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Meter Neueste Nüchrichtm
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung
Nummer 293
Fernsprecher 951 und 952
Freitag, 18. Dezember 1922.
Fernsprecher 951 und 952 12. JahrgaUg.
Iinriii I ■ r^Tl
Der Allliertenstreil um das Ruhrgebiet.
poincarLsNiederlage.
Die Ratlostgkeit bet Ser Entente.
Die englisch-französischen Gegensätze sollen, wie gestern gemeldet wurde, in der Zett bis zur Fortsetzung der Alliierten-Konferenz Anfang Januar ausgeglichen werden. In London bat sich herausgesteüt, daß es zwischen dem englischen Standpunkt, der von Bonar Law in sachlicher Ruhe vertreten zu sein scheint, und den Forderungen Poincares keine Brücken gab. Die Konsequenzen zu ziehen, waren die Ministerpräsidenten nicht in d.er Lage, sie wollen die Entente nicht gefährden, deshalb vertagten sie lieber, annehmend, in drei Wochen werde sich ein besserer Ueberblick zeigen, einer oder der andere könne dann entgegenkommender geworden sein. Tas vorläufige Ergebnis ist nur, daß die deutschen Vorschläge abgelehnt find. Man hat über sie verhandelt, ist sich aber schlüssig geworden, daß sie nicht hinreichen, um das Reparationsproblem zu lösen. Wahrscheinlich hat die französische Ansicht sich den anderen mitgeteitt und ist ausschlaggebend gewesen. Die deutsche Regierung wird aus dieser Ablehnung lernen. Die Vorschläge waren ein Provisorium. Sie können um- xeändert, erweitert, verbessert werden. Sie können also wiederkommen. Zunächst freilich wird die offizielle Antwort abgewartet werden müssen. Und die Alliierter werden sich mit den ergänzten Vorschlägen wieder befasien. Das beweist schon der Umstand, daß sie, obwohl es nicht vorgesehen war, an den provisorischen Vorschlägen nicht vorübergingen, sondern sie sofort in die Erörterungen zogen. Die deutschen Vorschläge werden bei den einzelnen Negierungsberatungen aber weiter eine Rolle spielen. Und bei den Vorbereitungen der nächsten Konferenz, der Konferenz von Paris, Beachtung finden.
Geht man den Londoner Meldungen nach, so gewinnt man die Auffassung, daß P o i n c a 1<5 den Bogen überspannt batte. Seine Forderung nach der Besetzung des Nuhrgebietes fand den alten Widerstand Englands. England will aus eigenem Interesse nicht diesen neuen Machtzuwachs Frankreichs, will nickt, daß ein neues kostspieliges Experiment gemacht wird, denkt aber auch an die Wünsche Amerikas, die deutlich genug sich gegen jede neue Besetzung und Zuspitzung der europäischen Lage wenden. Wohl hat Poin- cure sich isoliert gesehen, vergeblich versucht, die Zustimmung wenigstens zum sogenannten „freien Handeln" zu erhalten. Man hat ihm aber auch diese verweigert. Deshalb mußte er notgedrungen der Vertagung zustimmen, obwohl gerade von französischer Seite behauptet wurde. Poincarö werde nicht von London zurückkommen, wenn er nicht reinen Tisch nach der einen oder anderen Seite gemacht habe. Poincarö aber kam zurück mit dem Trost, man werde in den ersten Januarlagen wieder verhandeln. Und er muß zugeben, daß sogar, wider seinen Willen, das Zugeständnis bereits gemacht worden ist, daß Deutschland ein längeres Moratorium erhalten must.
