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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitnng

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Nummer 16.

Einzelpreis 15 Pfennig.

Sonnabend, IS. Januar 1924.

14. Jahrgang

Einzelpreis 15 Pfennig.

LeuiWauds Antwort in Vorbereitung.

Deutsche Kundgebungen

Gewerbesteuerreform.

Die Lohusummensteuer in Kassel.

Reich und Länder.

Am Deutschlands Einigkeit.

Am Erinnerungstage der Reichsgründung, am 18. Januar, drängt sich wieder der Vergleich hervor zwischen dem, das Bismarck vor drei, undfünfzig Jahren geschaffen hatte, als int Ver­sailler Schloß die Zusammenfassung der deutschen Länder durch die Krönung des deutschen Kaimrs besiegelt wurde, und dem heu­tigen DeutscMnd. das durch das Versailler Diktat von 1919 vernichtet werden solle. Vor einem halben Jahrhundert der Beginn eines beispiellosen Aufstiegs zu politischer und wirtschaftlicher Macht und kultureller Höhe, jetzt aber als Folge des Krieges furchtbarer Tief­stand auf eben diesen Gebieten. Als Bismarck die Staatsleitung aus der Hand geben mußte, hat er der Zukunft des Reiches mit großer Sorge cntgegcngesehen. Er kannte die inneren Notwen­digkeiten und die äußeren Gefahren Nach bei­den Richtungen hin sind wir von einem bösen Schicksal hart getroffen worden. Heute richtet sich unser Blick auf die inneren Veränderungen, die leider auch nicht zu unserem Vorteil gediehen sind. Die durch die Weimarer Verfassung ge­schaffene Umgestaltung der bundesstaatlichen Ein­heit, die eine starke Zentralisation der Reichs­gewalt gebracht hat, befriedigt nicht alle deut­schen Länder, da sie sich in ihren Besondecheiten eingeengt fühlen. Die dauernde Eigenwilligteil zum Beispiel der bayrischen Landesregierung gegen die Reichsregierung hat schließlich zu dem Antrag auf Aenderung der Reichsverfassung ge­führt, worüber gegenwärtig in Berlin Beratun­gen gepflogen werden, und es ist Aussicht, daß ein» Verständigung erzielt wird. Das Auflehnen Sachsens und Thüringens hat ebenfalls noch in den letzten Tagen dem Reichskabinett schwierige Aufgaben gestellt, so daß die Reichs- erekutive angewandt werden mußte. Im allge­meinen hat die Erfahrung gezeigt, daß das Sy­stem der Zentralisatton in manchen Teilen, so besonders im Finanz- und Steuerwesen, gelockert werden muß. um den Ländern mehr ihren Be- dürfnissen entsprechende Selbständigkeit zu ge­währen.

Anders ist es in politischer Hinsicht. Die Ver­hältnisse in Sachsen und Thüringen hatten sich so entwickel, daß der Widerstand der Landes­regierungen gegen Berlin keineswegs von der Mehrheit der Bevölkerung jener Länder gebilligt wurde. Die dort herrschende sozialisftsch-kommu- nistische Minderheit übte ein Parteiregimeni aus, das nicht zum Woble der Gesamtheit war. Des­halb hatte die Reichsregierung ihrer Autoritä! durch Entsendung bewaffneter Macht Geltung verschaffen müssen. In Thüringen weilten außerdem, auf Ersuchen großer Thüringer Volks­teile, Reichsbeauftragte, die die Verhältnisse prü­fen sollten. Deren Berichte sind nun im Reichs- kabinett gemeinsam mit thüringischen Ministern erörtert worden. Wie es in der amtlichen M'-- teilung darüber heißt, entspricht die thüringische Landesregierung in ihrer gegenwärtigen Zusam­mensetzung nicht den Vorschriften der thüringi­schen Verfassung. Die Beschwerden aus der Bevölkerung haben sich zu einem erheblichen Teil als begrüiwet erwiesen. Namentlich gibt die Beamtenpolitik der thüringischen Regierung der Reichsregierung zu schweren Bedenken Anlaß. Die Verfehlungen gegen das Reichsstraf­gesetzbuch im thüringischen Ministerium des In­nern, die bekannten Urkundenfälschungen und Anstellungen von Sozialisten, die im Zusammen­hang mit der Beamtenpolitik stehen, bilden zur­zeit den Gegenstand straftechtlicher Untersuchung. Diesen Berliner Erklärungen gegenüber gibt die Thüringer Regierung zu, daß sie in der Zahl ihrer Mitglieder zurzeit nicht ganz der Landes­verfassung genügt. Es sei aber nicht möglich, vor der Landtagsneuwahl eine Ergänzurgs- wahl vorzunehmen. Immerhin sollen Anstellun­gen, Beförderungen und Entlassungen von Be­amten und Lehrern bis zur Neubildung einer Regierung nur mit Zustimmung eines fünfgliedrigen Ausschusses vorgenommen wer­den Das Thüringer Finanzministerium nuiß einen Bedarfsnachweis aller Ministerien aufstel­len, und es dürfen keine Ausgaben gegen den Einspruch des Finanzministers geleistet werden. Diese Reichsaufsicht mag zwar nicht angenehm

