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Kasseler ÄbendzeiLung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 284

Einzelpreis: 150 Milliarden.

Donnerstag, 6. Dezember 1923.

Einzelpreis; 150 Milliarden.

13. Jahrgang

MIM G egnerschafl zur Regierung.

Das FinanzelenS.

Schnelle Hilfe ist nötig.

Wirtschaft und Polittk sind heute in Dcutsch- sirnd untrennbar, denn alle politische Staatskunst muß danach streben, das Wirtschaftsleben in Gang zu halten und zu bessern. Wenn in der vergangenen Woche, als die Regierungskrise sich acht Tage lang hinzog, keine lief eingreifenden Aendrungen entstanden sind, so liegt das daran, daß trotz der verschiedenen Versuche die Re- gierungspolitik ihre Richtung weiter lief. Auch die Wirtschaft ist gemäß den ihr inne­wohnenden Gesetzen den Weg weftergegangen, und die Reichsfinanzen, sowie die der Länder waren an den Weg der Wirtschaft ge­bunden. Die Wirtschasts- und Finanzlage des Reiches erforderte seit August dringlich eine rigo­rose Reform. Nach Lage der Dinge hatte die Politik sich dem zu fügen. Mer wieder einmal haben die politischen Worte diese Reform verhindert. Die Folge ist ein vollkommener Zusammenbruch der Finanzverhältnisse des Rei­ches, wie der int Amt gebliebene Finanzminister Dr. Luther in einem Schreiben an den Neichs- prä-sidenten offen klarlegte. Er verwies darauf, daß das Reich ohne Einnahmen ist. Durch Hinausschiebung einer politischen Lösung und gegen große Bedenken waren für die Erwerbs- losenfürsorge im Ruhrgebiet hundert Millionen Rentenmark ausgeworfen worden. Das Ruhr­gebiet belastet auch heute den Reichsetat mit täg­lich mindestens zehn Millionen Goldmark, und diese Summe ist nicht geringer als der Betrag, den das Kampfgebiet tägliche vor Abbruch des passiven Widerstandes verschlang.

Das R e i ch hat aber heute von dem ihm zur Verfügung gestellten Rentenmarkkredit kaum noch einige hundert Millionen gut. Es ist auf Ein­nahmen angewiesen, da die Ausgaben, deren Höhe nicht feststeht, nicht mehr durch die Notenpresse seit dem 15. November gedeckt wer­den. Die schwebende Schuld des Reiches kann unter den heutigen Umständen, da ihre Höhe rund 191 Trillionen Papiermark beträgt, durch die zur Verfügung gestellten dreihundert Millio­nen Rentenmärk aufgesogen werden. Das war auch beabsichtigt. Aber während die Aus­gabenseite des Reiches hente, anch in Gold­mark ausgcdrückt, höher als im Frieden ist, ist unter dem Zusammenbruch der Steuerkraft der Unternehmungen nnd der Lohnempfänger, sowie der unrentablen Verwaltung (sämtliche Ver- lehrsunternehmungen erfordern auch nach Ein­tritt der Goldtarife Millionen an Zuschüssen) die Einnahmeseit e geradezu dürftig. Im Oflvber hat das Reich insgesamt nicht einmal hunderttausend Goldmark eingenommen, knapp ein Neunzigstel der Ausgaben. Soweit bis jetzt die Zahlen vorliegen, werden im November die Einnahmen nicht ein Hundertstel der Ausgaben decken. Obgleich die Steuer nach dem Hilferding- schen Wort tatsächlich brutal belastet, reicht ihr Ertrag nicht aus. Für den Monat Dezember bat das Reich kein Geld zur Verfügung. Gleichzeitig sind aber auch dann die Länder ohne Geld, denen nach der Verreichlichung der ©teuer« bobeiten Beträge ans den allgemeinen Reichsein- uahmen zugefuhrt werden müssen.