In Paris tadelt man den Premier bereits, heißt ihn wortbrüchig, sagt, er hätte wieder einmal eine Niederlage erlitten. Die wievielte Niederlage wohl, die PoincarS buchen muß. Eine Niederlage ist es tatsächlich denn man muß ine Pläne und Versprechungen Poinearös beachten und sich jetzt vergegenwärtigen, daß er mit lee- tcn Händen heimkebrt. Mit Recht sagt die Pariser Presse. er fei sich im Unklaren über die englische Politik. So ist es. Poincars maßt sich noch immer an, die erste Geige zu spielen, er glaubt, wenn er übertriebene Forderungen stellt, werde man handeln, und er werde das erreichen, was er zu erreichen hofft. Die englische Politik aber scheint fest umristen zu sein, und deshalb gibt es an gewissen Grenzen stets einen Halt, keine Verständigung und den Abbruch der Verhandlungen. Die Dinge haben sich jedenfalls loieber zugespitzt. Poincarvs Ehrgeiz ist getroffen und es ist leicht möglich, daß sich daraus neues Unheil herausbildet. Es besteht noch die Aussicht auf die neue Konferenz. Deshalb ist sie mit so nahem Datum gesetzt. Nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa wird vertröstet. Der Januar, heißt es, soll die Befteiung bringen. Derweil freilich wird noch deutlicher, laß das Moratorium notwendig ist und die Stabilisierung der deutschen Mark immer schwerer fein muß. Derweil aber muß sick auch in En- tentefreifen die Ansicht festsetzen, daß gebandelt werden muß.
Während in deutschen Regierungskreisen noch die Hoffnung besteht, daß man mit englischer Unterstützung doch noch etwas erreichen werde, herrscht in industriellen Kreisen weniger Zuversicht. Wie man. uns mitteilt, hält die d eu t sche Industrie weitere Verhandlungen mit Poin- cnre für aussichtslos Die erwartet auch von der Parifer Konferenz kein Ergebnis in der Repa- rationsfraae. Sie ist der Ansicht, daß sich nicht früher eine Verständigung ermöglichen wird, als die scharfe Richtung Poin- -" rss durck Louchevr a b g e l ö st wird. Mit *i o u dj e n r als Nachfolger Poincares wird ge
rechnet, denn man glaubt, daß sich Poincarö nicht mehr lauge wird halten können. Mit den Plänen Louckeurs glaubt die deutsche Industrie ein Uebereinkommen treffen zu können. Loucheur lehnt bekanntlich die Befetzung des Ruhrgebietes ab und tritt ein für eine Beteiligung franzö- fischen Kapitals an der deutschen Industrie. Den Uebcrschuß aus der so erstarkten deutschen Industrie will er sür Reparationszwecke verwenden. Mese Programmpunfte scheinen der deutschen Industrie zur Erwägung geeignet. Sie will abwarten, bis sie sich verwirklichen lassen und alle Verhandlungen zurückstellen, so lange Poinearös Richtung in Frankreich am Ruder ist.
Am öas WuhrgebM.
Eine englische Stimme gegen Zwang.
(Eigene Drahtmeldung.)
London, 14. Dezember.
Im Oberhaufe fragte der Lordkanzler im ftühercn Kabinett Lloyd George, Lord Birkenhead. ob die Regierung sich endgültig an der Konferenz in Paris beteiligen und sich dort kompromittieren wolle. Er betonte, daß die ranzösische Regierung ihrem Volke nicht soviel Steuern auferlege, wie es die englische Regierung tut. Wenn Deutschland nicht bezahle, so würde die britische Regierung gut tun, sichnicht an der R u h r b es e tz u n g zu beteiligen und an keinerlei ähnlichen Zwangshandlungen Deutschland gegenüber teilzunehmen. Zum Schluß billigte er die Haltung des neuen britischen Kabinetts in der ReparationZfrage.
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Wirischostttcher Druck.
Paris, 14. Dezember. (Eigene Drahtmel- düng.) In ftanzösischen amtlichen Kreisen wird erklärt, daß Frankreich nur an Maßnahmen wirtschaftlichen Charakters im Ruhrgebiet denke und daß diese Maßnahmen ohne jedes militärische Vorgehen getroffen werden könnten. Von deutscher Seite hört man dazu: Es handelt sich anscheinend um Maßnahmen in der Gegend von Ruhrort, wie sie von französischen Politikern zur Ausübung eines Druckes schon lange empfohlen worden sind.
Belgische Einficyt.
