Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Sesflsche Abendzeitung
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Dienstag, 9. Oktober 1923.
13. Jahrgang.
Einzelpreis 5 Millionen Mark.
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Nummer 235. Einzelpreis 5 Millionen Mark.
Bayerns und Sachsens Haltung.
Die Arbeitszeit.
Sin Ergebnis des Kabimettwschsel«.
Die überstandene Regierungskrise war, wie wtr an dieser Melle in unserem Aussatz in der Sonntaaansgabe schrieben, ein überflüssiges Zwischenspiel. Wenn man die Koalition zer- schlitg, nur um Wieder dieselbe Koalition zu schassen, mag auch die äußerliche Fassade etwas verändert fein, so ist das ein Beginnen, das der weiteren Oessentlichkeit ganz und gar unverständlich bleibt. Und doch waren diese parlamentarischen Kämpfe der letzten Woche nicht vergebens. Man kann die Dinge nicht derart an- sehen ,daß kostbare Zeit über dem Strchf von Formeln verschwendet worden wäre. Es handelt sich vielmehr um tiefgreifende und ebenso polttisch wie wirtschaftlich weittragende Ent- Ichltetzungen über die bedeutendsten Prinzipienfragen, die in der politischen Entwicklung der letzten Jahre überhmtpt eine Rollö gespielt haben. Das Ergebnis ist, daß die starre Doftvin des Achtstundentages gemäßigt wird. Wenn man sich daran erinnert, daß der Achtstundentag so zieinlich die letzte „Errungen- toct’ft" der Revolution darstellt, auf die die Sozialdemokraten sich immer noch berufen konnten, und wenn man weiter bedenkt, daß die Forderung des Achtstundentages eine Forderung der internationalen Sozialdemokratie ist, wenn man also weiß, daß dieses Prinzip geradezu von größter Bedeutung für die gesamte sozialistische Bewegung nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Welt ist, dann wird man es wohl zu würdigen wissen, wie das Ergebnis dieser jetzigen Beratungen einzuschätzen ist.
Die Frage des Achtstundentages steht und fällt mit der Frage der Arbeitszeit im Berg- b a u. Die Sozialdemokraten vermeiden bis jetzt diese Dinge bei dem Namen zu nennen. Ter Bergbau ist die Urzells der Produktion. Die Kohle ist düs Brot der Industrie. Wenn vom Bergbau Mehrarbeit verlangt wird, bann kann das nur unter der Voraussetzung geschehen, daß die übrige Industrie auch mehr Arbeit leistet. Sonst ist den Bergarbeitern diese Mehrarbeit nicht zuzumuten. Gegenwärtig beträgt im Bergbau unter Tage die Arbeitszeit einschließlich Em- und Ausfahrt 5TZ bis 6 Stunden. Die Festsetzung des achtstündigen normalen Arbeitstaacs für den Bergbau ist daher der Ausaaugspunkt für die erhöhten Arbeitsleistungen in'allen übrigen Industrien. _ Das jetzige Ergebnis wird ermöglichen, daß die Arbeitszeit im Bergbau unter Tags einschließlich Ein und Ausfahrt auf acht Stunden festgesetzt wird. Damit ist im Großen und Ganzen die Vorkriegsarbeitszeit im Bergbau erreicht, die teilweise allerdings je nach den örtliche» Verhältnissen 8% Stunden betragen kann.
Die Neuregelung gibt mtn also die Möglichkeit, auch eine Ueberschreitung des achtstündigen Arbeitstages, allerdings nur durch t a- rt fliche wie durch gesetzliche Regelung zuzulassen. Das Ziel ist die Steigerung der Gütererzeugung, die, wie die zwischen den Parteien vereinbarte Formulierung mit Recht zutreffend zrnn Ausdrnck bringt, nur möglich ist „unter restloser Ausnutzung der technischen Errungenschaft und bei organischer Verbesserung unserer Wirtschaft und emsiger Arbeit jedes Einzelnen". Es ist selbstverständlich daß, wenn die Industrie zu einer achtstündigen itnto noch darüber hinaus- gehsnden Arbeitszeit sich bereitfindet, auch für die öffentlichen Verwaltungen „ähnuche Verordnungen" zu treffen dis Möglichkeit gegeben ist.
