Hessische Abendzeitung

Nummer 107

Mittwoch, 7. Mai 1924

Einzelnummer 10 Pf.. Sonntags 15 Pf.

Dreizehn Parteien im Reichstag

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beschlüffen auf Grund der W den. Viel konrmrntiert wird

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weiterhin Pflichten für die Reichsrcgicrung geben würde, die schwer und verantwortungs­voll sein könnten."

Dreizehn Parteien und Gruppen.

Berlin, 6. Mai. (Privattelegramm.) Der neue Reichstag wird voraussichtlich 470 Mitglie­der zählen und sich auf dreizehnParteien und G r u p v c n verteilen. Mit ihrer Stimmcn- zahl trotz Ucberschreitung von 60 000 Stimmen ohne Mandat geblieben sind N. S. P., Chrisrl.- Soz. Volksgemeinschaft, Freier Wirtschastsbnnd, Mieterschutz- und Bodenrecht und die Nationalen Minderheiten Deutschlands, weil sie in keinem Wahlkreisverband die Mindestzahl von 60000 erreichten. Außerdem verlieren aus demselben Grnnde der Bayrische Bauernbund, die Deutsche Wirtschaftspakte» und die Deutsche Sozialistische Partei je zwei Sitze.

Deutsch». Bolkspartei. Völk. n. Ratsoz. Partei Deutsche Volksvartci . Nat.-lib. Vereinigung . Zentrumsvartci . . . Bayrische Bolkspartei . Bayrischer Bauernbund Demokratische Partei . Sozialdemokrat. Partei Kommunistische Partei Unabh Soziald. Partei Deutsch-Hannov. Partei Deutsch-Soziale Partei Chr.-Soziale Volksgem. Freiwirtschaftsbuvd .

Nationale Freih.-Partei Partei der Mieter . . Bund der Geusen . . Republ. Part. Deutschl. Sozialer Bund . . . Dtsch. Arbeit» -Partei. Häutzer-Bund .... Nation. Minderheiten.

Abgeordnete . -

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die Unterstützung der anschließenden Parteien zu rechnen hätte. Das aber wäre dann zweifellos nur ein Provisorium, das unter der zu erwar­tenden Belastung der nächsien Monate zusam­menbrechen müßte. Mancher hat ja von vorn­herein prophezeit, daß dieser Reichstag arbeits­unfähig sein werde und daß wir im Herbst wie­der vor Neuwahlen stehen würden. Vermeidbar scheint uns eine solche höchst unerwünschte Ent­wicklung nur dann zu sein, wenn dem Sinn der Wahlen vcm 4. Mai dadurch Rechnung getragen wird, daß eine Regierung mit Einschluß der Deutschnatienalen, die jetzt zur positiven und verantwortlichen Mitarbeit herangezogen wer­den müssen, gebildet wird.

Die englifch-deügisGe Llnterredunp.

London. 6. Mai. (Telegraphische Mel­dung.) Wie Reuter erfährt, ist über den Inhalt der englisch-belgischen Unterredungen, die während des Wochenendes stattfanden, keine amtliche Mitteilung ausgeaeben worden. Es sei lediglich bekannt, daß die Zusammenkunft außerordentlich befriedigend verlief; anderer­seits aber sei klar, daß England und Belgien keine endgültigen Beschlüsse fassen könnten in Fragen, an denen noch zwei andere Parteien interessiert seien. In den maßgebenden Kreisen Londons bestehe der Wunsch, daß eine in­teralliierte Konferenz über den Da wesvlan, sofern diese zu seiner Einleitung für zweckdienlich erachtet werde, sobald wie möglich stattfinde. Eine endgültige Regelung könne je­doch nickt eher getroffen werden, ois die brlgi- cken Minister am 18. Mai in Mailand mit Mussolini zusammengetroffen und die Er- oebnisse der französischen Wahlen bekannt seien. Vielleicht würden die belgischen Minister zwecks weiterer Unterredungen mit Poinrarö einen neuen Besuch in Paris abstatten.

