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Kasseler Abendzeitung
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Nummer 33. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. Freitag, 8. Februar 1924. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang
Regelung der deutschen Iinanzfragen.
Listige Versuche.
Die Franzosen klopfen in London an.
Die französische Regierung schickt einen kleinen Ausschuß von Industriellen nach London, die die englischen Finanzkreise für eine Beteiligung der Engländer an der „Ausbeutung" der westdeutschen Eisenbahnen und Bergwerksunternehmen interessteren wollen. Darum also wundert sich die französische Presse, daß Deutschland jetzt keine Bereitwilligkeit zeigt, sich vor dem Spruch der Sachverständigen mit Frankreich zu „vergleichen". Darum erscheinen wie auf Kommando in den ausländischen Zeitungen Mitteilungen über die angebliche Erfolglosigkeit der Untersuchungen über die deutsche Zahlungsfähigkeit. Darum ist sogar Poincare bereit, eine Atmosphäre politischer Entspannungen zu schaffen. Die Franzosen haben sich bereits einmal in England eine große Absage geholt, als sie die englische Unternehmungslust auch auf das Ruhrgebiet lenken wollten und so eine Interessengemeinschaft zu bilden suchten, zu der die Engländer alles und die Franjosen nichts, die Engländer die gesunden wirtschaftlichen Kräfte und die Franzosen ein beraubtes und völlig desorganisiertes Industriegebiet einbringen.
Schließlich sind es aber ganz andere Fragen als die einer Interessengemeinschaft zur Ausbeutung des Ruhrgebietes, die diese offiziell von der französischen Regierung nach London entsandten „Industriellen" lösen sollen. Wie beim Einbruch in das Ruhrgebiet ein rein wirtschaftlicher Zweck vorgeschoben wurde, um eine brutale machtpolitische Aktion zu decken, so soll auch die Jnteressierung der eng« lieben Finanz- und Industrie zur Ausschaltung der deutschen Konkurrenz durch gemeinsamen Betrieb oder gar gänzliche Stillegung nur ein Deckmantel fein, unter dem sich auch England an dem machtpolitischen Vorgehen Frankreichs beteiligen soll und so zur Anerkennung nicht nur des bestehenden Zustandes, sondern auch zur völligen Legalisierung vor dem Urteil der Weltmoral gezwungen werden soll.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Bereitwilligkeit des französischen Premiers zu betrachten, mit England zu einer gemeinsamen Lö- fitng der schwebenden Fragen zu gelangen. Wie diese Bereitwilligkeit in Wirklichkeit aussieht, und nach allem Vorhergegangenen aussehen mußte, hat der Bericht des englischen Botschafters in Paris an Maedonald ergeben. Weder die Verkehrsblockade über Köln, noch die Separationsbewegung in der Pfalz, noch auch die Uebertragung der Militärkontrolle an den Völkerbund ist von PoincarS in einer Macdonalds Wünschen auch nur halbwegs entgegenkommenden Weise erledigt worden. Es ist bemerkenswert, daß in all diesen Fragen Maedonald • ine doch etwas überraschende Festigkeit an den Tag legi, die aber angesichts der ftanzösischen Versuche, über den Umweg durch industrielle und wirtschaftliche Interessen vorzuswßen, sehr erklärlich erscheint. Zweifellos werden die vor- geschickten französischen Industriellen in weiten Kreisen auf ein zugreifendeö Entgegenkommen stoßen, aber ebenso sicher werden sie in den eigentlich englisch orientierten Kreisen der Industrie und vornehmlich des Handels und wesentlich auch in den Kreisen der arbeitswilligen Arbeiterschaft auf eine Gegnerschaft stoßen, die olle Beteiligung an der Konjunktur eines rück sichtslosen spekulativen Ausbeutertums ablehnen wird. Vor allem, weil diese englischen Gruppen wirtschaftlich über die eigenen Augublicksinteressen weiter einen Aufbau produktiver Arbeit wirken und in diesem Sinne echt englisch national-wirtschaftlich handeln. Auch iw England, dem Stammlande gesunden Unter« nehmungs- und Handelsgeistes, schlägt dem Spe- kulationsgewinnler die letzte Stunde. Wie die Abwehr gegen diese Erscheinung im Wirtschaftsleben bei allen Völkern mit gleicher Macht ein« fetzte, so wird sich vor allem auch in England der Kampf gegen die typisch französische Wirt- scbastserscbeinnng des sachkundigen Spekulanten mit aller Macht und allem Widerwillen eines nationalen wirtschaftlichen Bewußtseins erheben.