Angesichts dieser Lage hatte das letzte Kabi­nett Stresemann die Absicht, neue Steuer­quellen auf dem Verordnungswege anzuboh­ren. So sollte vor allem die Umsatzsteuer sofort große Beträge abwerfen, die die Rcichssinanzen im Dezember einigermaßen auf dem Laufenden erhalten ftmnten, ohne die Notenpresse in Be­wegung zu setzen und dadurch eine neue In­flation hervorzurufen. Diese Steuern auf dem Verordnung sw ege hätten zur Entführung immer- btn acht bis vierzehn Tage erfordert. Don diesen Tagen sind zehn Tage vertan in Gesprächen über politische Programme. Gleichzeitig mit der Ein­führung neuer Steuern hätte eine Vereinfachung des Steuerappnrates und des Verwaltunqskör- pers, die Regelung der Frage, wer die Erwerbs­losen an der Rubr bezahlt, vorgenommen wer­den müssen. Alles das war int Fluß. Die po­litische Krise hat sich auf einem Gebiete, das von vielen Pokitikcrn mit der Scheu der Unvertraut­heit gemieden wird, geradezu katastrophal aus- gewirkt.

Offiziell kann ein Staat nur sehr selten ban­kerott werden. Die Feststellungen des Reichs- sinanzministers streifen aber ganz bedenklich die Bankerotterllärung. Es wurde immer wieder gewarnt, die Sanierung der Finanzen hinauszu- schieben. Das Deutsche Reich kann heute nicht sich Ausgaben leisten, die gegenüber denen für das alte und größere Deutschland, auch nach Durchführung des Ersparungsprogramms, im Verhältnis von 5 zu 3 stehen. Es ist verhäng­nisvoll für uns geworden, daß die Wirtschgsts- krise, die stets mit dem Abbruch einer Inflations- Politik und Währungsreform verbunden i£L durch

kurzsichtige Politik zusammenfiel mit einer poli­tischen Krise, deren Lösung sich eine ganze Woche lang hinzog. Nachdem sie nun gelöst ist, muß das neue Kabinett schleunigst sich um das Finanzprogramm mühen und alle politischen oder parteipolitischen Quertreibereien unberück­sichtigt lassen. Es gibt sonst keinen Weg der Ret­tung, wenn sie überhaupt möglich ist.

Um dcwGrmächtmulWSgesetz Zustimmung des Reichsratö.

■ (Eigene Drahrmeldung.)

Berlin, 5. Dezember.

liebet das Ergebnis der gestrigen ReichSrats- sitznng wurde folgende amtliche Mitt-iluug aus- gegeben. Der Reichsrat hat in seiner Sitzung das Ermächtigungsgesetz mit 45 gegen 9 Stimmen, also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Er hat dabei mit Zustim­mung der Reichsrogierung die Aenderung ringe, fügt, daß ebenso wie der Reichstag auch der Reichsrat berechtigt sein soll, die Aufhebung von Verordnungen »u verlangen, die auf dem Wege dcZ Ermächtigungsgesetzes erlassen worden sind. Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten die Vertreter von Sachsen, Braun­schweig und die der preußischen Rheinprovinz. Der Stimme rjnthielt sich Thüringen. Bauern behielt sich vor, feine Stimmabgabe im Proto­koll nachtragen zu können.

Stekrungnshmt der Dpyvsitlon.

Berlin, 5. Dezember. (Privattelegramm.) Wie heute früh gemeldet wird, ist es tot Sozialdemokraten möglich, den größten Teil ihrer Mitglieder für die heutige Reichstags­sitzung (Beratung des Ermächtigungsgesetzes) znsammenznbrinaen, mit die ng-b t>et Verfassung vorgesehene Mindestanwesenheitszahl zustande zu bringen. Die sozialdemokratische Fraktion hat nach ihrer gestrigen Sitzung der Entschließung hc8 Reick'stags auf Einsetzung eines beratenden Reichstagsausschusses zugestimmt, um bem Ermächtigiinasgesettz unter dieser Vor­aussetzung ihre Zustimmung zu geben. Die­ser Beschluß wurde in der Fraktion mit 73 gegen 53 Stimmen mfgßt. — Die Stellungnahme der Deutschnationalen fällt erst in dgr Frak- tionssitzung. die nm 10 Nhr begann. Es ist im­merhin noch die Gefahr vorhanden, daß nicht dir notwendige Zahl von 302 Abgeordneten bei der Abstimmung über das Gesetz anwesend sind.

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DossmorM zur 9ttl<5<toa«cufl6fune.