Aeußerungen der Staatsmänner Neichskanzlrr Lr. Marr.

Berlin, 18. Januar. (Eigener Drahtbe- richt.j Reichskanzler Dr. Marx hat an die katho- lifd)c Verbindung „Burgundia" Berlin, aus An­laß der Reichsgründungsfcier ein Schreiben ge­richtet. in dem es unter anderem heißt: Wir ha­ben ein neues deutsches Reich: bei weitem nicht so mächtig wie das frühere, denn ihm fehlr die schimmernde Wehr der Waffen. Nicht so reich wie das alte, denn wir seufzen unter unerträg- lichen Finanzlasten. Wir sind ein armes Volk geworden, aber eines hat das neue Reich mit dem alten gemeinsam, die Rechtsgrund, läge. Lasten wir »ns doch nicht durch das Ge­rede irre machen, cs sei sowohl vom staatsbürger­lichen wie vom christlichen Standpunkte aus un­recht, dcnr neuen deutschen Reich Geist und Kräfte zur Verfügung zu stellen, denn es sei hervorge­rufen durch einen Rechtsbruch, die Revolution, nnd habe infolgedessen keinen Rechtsanspruch den Staatsangehörigen gegenüber. Falsch würde ein solcher Standpunkt sein und ungerechtfertigt so­wohl vor dem Richterstuhl des Staatsrechts wie vor dem Gewissen. Richtig ist, daß die Re­volution von 1918 ein Unrecht war. Tat- s a ch e ist aber auch, daß ihre Wirkung zu End« war. als die durch freie allgemeine Wahl des Volkes gebilligte Nationalversammlung in Wei­mar die B e r f a s s u n g des neuen deutschen Reiches vom 11. August 1919 schuf. Mit deren Inkrafttreten bat das neue deutsche Reich wie­derum eine Rechtsgrundlage gefunden. Bon diesem Zeitpunkte an hörten die rechtswid­rig durch die Revolution hervorgerufenen Zu­stände auf. Verfassungsmäßig war von da ab Verwaltung und Gesetzgebung in der neuen deut­schen Republik begründet. Bon da ab haben die Angehörigen deS deutschen Reiches der verfas­sungsmäßigen Regierung Treue und Gehorsam zu leisten, nickt nur als Staatsbürger, sondern auch als Christen. Diese Darlegungen Nnd reckt- ljch tmd moralisch vollkommen einwandfrei. Sie werden leider Gottes allzu oft gerade in akade- mischcn Kreisen übersehen. Dr. Marx stellte dann im weiteren Verlaut seiner Ausführungen aus­drücklich fest, daß auch die Revolution nur eine Folge des verlorene» Krieges gewesen sei.

Irelchrsu-rnmknMr Dr. «trrsemann.

Hamburg, 18. Januar. (Eigener Draht- bericht.t Bei der gestern abend vom Landesver­band Hamburg der Deutschen Volkspariei ver­anstalteten stark besuchten Reichsqründungsfeier ergriff unter anderem Rrichsminister Dr. Strese- mann das Wort und sprach über die Vorgänge der äußeren und inneren Politik. Bei den Fra­gen der Außenpolitik ging er vorwiegend aus den Ruhrkampf über, den er als einen Kampf der Seele gegenüber der Gewalt bezeich­nete. Der Kampf sei zwar verloren, aber der Gedanke des Kampfes sei nicht falsch gewesen.' Er habe gezeigt, daß es auck für das deutsche

bei den ReichSgründungSfeier«.

