Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Donnerstag, 7. Februar 1924,

Einzelnummer 10 $f, Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang

Nummer 32. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

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Baldiges Ende der Berliner Beraknngen.

RußlandSAnpaflung

Fühlung mit den Mächten.

Der Wechsel in der obersten Leitung der Sowjetregierung ist ohne Zwischenfall vorüber­gegangen. Nach der Beisetzung des verstorbenen Lenin hat der in Moskau tagende Rätekongretz die neuen Männer gewählt, und es stellt stch nun heraus, wie unser gestern veröffentlichtes Telegramm erkennen lätzt. datz es die alten Namen wieder sind. Selbst Trotzki, gegen den von seinem Kollegen Stalin scharfe Angriffe ge­schleudert worden sind, ist wieder Kriegsmini­ster. Während er noch beschuldigt wurde, vom Kommunismus abgeschwenkt zu sein, und wäh­rend man ihn nach dem Kaukasus wo er sich zur Erholung aufhielt, verbannen wollte, ist er kurzer Hand nach Moskau gefahren, um seine Sache selbst zu vertreten. Damit hatte er den Erfolg, daß er seinen Posten rettete. Jetzt re­giert er wieder mit seinem Feinde Stalin zu­sammen. „Pack kchlägt sich, Pack verträgt sich" Unter Brüdern nimmt man es nicht so genau. Da also im System keine Veränderung eingetre­ten ist, bleibt die von Lenin verfolgte Politik bestehen, zumal Lenins Nachfolger N Y k o w sein eifrigster Anhänger gewesen fein soll. Das be­deutet für die Innenpolitik die Fort­setzung der Tyrannei, eine Schreckens- und Blutherrschast zur Niederhaltung der Anders­denkenden. Die Liste der Todesurteile und der Hingerichteten im vergangenen Jahre, die sich immer noch auf sechsundeinhalb Hundert belief, kennzeichnet deutlich genug die Mordpolitik, die ein Hohn auf die ehemaligen Verbiüderungs- theorien ist Die russischen Machthaber haben natürlich niemals daran gedacht, ass Mensch- heiisbeglücker zu erscheinen. Solche Torheiten entstanden nur in gewiffen pbantasiebegabten .deutschen Köpfen, die sich Edelbolschewisten nann­ten. Wenn es trotz der Erfahrungen heute noch solche Leute gibt, dann sind sie allerdings un­heilbar.

Eine Aenderung ist nnr in der Außen­politik erfolgt. Wie schon bei der Bespre­chung der Leninschen Wandlung hervorgehobcn wurde, hatte dieser sich auf wirtschaftlichem Ge­biet wieder zu den alten Lehren der Privat­wirtschaft zurückgefunden, weil das Volk leben mutzte, und auch seine Beziehungen nach außen hatte er den westeuropäischen Ländern angepatzt, weil er nicht anders konnte. Der Vertrag mit Deutschland war der Anfang Diese Anpas­sung wird nun fortgesetzt, wie die neueste Ent­wicklung zeigt. Die R n c r k e n n u n g der Scw- jetregieruag durch England und die danach vollzogene Anerkennung durch Jt a l i e n sind be- beutfame Schritte. Allerdings darf man sie nicht falsch verstehen. Es ist damit keineswegs eine Billigung des Bolschewismus ausgesprochen, wie von Moskau aus frohlockend angcdeutet tvird, sondern es ist ein Vorgehen aus wirt­schaftlichen Gründen. Handel und Wandel Europas sind nun schon seit fast zehn Jahren gestört, lange genug, nm endlich das eine oder andere Volk zu der Einsicht zu bringen, daß es fo nicht mehr weiter gehen kann. England bat ftdon wiederholt versucht, die Fäden mit Deutsch­land und Rußland wieder fester zu knüpfen, aber Frankreich stellte stch immer hindernd dazwischen. Die bisherigen englischen Regierungen waren zu eng mit Frankreich verbunden, als datz ste einen eigenen Weg hätten gehen können. Daher war es den sonst so traditionell gesinnten Engländern aus taktischen Erwägungen ganz genehm, daß nun eine sogenannte Arbeiterregierung in ge­wissen Fällen neue Wege einschlagen känn Der Einspruch gegen die Ruhrbesetzung, der unter Baldwin begann, scheint stch ja unter Mac- donald zu verstärken Auch die Anerkennung der russischen Sowjetregierung ist ganz ohne Füb- lungnahme mit Frankreich erfolgt was in Paris nickt wenig verschnupft hat. Zwar be­tont Macdcnalo bei jeder Gelegenheit, daß die Entente mit Frankreich aufreckt erhalten bleibe aber daneben reden die Tatsachen ihre eigene Sprache. Für England ist das Bestreben maßaebnd, das Geschäft wieder zu heben. Der Beschluß der englischen Handelskammern, die Anerkennung solange zu verwerfen, bis Rutz- land di: Vorkriegsschulden bealicken habe, durfte auch nur als ein taktisches Verhalten auf- zufassen sein. Böte die Sowjetregierung jetzt einige aussichtsreiche Konzesstonen und für den Handel die nötigen Sicherheiten an, würde der Widerstand bald schwinden

