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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Nummer 276

Sonnabend, 25, November 1922,

12. Jahrgang

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Regienmgs-Erklökuug im Reichstag.

Die Wirtschaft.

Ihre Verknüpfung mit der Politik.

Französische Wirtschastskreise haben den Plan verfolgt, sich an der deutschen Industrie zu be­teiligen, aber Poincarä wendet sich scharf dage­gen. Seine Pläne streben im dem Besitz der rheinischen und Beherrschung der Ruhrindustrie. Seit dem Waffenstillstand arbeitet die ftanzö- sische Herrschsucht auf dieses Ziel hin. Einmal schon waren die französischen Truppen zur Pfandergreifung auf dem Marsch ins Ruhrge­biet. Da hielt sie die englische Politik mit Hilfe des Londoner Ultimatums auf. Die später folgenden Besprechungen und Konferenzen zu Cannes, Genua usw. dienten vor allem der wei­teren Fesselung der französischen Pfanderpoliiik am Rhein; der sogenannte „Garantiepaft" so­wohl wie der von England vorgeschlagcne „Pakt der Rationen", wie auch der Lloyd Georgesche Plan der Areuga Dei. Es ist begreiflich, daß die französische Politik diese englischen Hindernisse zu durchstoßen trachtete. Sie griff dabei zu Mei Mitteln: der Zerstörung Deuffchlands auf der einen Seite, um aus dem Bankerott das .Recht herzuleiten, sich mit dem Pfand des Rh einlandes und Ruhrgebiets bezahlt zu machen. Auf der anderen Seite sucht sie die englische Machtposition und damit den engli­schen Widerstand gegen ihre Rhein- und Ruhrpläne zu brechen, zumindest zu schwä­chen. Das gelang der französischen Politil durchaus, und zwar im Orient.

Während dieses Kampfes trieb das Objekt Deutschland immer schneller dem Ruin zu und zog immer schärfer die ganze europäische Wirt­schaft in seinen Niedergang nach. Die deutsche Erfüllungstzolitik bewies überdies, daß die Aus­führung des Versailler Vertrages und der Lon­doner Zahlungs - Bedingungen unmöglich seien. Es ist kein Wunder, daß die europäischen Industrie- und Wirtschaftskräfte sich gegen den durch die Gewaltpolitik drüben, die Erfüllungspolitik hüben betriebenen Nieder­gangs- und Zerstörungsprozeß zu stemmen such­ten, daß sie um ihrer Existenz willen Einfluß auf die hohe Politik zu gewinnen, zum Teil eine gegen die hohe Politik der Diplomaten gerichtete „Lösungen" suchten. Nicht nur in Deuffchland, England und Amerika, sondern auch in Frank­reich. Es erwies sich, wie außerordentlich stark die gesamte westeuropäische Wirtschaft ineinan­der verfloftften ist. Es erwies sich daß sich in den Industrien von Westfalen, Rheinland, El- saß-Lothringen, Luxemburg bis tief nach Frank­reich und in Belgien hinein eine ü b e r st a a t- l i ch e westeuropäische Wirtschaft sver- bundenheit gebildet hatte, deren Zerreissen Mr alle äußerst schwierige und auf die Dauer herderbliche Folgen zeitigen mußte. Die fran­zösische Machtpolitik sucht eine Lösung in der gew alts amen Besitzergreifung der rheinisch-westfälischen Industrie, um diesen Ge- samtwirffchastskörper dann endgültig zu beherr­schen. Sie nennt das: Die „Vermählung" des französischen Erzes und der deutschen Kohle. Der .Widerstand aber in England, Deutschland und auch in der übrigen Welt legte sich dieser „Vermählung" in den Weg. denn sie würde die wirffckasts- und machtpolitische Beherrschung ganz Europas bedeuten.

