Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 230

13. Jahrgang

Mittwoch, 3. Oktober 1923

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Neue Maßnahmen zur Ordnung

L

den von Reichswehr aus dem Betrieb geholt und raubten achteinhalb Billiarden Mark.

abgeführt. Sie werden mit Beschleunigung ab­geurteilt. In den Maffei-Werten wird gearbeitet.

Aus der

Berlin, 2. Oktober. (Privatttte"ramm.) In parlamentarischen Kreisen legt man der sozial­demokratischen Frakiionssitzuna besondere Be­deutung bei. Es ist nickt zu verkennen, daß de-» linke Flügel der Sozialdemokratie großen Einfluß auf die Parteipolitik gewinnt. Von der in Thüringen und Sachsen ein= getretenen starken Annäherung zwischen So. z i a l i st e n und Kommunisten ist auch die Politik der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion, wie man beobachten will, stark beeinflußt.

$te Staffelet üleueüen eiadmdifen erfcbetnen wntbentltrt) <ecti«mat unb iroar nachm ttagS. Der Abonnementspreis beträgt für die Woche vom 1.—7. Okt. 14 Millionen Marl bei freier Zuuellun? ins Han-,in der Äefcyaflsiieiic abgeuou LN/, Millionen. BefleUungen werden jeder-ei: cntgeaen. nenomme». Hittiag und Redaltlon: ^ctzlachitoistcob- 2b,30, Fernsprecher Nummer 951 und 952. Für unoerlangt etngcfanbte Beiträge tann die Nevaltion eine Gerant, loortung oder Eewäht in feinem Falle übernehmen. Rückzahlung des Bezugspeides oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnnngsinnbiger Lieferung ist ausgeschlosten. Postscheck Frankfurt a M. 5380. Truckerei. Schlachthofftr.28/30. Geschäftsstelle. Kölnisch: Str. ->.

Sür eint bürgerliche Regierung.

München, 2. Oktober. (Privattelegramm.) Wie jetzt bekannt wird, hat die bayerische Volks­partei stch mit großer Mehrheit für die Unter­stützung der Siegerwaldsch en Vor- schlägx nach einer rein bürge rlichen Reichs- regierunn ausgesprochen. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, in der sofortige Aufhebung des Achtstundentages gefordert wird.

Rur umtilche Meldungen.

Berlin, 2. Oktober. (Privattelegramm.) 2er Reichswehrministcr verbietet die Ver­öffentlichung aller Meldungen über Unruhen im Reiche und im besetzten Deutschland mit Aus­nahme der Meldungen, die er selbst ausgibt. Als Begründung wir- angegeb.n, vaß die Unruhe in der Bevölkerung nicht geschürt werden dürfe. Ueber Ereignisse, die der gestrige Tag gebracht hat, lasten sich deshalb auch andeutungsweise keine Berichte geben. Ueber die Zweckmäßigkeit dieser Anordnung läßt stch streiten. — Die „Ham­burger Nachrichten" sind beschlagnahmt worden, weil sie eine vom Reichswehrminister nicht ge­nehmigte Meldung der Telegraphen-Union über den Putsch in Küstrin veröffentlicht haben.

Die Vorgänge im Westen

Reue französische Uebergriffe.

iPrivai-Telegramm.)

richten muffen. Der Staat muß — das ist mit die dringlichste Ausgabe — selbst mit einer Spar- und Einschränkungspolitik ein leuchtendes Vorbild gebens Erst wenn im lebendigen Zusammenwirken zwischen Staat und Volk die Grundlage für eine neue Wirtschaft geschaffen ist, werden wir Aussicht haben können, die großen Rätsel zu lösen, dte nun jetzt mit aller Wucht und in einer Fülle ohnegleichen wieder auf uns eindringen.

Vor ernster Entwicklung.

Die Stellungnahme der Regierung.

(Eigene Deahttneldung.z

Berlin, 2. Oktober.

Das Reichskabinett hat gestern untor dem Vorsitz des Reichspräsidenten die Beratun­gen über die heutige Regierungserklä­rung fortgesetzt. Die Erklärung des Reichs­kanzlers in der heutigen Reichstagssitzung wird von programmatifck-er Bedeutung sein. Die Sitzung des Reichstags wurde auf 5 Uhr nacy- mittags anberaumt. Die politische Anssprnme wird er ft am morgigen Mittwoch erfolgen. Sie wird mit einer Vertrauenskundgebung für dir Regierung abschließen. — Zwisckfen der prenßt- schen Slaaisregierung und den Mitgliedern aller Fraktionen des Landtages fanden eingehende Besprechungen über die politische Lage statt. Tie nngekündigten Versammlungen — besonders die Kommunisten hatten eine Anzahl von Versamm­lungen einbernfen — wurden verboten. Gleichzeitig erläßt die Regierung einen Auf­ruf an die Bevölkerung, in dem zur Ruhe und Besonnenheit ermahnt wird.

Strenge in Bagern.

Maßnahme gegen Streik und Landesverrat.

(eigene Drahtmeldung.j

München, 2. Oktober.

Generalstaatskommiffar Dr. von Kahr hat gestern ein allgemeines Streikverbot erlas­sen. Uebertretungen des Verbots werden mit schweren Zuchthausstrafen ohne Höchst­maß und in schweren Füllen mit dem Tode be­straft. Die Todesstrafe ist sofort zu vollstrecken. Alle Terrorakte, Mißhandlungen, Beleidigungen und Bedrohung von Arbeiter - Angestellten und Beamten wegen ihrer vaterländischen Gesinnung fallen gleichfalls unter die Verordnung und un­ter die Androhung der Todesstrafe. — Dr. von Kahr hat gestern abend verfügt: Ich ordne an, daß jeder Landesverrat mit dem Tode bestraft wird. Die Todesstrafe ist ohne Aufschub innerhalb drei Stunden zu vollziehen.

Neue Aufgaben.

Um einen Ausgleich im Innern.

_ Für die Beurteilungsweise der drängenden Wirtschaftlichen uftd politischen Probleme der jetzigen Zeit und Zukunft ist außerordentlich be­zeichnend die Tatsache, daß man jetzt vielfach hören und lesen kann, mit dem Aufgeben des passiven Widerstandes seien wir über das Schlimmste hinweg und nun würde alles weitere sich schließlich von selber finden. So weit sino wir leider noch nicht. Wir stehen heute genau noch an demselben Fleck, an dem wir im Mai 1921 zur Zeit des Londoner Ultimatums stan­den. Die Untersuchung darüber, ob all das Furchtbare, das wir in diesen zweieinhalb Jay- ren erlebt haben, wirklich nicht zu vermeiden wäre, wollen wir der Geschichtsforschung überlas­sen. Aber an dieser Stelle muß ausgesprochen werden, daß alle Hoffnungen und Erwar. tungen fehlgeschlagen sind, die dahin gingen, als würde uns irgend eine Hilfe von außenher kommen. Davon war niemals die Rede und wird niemals die Rede fein. In dem Maße unserer Gesundung aus uns selbst her­aus wird man von außenher Interesse für uns nehmen, in dem Umfange, in welchem wir un­sere Geschicke selbst in die Hand nehmen und un­sere Wirtschaft in den Dienst der Abtragung un­serer Schuldverpflichtungen stellen, werden wir auch auf ausländischen Kredit rechnen könne». Und dieser wiederum wird stch in demselben Maße zeigen, in vem es uns gelingt, das intet* nationale Vertrauen durch entschlossene innoee Maßnahmen, die stch vor aller., auf dem Gebiete des Budget-Ausgleichs zu bewegen hätten, her- beizuführen.

Von Anfang an war es das Bemühen der neuen Regierung, das Verhältnis des Rei­ch« s zu den Ländern zu bessern. Inzwischen haben bereits einzelne Besprechungen zwischen der Reichsregierung und den Vertretern der Länder stattgeftrnden. Im Laufe dieser Woche werden wieder die Ministerpräsidenten der Län­der in Berlin erwartet, weil in einer Bespreng ung, die der Reichskanzler leiten wird, eine ein­heitliche Slellungncchmc aller Länder zu den Arbeiten der Rcichsrcgierung angestrebt werden soll. Es ist geplant, bestimmte Richtlinien der Innen- und Außenpolitik aufzustellen. Uno en- nerhakb dieser Richtlinien der Reichsregierung ein leichtes Arbeiten zu ermöglichen. Des wei­teren will die Reichsregierung die Verpflichtung übernehmen, die schon von der Regierung Cuno geübt wurde, bei allen wichtigen Schritten, zu­vor die Länder zu hören. So stehen wir heute vor neuen Aufgaben, die eigentlich aue Probleme sind! Wir müssen vor vorn ansangen und zwar mit einem bis zur Unkenntlichkeit zu­sammengeschmolzenen Vorrat an metallischen und sonstigen Reserven und nach Abschluß em-r ungeheuren Verlust-Bilanz, alles das Po­litisch, wirtschaftlich und sozial und kulturell ge­sehen! Wenn wir uns allein die Zerrüttung der Währung vorstellen, die seit Mai 1921 dis beute eingetreten ist,, dann werden wir nme werden, daß wir im jetzigen Zeitpunkte, gemes­sen an unserer Finanzkrast, nur noch ein D.er- ßigmillionstel unserer geldlichen Fähigkeit von ehedem haben.

