Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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13. Jahrgar g.

Freitag, 5. Oktober 1923

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Stummer 232

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Ein zweites Kabinett Stresemann.

Nach dem Regierungsrücklrltt.

Hm den AHltftunden-Arbeitstag. — Bayern gegen den Reichs-Finanzminister Hilferding.

Zwischen Klippen.

Das Etaatsschiff im Sturm.

Die Entwickluna der letzten Tage hat manche Ueberraschung gebracht. Vergebens warnte man auf eine Besserung der Verhältnisse und auf eine Lösung der innen- und außenpolitischen fragen. Es schwebt wie ein Verhängnis über Deutschland, daß alle Versuche feblschlu- g e n. Die Einstellung des passiven Widerstan­des hat nicht die Befreiung des Ruhrgebietes, ,icht die Zurüchführuna der Ausgewiesenen und licht die Freilassung der Gefangenen im Ge­folge gehabt, weil die Feinde das ganze besetzte Gebiet in dauernder Knechtschaft halten wollen. Infolgedessen ift auch die Arbeit dort noch «ichi wieder ausgenommen worden, Was übrt- gens schon aus dem Grunde nicht geschehen konnte, oaß die meisten ausgewiesenen Beam­ten der Verkehrsanstalten und der Polizei nicht zurückgelassen werden. Nur wenige Beamte sind jetzt zum Dienst bereit und wieder eingestellt worden. Ein Hindernis, das von den Franzo­sen mit infamer Bosheit ausgeklügelt wurde, ist das Verlangen des Diensteides, cert die deutschen Beamten auf die französische Regle leisten sollen, womit sie den dem deutschen Reiche geleisteten Treueid brechen würden. Die Fran­zosen suchen mit ausgedachter Gemeinheit alle Möglichkeiten, eine Verständigung mit Deutsch­land zu verhindern. Diese außenpoliti­schen Schwierigkeiten sind es, d.r Deutschland in Verwirrung halten uno die die Reichsregierung um den Erfolg ihres guten Willens betrogen. Es ist gar nicht mehr erforderlich, was von mancher Seite angeregt worden ist, Frankreich zu einer Klarlegung fei­nes Zieles zu drängen. Frankreich wird nt> mWs fein Ziel offen eingestehc.:, es wird sich im­mer heuchlerisch als friedlich geberden und d'w die schlimmste Tyrannei ausüben. Für jeden Klarsehenden besteht über die Zerstörungsabsich­ten uno die .tzerrschaftsgclüstc der „Sieger* schon.lange kein Zweifel mehr. Deshalb iss auch jedes Anerbieten und jede Reparationsleistung zwecklos.

Von diesem außenpolitischen Truck hängt aber unser innerpolirisches und ivir>- fchaftliches Elend ab. Man brauchr sich nicht zu wundern, Wenn die Regierung Stresemann keinen Erfolg gehabt hat, toeini statt der erhofften Markbesferung die Mark im- uter weiter abwärts gleitet und die Teue­rung irrsinnige Formen annimmt. Die tägliche« Preisfprünge können sowohl den Geschäfts­mann als auch den Käufer zur Verzweiflung bringen. Als das Kabinett Stresemann ins Amt trat, hielt man es für seine wichtigste Aus­gabe, eine allgemeine Verbilligung herbeizufüh­ren, um denr Reiche die Ruhe zu bewahren. Mer das Gegenteil ist leider eingetreten. Daß an dieser Entwicklung auch die unpraktische Finanz­politik der Regierung mit schuldig war, läßt sich nicht verheimlichen. Der Theoretiker Hilferding hat mit feinen Experimenten als Reichsfina:«-.- minisier einen so schweren Fehlschlag erlitten, wie keiner vor ihm. Daher auch die U n e i n i g- keit im Kabinett. Einige Minister sahen sich nicht mehr in der Lage, diese Politik mitzu- machen. Nachdem der Reichswirtschaftsminister und der Ernährungsminister ihre Aemter vor­gestern niedergelegt hatten, ist gestern das ge­samte Kabinett zurückgetreten, so daß nun eine Neubildung nötig geworden ist. Die Neigung, 'die Regierung nach rechts zu er­weitern stieß bisher auf den Widerstand bei Sozialdemokraten, die mit den Deutschnatton..- len nicht zusammenarbeiten wollten. Nun wird #ine „rein bürgerliche Regierung* obne tie Sozialdemokraten gebildet und zwar wieder durch Stresemann. Tas Programm der nach rechts erroeiterten Regierung läßt eine starte Energie erkennen, da man glaubt, bei eine; gründlichen inneren Reform bester zu -iahreu. Neven der Währungsreform iP die Ar­beitsreform von großer Bedeutung. Aus den reuen Richtlinien Strcsemanrs treten zwei mar­kante Punkte hervor: „Wehrpflicht ber Arbeit* und „Wehrpflicht des Be­sitzes*. Die eine dient dazu, durch vermehrte Arbeit die Produktion zu erhöhen, die andere dazu, die Lasten mehr als bisher gerecht zu verteilen.