■ Die Wirtschaft suchte sich selbst zu helfen, suchte eine eigene Lösung Stinnes suchte mit Lubersac das bekannte Sachlieferungsab­kommen, dem bald andere folgten. <Änigc deuffche Wirtschastskreise gingen wefter und schlugen zur endgültigen Regelung der Repara­tionsfrage eine Beteiligung der Alliier­te n an den deutschen Jnduftrieunternehmungen vor unter der Bedingung, die Reparationen und ihre Modalitäten auf ein vernünstiges Matz herabzrrsetzen. Hüben wie drüben fanden diese Pläne Gegner. Bei uns, weil das dem Be­ginn einer Auslieferung der deutschen Wirtschaft und deutschen Substanz cm das Aus­land gleichkäm«: drüben, besonders in Frank­reich, weil das die Politik der Pfandergreifung an Rhein und Ruhr gefährden müßte, weil diese Lösung Mr Deutschland, Mr Deutschland als Staat, wie als Wirffchastskörper, eine Sicherung bedeuten würde. Die Befürworter führen folgende Gründe an. Die deutsche Wrtschast 'sucht, unterstützt besonders von der englischen wie einem Teil der französischen, durch starke Bindungen wirtschaftspolitischer Art die .französische Pfänder- und Erobererpolitik an Rhein und Ruhr unmöglich zu machen. Sie will sachlich, finanziell und wirtschaftspolitisch die Welt an dem Bestand und dem Blühen der deutschen Industrie interessieren, will das vor allem dadurch, daß sie den Niedergang, die Katastrophe abwendet und einen Weg zum We- der aufbau findet. Es ist das ein Weg der Selbsthilfe, den die deutsche Industrie be­schritten hat, den sie ohne eine Politik der Selbst. Hilfe im Innern, aus dem ganzen deutschen Volke heraus, nicht wird durchführen können, einer Selbsthilfe, die in einer geschlossenen in­neren Front einen geschlossenen Lebenswillen,

in einer deutschen Selbsterhaltungspolitik ihren Ausdruck finden muß. Dazu gehört Ueberwin- dung aller Partei- und Klassengegensätze, dazu gehört eine gemeinsam gesteigerte, auf dieses Ziel gerichtete geistige wie sachliche Arbeit. D. S.

Regierung und Reichstag.

Btttigungsformel zur Regierungserklärung.

(Pttvat-Telegramm.)

Berlin, 24. November.

Gestern nachmittag hat eine Besprechung zwi­schen Reichskanzler Cuno und den Mi­nistern des neuen Kabinetts staügefunden. Man unterhielt sich über die Erklärung, die Cuno in der heutigen Reichstagsfltzung abgeben wird. Auch mit den Parteiführern hat eine Rücksprache stattgefunden. — Heute vormit­tag sollen die ParteiMhrer von dem Inhalt des Programms der Regierung in Kenntnis gesetzt werden. In Erkenntnis ihrer schwierigen Lage verzichtet die neue Regierung auf ein positives Vertrauensvotum. Sie will sich mit einer B i l- ligungssormel begnügen, die das Wort Vertrauen nicht enthält und die nach Ansicht der Antragsteller auch der Sozialdemokratie eine Zu­stimmung möglich machen soll. Diese Formel soll in der ParteiMhrerbesprechung festgelegt werden.

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Die Haltung der Parteien.

Berlin, 24. November. (Privattelegramm.) In parlamentarischen Kreisen wird lebhaft dar- iwer gesprochen, wir dir Varteien nach Beendi­gung der großen politischen Aussprache ihre Stimme für das Vertrauensvotum abgeben wer­den. Sicher ist, daß diebürgerlichenMit- t e l p a r t e i e n für das Kabinett Cuno stimmen werden. Die Sozialdemokraten werden sich wohl in ihrer Mehrheit der Stimme enthal­ten. Unklar ist bisher die Haltung der D e u t s ch- nationalen. Sie werden wohl unter keinen Umständen gegen das neue Kabinett Stimmen abgeben. Die Fraktion wird natürlich erst den Inhalt der Regierungserklärung zur Kenntnis nehmen müssen, bevor sie ihre Stellungnahme in Angriff nehmen kann. Von parlamentarischer Seite wird ausdrücklich versichert, daß, wenn es iiaend angängig sei. man das Kabinett unter- stiitzen werde. Es ist daher durchaus denkbar, daß ein großer Teil der Fraktion der Deutsch­nationalen einen Ja-Zettel abgeben wird.

Stessunanahme der Linken.