Haag, 14. Dezember. (Eigene Drahtmeldung.) Die liberale „Jndependence Belge" ist der An- sicht, daß die deutschen Vorschläge das einzig praktische Ergebnis von London darstellen. Auch die katholische „Libre Bel- gique" findet diesen Vorschlag sehr richtig. In einigen anderen Zeitungen wird die Meinung ausgesprochen,die Politik PoinearöSsei eine Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa und besonders sür Belgien.
Ern KneöenskongreH.
Segen den Vertrag von Versailles.
(Eigener Trahtbericht.)
Haag, 14. Dezember.
Von den sechsunddreißig Rednern, die sich bisher auf dem internationalen Friedenskongreß zum Worte gemeldet hatten, haben bis jetzt erst sieben gesprochen. — Der deutsche Vertreter Grumbach wandte sich besonders scharf gegen Radeck, den russischen Propaganda- ckef. Er betonte, daß die Bolschewisten ein Bündnis zwischen Rußland und Deutschland Herstellen wollen, um mit den Waffen die Aufhebung des Friedensvertrages zu erzwingen, nachdem sie den französischen Gewcrkfchastsring gefprengt hätteu. Nur die deutsche Republik aber könne den Frieden galanteren. Grumbach wurden lebhafte Beifallskundgebungen zuteil. — Ter Deutsche Kessel sprach sich für den Generalstreik im Falle eines neuen Krieges aus. — Der Führer der deutschen Sozialdemokratie, Wels, erklärte, daß das deutsche Volk durchaus friedlich gesinnt sei und sprach dann gegen den französischen Imperialismus, der die beste Förderung der Reaktion in Deirtschland,sei. Radeck, so fügte Wels hinzu, wolle tmS in den Krieg ziehen, um die Revision des Versailler Vertrags zu erzwingen, aber wir werden den Verpflichtungen des Friedensvertrages im Rahmen des
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Dir ausländischen Vertreter.
Von der gestrigen Sitzung ist bemerftnswert, die Rede des russischen Abgeordneten Rothstein, der ebenso wie seinerzeit Wilson eine Entschließung von vierzehn Puntten vorbrachte und vor allen Dingen eine Propagandawoche in der ganzen Welt vom 8. bis 15. Januar vorschlug, der dann ein Generalstreik cor einem
Tage folgen soll, um gegen den Vertrag von Versailles zu p r o t e st i e r e n. — DersPa. nische Abgeordnete Caballere kritisierte äußerst heftia den Militarismus in seinem Lande, der fünfzig Prozent aller Einnahmen sür Kriegszwecke ohne jeden Nutzen opfere.
Amerikas Haltung.
Abneigung gegen militärisches Eingreifen. (Eigene Drabtmeldung.)
Paris, 14. Dezember.
Aus den vielen Washingtoner Meldungen, die in diesen Tagen politischer Hochspannung um allen Seiten nach Paris gehen, und mehr oder weniger tendenziös entstellt dem Publikum unterbreitet werden, scheinen doch folgende zwei recht bemerkenswerte Richtlinien der a m e r i - konischen Außenpolitik großen Anspruch auf Wahrscheinlichkeit erheben zu können: 1. Wie auch immer in Lausamre ein Abkommen über gewisse Probleme der Meerengenfrage und der damit im Zusammenhänge stehenden Erörterungen schließlich ausschanen möge, die Vereinigten Staaten werden sich von jeder militärischen Garantiemaßnah m'e zu Wasser und zu Lande a u ss ch l i e ß e n. 2. Was die Erklärungen Clemeneeaus hinsichtlich eines englisch-amerikanischen Garantiepaktes anlangt, so kann man als sicher annehmen, daß Amerika ein mili - tärisches Eingreifen xum Schutze irgend eines europäischen Staates keineswegs mitmacht, ja sich sogar einer dahingehenden Drohung unbedingt enthalten wird. — (Aber Amerika hat sich vorher nickt gefreut, Deutschland durch fein Eingreifen zertrümmern zu helfen.)
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Vus 6er Suche nach Sem Friede-'.