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I Dao die Franzosen weit davon entfernt Und, ihr«

brutale WMiir ans-ngeöen, zeiaea die nach. stehendenSchtldernngen der skandalöfenZnständ«

Die Franzosen untergraben planmäßig oos Ansehen der deutschen Polizei. Vor einiger Zeit mißhandelten einige übelbeleu« mundetc Personen einen Schutzmann in Düsseldorf. Als sie deswegen verfolgt wuroen, flüchtete der Haupttäter, ein gewisser August Fuchs, in das Gebäude einer von den Fran­zosen für ihre Zwecke beschlagnahmte Druckerei, i Im Einverständnis mit dem dortstehenden . Wachtposten holten die Schutzleute den Täter . dort wieder heraus. Der Chef des Stabes des Generals Degoutte hat nunmehr der Polizei in - Düsseldorf eröffnet, daß das Strafverfah. : ren gegen Fuchs nicht fortgesetzt werben , dürfe, daß dagegen die Schutzleute wegen unbefugten Betretens eines französischen Dienst­gebäudes bestraft werden tollen. — Charal- teristisch ist auch folgender Fall: Der deutsch - , polnische Arbeiter Johann Gomoluck in Düsseldorf war von einem deutschen Gericht we­gen Betruges zu f1/, Jahren Gefängnis ver­urteilt worden. Tie Polizeibeamten Klein und Kreutz in Düsselvorf nahmen ihn anstragge- mäß fest und lieferten ihn zur Strafvollstreckung in das Gefängnis ein. Wenige Stunden darauf erschienen französische Kriminalbeamte im Ge­fängnis und befreiten den Gefangenen und er­klärten, Gomoluck sei in den Dienst der franzö­sischen Eisenbahirresiie getreten und brauche da­her die Strafe zunächst nicht abzusitzen. Daaegen warfen die Franzosen die beiden P o l i z e i b e - amten ins Gefänanis, weil sie ohne Er­laubnis gegen einen Arbeiter der Regie vorge- gangen söien.

Das Inkrafttreten der Gesetze versuchen die Franzosen durch formalistische Einwände möglichst zu erschweren. So hat die Rhein­landkommission in Koblenz, in der bekanntlich die Franzosen und Belgier den Engländer regel­mäßig überstimmen, erklärt, daß die preußischen Gesetze, die ihr der Oberpräsident der Rhein- Provinz in Koblenz znr Prüfung vorlegt, nur dann in dem Regierungsbezirk Wiesbaden angewandt wetzoen dürften, wenn auch der Re­gierungspräsident in Wiesbaden sie ihr ncch- mals besonders vorlege. Ten Einwand des Oberprässdenten, daß er von der preußischen Staatsregierung ermächtigt sei, die preußischen Gesetze mit Wirkung für das gesamte preußische besetzte Gebiet vorzulegen, hat die Rheinland- kommislsion mit der Begründung zurückgewiesen, daß eine ..territoriale Verwirrung entstehe, wenn ein Beamter seine Zuständigkeit auf eine' andere Provinz ausdehne"!

Früher haben die Franzosen die deutschen Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhrkon­trolle lebhaft bekämpft. Inzwischen hat die Reichsregiernng die Außenhandelskontrolle bis auf einen geringen Rest abgebaut. Obwohl es auch für das Wirtschaftsleben des besetzten Ge­bietes eine Lebensnotwendigkeit ist. von den Fes- eln der Handelskontrolle befreit zu werden, haben die Franzosen die Durchführung dieser Milderungen im besetzten Gebiet ausdrücklich verboten. Sie wollen offenbar, nachdem sie sich seit 1923 die Außenhandelskontrolle für das be- etzte Gebiet anaemaßt haben, auch weiterhin die Möglichkeit bebalten, das Eindringender ausländischen Konkurrenz zum Nach­teil der deutschen Firmen fördern.

Fmnzofen-Plage

Die fremde Gewalt am Rhein.

Eine amtliche Darstellung.

Berlin, 6. Mai. (Privattelegramm.) Bon Regierungsseite wurde gestern den Vertretern der ausländischen Presse ein kurzer Ueb erb lick über das Wahlergebnis ge­geben. Das Anwachsen der Kommunisten, wie anderer extremer Richtungen sei nicht verwun­derlich in einem Lande, das ständig unter iärkstem außenpolitischen und mili- tärischem Druck stehe. Die Politik bezüglich der Sachverständigen-Gutachten würde die glci- chen Richtlinien wie bisher verfolgen. Das jetzige Kabinett wird zurücktreten und der Reichs­präsident wird entsprechend den parlament-rri-

Der Sowjet-Zwischenfall.

