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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 49. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf.

Mittwoch, 27. Februar 1924.

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Große Aussprache im Reichstag.

Was treibt Rußland?

Der Kampf um Erneuerung.

Das bald nach Neujahr gefallene Wort des esthnischen Ministerpräsidenten von dem Wett­lauf der Großmächte um die Anerkennung Rußlands, der das Jabr 1924 charakterisie­ren würde, hat bereits schneller seine Erfüllung zu einem Teile gesunden, als vorerst zu erwar­ten war. Tenn England und auch Italien haben schon jetzt die nötigen Grundlagen für normale diplomatische und wirtschaftliche Be­ziehungen geschaffen; die anderen Mächte wer­den, nachdem das Eis'einmal gebrochen ist, über lurz oder lang folgen. Das alles, zusammen mit der von Lenin schon 1921 eingeführten und noch jetzt befolgten „neuen ökonomischen Poli­tik". die der Privatwirtschaft einige Zugeständ­nisse machte, hat einen gewissen Optimismus über die russischen Verhältnisse Platz greifen las­sen. Dieser ist aber keineswegs berechtigt, we­nigstens nickt in diesem Sinne, als ob der Kom­munismus in Rußland bereits abgewirtschaftet habe. Soweit sind die Dinge noch nicht gediehen, und es ist bezeichnend genug für die Aussichten der Privatwirtschaft und des freien Handels, daß gerade erst vor kurzem zum Vorsitzenden des Obersten Volkswtrtschastsrates Dsershinski gemacht werden konnte, dieser berüchtigte »rühret der durch ihre Schreckensherrschaft noch berüch­tigteren obersten Polizeibehörde, der Tsckcka. Lenin selbst hat übrigens die „neue ökonomische Politik" immer nur als ?in Atemholen für eine Krastansirengung bei Kommunismus aufgefaßt: nur die Not, in die das Land durch die seit 1917 betriebene kommunistische Wirtschaftspolitik geraten wir, nur die Furcht vor einem völligen Verhungern hat den damaligen Führer Sowjet­rußlands dazu gebracht, der Privatwirtschaft g e- misse Zugeständnisse zu machen. Das darf nicht vergessen werden. Wir sehen ja heute schon, daß die englische Regierung jetzt die g'ei chen Unannehmlichkeiten hat wie die deutsche Regierung. Kaum ha! das Kabinett M a c d o - n a l d die Sowjetregiernng anerkannt, haben die Russen bolschewistisches Agitationsmachrial in London verbreiten lassen, worin das Kabi­nett M acdonald bekämpft wird. Dieses Verfahren ist ein bemerkenswertes Zeichen bol­schewistischer Unehrlichkeit.

Noch sind die Anhänge r des Leninismus durchaus fest im Sattel: der Tod ihres Führers bat hier keine Lücke gerissen, war er doch durch seine Krankheit seit ungefähr zwei Fahren ver­hindert, persönlich die Geschäfte zu führen, und so hat sich ja denn auch die Wahl Rykows zum Vorsitzenden des Zentralen Vollzugsausschusses an Stelle Lenins ohne besondere Schwierigkei­ten vollzogen. Gegen die sich im Lande zeigende Opposition wird von feiten dieser Lenini­sten neuerdings mit aller Schärfe vorgegangen: die Verbannungen und Verhaftungen haben in ziemlichem Umfange eingesetzt, und zwar sind davon hauptsächlich Kaufteute betrof­fen worden, die durch ibre privaten Unterneh­mungien der „neuen ökonomischen Politik" ge­fährlich zu werden droben.