L o n d o n, 14. Dezember. (Eigene Drahttnel- düng.) Aus Washington wird berichtet, daß das Kabinett Harding über die Lage Europas eingehend verhandelt habe. Danach habe ma» im Weißen Hause offiziell erklärt, das? die amerikanische Regierung mit allen Kräften nach Mitteln suche, um die s ch w i e r i g e L a g e der alten Welt r» verbessern in der Ueberzeugung, daß die Regelung der schweren auswärtigen Probleme, wie desjenigen der Reparationen, heute mehr als je im Lebensinteresse der ganzen Welt liege. Harding glaubt, so erklärt man. daß der Grundsatz, ans Grund dessen der Pazifievertrag abgeschlossen wurde, auch anderwärts eine Anerkennung finden könnte. Der Präsident hofft, daß ein neuer Patt zur Rettung des Friedens demnächst verhandelt würde.
WrrS FmnkreW kaSS Mellt? Nach der Londons- Konferenz.
(Eigene D.ahttneldung.)
Bafel. 14. Dezember.
lieber den Eindruck, den der Abbruch der Londoner Verhandlungen in den Wandttgängen her französischen Kammer hervorrief, schreibt der Pariser Mitarbeiter der „Baseler Nachrichten": Jeder sah aus den ersten Mikk, woran die Konferenz gescheitert ist. So sehr man gerade in parlamentarischen Kreisen eine energische Politik mit Handlegung aus daS Ruhrgel-et befürwortet hat, die Vorgänge in London haben doch eine peinlickeWir knng hervor- aerufen. Man verhehlt sich nicht, daß die strickte Verfolaunq der französischen Politik eine moralische Vereinsamung Frankreichs zur Folge hat, wenn auch formell die Entente noch sortdauern sollte. Vom Standpunkt der inneren Politik aus sagt man sich, daß der »stißersolg Poinrares stüher oder später seine für Frankreich schädlichen Folgen haben mutz.
Kern Abrüftungs-Srgkbms Russischer Gegensatz zu den Randstaateu.
lEiaene Drahtmeldung.)
Moskau, 14. Dezember.
Die Verhandlungen in der Abrüstungskonfe renz find abgebrochen worden. Die Rand staaten hatten gefordert, daß nur politische Abmachungen unterzeichnet und daß die SBerntu«. gen über den militärischen Teil, erst drei Mon-tte nach her Ratifikation der politischen Abmachungen eröffnet werden sollen. Trotz des dringenden Ersuchens Litwinosss beharrten sie auf ihren Bedingungen und die Konferenz mußte ergebnislos auseinander gehen. Die Russen sind der Ansicht, daß dieses Versagen der Randstaaten nicht ihrem eigenen Willen entspricht, sondern auf ihre Abhängigkeit von den Alliierten znrücktufübren sei. Das beweise jedenfalls das Verhalten der sinnifcken Delegation, die die Forderung aufstellte, daß die russische Flotte nur dieselbe Stärke haben bfrrfe, wie die sinnländifche Flotte. Das Mitztrau- e n der Randstaaten sei enffcheidend gewesen für den ungünstigen Verlauf der Verhandlungen.
Streit um Sie preise.
Polizeiliche Bestimmungen.
