Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 193.

Einzelnummer 15000 SRI.

Dienst, 21. August 1923.

Einzelnummer 15000 SD«.

13. Jahrgang.

Schlechte Aussichten für Verhandlungen.

Frankreich hc . auf die englische Feststellung sc

er die Besetzung deutschen Gebietes andrahte

gelastet, denn, so erklärte Poinrarö, ein auf Un- bei erster reckt begründeter Friede ist immer gefährlich. (!)lcar6 und

an das gesamte Ausland wenden wird.

Nord kein Gnffqftutz der Negierung.

Berlin, 20. August. (Privattelegramm.) Neber die Absichten der neuen Regierung hin­sichtlich der Lösung der Ruhrfrage schweigt Herr Stresemann noch. Auch die am Sonnabend beim Kanzler gewesenen Abgeordneten der Volkspar­tei konnten keine konkreten Mitteilungen über die nächsten Regierungsmaßnahmen erhalten. Allge­mein herrscht jedoch' der Eindruck vor, daß Herr Dr. Strefemann zunächst die Wirkung seiner letz- ten Reichstagsrede in Paris und Brüssel a b. warten will, bevor er sich über die weiteren Schritte schlüssig wird. Am Montag nach- inittag findet eine Kabinettssitzung statt, die sich aller Voraussicht nach auch mit der außenpolitischen Lage befassen wird.

Strefemann wird antworten.

Berlin, 20. August. (Privattelegramm.) Nach Meldungen von heute früh wird Reichs­kanzler Dr. Strefemann in aller Kürze auf tic Poinraröfche Rede antworten. Die Rede

«In nutzloser Rat.

„3ürich, 20. August. (Eigene Drahtmeldung.) Wie der Mailänder „Secolo" meldet, hat auch Italien nach Berlin den Rat gelangen lassen den Weg einer direkten Aussprache mit Frankreich zu suchen. Die Meldung ist umso bemerkenswerter, als der „Secolo" jetzt faszisti- sches Regierungsorgan ist. (Vermutlich wird Ita­lien anders denken, wenn die gestrige Rede Poincarss dort bekannt wird. Die Red.)

Die Enttäuschung in Berlin.

Von Poincarö ist nichts z« erwarten.

(Eigener Druhtberichi.)

Berlin, 20. August.

Die Enttäuschung der Berliner Regierung über die Poincarösche Rede in Eharleville ist all- gemein. Poincarö hat in völliger Nicht­achtung der ersten Reichskanzler-Rede Stresemanns diese überhaupt nicht erwähnt. Er hat nur kurz auf eine frühere Rede Stresemanns Bezug genommen, in der Strefemann Poinearö den Napoleon Frankreichs genannt hatte. Jede sachliche Stellungnahme PoincaröS zu den aktuellen Fragen der Kanzlerrede fehlt. Weder über die Ruhrfrage, noch über die Repa­rationen hat Poinrarö irgend ein Wort an die deutsche Adresse gesagt. Trotz dieser absichtlichen Beiseitefchiebung der letzten Erklärungen der deutschen Regierung durch den französischen Machthaber wird Dr. Strefemann, wie aus Berlin gemeldet wird, dennoch den Aus­lassungen nach Paris antworten.

Dr. Strefemann habe schon vor seiner Ernen­nung zum Reichskanzler den Borwurf gegen Frankreich erhoben, daß cs Napoleon n a ch a h m e und zur Provokation reize. „Herr Stresemann," sagte Poinrarö, möge sich gesagt sein lassen, daß von unserer Seite aus keine Herausforderung erfolgt ist.

Deutschland hat nichts getan, um den von ihm unterzeichneten Vertrag zu er­füllen. (?) Es hat die Auslieferung der Kriegs­verbrecher vereitelt. Seine Generäle mäste» sich an de» reiche» Pfründen der Republik. (?) Be- toußt hat Deutschland die Kontrolle der Eni- waffnungskommission verhindert. (?) Bewußt hat es sich von der ZMung seiner Schulden gedrückt. (?) Der Geist der Revolution ist in Preußen von jeher bekämpft worden. Jetzt ist dieser Kamp umso stärker. Zu einer Einigung kann es nur kommen, wenn Deutsch la nd den Friedens- Vertrag, den es unterzeichnet hat, auch wirMch a u s f ü h r t und seine uns gegenüber übernom­mene» Verpflichttmgen erfüllt." Die Rede Poincarss fand selbstverständlich wieder den lebhaftesten Beifall seiner Zuhörer.