Daß allerdings die Diktatur dieser K o m mn n i st e n auf eine allmählich sich stei­gernde Unzufriedenheit im Lande, nickt nur bei den Bauern, sondern auch bei den Arbeitern gestoßen ist, ist richtig, und es hängt die kommende Entwicklung der russischen Ver­hältnisse selbstverständlich davon cch, wann es der Opposition gelingt, größeren Einfluß zu gewin­nen. Auf der Konkernz der Komuniskischen Par- n-t im Frnnar dieses Jahres ist es bereits zu harten Zusammenstößen mit dieser Opposition gekommen, die besonders durch eine größere Demokratisierung des Wahlrechts auf einen Sturz der gegenwärtigen Parteidiktatur hinar- bcitet. Es ist von aanz wel-utlicher Bedeutung, daß auch Trotzki dieser Opposition nahe- steht, wie das vom Zentralkomitee auf der ge­nannten ftanu.irkonferenz mit allergrößtem Be­dauern festgestellt worden ist, wenn man ibn auch i'"mer noch als „den Führer mit größter Auto- ritä " lobte. Wieweit die Krankheit Trotzfis, der sich wieder in Südrnßland befindet, wirklich ernster Natur ist. ober ob politische Motive hin­ter seinem Fernblecken stecken, ist schwer zu sa­gen. Be-eicknen für seine Stellung zur Oppo­sition bleibt jedenfalls. daß er an das Zentral­komitee ti. a folgendes schrieb: „Die Erneu­erung des Parteiavvarates muß er­folgen znm Zwecke der Ablösung der Ver­rannten und Bureaukratisierten durch frische Elemente und vor allem müssen aus ben Partei- stellnngeu jene entkernt werden, die bei der leise­sten Krit'k. bei der aerinststen Enkaegnung, bei Hebern Protest die Mitgliedskarte ab- fordern, um Repressalien ausüben zu können. Der neue KurS muß damit beginnen, daß alle im Parteiappmmie "ott oben nach unten empfinden. d->ß niemand wagen darf, die Par­tei ut terrorisieren.'

Bei der überragenden Bedeutung des Bau- crust-andes wird es nun für die Aussicht der Op- posftion ganz wesentlich davon abhängen, ob

die Sowjetregiernng den Bauern ein freieres Wahlrecht zugesteht oder nicht. Sieht sich der Zcntral-Vollzug.sausschuß zu einer nochmaligen Kapitulation vor den Bauern wie im Jahre 1921 genötigt, dann ist mit einer schnelleren Ge­sundung der russischen Verhältnisse zu rechnen. Die natürlich wirkenden wirtschaftlichen Kräfte werden sich dann umso leichter auswirken kön­nen. Doch sind.wie wir sahen, vorläufig die Hemmungen noch stark und niemand wird mit Sicherheit sagen können, ob Rußland nicht noch durck ein neues kommunistisches Schreckensregi- meut hindurch muß ehe der Gesundungsprozetz wirklich vor sich gehen kann.

Aussprache im Reichstag.

Erklärungen der Regierung.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 26. Februar.

Im Reichstag beginnt heute nachmittag die politische Aussprache. Der Reichskanzler wird sie. wie die „Voss. Ztg." berichtet, mit einer halbstündigen Rede einleiten. Da am Mittwoch von der Regierung bekannt gegeben wurde, daß auch Dr Stresemann sprechen soll, wird sich Tr. Marx wohl auf die innere Politik beschrän­ken und hauptsächlich die Notverordnungen erör tern die den wichtigsten Anlaß der innerpoliti­schen Auseinandersetzung darstellen Die Reichs­regierung, d»e vor kurzem erst den Pattciführern erklätte, daß sie Beschlüsse auf Abänderung oder Aufhebung lebenswichtiger Verordnungen, selbst Ueberweisungen von solchen an besondere Kom­missionen, nicht hinnehmcn könne, hat an dieser Auffassung bisher nichts geändett. Die Stel­lungnahme zu den Anträgen der Oppo­sitionsparteien ist also für die Regie­rung von vornherein gegeben. Der Reichskanz­ler wird an den Verordnungen festh: tcn unter Hinweis auf die Gefahr, die sich sonst für die Wirtschaft. vornehmlich für die Stabili­tät der Mark, ergebe und die Ablehnung der Oppofitionsanträge fordern. Eine geschlossene Mehrheit für dieses Ablehnungsvotum hat die Regierung im Reichstage nicht hinter sich. Wenn die Oppositionsparteien ihre Stimmen vereini­gen. so bleibt die Regierung in der Minderheit.

Mit Vfalznoie erledig..

Berlin, 26. Februar. (Privattelegramm.) Das Reichskabinctt hat sich am Sonntag mit der Zurückweisung der letzten Pfalz note durch Frankreich befaßt. Die nachträgliche Erläuterung, die Ministerpräsident Poincars dem deutschen Botschafter gegeben hat, daß mit der Zurückweisung keine Beleidigung der deutschen Regierung beabsichtigt gewesen sei, wurde für fonnell ausreichend angesehen, um die Angelegen­heit damit als erledigt zu betrachten.