Um mit durchgreifenden Reformen im Reiche geordnete Verhältnisse zu schaffen, wird es für erforderlich gehalten, daß die Reichsremerung mit größerer Macht ausgestattct wild, die re ja nun durch die Einsetzung eines bevollmäch- iigten Regierunasausschusses sich zuerteilen will, ohne für alle Maßnahmen erst das Parlamein befragen zu müssen. Einer stärkeren Regic» rungsgewalt kann man zustimmen, wenn sie wirklich angewandt wird, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, die für ieden Auf­bau Voraussetzung ist. Gewaltsame Störungen, wie sie von den radikalen Gruppen links uno rechts von Zeit zu Zeit versucht worden si"d können natürlich nicht zur Gesundung beitragen. ,Die Erschütterungen, di- das Reich jetzt

Berlin, 4. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Das Reichskabinett hat heute nacht um halb- zwölf Uhr beschlossen, dem Reichspräsidenten den Gesamtrücktritt mitzuteilen, nachdem die Sozi aldemokraten aus der Regierung ausgeschieden waren. Der Reichspräsident beauftragte Dr. Stresemann mit der sofor- ttgen Bildung eines neuen Kabinetts. Dr. Stresemann hat den Auftrag angenommen, und er wird die Kabinettsbildung ohne Parteibe­fragung durchführen. — Der Gesamtrücktritt des Kabinetts Stresemann ist veranlasst worden durch den gestern abend gefassten Entschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die Aus­dehnung des Ermächtigungsgesetzes auf sozialpolitische Angelegenheiten und auf die Re­gelung der Arbeitszeit abzulehnen. Dieser Beschluß wurde mit 61 gegen 54 Stimmen ge­faßt. Damit waren die Kompromißverhandlun­gen über das Ermächttgnngsgesetz, durch das die Regierung weitgehende Vollmachten zu Verord­nungen auf finanziellem, wirtschaftlichem und so­zialpolitischem Gebiet erhalten wollte, gescheitert und die große Koalition auseinander gefallen.

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DerufSmSnner al« Vachminister.

