Deutschlands Gchickfalöftunden

neuen Krieges. — Wie ein Mailänder Blatt meldet, wurde am Mittwoch der Kurs der deutschen Mark in Mailand gestrichen, da kein einziger Abnehmer für Markwerte an der Mailänder Börse vorhanden war.

Ein Mahnruf aus Stollen.

Ratis Prophezeiungen. Die Mark gestrichen.

Auf Kosten Lieulschianv«.

Paris, 27. Juli. (Eigene Draknrneldung.) Wie die Blätter hören, legt die Einigung -wi­schen Frankreich und Belgien hinsichtlich der Ant­wort an England größten Wert aus den ita­lienischen Standpunkt, der bisher noch nicht bekannt ist. Die Franzosen und Belgier haben sich in der Hauptsache auf zwei Forderun­gen geeinigt: 1. Einstellung des passi» eu Widerstandes und 2. Widerstand gegen die Räumung des Ruhrgebiets.

Da« drohende Ardelttre'end.

London, 27. Juli. (Eigene Drahtmekduug.) Tie industrielle parlamentarische Gruppe lenkt die Aufmerksamkeit des Parlaments ans die Möglichkeit eines sehr harten Winters Mr die Arbeitslosen, falls nicht schleimige Maßnahmen zur Abhilfe getroffen würden. Man bemerkt, daß der Streik der Londoner Dockar­beiter als beunruhigendes Spmptom in dieser Beziehung zn betrachten ist. Es werden fol­gende Notarbeiten vorgefchlagon: 1. Die Elek­trifizierung gewifler Eifenbabnen, 2. der Aus­bau der Londoner Untergrundbahn. 3. der Aus­bau von Kanälen, 4. der Ausbau des Hafens.

Sn höchste? Bedrängnis.

Wenn das deutsche Volk versagt.

(Eigener Drahtbericht.l

Basel, 27. Juli.

Der Baseler Anzeiger nteldet, daß der gestrige Markfiurz an den Schweizer Börsen allge­mein als Vorzeichen einer politischen Erschüt­terung Deutschlands angesehen würde, denn die Eigenart des deutschen Volkes, im kritischen Stadium der Entfaltung zu »erfaßen, habe da­mals den Krieg verloren und auch heute würde bei der letzten Kräfteentfaltung Deutschlands, durch das deutsche Rachgeben Frankreich den Sieg überDeutschland gewinnen und es sei nebensächlich, ob die Franzosen die Ruhr räumten ober nicht. Die Baseler Rationalzei- tung meldet über die gestrige Baseler Börse: Nm zwei Rhr wurde an den Schaltern der Maller die deutsche Mark gestrichen.

Dicht vor dem Zusammenbruch?

Rotterdam, 27. Juli. (Privattelegramm.) Ein Londoner Blatt meldet: Tie Lösung der europäischen Krisis, wie sie England in seinem Antwortentwnrs vorgeschlagen hat, stagniert wieder. Der Optimismus Baldwins .bis 2. August im Besitz der alliierten Antworten zu sein, findet keine Stütze in den Nachrichten aus Paris. Poincare will darnach zunächst nur eine provisorische Antwort nach London ge­ben. In parlamentarischen Kreisen Londons will man glauben, daß der vollständige Zusammenbruch Deutschlands schnel­ler erfolgen wird, als die englifche Antwort nach Berlin kommen könnte.

DerGtrmömzeiger rückt.

Englands Hilfe kommt zu spät?

(Eigene Drahtmeldung.)

Gens, 27. Juli.

Aus London wird gemeldet, daß die Vor­gänge in Breslau und Frankfurt in Lon von einen tiefen Eindruck gemacht haben, was in einer zunehmenden Antipathie gegen die sranzösifche Politik zum Ausdruck kommt. Man fühle in England, daß die jetzigen B e m ü h u n- gen der englischen Regierung zu spät kom­men. Die letzten großen Reden Lloyd Ge­orges in Birmingham und Bristol hätten in London eine große Ernüchterung hervorgerufen.

ten. Richt etwa das Bestreben Forderungen an Deutschland zu sichern war es, was Poincar, trieb zu Maßnahmen zu schreiten, die aller Mo ral Hohn sprechen und die Deutschland an den Rand des Abgrundes führten, sondern die Ab­sicht durch Ausnutzung der entwerteten Mack unser Land wirtschaftlich völlig W ruinieren. Llopd George, Englands einziger Politiker, de: mutvoll Frankreich in den Spiegel sehen läßt, hat in seiner gestrigen, von unz wiedergegebe nett Rede in Bristol geheimnisvolle Andeütun gen über EntlMlungen gemacht, die Poinear- betreffen. Sie werden jedenfalls geeignet fein, nuferen wilden Feind an den Pranger zu bringen

(Eigener Drahtbericht.)