Dorn neuen Chef be» LandeSPoUzetamte» Sverregiernngsrat GrzefinSkt Und neuer, ding» die PolizeibehSrden darauf hinge- »liefen worden, in der Wucherbekämpfung nicht zu erlahmen. In der Verordnung heißt eS unter anderem wie folgt > Bei der Wuckerbekämpfung hat feit einiger Zeit der Wiederbeschaffungspreis zu der größten Unklarheit und Unsicherheit in der Feststellung übermäßiger Preisforderung ge- sührt. Da von den zuständigen Reichsstellen schon in der nächsten Zeit Richtlinien zu erwarten sind, welche den Zweck verfolgen, u. a. auch die auf diesem Gebiete bestehenden Unklarheiten civeit als möglich zu beseitigen, beschräntt fick das Landespolzeiamt zunächst darauf, auf die entsprechenden Verfügungen des preußischen Ministers des Innern hnzuweisen." Zu den Reichs- richtlinien werden Ausfüjhrungsauweisungen an. gekündigt. Dann fährt der Erlaß fort: „Die Polzeibehörden müssen in Weik größerem Umfange als bisher sich der mittelbaren Hilfsmittel der Wucherbekämpfung bedienen. Als solche sind in erster Linie
Preisaushang und Preisschilder
zu nennen, die in dem Erlaß des Ministeriums des Innern vom 2. September 1922 angeorduet worden sind. Um diese Anordnungen kümmern sich manche Händler überhaupt nicht, und die Polizei bulbet diesen Zustand. Hier muß Wandel aeschassen werden. Was im besetzten Gebiet den Besatzungsbehörden nach dieser Richtung hin gelungen ist, sodaß dort in vielen Orten die Preisauszeichnung als mustergiltig anzusehen ist, rnuß unter allen Umständen erst recht den einheimischen Behörden gelingen. Es wäre beschämend für die Behörden, wenn es nicht gelänge. Den sprunghaften Preiserhöhungen, die oft von Stunde zu Stunde vorgenommen werden, kann ernstlich nur durch die Durchführung des Preisaushanges begegnet werden. Werden diese Anordnungen straff durchgesührt, so werden sich auch sehr bald die erheblichen Preisunterschiede bei den gleichen Waren öffentlich in den Geschäften zeigen, und es ist mehr als bisher die Voraussetzung für eine Mitwirkung des Publikums bei der Wucherbekämpfung geschaffen-
Die Preisunterschiede
müssen den Polizeibeamten Anlaß geben, den höheren Preisauszeichnungen auf den Grund zu gehen. Da wiederholt die Beobachtung gemacht ist, daß zu den hohen Preisen von den Händlern auch noch ein zu geri nges Gewicht verabfolgt wird oder ungleich beschwerte Wagen benutzt werden oder die Wagen betartig auf« gestellt werden, daß der Kunde eine eigene Kontrolle nicht ausüben kann, so ist bei den möglichst häufig vorzunebmenben Ladenrevisionen auch auf diese Mißstände zu achten und die Verfehlungen sind unnachsichtlich zur Anzeige zu bringen. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Geschäfte zu richten, die sich mit dem Ankauf von Gold, Silber, Platin oder sonstigen wertvollen Gegenständen befassen und an manchen Orten wie Pilze aus der Erde aufschießen. Diese nutzen nur allzuoft die Notlage und die Unerfahrenheit besonders aller derer aus, die zur Linderung ihrer Not ihr letztes Familien- oder: Erbstück hingehen müssen, und heimsen durch den niedrigsten Einkauf ungeheure Gewinne ein (§ 302 e Strafgesetzbuchs. Als eines der wirk-' firmften Mittel gegen Wucher und sonstige nn-- lantere Gebahrungen hat sich die Handelsunter- sagung auf Grund der Bekanntmachung zur
Fernhaltung unzuverlässiger Personen
vom Handel vom 23. September 1918 erwiesen. Von ihr wird in viel zu geringem Umfange Gebrauch gemacht. Einer vorherigen Verwarnung bedarf es in den heutigen Zeiten nicht, mehr. Sobald im Ermittlungsverfahren sich die Unzuverlässigkeit des Händlers ergeben hat. ist das Handelsverbot sofort zu erlassen, nickt etwa aber der Ausgang des gerichtlichen Strasverfah-, rens abzuwirten. Endlich weise ich auf § 392 der Reichsabgabeverordnung vom 13. Dezember 1919 bin. Danach haben die Behörden und. Peamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes auch Steuerziiwiberhandlungen zu erforschen und alle keinen Auffcknb gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sacke zu verhüten. Sie haben Steuerzuwiderbandlungen cchne Verzna dem Finanzamt anzuzeigen. Auf ein Hand-in-Hand-Arbeiten aller Abteilungen der Polizei untereinander, mit den Vreisprüfungsstellen und dem Vorsitzenden des Wuckergerickts, auch mit dem Finanzamt ist das größte Gewicht zu legen.. .•
Ausbaubeginn in RuNand.
Ein Krupp-Unternehmen.
Die Krupp-Konzefsionen in Rußland, die die« ser Tage abgeschlossen worden sind, bewegen sich auf Grund folgender Abmachungen. DaS Krupp-Unternehmen, ein Moutan - Unternehmen, erhält landwirtschaftliche und vor