Englands innere Gorgen.

Schwierigkeiten durch den Streik.

(Eigene Drahtmeldung.l

London, 26. Februar.

Auf eine Anfrage im Unterhaus, welche Schritte die Regierung unternehmen wolle, um den drohenden Streik der Bergarbei­ter zu verhindern, antwortete ein Regierungs­vertreter, daß bereits Verhandlungen zwi- schen den streitenden Parteien im Gange seien. Er selbst werde über den Fottgang der Ver­handlungen auf dem Laufenden gehalten. Eine Einmischung der Regierung fei im Augenblick verfrüht, aber nötigenfalls werde sie erfolgen. — Infolge der Niederlage im Dockarbei­terstreik, die von den Streikenden dem Mini­sterpräsident Maedonald persönlich zur Last gelegt wird, haben die Dockarbeiter in Liverpool. Hüll und Glasgow ihren Austritt aus dem Gewerkschaftsverband erklärt und gleichzeitig den Anschluß an die Mos­kauer Internationa le vollzogen.

* * * eine Weltkonferenz.

London, 26. Februar. (Privattekegramm.) Die „Times" nennen Hendersons Auslas­sungen gegen den Versailler Vertrag in Burnley und die Ankündigung einer Welt« konsercnz des Völkerbundes die bedeutendste Kundgebung eines englischen Staatsmannes feit Beginn der Arbeiterregierung. Das Blatt glaubt versichern zu können, daß die Pläne Mardonalds ür eine Weltkonferenz des Völkerbundes bereits weit vorgeschritten find und daß man mit dem Zusammentritt der Wettkonferenz zwischen Ostern und Pfingsten zu rechnen haben werde.

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Lloyd Georges Kritik.

London, 26. Februar. (Privattelegramm.) Lloyd George sprach am Sonntag in Ply­

mouth. Aus der Wiedergabe seiner Rede im „Daily Chronicrle,, ist hervorzuheben, daß Lloyd George von der Enttäuschung der Libe­ralen über das Kabinett Maedonald sprach, das ziellos in den in- und ausländischen Fragen Herumtaste, ohne zu einer Initiative zu kommen. Die Pfalzfrage gelöst zu haben, sei kein Verdienst Macdonalds, sondern des zurück­getretenen Kabinetts Baldwin. Die Liberalen müßten erst Taten der Arbeiterregierung ab­warten, ehe sie das Vertrauen aussprechen könn­ten. Zum Schluß nannte Lloyd George den Versailler Vertrag als nicht mehr der jetzigen Lage der Besiegten entsprechend.

WeitererAusnaymezuftand?

Eine Konferenz beim Reichspräsidenten. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 26. Februar.

Die Frage der Aushebung des Ausnahmezu­standes zum 1. März war gestern der Gegenstand entscheidender Beratungen in Berlin. Bekannt­lich handelte es sich darum, ob die schon vor eini- er Zeit bekanntgcgebcnc Absicht, den Ausnahme­zustand ganz generell zum 1. März aufzuhe­ben, in vollem Umfange durchgeführt werden kann oder ob dabei gewisse Einschränkungen not­wendig sind, die sich aus der Rücksicht aus die noch nicht in allen Reichstcilen in vollem Um­fang wiederhergestelltc Ruhe und Ordnung er­geben. Gestern vormittag sind die an dieser Frae beteiligten Ressortminister, der Reichs wehrminister und der Reichsinnenminister, mit dem Chef der Heeresleitung beim Reichspräsi­denten zu einer Besprechung zusammengetreten. In Anschluß daran wurden unter Teilnahme des aus Dresden eingetroffencn sächsischen Mi­nisterpräsidenten und des sächsischen Innenmi­nisters die Fragen erörtert, die die Lage in Sachsen betreffen. Bekanntlich lagen gerade aus Südwestsachsen ernste Klagen über die Fortdauer der kommunistischen Unruhen vor.

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Vorschlag einer Neuregelung.

