Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 55

Mittwoch, 5. März 1924

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Die Anzeichen vor den Wahlen

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fällig werden, durch die Ueberweisuug Änderungsanträge an einen Ausschuß gewinnen rmd während dieser Zeit Grundlage für ein Kompromiß zu

auch die Wirtschaftsverbände mit Wahlfragcn. So hat der Hauptausschuß reichsdeutschen Mittelstandstages und der samtvorstand des Reichsschutzverbaudes

den des Ge- für

der Ab- Zeit zu an der arbeiten.

Paris, Die nächste Vollsitzung der Sachverständi­gen ist für Mittwoch anberaumt. Die Monopol- sachverständigen haben am Montag ihren Schlußbericht fertiggestellt. Die Sachver­ständigen werden ihren Bericht an die Repara- tionskommifsion einheitlich unterzeichnen. Der Betrag der vorgeschlaegnen internationalen A n- leihe ist bis jetzt übertrieben angegeben «or- deu. Der größte Teil würde für die Reparations­verpflichtungen verwendet werden.

positiven Vertrauensantrag für das Kabinett. Doch hat man die Hoffnung, doch noch zu einem Kompromiß zu gelangen, noch Gicht aufgegeben Die Meldung, daß bereits mit Neuwahlen für den ersten Sonntag im Apttl zu rechnen sei trifft jedenfalls nicht zu, denn einmal hängt, wie schon betont, alles vom Ausgang der Neichs- tagsdsbatte ab. Dann aber ist selbst Mr fr en Fall der etwaigen Auflösung des Reichstags schwerlich an Wahlen vor Mitte April zu denken. Sollte die Auflösung des Reichstags, womit immer noch gerechnet wird, vermieden werden können ,so wird man sich bis zum Mai gedulden müssen. Dr. »k.

Berlin, 4. März.

Am Monat Februar haben die R e i ch s e i n- nahmen die Reichsausgaben mn aenerell fünf Prozent nicht erreicht, gegenüber einem Mehr der Reichseinnahmen über die Ausgaben von rund sechs Prozent im Monat Januar. — Die hier stattgefundene .Konferenz der F i n a n z- minister der deutschen Länder hat, wie wir erfahren, die durch die dritte Stcuernotver- ordnung den Ländern überwiesenen neuen Steuerquellen für nicht genügend angesehen, «m die Sanierung der Etats der Län­der durchzuführen. Es sollen unter Führung des preußischen Finanzministers Schritte bei der Reichsregienrng unternommen werden, um die schnelle finanzielle Selbständig­keit der Länder wieder herzustellen

Ueberhaupt wird gerade aus den Kreisen der Mittelparteien heraus, auf welche die Regie­rung sich stützt, die Behauptung verbreitet, daß das Kabinett nunmehr das Ziel einer Reichstagsauflösung verfolge mit der Be­gründung, daß mit diesem Reichstag, der abge­arbeitet und altersmüde sei, und eben im Zei­chen seiner Auflösung stehe, eine fruchtbare Ar­beit doch nicht mehr möglich sei. In dieser Be­ziehung verdienen die Aeußerungen Beachtung, die der Reichssuftizminister Dr. Em- minger auf dem Parteitag der Bayerischen Volkspartei getan hat, daß nämlich der R e i ch 8- tag bereits vollständig unter dem Wahl­fieber stehe und den Volkswillen, der sich in­zwischen geändert habe, nicht mehr richtig wider­spiegele. Neben den Parteien beschäftigen sich

Der Deamtenabbou.

Berlin, 4 März. (Privattriegramm.f Der Beamtenabbau in Preußen hat bi« 1. März 28 500 Beamten betroffen. Die Kommission' zur Durchführung des Beamtenabbans ist von der Reichsrcaierung ermächtigt worden, ihre Kontrolltätigkeit anch auf die Länder und Kommunen mtSznd-hnen, um die Neber- einstimmunn des Abbaus mit den Ländern mit den reichsgesetzlichen Anordnungen zn fichern.

Aus dem Münchner Prozeß.

Enthüllungen durch Kahr und Loffow.

(Privat-T elegramm.)

München, 4. März.

Im Httler-Ludendorfiprozetz bat, nachdem He r von Kahr von der Amtsverschwiegenheit für alle jene amllichen Handlungen entbunden wor­den ist die mit dem Prozeß in unmittelbarer Beziehung stehen, nunmehr auch der gewesene Landeskommandant der bäuerischen Reichswehr,

Sachverftandigen-Beratung

Der Bericht über die Prüfungen.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 4. März.

