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Sonnabend, 8. März 1924.
Nummer 58. Einzelnummer 10 W, Sonntags 15 Pf.
Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. AahkgaNg
Bot -er Auflösung des Reichstags.
Gärung im Osten.
Türkei- und Balkaawirreu.
Das Kalifat in der Türkei ist obge* schafft ; der letzte der Kalifen, Abdul Wed- jchid, ist nach der Schweiz abgereist. Zwei nüchterne Sätze, die den großen nationalen Umschwung in der Türkei künden. Bereits am 2. November 1922 sah sich die politische Revolution in der Türkei am Ziele ihres Strebens. Der letzte Sultan Wabid-ed-Ain wurde an diesem Tage für abgesetzt erklärt. Dagegen blieb das Kalifat, das geistige Oberhaupt des Islams, amh fernerhin bestehen. Als dessen Inhaber fungierte Abdul Medschid, der der Thronfolger des Sultans war. Der politische, Umschwung in der Türkei hatte eine ganz andere Bedeutung tote die Revolutionen bei den Mittelmächten. Zwar war er auch hier eine Folge des verlorenen Krieges. Aber die Beweggründe die zur Revolution führten, waren im wesentlichen nationaler, um nicht zu sägen nationalistischer Natur. Diesel geschlossenen und entschlossenen Haltung der großtürkischen Politik war es zu danken, daß die Durchführung des Friedensvertrages im Osten auf starken und erfolgreichen Widerstand stieß. Es darf aber nicht übersehen werden, daß das Sultanat nicht nur der politische, sondern auch der religiöse Mittelpunkt für den türkischen Islam war.
Bereits nach der Absetzung des Sultans haben sich damals schon Strömungen gezeigt, welche sich für die Wiederherstellung dieser Zentralgewalt einfetzten. Es braucht nur daran erinnert zu werden, daß vor nicht zu langer Zeit, die Gerüchte über ein Attentat gegen Kemal Pascha durch die Presse gingen, die heute noch nicht aufgeklärt sind. Ob sich die Türkei unter dem Islam auf die Dauer mit der Beseitigung des letzten Restes der HoheitAvürde abfinden wird, läßt sich heute noch nicht sagen. Bei dem Fanatismus, mit dem der Islam an seiner Religion und deren Einrichtungen festhält, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu Wersen, daß es früher oder später zu einer Reaktion kommen, wird, welche den Frieden im Osten auf das Ernsteste bedrohen kann, umso mehr, als die SKressen der hier beteiligten Großmächte we-
ttick verschiedener Art sind.
Besondere Aufmerksamkeit erhalten aber auch die Vorgänge auf dem Balkan, die heute noch nicht durchsichtig genug sind, um ein klares Urteil gewinnen zu können Die Gerüchte von kriegerischen Absichten Bulgariens werden von den zuständigen Stellen ebenso lebhaft in Abrede gestellt, wie die Nachrichten von einem politischen Umschwung in Bulgarien Wer aber politische Anzeichen zu deuten weiß, kann die Befürchtung nicht von der Hand weisen, daß auf dem Balkan in nicht allzu langer Zeit ein neues Gewitter droht Seit längerer Zeit berichtet die serbische Presse von angeblichen Konzen- tratUmen von Banden an den Grenzen Serbiens und von Hilferufen der Bewohner Rordalbaniens, die jugoslawische Regierung möge diesen Teil Albaniens sobald als möglich besetzen. Tatsächlich haben in pem Kos- soroto neue Ermordungen der albanischen Bevölkerung begonnen, und die Hilferufe sollen nur den Dorwand liefern zu einer Besetzung des Landes. Italien dürste zu einem solchen Vorgehen schweigen — um ben Preis von Fiume. In Nordalbanien bilden die Serben einen verschwindenden Teil der Bevölkerung, und es besteht für den serbischen Imperialismus nicht die geringste Veranlassung, feine Hände nach diesem Gebietsteile auszustrecken. Die wiederholten Gerüchte von Attentaten auf den albanischen Ministerpräsidenten lassen darauf schließen, daß tatsächlich eine Gärung auf dem Balkan vorhanden ist. Es scheint daher an der Zeit, darauf hinzuweisen, daß der albanische Staat unter dem Schutze deS Völkerbundes steht.
