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Nummer 289
12. Jahrgang.
Sonntag, 10. Dezember 1922.
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Beginn der Londoner Konferenz.
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Londoner Konferenz.
Am Zahlungsaufschub und Pfänder-otttik.
wirtschafllichen Produktion nicht zuletzt durch ovs UWlaßcversahren -art gefährdet sind.
(Eigene Drahtmeldung.)
London. S. Dezember.
MGt mH offenen Karten?
London, 9. Dezember. (Eigene Drahtmeldung.) Die unerwartete Mitteilung, das) P o i n- cttte vvrhabe, in den bevorstehenden Londoner Unterhandlungen wie das letztemal nicht mit offenen Karten zu spielen und seinen Blau für Brüssel anfzubcwahren, hat hier sehr eigentümlich berührt, d« eine solche Taktik Poinea res nach hiesiger Auffassung nicht nur den Erfolg der Londoner Beratungen gefährdet, sondern das ganze Zustandekommen der Brüffe- ker Konferenz in Frage stellt. Man ist hier überzeugt, daß Belgien itnb Italien den englischen Standpunkt teilen .daß die Brüsseler Konferenz unmöglich ist, wenn Poincars in London nur von dem Zahlungsaufschub, von Pfändern und Sanktionen reden will. Bemerkenswert ist, daß Spencer, der Grey nahesteht, gestern in der „Westminster GaZette" mit seinem Namen ohne Vorbehalt erklärte, ivcnn Poincars einen Zah- lun.gSaufschub versage und darauf bestehe, ins Ruhrgebiet einzurückcn, könnte England mit einer solchen Politik nichts zu tun haben. Sie wäre für Europa und Frankreich alei ch verhängnisvoll «nd würde Europa schließ- fich in zwei Lager spalten, in denen Russen und Deutsche den Franzosen, Italienern und Belgiern gcgenüberstehen wurden.
Die Ministerpräsidenten Englands, Frankreichs, Belgiens und Italiens haben fich mit ihren Mitarbeitern in London versammelt und die Beratungen Haven heute vormittag begonnen. Es verlautet, PoincarS werde sofort die Frage eines Zahlungsaufschubs für Deutschland anschneiden nnb dabei wiederum seine Pfänderpalitik empfehlen. Bon dem Verlauf dieser Besprechung werde das wertere Schicksal der Entschädigungsfragc unp damit airch das Schicksal der Brüsseler Konferenz ab- hüngen. Man nimmt in Paris an, daß Poinca- r6 durch eine klare Fragestellung Bonar Sato zu einer klaren Antwort zwingen werde und daß man wohl schon heute abend einigermaßen klar sehen könne. Unter diesen Umständen glaubt man allgemein, daß die Entschädigungsfrage selbst mit dem noch schwierigeren Problem der alliiertcnKriegsschulden kaum gründlich erörtert werden können; jedoch ist man fich klar darüber, daß es fast nnmöalich ist. vorauszusetzen, tote derartige Besprechungen fich ab wickeln werden, denn schließlich find es ja nicht die Franzosen allein, die nrtt eigenen Ideen nach London kamen, sondern man darf wohl auch erwarten, daß die Belgier etwas zu sagen haben don im allgemeinen neuerdings beurteilt.
Hände frei, wäre sicherlich schon ein bewaffnete? Eingreifen erfolgt. Je weiter die Zeit vorschreitet, desto mehr rüsten Rußland und die Türkei, bis der Tag kommen wird, da der im Westen abgebrochene Weltkrieg seine Fortsetzung im Osten erfährt. K. F. D.
Eine GegenreHnunll!
München, 9. Dezember. (Privattelegramm.) Der Landcsvorsitzendc der Deutschen Bolkspar- tei in Bayern, Generalleutnant von Schoch, lMt an den bayrischen Ministerprästdenten einen o f - fenen Brief gerichtet in Sachen Ingolstadt und Passau, der die Forderung einer Geldbuße mit den Brandschatzungen zurzeit des dreißigjährigen Krieges vergleicht und erklärt, man müsse sich wohl mit der Zahlung einer ver- nünftigen Summe einverstanden erklären, wenn Frankreich vorher die zahlreichen Milliarden an Deutschland bezahle, die es ihm schulde als Sühne für eine Reihe von Morden an deutschen Einwohnern und für die fast jede Wocke sich wiederholenden Schändungen deutscher Frauen im besetzten Gebiet.
