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Kasseler Neuste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung
Nummer 69,
Freitag, 23. März 1923,
13. Jahrgang
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Dei' Reichskanzler redet in München.
Sicherheiten?
De« Vorwand für Frankreichs Militarismus
Inzwischen haben die Franzosen eine neue „Rechtfertigung" für ihr Ruhrverbrechen ausge- klügelt, die nach Ansicht Poincarös zugleich eine neue Grundlage für etwaige Verhandlungen geben könnte. Man hat sich in Parts die Sache so gedacht: Es wird eine Besprechung über die .Sicherheit Frankreichs" angeregt. Die Alliierten könnten zuscumnengerufcn werden, und in Verbindung damit könne die Ruhrfrage erörtert lverden, woraus sich vielleicht ein Diktat der Entente über Deutschland ergeben werde. Indessen muten die Vorschläge, die Frankreich hierzu bringt, und die Poincars noch in einer besonderen Rede betonen will, nicht sonderlich als Verhandlungsgrundlage an. Sie müssen nicht nur von Deutschland, sondern von allen Alliierten abgelehnt werden, wenn sie es ehrlich mit dem Frieden in Europa meinen. Frankreich will seine Rhein- und Ruhrpläne in versteckter Form durch die Alliierten bescheinigen lassen. Es will sie nun nicht in die Form der Reparationsverpflichtungen zwingen, sondern den Forderungen anpaflen, daß Frankreich einen Schutz gegen Deutschland haben müsse. (!) England hat sich bereits einmal verpflichtet, Frankreich beim Schutze seiner Grenzen beizustehen. Diese Verhandlungen zerschlugen sich. Jetzt spielt Frankreich auf die militärische Hilfe nicht mchr an. Daran liegt es Frankreich ja auch nicht. Es will einen Pufferstaat: das Rheinland, es will weiter die Kontrolle über das R u h r g e b i e t, um Deutschland die Möglichkeit zur Vorbereitung eines Krieges zu nehmen. Deutschland soll im Ruh est ebret arbeiten, Frankreich will die Kontrolle und den Nutzen haben.
Eine Kontrolle der Rheinland- und Ruhrbahnen, selbstverständlich .zum Schutze Frankreichs", eine gründliche Aenderung der Artikel 42, 43 tznd 44 des Versailler Vertrages, das sind weiter Frankreichs Forderungen. Gewiß geschickt ausgedacht. Aber Frankreich mutz die übrigen Alliierten doch ziemlich niedrig einschätzen. Sollten sie wirklich nicht die Schliche dieser Vorschläge begreifen? Sieber! Sie wissen ganz genau, worauf diese Vorschläge hinaus wollen, und wenn sie es nicht wissen, werden wir nicht unterlassen, Klarheit in die Dinge zu bringen. Frankreich will den Schutz der Alliierten nicht zur Sicherheit seines Gebietes, nicht um einen Krieg mit Deutschland zu verhindern, sondern will die Unterschrift Englands, Italiens, Belgiens und Japans, vieMcht auch Amerikas, daß es über das Rheinland wallen, das Ruhrgebiet auSbeuten kömie. Und eS meint: Wenn es diese Unterschriften habe, werde sich Deutschland, wie es bisher stets der Fall gewesen, sicherlich fügen. O nein, wir wünschen nicht diese Aen- derung deS Versailler Vertrages, die uns weiter rechtlos machen sollen.