Die öffentliche Meinung Europas, England und vor allem der Völkerbund, können nicht zugeben. daß die Friedensverträge und die Entscheidungen des Völkerbundes von einer einzigen Regierung in Fetzen gerissen werden Wenn es geschehen könnte, daß eine imperialistische Regierung den albanischen Staat verstümmeln kann, ohne daß sie daran gehindert wird, wie würde der Völkerbund vor dem Urteil der Gegenwart und der Geschickte bestehen können? Es bestellt die Gefahr, daß die unter dem Schutze des Völkerbundes stehenden Staaten: tm Osten Albanien, im Westen der Saarstaat tatsächlich die Tummelplätze für imperialistische Bestrebungen der Nachbarstaaten werden, und man hat alle Veranlassung, der Erwartung Ausdruck zu geben, daß sich der Völkerbnndsrat mit den Lebensinteressen seiner »Schützlinge* eingehend beschäftigt. Das Gefüb-l Macdonalds, daß es einer Stärkung des DSlkerbnndsaedankenS bedürfe, ist daher ganz richtig denn die Tatsachen zeigen, daß der Völkerbund zurzeit nicht viel mehr ist, als eine Staffage für den Militarismus Frankreichs und seiner Trabanten. Grund genug, um auf deutscher Seite die Völkerbund-
froge mit kühler Ueberlegung und Reserve zu behandeln, eingedenk der geschichtlichen Tatsache, daß mit Utopien und Idolen die Welt nicht zu heilen ist. Die Entwicklung im Osten zeigt, daß gerade der Völkerbund vielleicht schon in kurzer gett sich vor ernste Aufgaben gestellt sehen wird.
b er sich ihnen gewachsen zeigt, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. er.
Die Rsichstagsauflösung.
Entscheidung in der nächsten Woche.
(Eigener Drahtbericht.)
Berlin, 7. März.
Infolge der veränderten Lage haben gestern abend die Parteiführer der Koalition mit dem Reichskanzler folgende Vereinbarung getroffen: Am heutigen Freitag wird die Aussprache im Reichstag weiter fortgesetzt. Am Sonnabend und am Montag werden sitzungsfreie Tage sein. Dann wird zunächst der Entwurf der Goldkreditbank erörtert wer- den. Gleichzeitig wird der Not-Etat und das Gesetz über die Silbermünzen veraubfchiedet. Anschließend daran soll die politische Aussprache beendet werden. Naht dann bet Zeitpunkt, wo die Abänderungsanträge an die Reihe kommen, so wird der Reichskanzler, der sich bereits mit dem Reichspräsidenten verständigt hat, voraussichtlich die Auflösung be6 Reichstages verkünden. Das wird jedenfalls in bet zweiten Hälfte ber nächsten Woche sein. Die Neuwahl finbtt am 4., spätestens am 11. Mai statt. Ein Beschluß ber Selbstauslösung bes Reichstages ober ber Weg Über ein Ber trauensvotum kommt nicht in Betracht. Infolgedessen fällt auch die andere Möglichkeit fort, für die Reichstagsauflösung einen Tag unmittelbar vor ber Neuwahl anzusetzen.
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Neuway! Mnfang Mal.
Berlin,? März. (Privattelegramm.) Gestern hatte ber Reichskanzler eine Aussprache mit dem Reichspräsibenten und daran schloß sich eine Ministerbesprechung über die parlamentarische Lage. Positive Mitteilungen über Den Zeitpunkt der Reichstagsairs' lösung und über ben Wahltermin konnten zur MittoqSstunbe von zuständiger Stelle noch nicht gemacht werben. Schon aus wahltechni- fdjen Gründen ist ber Termin bes 6. April unwahrscheinlich. Dagegen scheint ber Termin Anfang Mai sicher zu sein. Am Mittwoch ist beschlossen worben, baß an demselben Tage der allgemeinen Wahlen auch im besetzten Gebiet gewählt werben soll. Der Beschluß über ben Wahltermin im besetzten Gebiet müsse ber Rheinlandkommission zur Registrierung vorgelegt werben. Die Rheinlandkommis - fion verlangt für jeben Bescheid eine Frist von zehn Tagen Erst nach dem Bescheide ber Rbein- lanbkommission könnten bie Wahlvorbewitun- gen im besetzten Gebiet beginnen.