Havas meldet: Am Sonntag haben die Sach

Zn der WahWmnrung.

Das günstige Ergebnis der Bürgerlichen.

(Eigener Drahtbericht.)

Hamburg, 4. März.

Das Ergebnis der Wahle» im Ham­burger Freigebiet für die Gemeindever­tretungen und zum Landesausschuß hat den bei den Lübecker und Schweriner Wahlen hervorge- ttetcnen Zug nach Rechts auch hier bestä­tigt. Die Deutsche Mgemeine Zeittrng schreibt dazu: Die Hamburger Gemeindewahlen hahep aufs neue die Entwicklung bestätigt, deren Rich­tung, angefangen bei den sächsifchm Gemeinde­wahlen bis zu den letzten Wahlen in Mecklen­burg vorgezeichnet ist. Die Deutfchvölkischen hatten für die Hamburger Wahlen keine eigene Liste aufgestellt, sondern sich mit den bürgerlichen Parteien geeinigt. Noch augenfälliger wird die Tensenz, die sich bei den letzten Wahlen im Reichr^ zeigte, wenn ma.r den starken Stimmen­zugang bedenkt, den die Kommunisten zu verzeichnen haben und der natürlich ausschließ­lich auf Koste» der sich unter der Oberfläche im­mer mehr zersetzenden sozialdernokrattschen Par­tei geht. — (Srehe auch zweite Seite.)

Dauernde Anterdrückung.

Die Franzosen bleiben an der Ruhr?

(Eigene Dvahtmeldung.)

Paris. 4. März.

Die Jahrestagung der französischen „Frie­densvereine" (!) unter Vorsitz von Painlevö hat beschlossen, die Ruhrpolitik Poinearss wie bisher zu u n 1 e r st ü tz e n, da in der d a u - ernd'en militärischen Besetzung der Ruhr die Bürgschaft für den europäischen Frie­den liege; im übrigen aber zu fordern, daß die französische Außenpolitik den Wünschen des 'Völ­kerbundes angepaßt wird. An Ramsay Macdo- nÄd wurde ein BegrüßungStclegramm gesandt. — Poineare empfing am Sonntag früh die Ver­treter des nationalen Blocks, denen er Erklärungen zu dem Briefwechsel mit Macdonald gab. Dem „Echo de Paris" zu­folge sagte Poinear<^: In Frankreich fei die Kam­mer die letzte politische Instanz, ohne Zustim­mung der Kammer würde Frankreich keines seiner Rechte (?) am Rhein und an der Ruhr hergeb rin. Es sei deshalb unbegrün­det^ wie einzelne Deputierte glaubten, von einer Erschütterung der französischen Mindestforderun. tiei oürch den Brieftvechftl mit dem englischen Premierminister Macdonald zu sprechen.

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Der Versailler Vertrag unantastbar?

London, 4. März. (Privattelegramm.) Die „Times" melden, daß M a c d on a l d beim Emp­fang der Arbeiterpartei um Sonntag auf die Verständigung mit Frankreich und im Zu­sammenhang damit auf die letzte Rede Hender­sons zurückgekommen ist. Dtaednald erHärtc, die Kabinettsberatungen über die Friedensverträge seien zunächst beendet. Es können einzelne Sätze des Versailler Vertrags geändert werden, während alle politischen und wirschaft- lichen Bestimmungen des Versailler Ver­trags unantastbar bleiben müßten.

General von Lossow dir Entbindung von seiner Amtsverschwiegenheit durch das Ministerium erhalten. Auch General von Loffow wird voraussichtlich unter Ausschluß der Oeffent- llchkeit seine Aussagen machen. — Gegen von Kahr ist am Sonnabend die bereits angekündigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft cingegangen. Bor Abschluß des Hitlerprozeffes ist jedoch nicht mit irgend einer Amtshandlung

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. ZahkgaNg

verständigen ihre Sitzungen wieder awK kom­men. Die Prüfung der von der deutschen Regierung übermittelten Dokumente wurde fortgesetzt. Tie Sachverständigen sind überein­gekommen, keinen Vorschlag über die H ö h e der Reparationen zu machen, da die franzSsischen Delegierten sich gegen einen solchen Borschlaa ... ,____, ______ ____________

ausgesprochen haben. — Die Times melden aus der Staatsanwattschaft zu rechnen.

DasWohnungselend.

Eins Groteske im Stadtparlament.