Für Deutschland hat die neue Entwick­lung vielleicht größere Bedentuna, als auf den ersten Blick zu erkennen ist Die Sowiei- r e g i e r u n g nimmt, je mehr sie mit den West- möchten in Verbindung tritt, desto mehr Ver- antwottuna und Verpflichtung aitf sich, und sieht sich vor einen größeren außenpoliti­schen Rufgabenkreis gestellt. Da auf diese Weise auch die internationalen Handelsmögsick- keilen und Gewinnaussichten erweitett werden, ist damit für die Sowjetregierung ein entsvre- ckend stärkerer Anreiz geschaffen, aufbauend tätig zu sein. Daß, wenn eine solche allgemeine Auf­wärtsbewegung in Gang kommt, auch für

Deutschland dabei wittschastliche Vorteile herausspringen, braucht nicht bezweifelt zu wer­den. Politisch ist es für uns ein Vorzug, ba, Rußland, wie die Moskauer amtliche .Jswestija" schreibt, an der Freundschaft Englands mehr in- teressiett ist, als an der Frankreichs. Der stell- vettretende Sowjetpräsident Kamenew hat sich kürzlich über Deutschland besonders freundsckaft- lich geäußert. Allerdings bat diese Freundschaft mit der bolschewistischen Propaganda vorläufig noch ein doppeltes Gesickt. Es muß noch man­ches in Rußland anders werden. K. F. D.

SachversMndßgen-Arvelt.

Voraussichtlich in dieser Woche beendet.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 6. Februar.

Die beiden Sachverständigenausschüsse haben gestern mehrere Sitzungen abgrhaltcn, nachdem am Vormittag Besprechungen mit dem Reichs­finanzminister über die Goldnotenbank stattgefunden hatten. Ueber das Ergebnis der Beratungen wird nach wie vor das strengste Stillschweigen bewahrt. Der zweite Sachver­ständigenausschutz setzte das Studium des Ma- terials fort, das ihm auf seinen Wunsch vor­gelegt worden ist und zwar ftnden die Beratun­gen unter Hinzuziehung deutscher Wirtschafts-Sachverständiger statt. Die Arbeiten des zweiten Ausschusses (Kapitalflucht) werden sehr bald beendet sein. MarKenna wird bereits am Donnerstag abend Berlin verlassen und die Mitglieder seines Komitees werden am Freitag abend nachfolgen. Der erste Ausschuß unter der Führung des Generals DaweS hofft seine Ar- bebiten auch in dieser Woche z» Ende zu führen.

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Hm die Höhe der Steuern.

Berlin, 6. Februar. (Privattelegramm.) Wie ein belgischer Berichterstatter erfahren ha­ben will, sollen die alliierten Sachverständigen den Standpuntt vertreten, daß die <$teuerbe- lastung in Deutschland, die hinter der wirklichen Leistungsfähigkeit zurückstehe, auf die Höhe der Belastung in den alliierten Ländern gebracht werden müsse, nickt nur um für die Bilanzierung des Budgets einfchlietz- lich der Reparationsausgaben neue Mittel flüs- sig zu machen, sondern vor allem auch um die deutsche Industrie gleichschweren Pxv- duktionsbedingunyen zu unterwerfen, wie sie von den Industrien der anderen Länder getragen werden müßten. Die Sachverständi­gen fallen auch der Ansicht sein, daß die deutsche Regierung ein eigenes Reparationsbud­get ausstellen müsse, dem besondere ständige Steuereinnahmen zugeführt werden sollen.