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DK Stellungnahme her Bartelen.
Berlin, 7. März. (Privattelegramm.) In ber innerpolitischen Situation hat bet gestrige Nachmittag insofern eine Klärung ungebahnt, als sich bie bürgerlichen Mittel arteten (Zentrum. Demokraten, Deutsche Bolks- »artei unb Bäuerische DolkSpartei) vorbehaltlos auf ben »oben bet Reichskanzler?rklärung gestellt haben, baß keine parlamentarische Abänderungen bet Notverordnungen -«gestanden wer ben. Auch tmrch bie Rebe des Abq. Breitscheidt ist Klarheit darüber entstanden, baß bie Auf- lökuna beS Reichstags sich nicht mehr vermeiden läßt. Die Sozialdemokratische Partei besteht auf bet Diskussion ihre Anträge mtb trat einer Abstimmung darüber, «nb sucht dieses Verhalten im „Vorwärts" eingehend als das zu begründen, was eS — nicht fei: alS ein Versuch, sich wahltaktifch für bie bevorstehenden ReichS- tagSwahlrn von ber linken Konkurrenz nicht ben Wmb aus ben Segeln nehmen zu lassen.
Dauernde Unruhe.
Verhaftungen u. Waffenfunbe bei Kommunisten. (Privat-Telegramm.)
Berlin, 7. März.
In Berlin unb Spanba« haben gestern auf Grunb von aus München eingegangenen Anzeige« Haussuchungen bei kornm « «i- ftif (f,en Führern stattgefunben. ES Würben zahlreiche unangemeldete Personen, besonders Sowjetrnffen, in ben Wohnungen feftfle« stellt. In Lichtenberg ift ein kommunistisches Waffenbepot ausgehoben worben.
Auch inBranbenburg unb PotSbam sind Polizeihandlungen gegen die Kommunisten burchqeführt worden, bie mit ben Vorbereitungen für einen neuen kommunistischen Putsch in Verbindung stehen. — In München find insgesamt 43 kommunistische Verhaftungen erfolgt. Die in einem Hause in Lochhausen bei München beschlagnahmte Korrespondenz zwischen ben bayerischen Kommunisten unb ber Moskauer Internationale erhielt bie Anweisung, am Tage ber Nrteilsfällung im Hitler- Prozeß in Bayern loSzuschlagen Die Waffenfunbe in Lochhausen übertreffen an Menge allkS, was in ben letzten vier Jahren in Bayern beschlagnahmt werben konnte.
DK Dervastunyen in r) verschiessen.
Berlin, 7 Mär;. (Privattelegramm.) In ber oberschlesischen Hochverrats- affSre wegen Bildung von geheimen Jnsnr- gentenoraanisationcn hat ber Oberreichsanwalt nach Prüfung ber Aussagen ber Beschuldigten bas Strafverfahren vor bem Reichsgericht beantragt Wie zuverlässig verlautet, hat bie Gesamtzahl ber ia Oberschlesien Verhafteten 100 erreicht.
Unter der fremden Aussicht.
Fortbauet bet Militätlonttolle.
(Eigener Drahtbericht.)
Berlin, 7. März.
