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Wiederbeginn des Reichstags

Da« 2stvtlnlandprovlem.

Wettere Derftaftungen.

Union, die auf ihre Forderungen an die Wli- ierten jedenfalls nur unter der Bedingung ver­zichten würde, daß das europäische Wettrüsten eingestellt wird. Die Triebkraft des Wettrüstens ist aber Frankreich, das also die Verantwortung dafür trägt, ob Europa zur Ruhe kommt.

PirmasenS, 19. Februar. (Privattele­gramm.) Von den Franzosen sind gestern hier ftchzig Verhaftungen vorgenommen worden.

DieÄahl der Abgeordneten.

Sie sträuben sich gegen Verminderung.

(Eigener Drahtberichr.)

Berlin, 19. Februar.

Dir gestrige Besprechung der Parteifüh­rer beim Reichsinnenminister Dr. Jarres hat zu irgend welchen Zugeständnissen des Innen­ministers in der Frage derHerabsetzun g der Abgeordnetenzahl nicht geführt. Viel­mehr hat Dr. Jarres sein großes Erstaunen aus­gesprochen, daß bei dem allgemeinen Beamten­abbau gerade die Volksvertreter keines ihrer Mandate hergeben wollen; das sei eine Haltung, die in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden werde, besonders, nachdem die Abge­ordneten schon den Verzicht ans die teuere erste Wagenklaffe für ihre Freifahrten abgelehnt hät­ten. Der Widerstand der Parteiführer gegen den ihnen zugemuteten „Abbau" scheint ein entschlos­sener zu sein, worauf auch die Tatsache vorbe­reitet, daß Dienstag nachmittag die Fraktio­nen gegen die Verminderung ihrer Abgeordne- ten-Mandate offiziell Stellung nehmen sollen.

fen London, Liverpool, Plymouth und Glas­gow durch den Anschluß der Lotsen erzwun­gen. Die Situation des Kabinetts ist nicht nnr durch die Verschärfung des Dockarbeiterstreiks sondern auch durch die Verzögerung der Abstim­mung im Unterhause schwierig geworden. Asquith sagte am Samstag im Unterhaus: „Un­tere Entschließung, dem Vertrauensvotum zuzu- fimmen, kann nur gefaßt werden, wenn wir

is zur Abstimmung größere Garantien für die Wahrung der Lebensintereffen Englands haben, als sie uns die bisherigen Reden der Minister gegeben haben."

K ö l n, 19. Februar (Privattelegramm.) Der deutsche sozialistische Abgeordnete Meerfeld hat am Sonntag London wieder verlassen Seine drei Besuche bei Maedonald betrafen das Rhein, landproblem. Wie Maedonald dem Londoner Journal-Vertreter versicherte, gab Maedonald keine Zusagen hinsichtlich Bestimmungen des Versailler Vertrages, die er nicht vorher mit Frankreich besprochen habe.

Dtr HMerprvzetz.

M ü n ch e n, 19. Februar. lPrivattelegramm.) In den gestrigen Nachmittagsstunden beschäftigte sich das bayrische Kabinett mit den letzten Vor­gängen in München. Die Gerüchte von einer abermaligen Vertagung des Hitler-Pro- z e s f e s wurden für vollständig unbegründet er­klärt. Der Prozeß beginnt so, wie unsprüng- lich bestimmt wurde, am 26. Februar. Tie Auflage wird von dem ersten StaatSanwalt Dr Stänglein vertreten. Tie Angeklagten haben sämtlich ihre Vorlaoung zum Prozeß erhalten. -

Die Arbeiten des Reichstage

Die Tagesordnung dieser Woche.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 19. Februar.

Der Aeltestenrat beS Reichstages hat gestern die Disposition für die Arbeiten des Ple- nums getroffen. Der Mittwoch und Donnerstag wird der Erledigung kleinerer Vorlagen und der Pfalz-Interpellation dienen. Am Freitag und Sonnabend wird das Poft-Finanzgefetz und An­träge der Gefchästsordmmgs-Kommisston auf der Tagesordnung stehen Am Montag erfolgen die Anträge aus Aufhebung von Verordnungen, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes ergangen sind. Bisher liegt allerdings erst ein deutsch­nationaler Antrag auf Aufhebung der Personal- abbau-Verordnung vor, sowie die erste Lesung deS Not-Etats. — Die ReichSregierung beschloß, dem gegenwärtigen Reichstag keinneueSEr- mächtigungsgesetz und auch keine Wahlrechtsreform mehr vorzulegen.