Wir können mit gutem Recht an unsere, freilich von Poincar4 bereits abgelehnten Vorschläge erinnern, die einen ewigen Frieden schaffen könnten. Die Volksabstimmung für oder gegen den Krieg! Die Alliierten werden sich dieses Vorschlages erinnern müssen. Wenn sie ihn PoincarS vorhalten, ihm beweisen, daß es besser« Sicherungen nicht gibt, da das deutsche Volk in seiner Mehrheit niemals für einen Krieg stimmen würde, so hätte PoincarS verspielt. Ist es ein Zeichen von Stärke, wenn Frankreich austritt und Sicherheiten für seine Grenze, Sicherheiten gegen Deutschland fordert? Uns scheint das mehr ein Zugeständnis der Schwäche, scheint eS das Eingeständnis, daß es im Ruhrgebiet nichts erreicht hat und die Befürchtimq groß werden kann, daß das friedliche Deutschland, mit seiner passiven Abwehr Frankreich einmal vernichten könnte. Gegen die passive Abwehr find keine Paragraphen gewachsen. Frankreich macht sich lächerlich, wenn es jetzt gegen einen Feind zu Felde ziehen will, der nicht vorhanden ist und nur ersteht, wenn er gerufen, durch Gegendruck geschaffen wird. Wir können diese neue Bewe- gung, die sich in der französischen Politik aus- drückt, nur alS neuen Beweis französischer Ratlosigkeit werten und sehen getrost der wetteren Entwicklung der Dinge entgegen.
Was denkt die Welt von diesen Plänen Poincarss? Wir müssen die Weltstimmung kennen, imt die Abwehr danach einstellen zu können. Die „Neutralen" durchschauen die Pläne Poinearss und sehen die Gefahren für den Frieden Europas. In einem Leitartikel der schweizer .Nrttionalzeittmg' vom 12. März heißt eS: „PoincarS will Sicherheiten, aber das Wort sagt recht wenig. Sicherheiten, in welchem Umfang? Für di; gesamte deutsche Schuld? Deutschland kann nirgend fünfzig oder mehr Eoldmilliarden auttreihen. Also würde die Ruhr solange besetzt bleiben, bis Deutschland den Tribut entrichtet Hal, und dar
auf läuft letzten Endes auch der Vorschlag Herrn Millets hinaus. Kann jemand sich denken, daß das deutsche Volk Jahr sür Jahr, Großvater, Vater und Kind, unermüdlich arbeiten werden, um die schwer zu erringende Zu- friedenheit künftiger PoincarSs zu erwerben? Das läßt sich nicht vorstellen und würde eine kaum faßliche Aenderung der jetzigen Denkart des deutschen Volkes vorauSsetzen." — Wir können uns das auch nicht vorstellen. Darum muß die deutsche Regierung und mit ihr das ganze deutsche Volk PoincarS und der ganzen Welt klipp und klar sagen: Alle „Sicherheiten", die die Souveränität und freie Verfügung über deutsches Land und deutsche Wirtschaft irgendwie beschneiden, sind für uns undiskutabel. Eine solche Erklärung tut im Augenblick not, da die Franzosen ihr« .Bedingungen" entwerfen.
Nranz0M<D-knglische Beratung.
Paris, 22. März. (Eigene Drahtmeldung.) Bon unterrichteter Seite wird erklärt, daß der erwartete französisch - englische Meinungsaustausch über die Sicherheitsfrage gestern begonnen hat und zwar in London. Es handelt sich, wie behauptet wird, um eine englische Anregung. Dieser Meinungsaustansch ist, guten Informationen ztttolge, aus dem Rahmen einer sehr allgemeinen Aussprache nicht herausgetreten.
Der Kanzler in München.
Bayerns Verhältnis zum Reich.
(Eigene Drahtmeldung.)
Berlin, 22. März
Reichskanzler Dr, Cuno trifft heute früh in München ein. Abends wird der Kanzler bei einer öffentlichen Kundgebung eine große politische Rede halten. Diese Rede wird sich in erster Linie mit dem Verhältnis des Reiches zu den Ländern und mit innerpolitischen Fragen beschäftigen. Ueber die außenpolitischen Fragen wird der Reichskanzler wahrscheinlich nur ganz kurz reden, da, wie von unterrichteter Stelle erklärt wird, im Augenblick die Tendenz der Regierung dahin geht, in die allgemeine Erörterung über die diplomatischen Möglichkeiten nicht einzugreifcn, zumal im Reichstag allgemeine politische Debatten vor Ostern nicht stattsinden werden. Das wird aber nicht hindern, daß sich einzelne parlamentarische Gruppen auch während der Osterferien des Reichstags mit der allgemeinen politischen Lage beschäftigen und zur Ausstellung allgemeiner Programme kommen werden.
Die Kontroll-Kommission.
Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 22. März.
Eine Pariser Zeitungsmeldung besagt, die sranzösische Regierung hätte in den letzten Tagen bei dem englischen Kabinett angesragt. ob dieses berett sei, mit Frankreich zusammen die Tätigkeit der Interalliierten Militärkontroll- kommisston wieder aufnehmcn zu lassen. England habe sich dazu in zustimmendem Sinn geäußert. Der englische Vertreter in der Kommission, Oberst Bingharn, habe aus London dieselben Weisungen erhalten wie General Rollet auö Paris. Die Kommission nimmt infolgedessen mtt der inzwischen erfolgten Zustimmung Deutschland« ihre Tätigkeit wieder auf, jedoch hängt die praktische Durchführung ihres Programms davon ab, w i e w e i t die lokalen deutschen Behörden die Kontrolle ermöglichen werden e
5t«u« deutsche Vorschläge.
London, 22. März. (Eigene Drahtmeldung.) Der englische Botschafter in Berlin, Lord d'Abrrnon, ist in London eingetroffen und har bereits eine Unterredung mit Sonar Law und Lord Curzon gebubt. Der diplomatifche Korrefpondent der „Westminster Gazette" ver- ichert zuverläffig, erfahren zu haben, daß Deutschland beabsichtige, Frankreich zur Regelung der Reparationsfrage neue Bor- chläge zu unterbreiten. Diese Borschläge werden aber nicht nur Frankreich, sondern allen Verbündeten übermittelt werden. Mit dieser Absicht stehe auch der Besuch deS Botschafters in Verbindung.
Industrie und Ruhrbesetzung Unterstützung der Reichsregiermrg.
(Eigener DrahtSericht.)
Berlin, 22. März.
In der letzten Gemeinschafts-Sitzung des Vereins deutscher Eisen- und Stahlinduftrieller und
der Fachgruttzien der eisenschaffenden Industrie beim Reichsverband der Deutschen Industrie gab der Vorsitzende. Generaldirektor Dr. Paul Reusch auf Grund eigener Mitwirkung eine Schilderung der vorjährigen Verhandlungen mit der französischen Industrie, deren Abbruch seitens der Franzosen im Herbst vorigen Jahres ohne Angabe von Gründen plötzlich erfolgte. Er ging in seinen weiteren Ausführungen auf den Kampf, der gegenwärtig an der Ruhr anSgefochien wird, über und betonte den entschlossenen Willen zum Durchhalten in der sicheren Erkenntnis, daß die Entschei- düng in diesem Kampfe nicht vor Ablauf weniger Monate zu erwarten ist. Nach dieser mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Erklärung des Vorsitzenden bekundete die Versammlung erneut den Willen, den Widerstand und die Abwehr gegen die feindliche Vergewaltigung aufrecht zu erhalten und die Reichsregierung voll und ganz in biefenr Kampf zu unterstützen.
(Segen feindliche Räuber.
W ec ihnen Hilst, wird als Hehler bestrast.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 22. Mürz.
Der Reichslommiffar für die Kohlenoerteilnng hat angesichts der widerrechtlichen Beschlagnahme von Brennstoffen seitens der Besatzungsmächte auf den Zechen oder auf dem Transport auf folgendes ausmcrkfam gemacht: Die Paragraphen 259 und 260 des Reichsstrafgesetzbuches bestimmen, daß der, der seines Vorteils wegen Güter, von denen er weiß, oder den Umständen nach annchmcn muß, daß sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt sind, an- kanft, felbst an sich bringt, oder zu deren Absatz bei anderen mitwirkt, als Hehler mit Gefängnis und bei gewerbsmäßigem Betrieb mit Zuchthaus bestraft wird. Diefe Vorschrift trifft auch folchc Fälle, jn denen jemand Brennstoffe, die von französisch-belgischer Seite gegen den Willen des Verfügungsberechtigten von Zechen, Lagerplätzen, Bahnhöfen, auf dem Transport oder sonst weggenommen find, erwirbt oder bei ihrem Absatz -ehilfich ist.
Bus dem besetzten Gebiet.
Der Landesverräter Smeets.