Unter solchen furchtbar veränderten Verhält, nisten muffen wir jetzt eine Fülle von Probt^ men innerer und äußerer Natur bewältigen. Alle Kraft muß stch konzentrieren auf die Be­antwortung der Frage: Wie kommen wir aus dem nationalen und wirtschaftlichen Eleno nufe­rer Tage heraus? Wir müssen endlich einmal lernen, den Boden der Tatsachen niemals wie­der zu verlassen; ebenso wenig, wie wir auf Hilfe von außen her unsere Erwartungen setze.-, dürfen, ebenso sehr müssen wir alle Kräfte im Innern an,pannen, um unsere Freiheit zu erkaufen. Denn das ist das Problem, das jetzt gelöst werden muß: Wir muffen ans eigene Kraft die Voraussetzungen dafür schaffen und die Mittel zur Verfügung stellen.

Was aber das wichtigste ist: Jeder einzelne Deutsche muß erkennen, um was es geht, er muß nach dem Maß seiner Kraft seine Mitarbeit zur Verfügung stellen, und er muß vor allem sich zu tätigen Opfern für die Gesamtheit des Staates bereitfinden. Der Staat aber hat die strengste Pflicht, in seiner eigenen Wirtschaft nach dem Rechten zu sehen. Zuvor muß mit allen erträg­lichen Mitteln und mit möglichster Beschleum- aung der Ausgleich des Reichshaus- h altes herbeigeführt werden. Das geschieht durch eine großzügige und gerechte Steuerpoli­tik, vor allem auf der Grundlage werthestä-chi- rer Steuern, mit denen ja jetzt oer Anfang ge­macht worden ist. Aber das Steuett^m darf auch nicht derart schematisch und roh sein, tote wir es ietzt mit dem Multiplikator-Svstem eiic- ben. Sonst kommt man zu Ueberspannunge», die jed:S Ncformwerk von vornherein zugrunde

Drrdaftung von Strrikdetzern.

München, 2 Oktober. (Privattelegramm.) In den Maffei-Werken erfoglten gestern die ersten Verhaftungen von Arbeitern auf Grund des Kahrschen Streikverbots. W Arbeiter, die zum Streik aufgehetzt hatten, wur

Berlin, 2. Oktober.

Wie eine Berliner Korrespondenz miticilt, be­absichtigt die Reichsregierung, gegen die Vor­fälle in Düsseldorf und gegen das E i n- greifen der Franzosen gegenüber der deut­schen Schutzpolizei bei der französischen Regie­rung Protest einzulegen. — Ans Düsseldorf wird gemeldet, daß der französische kom­mandierende General Simon infolge der bluti­gen Vorfälle vom Sonntag nachmittag über die Stadt den Belagerungszustand ver­hängt hat. Anderen Meldungen zufolge sind die Vertreter des Magistrats von der ftanzösi scheu Behörde festgenommen worden (!) — Aus Essen wird gemeldet: Die Franzosen haben alle Zechen in Altenessen besetzt. Die Belegschaften arbeiten weiter. In B o ch n m be­setzten die Franzoson den Bochumer Verein und

Ein mißlungener Vutsch.

„Nationalkommunisten" in Küstrin.

(Privat-Telegramm;

Berlin, 2. Oktober.

Am Montag vormittag versuchten sogenannte Rationnlkommunisten Küstrin zu überfallen, wurden aber von der Reichswehr z u r ü ck g e - schlagen. Der Anführer ist gefangen genommen worden. Ueber die heutige Lage in Küstrin wird vom Reichswehrministerium mitge- teilt: Durch sofortiges energisches Eingreifen ist der Komandant von Küstrin der Bewegung Herr geworden. Die Garnison ist in die Stadt eingedrungen und hat unter schweren Kämpfen die Unruhestifter in der Zitadelle (Zeug- Hos) eingeschlossen. Mehrere Führer find verhaftet. Bon den Nachbargarnifonen au- marfchierende Verstärkungen werden vorausstcht- lich nicht mehr einzuschreiten brauchen.