Genf, 27. Juli.

Wie die Turiner Stampa meldet, hielt der frühere Ministerpräsident Ritti am Dienstag in Turin eine große politische Rede. Nitti sagte, daß der Versailler Vertrag kein Friedensvertrag im Sinne der vierzehn Thesen Wilsons wäre. Ginge Frankreich nicht freiwillig aus der Ruhr heraus, so sei es Pflicht der Alliierten, geschloffene Verträge zitr Achtung zu bringen, genau wie England 1914 die Verletzung des bel­gischen Neutralitätsvertrags zum Grund seines Eingreifens gemacht habe. Nitti sch».otz: In vier Monaten haben wir den wirklichen Frieden Europas — oder den Anfang eines

Gnstlanv toettet. — Baldwin beim Kvnig.

Rotterdam, 27. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Ter „Courant" meldet aus London: Die Wet­te n bei Lloyd in London für Reparativns- verhandlungen der Alliierten bis 15. August standen am Mittwoch 2 gegen 3. — Bald­win ist gestern abend vom König in einer längeren Audienz empfangen worden. Die Eng­länder sind weiterhin beicht, den Franzosen die größten Zugeständnisse zu machen, und wollen sogar den vor zwei Jckbren von Lloyd George ausgearbeiteten Garantie- Vertrag fallen lasten. Auch in der Sickerheits- srage wollen sie Frankreich bekanntlich in jeder Weise entgegenkommen. Heute abend werden Lord Curzon und Saint Aulsire im Buckinq- hamvalast zusammentreffen, wo der König eine Gardenparty veranstaltet.

hinter den Kulissen.

Poincarös Hintermänner.

Wer einen mit so vielen Opfern an Blut wrd Gut verbundenen Abwehrkampf führt wie das deutsche Pol; jetzt an Rhein und Ruhr, der muß tollten, um was er kämpft. Frankreich be- i^^loigt Deutschland, es entziehe sich „böswil­lig fernen Verpflichtungen, die Politik Frank­reichs habe nichts anderes im Auge, als Zah­lungen und Leistungen zu erzwingen. Uno das vor allem für die zerstörten Gebiete, die Henle noch durch die Schuld Deutschlands zum großen -veil -n Stimmern liegen. Tie Welt jedoch glaubt nicht mehr an dieses Argument, sie sieht vielmehr, daß die Gewaltpolitik Frankreichs die Reparatlonsmöglichkeiten zerstört. Richt die ^sorge um den Wieoeraufbau her Kriegsgebieie, sondern die Interessen der französischen Groß- I"bustrle, sind die Trisbkräste der französischen Politik, die Politik PoinearSs. Die französisch« Industrie will Rhein- und Ruhegebiet auf un­bestimmte Zeitdauer besetzt halten und ausbeu- t£n- Francois Delaisi, »er Verfasser des

"L" fiiiene pui bient", ein - ehemaliger hoher Beamter des französischen Kolonialmini- iteriums, bemüht sich unentwegt, dem franzö- s:scheu Volk zu zeigen, daß die Schwerindustrie das Ruhrabenteuer betreibt in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des französischen Vol­ke». „sttt „Progrös eivique" setzt er auseinan­der, welch ungeheure Gewinne die französische iLchwerindustrie aus den deutschen KokZlicicrun- gen herausschlägt. Und er ist in der Lage, den Nachweis für feine Behaut Lung zu erbringen.