Volk eine Grenze der Geduld und deS Entsagens gebe und er habe die Meinung zerstreut, als ob das rheinische Volk ein eigenes Leben führen wolle innerhalb des deutschen Reiches, oder als ob es sich verlieren wolle an das französische Volk. Die Bedeutung des Ruhr- lampfes werde sich erst zeigen, wenn die Ent­scheidung fallen werde über das, was der griff dieses Kampfes gewesen sei. Die Vor­gänge in der Pfalz unter den Treibereien der Franzosen seien eine Kulturschande; ganz Europa müsse sich ihretwegen schämen. Dr. Strcsemann begrüßte den Zusammentritt der internationalen Konferenz, die über die Lei­stungsfähigkeit Deutschlands ein Urteil obgebcn solle Die Entscheidung eile aber, denn es sei gar kein Zweifel, daß die Industrie die Lasten, die sie ohne staatliche Unterstützung in den sogenannten Micumverträgen auf sich ge­nommen habe, nicht lange mehr werde tragen können. Eine Verlängerung dieser Verträge, soweit sie überhaupt annehmbar seien, seitens des Reiches sei nur möglich im Rahmen der end gültigen Lösung der Reparationsfrage. Entwe­der werde wieder Frieden, oder es komme der gemeinsame Ruin von Europa, das unter­gehen werde, wenn Germanien untergeht.

2stei<vsfinonzminifier Dr. Lutvrr.

Berlin, 18. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Aus Anlaß des Gedenktages der Reichsgründung hieft gestern Finanzminister Dr. Luther eine Rede in den Radioapparat an das deutsche Volk. Er beschäftigte sich naturgemäß in der Hauptsache mit der Festigung der deutschen Wäh­rung. wobei er beklagt, daß von gewissen Sei­ten die Ersparnismaßnahmen der Reichsregie- rung so kritisiert werden, als ob sie das Reich gefährden. In Wirftichkeit sei das Reich durch diese Maßnahmen gerettet worden. Sodann trat der Minister zur Frage der Hyothckenauf w e r t u n g den falschen Auffassungen derjenigen Leute entgegen, die wähnen, daß alle die Hypo­theken, von denen mitsamt den übrigen Erspar­nissen das deutsche Volk in den lebten Jahren durch das Mittel der Inflation gelebt habe, jetzt mit einem Federstrich aus ihren alten Goldwert oder einen erheblichen Teil davon wieder rück­wärts aufgebaut werden und Staat und Wirt­schaft bei einem solchen Verfahren bestehen könn­ten. Der Minister schließt mit den: Hinweis, daß das deutsche Volk um sein Dasein kämpfe und daß für diesen Kampf von ihm die großen Arbeitsleistungen, die einschnei­denden Ausgabebcschränkungen und die hohen Steuerleistungen gefordert wer­den müßten. Dieser Kampf könne nur siegreich durchgeführt werden, wenn alle Deutschen sich der schweren Wirftichkrit willig unterwerfen würden. Wer dem deutschen Voffe die neue Währung er­halten wolle, müsse auch die Mittel hierfür wol­len, also zu schweren Opfern bereit sein.

eine Umstellung des Etats auf Gokdbasts. Mit dem Veanrenackban soll ein Umbau des Ver­waltungsorganismus Hand in Hand gehen, die Erwerbslosen-Unterstütznng soll mit Hilfe des Reiches produktiv gemacht werden. Noch vor den Landtagsnenwamen soll die Ver­ringerung der Abgeordnetenzahl nnd di« Ver- änderung des Wahlverfabrens durchgeführt wer­den. Ans diesen guten Vorsätzen ist zu entnch- men, daß jetzt in Sachsen ansbauende Arbeit ge­plant wird. Man kann nur wünschen, daß die Absichten auch verwirflicht werden. Das jetzt endgültig vorliegende Ergebnis der Ge- meindewablen zeigt die bereits mitgeteilte Verschiebung des politischen Gewichtes nach rechts und links. Es bedeutet dies ein Vor­zeichen für die kommenden Landtagswahlen und die späteren Reichstagswnhlen. Bis dahin wird sich zeigen, wie diese Nengruppienmg zu ar­beiten vermag. K. F. D.

Häuptlingen des früheren fächs scken Ministerprä­sidenten hätten sich aber als falsch herausgestellt.

Der Franken-Rückgang.

Maßnahmen gegen ftanzöfische Kapitalflucht.

