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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 48. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. Dienstag, 26. Februar 1924. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

England gegen das Versailler Diklal.

Um die Goldbank.

Zweifelnde Fragen.

Ueber die Beratungen der Saöhverständigen» Ausschüsse gelangen nur teilweise Meldungen in die Oefentlichkeit, die man aus Paris auf privatem Wege erfährt. Da amtliche Berichte nicht ausgegeben werdend, lauten die Nachriäften und natürlich auch die Kommentare verschieden. Und doch ist die Oeftemlickkeit in hohem Matze daran interessiert, zu wissen, wie das deutsche Finanz-, Wahrungs- uno Repara­tionsproblem gelöst werden soll. Leider sind nicht alle Meldungen so, datz man nur Günstiges für Deutschland erwarten darf. Bei einer zusammenfassenden Betrachtung der Angelegenheit ergibt sich folgendes: Das erste, was in Dl utschland erreicht wurde, war ein No- teninftitut, das in ein allgemeines internationia- les Sanierungsinsntut für kranke Währungen aller Staaten ausgeben soll. Die Statuten die­ser Ban? werden selbstverständlich von den Al­liierten im Interesse ihrer Wirtschaft sestge- lcgt. Die Statuten des Instituts für die deut­sche Wäbrungssanierung müssen natürlich mit diesem Statut übereinsiimmen, wenn anders eine schnelle Ueberführung gewährleistet werden soll. Da nun Frankreich ja auch bald unter den zu sanierenden Ländern sich befinden wird, so könnte man versucht sein — wenn hier nicht restlose Klarheit geschaffen wird — anzunehmen, daß die deutsche Goldnotenbank als Teil des in­ternationalen Instituts schlietzlich dazu miß­braucht, wenden kann, die französisch« Wahrung zu sanieren! Und daß der systematische Aufbau mit den vielen UebergangAbcmken — bei der Kapitalverschleppnng nannte man so etwas gern ..Verschiebebahnhöfe" — sich sehr stark nach die­ser Richtung bewegt, kann nach den Verösfent- ltchungen des „Petit Journal" als nnr zu wahr­scheinlich angenommen werden. Tenn wozu dann dieses Verschachtclungsstzstem: Rcichsbank, Rentenbank. Goldkreditbank, Goldemissionsbank, internationale Notenbank?

Die Retchsbanf als Verwalterin des deut­schen Goldbestandes hat nur herauszugeben, und zwar allem Anscheine nach so, daß der ge­samte Goldmetallbstand aufgeso- g c n w i r d. Davon sollen erhalten zunächst die schnellstens zu gründende Goldkreditbank, deren Aufgabe die Kreditbeschaffung für die deutsche Wirtschaft sein soll, 100 Millionen Goldmark, als Hälfte des gesamten Aktienkapitals. Tamil hasst man, 400 Millionen Goldmark an Kredi­ten aus dem Ausland zu erhalten. Daß diese Summe auch nur gerade einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeutet, ist ja ohne weiteres klar, denn sie macht noch nicht ein Drittel der seit der Stabilisierung bisher gewährten Kre­dite der staatlichen Institute ans! Besonders gefährlich erscheint aber der Weg, die Wechsel der I n d u st r i e und des I m p o r t s als Ga­rantie zu fordern für die zu erteilenden Kre­dite. Das wäre nicht nur eine bürokratisch« Beengung der freien Wirtschastsgestaltung, son­dern auch eine Art indirekt er Zwangs­bewirtschaftung der gesamten Rohstoff- c i n fuhr und würde bewirken, daß sich hieraus neue Gefahren des wirtschaftlichen Niedergan­ges ergeben müßten. Diese Goldkredit- 6 ant wird von der Goldemissions- b a n k aufgesangt weiden, deren halbes Kapital von 200 Millionen wiederum durch Deutschland aufgebracht werden soll. Und zu der Goldre­serve dieser Emissionsbank, die eine Höh« von 120 Millionen Goldmark erreichen soll, muß wie­derum die Reichsbcml aus ihrer Goldreserve 409 Millionen Geld mark hergeben. Außerdem sollen die aus dem deutschen Export eingebeii- den Devisen als Garantie dienen. Hierauf sol­len unter 50 Prozent Deckung 2400 Millionen Goldmark Noten ausgegeben werden.