Das Ermächtigungsgesetz, das die Regierung nach Lösung der Krise durch die große Koalition bewilligt erhielt, sieht grundsätzlich vor, daß durch Verordnung, also ohne Inanspruchnahme deS Reichstages, die Belange wirtschaftlicher, finanzieller und sozialpolitischer Natur geregelt werden müssen. Die Ermächtigung erstrecki sich nicht auf die Regelung der Arbeitszeit, die durch ein besonderes, in den Grund,ügcn jetzt zwischen den Parteien vereinbartes Gesetz geregelt werden soll. Auch die Frage der Erwerbslosen-Un- terstützung, der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Fürsorge fallen nicht unter die Verordnung. sondern können auf dem regulären Wöge geregelt tverden. Diese Vollmachten gewinnen nun ihre besondere Bedeutung, wenn es möglich ist, produktionshemmende Bestimmungen der Demobilmachukfgsverordnung und des Betriebsrätegesetzes auszüschalten und damit s;e Betriebsverhällnisse wieder den Bedürfnissen enznpassen. Man etivartei hiervon größere Leistungen. als sie bei einer Verlängerung der Arbeitszeit möglich wären.
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Sin Kompromiß der Parteien.
Berlin, 8. Oktober.
Das Kompromiß, welche? am Sonnabend -wischen den Vertretern der Parteien in der Reichskanzlei formuliert wurde u. dem inzwischen
auch die beteiligten Fraktionen ihre Zustimmung erteilt haben, hat folgenden Wortlaut:
„Dis schwere Rot unseres Landes läßt eine Steigerung der Gütererzcugung dringend geboten erscheinen. Tas wird nur durch restlose Ausnutzung der technischen Errungenschaften nnd organisatorische Verbesserung unserer Wirtschaft und emsige Arbeit jedes Einzelnen zu erreichen sein.
Neben der Steigerung der Produktion durch diese Mittel wird auch die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes unter grundsätzlicher Festhaltung des Achtstundentages als N o ritt a l arbeitszeit nicht zu umgehen sein. Dabc'c ist auch die Möglichkeit der tariflichen oder gesetzlichen Ueberschreitung der jetzigen Arbeitszeit im Interesse der volkswirtschaftlich notwendigen Steigerung und Verbilligung der Produktion herbeizirführcn.
Für die öffentlichen Verwaltungen finden ähnliche Vorschriften Anwendung. Die Formulierung bedeutet u. rt die Wiedereinführung des Achtstundentages im Bergbau ttn'er Tage einschließlich Ein- nnd- Ausfahrt. Ter sanitäre Achtstundenarbc'.tZiag soll in den gesundheitsge- fähklichen Betrieben nicht überschritten werden. Gedacht ist überhaupt diese Maßnahme nur als Notmaßnahme für die augenblickliche wirtschaftliche Notlage. Bei Wiederkehr norm alcd Verhältnisse soll nach der Formulierung der grundsätzliche achfftündige Arbeitstag bestehen."
Am die neue Megßemng. Stellungnahme der Parteien.
iVrivat-Telearamm >
Berlin, 8. Oktober.
Heute werden die Parteien des Reichstages zu der Erklärung des neuen Kab'"eft? :~t:' lung nehmen Wenn sich nichts besonderes ereig nct. wird diesem Kabinett heute oder morgen das Vertrauen ausgesprochen werden, das es verfassungsmäßig zur Fortführung der Regie- rungsgeschäfte braucht. Die Grundeinstellung der Parteien ist von vornherein gegeben: Opposition der Deutschnationalen und Kommunisten und Zuftimmuna bei den vier Koalitionsparteien, aber es sind sehr deutlich aewiffe Bestrebungen spürbar, die vermuten lassen, daß es zu Zusammenstößen mit den Koalitionsparteien im Reichstage kommen wird.
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RSte Gegnerschaft In Sachsen.