Berlin, 26. Februar. (Privattelegramm.) Die Einzelheiten der Besprechungen über den Ausnahmezustand werden von den amtlichen Stellen vorläufig geheim gehalten. Es ist Auf­gabe des Reichskabinetts, vor dem Ende dieses Monats dem Reichspräsidenten eine neue Re- gelung vorzuschlagen und Beschlüsse darüber zu fassen, denn so heißt es an unterrichteter Stelle, daß in den Tagen des Hitlerpro- zesses der Ausnahmezustand nickt aufgeho­ben werden tonn, liegt auf der Hand. Auch in Thüringen besteht zweifellos das Bedürf­nis nach Vorflchts- und Schutzmaßnahmen. Es kann also wohl darüber kein Zweifel bestehen, daß der Reichspräsident den Landesregierungen erhöhte Machtbefugnisse übertragen wird.

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Aufhebung In Sachfen?

Dresden, 26. Februar. (Privattelegramm.) Die sächsische Regierung gibt bekannt, daß in Sachsen am 1. März der militärische Äus- nahmrzustand aufgehoben wird. Es bleiben nur eine Reihe Sicherungsmaßnahmen bestehen, über die heute in Berlin weiter verhandelt wird

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Kommunlslilche plüne.

Berlin. 26. Februar. (Privattelegramm.) Die am 13. Februar abgesagten kommunistischen Demonstrationen im Reiche, die die Eroberung der Straße zum Ziele hatten, sind in Berlin zum 8. März anberaumt. Die gestrige Sitzung der Berliner Betriebsräte, an der Beauftragte der Moskauer Internationale teilnahmen, verfiel bet polizeilichen Auflösung.

HMerprozeß in München.

Die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen. (Privat-Telegramm.)

München, 26. Februar.

Tie Absperrungsmaßnahmen in der Um­gebung des Gebäudes, in dem der Hitlerprozeß iattfinbet, find durch die Landespolizei erfolg». Eine große Menge Neugieriger hat sich im Laufe des TageS in den umliegenden Straßen ange- sammrlt. Die Angeklagten sind von Landsberg nach München überführt worden. Inzwischen ist die Polizeivcrordnung über dir besonde­ren Sicherheitsmaßnahmen für die Prozrtzdauer erschienen. In dieser Verordnung wird an die Bevölkerung folgender Appell ge­richtet: „Bon der Bevölkerung wird erwartet, daß sie Ruhe und Ordnung bewahtt und allen Anordnungen der Polizeibeamten Verständnis- voll Folge leistet. Die Polizeibeamten sind an- Mwiesen, gegen Zuwiderhandelnde unnachsicht­lich vorzugehen. — Wie der „Völkische Kurier" meldet, find vier Schutzhaftgefangene in den Hungerstreik getreten. Die übrigen Schutz­haftgefangenen haben beschlossen, ebenfalls dem­nächst in den Hungerstreik zu treten.

Die Arbeitslosigkeit.

Bekämpfung durch den Staat.

Daß die großen Saften der Erwerbslosen» Unterstützung sckrwsr auf da« deutschen Wirtschaftsleben drücken,weiß jeder verstii«. big Denkende. <£.■ ntufi daher für Erleich­terung gesorgt werden. Heber die entspr wen­den Maßnahmen wird Folgendes mitgeteilt Uebcrsieht man die Fürsorgeleistuu- gen, die von öffentlich-rechtlicher Seite zur Be­hebung der Erwerbslosigkeit heule zur Verfüg- uug stechen, so wirb man die unmittelbaren Maßnahmen zur Behinderung ber Not bet Ar­beitslosen von den mittelbaren scharf un­terscheiden müssen. Diese, wie etwa die Hilfs. Maßnahmen aus Grunb ber Krankenversicherung, Anlerne- unb Ausrüstungszuschüsse für die Um­schulung von Erwerbslosen ufw., gehören zu dem Komplex der allgemeinen Wohlfalhrtsmaß« nahmen, deren Inanspruchnahme durch den Fürsorgeberechtigten auch in anderen Fallen als denen offenkundiger Arbeitslosigkeit möglich er. scheint. Zu jenen, den unmitelbaren Fürsorge- maßnahmeu zählen die Erwerbslosenun­terstützung, die produktive Fürsorge und die Kurzarbeit r runter st ützung. Erwcrbslosenunterstützungsberechtigt sind alle arbeiteswilligen, über 16 Fahr: alten Personen, die sich infolge des Krieges oder der KricgS- solgen durch Erwerbslosigkeit in bedrängter Lage befinden. Sie wie auch ihre Angehörigen haben Anspruch auf Unterstützungsgelder, deren Art, Höh" und Tauer der Reichsarbeitsminister bestimmt. Die normale Höchstdauer der Unter- stützung beträgt 26 Wochen. Ist die Erwerbs­losigkeit infolge von Arbeltsstteitigketten eingc- treten, so wird keine Unterstützung gewährt.