(Eigene Drahtmeldung.)
Koblenz, 22. März
Die alliierte Rheinlandkommisfion hat be- flistossen, ihre Vertreter zur energischen Betreibung der Untersuchung des Anschlags gegen Smeets aufznfordern und sämtliche erforderlichen Verhaftungen und Hans- fuchungen, namentlich unter den Mitgliedern der alldeutschen Vereinigungen und den Redakteuren der nationalistischen Blätter vorzuneh- mcn. Ferner müßten die Direktton und die Beamten der Telephonzentrale einem Verhör unterzogen und unter allen Umständen in den Anklagezustand versetzt werden, da seit einigen Tagen Smeets von sämttichen Telephon. Verbindungen abgeschnitten sei. Die Rheinland, kommisfion habe fich ferner mit dem Plane befaßt, ähnlich wie in Oberfchleficn, ein militärisches Sondergericht einzurichten.
Drins zur Lippe frrißtieffen.
Werden, 22. März. (Privattelegramm.) Prinz Friedrich Wilhelm zur Lippe, der vor einiger seit vor dem Kriegsgericht in Werden zu sieben Millionen Mark Geldstrafe verurteilt worden war, well man bei ihm einen „Totschläger" gefunden hatte, ist jetzt in Freiheit gesetzt worden. Er war in Last behatte» worden, well er ich weigerte, die Geldstrafe zu bezahl««. Auch einen Angehöringeu hatte er die Zahlung un- ersagt. Ohne Wissen des Prinzen und der Ber- teibignng fallen nur Freunde den Betrag bei den Franzosen abgeliefert haben.
Frantöstsche« Schatz für Mvrver.
Trier, 22. März. (Prwattelegrarmn.) vor einigen Tagen hat hier der Friseur Hammer am Spätobcnd den Fuhrmann Nikolaus Krewer erfchoffeu. Die deutschen Gerichte erließen gegen ihn einen Haftbefehl, dessen Ausführung von der franzSfischen Befatznngsbe. Hörde jedoch verhindert wurde, da Hammer unter besonderem französischem Schutze stehe.
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Ser deutsche Widerstand.
London, 22. März. (Eigene Dachtmekdung.) Aus dem besetzten detttschen Gebiet melden die englischen Berichterstatter, daß nach ihren Ein- drücken die Bevölkerung von Rheinland und Ruhr noch einige Monate in ihrem Widerstand unbeirrt anSharren könne und werd:. Ob es die Franzosen so lange aushatten, sei fraglich.
Hessen in Rot.
Der Ausklang des Kommunallandtags.
Niemals itt die furchtbar» Finanznot »er «ll< gemeinheit so vor Augen geführt worben wie' tu der gestern beendeten Tagung de« Äommu- naUandtag« für »en RegierrrngSdezi-t Staffel, bie einem Etat von über SMilliarden inftimmten.
Der 51. Kommunallandtag des BezirkSver- baudes für den Regierungsbezirk Kassel wurde gestern abend geschlossen. In fünf Sitzungen des Plenums, elf Sitzungen des Hauplausschusses, zwei Sitzungen des UnterauSichuffes, je drei Sitzungen des Aeltestenausschufles und des Ein. gäbe nausschluffes sowie sechs Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschnsses wurden, wie Präsident von Keudell in seiner Schlußanspra- che feststellte, 41 Drucksachen, 22 schriftliche Vorlagen, 41 Rechnungen, 15 sonstige Eingaben, zusammen H9 Gegenstände erledigt. Der Fleiß der Abgeordneten fand durch den Präsidenten eine gebührende Anerkennung, umsomehr, als anscheinend Herrn von Keudells dieser Tage im Interesse einer Beschleunigung versetzter sanfter Rippenstoß den Abgeordneten erst fühlbar wurde, als er in der Zeitung erschien. Er war nicht so gemeint, wie er jetzt aufgefaßt wurde. In der Tai sind außerordentlich wichtige Vorlagen verabschiedet worden, wie sie kaum ein hessischer Kommunallandtag zu erledigen hatte: Die Losholzfrage, die Brandversicherung, ben