Dresden, 8. Oktober. (Privattelegramm.) Die „Dresdener Nachrichten" melden: „Die rote Einheitsfront in Sachsen ist hergestellt. Den Kommunisten wurde das Arbeits- und Kultusministerium ausaelicfert. Tie Namen der neuen sächsischen Minister werden heute bekannt gegeben" — Die kommunistische „Sächsische Arbeiterzeitung" schreibt: „Der Eintritt d r Kommun sten in die Regierung von Sachsen und Thüringen bedeutet den Auftakt für die entschlossene Aufnahme ges Kampfes gegen die Reichsregierung. Der politische Massenstreik in Sachsen r.itb Thüringen wird jetzt das einzige Mittel sein, um die Berliner Militär- Tiktatur zum Teufel zu ragen." (!) Die Reich? regiernng wird hoffentlich sebr schnell zeigen, daß sie auch über Sachsen zu bestimmen hat.
Maßnahmen in Bayern.
Kahrs Feldzug gegen die Kommunisten. (Privat-Telegromm.)
München, 8. Oktober.
Der GeneralstaatÄiommissar hat die kommunistische Presse verboten. Wer kommunistische, Zeitungen oder Zeitschriften druckt, herftellt, verlegt, sahrlässig hält, eine dieser verkauft, verteilt, ausstellt, anschrägt oder sonst verbreitet, wird, soweit nickfi nach den geltenden Strafvorschriften eine schwerere Straft verwirkt ist, mit Gefängnis bestraft. Reben dem kann auf Geldstrafe erkannt werden, deren Höbe unbeschränkt ist. Auch der Versuch ist strafbar. — Halbamtlich wird noch mitgeteilt, daß die Antikommunisten-Berordnung erst die Einlei- tuna weiterer Maßnahmen gegen die radikalen Gewerkschaften darstelle. Tas Justizministerium besaßt sich bereits mit dem Kahrs-ftm Antrag, der i>ie Beschlagnahme der Vermögen der kommunistischen Betriebsräte Baverns unv derjenigen Verbände, die stnatsgefä'-rliche Be. ftrebungen vertreten aussprechen soll. In den Eisenbahnweickstäften Münchens und Nürnbergs haben sich bayerische OrdnungSveebände gegründet, bereit nächstes Ziel, wi-, behauptet wird, die Hinausdrängung der gewerkschaftlich organisierten Eisenbahner sein wird.
Lknerwünsthte Ausländer.
Passau, 8. Oktober. (Privattelegramm.) Ueüer Freilassing sind in den letzten Tagen
zahlreiche Ausländer aus den Ostländern aus Bayern abgeschoben worden. Der letzte Transwort war 35 Personen stark, die Ausweisungen erfolgen auf Grund des bayerischen Ausnahmezustandes. Die AnSgewiesencn werden als ausländische Kommunisten bezeichnet.
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Steaimenutage sind erlaubt.
München, 8- Oktober. (Privattelegramm.) Generalkomissar von Kahr genehmigte die Abhaltung von weiteren Regimentstagen in Bayern. Die Versammlungen des Republikanischen Schutzbundes und der demokratischen Verbände bleiben weiter in Bayern verboten.
FronzösifcheZ)euSsch§nhetze.
Wieder der Lügner Poincars.
«tflener Druhtbericht.)
Paris, 8. Oktober.
Poincarö hat gestern wieder zwei Reden gehalten. Der Inhalt war der gleiche, wie der seiner ftüheren Reden. Neu ist seine Polemik g e - gen Lloyd George. Andererseits kündigt er eine neue französische große Anleihe für den Wiederaufbau an, deren Sicherheit in der Bese tz u n g des Rhein- und Ruhrgebietes liege. (!) Hinsichtlich der Düsseldorfer Vorgänge verstieg sich Poincarö zu unerhörten L ü g e n. Er nannte die Vorgänge des vorletzten Sonntags in Düsseldorf einen Leberfall harmloser Demonstranten durch die grüne ^Polizei. Die Tcmvn- stranien seien von der Polizei erschossen worden. Die französischen Truppen hätten keinen Tropfen Blut vergossen; die Illetzelei fei durch die deutsche Polizei begangen worden. Zweihundert Perso- nen feien getötet und doppelt foviel verwundet worden. ES feien alles Leute grwefen, die die Berliner Regierung aufgewiegelt hätte. Sie hätten keinen Funken von Menfchlichkeitsgefühl gezeigt; nur das Gerechtigkeitsgefühl und die WarmherziAeit der französischen Truppen (!) l>abe die Schutzpolizei davor bewahrt, von der er bitterten Menge niedergemetzelt zu werden.