(Eigene Drahtmeldung.)

Basel. 18. Januar.

Die Basier Rationalzeitung berichtet: An der Grenze läßt sich seit einigen Tagen erfetmen, daß eine noch schärftre Kontrolle über die Kapitalausfuhr ans Frankreich durch- grführt wird. Besonders die Grenze gegen Deutschland ist fast hermetisch abgesperrt. Auch im Elsässerbahnhof in Basel wird strengste Kon­trolle aller Reisenden ausgeführt, fast wie im Kriege. Rewyorker Telegramme, die an der

von den jetzigen thüringischen Regierenden emp- fnnden werden, aber sie ist wirklich nötig.

In S a ch s e n ist eine Veränderung insofern, eingetreten, als auch die dortige Regierung sich den Anordnungen der Reichsregierung hat fügen müssen. Rachlin man sich in Dresden von den Kommunisten über die Sozialisten zur Koa­litionsregierung gewandelt hat, hofft man, so sagte der sächsisch« Ministerpräsident Heldt, daß die damit begründete Arbeitsgemeinschaft länger »nsammenhakten werde, als die Regierungen der letzten Zeft. Die Koalition besteht aus zwei Volkspar «ilern, zwei Demokraten und zwei So­zialdemokraten, wozu weiter der noch zu ernen­nende Mrtschastsminister kommt. Das Pro­gramm der neuen Landesteaierung siebt in erster Linie eine Finanzrcsorm vor, wie sie von der Ncichsregierung verlangt wird, nnd damit

Die fremde MMMlontrolle.

Die Franzosen wollen dauernd überwach:».

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 18. Januar.

Die in Deittschland reisenden Mitglieder der interalliierten Militärkommission sind gestern nach Berlin zurückgekehrt. Die b sherigin Ergeb­nisse ihrer Kontrollbefuche -«der brut­schen Munitionssabrilation wird General Rollet in einer Rote an die Botschasterkonferenz nie- bertegen. Der Pariser „Temps" meldete nm Mittwoch aus Berlin, die bisherige Kontrolltä- ligkert der alliierten Mission hätte den Fortbe- fiaitfi der Militärkontrolle in Drutsafland n s notwendig erwiesen (?), die öffentlichen Be-

gestrigen Basier Börse bekannt wurden, rechtfer- ttgen die Vermutung, daß die amerikanischen Besitzer von französischen Franken diese auch wei­terhin zu verkanftn geneigt find.

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Amerika verlangt die Dorschüsse zurück.

London, 18. Januar. (Privattelegramm.) Wie die Morningpost aus Rewyork meldet, ist am 15. Januar ein neuer Sckritt Ame­rikas bei der französischenRegierung hinsichtlich der Rückerstattung der Kriegs­vorschüsse erfolgt. Im Washingtoner Staats­departement herrsche Beunruhigung infolge der sich sortsetzendcn Entwertung des Franken.

®er Kasseler 6tabi»eror6n«f«nt>e*fammlenfl am Mo««aq fin» unter anderem »Wei Magistrat«. Vorlagen »nqegangen, von denen die eine die entgültige Festsetzung der kürzlich beschlossenen ertrage, nnd Lohnsnmmen. Steuer, die andere die S»he 6er Gewerbesteuer« Daraus,ahlng bis Ende Mite, »etriffl.