Diese Kreise sind es aber auch in England, die die Autorität der Sachverständigen- Ausschüsse stützen müssen, wenn sie auch von Frankreich die Konsequenzen aus den Urteilen der Sachverständigen gezogen wissen wollen. Tie Sachverständigen selbst aber haben im Interesse ibres Ansehens in der gesamten Weltwirtschaft die Pflicht, den verleumderischen Ausstreuungen über die Beziehungen zwischen ihnen und der deutschen Regierung entgegenzutreten und sich gegen die Unterwühlung des Ansehens ibres Spruches und ihrer Würde in der Weltwirtschaft zu verwahren Denn wenn es diesen Wühlereien wirklich gelingen sollte, die Autorität eines solchen Gremiums tatsächlich zu untergraben und feinen Spruch vor aller Welt zu diskreditieren, fo würde daun auch allerdings die deutsche Re
gierung in die Zwangslage versetzt, ohne Rücket auf den Spruch der Sachverständigen sich mit Frankreich auseinanderzusetzen, was picht nur den einzelnen wirtschaftlichen Beziehungen der Länder untereinander schaden, sondern auch eine Stärkung eines der gesunden Wirtschaft ge- radeM feindlichen Prinzips bedeuten würde.
Deutschlands Finanzen.
Der Goldbankplan der Sachverständigen.
(Eigener Drahtberichr.)
Berlin, 7. Februar.
Die gestrige Sitzung des Währungs-Sachver ständigenkomitees hat die Gegeneinwendungen des Rcichsbankpräsidenten Dr. Schacht und des Finanzministers Dr. Luther wider das Goldbankprojekt des Ausschusses entgegengenommen. Die Haltung der Mitglieder des Komitees läßt annehmen, dass der Schachtsche Plan einer Gold- notenbank nicht weiter verfolgt wird und daß der Plan des Komitees an seine Stelle gesetzt worden ist. — Die Beratungen über den deutschen Goldetat sind bei Abgang dieses Berichtes noch nicht abgeschlossen. Die Reichsbank, die Deutsche Bank und die Nationalbank für Deutschland wurden gestern von Mitgliedern des Sachverständigen-AusschusseS besucht.
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2)ie unerträglichen Besatzungslasten.
Rotterdam, 7. Februar.. (Privattelogramm.i Die „Times" lassen sich aus Berlin melden, daß das Reich nurnochdic Februarlostender Besatzungsarmee zahlen wolle. Vom 1. März ab stellte Deutschland wieder die Zahlungen ein, wie Herr Stresemann bereits dem englischen Botschafter informatorisch mitgetcilt habe, mit der Begründung, daß die Fortzahlung der Besatzungskosten eine neue deutsche Geldentwertung notwendig mache, zu der sich die jetzige Reichsregierung nicht hergebe.
Kämpfe um die Arbeitszeit.
, Maffenaussperruug in Ostpreußen.
(Privat-Telegramm.)
Königsberg, 7. Februar.
