluh genaue- ster Prüfung unter den Gesichtspunkten per finanziellen Verantwortung, der Entlastung der öffentlichen Finanzen, der ann<chernden Gleich« mäßicckeit drr BetragÄast usw. Au.ßerdem muf­fen Reich und Staat zum Gesamtaufwand aus eigenen Mitteln angemessen beisteuern, wie auch im Arbeitslosenvevstcherungsgesetz vorgeseden. Die Frage der verwaltimgsmäßigen Crganna- tion einer für ganz Preußen _ zu errichtend.» Ausgleichsgemecu fchast strht ’tm engen Zusammenhang mit der Frage der Austicht-

Aussicht und Ausgleich

gehören zusammen. Die Aussicht über das 'S** baren der örtlichen ErwerbAssenfürsorge führe« die Regierungspräsidenten als Kommunal-Aup suhtsbehörden, und es scheint leider, daß manch« örtliche Stellen dieser Aufsicht noch recht bedür­fen. Erst kürzlich hat der PoUswohliahrtsMiM. ftei Stellung genommen gegen schwer: Miß-