In der letzten Sttlnde vor Torschluß des alten Jahres wurde die grundsätzliche Zustim­mung der Stadtverordneten zur Lohnsummen- steuer mühselig herbeigeführt und im allgemei­nen auf die „Ausführungsbestimmungen" ver­tröstet. Dies« liegen nun in dem am Montag zu genehmigenden Magistratsentwurf vor. Da­nach hatte di« Verwaltung zunächst die Fest­setzung eines Zuschlages von 500 Prozent zur Ertrags st euer und von 1000 Prozent zur Lohnsummensteuer in Vorschlag ge­bracht. Bei Verhandlungen mit Handels- und Handwerkskammer und Nachprüfung der maß­gebend gewesenen Unterlagen überzeugten sich die städtischen Vertreter, daß zum Teil die auf Schätzung und Vermutung beruhenden Un­terlagen zu ungünstig beurteilt waren, und daß angenommen werden kann, das beabsichtigte Auflommen könne auch zunächst erzielt werden, wenn die Zuschläge aus nur 400 bezw. 800 Pro­zent festgesetzt würden. Handels- und Hand­werkskammer haben dann den Antrag gestellt, die Zuschläge auf nur 350 bezw. 700 Prozent festzusetzen: sie halten an ihrer Auffassung fest, daß die von ihnen vorgeschlagenen Prozente Wohl ausreichen würden, geben freilich zu, daß niemand voraussehen könne, wie sich die wirt­schaftlichen Verhältnisse im Jahre 1924, dessen Ertrag besteuert werden soll, entwickeln werden, Da der Unterschied in den Schätzungen kein allzu großer ist. aber die Verwaltung durch die Her­absetzung einer Forderung von 500 bezw. 1000 Prozent auf 400 bezw. 800 Prozent den Wün­schen her Berufsvertretungen sehr nahe gekom­men ist, hat der Magistrat beschlossen, an der Festsetzung eines Ertragssteuerzuschlags von 400 Prozent und eines Lohnsummensteuerzuschlages von 800 Prozent festzuhalten. Bei Erhebung dieser Zuschläge wird ein Betrag von etwa jähr­lich 600000 Mark als Ertragssteuer und von etwa 290 000 Mark als Lohnsummensteuer er­hofft. Der Gesamtbetrag übersteigt das Auf­kommen aus der Gewerbesteuer im Rechnungs- iahr 1914 etwa um 50 Prozent. Angesichts des Ausfalls der Gemeindeeinkommensteuer, die int Jahre 1914 noch 3105 000 Mark bringen sollt«, und an deren Stelle nur ganz unzureichende Zu­weisungen aus der Reichseinkommensteuer getre- fen sind, bedeutet dieses Mehr das unumgäntzk lich geringste Maß der

Mehrbelastung der Gewerbetreibenden.

Abstufungen bei der Heranziehung zur Lohnfnmmensteuer. wie sie ans der Mitte der Stadtverordnetenversammlung heraus am 28. Dszember angeregt worden waren, sind als unzulässig unter blieben. Die Der- ordnnna hat solche für die Grnndbeträge der Ertragssteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den Paragraphen 11 und 12 vorgesehen, indem sie den Prozentsatz dieser Grimdsteuern je nach der Höh« des Gesamtertrages öder Kapitals und zwar auf 1, l'Z oder 2 Prozent des abgab«« pflichtig >n Ertrages bezw. 1 und IV, vom Tau­send des pflichtigen Gewerbekavitals festgesetzt hat Der Steuersatz nach der Lohnsumme be- tragf ab«« einheitlich 1 v. T. der Lohnsumme. In den Bestimmungen über di« Erhebung von Zuschlägen durch die Gemeinden sind auch die« ienigen Fälle, in denen «ine verschiedene Ab« ftnfttng b.-r Zuschläge gestattet ist, ausdrücklich bezeichnet worden. Es bandelt sich hierbei (Va- ragravh 43) nur nm die sogenannte Zweigstes- lknsieuer nnd die Sckankaewerbesteuer (seitherige Betriebslftuer) Hieraus ergibt sich ohne wei­teres daß weder der Grnndbetrag noch hie Ge- mfeindeznfchläae zur Lobnftnnntzenfteuer abge- stust werd-m können. Da in der Stadt Kassel zunächst se'ckher eine mäßige Mehrbesteuerung der

Zweigstellen von Betrieben, die ihren Sitz außerhalb Kassels haben, sowie auch die Betriebssteifer für Betriebeb der Gast­wirtschaft her Schankwirtschaft. sowie des Klein, l andels mit Branntwein, erhoben worden sind, soll auch von dem Reckte der Erhebung eines besonderen Zuschlags für diese Betriebe Ge­brauch gemacht werden. Der Magistrat. der so feine Vorlage begründet, bat beschlossen, als Z w r i g st e l l e n st? u e r, die sich nur auf Vor- secherungs-, Bank-, Kredit- und DarenhandelS- tmternehnfen bezieht, einen Mehrznschlag von 20 Prozent zum Meuergriindbetrag, alS Schankgewerbesteuer von 1. Betrieben, deren Ertrazsstenergrundbetrag nur nach 1 v. H. berechnet ist, 10 Prozent, 2. Betrieben, deren Ertragsstenergrnndbctrag nach 1 und IVa v. H. bereckmet ist 15 Prozent nnd 3. Betrieben, deren Ertragssteucrgrttndbetrag nach 1. 1’4 und 2 v