Berlin, 4. Oktober. (Privattelegramm.) Nach Kenntnisnahme des sozialdemokratischen Beschlusses trat das Kabinett zu Beginn der elf­ten Abendstunde wieder zusammen und entschloß sich nach mehr als einstündiger Beratung zum Gesamtrücktritt, nachdem Dr. Hilferding schon vorher erklärt hatte, er habe jetzt d i e G e - schichte satt. Um zwölf Uhr begab sich der Reichskanzler zum Reichspräsidenten Ebert, um ihn von dem soeben gefassten Entschluß in Kennt­nis zu setzen. Der Reichspräsident nahm die De­mission an, beauftragte aber gleichzeitig Dr. Stre­semann mit der Neubildung des Kabinetts. Dr. Stresemann erklärte sich dazu bereit, und ist noch im Lause der Nacht mit verschiedenen Persönlich­keiten in Verhandlungen getreten. Wie zuver­lässig verlautet, soll das zweite Kabinett Stresemann keinen parteipoliti­schen Charatter haben. Dr. Sttesemann hat sich zu dem Entschluß durchgerungen, Berufs- m ä n n e r als Fachminister zu ernennen, die nach ihrer fachlichen und persönlichen Eignung im­stande sind, dem Volke Führer zu sein. Die Zahl der Mitglieder des Kabinetts soll aus Ersparnisgründen eine Verringerung er­fahren und zwar in der Att, daß einige Mini­sterien von einem Minister geleitet werden.

Da« äurüdgetretene Kadinett.

Berlin, 4. Oktober. (Eigener Drahtbe­richt.) Das Kabinett Stresemann hat unter allen Regierungen der Republik die kürzeste Lebens­dauer gehabt, aber auch die fürchterlichsten Ein­drücke hinterlassen. Der Dollar, der bei An­tritt dieses Kabinetts auf 6 Millionen stand, ist mittlerweile auf 400 Millionen in die Höhe

erst wieder hat erleben müssen, haben schon zu viel Schaden an gerietet. Die Gegensätze mit Badern, der Sonverbündlerkrawall in Düssel­dorf, der Putschversuch in Küstrin, die Spaltung iw. Kabinett, das alles find Stürme und Klippen, die das Dtaatsschiff bedrohen. Es ist ein energischer, umsichtiger Steuermann uno eine zuverlässige Besatzung vonnöten, wenn das Schiff vor dem Scheitern bewahrt werden <r»a!

Ruhige Lage im Reich.

Keine Veränderung in Bayern. iPrivat-Telegramm)

Berlin, 4. Oktober.

Bis heute früh ist keine neue amtliche Mel­dung des Reichswehrministers über die 2 aae im Reich erschienen. Auch aus München

gegangen, ohne daß das zurücktretende Kabinett das Geringste dagegen ausrichten konnte. — Von deutfchnationaler Seite wird beabsichtigt, dafür einzutreten, dass Dr. Hilferding vor den S t a a t s g e r i ch t s h o f gestellt wird, weil er ohne die geringste Eignung ein Amt angenom­men habe, und davon überzeugt sein mußte, daß er zu dessen Führung nicht die erforderlichen Fähigkeiten besaß. Dadurch fei das Reich ge­schädigt und das Volk verelendet. Auch die Deutsche Bolkspartei tritt dafür ein. dass Dr. Hilferding. der das Amt hätte ablehnen müssen, vor den Staatsgerichtshof gestellt wird.

Am den Rchlstundeniag.

Beratung der Partei- und Gewerkschaftsführer.

(@ieene Drahtmelduna.1

Berlin, 4. Oktober.

Die Beratung der Parteiführer vor dem Rück­tritt des Kabinetts stand unter dem Eindruck der neuesten und sehr ernst tauenden Meldungen aus München, von wo aus in sehr kategorischer Form die Entfernung Dr. Hilferdiugs aus dem Reichskabinett verlangt wurde. Die RcichsÄnhett sollte wegen Hilferding nicht ge­fährdet werden. So war der Wille aller bürger­lichen Parteien. Die Führer der Gewerk­schaften erklärten, an dem Achtstunden­tag unbedingt fe st h a l t e n zu müssen. Rach ihrer Verabschiedung trat das Reichskabinett zu­sammen und nahm davon Kenntnis, daß der ab­lehnende Beschluß der Sozialdemokraten mit nur acht Stimmen Mehrheit ge­faßt worden sei. 54 Stimmen waren für die Aufgabe des Achtstundentages abgegeben und 61 dagegen. Die letzteren waren hauptsächlich von den früheren Unabhängigen. Es stand sofort fest, daß dieser ablehnende Beschluß das Ende der Ko­alition bedeute, worauf der Rücktritt erfolgte.