Eine Hetzrede poincarss.

Ein Dokument des Haffes, der Lüge «nd Heuchelei. — Seitenhiebe auf England. — Beschuldigung Deutschlands. — Nur eine „Einigung" wen« Deutschland den Zwangsvertrag erfüllt.

ist bemerkenswert und bezeichnend für Poincarö, daß er Drgoutte als den Verantwortlichen an der Ruhrbesetzung hinstellt, während Poincarö der Treiber und der Verantwortliche selbst ist. D. Red.) Europa wird sein wirtschaftliches und moralisches GleichgewiA erst an dem Tage wie- derfinden. a» dem die völlige Einigkeit mit Eng- land wieder hcrgestellt ist. Mr verlangen von England lediglich die loyale Erfüllung der unter, zeichneten Verträge und die Sicherung der voll- Kndigen Reparationen. Schließlich befchäsfigte nch Poincarö mit der großen Rede des Reichs- kanzlers Stresemann und erwähnte, daß es ein Verbrechen gewesen sei, im Jahre 1871 Elsaß- Lothringen z« annekfieren. Vierundvierzig Jahre lang habe dieses Unrecht auf der Ruhe der Welt

von Eharleville entspricht nicht den Erwar­tungen, die der Reichskanzler darauf gesetzt hat. Bor allem sltzveigt sich die Rede darüber aus. ob Frankreich ein deutches Angebot zum Verhandeln erörtern wird. In unterrichteten Kreisen wird erwartet, daß sich Dr. Stresemann erster Gelegenheit mit einer Rede an Poin-

DerNechtsstandpunkt

Das englische Gutachten.

Außerordentlich« Beachtung verdient ein Ar­tikel, den Professor Keynes in seiner Londoner liberalen Wochenschrift „The Nation" veröffent­licht. Er beschäftigt sich in ihm mit dem Rechtsautachten der englischen Kron­juristen, das bekanntlich zu dem Schluß gekom- men ist, das französisch-belgische Vorgehen der Ruhrbesetzung sei keine durch den Frie­densvertrag zugelassene Sanktion. Man hat nach diesen« Gutachten auch in Deutschland be­reits darauf hingewiesen, daß demnach alle Handlungen der Franzosen im besetzten Gebiet der Grundlage entbehren und die alt« deutsche Auffassung bestätigt sei, die sich immer wieder in Protesten gegen jeden französischen Will­kürakt kundtat. Run kommt auch der englische Rechtsgelehrte zu dem Schluß, daß, da eine recht­liche Handlung nicht vorliege, das französische Vorgehen eine Kriegshandlung darstelle. Indessen verbietet das Statut des Völkerbundes, das auch von Frankreich anerkannt ist, den Fran­zosen einen Krieg ohne Anhörung des Völker­bundes. Frankreich hat demnach nicht nur ge> gen den Versailler Vertrag verstoßen, sondern auch gegen die Satzungen des Völ­kerbundes. Der Völkerbund fordert, daß jede Macht, die seine Statuten anerkannt hat, sich dem Urteil des Völkerbundes und schließlich einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zu unter« werfen hat. Frankreich sei verpflichtet, das Schiedsgericht anzunehmen.

Paris, 20. August. (Eigener Drahtbericht.) Während seines Aufenthaltes in Eh a r l e v i l l e hat Poincarö am Sonntag dreimal das Wort er­griffen. Laut „Havas" hat er zunächst bei dem Empfang im Rathaus die Schrecknisse und Ver­brechen der deutschen Besetzung und deS deutschen Haichtquartiers in Erinnerng gebracht (!) und unter anderem erklärt, daß der Kaiser, der König von Sachsen, der Reichskanzler, Generäle und Admirale einer dünkelhaften Nation in dieser Stadt sich vier Jahre aufgehalten und gewüstet hätten. Während Deutschland Hunger gelitten, habe man hier gepraßt. Das seien Erinnerungen, die man nicht vergessen könne. Es gibt Leute, die erklären: Denken wir nicht mehr daran, ver­gessen wir. Nein, rief Poincarö aus, vergessen wir das nicht, behalten wir die Erinnerung daran, nicht um zu hassen, sondern um besser auf der Hut vor neuen Verbrechen zu sein. (!) Poincarö begab sich dann, während die Bevöl­kerung des sahnengeschmückten Ortes und

