Meier Neueste Nachrichten

Die Kasseler Neuesten Nachrichten erscheinen wöchentlich sechsmal und zwar ab end 4. Der AbonnementSpreis betragt monatlich 4600 Mark bei tretet Zustellung in« Haus in bet Geschäftsstelle abgeholt 4500 Mark monatlich. Bestellungen werden jederzeit entgegen- genommen, «erlag und Redalttont Lchlachthokstraßi 28/30, Fernsprecher Nummer 951 und 952. Für unverlangt eingesandte Beiträge kann die Redaktion eine Gerant- Wartung oder Gewähr in ieinem Falle übernehmen. Rückzahlung des Bezugsgeldes oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger Lieferung ausgeschlossen.

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Insertion Sp reise:») Einheimische Aufträge: Tie einspaltige Anzeigenzetle 350 Mark, Fami­liennachrichten die Zeile 280 Mark,die einspaltige Reklamezeile !000 Mark b) Auswärtige Auf. träge: Die einspaltige Anzeigenzeile 350 Mark, die einspaltige Reklamezetle 1000 Marl, alles ein­schließlich Teuerungszuschlag und Anzetgensteuer. Für Anzeigen mit besonders schwierigem Latz hundert Prozent Aufschlag. Für die Rtqtigkeii aller durch Fernsprecher aufgegebenen An - zeigen, sowie für Aufnahmedaten und Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werden Druckerei: Schlachthofstraße 28/30. Geschäftsstelle: Kölnisch- Straße 5. Telephon Nr. 951 und 952

Nummer 128.

Einzelnummer 200 Mk.

Mittwoch, 6. Juni 1923.

Einzelnummer 200 Mk. 13. 3<chrgkMg.

Vor der Absendung der deutschen Note.

dem

An

Paris, 5. Juni. (Eigene Trahrmeldung.) Wie der „Maitu" meldet, hat sich eine Mini- sterialrommifsion in das Ruhrgebiet be­geben, um die dortige Lage für die weiteren Be

Deutschlands Abhängigkeit.

Finanzberatungsn in London und Paris.

(Eigener Drahtbericht.)

Rotterdam, 5. Juni.

Aus London wird gemeldet: Seit einigen Tagen weilen fünf deutsche Bankleute in London. Ihr Befuch fteht mit keinerlei amtli­chem Auftrag in Verbindung, auch kein deutfcher Rcgierungsdertreter befindet sich unter ihnen. Die deutfchen Herren wollen bis Mittwoch in London bleiben, sie geben als Grund ihres Be­suches die Erledigung laufender Geschäfte an. Mutmaßlich handelt es sich um Versuche zur Anbahnuna eines Handelskredits. — Aus Paris wird gemeldet, daß auch dort eine pri­vate Abordnung deutfcher Finanzleute und Industrieller eingetroffen ist, die feit i einigen Tagen den Bcrfuch unternimmt, srnan- , zielte Sondierungen vorzunehmen. Unter die ; sen Umständen fei es nicht unwahrscheinlich, daß । es zu einem Meinungsaustausch zwischen fran­zösischen, englischen und deutfchen Finanzsach- verständiaen kommt. Mit der Negierung und mit ' dem Auswärtigen Amt find die deutschen Her- ren jedenfalls nicht in Verbindung getreten.

Teuerungs-tinruhen.

Ausdehnung des Krawalls in Leipzig.

(Privat-Telegramm.)

Leipzig, 5. Juni.

scheidung, vor der wir jetzt stehen, ist auch die­ser Entschluß zu großen Taten unter Zusam­menfassung aller wirklich opferwilligen und da­her Vaterlands- und volksliebcnden Kreise un­trennbar verbunden. Und wenn es nicht anders sein kann, so muffen wir die große Siebung auch unter unseren eigenen Volksgenossen, die wir vielleicht schon viel zu lange aufgeschoben haben, mit der gebotenen Gründlichkeit vornehmen. Nur ein auch in seinem Opferwillen und in seiner Tatbereitschaft einiges Volk Wird diese furcht­bare Schicksalsprüsung, die unserem Vaterlande cuserlegt worden ist, bestehen können.

vollberechtigtes Mitglied in Schiedsgericht vertreten sein mutz.