Berlin, 5. Dezember. (Privattelegramm.) Der Umschwung der Parteien in der Stel­lungnahme zum Ermächtigungsgesetz ist auf die qestrige Rachmi 'tagsunterreduna des Reichskanz­lers mit den Parteiführern zurückzuführen. Herr Marx teilte gegen 5 Uhr den Barteivorständen mit, daß der Reichspräsident ihm soeben die Vollmacht zur Auflösung des Reichs­tages übergeben habe Der Kanzler avvellierte nochmals an die politische Einsicht der Abgeord­neten. ihm in der jetzigen ernsten Gefahr- stunde des Reiches diese Notwendigkeit zu er­sparen. Der sozialdemokratische Vermittlungs- Vorschlag, einen ReichStagsansschuß zur Kon­trolle einzufctzen, fand Zustimmung der Parteien.

Besorgnis im Reichstag.

Für beit Fall bet Auflösung. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 5. Dezember.

Für ben Fall, daß eine Auflösung beS Reichstages kommt, finb unter ben Parteien Er- Wägungen über eine Aenberung des W a h l g e - etzes in der Schwebe. Es soll vor allem die ^rage geprüft werben, ob nicht bie Frist, bie ür bie vorzunehmenben Neuwahlen in bcr Bcr- assuug vorgesehen ist, mit Rücksicht auf bis all­gemeine politische Lage wenigstens abgekürzt werben kann. Ferner ist lebhaft bie Frage er­örtert, aber noch nicht zum Abschluß gebracht worben, ob die Mandate ans dem besetz­ten Gebiet für den neuen Reichstag fortbe- iehen sollen ober nicht. Zu biefer letzten Er­wägung hat die Wahrscheinlichkeit Veranlassung gegeben, daß im besetzten Gebiet, jedenfalls aber im größten Teil desselben, aus verschiedenen Gründen nicht gewählt werden könne.

Wertbeständige Zahlungen.

Anträge zur Wirtschastsgesundung.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 5. Dezember.

Die Preisgestaltung auf dem Waren­markt betrifft eine Interpellation, welche die

demokratische Fraktion im Reichstag eingebracht hat. Sie verlangt von der Reichsregierung, daß beschleunigte Zufuhr genügend wert- beständiger Zahlungsmittel an Lohn- unb Gehaltsempfänger, Handel und Verkehr im ganzen Reiche erfolgt, die Wechselkurse der wahren Sachlage entsprechend bemessen und die Politik der Banken stärker auf volkswirt­schaftliche Bedürfnisse eingestellt wird, daß öffentliche Feststellung und Mitteilung bei übertriebener Preissteigerung und schärfste Be­kämpfung unberechtigter Risikozu sch läge erfolgt, auf Kartelle und Fachverbände dahin cingewirkt wird, daß in Lieferungs. und Zah­lungsbedingungen auf die vorliegenden Bedürf­nisse der beteiligten Erwerbs, und Verbraucher­kreise größere Rückficht genommen wird.

Der starke Vreisrückgang.

Abbau auf allen Gebieten.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 5. Dezember.

Der Preisabbau setzte sich auch gestern fort. Der Rückgang bet Fleischpreise hatte ein S i n - ken der Speisenpreise in ben Restau­rants allgemein um 75 Golbpfennigc zur Folge. Auf bem LebensmMelmarkt stellten fich bie Preise für Fis che um 50 Prozent nichtiger. But­ter und Eier waren stark angeboten: Eier er- mäßigten sich auf 300 Miüiarben das Stück. Auch bie Preise für Gemüse bröckelten weiter ab. Das Angebot in Lebensrnitteln ist auf bcr ganzen Linie reichlich unb in bcr Qualität besser. Trotzbem hält sich bie Kauflust des Publikums in anffallenb mäßigen Grenzen. Auch in anbeten Branchen find Preis- rückgängc zu verzeichnen. In einzelnen Schuh­geschäften wurden bereits Stiefel für zwölf bis achtzehn Goldmark abgegeben. Es soll heute eine Besprectzrng mit Vertretern des Berliner Bäckereigewerbcs über eine weitere Herab­setzung des Brotprejses stattsinden. Auch mit Vertretern des Kartoffclgtotzhan- d e l s und mit Vertretern des übrigen Großhan­dels wird hente über eine neue Preissen­kung verhandelt werden. Auch aus Ham­burg» Dresden, Leipzig, München und sogar auS Städten des Ruhrgebiets wird ein starker Rückgang bet Preise gemeldet. (Wann wird Kassel folgen?)

