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Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Nummer 51
Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf.
Freitag, 29. Februar 1924.
Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf. 14. Fa^rgUUg
Kamps gegen Bayerns Diktator.
angenommen werden.
D. B.
schließen, wozu der Senat vorläufig leine Lust
eine Aufrechterhaltung der Betriebe mit den zur Verfügung stehenden wenigen Arbeitswilligen nicht durchführen läßt und auch Reibereien zwi- chcn den Arbeitern, die den Reunstundentag anerkennen wollen und denen, die an dem Acht-
Hamburger Wersten haben am Mittwoch abend beschloffen, den Betrieb einzustevrn. Auch in
langen, so wird infolgedessen angenommen, daß ein sozialistisches Kabinett zustande kamen wird.
die Anberaumung des Wahltages ist dem Reichs- innenminister überlassen. Die vierwöchige Frist besteht also nicht mehr. Die Vermutung, dag der Wahltermin der 6. April sein würde, tarnt, wie wir an zuständiger Stelle hören, als richtig
Acußerung der Gegenseite
r 3« der Angelegenheit der Angestellten-Ver- sicherung wird uns vom Landesober-'ekretär Mar
Bewerbung der ÄatOolilen und Blumen.
Brüssel, 28. Februar. (Eigener Drahtbericht.) Gegen den Führer der Vlamen, van Cauve- laard, den Bürgermeister von Amsterdamm, dessen Partei ebenfalls gegen die Regierung Stellung genommen hat, wird in politischen Kreisen starkes > edenlen zum Ausdruck gebracht, das sich allerdings nicht gegen die Person oder gegen die Partei richtet, sondern man nimmt an, daß Cauvelaard nicht in der Lage sei, ein Kabinett zustande z« bringen. Es sind zahlreiche Kombi- Nationen im Umlauf. So spricht man von eurem
derart ausgebaut worden, daß die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber gegenüber den beamteten Mitgliedern im geschaftsführenden Di- rektorium der Reichsversicherungsanstalt überwiegen, das Direktorium außerdem noch überwacht wird vom Verwaltungsrat, der außer dem Präsidenten lediglich aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgebern besteht. Wetter wird das-Arektorimn bei der Durchführung des Ge. setzes von den allerorts gewählten Veitrauens- männern unterstützt.
iundentag feflhatten, zu befürchten find. Die
einen Block vor, den selbst die Beredsamkeit eines Müller-Franken nicht wegsckieben kann. Marr stellt fest, daß die Beamtenabbauverordnung zu. rückgeht auf die Beschlüffe des Kabinetts der Großen Koalition unter Stresemann, in dem die sozialistischen Minister die Mehrheit hatten. Die deutsch.' Revolution hat nickt nur die ursprünglichen Programme und Grundsätze ver- schlimgen sondern brachte es fertig, daß soziali- stische Minister schließlich gegen die Idee der re- volutionären Errungenschaften Gesetzentwürfe ansetzten.
Rach den bisher vorliegenden Dispositionen wird die große politische Aussprache im Reichstag kaum In dieser Woche zu Ende gehen. Es sind von den Parteien bis gestern achtzehn Red- ner angemeldet worden. Die Sozialdemokraten scheinen doch entschlossen -u sein, in der allgeme:- nen Aussprache ihren Vorstoß gegen die Reichsregieruug, der die Abänderung der Notverordnungen zum Ziele hat, aufzunehmen. Der vorgestrige Abendembiano der sozialdemokratischen Führer beim Reichspräsidenten soll keine wesentliche Milderung der Kampfstimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gebracht haben. Es wird also sckließlick doch dazu kommen, daß der Reichstag aufgelöst wird, inzwischen ist durch d'e Anordnung des Reichs- knnenministers. daß die Gemeinden die Reicks- tagswahllistcn bis zum 93. März fertiggestellt haben mögen, eine Unklarheit entstanden, wann der früheste Wabltermin sein könnte. Rack § 12 des Reickswahlgesetzes müssen die Wahllisten spätestens vier Wochen vor dem Wahltag acht Tage lang auslieqen. Diese 93c« sttmmung ist aber durch eine Verordnung vom September i«W-außer Kraft gesetzt worden, und
Dem Reickskommissar ist ein Vorschlag zur Erzielung von Sparmögtichkeiten in der Sozialversicherung unterbreitet worden. Durch die ausgearbetteten Grundlinien zieht sich von Anfang bis zu Ende der Gedanke: Abbau dec sämtlichen Zweige der Sozialversicherung zum Zwecke der restlosen Beibehaltung der jetzigen Organisation der Landesversicherungsanstalten. (Insbesondere soll auch die Angestellten-
VerflcherungSfragen.