Aber neben diesem Ziel der Stabilisierung der deutschen Währung bat die Goldemifsions- banx als vornehmste Aufgabe die Sicherung der Reparationszahlungen. Das beißt dann eben nichts anderes, als daß auch der letzte rote Pfennig, den die deutscke Wirtschaft zusammenkratzt, um einen erträglichen Zustand für eine Währung zu schaffen, jederzeit dem Zugriff zur Garantierung der Reparations­zahlungen ausgesetzt sein wird, daß also die neue dnttscke Goldwährung bei einer leisesten Dro­hung der Gläubiger bereits den schwersten Erschütterungen ausgesetzt sein wird. Wenn demnach das System im Ausbau der stu­fenweise sich auftanaenden Notenbanken sich tatsächlich nach den bisherigen Mitteilungen der­art darstellt. so bedeutet das eben nickt mehr und nickt weniger als die völlige Entrechtung des deutschen Wirtschaftslebens, die völlige Auf­gabe der deutschen Finanthobeit. Jedenfalls wiat die Entwicklung der Rentenmark, die bislang als innerdeutsche Währung jedem Zugriff von außen her gegenüber standhiett, daß der einfachste Weg auck der sicherste war. weil er sich ein Vertrauen erwarb das ein Um­weg Über mehrere Au kiauaun 2sinstitute nickt ru

erwecken vermag. Derartige Komplizierungen dienen erfahrnngsgemäß immer dazu, die wah­ren Sachverhalte zu vertuschen. Darum heißt es auf der Hut sein vor den zahllosen Hinter­halten, die jedwedes Verschachtelungssystem in sich birgt Dient es zur Sicherung der Wäh­rung, dann gut. Tenn die Stabilisierung der Währung bringt eine Gesundung des Kredites und der Wirtschaftslage mit sich und bedeutet so auch die beste Sickerung der Reparationszahlun­gen. Dient es aber nur zur Sicherung der R e- parationszahlungen und damit zur letz­ten möglichen wirtschastlicken und Politischen Knebelung des deutschen Reiches, dann werden wir wissen, datz uns aus der Neuregelung nicht nur Vorteile erwachsen werden. 8.

Deutschland als Opfer.

Um Ruhrgebiet und Reparationen.

(Eigener Drahtbertcht.)

Paris, 25. Februar.

Der Gegensatz zwischen den französischen und den anderen Sachverständigen dauert an. Die französischen Sachverständigen wollen höchstens die wirtschaftliche Bereinigung des Ruhrgebietcs mit dem übrigen Reiche empfehlen, ohne die Frage t :r militärischen Besetzung auch nur zu berühren. Dagegen werden von oftiziv- ser englischer Seite Drohungen laut, daß Macdonald seine bisherige stark sranzosen- freundliche Haltung anfgeben werde, falls Paris nicht in den Verzicht auf die Nuhrbesetzung ein- willige. Man erklärt in britischen Regierungs- kreifen, daß die Durchführung der Beschlüsse des ersten Sachvcrständiaenausschuffes eine radikale Renderung in der Ruhrbesetzung herbeiführen werde, die beinahe einer Räumung des Ruhrge­bietes gleichkommen würde. Die englische Re­gierung werde in den kommenden Monaten, wenn die Bericht« der Sachverständigen erstattet seien, von dem Gedanke« geleitet werden, Deutschland dermaßen wieder herzu­stellen, datz es den stärksten wirtschaftlichen Erfolg erzielen könne, um bei einer interalliier­ten Regelung die Interessen England« nicht der­maßen zu opfern, datz ihm die ganze Last der Li- quidutionen der Reparat'onen und der Kriegs schulden allein anfgebürdtt würde.

Geplante Uevergriffe.

PariS, 25. Februar. (Eigene Drahttneldung.) Der zweite Sachverständigenausschutz hat vor seiner Vertagung bis 2. März die Interna- tionalisierung drr deutschen Reich s- b ahn en beantragst. (!) Für den Beschluß stimmten auch die französischen und belgischen Sachverständigen. — Der „Matin" meldet ouS dem Büro der zweiten Sachverständigenkommis­sion, datz der Gesamtbetrag der ins Ausland geflüchteten deutschen Kapitalien mit fünf Milliarden fcstaestellt worden ist, unter Vor­behalt einiger noch zu kontrollierender Puntte. Die Kommission habe sofort mit dem zweiten Teil ihrer Aufgabe begonnen, die Mittel zu fin­den zur Rüüfchaffung dieser Kapitalien.