*

Die Hoitung der ^arteten.

die Deutschland aufzubringen bereit ist. Es be­tätigt sich, daß die Regierung keine festen Eno- ümnren nennt. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit dem internationalen Schiedsgericht, das über Deutschlands Z ahlungssähi gkcit eine endgültige Entscheidung treffen soll. Selbst­verständlich wird gefordert, daß Deutschland als

Ueber die TeuerungSunruhen (über die au> her zweiten Seite berichtet wird), wobei das Kaffee Welsche gestürmt wurde, wird gemeldet, daß die Zerstörungen weitere Aus­dehnung annahmcn. Die Menge zog vom Bugustusplatz nach dem Bölkerfchlacht- denkmal, »aß von einer starken Abteilung Schutzpolizei abgesperrt war. Der Zug machte vor einem Wirtshause Halt und verlang­te Mittagessen, andernfalls das Haus zerstört würde. Ein anderer Trupp stürmte in der Zwi­schenzeit eine Dampsbäckerei und flüchtete mit gestohlenen Broten über die Felder. Schutzpolizei, die auf Lastautos herange;uhrt worden war, nahm die Verfolgung auf, doch ge­lang es nur wenige zu verhaften. Aus Furcht vor Plünderungen hatten die Geschäf­te in der Stadt geschloffen. Abends um neun Uhr dauerten die Ansammlungen noch fort, doch find weitere Zerstörungen bis zur Stunde nicht bekannt geworden.

tim das NuhmebM.

Besetzung auf die Dauer von drei Jahren.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 5. Juni.

Golbmark-Konlen Bei öen Sparkassen.

10 Goldsparmark — 1 Dollar.

Nachdem die vorbereitenden Verhandlungen im Deutschen Sparkassenverbande ergeben ha­ben daß bei den öffentlichen Sparkassen Bereit- williFeit besteht, den infolge der Geldentwer­tung stark gesunkenen Sparsinn in der Bevölke- rung durch Einführung sog. wertbestän­diger Spareinlagen aufs neue zu beleben, erläßt der Minister des Innern für die Eröff­nung und Führung von Goldsparmark-Konten bet den öffentlichen und unter Staatsaufsicht stehenden Sparkaffen eine Reibe von Vorschrif­ten, aus denen der Amtliche Preußische Preffe- dienst folgendes mitteilt: . ,

Gegenstand der wertbeständigen Dparemlaae

Meidungen aus dem Reiche.

Berlin, 5. Juni. (Privattelegramm.) Bis gestern abend lagen neue Meldungen über kom- munistische Teuerungs-Kundgebungen aus dem Reiche von und zwar aus Kiel, Altona, Augsburg, Freiburg und Mannheim. In Kiel mutzten die Marktplätze polizeilich be­setzt werden, weil man Plünderungen fürchtete.

Das neue Angebot.

Fertig zur Formulierung des Textes.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 5. Juni.

Die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden und Ge­werkschaften haben gestern mittag zu einer abschließenden Verständigung geführt. Heute beginnt nunmehr durch das Reichskabinett die Formulierung des Textes der Antwortnote. Die Note wird gleichlautend an alle Mächte abgehcn. Sie wird durch Kuriere zugestellt. In parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, datz die Note im Lause des Mittwoch, spätestens Donnerstag übergeben wird. Sie gliedert sich in drei T-eile. Der erste Abschnitt beschäf­tigt sich mit den Gar an; c n und den -G c- samtleistun gen der deutschen Wirtschaft für eine bestimmte Frist von Jahren. Diese Ga- rantien werden genau festgelegt. Der zweite Ab­schnitt erörtert die Frage der Zahlungen,

sich verständigen müssen.

Um dieses Ziel der rein wirtschaftlichen Be­handlung der schwebenden Fragen haben wir uns zwar seit Jahren bemüht. Immer wieder Hai die sranzösffche Gewaltpolitik diese Be­mühungen vereitelt. Es ist ein wahres Wort, das der .Vorwärts" spricht, wenn er unter Hin­weis auf die gegenwärtige französische Polittk Poincarö als den größten Anarchisten Europas bezeichnet. Die Ereignisse dieser letzten Zeit sind eine gefährliche Saat, die, wenn sic aufgeht, fürchterliche Früchte zeitigen wird. Aber nicht Deutschland, sondern diejenigen, die diese Saat veranlaßt haben, werden das Gift dieser Früchte cuskoften müssen. Für uns in Deutschland, für die deutsche Regierung kommt es jetzt darauf an, den Keim der Zersetzung, die Ursachen einer gefährlichen Gärung zu ersticken, so- tange es noch Zeit ist. Auch dazu mutz das neue Angebot beitragen. Richt nur um eine Be­ruhigung der Atmosphäre nach außen, sondern vor allem auch um eine Befriedung un­serer Verhältnisse nach innen wird es sich jetzt handeln, und es kommt auf Art, Form und In­halt diefes neuen Angebotes an, ob diese Politik auf weite Sicht sich durchführen läßt.