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Die Stellungnahme der Parteien.

Berlin, 4. Oktober. (Eigener Drahtbe­richt.) In der gestrigen Mitagszeit beschäftigte sich die sozialdemokratische Fraktion mit einem Bericht des Reichsarbeitsministers Dr. Braun über die bedingte Aufhebung des Acht­stundentages und kam zu einer a S leh­ne n d en Ensscheidung. Von den Demokraten wurde ein Bermittlungsvorschlag gemacht. Da­nach sollte die Regelung der Arbeitszeit von dem Ermächtigungsgesetz abgetrennt werden. Es wurde in diesem Zusammenhang angeregt, das Arbeitsgesetz auf parlamentarischem Wege zu er­ledigen. Von der Deutschen Bolkspattei wurde dieser Vorschlag abgelehnt mit der Begründung, es sei bereits zwel Monate lang zweck­los über diese Materie geredet worden. Auf den in Betracht kommenden Posten säßen Män­ner. die keine Eignung dafür hätten. Die Deut­sche Bolkspartei wünscht eine endgültige Ent­scheidung. weil der Achtstundentag das Elend des Volkes mit verschuldet habe.

liegen nur wenig Rachrichten vor. Rach dem „Völkischen Beobachter" sind die beiden vaterlän­dischen Verbände von München als „Kampfbund München" geschloffen dem deutschen Kampfbund beigetreten. Das bayrische Kabinett hat gestern keine Sitzung abgehalten, ebenso sind keine neuen Verordnungen von Kahrs ergangen.

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Aus den DarttHagern.

München, 4. Oktober. (Privattelegramm.) Der „Bayrische flurier" meldet, ddß eine starke Gruppe des K a m p f b u n d e s die Wiederher­stellung der Reichsverfaffung von 1871 anstrebe. Das Blatt hält diese Nachricht trotz Dementi des Kampfbundes ausdrücklich aufrecht. Amtlich wird mitgeteilt: General von Lossow hat die Führer der bayrischen Sozialdemokratie empfan­gen und lange mit ihnen gesprochen.

Der Außenhandel.

Die Auswirkung der Ruhrbesetzung.

Deutsche Regierungs. und W>rtscha'«»rreisc vcr. suche», das Ruhrqeb-r» wieder produktiv ,u machen und den Äutzenhandel zu vermchren. Ob das gelingt, hä -gt letoer auch von dem wet teren Verhalten der Franzose» ab.

Man schreibt uns: Es ist nach den Tagen der Entscheidung über den Ruhrkampf gut, sich küh­len Sjnn zu bewahren und real Md nüchtern! die Verhältnisse zu betrachten, unter deren Ein- druck sich fiir die verantwortlichen Leiter unserer Politik und deren berufene wirtschaftliche Bera-? tung der sofortige Abbau des passiven Wider­standes als dringend notwendig erwiesen bat. j Wie wir aus den entsprechenden offiziellen Mit­teilungen entnommen haben, ergab sich die in­nere Notwendigkeit, den Abwehrkampf abzu­brechen, vor allem aus der Tatfache, daß wir ihn finanziell nicht mehr fortzuführen in bet' Lage sind. Wir haben hierbei nicht nur an die' außerordentlich hohen geldlichen Opfer zu den­ken, die das gesamte deutsche Volk fiir die Fi-> nanzierung des passiven Widerstandes zu bringenI genötigt war und die mit Hinsicht auf die dau­ernde Entblutung unserer Markwährung ersckrek- kend gestiegen sind, sondern es ist notwendig, dar­über hinaus auch die mit dem Ruhreinbruch mehr oder minder eng zusammenhängendem wirtschaftlichen Auswirkungen zu betrachten. Die Folgen des Ruhreinbruches zeigten sich besonders verhängnisvoll in beri dauernd in der Zunahme begriffenen