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Eingabe der Gewerkschaften an die Regierung.

Berlin, 5. Dezember. (Privattelegramm.) In einer EinMbe bittet der Deutsche Gewerk- sckplstSbunb die Reichsregierung und bie zustän­digen Ministerien, schleunigst alle Mittel anzu- wenben, um einen stärkeren Druck auf die vielzu hohen Preise in Golb für Lebens­rnittel, lebensnotwendige Vedatfsarttkel unb Jn- bustticprobuLe auszuüben. Ihm erscheinen fol- MNde Maßnahmen als nnbebingt notwendig: L Die scharfe Nachkur« trnllierung bet in Golb festgesetzten Preise bei den Trusts, Kartel­len unb Preiskonventionen vom Erzeuger bis zum Kleinhandel, auf Grund bet neuen Kartell Verordnung. 2. Die bet Leffentlichkeit bereits vom Reichswietschastsministerium unb vom Reichsministetium für Ernährung u. Landwirt­schaft versprochene Herausgabe der Goldpreise bcr Vorkriegszeit unter Hervorhebung bet gesam­ten Preisspannen vom Erzeuger bis zum Klcin- hanbel unb bie f»rtIaufenbe Veröffent= lichung bet derzeitigen Preise auf dem Welt­markt in Golb, sowie die fortlaufende Gegenüber­stellung deutschen Goldpreises müßten nunmehr umgehend geschehen. 3. Die Verhandlungen zwi­schen der ReichÄrnnk und bcr Rentenbank zwecks schnellerer Zuführung bet Renten­mark an Jubusttie unb Gewerbe auf bem Wege bes Kredits müßten fowohl nach bet atunbsätz- lichen wie nach bet technifchen Seite hm schleu­nigst butchgeführt werben. 4. Die Verordnung gegen bie Richtanmrhme bcr Papiermark muß in­zwischen wirklich imtchgeführt werben.

In bet Eingabe heißt es am Schluß: Der Deutsche Gewetkschastsbuab ist bavon überzeugt, baß zur Herabsetzung bet zu hohen Golbpteise bie vorgeschlagenen Mittel allein nicht austeichen, sondern baß in Deutschland hinzukommen muß die verstärkte Herstellung und damit bie Hebung des Angebots zweckmäßiger unb notwendiger Waren. Nichtsdestoweniger müs­sen auch bie vorgenannten Mittel zur Erreichung bes Zweckes airgewandt werden.

Sie Wohnungsfrage.

Eine Möglichkeit zu ihrer Lösung, Bon

Dr. ing. Erich Alistädt-KasseL Regierungsbaumeistcr.

II.

Don berufener unb unberufener Seite. In Versammlungen, in Tageszeitungen unb Fach­zeitschriften ertönt aus der Suche nach dem Schul, digen dafür, paß bis jetzt viel zu wenig Woh­nungen gebaut worden sind, und die Wohnungs­not irymer schlimmere Foimeu annimmt, die Behauptung, daß die Zwangswirtschaft daran schuld sei. Daß das gesamte Gebiet des Woh« nungsweseus verschiedene einzelne Teilgebiete umfaßt, unb daß eine Zwangswirtschaft auf die­sen Teilgebieten zum Teil nicht, zum Teil nur in gemilderter, zum Teil allerdings auch in schärfster Form besteht, wird dabei ganz außer A'cht gewissen. Der Münchener Stadtbaubirektor, Dr. Ing. Albert Gut. hat in einem Vortrage an­läßlich der 48 Abgeordnetenversammlung des Verbandes deutscher Architekten- und Ingenieur­vereine zu dieser Frage bereits treffend Stellung genommen und Folgendes ausgeführt: .Wir ha. ben eine Zwangswirtschaft beispielsweise inso- jem, als die vorhandenen und verfügbaren Woh­nungen nicht beliebig vernichtet oder für andere als Wohnzwecke benutzt werden dürfen; als vorhandene Wohnungen, die für andere als Wohnzwecke benutzt werden, unter gewissen Vor. aussetzungen dem Wohnzweck wieder zugefuhrt werden können .ferner insofern, als niemand mehr Wohnräume benutzen darf, als der Größe seiner Familie entspricht: insofern, als die Metz, preise für alte Wohnungen nicht beliebig gestei- aert werden dürfen, ferner insofern, als einem Wohnungsmieter nicht ohne weiteres grundlos geflttAjgt und er auf die Straße gesetzt werden darf; schließlich vielleicht auch insofern, als Woh­nungen. die mit Unterstützung öffentlicher Gel­der erbmtt werden sollen, bestimmten VoranSset. zunaen entsprechen und bestimmte Bedingungen erfüllen müssen.