Um die pfaisregieruig.

Rotterdam, 19. Februar. (Privattele­gramm.) Die Rcuteragentur gab gestern abend eine Londoner Meldung aus, wonach der fran­zösische Botschafter die Annahme der Vor­schläge Englands über die Bildung der Psalzregierung ausgesprochen hat.

Im besetzten Gebiet.

Mitteilungen StresemannS im Ausw. Ausschuß.

(Eigener Drabrbericht.)

Berlin, 19. Februar.

Im Auswärtigen Ausschuß deS Reichstages, der gestern unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Scholz tagte, eröffnete Außenminister Dr. Stresemann durch ausführliche Darlegungen der äußeren Lage die Aussprache. Er verbreitete sich über die durch die Beratungen der Sachver­ständigen- Komitees aufgeworfenen Repara­tionsfragen und behandelte dann das Pro- blem des gegenwärtigen Standes der M i e u m- Berträge, sowie die Frage der Besat- zungskosten. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen berühtte der Außenminister die Stellung Deutschlands zum Völkerbund und ging dann zur Frage der Militärkou- trolle über. Er schilderte die Verhandlungen über die Regelung der Lage an Rhein und Ruhr und über die Verhältnisse in der Pfalz. Zum Schlüsse wurde der deutsch-amerika­nische HmndelSvertrag erörtert

Schwierigkeiten in England.

Der Streik der Dockarbeiter.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 19. Februar.

Die Gewerkschaft der Dockarbeiter stellte an Maedonald das Ultimatum, die Arbeit­geber bis spätestens Mittwoch zu Verhandlun- gen zu bringen und die Verwendung ausländi- chrr Arbeiter zur Löschung der Schiffsfrachten ofott zu verbieten. — Seit Sonntag Abend ha­ben die Streikenden die Sperrung der Hä­

Kafemenwohnungen.

Kassel und der Militärbefehlshaber.

®te bereit; «»gekündigte Stellungnahme de« Magistrats z» oer bekannten Erwiderung des Miti ürbesehlShaber General Reinhardt an den SDiajiftrat stellt dessen Beharren auf dem bisherigen Stands, nkt dar.

Die vom Leiter des Kasseler Wohnungsamts, Stadtrat Professor Saurier in der gestrigen Siadtverordnelen-VersamnOung abgegebene Er- klärung besagt u. a.: Der Befehlshaber ordnete itnterm 23. Januar 124 die sofortige Räumung der Kasernenwohnungen der nicht mehr dem Heere angehörenden Personen und Familien, sowie deren Unterbringung burd) das Woh­nungsamt an. Nach Angabe des militärischen Wohnungsamtes handelt es sich für die Stadt Kassel um rund 70 Wohnungen in der Grütze von 2 bis 3 Zimmern und Küche mit Zubehör. Um sicherzustellen, daß diese Matzregel so schnell wie möglich durchgeführt werde, wurde die Regierung als DienstauffichtSbehörde gebe- ten, der Madt Kassel die Verordnung bekannt zu geben und ihre Durchführung in ihr geeig­net erscheinender Weise zu überwachen. General Reinhardt selbst verlangte Zuweisung sämtlicher für die Unterbringung in Betracht kommenden und verfügbar werdenden Wohnungen an die Kaferneninsassen ohne Rücksicht mtf deren Ein­reihung in die städtische Wohnungslffte und sag­te, daß bei Zuwiderhandlung feiten? der Woh­nungsämter gegen die Verantwottlichen einge­schritten werde. Gegen diese Anweisung hat sich der Magistrat in der letzten Sitzung bet Stadtverordneten gewandt, wobei daran erin­nert wurde, daß für Ruhr- und Rheinvertrie­bene erst kürzlich rund hundert Wohnungen ge­geben werden mutzten, und daß mit den von der Militärbehörde verlangten weiteren stetig Wohnungen drei Viettel des gesamten Raum- umfanges unserer jüngsten Siedlung an der Körnerstraße verloren gehen würde. Professor Dautter erinnerte dann an seine Bemerkung, daß die verlangte Räumung der Kasernenwoh­nungen mtr auf Kosten dringender Wohnungs­anwärter, die dann zurückstehen müßten, durch- gefiihtt werden könne und daß seiner Auffassung nach der diesen Wohnungssuchenden ar,fqezwungen ®crH*t auf Erfüllung ihrer Wünsche innerhalb der Reihe als