Es darf keine Betrachtung über diese Fragen vorübergehen, ohne immer wieder auf die Fol­gerungen und Pflichten zu verweisen, die sich nun unabänderlich ergeben werden. Es ist lei­der keine andere Möglichkeit für Deutschland, aus der gegenwärtigen Lage herauszukommen, wenn nicht der Geist weiterer Opserwilligkeit nachdrücklich in die Tat umgesetzt wird. Rur Opfer von unerhörter Kraft, nur Leistungen von stärkstem Ausmaß können uns zum Ziele führen, dazu brauchen wir eine Regierung mit stärkster Enffchlußkraft und mit einer Energie, die alle Widerstände zu überwinden weiß, die ihr, von wem es auch immer sei, in den Weg gestellt wer­den. Mit dem Entschluß zu der großen Enk-

Berlin, 5. Juni. (Privattelegramm.) den beiden letzten Tagen sanden noch versäue bette entscheidende Beratungen Mischen der Reichsregierung nnd den führenden Pci- sönlichkeiten des Parlaments statt. Am Sonntag hielten die Führer der □ ü r g e H t - chen Arbeitsgemeinfchaft und der so- rialdemokratie eine gemeinsame Sitzung ab, in der eine einheitliche Auffassung erzielt wurde, wonach man sich mit der Erklärung des Reichskanzlers über den Inhalt der Antwort­note einverstanden erfiärt. Gestern nach­mittag waren nacheinander die Führer der bür- aerlichen Arbeitsgemeinschaft, der Deutfainatio- nalcn und der Sozialdemokratie beim Reichs­kanzler, um sich noch einmal mit der Regierung auszusprecken. Nach zuverlässiger Information erhoben die Deutfchnationalen schwerste Bedenken neuen den Inhalt der Rote. Der Vertreter des Reichslandbundes mamte ebenfalls Bedenken gegen das Garantie-Angebot geltend und kcherreichte dem Reichskanzler eine dahingehende Denkschrift

Geld und Hypotheken.

Mark gleich Mark.

Ein toi<r>tigc6 Urteil ist jetzt in der Frage er­schienen, o» dei der Sttickzahlnng von Hypothe- kenschulden die Eeldentwertnng in Rechnung gezogen werden dürfe. Die« ist nicht der Fall, wie aus machstehendent Bericht hervorgeht r Eine für HYpothekengläubiger und --Schuld­ner wichtige Entscheidung, die im Gegen­satz zu dem bekannten Urteil des Oberlandes­gerichts Darmstadt steht, hat jetzt das Kam-, mergericht getroffen. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Erich Metzdorf hatte im Jähre 1907 ein im Jahre 1917 rückzahlbares Darlehen von fünfzigtausend Mark in Goldwährung gegen Be­stellung einer Hypothek auf das Grundstück des Schuldners gegeben. Der Schuldner starb und auf Bitten des Rechtsnachfolgers wurde das Darlehen bis zum 1. April 1922 verlängert. Aus die im Oktober 1921 erfolgte Kündigung des Darlehens wurden 25000 Mark zurückgezahlt und bezüglich des Nestes vereinbart, daß er bis zum Fähre 1927 stehen bleiben sollte. Iw Dezember 1921 erttärte sich der Gläubiger bereit, die rest­lichen 25000 Mark auch vor der Fälligkeit aus einmal zurückzunehmen, behielt sich jedoch wegen seiner persönlichen Schuldforderung alle Rechte vor. Er verlangte entsprechend der Wertsteige- rung des Grundstücks anstatt der 25 000 Mark die Zahlung von 250000 Mark in Papiermark. Das Landgericht wies eine, daraufhin von dem Notar angestrengte Klage ab und die Angelegen­heit beschäftigte das Kammergericht, das die Forderung des Gläubigers auf Zahlung einer Entschädigung für die Geldent­wertung ablehnte. In der Urteilsbegrün­dung heißt es:

Der Fall, daß jemand trotz der Unbeständig­keit der Verhältniffe sich mit einem langfristigen Vertrag verpflichtet, den Gläubigern eine Ware zu fest bestimmten Preisen zu liefern, liegt anders, weil in diesem Falle der zurzeit des Vertragsabschlusses geltende Wert der Pcrpier- mart der Preisberechnun'g zugrundegelegt wurde und die Grundlage für die beiderseitigen Rechte und Pflichten bleibt. Dagegen ist im vor­liegenden Falle nicht ersichtlich, daß für die Ab­rede der Parteien der Werk der Papiermark im Dezember 1921 irgend eine Rolle gespielt hätte. Dazu kommt, daß seit jenem Zeitpunkt, insbe­sondere feit dem Herbst 1922, die Geldentwertung in besonders starkem Maße fortgeschritten ist, während andererseits die G r u n d st ü ck s - werte von der Geldentwerttmg nicht in dem gleichen Maße betroffen worden sind. Schon diese wesentliche Veränderung der Verhältniffe nötigt jedenfalls zu der Prüfung, ob nicht nach Treu und G l a u b e n, mit Rücksicht der Ver­kehrssitte anzunehmen ist, daß sich der Inhalt der streitigen Darlehnsschnld geändert hat.

Nach Paragraph 607 B. G. B. sind die Be­klagten verpflichtet, dem Kläger Sachen (Geld) von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstat­ten. An Güte sieht die Papiermark allerdings hinter der früheren Goldmark wesentlich zurück. Da aber die Mark als Rechnungseinheit besteben gebkieben ist, nnd das auf dieser Rechmmgsein- hcit beruhende Papiergeld vom Verkehr im all­gemeinen als das einzigste Zahlungsmittel an­erkannt wird, so in jedem einzelnen Falle zu prüfen, welche Bedeutung der Geldentwertung für den Inhalt der Geldschuld jeweilig zukommt. So wie der Eigentümer einer Sache die Gefahr der Verschlechterung oder Entwertung der Sache trägt, so hat auch der Darlehnsgläubi gei die Gefahr der Geldentwertung zu tragen. Der Darlchnsschuldner braucht daher an sich zur Erfüllung seiner Schuld nur Bank- roten oder Reichskassenscheine in derselben Menge von Rechnungseinbeiten zurückzuerstat­ten. die er empfangen hat. Nach dem Gesetz hat jede Hypothek einen bestimmten Rang, mit dem sie an dem Werk des Grundstückes teilnimmt. Dieser Rang ist durch einen bestimmten Geld­betrag mit der Rechnnngseinheit der Mark fest umgrenzt. Der Richter kann daher der Höhe der Hypotbekeufchuld keinen geänderten Inhalt ge­ben, ohne damit in die Rechte der übrigen ding- . lich Berechtigten einzugreifen und damit zu­gleich das gefaulte Hypotheken- und Grundstück- : wesen in seinen Grundlagen zu ersMttern.

etaatööetrlebe unter privater Leitung?

Rotterdam, 5. Juni. (Privattelegramm.) Tie dcutsch-fcindliche Daily-Ncws greift den Ge­danken einer Umwandluna der deutschen Eisen­bahnen und der Post in Privatbetrieb un­ter ausländischer Regime (?) ebenso nut Freu­den auf, wie die übrige englische Presse. Ter „Courant" meldet aus London, die nächste gc- mcinkame Forderung aller Alliierten würde sich nach dieser Richtung bewegen. Der sruherc Sckatzkan»ler Sir Horne schreibt im „Daily Te­legraph"/jeder Einsichtige müsse begreifen, daß die »»stände, wonach in Deutfchland aus einen Kilometer rund 80 Beamte kämen, in England aber nicht einmal 18 und in Frankreich etwa 25, nicht länger im Interesse der Reparatisnszay- lungen gebilligt werden könnten.

*

Der französische Lwang.

Paris, 5. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Die offiziöse Presse schreibt zu den Verhandlun­gen in Brüssel, daß Frankreich darauf be­stehen bleibe, keine Verhandlungen mit Deutschland »u führen, sondern die Kapikulation -u verlangen. Es würde kein Vorschlag geprüft, sondern ein Diktat gegeben. Wenn Deutsch­land den passiven Widerstand nicht aufgebe, wer­de Frankreich keine andere Antwort haben als den Zwang sortzusetzen.