Gegen die Wüftrungsreform.
Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Poin- care auf die Umbildung der deutschen Regierung zu sprechen und auf die Möglichkeit einer neuen Währungsreform. Er sagte, daß die Bestrebungen der Berliner Regierung, zu einer Reform der Finanzen zu kommen, trügerisch seien. Es gebe keine neue denffche Währung, wenn man die alte, so wie es geschehen sei, habe in den Staub fallen lassen. „Welches auch die Männer sind, die in Berlin an die Regierung kommen, die deutsche Währung bestimmen wir, (!) und wir beabsichtigen, uns selbst treu zu bleiben. Wir werden fortfahren, Garantien und Sicherheiten für unfere Wiederherstellung zu verlangen. Wir sind bereit, pofittve deutfche Borfchläge entgegenzunehmen, fobald der Widerstand vollkommen aufgehoben nnd die Sachlieferungcn an uns wieder in regelmäßiger Weife aufgenommen worden sind."
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ein Srttenhieb auf England.
Paris, 8. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) In feiner Somttagsrede kritisierte Poincarö fehl scharf EnSands Politik. Er fagte, daß Lord Curzon, der die Besetzung des Ruhrgebietes als unrecht und zwecklos bezeichnete, in einem Irrtum sei und Borwürfe erhebe, zu denen er nicht die geringste Veranlassung habe. Die englische Politik Frankreich gegenüber sei immer eine Politik der Täuschung gewesen. Warum, ftagte Poineare, hat England den Versailler Vertrag unterzeichnet, wenn es ihn als unerfüllbar betrachtet? Ich will einmal aus der Schule plaudern und die Wahrhett sagen. (!) Die wichtigsten Teile des Versailler Vertrags sind nicht von uns, sondern von England verfaßt worden. (!) Lord Curzon kann ich nur er- fläeen: „An dem französischen Programm wird nichts geändert werden, auch von England nicht. Aber es bedeutet sehr viel, wenn freundschaftliche und vertrauliche Unterhaltungen, wie ich sie kürzlich mit Baldwin hatte, von Zeit zu Zeit erneuert werden können, um das Band der Entente wieder enger zu knüpfen. Poincarö schloß seine Rede: Wir werden cs verstehen, Deutschland «um Zahlen zu zwingen. (!)
Arbeit an der Ruhr.
Besprechung mit den Franzosen.
Paris, 8. Oktober.
Aus Düsseldorf meldet Havas: General De» Goutte konferierte mit Stinnes, dem Direktor von Deutsch-Luxemburg, Vogler, und mit Dr. K l o e ck n e r vom Kloeckner-Konzern, sowie mit dem Direktor der Staatsbcrgwerke im Ruhrgebiet. Es wurden die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeiten im Ruhrgebiet und die Naturalliefernngen erörtert. Am 30. September hatte eine Versammlung der rhei- nisch-westfälischen Industriellen in Unna stattgefunden, welche StinneS, Vogler und Dr. Kloeckner beauftragten, mit den Besatzungsbehörden Besprechungen über die Wiederaufnahme der A r b e i t einznleiten. Sie begaben sich zunächst nach Berlin, um dort ihre Absichten und Grundlagen bckanniznaeben, ans denen sie Besprechungen mit den Besatzungsbehörden her- beizuführen gedächten. Mit Zustimmung Strese- manns kehrten sie darauf nach dem Ruhrgebiet zurück. Nachdem sie mit Krupp im Gefängnis konferiert hatten, 'begaben sie sich sodann zum General Devignes. Darauf wurden sie von General Degontte empfangen, dem sie die Grund« lagen mitteilten für die Wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet. Sie hatten dabei ein vollkommenes Einvernehmen mit den Bcsatzungs- behörden ins Ange gefaßt. Dann reisten die Delegierten wieder nach Berlin, um der Reichs- regiernng die Ergebnisse ihrer zweistündigen Besprechung mit Degontte bekanntzugeben.