Anzeigenpreise: ® r u n e p r e t 8 für bte Zeile 50 Mark, für Reklamen 200 Mark mal Schlüs­selzahl u - da« deulfche Zcitunpszew rbe «zur Zelt 50 000), aus Familienanzeigen und Kleine Ao-eigen21.°/, Nachlaß. Auf alle nicht dis zum Ao.-nb des au- den i-uSgabetag felgenden Tages bezahlten Anzeigen erfolgt ein Rechnungrau schlag von 1G»/O! Bei diser Rech'-ungs- er eilun ist d r Betrag innerhalb - Tagen zu zahlen. Rach Ablauf dieser Frist ist- er Anzeigen- grunvprei - mit d in am ZahIungStagc rnltige.r Anzeigsnichlufselzu ve vielfachen. Laufenoe An­zeigen werden mit dem Tageszeit npreis berechnet. Für die Richtigkeit aller durch ernsprechcr ausgegebenen Anzeigen, loiote für Aufnahmeoaten und Plätze kann nicht garantiert werden.

Neue Steuerpläne.

Das Strebe« nach WertbestSndigkeit.

®le Rei-^«regiernng plant wertb ft ndlgch Vermögenssteuer, Erwerbslösensteuer, Jta’ pitnlverkchrSstcner, Erhöhung der Umsatz' steuer unb eine Drrsenznlassungkstoue r Ueber Ergänzung unb. ben Ausbau der steuer­lichen Maßnahmen, Vie kurz vor dem Rücktritt bes Kabinetts Cuno eingeleitet worden sind, itnb jetzt von dem Reichsfinanzminister Dr. Hil- ferding bearbeitet werden, erfährt eine Korre­spondenz folgende Einzelheitm: Um die vorhan­denen Steuern ergiebiger und vor allem wertbe­ständig zu gestatten, ist zunächst ein Gesetzent­wurf über wertbeständige Steuern unb Vereinfachung des Steuersystems ausge- arbeitet worden, der dem Reichsrat bereits zu­gegangen ist und zur Zeit der Begutachtung durch den finanzpolittschen Ausschuß des Reichs- wirtschaftsrates unterliegt. Dicher Gesetzent­wurf will, nachdem die Einkommen- und Körperschafts st euer bereits durch die Multiplikation der Vorauszahlungen wertbe­ständig geworden find, auch die Erwerbslo­se n st e u e r und die Kapitalverkehrs- (teuer wertbeständig gestalten. Ferner soll durch Erhöhung der Um s a tz st e u e r und durch Einführung einer auf Gold gestellten Bör­sen st euer dem Reich neue Mittel zugeführt iwerden. Schließlich enthält der Entwurf auch Vorschriften zur Vereinfachung des Steuerver­fahrens.

Die Vermögenssteuer wird in diesem Jahr zum erstenmal, und zwar auf Grund des Permögensstandes vom 31- Dezember 1922, ver­anlagt werden und gilt auch für 1924 und 1925. Obwohl die Veranlagung für dieses Jahr noch nicht abgeschloffen ist, laßt sich doch schon über­sehen, daß das Ergebnis der Vermögens­steuer ein überaus geringes fein wird, weil die Bewertungsvorschriften für Vermögensgeae.t- Ede, Preise und Werte maßgebend sein läßt, die hinter dem Kurswett oder Marktpreis am Stichtage des 31. Dezember 1922 beträchtlich zurückgeblieben sind. An der int Gange befind­lichen Veranlagung kann trotz des Voraussicht- lich geringen Ergebnisses nichts geändert wer­den. Dagegen soll nach dem Entwutt die nächste Veranlagung im Jahre 1924 auf Grund des Vermögensftandes vom 31. Dezember 1923 vor­genommen werben. Der Entwurf sieht weiter die Möglichkeit einer Veranlagung von Jahr zu Jahr vor. Für die Veranlagung zum 13. De­zember 1923 fallen für die Wettermittelung be­sondere Bestimmungen erlaffen werden. Die^ Bewertung des Vermögens soll in Golvmark er­folgen; dementsprechend ist im Entwurf mich ein Goldmarktarif vorgesehen. Die Vermögens­steuer soll jährlich betragen bei pchnsischen Per­sonen für die ersten 10090 Goldmark des steuer­baren Vermögens 2 vmn Tausend, fiir die näch­sten 25 000 Goldmark 4 vom Tausend, für die nächsten 50000 Goldmark 6 vom Tausend, f--r die nächsten 100000 Goldmark 7 vom Taufend, für die nächsten 509000 Goldmatt 8 vom Tau­fend, für eine Million Goldmark 9 vom Tau­send, für weitere Beträge 10 vom Taufend. Für die nichtphysischen Personen sollen die halben Sätze gelten. Wenn das Vermögen 2090 Gold­matt nicht übersteigt, soll eine Steuerpflicht nicht bestehen. Die Steuer soll in Gold bezahlt wer­den oder aber in deutschen Goldwerten. Reichs - kaffen schein en und Darlehn skaffenscheinen, die um das entsprechende Aufgeld erhöht werden.