Koks kostete in Frankreich im Jahre 1922 90 Franks die Tonne. Deutschland wurde für seine Kokslieferungen jedoch nur der deutsche In. landspreis — 51,70 Franks gutgeschrieben. Das heißt: bei Gutschrift von 1,4 Milliarden Franks, die Deutschland erhielt, stand für den gleichen Zeitraum ein Verkaufserlös von 2,6 Milliarden Franks gegenüber. Wenn nun der Gewinn von 1,2 Milliarden Franks der französischen Regie­rung zugute gekommen und für den Wiederaus bau verwandt worden wäre, so würde das ichließlich. zumal von französischer Seile zu rechtfertigen fein. Aber Liese i,2 Milliarden er­hielt Nicht die französisch'« Regierung, sondern sie kam in einen besonderen Reservefonds des Granite des Houillöres, des Zechenfvndikats, das den Verkauf des ReparationSkolses in Frank­reich in Händen hat. Und diese 12 Milliarden wurden aus diesem Fonds an die Großabneh­mer, die syndizierte Großindustrie als Rabatt- Prämie verteilt.1 Von den Gewinnen der Groß­industrie. die sie durch Verbilligung ihrer Pro­duktionskosten infolge des billigen Kokses erzielt soll hier garnicht die Rede sein Mit der Ruhr­besetzung trat eine Stockung in der Kokslieferung ein. Die Großindustrie mußte Koks ans Eng­land beziehen und bis 150 Franks für die Tonne bezahlen. Das gute Geschäft hatte also aufgc- hort. Nichtsdestoweniger verharrt die franzö­sische Politik bei ihren Besetzungsavsichten, weil sie bestimmt damit regnet, daß früher oder svä- ter ber deutsche W'Erstand erlahmen und ihr dann das reiche Wirtschaftsgebiet als reife Frucht in die Hand fallen würde. Durch eine skrupellose Ausbeutungs- und Lohnpolitik würde dann der in der ersten Besetzungsperiode ent­standene Gewinnaussall Wieser eingeholt wer­den. Ein ähnliches Geschäft wie mit dem Re­parationskoks machten die französischen Zechen- besitzer mit der deutschen Kohle. Auch diele wird zum deutschen Inlandspreis Den^land gutgeschrieben. Ter Preis der Kohlen aus den französischen Gruben übersteigt den der deutschen Kohle bei weitem und ebenso den der englische/., in die französischen Hasen gelieferten Kohlen. Das Nationalbüro der Kohlengruben konnte durch die Lieferung der billigen deutschen Repa­rationskohle ein System der Preisregulierung einführen, durch welches es die Kohle in Frank­reich zu einem Mittelvreis Mischen den franzö­sischen und deutschen Preisen »erkauft. Was es an den ersteren verliert, gewinnt es an den letz­teren und es kann auf diese Weise der ~ -s-'ftrie, bett Eisenbahnen Kohlen zu Preisen verkaufen, die erheblich unter den GestehungskoNen bei französischen Kohle liegen. Nebenbei hat bas französische Zechensyndikat deutsche Reparations- koble, die das Land nicht verbauchte, »erkauft uns einen dovelt fo hohen Preis dafür erhalten, als Deutschland gutgeschrieben wurde.

Den größten Nutzen von den billigen deut­schen Kohlen- und Kokslieserungen haben neben dem Zechen- das EisensyndikaO Diese Shndi- lote vor allem haben den Ruhreinbruch »eran- laßt und treiben Poinearö zur Fortsetzuna der ' Gewaltpolitik an, bis Deutschland „kapituliert", i Taß diese Gewaltpolitik mit dem Wiederaufbau । der Kriegsgebiete nichts zu tun hat, ist ans allem , ohne weiteres ersichtlich. Auch ist es klar, was ; Deutschland zu erwarten hat, wenn es sich den französischen Forderungen unterwirft. Die vor. 1 stehenden Mitteilungen werfen wieder grelle ' Schlaglichter auf die Beweggründe, die Frank- > reich zu seinem unerhörten Vorgehen veranlaß- ;

Drr Reichstag tritt zziscmmrv.

Die Einberufung des Reichstages für einige Tage ist nun doch, veranlaßt durch den unge wohnlichen Ernst der gegenwärtigen Lage, schon sür die nächste Woche, vollzogen. Seine wichtigst.' Ausgabe wird es fein, zn den gegenwärtigen F> nanz- und Wirtfchaftsfragen Stellung zu neh­men und ans der gegebenen Lage, soweit das überhaupt noch möglich ist. die notwendigen fteu- e-r und finanzpolitischen Konse- a u e n z e n zu ziehen. Im Wesentlichen wird es sich darum handeln, den 91'161=01^*0ft? krieg auf eine ganz anders Finanzbaus zu fiel len. Man wird eine eigene Ruhrsteu er. die auf das Einkommen gelegt werdenfoll. Klaffen Das bezügliche Projekt ist bei der Reichsre- gierung fo gut wie verab'ckiedet. Run werden die Parteien selber in beschleunigtem Verfahren dazu Stellung nehmen. Wahrscheinlich werden auch alle schwebenden Angelgenheiten der inne­ren und äußeren Politik zur Debatte stehen.

2<icrm an der Ttzrmse.

Zürich, 27. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Die Neue Züricher Zeitung meldet aus London: Der Hilseruf der deutschen Regierung an Lon­don, den Dr. Stbamer am Mittwoch früh Lord Curzon übermittelte, ha' zu einer Zirkular- devesche Englands an seine Verbündeten geführt, tote die gestrige Times mitteilt. Der Inhalt der Zirknlardepesche ist bisher noch nicht bekannt geworden. Ein Londoner Blatt ineldet, daß eine englische Brigade am Freitag nach der englischen Besatzungszone abtrans- vortiert wurde, da man die Folgen des ü^rksturzes auch im besetzten Gebiet befürchtet.

e>i stier verschlossenen Tstr?n.

Rotterdam, 27. Juli. (Privattelegramm.) Reuter erfährt, daß eine Vereinbarung wegen einer Zusammenkunft zwischen Lord Curzon und dem französischen und belgischen Botschafter getroffen worden sei. Infolgedessen sei in britischen Kreisen nichts über das neue alliierte Reparationsproblem bekannt.

Die Gewerbesteuer.

Entwurf ber preußischen Regierung.

Der im preußischen Finanzministerium bear. beitete Entwurf des neuen preußischen Gewer- besteuergesetzes ist in diesen Tagen vom Staats­ministerium dem Staatsrat übersandt worden. Rach diesem Entwurf verzichtet der Staat auf fein ihm nach dem Finanzausgleichsgesetz gegebenes Recht, die Gewerbesteuer für sich zu erheben, mit Rücksicht auf die finanzielle Notlage der Gemeinden und uherläßt den (Se­rn e i n b e n das Gesamtaufkoimnen aus der Br- sieuerung der gewerblichen Betriebe. Gleichizei- tig aber beseitigt der Entwurf die den Gemein­den bisher zustehende Autonomie zu dem Erlaß eigener Gewerhesteuerverordnnngen und besei­tigt so die anßerordentlich »erfefjiebenartigen, oft willkürlichen uns zu ungerechten Ergebnissen führenden befottbereit gemeindlichen Gewerbe­steuerordnungen. Für die Berückstchtiguna ört­licher Besonderheiten bleibt genügende Bewe­gungsfreiheit. Der Kreis der steuerpflich- ti gen Betriebe ist im wesentlichen un­verändert geblieben. Staatliche und kom­munale Gewerbebetriebe sind allgemein der Be- 'teuernng unterworfen worden. Diefer Grund­satz soll auch auf die Reicksbetriebe Anwendung finden, foweit nicht reichsrechtliche Vorschriften noch entgegenstehen.