Diebstahl an dem ihnen zustehenden Eigentum empstinden würde. Diese Darstellung sei durch das Schreiben des Befehlshabers tu keinem Punkte- widerlegt worden. Im Gegenteil, seine Ausführungen lassen, so fuhr Städtrat Sautter fort, Kar erkennen, daß einfach ein militärisch allerdings unerwünschter Zustand in den Ka­sernen im Zeichen des Ausnahmezustandes auf Kosten des Wohnungsamtes bezw. der Woh­nungssuchenden kurzerhand gebessett werden solle. Als Kernpunkt der ganzen Angelegen­heit bezeichnet Professor Sauter folgendes: Seit langem ist die MilitärverwalMng bemüht, die von ehemaligen Militärpersonen besetzten Ra- sernenwobnungen zu räumen. Die Organisa- tion der Reichswehr bestimmt, daß jährlich ge­wisse Prozente der Truppe die Erlaubnis zur Heirat erlangen, und daß ferner gewisse Prozen­te der Truppe periodisch aus dem Dienstver­hältnis ausscheiden. Die Nenverheirateten zie­hen, soweit möglich, in Kasernenwohnungen. Scheiden sie nach Ablauf der Dienstzeit aus dem Dienstverhältnis anS, so würde ihre anderwei­tige Unterbringung zur dauernden Belastung der hiervon betroffenen Gemeinden als Garni- sonotte führen. Aus diesen Gründen hat der Magistrat hereits vor vier Jahren der Reichs­wehr einen Großsiedlungsbau für ihre Angehörigen vorgeschlagen und zwar unter praktischer Mitarbeit der Truppe. Mehr noch, der hiesigen Militärbehörde wurde ein Siedlungsprogramm überaeben, das die volle Zuffitmnuna hervorragender Offiziere im Reichswehrministerium erbt-Tt. Wenn diese Vorschläge nickt verwirklicht werden konnten und.

damit die berechtigten Beschwerden der Mi-! litärverwaltnng über die vielen Familirnwob« niwqen in den Kasernen steigern mußten, ffr trifft die Stadt keinen Vorwurf, aber <r«6 kein« Verpflichtung, militä'-rsckem Bedarfs unter

Verletzung allgemeiner Ansprüche zu entsprechen. Der Wehrkreisbefehlshaber glaubte ferner der Stadt einen Vorwurf darüber machen zu dürfen, daß sie angeblich die ersor- derlichen Erkundigunaen zur Aufklärung deS Sackverbalts bei ibm nicht eingeholt hätte. Die seinerzeitigen Erwiderungen von Oberpräsidium und Regierung an Ministerium und Militär­behörde lassen deutlich erkennen, daß die Her» ausoabe der besprochenen Verfügung ohne vor­herige sachliche örörtenma der sehr schwierigen Ge^amtkragen erfolgte. Zum genaueren Ver­ständnis nur einiae Einzelheiten:

1. Die sofortige Räumung von Kasernenwob- nnngen ist unzulässig. Sie kann geaen den Wil­len der Beteiligten überhaupt nicht durchge- ssihtt werden. Kasernenwobnnngen sind alS Werkswohnungen nibt anerkannt.

2. Mit der vorn Wohnungsamt angcordnc-

Slne Aussprache.

Berlin, 19. Februar. (Privattelegramm.) A« die Rede StrcsernannS im Buswättigcn Ausschuß schloß sich eine lebhafte Aussprache an, In bet auf bie starken Anforderungen hingewie­sen würbe, die neuerdings durch bie Beset­zungstruppen burd) Forderungen für Ka. fernenban usw. besonders in Westfalen ge­stellt würben. Die bazu nötigen Mittel könne bas Reich nicht flüssig machen. Die ReichSregie- runfl sei nach wie vor bemüht, eine erträgliche Regelung im besetzten Gebiet mit ben Besat­zungsmächten bezüglich des Verkehrs zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet, der Z ö l l e, der Eisenbahn, der Zahlungsmittel nsw. zu finben. Leider hätten die Bemühungen, die 140 000 Ausgewiesenen zurückzubringen und die 1500 Gefangenen zu befreien, keinen nen­nenswerten Erfolg gehabt. (!) Es folgten nach längeren Ausführungen deS Reichöverkehrsmini- stets und mehrerer Abgeordneter weitere Dar­legungen deS ReichsaustenministerS Dr. Strese­mann, worauf bie Aussprache beendet wurde.