Die Angestellten-Verfichernng.
Da kürzlich ein Vorschlag jur Zusammen leguno von 6»jielt>erflci)eeiiiigcn cufgi- taucht ist, werden uns von zuftändtgerSei«-? Ausführungen geschrieben, denen wir Folgendes entnehmen:
Kabinettskrise in Belgien.
Eine sozialistische Regierung?
(Eigener Drahtbericht.)
Brüffel, 28. Februar. .
Ministerpräsident Theunis bat Preffever. tretern gegenüber bestätigt, daß er seinen Rück- tritt etngereicht habe. Er hat offen erklärt, daß er nicht gesonnen fei die Bildung eines neuen Kabinetts zu übernehmen. Da die To- ztaldemokraten bei der Abstimmung den Anschlag gegeben haben, so ist es sehr wahrscheinlich, daß der König den Sozialdemokraten Ban- dervelde mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen wird. Da die Sozialisten die Aufhebung der augenblicklichen Kammer ver-
-------- — Daslbcißt darin, daß die Äbbauvorschlage von Wahlkartell der Linken hat sich am Mittwoch in Ler Reichspräsidenten eingesetzten Verwal- Paris gebildet. Vertreter der Republikaner, der ^ngs-Abbankommission gemacht worden fhr. Demokraten s» ., ‘'’P übrigen, so tagt die Zusckrift weiter, bleibt
b * Rechtssoztal-fftn unterzeich- meines Erachtens die Frage der Verschmelzung neten das Abkommen aus em taktisches Z u s a m- der Angestelltenversicherung mit der Invalidenmengehen bei den bevorstehenden Wah<en,!^^ttherung leider eine politische Frage, so daß um den nationalen Block zu stürzen. Die Ku-Ü* vielleicht nicht mit der im Interesse der All- stimmuna der Barteieu soll bis ß «3; - ) Gemeinheit nötigen Sachlichkeit geregelt werden
.. . .7er arteten soll vis 6. Marz ausge- wird. Was den Abbau des Beamtenkörpers
lprowen sei«. *661 den Landesversicherung sanft al-
Die Varlamentskrise.
Rach der Kanzlerrede.
Reichskanzler Marx hat d:m Reichstag ernst und klar gesagt, daß d i e s er überalterte Reicks- tag kein Kontrollrecht mehr habe. Die Regierung Marx ist absolut. Als unter Napoleon die Revolution zum Abschluß gekommen war, verkündeten die Consuln dem französischen Volke am 15. Dezember 1800 die Diktatur mit den Worten: „Bürger, die Revolution ist fest- gelegt aus den Grundsätze, die sie begonnen haben, sie ist damit beendigt." Herr Marx prägr keine Epigramme. Ruhig, fast leidenschaftslos, gibt er aber diesem Reichstag den Herzstoß. Als Vertrauensmann einer Partei, die mit den So- zialdomokraten wirklick Zusammenarbeiten wollte, deren Vertreter Wirth und vor ihm Erzberger sich an die Sozialdemokratie eng anschlos- fett, ward Marx derjenige, der diese Epoche av- schloß. Die Parteidittatur hatte wenigstens das Gesicht zu wahren versucht, als ob wirklich im Reichstag der Wille hinter den Regierenden stände.