Die Gewerbesteuer wird bemessen nach dem Ertrag und der Lohnsumme; an Stelle bet Besteuerung nach der Lohn summe kann auf Be­schluß der Gemeinde die Besteuerung nach dem Gewerbckchütal treten. Gewerbeertrag und Ge- werbekapital werden nach den Bestimmungen der Reichssleuergesetze festgestellt mit den Ab- weichungen, die Dadurch bedingt sind, daß dte Gewerbesteuer eine Objektsteuer ist. So werden hinzugerechnet die Zinsen für das eigene oder fremde Anlage- und Betriebskapital und für Scharldon. die behufs Anlage ober Erweiterung des Geschäfts, Verstärkung des Betriebskapitals oder sonstiger Verbesserungen mifgenommen werden. Der Einführung des Befteuerungs- merkmals der Lohnsumme liegt der Gedanke zu. gründe, daß, wenn einer Gemeinde durch Ge­werbebetriebe, namentlich großindustrieller Art, besondere Lasten auf dem Gebiete des Schul-, Armen- und Polizeiweifens entstehen, die ge­werblichen Unternehmen die deart gewisserma­ßen von ihnen verursachten Kosten wenigstens zum Teil ohne Rücksicht auf Ertrag und Ge­werbes «vital tragen müssen. An Stelle der vielfach durch Gewerbesteuerordnungen einge- sührten Kopfsteuer ist die Lohnsummeusteuer ge­wählt Worden, da diese sich am besten der je­weiligen Geldwertveränderung anpaßt. Eine Anpassung an die Geldwertveränderung hat der Entwurf im übrigen durch die Umlegung des Veranlagnngszeitraumes zu erreichen verfucht. Tie kleineren Betriebe und das Handwerk wer­den durch Einführung einer dem jeweiligen Geldwert entsprechenden Freigrenze und einer DegreMon der Steuergrnndbeträge nach Mög­lichkeit grfchont.

Die Ve r a n l a g u n g der Gewerbesteuer foll durch Gewerbe ft euerausfchüsse erfol­gen, die bei den Finanzämtern, unter Umstän­den auch bei den Gemeinden und Kreisen gebil­det werden. Die Vorsitzenden werden von den beteiliaten Ministern ernannt, die Mitglieder teilweise von den Kreis- und Gemeindever­tretungen gewählt, teilweise von den Staatsbe­hörden ernannt. Gegen sie Veranlagung ist das Recktsmittel des Einspruchs bei dem Gewerbe­steuerausschuß, gegen den Einsvruchsbescheid die Beruiung an den bei der Regierung zn bilden­den Berufungsausschuß und gegen dessen Ent- fcheidung die Rechtsbeschwerde an das Ober­verwaltungsgericht gegeben. Das Verfahren ist im übrigen im Interesse ver für den Steuer» pflichtigen wie für die Steuerbehörde nötigen Einheitlichkeit den Vorfckristen der Reicksab- gabenordnung nach Möglichkeit angepaßt, insbe. fondere ist auch die dem bisherigen Gewerbe» steuergesetz unbekannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachsicht wegen unverschuL. betet Fristversäumnis eingeiAhrt worden.

Die vom Steuerausschuß festgestellten Steuer» grund-beträge werden gegebenenfalls auf die einzelnen beteiligten Gemeinden zerlegt, d. h. aus die Gemeinden, in denen sich im Laufe des Kalenderjahres, BetriebsfMteu des einzelnen Unternehmens befanden (Betriebsgemeinden), und die Gemeinden, in deren Bezirk eine be­stimmte Anzahl in einer Betriebsstätte Der Be» triebsaemeinde beschäftigte Arbeitnehmer woh­nen (Wohngemeinde). Auf Grund der staat­lichen Veranlagung erbeben die Gemeinden von den Ste’tergrunbbe-räaen Hundert'ätze (Zu­schläge). die regelmäßig für die Steuergniiibbe- träge nack der Lobn'umme bezw. nach dem Kapital die gleichen fein müssen, Wie die nach dem Ertrage. Eine verschiedene Abstnfttng der Zuschläge in begrenzter Höhe ist den Gemein­den gestattet bei der Heranziehung »on Filial. betrieben und von Betrieben der Schankwiri- schast, Gastwirtschaft nstv. die bisher der beson-

Eimgkett macht stark.

Die belgisch-franzSjische Kompromktzantwort (Drivat-Telegrammb

Gens, 27. Juli.

HavaS meldet, daß zwischen Frankreich und Belgien eine Verständigung über die we­sentlichen Grundsätze der Antwortan Eng­land erzielt worben ist unb zwar unter Vor­behalt beiderseitiger Handlungsfreiheit. Der Wortlaut der Rote wird unverzüglich festgestellt werden. — Ein englisches Blatt meldet aus Brüssel, es stehe bis jetzt fest, daß Belgien und Frankreich ihre Zustimmung zur englischen Antwortnote an Deutschland verweigern werden. Belgien habe bereits einen Kompro - mißvorschlag ausgearbeitet, über den man mit London verhandeln würde, nm zunächst die Absendung der engt Antwort zu »eihindern.

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Juli 1923.

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