Bezüglich der Erbschaft? st euer ist vor­gesehen, daß künftig bei der Bewertung des Vermögens der Erbschaftssteuer die Grundsätze, die der Entwurf der Vermögenssteuer Vorsicht, entsprechend gelten. Dabei soll Von dem tatsäch­lichen Wert am Todes» oder Schenkungstage ausgegangen werden. Die Wertstufen des Steu­ertarifs und die Befreiungsgrenze sollen gleich­falls auf Gold gestellt werden.

Die Umsatzsteuer soll auf 21/ Prozent erhöht werden. Bei der Kapitalverkehrs­steuer handelt es sich hauvtsöchttch um Ab­stellung der Nachteile, die bei Bewettunq und Zahlung infolge der Kekdentwertuna entstehen. — Ein-öWeue Steuerquelle stellt die in dem Ent­wurf vorgesehene Börsen st en er dar. Die v.örsenzulaffung soll einer einmaligen, der Bör- ienbefuch einer fortlaufenden Steuer nnterwor- [en werden. Die Steuer ist in G o l d tu zahlen, Re beträgt kür jede Person, die zum Börsenbe- nch rüge soffen wird, 500 Goldmatt und außer­dem für jeden angefangenen Kalendermonat der kauer des Börsenbesuches 100 Goldmark.

Der Entwurf enthält weiter ausführliche Be­stimmungen über Steueraufwertung «ch Steuergeldstrafen. Bemerkenswert ist unter anderem, daß alle Zahlungen, die nach 31. Dezember 1923 fällig werden, in Gold Leistet werden muffen, ohne Rücksicht darauf, ob die Steuer selbst in Gold zu zahlen ist oder pidu. — Schließlich ist in dem Entwurf noch eine Keihe von Vereinfachungen im Besteuernngsver- srhren vorgesehen. Die neuen Vorschttsten sol, (en grundsätzlich am 1. Januar 1923 in Kraft iicteiu Bezüglich drr Erbschaftssteuer ttt

Entwaffnung und Säuberung.

Berlin, 2. Oktober. (Privattelegramm.) Ueber den Kuftrinvr Putsch gibt in später Nacht­stunde der Reichswehrminister noch einen Bericht aus, in dem es heißt: Die Aufständischen haben in Küstrin einen Entsetzungsversuch der Einge­schlossenen unternommen. Es hat ein Feuer­gefecht ftattgefunden, wobei die Aufständischen Verluste an Toten und Verwundeten hatten. Am Abend waren die Revolutionäre im Zenghos von der Außenwelt völlig abgeschloffen. Die Entwaffnungsaktion ist eingeleitet und die Säuberung der Umgebung Küstrins im Gange.

München, 2. Ottober. (Privattelegramm.) Generalsmatskommiffar Dr. von Kahr empfing gestern die Vertreter der bayrischen Preffe, denen gegenüber er erklärte, er sei zur Au 81ragnng der Gegensätze entschloffen. Ter Marxismus fei ein Verbrechen an unserem Volke. Er werde nur noch Männer von beutfdjer Abstammung und von deutscher Gesinnung in Bayern dulden. Tie letzten Bemerkungen zielten auch unzweideu­tig auf den Reichsfinanzminister Dr. Hjlfer- ding hin, der gebürtiger Oesterreicher ist.

SKuty Aeriin bedroht?

Berlin, 2. Ottober. (Privattelegramm.) Der Reichswehrministcr teilt noch mit, daß die Umgebung von Berlin durch Reichswehr und Polizei scharf überwacht wird. Beffer als lange Veröffentlichungen beleuchtet diese kurze amtliche Mitteilung den Ernst der Lage.

LlnerwünsHte Ausländer.

München, 2. Ottober. (Privattelegramm.) In den Fremdcn-Kurorten Garmisch-Partenkir- chen und Tegernsee wurde gestern polizeiliche Kontrolle nach unerwünschten Ausländern durch- gesührt. Mehr als fünfzehn Sowjetrussen wurden festgenommen, ebenso drei kommu­nistische Italiener und dreizehn norddeutsche Kommunisten. Sie werden per Schub über die Grenze gebracht. In ihrem Besitz wurden für etwa dreihundert Milliarden Devisen ge­funden und beschlagnahmt. Die Wertpapiere sind damit dem bayrischen Staat verfallen.