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SnoMthe rrrurteiluag.

Rotterdam, 25. Februar. (Privattelegramm s Bei Lloyds in London wurden trat Samstag ge­wettet um ein Nachgeben Frankreichs in der Re- parations- und Rutzrfrage nur 1 gegen 5. — Die Lloydsversicherung eryähte am 20. Februar di« Risikovrämten für völligen Vermögens- Verlust eines europäischen Krieges bezeichnender- weise von 57 auf 59 vom Tausend.

Besorgnisse in Frankreich.

Der Fehlschlag der Awangspolitik.

(Eigene Drahtmeldung. ।

Paris, 25 Februar.

Bei Gelegenheit einer politischen Feier in Carrasomie hielt der frühere Ministerpräsident B r i a n d eine Rede, um sich mit Poincarss aus­wärtiger Politik zu beschäftigen Unter Hinweis auf die während seiner Regierungszeit ver­folgte auswärtige Politik erinnerte Briand daran, datz er stets daran gearbeitet habe, das Einvernehmen zwischen den Alliierten aufrecht zu erhalten. Bor der Ungeduld der äftentlichen Meinnng habe er die Leitung der Regierung auf­geben müssen. Er erinnerte daran, datz Frank­reich während des Jahres 1921 mehr Repa­rationsleistungen erhalten habe, als in den dar­auffolgenden Jahren und er zweifle daran, daß für das Reparationsproblem eine zufrieden­stellendere Lösung gefunden werden könne, als die, dir er in Cannes vorgeschlazen habe. Man («tflinnc jetzt zu erkennen, fuhr Briand fort, datz diemilitärischeGestenichtimmerdas M i t t e l zur Lösung aller Probleme darstcllr.

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Der Sturz des Franken.

Paris, 25 Februar. (Eigene Drahtmel­dung.) Briand sprach in Earcäsonne über die Wechselkurse und erklärte, datz der «t u r r d e S

Franken nicht auf die Wirtschaftslage in Frankreich zurückzuführen sei, sondern auf das mangelnde Vertrauen Viele maß­gebende Kreise seien von der Furcht befallen worden, datz der Weltfrieden erneut er­schüttert werden könne. In der letzten Zeit habe der Franken seine Beständigkeit wie­der etwas erhalten. Diese Tatsache falle zusam­men mit den ersten fruchtbaren Besprechungen zwischen den Alliierten. Redner wies zum Schluß auf die Reparationsfragen hin, und ver­langte einen Gerichtshof der Völker, dem alle Konflikte zu unterbreiten sein würden.

Sozialisten für poincarsl

Paris. 25. Februar. (Privattelegramm.) Wie der „Temps" meldet, haben die Rechts- sozialisten der Kammer Sonnabend früh einen Beschluß gefaßt, der ausfpricht, daß ein Rücktritt PoinrarSs im jetzigen Sta­dium der Reparationsverhandlungen nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung Frank­reichs liege. Um die Annahme der Regierungs­vorlagen nicht zu gefährden, werden die Rechts­sozialisten sich der Abstimmung enthalten. Der „Temps" hält hierdurch Poincar-s Sieg in der Kammer für gesichert. Im Senat strebe Vie Gruppe Dupois ein gleiches Verhalten für die entscheidende Abstimmung am Dienstag an.

Gegen das Versailler Diktat.

Für eine Revision des Vertrags.

(Eigene Drahtmekdung.)

London, 25. Februar

Gestern hielt der Minister des Innern, H e n- d e r f o n, in Bunnley eine Rede, in der er auf die Möglichkeit einer Revision des Ver­sailler Vertrages hinwies. Er ging da­von ans, datz der Kernpunkt der internationalen Lage der Fried, nSvertrag sei und führte unter anderem ans: Welches auch die Absichten der Staatsmänner gewesen find, die ih t Länder bei der Versailler Konferenz an vertreten hatten, je­denfalls ist es ihn« «nicht gelungen, eine gerechte und dauernde Regelung zu schaffe«. Die Ausgaben, die Macdonald und fei­ner Regierung vorschweben, bestehen darin, dem wirtfckwstlichen Ruin Englands vorzubeugen und einen wirklichen Frieden herzustellen. Den Weltfrieden und die Schäftung einer neuen Pe- riobe der Zusammenarbeit aller internationalen Kreise, die guten Willens sind, muß unweigerlich eine Revision des Versailler Vertrages in kürzester Zeit und die befriedigende Lösung der Reparationssrage bringen.

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Zurück zur Klarheit.

L o n d o n, 25. Februar. (Eigene Drahtmel­dung.) Henderson hielt darauf eine förmliche Anklagerede gegen den Versailler Vertrag und erklärte, daß dieser in seinen territorialen und wirtschaftlichen Klauseln den vierzehn The­sen Wilsons, auf denen der Waffenstillstand auf­gebaut war, völlig widerspreche. In dem Glau­ben, daß man das Wirtschaftsleben eines Lan­des, ohne üble Folgen für das der Rachbarn, zerstören könne, habe man den jetzigen Vertrag geschaffen. Der Premierminister bemühe flch jetzt, den notwendigen Ausgleich zu schaffen. Er hoffe, daß durch Vermittlung einer Wcltkonfe- renz oder des Völkerbundes, oder durch beide zusammen, Wege gefunden werdrdn. auf denen es möglich sei, in kurzem auf den von Wilson eingenommenen AuSgangspuntt zurückzukehren, jedenfalls aber zu einer klare« Politik zu kom­men, wie fie die alliierten Staatsmänner in de« Jahren 1915 bis 1917 geübt hätten.

Die Reichstagskrise.

Eine baldige Auflösung ist möglich.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 25. Februar.

Die Spannung zwischen Regierung und Par­lament scheint sich zuznspitzen. Wie ein Regie­rungsvertreter vor Pressevertretern äußerte, soll möKichst eine Krise deruiieden werden. Sollte fich aber in den Besprechungen mit den Parteien eine Einigun g.nickt erzielen lassen, so fei die Regierung fest entschlossen, den Reichstag aufzulösen. Auch der Reichspräsident habe dieser Maßnahme zngeftirnmt. Schon am Diens­tag, wenn die große Aussprache im Reichstage beginnt, kann fick die Lage entscheiden. In den bürgerlichen Fraktionen besteht der Eindruck, datz die A u f l 8 f u n a des Reichstags erfolgen wird. Den Grund dazu können die beiden Landgerichts­urteile in der Aufwertunqsfrage geben, die sich gegen die dritte Stenernotverordnnng richten. Man rechnet dann mit Reickstags-Reu- w a d l e « in den ersten Tagen deS Avril.

Luxusbesteuerung.

Ein schwieriges Problem.

Die $rage, was Luxus ist unb ob man ihn fr«- steuern foU UN» kann, hat bie Behörde eingehend deiwiiftigt. Da die Frage in der Seffent (ich. kett Vie. erörtert worden ist, geben wir den nachstehenden -Ausführungen Baum,

In den Ausführungsbestimmungen zu der zwei.«n Steuernotverordnung ist vorgesehen, daß eine Rachveranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 1923 in den Fällen ftattfinben kann, in welchen der vom Steuerpslichtigen getriebene Aufwand in keinem Verhältnis zu oem de­klarierten Einkommen steht. Praktisch wird nur in besonders krassen Einzelfällen ein» gegriffen werden. Diese Bestimmung rührt je­doch an eine Frage, die im Publikum mit Vor­liebe erörtert wird. Wenn ein Redner in einer öffentlichen Versammlung .Strafsteuern für Lnrus" verlangt, so pflegt er reichen Beifall bei seinen Zuhörern zu ernten. In der Tat ist kaum eine „gerechtere" Steuer denkbar als die für unnützen, ja schädlichen und außerdem aufreizen- den Luxusverbrauch Versuche, die in der Nach­kriegszeit mit der Besteuerung unnormalen Aus- Waudes in Gasthöfen und Speiseanstal- ten gemacht worden sind, haben allervings kläg­lich Schiffbruch erlitten. Es ist schlechterenn^ unmöglich, einen UeberwachungS- Apparat zu schassen, welcher die richtige Ein­ziehung solcher Steuern gewährleistet. Wollte man es trotzdem versuchen, die Gasthöfe und Speiseanstaktcn ständig überwachen zu lassen, so würden die Erhebungskosten der ©teuer das Vielfache der Erträge ausnwchen. Wir Hütten dann eine in vieler Hinsicht bedenkliche intb de­moralisierende Bespitzelung auch noch mH erheb­lichen Geldvpfern erkauft.