Sm Gegensatz zu früheren sehr ernsthaften Erörterungen der Kasseler Stadtverordneten- Versammlung «her die Wohnungsnot wurde gifteru eine solche, wohl im Borkchatten der de- vorstehenden Wahl, zu einer Groteske verzerr t Die im Bericht über die Generalversammlung des Bundes der WohnungSlosen envähutc Ein­gabe an die städttschen Körperschaften sollte, so beantragte namens des Eingabenausschusses der Stadtverordnete Bange, ein Armenbegräbnis haben: Uebergang zur Tagesordnung! Diese Eingabe gibt zunächst der Entrüstung darüber Ausdruck, daß im Magistrat die Ansicht vertreten werde, in Kasiel herrsche gar keine Wohnungs­not ...! Dann wird der Ansicht Ausdruck ver­liehen, daß der Magistrat das alleinige Heil vom Wohnungsneubau erwarte, während von Be­schlagnahme größerer Wohnungen ferne Rede mehr sei, daß das Wohnsmgsamt mehr Ausgaben denn Einnahmen habe und schließlich, was den Eiugaben-Ausschuß völlig überraschte, es wird Auskunft erbeten, warum Wohnungssuchende von 1922/23 Wohnugen bekamen, während solche von 1919, 1920 und 1921 noch nicht untergebracht sind.

Der EingaibenauSschuß begründete seinen Au- ttag damit, daß alle Kreise im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung angesichts der furchtbaren Wohnungsnot von der Notwendig­keit lindernder Eingriffe überzeugt sind, und ver­weist darauf, daß ein großzügiges Bauprogramm für dieses Jahr aufgestellt ist, daß der Etat des Wohnungsamtes mit Ueberschuß abschließt, daß Hunderte von Wohnungen in der Altstadt neu hergerichtet worden sind, daß bei der Vergebung der Wohnungen verschiedene Wünsche, die Anzahl der Familienmitglieder usw. eine Rolle spielen und bezeichnet die Entrüstung in der Eingabe als ungerechtfertigt. Frau Ganslandt (Dem.) pflichtete bei: Wir haben keine Wohnungsnot, sondern ein entsetzliches Wohnungselend! Jeder einzelne Vertrag wird eingehend geprüft. Wo angeblich Bevorzugungen stattfanden, waren immer irgend welche Gründe maßgebend. Bra- silienauswandernden werde, um ihre Wohnung zu erhalten, die Reise bezahlt, wofür ihre Möbel abgenommen werden. Dem Bund der Woh­nungssuchenden, erklärte Stadt. Bohr (Fr. bür­gerliche Vg.), wird in Kassel in einer Weise cni- gegengekommen, wie nirgends in Deutschland. Unterläßt der Bund nicht .Derartiges", so kann er sich die Sympathien im Wohnungsamt ver­scherzen. Beachtenswert ist der Vorschlag des Bundes der Wohnungsuchenden, gegebenenfalls zum 1. April in eine

Nachprüfung der Wohnungskarten einzntteten. Mancher Inhaber solcher Karten hat sich schon anderswie eine Wohnung verschafft oder bleibt mit Rücksicht aus die jetzigen höheren Meten wo er ist. Stadtv. Haupt (Soz.) trar für ein besseres Begräbnis der Vorlage ein. Er wünfchte Auskunft über das Bauprogramm für dieses Jahr. Als er bemerkte, daß die Sied­ler in Bettenhausen, Kirchditmold, auf dem Fasanenhofgelände usw. nur auf Unterstützung und Kapital durch die Stadt warten, um zu bauen, ließ der Finanzdezernent Bürgermeister Brunner, vielsagend den Zeigefinger am Dmtmen reiben und Oberbürgermeister Schei­demann sprach von der Unmöalichkeit, Gelder zu bekommen, weder bei den Banken, noch bei den .Kleinen", die nichts mehr haben. Es zeige sich eben jetzt, was für ein Bettelvolk wir ge­worden sind. Eine ganz ungeheure Eselei nannte es Stadtrat Pros. S a u 11 e r, angesichts der unter Eid geleisteten Arbeit zu sagen, es sei nichts gewesen. Alles liege aktenmäßig fest und könne jederzeit eingeseben w-rden. Dann kün­digte der Leiter des Wohmmgsamtes eine um­fangreiche Denkschrift an. die dieser Tage der Presse übergeben wird. Soviel nur könne er bereits sagen:

Neubau und Beschlagnahme sind notwendig! Nur wenn die gante Stadt mithelfe, fei etwas zu erreichen. Die Parole für dieses Jahr laute: Mobilisierung der nicht unbesitzenden Wohnungsuchenden. solcher, die Grundstück und etwas Kapital haben! Gebaur wird nur, so äußerte sich Dr. v Wild (Dem.), wenn dem. der baut, die Möglichkeit gegeben wird, durch entsprechende Mietpreise das ver- baitte Kapital zn verzinsen. Dann platzte Stadtv. Haupt, aufsehenerregend, mit der Mitteilung heraus: Es war ein Magistrats r a t s Mitglied» für das in Kassel eine Wohnungsnot nickst be­steht . .! Nun setzte eine Debatte ein, die ins Uferlose aing. teils spitzig, Wils ironisch, teils grotesk. K. W. Schmidt (Fr. b. B.) war für höhere Mieten und führte an? der Statistik an, daß die Kastrier Bevölkerung nicht zunimmt, sondern abniwmi! Rinn als. erwiderte Magi­stratsrat Dr. Theiß, wurde in Kassel so viel gebaut als in den letrter vier Jahren unter der .verfluchten' Zwangswirtschaft. Mit seinen Lei- stunaen. so nagelte, er fest kann sich das Woh­nungsamt wohl seben lassen' Auf Zwischenrufe im rechten Laaer reagierend, sagte Stadtrat

Die Konbidaten für die kommende Wahl.

Hamburg, 4. März. (Privattelegramm.) Der Landesparteitag der demokratischen Partei für Schleswig-Holstein stellte als ersten Kandidaten für die kommende Wahl den Botschafter a. D. Grafen Bernstorf einstimmig wieder auf. Der Parteitag für den vierten sozialdemokratischen Bezirk brachte auf einer Konferenz als ReichStagskandi- daten den früheren Minister Robert Schmidt, ferner Luise Schröder und Bürgermeister Brauer in Vorschlag. Im Reichstagswahlkreis Frank­furt-Oder hat die demokratische Partei den bisherigen Vertreter des Wahlkreises, Abg. Max Bahr, wieder al8 Spitzenkandidat aufgestellt.

Die Finanzemsgaben.

Bereinbarung zwischen Reich und Ländern.

(Privat-Telegramm.)

Handel und Gewerbe die Parole ausgegeben, für die nächsten Reichstagswahlen keine eigene Kandidatenliste der Wirischastsverbäude oufznstellen, fonbcrn sofort mit den politischen Parteien Verhandlungen einzuleiten, damtt von diesen die Interessen des gewerblichen Mittel­standes bei der Auswachl der Kandidaten in ausreichendem Maße berücksichttgt werden.

Innerhalb des Reichskabinetts besteht noch eine zweite Auffassung, die dahiWeht, daß, ba die Legislaturperiode ohnehin bald a b I a u f e und im Laufe des Mai normaler Weiss Neuwahlen stattfänden, die Auflösung des Reichstags keinen rechten Sinn mehr habe. Welche Anschauung durchdringend wird, hängt natürlich ganz von dem Gang der großen poli­tischen Aussprache ab, die am Mittwoch wieder ausgenommen wird und sich noch geraume Zeit hinziehen dürfte. Jedenfalls hat die Regierung, wie man hört, die Absicht, zwecks Herbeifüh­rung einer klarer: Entscheidung ein begrün­detes Vertrauensvotum einzubringen, das den gesamten Kompler der Ausnahmever­ordnungen und ihre Billigung durch den Nerchs- tag enthält. Sollte sich das bestätigen, so würde das eine Zuspitzung der Lage bedeuten, da die Aussicht, daß sich keine Mehrheit für einer, der Aufhebungs- oder Abänderungsanträge fin­det. weit größer ist als die Aussicht am einen

$te Safieter Sieueften SRadjriditen erfcSeinen rondientlirti 'cchsin--'. nacbm ttagi. 35er Adonne» menttorelS beträgt für Dte Zeit vom 25, Februar MS i>. Mär, 120 Pfennige bei freier SufteBimg in« Sau«, in der @efd)aftSftelie abgeholt 110 Pfennige. — Berlag und Redaktion; Schlachthofstraß,' 28/30. — Fernsprecher Nummer 951 und 952. — Für unverlangt eingesandte Beiträge kann die Redaktion eine Verantwortung oder Gewahr tn keinem Falle übernehmen. — Rückzahlung des Bezugsgeldes oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger Sierentng ist ausgeschlossen. — Postscheck, konio Frankfurt a M. Nummer 6380.