Aus Paris wirb gemelbet: Der Beschluß ber Botschafterkonferenz, bie bie Fortbauer bet Militärkontrolle in Deutschland auS- spricht. ist einstimmig gefaßt worben. Der englische Botschafter enthielt sich angesichts bes ausführlich begründeten Berichts des Marschalls Fach der Stellung besonderer Anträge, nachdem das englische Memorandum vom 18. Januar weitgehende Beachtung gefunden hatte. Die Fortdauer der Militätlonttolle in Deutschland zeigt ihre erste Auswirkung in ber Ber- mehrung der Zahl ber Kommissions- miffllieber auf 120. DK Kommission bat bereits am 28. Februar, als» vor dem Pariser Beschluß eine Erweiterung ihrer Dienstraume von bet ReickSregierung angefordert. In Kreisen ber Reichsregierung hatte man biefen AuS- gang auf Grund ber letzten Lonboner Meldung von ber Einigung zwischen Macbonalb unb Poineare über bie schwebenden deutschen Fragen vorauSgesehen, dennoch beabsichtigt bie MeichSreaierung gegen bie Durchführung ber Pariser Beschlüsse nochmals Protest bei ben alliierten Regierungen einzulegen, sobalb bie Note ber Pariser Botschafterkonferenz in Berlin offiziell überreicht sein wirb.
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®ie Avnave auf 'LSorea.
London, 7. März. (Privat-Telegramm.) Der konservative Antrag im Unterhause nach Wiederherstellung bet 26prozentigen Abgabe auf bie beutfchen Waren kommt am Mittwoch auf bie TogeSorbmmg. Er weist barauf hin, baß ber Staat burch ihre Verminderung auf 5 Proz. ein« monatliche Einbuße von 650 000 Pfunb hat o
tim vir ‘Rrparcilontn.
Paris,?. März. (Eigene Drahtmeldung.) Dir zweite Sachverständigenkommission hat bie Beratung über Anrechnung ber bisherigen beutfchen Zahlungen auf bas ReparauonSkonto abgebrochen, infolge bet Weigerung ber Franzosen, bei einer Einbeziehung bieser Frage in ben Bericht bie Kommission zu verlassen.
Der unterbrochene Hitlerprozeß.
Abbruch ober Staatsgerichtshof?
(Privat-Telegramm.)
München, 7. März.
Eine Kapazität auf gerichtlichem unb staatsrechtlichem Gebiet hat zu ber Möglichkeit, daß bet Prozeß nach ben heutigen Vorkommnissen abgebrochen werben könnte, folgenbe Darlegung gegeben; „Ob angesichts ber am 1. April erfolgenden Aufhebung ber bayerischen Volksge- richt« ber Hitler-Prozeß im Falle seines heutige« Abbruches auch später noch vom Bolksge- richt weitergeführt werben kann, ober falls bieS nicht möglich ist, bem bafür zuständigen StaalSgerichlShof überwiesen werbe« muß, kann heute noch nicht mit Sicherheit entschieden werben, ba bie AuSführungsbe- ftimmungen über bie durch bie Aufhebung bet Bolksgerichte entstauben«« Lag« noch nicht er» lassen Wurden." Nach Ansicht des Staatsrecht- lerS müßte im Falle beS Abbruches bcS Pro^s- ses loyalerweife bet Prozeß vor bem Staatsgerichtshof neu ausgenommen werben. Mit Bestimmtheit könne aber heute nichts gesagt werben.
Oeöländereien.
Vvdentultiviernug in Deutschland.