Ein Ultimatum der russischen Regierung?

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 6. Mai.

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sen die letzte Wahlrede des Kanzlers in Köln, di« davon sprach, daß es n a ck den Wahlen auch

Das GesgMwElergeHMs.

Verteilung der Sitze auf die Parteien.

(Telegraphischer Bericht)

Berlin, 6. Mai.

Rach der letzten amtlichen Zählung der Stim­men ergibt sich folgende Stärke der einzelnen Parteien:

die Bereinigte Sozialdemokratische Partei in Frage kommt, zunächst mit der Umformung des Reichs Kabinetts beauftragen.

Sitzung der 5teich<rtgierunß.

Berlin, 6. Mai. (Privattelegrmmn.) Ml dem Ausfall der Reichstagswa^en wird sich das Reickskabinett erst nach Vorliegen sämtli­cher Wahlresultate, also frühestens Mittwoch rü h, befassen. Die Sitzung des Kabinetts cm Montag hatte nur informatorischen Charakter. Es .st üMläufin verfrüht, von endaiiltiaen Kabinetts-

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. ZührgaNg

Formalistische Schwierigkeiten setzen die Franzosen auch der Rückkehr der a u S - gewiesenen Beamten entgegen. Sie ver­langen, daß für jeden Beamten ein besondere? Gesuch um Rückkehr eingereicht wird. Wenn sie dieses dann glücklich genehmigt haben, muß der Beamte ein besonderes Gesuch einreicken, damit ibm die Wiederaufnahme seiner amtlichen Tä­tigkeit gestattet wird. Hierdurch wird der Dienst­antritt des Beamten gant unnützerweise um 1 bis 2 Monate verzögert. Welche Erschwerungen diese Schikanen für die deutsche Verwaltung zur Folge haben, kann man ermessen, wenn man be­denkt. daß noch rund 35000 ausgewiesene Be­amte mit etwa 70000 Familienangehörigen auf die Erlaubnis zur Rückkehr warten.

Deutschen Flugzeugen ist das Neberssie- gen des besetzten Gebietes nach wie vor verboten. Dagegen Bat die Rheinlandkommission einer ausländischen Privatgesellschaft die Er­richtung einer Fluglinie im besetzten Gebiet ge­stattet und die Erlaubnis neuerdi.-gs auch auf den Verkehr Saarbrücken-Köln ausgedehnt.

Auch sonst setzen die Franzosen ihre Politik der systematischen Aussaugung des besetzten Gebietes fort. So haben sie noch vor kurzem die Domäne Adamshof bei Wiesbaden angeblich zur Errichtung einer .Landwirtschaftsschule für Sol­daten (!) beschlagnahmt und den deutschen Päch- ter daraus vertrieben. Tie Beschlagnahme zu einem gleichen Zwecke haben sie dem Pächter der Domäne Simmern angekündigt.

Der Presse des besetzten Gebietes ist es nicht

Ergebnis der Wahl

Wiro der Reichstag arbeitsfähig?

Anzeigenpreise GeschästSanzeigen Zeile 1"> Pfennig, szamilien.An,eigen Zeile 15 Pfennig, Kleine Anzeigen drs Work 21/, Pfennig, Reklamen die Zeile 60 Pfennig, Ossertgebuhr lu Pfennig (bet Zusendung der Offerten 20 Pfennigs, Rechnungsbeträge sind innerhalb fUllf Tagen zu bezahlen. — Maßgebend ist der Kurs des Zahlungstages, stur die Rtmlig- keir aller durch ..ernsprecher KUfgeqebenen Anzeigen. :owie iur Aufnndmedaten und Plätze kann nicht garantiert werden. Für Anzeigen mit besonders schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag. Truckerei: Schlachthofstraße W/30. Geschäftsstelle Kölnische Straße l>, gegenüber der Spohrftraße. Fernsprecher Nr. 951 und 952.

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Um das GMachien.

Die Zustimmung von Handel und Industrie. (Telegraphische Meldung.)

Berlin, 6. Mai.