die Gewerkschaften Spalier bildeten

Entlassung von 2500 Angestellten

bei den Versorgungsämtern verfügte — bei dem westge» Versorgungsamt werden von dieser Maßnahme etwa sechzig Angestellte betroffen. Dieser Schritt des Reichsarbeitsnnnisters bedeu. tet eine weitere Verschleppung der Auszahlung der neuen Versorgungssätze, bedeutet aber auch wetterhin für viele Witwen neue Entbehrungen! und neue Not. Warum paßt man nicht endlich die Versorgung aller Kriegsopfer den tatsäch- lchen wirtschaftlichen Verhältnissen an und ver­schafft damit endlich einmal dem Wort von dem Dank des Vaterlandes Geltung und Ansehen! Wenn von der HinterbKsbenenfursorge behauptet wird, die nötigen Gelder seien nicht rechtzeitig vorhanden gewesen, weil infolge der Geldknapp­heit die Reichsbank zahlungsunfähig war, so ist das an sich richtig; wir machen aber der ©tabtx Verwaltung den Vorwurf, daß sie nicht rechtzeittg eingriff und durch Ausgabe von Schecks, Gut- cheinen usw. di« Geldnot linierte und so wenig, tens die größte Rot unter den Hinterbliebene» beseitigte Was jedem kleinen und selbst de» größten Jndustriebettieben möglich war. mußte auch bei der Stadtverwaltung möglich sein. Auch die Form der Auszahlung ist nicht den Verhält­nissen entsprechend. Die unwürdigen Vorkomm­nisse in den letzten Wochen hätten sich bei einiger­maßen gutem Willen vermeiden lassen, wenn die Auszahlung an zwei oder drei Schaltern vor ich geoangen wäre. Die Hinterbliebenenfürsorge /erweist dann darauf, daß aus Anlaß der Neu- cstfetzung der Renten die Mittel der sozialen Fürsorge außerordentlich beschnitten worden sind.

Die Alliierten waren einig

und bewußt in der Solidarität, die sic sich ver­sprochen haben. Wir habe» Grundsätze verkün­det, die die Berantwortlickfteit Deutschlands aus- spracken und die Verbündeten haben besonders die Rechte der von den Verbrechen des Krieges betroftenen Länder auf Wiedergutmachung der erlittenen Schaden feierlich bekräftigt. Unsere Bündnisse haben den Krieg überlebt, die Natio­nen hängen einander weiter in herzlicher Freund­schaft an, (?) aber diese Freundschaft kau» ver­nachlässigt werden, wenn ein Rauhreif darauf fällt. Die öffentliche Meinung der Völker muß gegen solche Versuche des Egoismus sich aufleh- ven." Dann richtete Poincarö mit kleinen Bos­heiten gespickte Angriffe an die englische Adresse und sagte: „Was uns Franzosen anbe- tirfft, so würden wir jede Tat und jedes Wort für ein Verbreche» halten, das daraus ausginge, den Bund mit England zu stören und zu lockern. In England sind aber leider viele

Bestrebungen zu Störungen

am Werke. England beklagt sich über eine zü lange und schmerzliche Arbeitslosigkeit. Wir ha­ben den Wunsch, daß Englands Wirtschaft wie­der aufblühen wird. Wir erlauben uns nur die Einwendung, daß die englische Regierung sich ganz grober Täuschung gingibt, wenn sie glaubt, daß die Arbeitslosigkeit eine Auswirkung der Ruhrbesetzung sei. Es gab schon früher in Eng­land und Schottland mehr Arbeitslose als heute. Die Güterausfuhr aus EnMnd hat fick feit Be­ginn der Ruhrbesctzung außerordenllich gestei­gert, ich behaifttte, so fuhr Poincarö fort und be­tonte jeden Satz besonders, daß

England Vorteil aus der Ruhrbesetzung gehrvbt hat und ich wünsche, daß es einen noch größeren Nutzen danrit haben wird. (!) Ich habe bas Recht, hier auszusprechen, daß, wenn es in England Arbeitslose gibt, Baldwin mehr Schuld daran hat als General Degoutte. (Es

Die Kriegsopfer.

verspätete Auszahlung der Unterstützuns» ®i« 9tr»el«fl*metnf<6aft der «riegSbefchSdigern in Nagel Sutze-t fiel) wie folgt zu der kürzlich versgentlichtcn Auslastung der stiidt. Fürior. gefteUe für KriegShinerrvtiedene über die Der- forgung der zahlreichen KriegShiiUerbliebenea.