Berlin, 24. November. (Privattelegramm.) Tie sozialdemokratische ReichStaaSfEion nahm oeftern in einer mehrstündigen Sitzung zum Ka­binett Cuno Stellung. Die Zusammensetzung die­ses Kabinetts erregte Misttranen, so dich es nicht ausgeschlossen ist, daß die Fraftion einer positiven Bertrauensfvrmel nicht Mstimmen wird. Die endgültige Beschlußfassung über die Haltung der Fraktionen gegenüber der neuen Regierung wird am Freitag erfolgen, nachdem die Regierungs- erMrung des Kabinetts Cmw bekannt ist

rrm die ^Reparationen.

Vorberatung der Brüsseler Konferenz.

(•ieene Drahtmeldung.)

Paris, 24. November.

Die belgischen Minister Theunis und Jasper, die zur Vorbereitung der Brüsseler Konferenz in Paris weilen, sind gestern vormit­tag von Poinears empfangen worden. Nach­mittags wurden die Verhandlungen über die Vorbereitung einer grundsätzlichen Ei n i g u n g der Alliierten vor dem Zusammentritt der Konferenz fortgesetzt. Im GeMnsatz zu einer au- deren Meldung haben sie vorläufig ihre Reise nach Loudon aufgegeben, da eine Zusammen­kunft der Ministerpräsidenten von Belgien, Eng- land, Frankreich und Italien an einem der ersten Tage im Dezember in Paris bevorsteht. Die Brüsseler Konferenz wird wahrscheinlich nicht päter Äs Mitte Dezember zufammeutteten.

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Rollen- und Holzlleserungen.

Paris, 24. November. (Eigene Drahtmel­dung.) Die Reparationskommissivn wird heute wieder zusammentreten, um die auf ihrer Tages­ordnung befindlichen Fragen der deutschen Koh. len - und Holzlieferungen weiter zu be­handeln. In dieser Frage sind die deuffchen Bertteter gehört worden. Es ist wahrscheinlich, daß eine Entscheidung schon in kürzester Zett er- olgen wird. Die Frage der Stabilisierung der Mark ist vorläufig noch vertagt und die Berhand- lung darüber wird erst wieder ausgenommen werden, wenn eine offizielle Erklärung der deut­

schen Regierung über ihre Stellungnahme zu den letzten Vorschlägen des Kabinetts Wirth vorliegt.

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Der deutschfeindliche Mussolini.

Lausanne, 24. November. (Eigene Draht- mekdung.) Einem englischen Pressevertreter ge­genüber sagte der italienische Ministerpräsident Mussolini: „Die Deutschen können zahlen, sogar sehr viel. Es ist klar, daß sie heute nichts haben. Aber warum? Weil sie eine Inflation bis zum Bankerott vorgenommen haben. Das gibt Finan­zen in astronomischen Zahlen! Der Engländer setzte hinzu, hier habe man einen Schlüssel zu Mussolinis Haltung auf der Brüsseler Konferenz, der er persöÄich beiwohnen wolle.

Arbeits- und Lohnfragsn.

Aeberstunden im Ruhrgebiet. tPrivat-Telegramm.)

Essen, 24. November.

Wie die Blätter melden, kann im Ruhrgebiet von einer Mißstimmung unter den Arbeitern wegen der Neberarbeit keine Rede fein. Die Be­teiligung an der Ueberstundenarbeit hat im Gegenteil täglich zugenommen. In der letzten Woche betrug die Kohlenförderung im arbeitstäglichem Durchschnitt 347200 Tonnen gegen 338 800 und 331200 Tonnen in den beiden vorhergehenden Wochen. Nach einer weiteren Meldung aus Bochum haben die Bettreter der vier Bergarbeiterverbände beschlossen, erst in der nächsten Woche bei den Verhandlungen über die neuen Lohnforderungen der Arbeiter für Dezember im Beisein des Neichsarbeftsmiui- sters auch die Frage des Ueberschfcht-Abkom- mens von neuern zu besprechen.

Streik in Lettin.

Berlin, 24. November. (Privattelegramm.) Der Streik der Großberliner Kohlenar- beiter hat seit gestern dadurch eine Ver schärfung erfahren, daß auch die bei den kleineren Firmen angestellten Akkordarbeiter in den Aus­stand getreten sind. Die Zahl der auf den Bahn­höfen eintreffenden Kohlenzüge, die nicht ent laden werden können, nimmt immer mehr zu, so. daß wahrscheinlich die Einsetzung der Technischen Rothilse notwendig werden wird.