Man wird eine amtliche deutsche Mitteilung über die Sachlage abwarten müssen. Wie ans Berlin von gntnnterrichtcter Seite gemeldet wird, trifft es zu. daß Hugo Stinnes sich in? Ruhrgebiet begeben hat, vnt dort Verhandlungen
; "v he- Arbeit und Instandsetzung der Betriebe zu führen.
Bayerns Haltung.
Das Programm des Generalstaatskchnmsssarff.
München, 8. Ottober.
Generalstaatskommissar von Kahr empfing am Sonnabend mittag die Vertteter der an»-- wärttgcn und auch der ausländischen Presse mit Ausnahme der französischen und «der belgischen, um vor ihnen sein Programm zu ent- tvickeln: Er beginne, so führte er aus, mit der Ehrensache. Die nationale Ehre sei Leben und Seele eines Volkes. Das deutsche Volk habe infolge des langen Krieges und seiner schweren Erkftmkung seine Ehre nicht genügend verteidigen können. Wir müssen uns Ehre mio Achtung im Völkerverkehr wieder verschaffen, und vor allem muß gegen die Lüge von der Kriegsschuld und von den Kriegsgreueln angekämpft werden. Dazu wolle er seine gmcze Kraft cmstvenden, um das deutsche DE aufzu- rütteln. Eine weitere Voraussetzung für dcn Bestand des Staates ist die Staaisauto» rität. Herr im aLnde kann nur der Staat sein. Er soll auch ein Trenbnnd sein, in dem sich alle zuscmrmnesinden. Aus Parteimännertl sollen «Wieder Staatsführer gemacht und alle nationalen Kräfte zusammengefaßt werden. Als eine wettere wichtige Aufgabe habe er sich gestellt, daß Bayern Wieder ein ftar’— Staat werden solle. Denn starke Staaten seien die Voraussetzung für ein s^rkcs Reich. Für Bayern gebe es
keine foparatistffchen Pläne.
Der größte Teil des bayerischen Volkes hatte und hat keine Freude an der Weimarer Verfassung, die das Unglück Deutschlands gewesen ,et. Das aber hat mit Separatismus nichts zu tun. Das Deutsche Reich sei heute zu einer R o t g e - meinschaft geworden, der sich Bayern n'cht entziehen wolle. Außerdem halten uns Wirv> schäft, Diftatttr und andere Bande eng zusammen. Sodann trit Herr von Kahr den Gerüchten gegenüber, die ihn sogar mit der Ausrufung der Monarchie in Beziehung gebracht hätten. Er wundere sich nur, daß es noch so viel Dumme gäbe, die solche Dnnnnheiten glauben. Ec sei ein viel zu guter Monarchist, um 'solche Torhe'- ten zu begehen. Er beabsichtige keine Abenteuerpolitik. Mit dem deutschen Volke könne nicht mehr viel experimentiert werden. Der M a r x i sm u s habe scbon zuviel Unheil anze- richttt. Zur Wiederauftichtuna der Autorftat 'ei auch die Stellungnahme zum Marxismus unbedingt notwendig. Tie Ausführungen von Kahrs hierühxr deckten sich mit seinen früheren Der Marxismus sei der Tod des Staate?. Es handele sich nm dn Kampf zweier aroßer Weltanschauungen. Hier gebe es kein Paktieren.
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Nebenkarten für Gcfchwister.
Die Erhöhung der Eifenbahnfahrpreife bela- iet besonders stark kinderreiche Familien, die ihre Söhne und Töchter mit der Eisenbahn zur Schule schicken müssen: um diese Härte zu mildern. werden auf Anordnung des Reichst)«*