Die Industrie- und Handelskammer Berlin stimmt ebenso wie der Industrie- und Handels- tag dem Entschluß der Rcichsrcgierung zu, das Gutachten als eine geeignete Grundlage für die Verhandlungen zu erklären. „Ver­trauen um Vertrauen" fordert der Sochverstän- digenbericht. In loyalster Weife hat die deutsche Reichsregirrung alles getan, um die Durchfüh­rung dcS Sachverständigengutachtens zu ermög­lichen. Es ist jetzt an den alliierten Regierun­gen, vor allem an Frankreich, alle Maßnahmen zu treffen, um die Atmosphäre zu entgiften, be­sonders: Herausgabe der Gefangenen, freie Rückkehr der Ausgewiesencn, Abberufung des Militärs aus dem Ruhrgebiet, Düsseldorf, Duisburg-Ruhrort. An die deutsche Reicksregierung aber ergebt die dringende ■ Bitte, die Vertretungen von Dcetsch- lands Handel und Industrie schon-jetzt zu den Beratungen hinzuzuziehcn. die nach allgemeiner Uebcrzeugung und auch nach dem Gutachten der Sachverständigen unum­gänglich notwendige Reform der Reichs-, Lan­des- und Gemeindestnanzen vorbereiten.

Aus Riga wird berichtet: Nach Moskauer Te­legrammen hat der Bericht der Berliner Sowjet- gesandtschaft über die polizeiliche Durchsucki,ng der Sowjethandelsvertretung in Berlin zur Ein- berufuna des Großen Sowjets in Mos­kau geführt. Ter „Prawda" zufolge hat der Rat der Volksbeauftragten sich für ein Ulti­matum an Brelin entschieden, das dem Großen Sowjet zur Begutachtung vorliegt. Bon ernster Bedertung wird in Riga die plötzliche Rückwan deruna bolschewistischer Agitatoren aus Deutsch­land beurteilt. So trafen am Sonntag in acht llngzcugen eine ganze Anzahl Bolschewistenfüh­rer aus Berlin in Riga ein, von wo sie nach .. „ . ,, . m Moskau weiterfuhren, darunter auch Radeck und

chen Gepflogenheiten die stärkste Partei, als die Sinojeff-Apfclbaum.

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Das Ergebnis der Reichstagswahl steht nun­mehr fest. Dreierlei hatte man von ihr vermutet: eine Stärkung der betont nationalen Parteien als Antwort auf Pomcarös Schinderpolitik, einen Ruck nach rechts als Reaktion auf die nachrevolutionäre Herrschaft der Sozialisten und ein Anwachsen der antiparlamentarischen Par­teien als Folge der Mißstimmung über die Par- lamentswirtschast. Sind nun diese Wirkungen einaetreten? Zum großen Teil ja. Herr Pcin- cars erhält als Quittung für seine Gewaltakte dre Feststellung, daß Völkische und Deutsch- nationale zusammen von 70 auf mehr als 120 Mandate emporsteigen. Daran zeigt sich, daß ein großer Teil des Volkes gewillt ist, der Ty­rannenmacht, wenn es sein mnß. eine Grenze zu setzen. Eine falsche Auslegung des Wahl- ergeoniffes aber würde es sein, wenn man an- nahme, daß damit auch schon eine bestimmte Stellungnahme zu dem Gutachten der Sachver­ständigen in der Reparationsfrage gegeben sei. Wenn Die Deutschnationalen in die Regierung emtreten, werden ste auch den Erfordernissen der P1 a ,.L'c n Pvliti'k soweit Rechnung Ira« MN müssen, daß sie nicht jede Verhandlungsmög- lichkeit von vornherein ausschließen. Es kommt hier ja fast alles auf die Bedingungen an, die im Einzelnen noch zu beraten sein werden

Der Ruck von der Sozialdemokratie weg ist nicht minder deutlich. Wes zunächst bre äserenugte sozialdemokratische Partei selbst an- Erifst. so hat sie nahezu die Halste ihrer Reichstagsmaudate erngebüßt und kommt ruck zusammen mit den Kommunisten noch nicht ins £‘c, alte Zahl Schlimmer fast ist noch für sie, die scharfenGe gensätze in der Fraktion, die mit dem Wiedereintritt der Unabhän- glgen hinetnkamen, nach wie vor tveiter- ^aftunfl damit ist umso pein­licher. als offenbar ein großer Teil ihrer An­hänger zu den Kommunisten abgeschwenkt «st wahrend die radikalen Führer der Fraktion er- bleiben. Solange dieser Zustand fort« Zusammenarbeiten der Sozial- f.E°Eraten nut den bürgerlichen Parteien frao« ItA. Aber auch alle die Parteien, die an der „Grcchcn Koalition" teilgenommen haben, erlit- L" Embußen. Auch das Zentrum hat starke Widerstände in den eigenen Rethen wegen der Koalitlonspolittk zu bekämpfen und ist 'deshalb "lsdie Partei anzusprechen, die sich >e5* Politik leisten kann Auf etwa drei Vierth des bisherigen Mandatsbestandes sind die T c - mokraten und die Deutsche Volkspar- VJ Müssen auch alle Parteien,

ln so furchtbar schweren Zeiten die Verant- wortung des Regierens auf sich nehmen, mit ^crlusten rechnen, so ist doch die Enttäuschung für jene Beiden besonders hart. y

? ^ließlich das Anwachsen der ausgesprochen mitiparlamentarischen Parteien: der Deutsch- Volkischen und der Kommunisten. Es ist nicht ganz jo bedrohlich ausgefallen, wie man­cher angenommen hatte. Die Zahl von zusam­men 100 wird nicht erreicht. Das lie™ fS nur daran, daß man nach den Wahlen in Tbü- «nsen MeEenburg und Bayern R WwbAt der Völkischen doch über,chätzt hatte. Die V.-r- haltnrffe, die tn den vom Linksradikalismus be- heimgesuchten Reichsteilen zu einer un- »SrÄ Stärkung des Rechtsradikalismus gerührt haben, bestanden anderswo nicht; auch durfte dieVerweigerung jeder Mitarbeit in den 2er£nJ!^§re9l£™n*n den Völkischen vielfach geschader Haven. Dagegen haben die kommunistt- Ichen Waylerfolge die Erwartungen übertroffen E diese Partei dürfte sich freilich nun bald d'e Schwierigkeit ergeben, daß die Wählerschaft von einer so starken Vertretung mehr erwartet

unb Obstruttron. nämlich positive . §ude Mai, frühestens am 20. Mai, wahrscheinlich aber erst tn der Woche darauf, wird nun der neue Reichstag zusam- u-entreten. Welche polittsche Richttmg wird Einschlagen was für eine Regierung wird er bilden? In den Kreisen der bisherigen Reichs­regierung vertritt man recht energisch die Auf­lassung, bas die Zeit zur Wiederherstellung der 0roßen Koalition gekommen sei. Rein rech­nerisch mag die Möglickckeit zugeaeben werden, wenn man annimmt, daß die Parteien die ciuher die große Koalition gebildet haben, >etzt toteber bazu bereit fein werden. Das ist aber nach dem oben Gesagten unseres Erachtens durch- f b r 1 ” n 11Zahlenmäßig würde eine Mehrheit aus den bürgerlichen Parteien "on den Deutschnationalen bis z» den Demakriicii eine wesentlich stärkere Koalition sein, als die sogenannte große. Es ist anzunehmcn, daß zum m.indesten der reckte Flügel der Demokraten durchaus bereit sein wird, an einer Regierung zntammen mit den Deutschnattonalen teilzuneh- men. Sollten sich auch hier Schwierigkeiten er- aeben, jo bliebe als weitere Möalichkeit noch die. Du nach dem bisherigen Muster eine Re- fi-ruuu.bet Mittelvarteien käme, die auf

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Korrektes deutsche« Verhalten.

Berlin. 6. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Die Abreise des russischen Botschafters aus Ber­lin ist ohne vorherigen Abschiedsbesuch im Aus­wärtigen Amte erfolgt. Auf Veranlassung des Reichsaußenministers fand geifern eine ein­gehende Bernehmung der Beamten der politischen Polizei rmrch den preußischen Mini- Üer des Fnneren statt, die das völlig korrekte Verhalten der deutschen Polizei im Gebäude der russischen Handelsvertretung feststellte. Tie Reichsregierung ist entschlossen, auch einem russi­schen Ulttmatum aegenüber nicht nachzugeben.