Der „Mattn" berichtet über Poincares Reise nach Brüssel, daß die neuen Vorschläge, die Po- incore nach Brüssel mitbringe, eine Besetzung des Ruhrgebietes für die Tauer von drei Jahren vorfehen. Der neue belgische Repa­rationsplan sei dem französischen Kabinett zugc- stellt worden, ohne zunächst die neuen deutschen Vorschläge abzuwarten. — Aus Brüssel wird gemeldet: Im Kammerausschuß fragte Delacourt die Regierung, wann die Ruhrbesctzung zum Ab- schluß gebracht werden solle und wer die Kosten zu tragen habe. Jasper erwiderte, datz er Erklä­rungen übet die Ruhrfrage erst abgeben wolle, wenn die bevorstehende Konferenz mit den fran­zösischen Staatsmännern beendet sei.

Der Auöbeutungs- Feldzug.

Die Entscheidung.

Vor der Absendung des Angebots.

Nun schlägt die Stunde der Entscheidung. , Die Reichsregierung wird in den nächsten Tagen ' an die Entente in ihrer Gesamtheit — ] nicht etwa, wie es in ausländischen Blättern, hieß, nur an die eine oder andere alliierte Re­gierung — mit einem neuen Angebot hervor- tieten. Dieses Angebot wird einmal das Z ab- lenangebot wesentlich erhöhen, und es wird zum zweiten klar umriffene, sestbestimmte Garantien für seine Zahlungen umschreiben. Statt einer internationalen Anleihe, die Deutsch­land vorgeschlagen hat, und die einmal wegen der Aufnahmesähigkeit des internationalen Geld­marktes, bann aber auch wegen der in den Augen des Auslandes mangelnden Kreditwürdigkeit Deutschlands augenblicklich unmöglich ist, wird ein System von Jahreszahlungen vorge­schlagen, die ihrerseits wiederum mit besonderen Garantien versehen sind. Dabei läßt die Regie­rung auch jetzt wieder die Frage offen, ob und inwieweit die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit Deutschlands der Prüfung und der Festsetzung eines internationalen, ans Wirtschastspersönlich- keilen bestehenden Kollegiums vorzubehatten ist. Der bewegliche Faktor für die jeweilige Beur­teilung und Festsetzung der deutschen Zahlungen gibt den Gläubigern Deutschlands eine ganz be­sondere Garantie, und man sollte glauben, daß sie gerade dieses weitgehende Anerbieten Deutsch­lands nicht von der Hand weifen.

Unser Berliner Mitarbeiter glaubt zu wissen, daß das neue deutsche Angebot in der Tat der­art gestaltet ist, daß eine erneute allgemeine Ab­lehnung ausgeschlossen sein muß. Von den offen­baren Fehlern und Mängeln des ersten An­gebotes nach Foarm und Inhalt wird sich das neue Angebot fernhalten. Wir müssen mit die­sem erneuten Vorschlag eine Lage herbei führen, die die Gegner, mindestens die Verstänhigungs- willigen unter ihnen, geradezu zwingt, dieses Angebot als Grundlage für eine wei­tere Erö rterung zu betrachten. Ist erst einmal eine derartige Basis geschaffen, sind erst einmal die Vertragspartner, unbekümmert um die politischen gefährlichen und verderblichen Einflüsse, um einen Verhandlungstisch versam­melt, nimmt man erst einmal den Rechenstift zur Hand, wird überhaupt die Reparationsfrage von politischen Bahnen herausgeführt in das nüch­terne Geleise einer geschäftlichen Behandlung, dann darf man auch erwarten, daß man zu einer Verständigung kommt, weil alle Teile sich gegen­seitig brauchen und weil sie schon um deswillen

ratunge« in der Teputiertenkammer zu prüfen und um der Regierung Vorschläge über eine i n - tensivere Ausbeutung des besetzten Ge­bietes für Reparationszwecke zu unterbreiten. — Dem „Echo de Paris" zufolge genehmigte der Ministerrat die Errichtung staatlich subventio­nierter französischer Handelskam­mern in Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen und auch in Offenburg in Baden.