Herr Marx wahrt das Gesicht nicht mehr. Sachlich stellt er fest, im Dezember sei der Reichs-
zu haben scheint. Die Regierung läßt erklären, daß die Festsetzung des Wahltages n0rf,I— ”1""' «W I». -« M « I» ,44-ÄÄfÄS ’S Tagen bekanntgegeben werden soll. — Das beißt darin, daß die A b b a u v 0 r i ch! ä a e' von
Eindruck des Hitterprozeffes.
Der Kampf um den Generalstaatskommiffar.
(Eigener Drabtbericht.)
Berlin, 28. Februar.
Die Berliner Zeitungen beschäftigen sich neben den Kritiken über die Verhandlungen des Reichstages vorwiegend mit den Auswirkungen der Ergebnisse des Hitlerprozesses. Unter anderem schreibt der „Lokalanzeigcr" unter der Nebcrschrist „Der Kampf um Kahr": Der Prozeß gewinnt ein ganz bestimmtes Gesicht. Es ist ein Kampf um Kahr. Tft sämtlichen Angeklagten mit ihren sämtlichen Verteidigern kämpfen hartnäckig darum, daß Herr von Kahr genötigt wird, seine Sache nicht minder rückfichtS- loS und ungeschont um feiner selbst willen vor aller Oeffentlichkeit zu führen. Alle Angeklagten stehen auf diesem Standpunkt und alle, die bis jetzt zu Worte kamen, haben diese Meinung vertreten. Alle treten dafür ein, daß Kahr ebenso schuldig ist wie sie alle. Dann gehöre er auch an ein kleines Tischchen mit zwei Rechtsbeifiän- den, oder sic seien ebenso unschuldig wie Kahr und was für Kahr gilt, gelte natürlich auch von Lossow und Seißer. Im übrigen ist jetzt oas Charakteristikum des Prozesses, daß die Angeklagten zu ihrer Tat stehen und nichts ableugnen
Geschäftsministerium und von einem liberalenIversicherung gi izlich von den Landesversi. Ministerium. Es ist außerordentlich schwierig, cherungsansialten vereinnahmt werden.
vorauszusagen, welche Lösung Vie Ministerkrise Es mutz seitens der deutschen Angestellten finden wird. Katholischerseits wird ein vlämisch starkbe zweifelt werden, daß gerade dteTrager katholisches Ministerium in den Vordergrund ^r I'ivoltdenverst^riuig dw Landesversiche- .LJ «2 I rungsanftallen, in der Lage fern sollen, die aus
geschvoen. ' werden auch bereit- bestimmte H,,Reiben der Angestelltenberussverdände vor Ramen dafür genannt. zwölf Jahren nach langem Kampfe geschaffene
-- besondere Angestelltenversicherung im Sinne und jtg- zum Segen der Angestelltenschaft zu leiten. Bei
KcNNVs Ulli Die -ÄkDkttSAktt. Schaffung der Angestelllenversicherung hat man ^ie Aussverrunaen im Norden M von den Grundsätzen leiten lassen: erhoh-
te Leistungen bei höheren Beiträgen
(Privat-Telcgramm.) I und Milde stimmungsrecht durch Verfl-
Berlin, 28. Februar, ckerte und Arbeitgeber in der Verwaltung. Die-
™ . iss Mttbestimm-ungsrecht ist im Laufe der Jahre
Infolge der W e 1 g e r u n g der Metallarbei->' - - - - -
ter, länger als acht Stunden täglich zu arbeiten, find die beabfichtigten Aussperrungen fast restlos durchgeführt worden. Namentlich die größeren Werke Berlins haben die Arbeiter ausgesperrt; Verhandlungen über die Beilegung der Streitigkeiten sollen demnächst ausgenommen werden. — Auch in Hamburg und anderen Kützenstädten ist die Lage unverändert. Da auch dort die Arbeiter auf ihrem Standpuntt verharren, werden die beabfichtigten Entlassungen vorgenommen werden, weil sich
tag am Ende seines Lateins gewesen, die langwierigen Verhandlungen des Reichstags hätten sofortiges Handeln verhindert. Der moralische Bankerott des Reichstags hat damals zmn E r. mächtigungsgesetz geführt. Immerhin hatten die Linksparteien den Eindruck zu erwek« ken versucht, als sei damit keine Diktatur Marx gegen den Reichstag geschaffen worden. Heute zieht Herr Marx dir Linie, die der Reichstag nicht übersr^eiten darf. Die Abänderungsanträge zum Ermächtigmvsgetetz werden gar nicht beachtet. Die Mitchs regierung verlangt vollkommene Kapttulafton dieses Reichstags und snner Parteien. Die Kritik soll nicht beschränkt werden, aber sie wird keine Wirkung erzielen. Denn Abänderungsanträge hält die Regierung für unvereinbar mit dem Ermächtigungsgesetz. Den Anträgen in den Reichs- tagsausschüssen wird sich die Regierung widersetzen, ja. sie will sie nicht einmal zulasten. Widerspricht der Reichstag, dann wird er als Gefahr für die öff.'ntliche Ruhe und Sicherhett heimgeschickt, da seine Tätigkett alle Besserungs- aussichtrn zerschlägt. Kann man dem Reichstag deutlicher seine Gefährlichkeit für das Volkswohl, seine Unfähigkeit, seine Streitsucht ins Gesicht sagen, als der Zentrumsmann und Reickskanzler es tut? Kann man ihn stärker brüskieren als durch die Feststellung, die Regierung handle durchaus demokratisch, da sie nach dem Ermächtigungsgesetz, also der Willenskundgebung des Reichstags, handle? Herr Marr kredenzt dem Reichstag einen Wermutstrank, wie er bitterer wohl niemals einem Parlament geboten wurde.
Denn, sagt der Kanzler, was die Regierung ohne Reistag getan, war gut. Sie will und muß eine neue Inflation verhindern. In der Geschichte könnte das Kabinett Marx weiter leben als eine Regierung, die sich üi er den im Reichstag vertretenen Volkswiüen hinwegsetzte, die eigenen Staatsangehörigen enteignete, um die Gierhand der Gegner, der Staatsfcinde, zu füllen. Her- Marr umgeht diesen kitzlichen Puntt. Was er über die Aussichten m der Reparationsfrage sagt, ist nur Vermutung Dagegen legt er der Kritik vor allem der Linken
Anzeige gegen v. Kahr.
M ü n ch e n, 28. Februar (Privattelegramm.) Fm Hiller Lnbenborff Prozeß hat die Vertei- digung von sich aus über zwanzig Entlastungszeugen geloben, so daß die Dauer des Prozesses unüber sc hbarge- worden ist. Der Höhepunkt oer Prozeßentwicklung wirb voraussichtlich außerhalb ber Prozeß- chranken erreicht, ba bie Verteidigung fiitfetS bte schweren Anschuldigungen des Hauptangeklagten gegen den früheren Generalstaätskommis- sar von Kahr in einer Strafanzeige an bie Staatsanwaltschaft wiederholen will, worin v. Kahr ber aktiven Teilnahme in ber Vorbereitung bes 9. November be- «mb. Ms Zeuge ist ber frühere Gene- ralftaatskommissar für Montag gelaben worben.
Die Stimmung in Bayern.
München, 28. Februar. (Privattelegramm.) In ber Wohnung des Korvettenkapitäns Erharbt unb anberer beutfchvSlkischer Führer fanben ge stern polizeiliche Durckfuchungen statt unb zwar auf Grund von Anzeigen, baß ein Anschlag zur Befreiung ber Hitler-Angeklagten geplant sei. Das Ergebnis ber Haussuchungen war negativ. Heute früh würben in ben Straßen Münchens Plakate entfernt, bie zu nationalen Maffenbemoustrationen für Sonntag aufriefen, gegen bie „nationale Erniedrigung des deutfchen Heerfiihrers Lubenborff burch feine In miklageversetzung". — Die Bayrische Volkspartei hat am fünften Jahrestag ber Ermorbung E i S- nerS burch Graf Arco Bauernversammlungen in Boyern einberufen, bie übereinstimmenb Be- chlüffe faßten, vom bayrischen Justizminist-r bie Freilassung bes Grafen Arco zu f 0 r b e r n, in welchem der Befreier Bayerns zu erblicken sei. In Dillinaeu nahmen neuntaufenb Personen, in Tuttlingen fünftausend Bauern an der Ber- ammlung teil, gleich groß war bie Beteiligung in ben übrigen Lanbversammlungen.