Die Beamtenvermmdemng.

Aus der preußischen Verordnung. (PrivatÄelegramm.)

Berlin, 6. Februar.

Aus der von der preußischen Regierung aus- gearbciteten Beamten - Abbau - Verordnung für den Staat und die Gemeinden ist hervorzuheben, daß die Zahl der unmittelbaren Staatsbeamten, der Beamten und Angestellten in den Gemeinden um mindestens fünfundzwanzig Pro­zent des Standes vom 1. Oktober 1923 ver - mindert wird. Die Entlassung von fünfzehn Prozent mutz vor dem 1. April 1924 erfolgt sein. Ihre Verletzung in den Ruhestand können Be­amte beantragen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Beamte, die ihr Ausschei- den aus dem Staatsdienst innerhalb sechs Mo- naten nach Inkrafttreten der Verordnung bean­tragen, erhalten als Abfindungssumme im zwei­ten und dritten Dicnstjahr das Zweifache des letzten Monatsgehaltes, im vierten und fünften das Dreifache usw., bis zum vierzehnten Dienst­jahr und darüber hinaus das Achtfache. Die Der- ordnung enthält Sonderbestimmungen über die Zahl der Lehrer und Beamten der allgemeinen Unterrichtsverwaltungen. Danach soll das Staatsministerium bestimmen, in wel­cher Weise die Vermindeunq der Lehrer aller Ar. ten unter Wahrung des Bildnngs- und Kultur- standes in erster Linie durch organisatorische Maßnahmen herbeigeführt werden kann.

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(Sin Sinspru Ds lAusscvuß.

Berlin, 6. Februar. (Privattelegramm.) Um beim Beamtenabbau Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wird die preußische Staatsregierung einen Einspruchs-Ausschuß in Berlin einsetzen, der aus richterlichen Beamten der or­dentlichen und der Verwaltungögerichtsbarkett besteht. Der Ausschuß soll das Recht haben, die öffentlichen Behörden um Vornahme vor Er­mittelungen, um Rechtshülfe und um Vorlage ber Alten zu ersuchen. Der Geseüentwurf fichr Einstellungssperre und Äenderun- gen zahlreicher wichtiger Gesetze und Verord- nungen, wie des Allersgrcnzengesetzes, des Ruhegehaltsgesetzes, des Hinterbliebenen - Für­

sorgegesetzes, der Wattegeldverordnnng und an­derer Gesetze unp Verordnungen vor.

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Die Besoldung wird wieder höher.

Berlin, 6. Februar. (Privattelegramm.) Der HauptauSschntz des preußischen Landtages besprach gestern eine Reihe von Anträgen über die Aufbesserung der Beamtenbezüge. Ein Regierungsvertreter erwiderte auf verschie dene Anfragen, datz eine Beseitigung der Frauen- und Kinderzulagen nicht be­absichtigt fei, datz über eine der Erhöhung der Mietzinssteuer entsprechende Heraufsetzung der OrtSzuschläge mit der Regierung ver­handelt werde, und day die jetzige Besol­dung nur eine Notbesoldung und Ueber- gangsmatzregel sei Don Vertretern aller Parteien wurde unter anderem auf die zur­zeit unzureichenden Bezüge der Schutz- und Kommunalpolizei in Preußen hingewiesen.

Klarheit über Deutschland.

Wie stehen wir zu Frankreich? (Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 6. Februar.