Etat und die Landstraßennvt! Der Etat, der mit 9 Milliarden 208 Millionen Mark abschließt, läßt, wie Landrat Ludwig erHärte, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit auffommen. Dabei sind vx$e Einzeletats so mager ausgestellt als nur möglich. Ohne Hilfe des Reichs und Staats, cm die der Landtag mtt seiner ernsten Entschließung appelliert, ist ein Zuschlag von 23000 Prozent zu den Realsteuern nötig, und ein solcher Zuschlag ist ein Ting der Unmöglichkeit. Reich und Staat müssen wissen, daß eine Hilfeleistung in ihrem eigenen Interesse liegt, denn wenn die Finanzpolitik der Kommunalverbäudr erschüttert wird, so muß der ganze Oberbau, also Reich und Staat zusammenbrechen. Wird uns diese Hilfe nicht, dann hat der Kommunallandtag, der nach einem Beschluß dieser Tagung spätestens Anfang Juli — also in drei Monaten — wieder zusammentritt, das Weitere zu beschließen. Landeshauptmann von Gehren stimmte dem zu. Auch ihm ist erwünscht, daß für das, was dann kommen muß, ein Kommunallandtag und nicht der Landesausschuß
die Verantwortung trägt. Auch dieser hohe Beamte betonte, daß' es Pflicht des Staates ist, hier einzugreifen. Das muß, wie er hervorhob, vor aller Oefscnt- lichkeit ausgesprochen werden. Er bemerkte noch, daß Verballungen über eine bessere Dotation bereits eingeleitet worden sind. Mit dieser Stcl- lungnahme erklärte sich Abg. Feldeim Namen der Hessischen Arbeitsgemeinschaft einverstanden. Das gleiche tat Abgeordneter Thöne für die Sozialistische Arbeitsgemeinschaft und er stellte est, daß die Oeffentlichkeit, die durch das Be- kanntwerden der großen Zahlen des Etats beunruhigt Worden ist, nicht genügend unterrichtet ist. Die Kreise, denen die Steuern zu hoch sind, halten zuerst die Hände offen, wenn vom Be- zirksverbcmd etwas zu erhalten ist. Auf alle Fälle ist alles getan worden, um das Defizit so weit als möglich zu vermindern. Abgeordneter Dr. Antoni, der daS Einverständnis deS Zentrums aussprach, gab zu erkennen, daß sich der Kommunalverband noch weitere Beschränkungen airferlegen muß, denn er fürchtet, daß die Zu- Mffe, die vom Staat erwartet werden. auS- bleiben. Die bekannte Entschließung fand dann einmütige Zustimmung. Dazu nahm noch einmal Präsident v. Keudell daS Wort: Er siebt cl>ensalls die Finanzlage als trostlos an. Der Notschrei, den der Kommunallandtog an Staat und Reich gerichtet hat, muß, daS wird erhofft, erwartet, Erfolg haben, damit der Bezirksverband in den Stand gesetzt wird, die Ausgaben zu erfüllen, die ihm gesetzlich obliegen und die er darüber hinaus übernommen hat. Sehr ernste Worte fand auch
Oberpräsident Dr. Schmauder in seinem Schlußwort. Außerordcntflch viel wurde, wie er betonte, aus vielen Gebieten der Verwaltung von dem Konmrunaflandtag gefordert, um dem drohenden Einsturz entgegenzu- tteten, ihn zu verhüten. Bemerkenswert war eine Wendung der Rede des Oberpräsidenten, wonach die Gesetzgebung das finanziell« Rückgrat der Kommunalverbände gebrochen hat. Gerade deshalb mutz die in dieser Session geleistete Arbeit als erfolgreich anerkannt werden. ES ist unermüdlich«, viele und gute Arbeit geleistet worden. Wie schon Präsident von Keudell der Brüder cm Rhein und Ruhr gedacht hatte, so wandte auch der Oberpräsident der Provinz den Blick ab von der Not der eigenen Heimat auf die des Volksganien mit einem Glaubensbekenntnis zum deutschen Volke. Landrat Thöne dankte schließlich noch dem Präsidenten für seine