Die Mittel

für die Erwerbsloscnfürsorge wurden vor dem 1 November 1923 von Reich, Land und Ge­meinde im Verhältnis von 3:2:1 auf geb rach:. Seit d?m 1. November Ist die Hauptlast der Er­werbslosenunterstützung jedoch den Arbeit­gebern und den Arbeitnehmern ausge- büt$?T worden, die bis zu je 10 Prozent des Krankenkassenbeitrags für die Erwerbslosenun­terstützung ihres Arbeitsgebiets ab führen müs­sen. Der Gesetzgeber ging bei dem Erlaß die­ser Bestimmungen davon aus, daß in normalen Zeiten auf diesem Wege rund vier Fünftel des Gesamtaufwandes aufgebracht werden könnten. Reichs- und LandesbeiHilfen sollen nur aus­nahmsweise in Frage kommen. Tie gegenwär­tige Wirtschaftskrise hat diese Absichten des Ge­setzgebers jedoch vorläufig noch nickst zur Aus­wirkung kommen lassen. Zumal für die Er­werbslosen im besetzten Gebiet sorgt heute noch im wesentlichen das Reich. Ren ist auch seit dem 1. November die Besttmmung, daß der Er- werbslose Unterstützungen nur gegen Ar­beitsleistung gemeinniitzi«n Charakters beanspruchen kann, selbstverständlich soweit Ge­legenheit zu einer solchen Leistung besteht. Falls er wöchentlich mehr als 24 Stunden arbeitet; erhält er Zuschläge zu seiner Unterstützung zu­gebilligt. Jugendliche Erwerbslose sind gehal­ten, bei mangelnder Arbeitsmöglichkeit an Lehr­kursen teilzunehmen. Der Arbeitszwang, der in dieser Unterstützungsbedinguna zum Aus­druck kommt, bedeutet insofern gegenüber der Zeit vor dem 1. November 1923 keine grund­sätzliche Neuheit als auch schon vorher jeder Ar­beitslose verpflichtet war, Arbeit, die ihm kör­perlich Mgemutet werden konnte, anzunehmen, sofern er der Unterstützung nicht verlustig geben wollte. Besonders bedeutsam ist bei der gegen­wärtigen Wirtschaftskrise Deutschlands, der Ausbau der

produktiven Erwerbslosenfürsorge.

Tie neu eingeführte Arbeitspflicht der Erwerbs­losen, auf Grund deren sie sich für die ihnen zu gewährenden Unterstützungssätze zu vroduftiven Arbeiten zur Verfügung halten müssen, Hai die Finanzierung von Notstandsarbet- ten wesentlich erleichtert, deren Zustandekom­men bisher an der Forderung von Tariflöhnen für die beteiligten Arbeiter häufig gescheitert ist. Andererseits mußte naturgemäß auch der Un­ternehmergewinn bei Notstandsarbeiten in den engsten Grenzen gehalten und nach Mög­lichkeit jedweder Privatgewinn an solchen ge­meinnützigen Arbeiten vermieden werdend Man unterscheidet fleine und große Notstandsarbet- ten. Kleine Notstandsarbeiten sind jene, bei denen die Beschäftigten lediglich Erwerbsloscn- nnterstützung und Zuschläge für ihren erhöhten Verbrauch an Nahrung und Kleidung erhalten, also beispielsweise Jnfiandsetzungsarbeiten von Straßen, Parkanlagen, Friedhöfen ufro. Unter großen Rotstandsarbciftn sind alle Maßuah- men der vroduftiven Erwerbslosenfürsorge zu »erstehen, für die über die Erwerbslosenunter« Ätzung hinaus Zuschüsse oder Darlehen vom Reich und den Ländern bis zum zweieinhalb» ächen der ersparten Unterstützüng gewährt wer­den. Es hat sich erwiesen, daß die Konzenirte- rung auf wenige, aber umso ausgedehntere Nol- standsarbeiten die zweckmäßigste Form der Ge- währuna von Mitteln der vroduktiven Er-