Die Aussperrung der hiesigen Arbeiterschaft, die der oftpreutzische Arbeitgeberverband angekündigt hatte, ist gestern in vollem Umfang durchgeführt worden. Soweit es sich bis jetzt übersehen läßt, liegen alle großen Privatwirt- schastlichen Betriebe still. — Wie weiter berichtet wird, haben die ausgesperrten Industriearbeiter die Gewerkschaften zur Vermittlung a n'g e r u s e n. Es ist deshalb mit der Möglichkeit eines Generalstreiks zu rechnen, da die Einführung des ZehnstundentageS auch von den Arbeitern der Staatsbetriebe abgelehnt wird. Bis 5 Februar, abends, waren, laut „K. Ztg.", rund 95000 Arbeitern die Kündigungen zugestellt.
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Bnick) de« Berliner -Abkommens.
Berlin, 7. Februar. (Privattelegramm.) In elf Betrieben der Berliner Metallindustrie find gestern abend die Arbeiter nach Ablauf von acht Stunden aus den Betrieben gegangen. Das Zehnstundenabkommen ist damit durchbrochen Man befürchtet ein Weiterumsichareifen der Bewegung, die von den kommunistischen Betriebsräten geschürt wird.
Snßuftrieffe Notwendigkeit.
Unterredung mit dem Großindustriellen Thyssen.
(Eigene Drahtmekdung.)
Paris, 7. Februar.
Das „Journal des Debats" veröffentlicht eine Unterredung eines seiner Mitarbeiter mit Fritz Thyssen. Die Unterredung fand in Hamborn statt. Thyssen erklärte, er fei kein Politiker, er verstehe nichts von Politik und wolle auch nichts von ihr wissen, aber er behaupte, daß die gegenwärtige Politik den industriellen Notwendigkeiten nicht Rechnung trage. Was wir beute in Deutschland sehen, sagte er, sei, daß das Kapital verschwunden ist. Die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage beständen darin, daß dem deutschen Reiche die Mittel zum Zahlen fehlen. Es sei ein Unding, dauernd Zahlungen zu verlangen, die nicht geleistet werden könnten.
Neue Neichöverordnungen.
Genehmigung durch das Kabinett.
(Eigener Drahtbericht.)
Berlin, 7. Februar.
DaS Reichskabinett genehmigte gestern eine Verordnung über die Aenderung der Er- werbslosenfürlorge und des Arbeits
nachweis-Gesetzes, weiter über die Arbeiten in den Krankenpflegeanstalten, die in der Regel zehn Stunden am Tage nicht überschreiten und durch angemessene Pausen unterbrochen werden sollen, über die Goldmarkrechnung im Konkurs, über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Fugendwohlfahrt, über Entsckjüdignng aus dem Branntweinmono- polgesetz, fowie den Entwurf einer Reichsschuldenverordnung. — Ferner war eine Aussprache über die Reichstagswahlreform vorge- fehen, doch ist über deren Ergebnis bisher noch nichts bekannt geworden Dem Vernehmen nach überwiegt jetzt die Meinung für eine Durchführung der Wahlreform noch durch den jetzigen Reichstag, weil aus zahlreichen Wahlkreisen Stimmen laut geworden find, die den dringenden Wunsch äußern, daß der neue Reichstag bereits nach dem reformierten Wahlrecht gebildet wird
Steuer und Aufwertung.
Ausgleich zwischen Reich und Ländern.
(Eigene Drahtmeldung.)
Berlin, 7. Februar.
Der Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern, wie er in der dritten Steuernotverordnung geregelt wird, bietet anscheinend noch eine Reihe von Schwierigkeiten, über die gegenwärtig durch Kompromißverhandlungen innerhalb des Reichsratsausschuffes Beschluß ge- fifct werden soll. Die Verordnung fieht bekanntlich vor, daß für den Wegfall der Besoldungszuschüsse des Reiches an die Länder, diesen die Möglichkeit gegeben wird, den dadurch entstehenden Fehlbetrag in ihren Kaffen aus der Mietzinssteuer zu decken. Die Länder haben den Wunsch geäußert, daß ihnen die Möglichkeit gegeben werde, auch aus andere« Steuer« als nur der Mietzinssteuer Einnahme- guellen zu schaffen. Man den« anscheinend in erster Linie an eine neue Inanspruchnahme der Einkommensteuer. Die Beratungen über diesen Gegenstand waren gestern abend noch nicht abge- schloffen und sollen heute weitergeführt werden. Der zehnprozentigen Hypothekenanfwer- tung wurde unter Ablehnung aller Aende- rungsanttäge gestern vom Reichsrat zugestimmt.