Wenn vom Städtischen Fürsorgewesen darauf hingöwiesen wird, daß eine Witwe im Monat Jun außer der Rente von 3756 Mark einen Vor­schuß auf die erhöhte Rente vom Verforgungs- amt in Höhe von 429 000 Mark, eine Zusatzrente von 185000 Mark und eine Nachzahlung von 148500 Mark, zusammen also 766256 Mark en hielt, so stimmte diese Summe an sich, aber ... diese Summen wurden größtenteils viel fpäter ausgezahtt, als festgesetzt worden war, zum Teil,' wie bei der Auszahlung des Rentenvorschusses, drei Wochen später. Am Anfang des Monats Juli hätte man mit dieser Summe beispielsweise' noch zwei Paar Schuhe kaufen können, am Tage der Auszahlung aber reichte sie noch nicht aus für ein Paar Stiefelfohlen. Gerade gegen diese verspätete Auszahlung der Gelder richtet sich iw erster Linie die Erbitterung unserer Hinterblie­benen. Wenn nun behauptet wird, die Schuld^ an diesen Zuständen liege nicht an den örtlichen und auch nicht an den Reichsstellen, sondern an den abnormen GeldverhAtnissen, so ist diese Fest­stellung nur bedingt richtig. Die Frage der aus­reichenden Versorgung der Kriegsopfer liegt aus einem ganz anderen Gebiete. Wir wollen nur darauf Hinweisen, daß beispielsweise die Fest­setzung der Grundbeträge der Renten jedes so­ziale Verständnis vermissen läßt, und wenn der Reichsarbeitsminister erst vor kurzem betont?, daß heute für Verwaltungskosten der Versor- gnngsbchörden ein bedeutend größerer Betrag ausgegeben werden muß, als die Gesamtsumme der Renten überhaupt ausmacht, so beweist das eben einwandfrei die

Unhaltbarkeit der ganzen Rentenversorguns, Unter den heutigen Verhältnissen ist eine Krle? gerwitwe zum langsamen Hungertode verurteilt, denn von ihrer Rente, einschließlich Teuerungs­zulage, kann sie nicht leben. Die Rente für eint arbeitsfähige Witwe ohne Kinder beträgt bei­spielsweise für den Monat August in Kassel 521 297 Mark. Eine arbeitsunfähige Witwe ohne Kinder erhält für August 1942594 Mark. Hat sie Kinder, für jedes Kind 173 768 Mark mehr. Dieser Berechnung ist eine Teuerungszulage von 574 Prozent zugrunde gelegt. Inzwischen ist der Teuerungszuschlag auf 1760 Prvz. erhöht wor­den, kann sich alber für den Monat August noch mcht auswirren, da die Renten bekanntlich im voraus bezahlt werden. Bis zum 1. September wllten nun, nach den Versprechungen, die seitens der Regierung im Reichstag gemacht wurden, die neuen Rentensätze (die aber den tatsächlichen Teuerungsverhältnissen in keiner Weise gerecht werden, wie oben misgefiihrt wurde) zur Aus- zahlmrg gelangen. Die Umanerkennungsarbeiten sollten von den Versorgungsämtern bis zu die- em Zeitpuntt erledigt sein. Wer wie weit sind die Arbeiten wirklich gediehen? Nur ein ganz 9$ringer Bruchteil von Witwen und Schwerbe- schädigten hat bis jetzt die Umrechnungsbescheide erhalten, und nach den Erfahrungen, die wir bis letzt auf diesem Gebiet gemacht haben, wer­den diese Arbeiten in diesem Jahre überhaupt nicht erledigt werden können, noch dazu, da vor emigen Tagen das Reichsarbeitsministerium die