Bei einer Besprechung des Verhältnisses zwi­schen Deutschland imd den alliietten Mächten sprach der Reichsinnenminister Dr. Jarres bei einer Volkspartei Versammlung in Harburg die Meinung aus, daß jetzt endlich Klarheit über Deutschlands Verhältnis nicht nur im Jn- tanbe, sondern auch im Auslande eintrete. Die Politik der Reichsregierung geht dahin: Wir wollen eine Verständigung mit Frankreich versuchen auf wirtschaftlich annehmbarer Basis Wir wollen Opfer bringen, sobald wir sie brin­gen können. Mir sind uns immer flar darüber, daß es schwere Opfer fein werden, aber wir wol­len diesen Weg nur gehen auf dem Status quo. Es wird eine der ersten Ausgaben der Reichs­regierung bei den Sachverständigen-Tagungen sein, den Feinden flar zu machen, datz wir g r ö - ßere Lasten nicht übernehmen kön­nen. Das besetzte Gebiet ist heute wirt­schaftlich und zollmäßig von uns abgetrennt. Angesichts der furchtbaren ErwerbSlosigkett im besetzten Gebiet und angesichts der Tatsache, daß das Reich Reparationen nicht leisten konnte, hat sich die Industrie zn den bekannten Mieum- Berträgen entschlossen, die so schwere Lasten gebracht haben, datz die davon betroffene Indu­strie zusammenzubrechen droht. Die deutfche Re­gierung hat den Sachverständigen genaues M a - terial gegeben und setzt ihre Hoffnung auf eine sachliche und gerechte Entscheidung.

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Die Lage im Innern.

Berlin, 6. Februar. (Privattelegramm.) Neber die politische Sage im Innern äußerte Innenminister Dr. Jarres, datz die Erhaltung der Währung und des Gleichgewichts der Staatsfinanzen die Hauptforge fein müsse. Der Ausnahmezustand könne fo lange nicht aufgehoben werden, als noch Umtriebe von der äußersten Reckten oder der äußersten Linken zu befürchten seien Rur während des Wahlkampfes dürste eine Aufhebung erfolgen.

Lim die Geparatistensrage.

Günstige englisch-französische Verhandlungen.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 6. Februar.

Die Havas Agentur glaubt zu wissen, daß die Verhandlungen, die zwischen der englischen und ranzöfischen Regierung über die Pfalz geführt werden, höchstwahrfcheinlich eine Lösung auf der Grundlage des Zustandes, wie er vor dem Eintritt der Separatistenbewegung war, bringen werden. Da die separatistische Regierung nicht anerkannt fei, könnten alle Beam­te n, bie von biefer ausgewiesen seien, zurück- kehren. Was bie von ber französischen Be atzungsbehörbe «usgewtesenen betrifft, so soll jeder einzelne Fall besonders nachgeprüst wer­den. Infolge der bisherigen energischen Stel­lungnahme Englands ist ein bedeutendes Rach- ?leben Frankreichs zu bemerken. Wenn die eng- ifche Regierung in ihrer Haftung fest bleibt, werden die Separatisten bald verschwunden fein.

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Aus Worms abgezogen.

Frankfurt a. M., 6. Februar. (Privattele- (lramm.) Ans Worms wird gemeldet, daß die Separatisten gestern vormittag abge­zogen sind, nachdem sie die grünweißrote Fah­ne eingezogen hatten. Die deutschen Behörden, die während ber Besetmng des Kreisamtes durch bie Sonderbündler ihre Amtsräume nach dem Rathaus verlegt hatten, find wieder nach dem Kreisamtsgebäude übergesiedelt.

Besetzungölosten.

Weitere Verschwendung.

Trotz der srawgiedlgkeit ®eutfd>lanb8 geo*M» übet der französisch.belgischen MilttSrgewalt n mmt der feindliche Dru«t irn Ruhrgebiet wie» der zrr. Man schreibt uns darüber Folgendes - Die Besetzungskosten haben bis Ende De­zember 1922 die Summe von 4£ Milliar­den Goldmark erreicht, und zwar sind das die Besetzungskosten, die der Gegenseite entstan­den sind und mit denen Deutschlands Sachlie- ferungskonto belastet ist. Für die Zeit Vom 1. Januar 1923 ab liegt ein amtliches Zahlen­material nur insoweit vor, als es sich um die unmittelbaren Ausgaben Deutschlands handelt. Die Kosten der Gegenseite sind Deutschland amt­lich ziffernmäßig noch nicht mitgeteilt. Die deut­schen Ausgaben im altbesetzten Gebiet betrugen in den zehn Monaten vom 1. Januar bis Ende Oktober 1923 207 Millionen Goldmark. Dazu kommen die deutschen Ausgaben im Ruhrgebiet, die nur für die Unterhaltung der Besatzung ohne die Ruhrschäden vom 1. Januar bis Ende Okto­ber 1923 etwas über dreißig Millionen Gold­mark betragen haben. Zu den Ruhrschäden ist zu bemerken, daß an Deutschland folgende For­derungen gestellt werden:

In Bochum wird die Errichtung einer Ar­tillerie-Kaserne für vier Millionen Gold verlangt, in Düsseldorf der Ban eines Lager­schuppens und einer Artilleriekaserne für 3,3 Millionen, in Dortmund eine Artil­lerie-Kaserne für vier Millionen und zwei Ställe für 205 000 Goldmark, in Essen die Un­terbringung von 980 Familien in dreitau­send Wohnirngen, deren Ausstattung verlangt wird, für drei MMs'nen Gvldmark, fer­ner in Essen die Einrichtung eines Kasinos für 25000 Goldmark, die Errichtung von Stäl- len für 1150 Pferde für 250000 Goldmark, in Mettmann die Errichtung von 82 Wohnun­gen für 4,3 Millionen Gvldmark, die Errichtung eines Offizierkasinos für 225000 Gold-- mark, in Lennep die Erricktung einer Kaserne für 250 Mann für eine halbe Million Goldmark, in Wülfrath die Errichtung einer Kaserne für ein Infanterie-Regiment für zwei Millionen Goldmark, in Recklinghausen die Errichtung einer Artillerie - K a s e r n e für 2,5 Millionen Goldmark.

Das sind insgesamt über 25 Millionen Gold­mark. Die deutsche Regierung hat die Zustim­mung zu diesen Anforderungen abgelehnt« und in der Tat muß man sagen, daß diese An- iorderungen mit der sogenannten unsichtbaren Besetzung unvereinbar sind. Die Ausgaben für Oktober, November und Dezember stehen noch nicht fest. Die Kosten in dieser Zeit werden aber infolge der deutschen Währung im besetzten Ge­biet höher sein, man kann das Sieben- bis Zehn­fache des Berliner Kurses in Goldmark rechnen. Der Reichsfinanzminister hat die Ausgaben für diese drei Monate auf monatlich vierzig Millio­nen Goldmark veranschlagt. Dazu kommen aber noch die bisher noch nicht mitgeteilten Beset­zungskosten von der Gegenseite.

Weiter hat in Düsseldorf dieser Tage die fran­zösische Militärbehörde das große neue Justiz- gebäude in der Mühlenstraße beschlag­nahmt, so daß die Düsseldorfer deutschen Ge­richtsbehörden kaum noch amtieren können. Bor kurzem wurde das Berwaltungs-Ge- bände der deutschen Polizei in eine französische Kaserne umgewandelt. Bisher schon waren 730 große Wohnungen und 1800 Wohnungen ür Ledige belegt. 280 weitere Wohnungen wur­den für Eisenbahner beschlagnahmt. Damit nicht genug, fordert die Besatzungsbehörde jetzt noch 120 Wohnungen mit 1—2 Zimmern und 140 Wohnungen mit 4—5 Zimmern an. Der Tages- durckschnitt der in Düsseldorf beanspruchten H o - t e 13 i m m e r betragt 1100 Betten In dem be- kannten Parkhotel sind für deutsche Gäste jede Nackt nur noch zehn Betten verfügbar. Eine Reibe von Schulen sind beschlagnahmt. JnSge- ämt zeigt bie Inanspruchnahme der Bevölkerung keine Abnahme, sondern eine wachsende Tendenz.

Abstimmung In Hannover.

Die Selbständigkeits-Bestrebung bet Welfen.

Hannover, 6. Februar.

Wie ber Hannoversche Kurier erfährt, hat dast Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung be­schlossen. bie Borabstimmung in Hannover vierzehn Tage nach den Reichstagswahlen ftati- ftnden zu lassen. — In Harburg sprach vorgestern in einer Versammlung der Deutschen Volkspar­tei der Innenminister Dr. Jarres unter au- betem über bie Bestrebungen ber Welfen. Er habe ben Führern ber Deutsch-Hannoverschen Partei nahegelegt doch von ber Abstim­mung Abstanb zu nehmen. Tatsache sei, bass durch diese Abstimmung da? übrige deutsche Ge­biet gefährdet werde, besonders was das Rheinland angehe. Er habe auch daraus hin­gewiesen, welch merkwürdigen Eindruck eine solche Abstimmung im Auslände machen würde. Die deutsch-hannoverschen Vertreter hätten ihm