auSsetzungen für die Durchführung einer notwendigen Ernähnmgspvlitik des Volkes in Zukunft hinzuweisen. Die Landwirtschaft ist sich wohl bewußt. toaS unsere Getreideerzeugung für unsere Dolksernährnng und in den gegenwärtigen Zeiten toittfchastlicker Depression überhaupt bedeutet. Sie glaubt jedocki, daß mehr als bisher die Gesichtspunkte, die für die E r h a l t u n a der Produktion maßgebend sind, beachtet iverden müssen. Im Gegensatz zur Regierung glaubt die Landwirtschaft, daß die zur Erörterung stehende« Fragen vor allen Dingen in Be- zua auf ihre Antwort für die Zukunst ge toährleistet werden müssen. Für sie ist sie nicht nnr eine Verteflnnos- und ^eiffrafle. vielmehr eine Frage der Produttion. Nur die Steigerung der Erzeugung könne uns vor ^Hungersnot
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Dir vSikerrrchMEe Eetts.
München. 9. Dezember. (Privattelegramm.) In den „Münchener Neuesten Nachrichten" verSf- fsntlicht der bekannte StaatsrechtSkehrer Geheimrat Reinhard Frank völkerrechtliche Ausführungen zum Fall Ingolstadt »nd Passau, die in der e'li "llnn<z givfeln, daß nirgends in der Völkerrechtsliteratur der Kulturstaaten die Behauptung aufzrftellt wurde, daß ein in Friedenszeiten verletzter Staat von einer Gemeinde, in deren Gebiet die Schädigung vottam,- eine ideelle oder materielle Genugtuung verlangen kann.
Die Derdandiungen.
Haag. 9. Dezember. (Eigene Drahtmelinmg) Der parlamentarische Berichterstatter der „Times" schreibt: Die Erörterung über die Reparationsfrage und die interalliierten Schulden werden am Montag staftsinden. Sir John Simon wird die Aussprache eröffnen und der Premierminister wird verschiedene Fragen beantworten.
25eenö?ter GOMpNerMU.
Abmachungen bis zum März. lVrtvst-Lelesrsmm)
Berliu, S. Dezember.
Der Deutsche Bühnenverein teilt mit: Nach zwSlfMndigen Verhandlungen, die gestern im Gebäude der Deutschen Gesellschaft unter dem Vorsitz des geschästsfübrenden Direttors des Deutschen Bühnen-Vereins, Rechtsanwalt A. Wolff, stattfanden, wurde in der vergangenen Rächt Friede Mischen den Bühnenleitern und den streikenden Schauspielern der ReichShaupt- tadt geschloffen. Der Streik gilt offiziell vom Sonntag ab als beendigt. ES wird aber heute schon an allen Dülmen '.oieder gespielt. Das wichtigste Ergebnis der Berhandlungen ist, daß die Schauspieler für November eine Mindest- gaae von 50 000 Mark. Weiter für Dezember, falls die Leuernnq erheblich stei?t, eine Mindestgage von 80 000 Mrak erhalten. Außerdem be- tonttttcr die Schauspieler für November eine außerordentliche tarifliche Zulage von 5000 Mark und für Dezember von 10000 Mark. DaS Abkommen gilt bis zum 31. März. Es ist dahin geregelt, daß die mittleren »nd höheren Chargen nach der Jndexbasis auf ein Grundgehalt von 22000 bis 30 000 Mark die TeuerungszuschlSge erhalten. Die Streittaxe werden nicht bezahlt. Maßregelungen dürfen nicht ftattfindeu.
Untere SrnährurmSVolitkk.
Denkschrift des LandwirtschaftSrateS.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 9. Dezember.