Passivität unseres Außenhandels, die ein deutliches Bild davon gibt, in welchem! Maße unsere gesamte Wirtschaft durch die un­erhörte Vergewaltigung von feiten unserer Feinde, insbesondere Frankreichs, notleidend ge­worden ikt.. Die deutsche Außenhandels-Statistik,! deren letzte präzise Angaben den Monat Juli! dieses Jahres betreffen, steht durchaus im Zei- cheu-der Rubrabschnüruna und kann daher bei! allen Vergleichen, die mit früheren Monaten und mit dem Vorjahre angestellt werden, nicht so! ohne weiteres als stichhältig gelten, da man den! Vorbehalt einzuschalten hat, daß durch die dau­ernde Besetzung der Zollstellen und die Vertret» lmng der deutschen Beamten in den besetzten Ge­bieten die Stattstik in den vergangenen Monaten nur durchaus lückenhaft gemacht zu werden ver­mochte. Als besonders sinnfällige Auswirkung des Ruhreinbruches muß vor allem die sehr v

hohe Kohlen- und Kokseinfuhr gelten. So wurden beispielsweise an Stein- whlen annähernd dreiundzwanzig Millionen!! Tonnen, das heißt mehr als das Doppelte des Monatsdurchschnittes des Vorjahres, eingeführt,! so daß auch der Durchschnitt der sieben Monate Januar bis Juli 1923 nicht weniger als den doppelten Betrag der Monatsdurchschnitts-Ein-- fuhr des Vorjahres überschritt. Besonders kata­strophal für den immer magerer geworbenen beutschen Geldbeutel erscheint auch die Erhöhung der Kokseinfuhr auf 1,9 Millionen Doppelzent­ner, was annähernd dem Achtfachen des Mo­natsdurchschnittes des Vorjahres entspricht. Von WichttUeit ist ferner die Einfuhr von R o h - und G u ß e i sen, die 340880 Doppelzentner we­niger als die Hälfte der Monats-Durchschnitts- einfuhr des Vorjahres (792830 Dz.) ergibt und

den Produktions-Rückgang

der deuffchen Eisen- und Maschinen-Jndustrie in scharfer Weise zum Ausdruck bringt. "Der deuffche Holzbedarf zeigt im genannten Rechnungsmonat zwar in geringerem Maße als im Vormonat, jedoch in n»ch immer wesentlich höherem Umfange als im Monatsdurchschnitt des Vorjahres die Notwendigkeit, vom Auslande zu importieren. Die Erhöhung der Einfuhr von Müllerei - Erzeugnissen, sowie von Fleisch beweist, daß unsere eigene Produktion auch nicht annähernd unseren Bedarf an diesen lebenswichtigen Produkten zu decken vermag, während die Verminderung der Einfuhr an Getreide und Futtermitteln hinwieder deutlich zeigt, daß wir bei weitem nicht in der Lage sind, diese sonst doch gewiß dringend not- w-endigen Einfuhren bezahlen zu können. Daraus erklärt sich die Notwendiccheit, das Ruhrgebiet wieder produktiv zu machen und die deutsche A u s f u h r zu er h ö h e n. W. W.

Das Sonk>ergsr!ch! in Kottbus.

Die Verordnung des Reichsjuftizministers.

Der .ReichsanzSiger* veröffentlicht eine so­fort in Kraft tretende Verordnung des Reichs- jufttzministers über die Bildung eines außerordentlichen Gerichtes zur Au- urteilung der Straftaten, die mit drti Un­ruh e n in K ü st r i n im Zusammenhang stehen. Dieses Gericht wird feinen Sitz in Kottbus haben. Es entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die zum Rich­teramt befähigt sein müssen. Der Vorsitzende und sein Vertreter müssen beamtete Rich-