Aus der Orientkonfereuz.

Die Zulassung von weitere» Vertretern.

(Eigene Drahtmeldung.)

Patts, 24. Noventzber.

Der gestrige Schtttt des russischen Bettreters Worowski 6eim Generalsekretariat der Lausan­ner Konferenz in der Frage der Z u l a s s u n g Rußlands zu allen Verhandlungen der Konferenz erfolgte in der Form, daß Worowski von dem bevorstehenden Eintreffen der russischen Konferenzvertreter Mitteilung machte und die regelmäßige Zustellung der Dokumente der Kon­ferenz verlangte. Es wird dem „Echo de Patts" zufolge angenommen, daß auf diefen Schritt hin nichts wefter erfolgt und daß die Zulassung Ruß­lands aus die Beratung über die Meerengen- 'rage begrenzt bleiben dürfte. — Wie aus Genf gemeldet wird, hat der B a t i k a n einen Vertre­ter zur Konferenz von Lausanne entsandt, der die Interessen der katholischen Minderheiten un­ter türkischer Herrschaft vertreten soll.

Englands Volitik.

Thronrede bei der ParlamentserSffuuug.

(Eigener Drahtbericht.)

London, 24. November.

König Georg begab sich gestern in Beglcitunr, der Köingin zur Parlamentseröffnung. In der Thronrede des Königs heißt es unter anderem: Ich habe Sie zusammengerufen, damit die Ge­setzgebung, die für die Verfassung Ir­lands notwendig ist, sogleich Ihrer Geneh­migung unterbreitet werden kann. Die Lage des Handels und der Industrie ist sehr besorgniserregend. Die von der vori­gen Regierung zur Besserung der Lage vorberei­teten Maßnahmen werden aufs Reue untersuch; werden müssen. Sie werden ersucht werden. Maßnahmen zu ihrer Fottsetzung und Sicherung zu ergreifen, ferner Maßnahmen zur Sicherung einer Anleihe entsprechend dem Plane des Bölkerbuiches gut Wiederherstellung Deutsch - Oesterreichs. Ich hoffe, daß die Bemühun­gen in Lausanne die Wiederherstellung des Frie­dens im Orient erreichen. — Die Eröffnung des Parlaments durch den König erfolgte mit dem ganzen Pomp der Vorkriegszeit. Bemerkens- wett war die Aufmerffamkeit, mit der der deutsche Botschafter Stahmer in der Di­plomatenloge von den zahlreichen Mitgliedern des Hauses begrüßt wurde.

Was ist Wucher?

Erklärung des Einzelhandels.

De» Ein,-lhan»e!saa«!lhntz beä Deckt- sehen Industrie- und Hande!Stagr» f.ab die nachfoigende Erklärung ab« „Unter her Preistreibereigesetzgebung, ihren Ausführungsbestimmungen und der vielleicht weltftemden, von einander abweichenden Auslegung durch die Gerichte und Verwal­tungsbehörden leidet der Einzelhandel mehr denn je. Bei der ungeheuren Geldentwertung der letzten Wochen sieht er die Grundlage seiner Existenz schwanken und die Erfolge ost jahr­zehntelanger, mühseliger Arbeit mit erschreckender Schnelligkeit dahinschwinden. Der Einzelhandel muß notwendig zwischen dem Einkauf der Waren auf Goldbasis und der Unmöglich- feit, am Tage des Verkaufs den gesunke­nen Markwert zu berücksichtigen, zugrunde gehen. Immer wieder erhebt der Einzelhandels­ausschuß des Deuffchen Jndusttte- und Handels­tages seine ernste warnende Stimme und weist darauf hin, daß folgende Forderungen sofort gesetzlich anzuerkennen sind, da sonst der Einzelhandel in Kürze zum Schaden der Allge­meinheit und der Vokksversorgung feinem Ruin entgegengehen muß.