(Setoerbeiteuer in Vreußen.
Berlin, 7. Februar (Privattelegramm.) Der Hauptausfchuß des preußischen Landtages hat gestern über die Gewerbesteuer beraten. Der Antrag auf Besteuerung der Genoffen- fdurften und Konsumvereine wurde mit 15 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Weitere Anträge wurden nicht behandelt, weil die Regierung für nächste Woche die Vorlegung einer grundlegenden Novelle zur Gewerbesteuer, mit Rücksicht auf die Aenderungcn des Reichseinkommen- steuergesetzes, zugesagt hat.
Franzosen und Separatisten-
Ein Zuchthäusler als Dittator.
(Eigene Drahtmeldung.)
Pirmasens, 7. Februar.
Der mit Zuchthaus vorbestrafte Gelegenheitsarbeiter Binkedecker ist zum Diktator von Pirmasens ernannt worden. Die französische Besatzungsbehörde hat gegenüber den Beschwerden der Bürgermeister wegen des Terrors der Separatisten immer wieder erklärt, daß sie nicht die Macht habe, gegen die Separatisten und ihr Unwesen einzuschreiten. (!) — Der „Motin" meldet ouS Speyer: Die französischen Militärgerichte haben die Strafverfolgung der «och unergriffenen Mörder des „Präsidenten der Pfalzrepublik" Heinz an die ordentlichen pfälzischen Gerichte zurückgegebe«.
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England stimmt nicht zu.
London, 7. Februar. (Eigene Drahtmeldung.) Die „Morningpost" behauptet, erfahren zu haben, daß die britische Regierung dem fran- zöfischen Vorschlag, daß die Rheinlandkommis- fion eine neue Regierung in der Pfalz errichten solle, keine Zustimmung gegeben habe. Der französische Botschafter fei bereits am Dienstag früh von der ablehnenden Stellungnahme ia Kenntnis gefetzt worden.
Der finkende Frank.
FranzSfische Notrufe.
Sranlreich mach« je«,« Zeiten durch wie eins» Deutschland. Der befliiintnb« Ausverkauf n- felge de» Frank: nstur-eS veranlaßt- sehr 6e- zeichnende Auseinandersetzungen in der Kammer und in der Presse. Darüber schreibt der «pariser Berichterstatter de« Beri.Tageblattes Das .Journal" bringt einen Notruf aus Bordeaux: „Die Weine werden teurer, weil die Deutschen sich den Sturz des Franc zu Nutze machen, um die besten Jahrgänge in großen Quantitäten zu kaufen. Seit dem 1. Januar sind für 35 Millionen Francs Weine ins Ausland verkauft worden." Ähnliche „Beschwerden" veröffentlicht das „<5dro national": „Holländer, Engländer, Schweizer und natürlich gleichfalls Deutsche bemühen sich, von den Fabrikanten große Partien W e b si o f s e zu kaufen, so lange der Franc den Wert verloren hat." Auch das „Echo de Paris", das immer für die Politik Poinearös gekämpft hat und weiter kämpft, hat endlich die Beobachtung gemacht, daß diese Politik nicht wenig üble Folgen gehabt hat. Auf der ersten Seite stehl ein Artikel unter der interessanten Ueberschritt: „Wie einst in Deutschland..." In dem Bericht heißt es: „Eine große Schar von Einkäufern ist auf Frankreich losgelassen. Hollän- der und besonders Deutsche kaufen alles., was wir tn Frankreich haben. In Straßburg, in Ranch und in Mülhausen werden AutoS, Stosse Möbel gekauft. In Lyon gibt es keine Sei - denvorräte mehr, aus Lille wird die Wolle fortgeschafft. In Bordeaux werden die Keller leer. In Paris sind alle Läden