Der deutsche Landwirtschaftsrat hat dem ReichsernährungSministerirrm mit den Beschlüssen der kürzlichen Plenarversamlung eine Denkschrift zugehen lassen, in Welcher auf den Un. terschied in der Ernährungspolitik durch die Landwirtschast und die Regierung hingewiesen wird. Die Regierung betont in erster Linie die ernShrnngspolitischen Gesichtspunkte der Gegenwart ohne dabei auf die Bor»
digkeit werden die T ü r k e n in to.trffamer Weise durch die Russen unterWtzt. Beide haben ein Interesse daran, die Dardanellen gegen die Kriegsschiffe der Westmächte geschlossen zu halten. Das bedeutet eine offene Kampfstellung gegen England, das wegen seiner wirtschaftlichen Interessen im Osten nach der politischen Be- berrschimg strebt. Iw Grunde birgt dieser Kampf weiteftgebende Möglichkeiten in sich, weil daS britische Weltreich dort eine empfindliche Stelle hat. DaS mtf£#Gertbe Sowiettnstland bat den alten Plan des Drastischen Rußland cnrfgenom- men, sich in den $>«»*&<»ncHen eine offene Dstr znm Wsttrsmeer zu schaffen und zugleich I" d i -t n beeinflussen Verschiedene
>nften sare-f hin, daß die russische bereit- fiel vad> Britffch-stndien ein-jschützen. Der "Lsndtoirtschastsrat ist'drr'ffsteü «s-run^n ist. Hütte Eugkntd in Europa die' Nrberzeugung, daß tlc Grundlagen der land-
DZe GMnezahrungen.
Überreichung der Antwort deS Reichslabinetts (Eigene Drahtmelduna.)
Berlin, 9. Dezember.
Das Reichskavinett hat gestern nachmittag über die endgültige Fonnnlierung der deutschen Antwortnote an die Botsl^lster-Konserenz in Sackten der Zwischenfälle in Passau, Ingol- st a d t und Stettin und zur Umwandlung der alliierten Militär-Kommission in ein Garaittie- Komitee Beschluß gefaßt. Die Noten werden heute nach Paris übermittelt und am Sonntag überreicht werden. Der Worflaut beider Noten wird demnach erst Montag der Oeffentlichkeit bekannt gegeben werden. In der heutigen Sitzung des auswärfigen Ausschusses werden, wie es l>eißt, die Deutschnationalen aus prinzipiellen Gründen sich gegen die Fassung der Antwortnote aussprechen. Auch die Sozialdemokraten werden die Rote beanstanden, weil sie der Meinung sind, daß Bayern sich ftlbst entschuldigen müsse. Gestern nachmittag waren die Parteiführer beim Außenminister Dr. Rosenberg, der ihnen den Inhalt der Antwort auf die Sfihnenote mifteilte.
Bayerns Haftung.
M ü n ch e n, 9. Dezember. (Privattelegramm.) Der Ministerpräsident v. Knilling Hai sofort nach seiner Rückkehr von Berlin die Führer der Koa- litionsparteien im bayrischen Landtag von den Berhandlungen mit der Reichsregierung verständigt. Die MitteilunMn deS Ministerpräsidenten wurden von den Führern der bayrischen Koalitionsparteien in vollem Umfange gebilligt.
SchwebenSeFmgen.
Finanznot— Reparationen. — Srientkrise.
Deutschland und mit ihm Europa befindet sich dauernd in einem Zustande der Hemmungen. Die Entwicklung geht nicht Vorwärts, es geschieht nichts, das man als ein positives Ergebnis bezeichnen könnte. Wollte man die Lage lildlich darstellen, so müßte man verschiedene Menschengruppen zeichnen, die alle dem gleichen Ziele zustreben, aber sich gegenseitig verdrängen und am Dorwürtskommen hindern. Keine Gruppe gönnt der andern, daß sie die erste sei, und infolgedessen bleiben alle im Gewirre stek- ken. Deutschland ist dabei fast zu Boden getreten worden. Wie kann es sich, wenn andere auf ihm herumttampeln, wieder erheben und vorwärts schreiten? Kein Weg, keine Lücke ist frei und von einem Ziel vorläufig noch nichts zu sehen. Die neue Regierung steht vor denselben Schwierigkeiten wie die vorige, nur das eine Gute ist zu erkennen, daß ihr die eigenen Volksgenossen eine gewisse Bewegungsfreiheit gelassen haben. Innenpolitisch ist gegenwärtig Ruhe, die Mittelparteien, die dem Kabinett Cuno Unterstützung zugesagt haben, scheinen mit zu arbeiten,, während die beiden Flügel links nnb rechts wenigstens keine StörungSpolitik betreiben, sondern abwartend beiseite stehen. Es war aber auch höchste Zeit, daß tnatt der Vernunft endlich einen Platz einräumte. Wer nach den ungeheueren Zahlen, die der Reichsfinanzminister Hermes vorgestern aus dem Reichshaushalt bekannt gab, noch nicht sieht, wo wir uns befinden, der wird nie festen lernen. Die MiMarden- Nachforderungen für dos zu Ende gehende Jahr — es werden 34.3 Milliarden verlangt — reden eine fo erschütternde Sprache, daß man sich über die weitere Entwicklung nicht mehr im Unklaren sein kann. Die Fraae ist nun, tote lange das deutsche Volk den Wea zum Vorwärtsschreiten sich mit schweigender Geduld noch versperren lassen will. Regt sich die neue Regierung? Macht sie einen Versuch, sich freie Babu zu schaffen?