Unterm Wahlfieber.

Auslösung oder nicht?

Die feit Freitag eingetretene Atempause gilt dem letzten Versuch, die stark verfahrene in­nerpolitische Lage wieder einzureüken und wenn irgend möglich die Neuwahlen zum Reichs- tag vor dessen natürlichem Ableben zu vermei­den. da die gerade jetzt in das akute Stadium eingetretenen Verhandlungen über die Repa- rationssrage die Vermeidung einer innerpoliti­schen Krisis als wünschenswert erscheinen lassen. Besagtem letzten Versuch dienen die inter­fraktionellen Befprechuugeu, die für den Sonntag angcsetzt waren, aber bis zum Montag hinausgeschoben wurden und an denen die Führer der Regierungsparteien sowie die der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen teilnahmen, während die Verirrter der kleine­ren Gruppen nicht hinzugezogen wvrden waren. In den parlamentarischen Kreisen neigt man neuerdings zu einigem Pessimismus in der Be­urteilung der politischen Lage. Bekanntlich hat der Reichskanzler rund heraus erklärt, daß er, falls sich eine Mehrheit für den Anttag auf Auf­hebung oder wesentliche Veränderung der Notverordnungen ergeben sollte, sich genö­tigt sehen werbe, beim Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu beantragen; aber er fügte hinzu: „In interstaktionellen Ver­handlungen mit den Parteien will die Regie­rung einzelne Bestimmungen beraten." Man schloß daraus, daß, wer beraten will, doch die Absicht haben muß, möglicherweise aus Abände­rungen einzugehen.

Jetzt wird aber erklärt, daß der Reichskanzler sich für Ausschußverhandlungen über die Abänderungsanträge zur Steuernotverord­nung nicht berett finden werde. Das saßt man als eine stritte Ablehnung jeder Abänderung auf. Bor allem würde damit aber auch der Plan einzelner parlamentarischer Gruppen, be­sonders der sozialdemokratischen Frattion, bin»

Die Ziele der Rechten.

Ein völkffcheS Parteiprogramm.

(Eigener Drühtberichi.)

Berlin, 4. März.

Die Deutschnationale BolkSpariei hat jetzt ihre völkischen Ziele genau festgelegt. Sie stellen eine Arbeit des völkischen Reichsausschus- seS dar, sind aber von der Parieileitting aus­drücklich genehmigt worden. Die Hauptpuutte besagen: Zur Freiheit einer kraftvollen Na­tion gelaugt das deutsche Volk nur auf dem Wege der Blut- Und Rachegemeinschaft. Der deutsche Staat, der künftig den gesamten deitt- scheu Volkskörper umfaßt, hat zur Aufgabe, das deittsche Volk, unter starker Betonung feiner deut­schen Eigenart und Raffe, leiblich, geistig und sittlich höher zu entwickeln. Mehr Schutz nach außen, Rechtsschutz nach innen stützen die Ordnung des deutschen Staates. Vorbedingung der deutschen Wehrhaftigkeit ist die allgemeine Wehrpflicht. Die Stetigkeit der Staats­ordnung nach innen und nach außen kann nur ein Erbkaiferium sicher stellen. Der Völ­kische Gedanke führt ferner dazu, das deutsche Volk unter Anlehnung an die Bismarcksche Reikhsverfaffuug in Bundesstaaten zu gliedern. Soziale Gerechtigkeit hat den Wirischastsfrieden zu sichern. Das Ziel der völkischen Wirtschafts­ordnung ist innere Gerne in schäft zwischen Arbeitnehmern, lettenden und ausführenden Werftätigen.

Anzeigenpreise «eschüstranzeigen gelte 15 Pfennig, gannlien-Anzeigen gelte 15 Pfennig, Klein- Anzeigen das Wort 2‘/, Pfennig, Reklamen die Zelle 50 Pfennig, Offertgebühr 10 Pfennig (bet Zusendung der Offerten 20 Pfennig), Rechnungsbeträge find innerhalb fünf Tagen zu bezahlen. — Maßgebend ist der Rute des Zahlung-tage-. Tür die Richtig- leit aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, ioroie nit Aufnalnnedaten und Plätze kann nicht garantiert werden. Für Anzeigen mit besonders schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag. Druckerei: Echlachthofftraße 28/30. Geschäftsstelle Kölnische Straße b, gegenüber der Spohrstraße. Fernsprecher Nr. 951 und 952.