und zweimal so-gar bei der Besetzung beteiligt war, gegen den Versailler Vertrag und das Völ­kerbundsstatut verstoßen. Keynes spricht sich nun dafür aus, daß England diesen Fehler zu- geben müsse, denn es sei ein Fehler gewesen, es fei eine Kriegshandlung gewesen, die nicht vor­genommen werden durste. Es ist von außeror­dentlichem Wert, auch in Deutschland diese Rechtsgrundlage zu beachten. Dadurch wird der deutsche passive Widerstand nach jeder Richtung gerechtfertigt, dadurch wird Frankreich moralisch gezwungen, sich aus dem Ruhrgebiet ohne weiteres zurückzuziehen und alle Santtionen fallen zu lassen, denn da sich der angebliche deutsche Verstoß gegen den Versailler Vertrag nicht aufrecht erhalten läßt, und wenn Frankreich sich zu einer Kriegshandlung bekennt, so darf es diese nicht vornehmen, ohne sich mit dem Völkerbund in Widersprach zu setzen.

Die Folge dieser Auseinandersetzung müßte also sein, daß sich Frankreich entweder dem Völ- kerbundurteil unterwirft, oder aus dem Völker­bund ausi'cheidet. Keynes hebt hervor, daß durch das englische Gutachten endlich der Völkerbund eine Roll« zu spielen beginne, und zwar die, dem Recht zum Sieg« zu verhelfen. Man muß interessiert fein, wie sich dieser Streit entschei­det. England kann jedenfalls nicht mehr von diesem Gutachten zurück, und wenn es noch nicht auf alle einschlägigen Paragraphen Frankreich gegenüber Bezug genommen hat, so will es wahr­scheinlich einstweilen Frankreichs Unrecht noch nicht in dem Maße betonen, daß sich Frankreich verletzt fühlen könnte. Es gibt nun aber kei­nen Weg. der das Gutachten Hinwegräumen könnte. Und demnach bleibt die Instanz des Völkerbundes immer noch bestehen, um Recht zu sprechen und ein Unrecht gutzumachen, das frei­lich der Völkerbund schon in seinem Entstehen nicht dulden durfte. Wenn wir auch kein son­derlich großes Vertrauen zum Völkerbund ha­ben, so müssen wir doch mit Keynes annebmen, daß er diesmal das deutliche und Aare Recht nicht zu beugen m der Lage fein kann und Frankreich auf den Weg zu weisen bat. der allein gangbar ist: auf die Räumung des Ruhr- und Rbeinaebietes. auf die Einstellung aller Feind­seligkeiten, sogar auch die Gutmackung des Scha­dens, den es verursachte, weil es dafür keine Rechtsgrundlage besaß.

Im übrigen weist der englische Gelehrte noch auf einen anderen Punkt hin, der einer Klärung bedarf, den der deutschen Verpflichtung, die Pensionen für die alliierten Länder zu bezahlen. Auch diese Forderung steh« mit dem Recht nicht im Einklang und fei eine Rechts­beugung, die willkürlich vorgenommen wurde und die abgeändert werden müßte. Das beiße ‘ aber den Nachlaß des größten Teils der Zah­lungen. die Deutfchland auf erlegt wurden, i Kommt endlich, wie Keynes annimmt, eine Rei- 1 niguna der verworrenen VerhälMiffe, bekehrt man sich dazu, endlich das Recht gelten zu lassen. । entschließt man sich, das Recht, um mit Keynes zu sprechen, zu retten, so wäre auch eine Verstän­digung zwischen Deutschland und den Alliietten, selbst mit Frankreich möglich. England bestätigt I jedenfalls in diesen Feststellungen, daß die i Schwierigkeiten seit dem Versailler Vertrag da- : durch entstanden sind, daß das Reckt willkürlich i aefceumt wurde und namentlich Frankreich weit - übet ftlN« Recht- yittaüSgkgsngen ist. i

in de» Generalrat des Departements, wo er von neuem das Wort nahm und seiner Freude Aus­druck gab über die außerordentlichen Anstrengun­gen, die das Departement zum Wiederaufbau sei- . _______ . ______ ner Ruinen gemacht habe. Wo wir Hinsehen,

anttooetet, demnach bätte auch Lloyd George, als sagte Poincarö mit erhobener Stimme, sehen wir " “ ' ' ‘ ‘ ' die Werke verbrecherischer Horden, (!) di« Frank­

reich vier Jahre verwüstet haben. Zu einer drit­ten Rede nahm Poincarö sodann bei der Ein­weihung des Kriegerdenkmals das Wort. Dabei hat Poincarö unter anderem gesagt: