Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 44. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. Donnerstag, 21. Februar 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Vettere Geltung -ec Sotveroc-nungeu.

Bayerns Regierung.

v. Kahr» Staats »tt. • Non

Erof. Dr. Strathmann-Erlangen.

Mit dem vorgestern erfolgten Rücktritt des Generalstaatskommissars v. Kahr erlischt die Dik­tatur und die Vollzugs^ewalt geht wieder an die bayrische Gesamtregierung über. Man kalt« das Generalstaatsiommtffariat geschaffen, um für eine kritiscke Zeit die Staatsgewalt konzentrier- ter, beweglicher, von den Hemmungen des par- Lamentarisch bedingten Regierungsapparates freizumachen. Man hat von ihm als der gesetz­lichen Diktatur geredet. Das Volk erwartete, daß nun Schlag auf Schlag eingegriffen würde, um Uebelstände, die in immer weiteren Kreisen als solche anerkannt wurden, zu beseitigen. m. Kabr wurde ein großes Vertrauen entgegen, gebracht Man muß beute leider sagen, daß die Einrichtung den gehegten Erwartungen in keiner Weise entsprochen hat. Was man erwartete, geschah nicht; was geschah, hatte man nicht erwartet. Man erwartete zum Bei­spiel. daß die Schwerfälligkeit und Kostspieligkeit des kommenden Apparats reformiert würde Auf dem Gebiete der Verwaltung tst der General- staatskommtssar Fachmann. Alles schreit seit Jah­ren nach „Vereinfachung". Es geschah nichts. Man hoffte, daß die Erwerbslosenfürsorge auf eine neue Grundlage gestellt würde, etwa in der Richtung, in der die Reichsregierung in der zwei­ten Novemberhälste einen zaghasten Ansatz ge­macht hat. Umsonst! Auf dem Gebiete der La- rifverträ-ge batte eine Besserung zugunsten der Qualitätsarbciter eingeleitet werden sollen und vieles'andere mehr. Ader es erfolgte nichts.

Das lag nun wohl daran, daß in Wirklichkeit dieses Generalstaatskommissariat gar nickt so ge­hackt war. wie man es in der Oeffenilickkett auffaßte. Die M i n i st e r i e n blieben bestehen! Der Landtag lehnte ein Ermächtigungsgesetz ab. Die Befugnisse zwischen Ministerien und Kommissariat waren nicht klar a.hgegrenzt. Rer- -r-ren. Lähmungen waren die Folge Vom rein Polizeilichen abgesehen, trat eher eine Kompli­zierung als eine Vereinfachung ein. Demnach versuchte das Kommissariat stark i n d a s w i r t- schaftliche Leben einzu greisen. Seine Bemühungen, auf eine rasckere Anitäherun- der Verbraucherpreise au die weichenden Großhan­delspreise hinzuwirken, waren nicht ohne allen Erfolg. Das Meiste auf diesem Gebiete war indessen ganz unglücklich: die Herabsetzung der Dierpreise, der sofort das Gegenteil folgte, das Verbot der kommunalen Getreidemärkte (Schran- uen), das alsbald aufgehoben wurde: Aushebung des Nachtbackverbots für die Großbetriebe — zum Schäden der zahlreichen selbständigen klei­nen Meister; eine ganz unmögliche Verordnung über die Preisberechnung; das ebenso undurch­führbare Verbot der privaten Zentrifugen, die angeblich beschlagnahmt werden sollten. Die vie­len Mißgriffe infolge äußerst mangelhafter Be­ratung haben das Ansehen des Generalstaats­kommissariats schwer geschädigt.

Vor allem aber der 8. und 9. November! Das Staatskommissariat sollte etwa drohenden Unruhen und Putschgefahren begegnen. Das hat eS cm 8. und 9. November getan. Aber der ent- sckekdende Fehler liegt vor dem 8. November. Wie war es möglich, daß v. Kahr in Hitler über­haupt den Gedanken anftommen ließ, er werde dessen Pläne unterstützend Hier wird erst der bevorstehende Prozeß Klarbeit sckaffen. ES war Aufgabe des Staatskommissars, die vaterlän­dischen V e r b ä n d e. die in der Zeit der Wie- derbefesttgiuna einer Ordn'tnasregierrmg deren starke moralische Stütze im Volle gebildet haben, zu einheitlichem, diszipliniertem politischen Wol­len im Dienste der geordneten Staats­autorität zusammenzufassen. Durch jene Un­terlassung vor dem 8. November und durch das, was nach dem 9. November geschehen ist. wurde daS Gegenteil bewirft Es kennen dann Verbote über Verbote! Die Presse durfte sich mit den Rovemberereiauissen nicht ernstlich befassen! Po- littsche Versammlungen auch völftg .unbedenk­lichen" Ebaratters wurden vielfach nur als Mitt gliederpersammlungen oder unter Ausschluß der Diskussion geduldet. Der Erfolg von alledem? Mit großem Vertrauen batte man weithin die Erricktttng des Generalstaatskommissariats be­grüßt. Mit dem Namen v. Kabr verbanden sich viele Hoffnungen. Diele Hosfnunaen sind dobin. Das Vertrauen ist verloren. Selbst in den Krei- fen der Bavriscken Vokkspartei (Zentrum) legte man mts die Fortführung de? Generalstaatskom­missariats keinen Wert mehr, nachdem die Be- memtna Hitlers zerscklaaen war der die Bad- rische Volkspartei mit tiefstem Mißtrauen und Unbehagen gegenüberstand.

Vor dem November konnte man von einer Im wesentlichen einheitlichen vaterländischen Be­wegung sprechen. Heute ist das nickst mehr der Fall, nachdem leider in jenen erregten Novem- bertcmen arobe Unsehöriaseftcn gegen den Kar­dinal v. Fmilbaber voraeiallcn sind, die dann in einigen südbayrischen Zeitungen ein höchst be­

denkliches Echo gefunden haben. Heute herrscht gerade in den Kreisen, die der Generalstactts- kommissar znsammenfassen und leiten sollte, Miß­trauen, Zwietracht, Verbitterung — und das sind keine guten politischen Berater. Wenn man die Bilanz des Staatskommissariats zieht, so kann man nur sagen: Sie ist negativ. Was man er­wartete, hat es nicht geleistet; was es leistete, batte man nicht erwartet. Und daraus hat von Kahr nun die einzig mögliche Folgerung ge­zogen. Er zog sie v o r dem Beginn des Hitler- Prozesses, damit auch jeder Schein vermieden wird, als ob das Gericht und sein Verfahren nicht in völliger Freiheit sich entfalten könnte.

Erne Reichstagökrsie?

Die Regierung beharrt auf den Verordnungen. (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 20. Februar.

Die gestrigen Besprechungen zwischen ReichS- regierung und Parteiführern haben im Wesent­lichen dazu gedient, die Parteien wissen zu las­sen, mit welchen Wünschen die Rei^sre- gierung in die bevorstehende Tagung des Reichstages hineingeht. Die Regierung hat, wie der Lokalanzeigcr erfährt, dringend gebeten, von Anträge» auf A u f h e b un g oder A bän­de r u n g der erlassenen Notverordnungen einstweilen Ab stand ju nehmen. Die Regie­rung geht sogar so weit, die UeSerweisung von Aufliebungsanträgen an Ausschüsse des Reichs­tages für bedenklich M erklären. Sie würde solchen Vorgehen entschiedenen Widerstand entgegensetzen ,weil die Aussprache der Parteien in diesen Ausschüssen angesichts der bevorstehen­den Neuwahlen zweifellos von Rücksichten auf bestimmte WSHlerkreise beeinflußt und deshalb ganz gewiß nicht zur Bewahrung der Ruhe und Besonnenheit im Volke beitragen würde. Die Frattionen sind gebeten worden, nach diesen Erklärungen der Regierung ihre Entschließungen zu fassen.

* * *

Die Not rechtfertigt den Bestand.

Berlin, 20. Februar. (Privattelegramm.) Die Reichsregierung erklärt, daß die Notverord­nungen, die sie auf Grund des Ermächtigungs­gesetzes erlassen hat, zwar Mängel und unver­meidliche Härten aufweisen, aber die Not, aus der heraus diese Beorduungen entstanden sind, rechtfertigt deren Bestand, mehr aber noch rechtfertigt sie die Tatsache, daß in diesen zwei Monaten unter öffentliches Leben ffA erheblich beruhigt hat, Finanzen und Wirtschaft sich ge­festigt haben. Das Ermächtigungsgesetz hatte keinen Sinn gehabt, wenn mit seinem Erlöschen auch sein Zweck, seine Wirkungen hinfällig wer­den sollten. Wenn der Reichstag vor zwei Mo­naten nicht imstande war, der riesengroßen ge- setzgeberischen Ausgabe, die die Not der Zeit er­heischt, mit der gebotenen Eile Herr zu werden, so kann er sich erst recht jetzt, wo die Wahlen vor der Tür stehen, unmöglich die Kraft tumuten, gerade die schwierigsten und umstrittensten Puntte der erlassenen Notverordnungen zum Gegenstand positiver, aufbaurnv-rr Kritik und gesetzlicher Regelung zu machen. Auck die arunv- lcgenden Notverordnungen der Reichsregiert>ng sollen n i ch t e w i g g e l t en, aber sie sollen über die'Not, in der war uns immer noch befinden, hinweghelfen. Sie mögen verbessert, ver­vollkommnet nnd abgeschafst werden, sobald wir aus der Zeit der Bedrängnis, des raschen Han­delns und Helfens heraus sind. Bis dahin ist eg Pffickt der Regierung, das Recht zu schützen, das ihr der Reichstag mit der Verpflichtung zum Handeln im ErmSchtigungsgxsetz gegeben hat.

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Drohung mit Auflösung.

Berlin, 20. Februar. (Privattelegrannn.) Da die Sozialdemokraten die Notverordnungen weit-r bekämpfen wollen, hat der Reichskanzler den Parteiführern erklärt, daß dann die Regie­rung sich gezwungen sehe, zu dem äußersten Mit­tel zu greifen und den Reichstag in kurzer Frist aufzuläsen. In parlamentarischen Kreise« erwartet man, wie die „Teutscke Allge­meine Zeitung" meldet, daß diese Auflösung im Laufe der nächsten Woche ausgesvroche« werden wird. Tie Neuwahlen des Reichstages dürsten dann schon in den Anfang April fallen.

Um die Wahlrechtsreform.

Die Regierung legt keinen Wert darauf.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 20. Februar.

Wie das „Berliner Tageblatt" hört, legt die Neich-sregierung nach Ablehnung des Ausschusses der Parteien auf ihre Vorlage zur Wahlrechts­

reform keinen ausschlaggebenden Wert mehr. Die Rcichsregierung nimmt den Standpunkt ein, daß das Wahlrecht sozusagen eine Lebensnot­wendigkeit und ein Naturrecht des Parla­ments sei nnd daß ihr kein Mittel zur Ver­fügung stehe, auf diesem Gebiet gegen den Wil­len des Parlaments selbst eine Entscheidung her­beizuführen. Sie habe den Reformentwurf nur hrrausgebracht, weil seinerzeit der Reichsrat wiederholt in diesem Sinne vorstellig gewor­den ist. Nachdem die Parteien abgelehnt hät­ten, die Frage der Wahlreform zu erörtern, würden fie ihrersests nicht mehr darauf bestehen, daß eS trotzdem geschehe. (?)

Dle neue Lage in Bayern.

Um die Verordnungen und Gesetze.

(Privat-Telegramm.)

München, 20. Februar.

Die Parteien des bayerischen Landtags sind zu einer Gesamt-Frattionsfitzung für Mitt­woch mittag einberufen, um die Regierungzver- orddnnng betreffend der Maßnahmen für die Wahlfreiheit bei den Neuwahlen zum bayrischen Landtag zur Kenntnis zu nehmen. — Das Gesamtkabinett beschloß Dienstag nachmit­tag, die erlassenen Verordnungen des ge­wesenen Generalstaatskommissars von Kahr bis auf weiteres fortbeftehen zu lassen. — Die „Donauzeitung" erfährt, daß die Wiederinkraft- tretung be8 republikanischen SchutzgefetzeS in Bayern nicht zur Erörterung stehe, dagegen sc? dl: Lufhebu..g des Schulgesetzes im Reiche gleich nach den Reichstagswahlen zu erwarten.

v. Lossows Adftvied.

Müncken, 20. Februar. (Privat « Tele­gramm.) General von Lossow verabschie­det sich in einem Armeebefehl von der bayrischen Reichswehr, in dem es l-eißt: „Ich habe mein Amt geführt und lege es nieder tn Treue zum Reiche und zu Bayern. Möge die Reickswehr Bayerns sich in Aufopstrung für Reich und Staat von keinem anderen Kontingent der deutschen Reichswehr übertreffen lassen." — Die Vereidigung der Reichswehr auf die neue zwischen München und Berlin verein­barte Eidesformel findet am Samstag statt.

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Die kommunistische Vanek verboten.

München, 20. Februar. (Privat - Tele­gramm.) Das Büro der kommunistischen Partei Bayerns wurde gestern abend erneut durch Beamte der Münckener Polizei besetzt und geschlossen. Die Partei bleibt auch weiterhin in Bayern verboten.

Bedrängnis in der Ifalz.

Die Rache der Franzosen. (Privat-Telegramm.)

Speyer, 20. Februar.

Außer in P i r m a s en s sind die Franzosen auch in Reustadt, Dürckheim und Lan­dau zu Massenverhaftungen wegen der Angriffe auf die Separatisten übergegangen. Die Verhaftungen werden von Marokkanern vorgenommen, in Landau wurden acht Verhaf­tete, die sich weigerten mitzugehen, von den Ma­rokkanern auf der Straße mißhandelt und blutig geschlagen. Weiter teilten die Franzosen dem Bürgermeisteramt Landau mit, daß eine Liste von Geiseln aufgestellt worden ist, die für die Sicherheit der Separatisten, ihre Fami­lien und ihres Eigentums haften. Die Liste weist einen Bürgermeister, einen Apotheker, einen Rechtsanwall, einen ZeitungSverleger, einen Notar und einen Studienrat auf. Für Tumult- und Aufruhrfchäden wird die Stadl Landau mit ihrem gesamten Vermögen haft­bar gemacht. Im Hinblick auf diese Matzitay- men wird die Bevölkerung ersucht, die Ruhe und Ordnung nicht zu stören. Es ist bemerkenswert, daß die Geiseln sämtlich Herren sind, die anlätz- lich des Empfangs der P falzvertreter durch Generalkonsul Clive seinerzett energisch gegen den Separatistenterror gesprochen haben. In der Bevölkerung herrscht die größte Unruhe.

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Der „Regierungswechsel" in Speyer.

Koblenz, 20. Februar. (Privattelegramm.) Havas meldet aus Speyer: Die Uebergabe der Regierungsgewalt der „Autonomen Re­gierung" an die Mitglieder des pfälzischen Kreis ausschuffes ift ohne Zwischenfall vor fich gegan­gen. Der Tag ist in der Pfalz ruhig verlaufen. — Ter „Matin" berichtet aus Speyer: In der Besprechung des Untersuchungsausschusses mit den Vertretern des pfälzischen Kreisrates wurde bisher lediglich vereinbart, daß die Rückkehr der Beamten nur von Fall zu Fall nach jedesmaliger Prüfung erfolgen soll. Die von deutscher Seite gestellte Forderung, sämtliche Beamte zurückkehren zu lassen, wurde abgelehnt.

Die Handelskammer.

Kassel und die wirtschaftliche Lage.

In der erfton diesjährige» ©e emtfigun« der Staffelet Handelskammer, za der bie Chefs oder Vertreter der Behörden erschienen wa­ren, bildete den Hanpipu li Dee LageSord- »n g bet Berich» de« Vorsitzenden, Bankier Kart L. P f e i f f e r, über die w i 11f ch a f t- litte Lage des Iahte» 1923.

Die Entwicklung war in fast allen Zweigen der Industrie die gleiche. Sie hat sich mit der zwingenden Kraft unaufhaltsamer Bewegungen vollzogen. Rur wenige Unternehmungen sind von den politischen Ereignissen und der Entwer­tung der deutschen Währung unbeeinflußt geblie­ben. Bei zwei Produktionszweigen des Kasseler Bezirks. Braunkohle und Kali, allein hat sich die Entwicklung nicht parallel der Markentwer­tung vollzogen. Infolge der Ruhrbesetzung ging die Steinkohlenförderung Deutschlands auf etwa 55 Millionen Tonnen zurück gegenüber 130 im Jahre 1922 und über 190 im Jahre 1913. Trotz erhöhter Einfuhr herrschte starker und die Pro- duttion hindernder Kohlenmangel, vor dem aber Kassel dank der Braunkohlenindustrie seines Bezirks bewahrt blieb. Die Braun- kohlenföderung im Kasseler Bezirk hat 1913 etwa 1800000 Tonnen betragen, gegen das Vorjahr um 10 v. H. zugenommen, gegen­über der Vorkriegszeit sich erheblich mehr als verdoppelt. An Zechen waren 25 in Betrieb. Wenn das Kasseler Revier somit im Gegensatz ;u dem Gesamtergebnis in Deutschland ein Mehr an Produktion aufzuweisen hat, so ist das nicht durch Mehrarbeit, sondern durch mehr Arbeiter erreicht worden. Die Leistung je Kopf und Schicht hat sich vermindert, sie betrug 1923 1,28 Tonnen, gegenüber 1,31 Tonnen im Vorjahre. Aus bedauerlichem Mangel cm Erkenntnis wirt- schastlicker und nationaler Notwendigkeiten ha­ben trotz der Rubrbesetzung auch im Kasseler Be­zirk Streiks ftattgeftmden. Erffeulicherweise ist in letzter Zeit aber die Ueberzeugung von der

Notwendigkett erhöbter Arbeitsleistung gewachsen. Die Arbeits-zeit beträgt jetzt vor Ort achteinbalbe Stunden und über Tage zehn Stun­den. Auch die Arbeitsleistung ist nach Mittei­lung einzelner Werkleitungen ergiebiger gewor­den. Ein weiterer Abbau der innerdeutt scheu Braunkohlenpreise ist dringend notwendig. In der Kali-Industrie tft der Absatz, der im Jahre 1922 den des letzten Friedens- jahres übertroffen hatte, infolge der Stockungen seit dem August zurückgegangen. Die Frage Der weiteren Gestaltung der Kali-Jndufirre ist für Kassel besonders wichttg, denn Kassel ist ein deutsches Kalizentrum geworden, von dem mts etwa 45 v. H. der Kali-Industrie bet« waltet werden. Besonders kommt es darauf an, durch entsprechende Preisgestaltung der deut­schen Landwirtschaft eine Erhöhung ihrer Pro­duktion zu ermöglichen: sie würde bei auf daS Dreifache gesteigertem Verbrauch nicht nur den Inlandsbedarf decken, sondern darüber hinaus ausführen können. Der Eindruck, daß der tieffte Puntt erreicht sei. mag nicht unberechtigt fein, ein Wiederaufbau und eine Gesundung ist aber nur bei zielbewußtem Verhalten aller Beteilig­ten möglich. Die Währung muß unter allen Umständen stabil erhalten werden, baldmöglichst mutz die Rückkebr zur Goldwährung erfolgen. Die Wirtschaft ist von allen Fesseln zu befreien, der begonnene Abbau der Autzenhandelskontrolle mutz zu Ende geführt werden. Die Steuern sind zu vereinfachen und, was besonders gegenüber der Gewerbesteuer zu betonen ist, auf ein er- klägliches Matz zurückzubringen. Bei der aus- gedehnten Besprechimg über eine Reihe von Fragen, die der Kammevvorsitzende aufgeworfen batte, betonte unter anderem Oberstaatsanwalt Dr. N o e tz e l, daß die Forderung nach

Aufhebung der Wuchergesetzgebung verfrüht sei. Wenn der Preisabbau erreicht wäre, würde kein Anlaß zu Strafverfolgungen mehr gegeben sein. Eine Besserung sei bereits sestzu- stellen, besonders hätte sich die Staatsanwalt­schaft mit Einzelhandel und Landwirtschaft in letzter Zeit nur noch wenig zu beschäftigen brau­chen, aber ihre Tättgkeit gegenüber Industrie, Großhandel und Verkehr wäre noch nicht zu Ende. Die Preisspannungen auf dem Wege vom Erzeuger zum Verbraucher wären teilweise noch unzulässig hock. Angebot und Racbstag« wären noch nicht entscheidend, die Macht der Kartelle sei noch groß. Solange der größte Teil der Bevölkerung auf die Hälfte oder ein Drittel seines Friedenseinkommens zurückgesetzt Kt, dürften für die Erwerbskreise nickt die gleichen Gewinnfätze wie im Frieden zugelassen werden, ihre Einschränkung aus das entsprechende Matz sei jetzt die Aufgabe der Wuchergefetzgebung. Kaufmann H e i n f i u s gab die folgende von dem Kleinhandelsausfchnß der Handelskammer in seiner Vormittagssitzung abgegebene Erklä­rung zur Kenntnis: .Der Kleinhandelsausschuß der Handelskammer ist nach eingehender Aus- spräche seiner Mitglieder zu der Ueberzeugung gekommen, daß nach Einführung der wertbestän­digen Zahlungsmittel und der. damit fcnrfynbe«