Ein wichtiger Anlaß, daß wir '.ms zur Geltung bringen, ist jetzt müder Londoner Konferenz gegeben. Dort wollen die alliierten Ministerpräsidenten darüber verhandeln, was und wie Deutschland zahlen soll. Es scheint zwischen ihnen noch ein scharfer Gegensatz zu bestehen. Während in England, jedenfalls in maßgebenden Wirffchaftskreisen, die Erkenntnis auf« leuchtet, daß Deutschlands Zablungsfähig- keit berücksichtigt werden muß. daß also am besten ein mehrjähriger Aufschub ztt gewähren sei, beharren die Franzosen auf ihrer alten Forderung. Sie wollen ummtarstrochene Zahlung und für den Fall der Zablungsmtter- brechunq verlangen sie Garantien uns Pfänder. Was diese Vfander bedeuten würden, darüber sind wir uns vollkommen klar. Die einmütigen Proteste aus allen Schichten des Volkes, die entrüsteten Kundgebungen der Rheinländer und ihr deutsches Treuegelöbnis beweisen, daß ernste und große Dinge auf dem Spiele stehen. Auch die Reichsregierung hat sich energisch gegen die französischen Anneftionsaelüste gewandt. Englands Reaieruna sieht der fran- zösischen Begehrlichkeit mit Mißirmten entgegen. Sie möchte ihren Verbündeten in feine Schranken verweisen, toaat es aber nicht, weil ibr das Feuer des Orients unter den Nägeln brennt. Daher wirb sich in London in den nächsten Tagen ein stilles, aber heißes divlomatiscstes Ringen absvielen. Ein neuer Faktor, auf den wir, wenn nicht alles täuscht, eine leise Hoffnung setzen dürfen, ist das Hervortreten Amerikas. Da die amerikanischen Botschafter gleichfalls in London eine Besprechung abhalten, die sich mit dem Reparationsproblem befassen soll, wäre es möglich, daß den Franzosen ein Gegengewicht entgegengesetzt werden könnte, zumal Reichskanzler Cuno hierbei eine Rolle fbielt.
Die allgemeine Aufmerksamkeit, die der Londoner Konferenz sonst zugewandt worden wäre, wird jetzt durch die Lmuanuer Konferenz und die Gärung im Nahen Osten gstaelenkt. Man kommt dort zu keiner Einigung. Die Alliierten erfahren eine Enttäuschung nach der andern, da die Türken wider Erwarten hartnäckig sind. In dem Streiten um ihr Recht und ihre Sekbstän-
Möblierte Zimmer.
Die Ermittelung des Mietpreise.