Dem Umstand, daß hiernach Angestelltenschaft und Arbeitgeber in weitgehendem Maße an der Verwaltung beteiligt und sie im kaufmännischen Sinne zu beeinflussen in der Lage sind, ist es jwohl auch zu danken, daß währen- der Inflation gerade in der Anges-elltenversiche- rnng die Mittel so weit als möglich Verhältnis« mäßig rechtzeitig wertbeständig angelegt worden sind, weit früher als die damals noch recht schwerfällig arbeitende Gesetzcsmaschine dieses gestattete. Es war möglist geworden mich infolge eines starken Beamtenabbaues hohe Renten zu gewähren und darüber hinaus noch du- . ™ Schere Doppeltversicherte die aus der Jnva-
Lübeck, Bremen unb ben Unterweser- lidenversicherung gewährten weit niedrigeren ftäbten haben die Werstleitungen beschloffen, Renten freiwillig auf die Höhe der Änge- ihre Betriebe bis auf weiteres xu schließen. L^"^^"Ssleistungen zu ergänzen. - ' Viele andere Vorzüge gegenüber der Jnvalrdcn-
I«. mr'l^TUn® 5<tben sich die Angestellten in ihrer
Slyieossprukh In Könipsverci. Versicherung geschaffen: Tie Berücksichtigung der Königsberg, 28. Februar. (Privattele- sozialen Stellung des Erkrankten bei Durchfüb- gramm.) Durck die B e r b i n d l i ch k e i t s e r- des Heilverfahrens wird jeder bestätigen
s «V «4;,k8 können, dem ein solches Heilverfahren gewährt
k l ä r u n g yes am 22- b. N< gefällten « ch 1 ebs wurde. Die Witwen erholten nach dem Ableben sprucheS ist die Aussperrung der KS- des versicherten Ehemannes ohne weiteres die nigsberger Arbeiterschaft nach fast vierwöchiger Witwenrente, während sie in der Jnvalidenver- Dauer beendet. Der Arbeitaeberverband '^^-^.^/^^'^unfähig sein müssen. »°, .« .» » ll». He Ä 4 ««Ä'sX« JS
Aussperrung auf. Der Schiedsspruch war von rigen Umfange bestehen bleiben sollen. Aber den Arbeitgebern angenommen, von ben Arbeit- lange? Wie lange wobl würden die Leistunnehmern abgelehnt worden. Die Verbindlich- h r^a^s^a s^D^^'M e i t
keitserklärung ist für beide Teile bindend. Ob den^rsich^mng üb?rsteLn demgegenüb?" dtt der Kampf um bie Arbeitszeit bnmit beendet ist, Beiträge zur Angestelltenversickernng gegenwär- steht aber noch nicht fest, da mit ber Möglichkeit /inm°l wesentlich höher sind? Man
->-« «M. * fÄÄÄÄg
I nottvenbtix 6ättcn
«m bieTBoblen inSronrrei« ÄSw’SÖ'Ä: Gegen ben nationalen Block. Vereins. — Das mnß verhütet werdens Es kann
(Eigene Drahtmekdung.) werden, daß die
Paris, 28. Februar. Mtgld-r Regierung
Pariser Zeitungen verzeichnen das Ge- kann nicht angelegentlich genng^c-mpfohftn^ tocr« riW, daß die Wahlen bereits für den 6. April bte sich durchaus bewährte Angestetttenve»- angesetzt werden sollen. Diese Bestimmung 'E^ng1 unangetastet zu lasten, zumal diese im würde zur Voraussetzung haben, daß die beiden pekuniäre völlig ohne
Kammern bereits am 15 März ihre Sitzungen! Unterstützung des Staates arbeitet.