1. Der Begriff des Wuchers ist gesetzlich dahin festzulegen, daß der ordnungsmäßig zu­stande gekommene Marktpreis, auch da, wo Börsenmarktnotierungen nicht stattfinden, als der entscheidende Maßstab für die Angemessenheit der Preisbildung anzuettennen ist.

2. In den Fällen, in denen die Bildung eines Marktpreises ausgeschlossen ist, enthält der Preis keinen übermäßigen Gewinn, wenn er lediglich die zur Erhaltttng der zur Fortfiihrung des Be­triebes notwendigen Mittel führt. Diese Tatsache ist gegeben, wenn für jede Ware, außer dem Aufschlag zur Deckung der Geschäftskosten, der Preis gilt, der erforderlich ist, um die gleiche. Warenmenge wieder einzukausen.

3. Sondergerichte, die lediglich aus po- lftischen Erwägungen heraus noch beibehalten werden, sind zu beseitigen. Mindestens ist zu verlangen, daß Straffachen, deren Beurtei­lung in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung zu Zweifeln Anlaß gibt, an die ordentlichen Ge­lickte zu verweisen sind, und das Wieder mrff nabmeverfahren zugelaffen wird, auch für den ■Statt, daß wesentliche Vorschriften des Straf- und Prozeßrechts verletzt oder erhebliche Bewtts- anträge abgelehnt sind.

4. Nicht erst in der Hauptverhandlung, fotw dern sofort bei Einleitung des Ermittlungsver­fahrens sind S achverständige, die von den Handelsvertretungen zu benennen sind, zu hören.

Dke neuen Minister.

Kurze Charattettsierung der Persönlichkeiten.

Die neuen Männer, die die Reichsregierung übernehmen werden, sind der breiten Oefseuff lichkeit fast durchweg bÄannt. Dr. Heinze, ein Juttst, war der letzte königlich sächsische Ju- stizmi nister, zeichnete sich in der Weimarer Natio­nalversammlung durch eifrige Mitarbeit an der Verfassung aus und übernahm im Kabinett Feh- renbach-Simons das Reichsjnsffzministerium. Er ist, wie ihn das „Berliner Tageblatt" Beurteilt, ein Mann des Ausgleichs und des entgegen« kommens. Einer, der immer wieder Betont hat, daß er unbedingt aus dem Boden der Verfassung stehe. Als gewandter Redner, der feine Worte abzuwäaen gewöhnt ist, wird ihm, da Cuno noch nicht mit den parlamentarischen Gepflogen­heiten vettraut ist, voraussichtlich häufig die Rolle des Sprechministers zufallen. Httnze hat lekanntlich in schwierigen Situationen im Ge­gensatz zu seiner Pattei für das KaBinett Witth gestimmt. — Herr v. Rosenberg ist aus dem Konsulardienst hervorgegangen, kam aber schon rüh, nach einer kurzen Tätigkeit Beim General­konsul in Antwerpen, ins Auswärtige Amt, wo er in der politischen Abteilung verwandt wurde, und fast ein Jahrzehnt hindurch, auch während des Krieges, das Referat über die $ allanfrage versah. Aktiv nahm er an den Friedensverhand­lungen in Brest-Litowsk teil, war eine Zeitlang, als Herr von Haniel auf Urlaub war, Unter­staatssekretär. vettrat dann das Reich als Ge- änbter in Wien und übernahm schließlich die Nachfolge des nach Rom versetzten Herrn von Neurath in Kopenhagen.

Dr. Oeser, einft Redakteur der „Frankfur­ter Zeitung", war preußischer Verkehrsminister. Zurzeit ist er Landeshauptmann der Provinz Sachsen in Merseburg. Eine aufrechte, politische Peffönlichkeit, ein starker demokratischer Charak­ter. — Dr. Becker (Hessen) war früher hessischer Finanzminister und ist zweifellos ein ungewöhn- lich guter Finanz- und wirtschaftspolitischer Kenner. Aber ein Mann von (tarier Eigenart, um nicht zu sagen Eigensinn. Man darf ihn ohne weiteres dem rechten Flügel der Deuffchen Volkspattei zuzählen. — Müller (Bonn) ist ein politisch unbeschriebenes Blatt. Als Direk­tor der rheinischen Bauernkammer kennt er sich