M»hl auf «eitlem ©eMtt find die Meinungen über dir Preisgestaltung so veesrhieden tote bei Vermietung mvblierter Zimmer. Wir bringen aus diesem Grunde sorgende amtliche Zn'ammenstellung zur Ve-Sssentiichnug Nach der Bekanntmachung des Magistrats vom 30. September 1922, betreffend die Mietpreisermittelung für Wohnungen usw. auf Grund des Reichsmietengesetzes, setzt sich der Mietpreis bei Untervermietung eines Mietraumes zusammen: 1. aus dem Mietpreis des leeren Raumes, der im angemessenen Verhältnis zum Mietpreis der Gesamkwvhnung stehen muß, und 2. aus der Entschädigung für die Nebenleistungen, wie Ueberlassung von Einrichtungsgegenständen (Möbel, Teppiche, Gardinen usw.). Bedienung, Hergabe der Bettwäsche, Reinigung des Zimmers usw. Den Mietpreis des le e - reit Raumes (Zimmer) erhält man, indem man den Mietpreis samt allen Nebenabgaben der Zimmer und der Hälfte für die Küche teilt. Voraussetzung ist stir dieses Verfahren, daß die einzelnen zur Wohnung gehörigen Zimmer etwa gleichgroß und gleichwertig sind. Ist dies nicht der Fall, so ist der Mietpreis für das von dem Hauptmieter an den Untermieter abgegebene Zimmer entsprechend höher oder niedriger. Die Höhe der
Entschädigung für dir Nebenleistungen ist abhängig von dem Umsange der Leistungen und beträgt im allgemeinen das zehn- bis zwanzigfache des Mieüvertes des leeren Zimmers. Die Vergütung für die Ueberlassung von Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen ist so hoch zu bemssen, daß deren Beschaffungskosten annehmbar verzinst und amortisiert werden Mn- nen unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Einrichtungsgegenstände. Ms Richtlinie für die Ermittelung' des Mietpreises von leeren Zimmern und der Entschädigung für Ncbenlcistnn- gen kann das nachstehende Beispiel dienen, wobei angenommen ist, daß der Mieter einer Ster- Zimrner-Wohnung mü vier etwa gleichgroßen urtd gleichwertigen Zimmern mit Zubehör an einen Untermieter ein möbliertes Zimmer abgegeben hat. Das Zimmer soll ausgestattet sein mit einem Bett, einem Tisch, zwei Stühlen, ein- sc-chem Waschttsch, Rachtschrank, einfachem Sofa, einfachem Spiegel, einem etntitrigen Kleider- schrank, einfachem Teppich und Fenstergardinen- Der heutige, nach den Vorschriften des
Reichsmietengcfetzes errechnete, von dem Hauptmieter zu zahlende Mietpreis der ganzen leeren Vierzimmer-Woh- nung soll 2400 Mark betragen. In diesem heutigen Mietpreis sind enthalten die von dem Haupttnieter zu zahlenden Zuschläge für laufende und große Instandsetzungen, für Hypothekenzinsenerhöhung, Hausverwaltung, Betriebskosten (Gebäudesteuer, Kanalbeitrag, Wasserlei- titngsbeiträge, Schornsteinsegerreinigungsgebüh« ren, Trepepnhausbeleuchtung ustv.), Wohnungsbauabgabe und ferner die von dem Hauptmieter an den Magisttat zu zahlenden Müll- und Ka- narbenutzungsgebühren. Der heutige Metwert des an Iwn Untermieter abgegebenen leeren Zimmers beträgt 2400 : 4V2 — 533 Mark jährlich oder monatlich 44 Mark. Hierzu die Entschädigungen für die Rel-enleistungen und Mar für Verzinsung und Amortisation der Beschafftingskosten für die zur Verfügung gestellten Möbel monatlich 183 Mark, ein Federdeckbett und Kopftissen 42 Mark, Bettbezug, Bettuch, Kopfiiffenbezug und Handtuch 80 Mark, desgleichen für einen ein- fachen Zimmerteppich 53 Mark, für Gardinen 601 Mark, für Reinigen der vorgenannten Bettwäsche 135 Mark, für Bedienung, Stiefelputzer!, sowie Reinigen des Zimmers (ohne Stellung der SchuWvichse) monatlich ISO Mark; zusammen 733 Statt Mithin würde der
monatliche Mietwert des möblierten Zimmers einschließlich Nebenlei- tttngen 777 oder rund 780 Mark betragen. Die Entschädigung für die Nebenleistungen beträgt also in diesem Falle rund das achtzehnfache des Mietpreises des leeren Zimmers. Bedingung ist bei den vorgenannten Preisen ftir Nebenleistun- gen, daß die Einrichtungsgegenstände sich m einem tadellosen Zustande befinden und die Bedienung eine gute fft. Handelt es sich um min- derwettige Einrichtungsgegenftände, oder fehlen einzelne ganz, oder fällt die Bedienung weg, so "mb die vorstehenden Einheitspreise entsprechend niedriger. Die Kosten für Beleuchtung und Heizung, sowie für die Bereitung von Morgenkaffee und Abendbrot usw. hat der Untermieter besou- ders zu tragen, lieber die Höhe der zu berechnenden Kosten für elektrische Beleuchtung oder Gasbeleuchtung kann das Städtische Elöftnzi- tätswerk beM. das Städtische Gaswett Auskunft geben. Kommt eine Einigung zwischen dem Untermieter und dem Vermieter des möblierten Zimmers ohne weiteres nicht zustande, so können die Patteien entweder den Metwctt durch das Städtische Schätzungsamt