Angesicht» der wirtschaftlichen Rot wird darauf hingewiesen, datz es in Deutschland Lan» beteten gib«, bie als neuer Boden nutzbar ge- macht werden können. Man schreibt und:
Wirtschaftsstockung, Arbeitslosigkeit, Auswatz- dcrzmgsjieber schattieren das Bild der Gegenwart, so verhältnismäßig ruhig und friedlich in der Linienführung es auch äußerlich aussieht, recht düster. Es erfüllt sich, was als Wille gewordene Niedertracht den Friedensdiktaten yt Grunde liegt, die Verdrängung unb Abdrosselung von Millionen von Menschen, denen das Vaterland eng und unfruchtbar geworden ist. Die Arbeitslosigkeit kann mit den bisher angewandten Mitteln der Erwerbslosensiir- sorge nicht länger gemildert werden, wenn die mühsam gebaute Währung unter den Stößen der unproduktiven Ausgaben nicht zusammenbrechen soll. Es ist leider bisher nur in engbe- grenzten Kreisen bekannt, daß die Wetterführung der Erwerbslosenfürsorge in der bisher betriebenen Gestalt dieses Ergebnis zwangsläufig haben wird und haben muß. Die Scharen der aus den Grenzen des Reiches Hinaus- drängenden mehren sich erschreckend. Schon kommen aus den großen Hafenstädten Südamerikas traurige Nachrichten Über deutsche Aus- Wanderer, bie völlig mittellos und ansgezohrt aus dem Landesinnern zurückströmen, und bestenfalls Kulturdünger für die Fremde werden, wenn sie nicht physisch zugrunde gehen. Gewissenlose Agenten verkaufen bie Auswanderer wie Ware cm die brasilianischen Kaffeeplantagen, wo sie, mit Negern zusammen arbeitend, nach kurzer Zeit bem Klima unb ber ungewohnte» Härte ihrer Beschädigung zum Opfer fallen. Nun liegt mitten im Vaterlande
«in» ganze Provinz uneroberten Bodens, so groß wie Ostpreußen. Was bisher zur Urbarmachung der Oedländereien geschehen ist, hat sich nur in kleinem Rahmen gehalten Private und öffentliche Genossenschaften haben zwar im engeren Kreise zum Teil gute Arbeit geleistet, ober das Erreichte steht in keinem Verhältnis zu der Größe der Aufgabe, bie es zu bewältigen gilt, unb zu der erdrückenden Uebermacht ber Not, der es durch produktive Fürsorge zu steuern gilt. Wie in so vielen anderen Gebieten auch, so droht in dem Bezirk ber inneren Kolonisation durch die Bürokratisierung her Arbeit, tote die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, bem schöpferischen Schwünge und ber Großzügigkeit Gefahr. In ber deutschen Bergwerkszeitung hat W. DeHus den Vorschlag gemacht, dem Reicksarbeitsministerium ein Dezernat „Produktive Ertoerbslosenfürsor- ge" anzugliedern, das ein Kulturprogramm über die zu leistende Arbeit auszustellen hat. Bei der bereits vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit kann die Abfassung dieses Programms, zu welcher möglichst viel
Fachleute au8 ber Praxis beranzirzieben sind, nicht viel Zeit in Anspxuch nehmen. Die öffentlichen Arbeitsnachweise haben dann dem zuständigen Landesarbeitsamt den Bestand an Arbeitslosen zu melden. Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Verheiratete erst in zweiter Linie zu entlassen. Als leitende Arbeitskräfte wären die reichlich vor- handenen zum Teil vertriebenen und heimatlosen Ansiedler aus den östlichen Provinzen und den Ueberseekolonien heranzuziehen. An Ort und Stelle müssen, ebenfalls von Arbeitslosen, UnterkunftSmöglichkeiten gesckaflrn werden, Baracken usw. Verpflegung hat, zunächst vielleicht durch Feldküchen, da? Reich zu liefern. Die Fabriken landwirtschaftlicher Maschinen müssen nötigenfalls unter Hintanstellung von Privataufträgen die Maschinen liefern gegen bargeldlose Bezahlung über Steuer und Währungsbankkonto. Künstliche Düngemittel wären auf die gleiche Weise zu beschaffen. Das preußische Staatsministerium hat bem Staatsrat bereits einen Gesetzentwurf über Oedlandkultur In den Regierungsbezirken Osnabrück und Stade zugehen lassen. DaS Betriebskapital für die Bobenverbessemngsaenosfenschatten schießt ber Staat vor. Diese Vorlage müßte damit ein Anfang gemacht wird, mit der produktiven Erwerbslosenfürsorge eng verbunden werden. Es gilt ein Werk friedlicher Eroberungen zu vollbringen, von dessen Gelingen ein gut Teil der wirtschaftlichen Gesundung unseres Vaterlandes abhängt.
Englands Lufttüstuna.
Auch bie »rbeiterreglerung muß rüsten.
. Die Verstärkung der englischen Luftflotte wird von der Oesfentlickkeit in England immer dringender gefordert. Soeben stellte im britischen Oberhause der Konservative Londonderrh den Antrag, das Haus möge tm Prinzip die Vorschläge anerkennen, die von Der Reichskon-