Die Gutachten.

Gerüchte und Tatsachen.

lieber den angeblichen Inhalt der von den Ausschüssen der Reparattonskommission zu er­stattenden Gutachten werden besonders von den Pariser Zeitungen ausführliche Berichte verbreitet, die ihren Weg durch einen großen Teil der Presse finden. Hierbei werden Tat­fachen und Kombinationen in einer Weise durch­einander gewürfelt, daß größte Vorsicht geboten ist, zumal die Gutachten erst letzt in Paris ab» gefaxt werden. Immerhin läßt sich aber aus den Konimentaren über die Tätigkeit der Aus- fchüsse einiges herausschälen, was, wie schon die Uebereinstimmung der verschiedenartigen Be­richte und Interviews zeigt, als tatsächliche Meinung der Sachverständigen-Aus- s ch ü s s e gelten kann. Zunächst kann festgestellt werden, daß die Ausschilsse den bisherigen Re- parationsstandpunkt der Alliietten, der etwa lau­tete, „waS kann aus Deutschland herausgepreßt werden?" im wesentlichen durch einen anderen ersetzt haben, der etwa lautet: „Was kann man von Deutschland verlangen und erlangen, mit der Maßgabe, daß seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bleibt?" Denn man hat eingesehen, daß der Gläubiger auf die Tauer nichts von einem Schuldner erwarten kann, den er zum Konkurs treibt.

Weiter kann es als sicher gelten, daß die Sach- verständigen entgegen den zumeist anders lau­tenden Meldungen sich auf keine bestimmte Summe in betreff der Leistungsfähigkeit Deutsch­lands festlegcn werden, weil diese zurzeit über­haupt nicht abzuschätzen ist. Einigkeit herrscht aber darüber, daß irgendwelche Reparations- leistungen nicht durch Gokdabgaben, sondern nur durch Neberschüsse des Etats und der deutschen Ausfuhr aufgebracht werden können. Des wei­teren scheint es zuzutresfen, daß die Sachver­ständigen für die Zahlung irgendwelcher Repa­rationen drei Voraussetzungen namhaft machen, •_ nämlich die Wiederherstellung der Reichseinheit, der Verkehrseinheil und der Zolleinheit, das heißt also die Wiederherstellung der deutschen zivilen und wirt­schaftlichen Verwaltung in den besetzten Gebie­ten, vor allem im Rnhrrevier. In diesem Punfte scheinen allerdings nach den Aenßerungen der Pariser Presse von Frankreich Vorbehalte ge­macht worden zu sein.

Eine weitere greifbare Tatsacke ist die Eini­gung über die Begründung der Goldnote n- bank, die mit dem Sitz in Berlin unter deut­schem Vorsitz errichtet werden soll, während der Aufsichtsrat zur Halste 0118 deutschen, zur Hälfte aus neutralen Finanzleuten bestehen wird. Für den Anfang ist die Ausgabe von drei Milliarden Goldmark Noten geplant, die zu 50 Prozent ge­deckt werden sollen. Allgemeine Uebereinstim- mnng ist ferner in bezug auf die Notwendigkeit eines Moratoriums erzielt worden, das auf mindestens zweieinhalb Jahre bemessen werden dürste, und endlich hat man auch die Notwendig­keit der Gewährung einer int er nationalen Anleihe anerkanni, für deren Fundierung in erster Reihe die Reichsbahnen herange­zogen werden füllen, des weiteren eventuell noch die Z ölle und indirekten Steuern. Mit diesem Dnleiheplan hangt die jetzt erfolgte Um­wandlung der Reichsbahnen in ein selbständiges Unternehmen zusammen. Eeradd diese Anleihe soll der Hebel für die Umstimmung Frank­reichs gegenüber der Reparationsfrage sein, denn einen wesentlichen Teil davon soll Frank- reich als Teilzahlung auf die Revarationen er­halten. Besonders in England rechnet man dar­auf, daß die schwierige Finanzlage Frankreichs und der Rückgang des Franken entweder zur Be­kehrung Poincarss oder zum Ersatz be8 Poin- earö-Kurses durch einen Millerand- oder Bat- thou-KurS führen könnten.