alle Geschäfte von Käufern überlaufe«, die Waren jeder Art in großen Posten erwerben. Der barometrische Tiefstand des Franc hat diese Sage hervorgerufen. Leider sagen viele Fabrikanten: Weshalb sollen wir fingen, wenn wir Geschäfte machen? Das Geld deS Auslandes kommt in französische Kassen! Dies» letzteren vergessen, daß solche Maffenverkäufe die Lebenshaltung für den französischen Bürger verteuern, und daß mich das Land geschädigt wird, wenn ihm die Vorräte verloren gehen. Was in dieser kritische« Zeit aus Frankreich hinausgeht, kann nicht nwhr ersetzt iverden. Wir müssen die Rohstoffe immer teurer bezahlen. Was noch vor fünf Monaten aus Amerika bezogen werden mußte, das wurde mit Dollars im Werte von 14—15 Francs bezahlt. Heut- steht der D o l l a r auf 22 Francs. Man befürchtet das Defizit und erkennt die Gefahr, weil man sich erinnert, daß Deutschland vor einem Jahr ein Opfer dieses Kaufwahnsinns geworden ist. Es war plötzlich außerstande, sich selbst zu versorge«. Die Mark sank ins Wesenlose, und das Elend war groß. Wir hätten keine Entschuldigung, wenn wir
aus dieser Erfahrung nichts lernen wollen. Die Regierung hatte nur die Ausfuhr von Leder verboten, weil die Preise für daS Schuhzeug unerschwinglich wurden, und wir in sechs Monaten barfuß gelaufen wären, wenn wir dem Unfug nicht Einhalt geboten hätten. Die Minister sind unruhig, das iist sehr freundlich vor ihnen, aber sie müßten etwas mehr tun. Wie sie es machen wollen, das ist ihre eigene Sache. Aber das Land verlangt, daß sie etwas tun, sonst ist die Katastrophe unvermeidlich. So schreibt das „Echo de Paris", in dessen Spalten früher zahllose Angriffe gegen den „bösen Willen" Deutschlands und hämische Bemerkungen über den „deutschen Ausverkauf" erschienen sind, als die Mark in den letzten Zügen lag. Kommt es den Franzosen jetzt endlich zum Bewußtsein, wie es in einem Lande mgebt, dessen Valuta im Sinken ist? In der Kammerdebatte am Montag hat eine Frage des De- butterten Andr4 Lef«v re die Situation deutlich gemacht. Andrö Sefere, dessen politische Anschauungen bekannt sind, und ebenso seine Freundschaft für die Regierung Poincars, wandte sich gegen bie Dekrete und sagte: „WaS wird die Folge sein, wenn wir die Finanzvorschläge der Regientng annehmen?
Wird der Franc dennoch weiter finken?
Ich frage jetzt nicht, oh die Dekrete verfassungS«' widrig sind. Ich frage den Herrn Ministerpräsidenten nur, ob diese Dekrete wirksam fein werden? Darauf antwortete Poincars: „Es ist notwendig, die Vorschläge der Regierung an- zunehmen." Lefevre fragt nochmals: „Die Notwendigkeit zugegeben: Versprechen Sie sich eine Wirkugg, Herr Ministerpräsident?" Poin. carö schweigt einen Augenblick, dann erklärt er: „Die Regierung ist der Uebeuzeugung, daß ihr Programm gute Wirkungen hoben wird." Der Beifall war schwach, der Zweifel ist groß, wie die Seridrte der Morgenblätter zeigen. Auch die treue Mehrheit, die Herr Lefevre vertritt, zeigt nun Mißtrauen gegen die Finanzpläne. Vielleicht hat Poincarö die Autorität, diese Mehrheit zusammenzuhalten, aber inzwischen geht der Ausverkauf Frankreichs weiter, und die Frage Lcfövrcs wird dringender: „Was ge-