So klar es auch im Einzelfcckle sein mag, was als normale Bedarfsdeckung, und was als unnötiger Lurusverzehr anzusehen ist, grtuid- sätzliche Bestimmungen, welche eine genaue Un­terscheidung gestatten, können unmöglich gefun­den werden. Wollte man überflüssigen Lebens- auswand besonders besteuern, so müßte man federn einzelnen Steuerpflichtigen nicht nur das jährliche Einkommen, sondern auch die Verwen­dung des Einkommens im einzÄften n a ch w e i- s e n. Man würde unter anderem die Spartätig­keit jedes einzelnen SteuersMchtigen genau kon­trollieren und von Fall z« Fall entscheiden müs­sen, ob der Ankaiff einzelner Möbelstück«. Kunft- ycgenstände ttfto. als Lurnsanfwond anzufeben ist oder nickt. Man würde durch eine solch« Praris nicht nur die ohnehin reckt schwache öf­fentliche Moral aufs neue untergraben, sondern auch der Spartätigkeit und damit der Kapttal- bildnng eine gefährliche Richtung geben. Es gibt nämlich gewisse Dinge des persönlichen Lebens, in welche selbst der staatsfrommste Bürger der Behörden nur sehr widerwillig Einblick gewährt.

So „gereckt" auch Strafsteuern für Luxusauf- wcmd sein mögen, so mutz auf sie doch verzichtet werden, weil schwerwiegende moralische und steuertecknische Gründe dagegen spre­chen. Es ist eine der wickttgsten Bedingungen für die künftige deutsche Steuerpolitik, daß die den Bürgern auszuerlegenden Lasten leicht und schnell errechnet werden können und schon nach kürzester Frist die öffentlichen Mittel stärken. Der Maßstäb der Gerecktiakeit allein genügt nicht. Er muß allerdings insofern strenge Beachtung finden, als jeder StaatAbürger und jede Kör­perschaft. die tragfähig ist, an dem großen Opfer- Werk teilnehmen muß. Straf- unb Erziehungs- Steuern — wie die Steuer aus Luruskonsum eine sein würde — müssen wie alle anderen Stenern tn erster Linke «ach praktischen Gesickits- punften beurteilt werden. Ihr. C

Koloniale Anerkennung.

Ein Lob für deutsche Verwaltung.

Die englische Zeitschrift „West-Africa" schreibt; „Togo ist zweifellos erstklassig von den Deutschen verwaltet worden. Sie haben in weitblickender Politik weder Zeit noch Geld gespart. um die Kolonie zu entwickeln. Ohne sich tntf die Erzeugnisse der Oelpalnw zu beschränken, hatten sie einen umfassenden Plan, die Produftion von Kopra, Baumwolle, Kakao, Kautschuk und Erdnüssen zu fördern, unb es ist bedauerlich, daß seit 1914 diese Kulturen nicht in demselben Geiste gefördert worden sind. Die Ausbildung der Eingeborenen zu Zimmerleuten, Auffehern, Maschinisten, Maurern. Sckmied-n, im Verein mit der Elementarbildung war, wie ein Blick auf die Stadt Lome zeigt, bewunderns­wert organifiert. „Togohandwerker" wa- ren über ganz Westafrika verbreitet; die Weiter- sübrung dieser gewaltigen Arbeit hat man lei­der sollen gelassen und das Augenmerk mehr auf die Ausbreitung von Schulwissen gerichtet, so daß man statt Handwerkern ein Uebermaß von Schreibern findet." — Daß in dies unparteiische Urteil die Maudatberickte nicht einstimmen ist verständlich, aber es gebt mich aus ihnen her­vor, daß in vielen Punkten die Verhältnisse sich verschlechtert haben. Der englische Bericht für.