Wenn nun die Zwangswirtschaft auf allen diesen Gebieten aufgehoben wird, wie eS gefor­dert wird, so müssen wir fragen, welchen Einfluß dies auf die Förderung der Reubautä. :tflleit haben kann und soll. Wieso soll dann die Finanzierung der Neubautätigkeit .sofort" möglich sein? Wir müssen uns doch darüber k"ar sein, daß die Aufhehuna der Zwangswirt- fchast auf vielen von diesen Teilgebieten mit der Wohnungsneubautätigkeit und ihrer Finanzie­rung nicht das Geringste zu tun hat oder doch nur in einem ganz losen Zusammenhang damit sieht. Wenn heute frtmt Beispiel durch Anfhe- üunq der Zwangswirtschaft die Möglichkeit be­seitigt wird, daß die Behörden verhindern kön­nen. daß Wohnungen für andere als Wohn­zwecke in Benutzung genommen werden, dann wird man lediglich erreichen, daß dieselben Woh" nungen, die heute Familien als Obdach dienen, morgen zu Bankfilialen und Kinematographen- theatern verwcndtlt werden! Wen» heute fer­ner bei dem sch ienden Mßverhältnis zwischen Wohrungsangeüot und Wahnungsnachfrage die Wohnungsvermittlung von der behördlichen Kontrolle sreigrgeben werden sollte, dann würde man als Folge morgen bei Portters und Haus­meistern und noch anderen Personen ein Beste­chungsunwesen und einen Wucher zu verzeichnen haben, man würde ein Wohnungsvermittler- Schiebertum aus dem Boden schießen sehen, daß uns die Augen übergchen müßten!"

Daß die Erhöhung der Meten, die ja neuer­dings von den maßgebenden Stellen mit Recht zum Gegenstand der Erörterung gemacht wird, nicht eine völlige Freigabe des Mietpreises für die ai.en Wohnungen bedeuten kann, ist jedem Einsichtigen klar, ebenso wie die bisher viel zu weit getriebene siiianzielle Schonung der Meter. Eine völlige Freigabe der Meten würde auch nach dem Gesetz von Angebot unb Nachfrage die uferlose Steigerung des Metpreises der vorhandenen Wohnungen zur Folge haben. Durchaus angebracht ist indessen, die Meten in ein angemessenes Verhältnis zu dem investierten Kapital und zu dem Aufwande an Geldmitteln zu bringen, die für die Unterhalttmg und Ver- waltuna der Wohnungen notwendig sind. Diese Ausichsung ist auch in den Verhandlungen des ständigen Ausschusses für das städtische Woh. nuvgsweseu betreffend weitere Entwicklung der Wohnuugswirtschaft in unzweideutiger Form Ausdruck gegeben unb gefordert worden, daß ein beträchtlich größerer Teil des Einkommens schon jetzt für die Wohn.igsmiete aufgewendet werden kann und muß. Die neuen Steuervorlagen, bie bcr Reichssincuizminister Dr. Luther im Reichs­tage ängelündigt hat. selicn als Hauptposten dcS fünf tigert Goldetats des Reiches eine Wohnung?, sieucr in der Form vor, daß von den Goldmie- t-n ,bie bis zum 30. 9. 1924 wieder erhoben werden können, das Reich 60 Prozent erheben ifaim. währens dem Hausbesitzer 40 Prozent be-