Wenn auch eine Wandlung in der französi- schen Politik unverkennbar ist. so darf man dock noch nickt so große Hoffnung daran knüpfen, wie die Aussprachen beim Empfang deS deutschen Botschafters bei dem ftanzösischen Präsidenten scheinen lassen. Botschafter v. Hvesch hat in seiner Ansprache versichert, daß er in Ueberein- «ffnmrung mit den Weisungen der Reichsregie- ntna alles daran setzen werde, die Erreichung her Verständigung und damit die Lösung der gro­ßen Fraoe zu fördern, von deren Regelung in so hohem Maße die Zukunft Europas ab­hängt. Er fvrach aber auch die Hoffnung auS, daß er auf die UnterMmmg des Präsidenten Millerand und die Mitwirkung der ftanzösischen Regierung werde rechnen können. Darauf erwi- bette Millerand, der Dille Frankreichs sei: Achtung vor den Verträgen. Diese Worte bedeu- ten aber nur. daß die Verträge von den anderen geartet werden sollen, während Krankreich sich darüber binwegsetzt. Trotzdem müssen wir eine Verständigung versuchen. Daneben darf rucm nicht vergessen, daß die Revaraffonsstaae kaum lösbar ist ohne eine gleichzeitige Reaeluna der interalliierten Schulden. Hier sträubt sich aber bisher noch die Nordamerikanische

Die neue Lage hi Bagern.

Nach dem Rücktritt v. Kahrs (Eigene Drabtmekdung.)

München, 19. Februar.

AuS den Beratungen bet bayrischen Regie­rung geht nicht hervor, »b daß Gesamtmini­sterium die Vollmacht selbst ausüben wirb, ober eine britte Persönlichkeit, uttb baS ist nor­malerweise bet Minister des Innern, der für die Nebertragung der Gewalt in betracht kommt. Die Gerüchte, daß die Erkrankung deS Minister- präfidenten Dr. von Knillina eine politische Krankheft sei, werden als unbegründet erklärt. Ebenso wird daS Gerücht, baß bet Rücktritt von KahrS ben Rücktritt von KnillingS nach sich ziehen werde, als imbegründet bezeichnet. — Die gestrige Sttmng deS bayrischen Gesamtmini- steriumS hat einen Beschluß, bett bayrischen «usnahmezustanbaml. März aufzuheben, nuSgesetzt, ba bie Voraussetzungen, bie zu seinem Erlaß führten, noch sortbestchcn.

Weiterer französischer Druck.

Die ttebetgriffe in der Pfalz.

(Privat-Telegramm.)

Sanbau, 19. Februar.

vor bem französischen KriegSae- richt standen gestern acht ^Betriebsrats» rnitglieber auS Ludwigshafen unter der Au­flage, bie große Kundgebung ber Ludwigshafe- ner Bevölkerung gegen bie Separatisten am 17. September veranlaßt zu haben. Sie würben am Tage nach bet Kunbgebung von ber französi­schen Polizei festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sechs von ihnen wurden zu 15 Jahren Gefängnis verur­teilt. — Der „Matin" meldet aus Koblenz: Die Rheinlandkonnnission beschloß, die Urheber der Unruhen in ber Pfalz vor ein K r i e g s g e- richt zu stellen. Die letzte Woche hat in ber Pfalz als Opfer ber Zusammenstöße 72 Tote und fast 300 Verletzte gebracht. Die inter­alliierte Untersuchungskommisfion wird am Mittwoch aus bet Pfalz zurückerwartet.

Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Tie Raffelet Sleuetien 9!o*rtrt>ten ertoemen rondjenttt* lecbSmal narfm ttagS. Der Dbanne- mentsoret« betragt für ete Zeit oom 11. MS 24. Februar 120 Pfennige bei freier ; usteDimg in» Hao', in ber <fief*an«ft?ne abpeBoit 110 Pse nige. — 'Orrtag und «ebaition: Lchlachrbokstr-tz- 28/30. — Fernsprecher Kummer 951 unb 952. — Pur unverlangt etngefanote Beitrüge tarnt die Redaktion eine n eraniroortuna ober Gewähr m tetium Halle übernehmen. — Rückzahlung de« BetugSgeides ober Rnlvrüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger Lieferung ist ausgeschlossen. — PoNIcheck- tonto Frankfurt a M. Rümmer «3M.

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Nummer 43.

Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf.

Mittwoch, 2V. Februar 1924.

Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf

14. Jahrgang