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Nummer 270
12. Jahrgang
Freitag, 17. November 1922.
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Die Suche nach Neichsminlstem.
Was wird nun?
Nach dem RücktNtt des Kabinetts.
Die Lage in Berlin ist noch äußerst unklar. Während daS bisherige Kabinett die Regie- rungsgeschüste vorläufig wsiterführt, bis die Nachfolger ernannt sind, sucht man nach den neuen Männern. Es wurden bereits Namen für den Kanzlerposten genannt wie Dr. Meyer, der gegenwärtige Botschafter in Paris, dsr der bayerischen Volkspartei nahesteht, und Vizekanzler Bauer, der der Sozialdemokratie angehört. Aber diese Meldungen sind noch ganz unbestimmt. Die Kabinettskrisen stellen sich bei uns mit peinlichster Konse.uenz zur Unzeit ein. So ist auch der Sturz des Kabinetts Wirth — es ist Schönfärberei, den Ausdruck Sturz zu vermeiden —, der just in dem Augenblick erfolgt ist, wo die Regierung der Reparationskommission ihr Stabilisierungsprogramm überreicht hatte, innerpolitisch wie außenpolitisch in höchstem Maße bedauerlich. Muß man sich doch darauf gefaßt machen, daß man in Paris es so darzustellen versucht, als ob der Rücktritt des Kabinetts ein „Trick" sei, wie das in ähnlicher Noeise schon öfters behauptet worden ist Ei sie m solchen Versuch ist das Kabinett Wirth, das ja die Geschäfte fürs erste noch weiter führt, durch die amtliche Erklärung entgegengetreten, daß durch den Kabinettswechsel an bem Stabili- sierungsprograrnnt, das im Einvernehmen mit den sämtlichen Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei zustande kam, nichts geändert wird. Jedenfalls ist die unzeitgemäße Kabinettskrists diesem Stabilisie- rungsprvgramm bereits nachteilig gewesen, denn die Mar f, die sich in den letzten Tagen ein wenig gehoben hatte, ist daraufhin wieder gefallen, der Dollar und die anderen Devisen vyt ihm gestiegen.
Die ablehnende Haltung der vereinigten Sozialdemokratischen Partei gegen ein Zusammengehen mit der Deutschen Volkspartei ist die Hauptursache des Kabinettsturzes. „Sie konnten zu einander nicht kommen!" Merkwürdiger Weise: denn nach der Note an die Reparationskommission, der beide Parteien zugestimmt hatten, schienen eigentlich sachliche Meinungsverschiedenheiten über Markstabilisierung, Arbeitszeit usw. nicht mehr zu bestehen. Aber man weiß ja, daß dir Sozialdemokratie, die durch die Verschmelzung mit den Unabhängigen einen hörbaren R u ck n a ch links zu verzeichnen hat, schon seit einiger Zeit starke Neigung zeigte, dem unab- hängiqen Flügel mehr Konzessionen zu machen. Es ist freilich eine Ironie der Geschichte, daß diese Taftik sich ausgerechnet gegen Herrn Dr. Wirth richtet, gegen denselben Kanzler, der von der Tribüne des Parlaments erklärt hatte, daß „er gegebenenfalls an der Seite des Proletariats zu finden" sei. ^Jetzt hat sich aber das „Proletariat" nicht an seiner Seite qeftmden! Es ist ein bedauerlicher Vorgang, der sich in den letzten Tagen oder eigentlich Wochen hinter den Kulissen der Regierung und des Parlamentes abgespielt hat. Der Parlamentarismus hat sich wieder einmal von seiner übelsten Seite gezeigt, aber freilich: Es ist gar kein Parlamentarismus, sondern Fraktionspolitik, die hier getrieben wurde.
mehr produzieren und versuchen soll, seine inneren Kräfte zusammen zu fassen. Deshalb wird bei den jetzigen Verhandlungen auch oft auf diese Note Bezug genommen und sie als die B a s i s zur Verständigung angesehen. Obwohl in den Kreisen der Deutschnationalen sehr wohl die Absicht besteht, wenn sie gerufen werden, mitzu- arbeitem wagen es wiederum die Mittelparteien nicht, sich an diese Partei zur Stützung einer rein bürgerlichen Regierung zu wenden. Deshalb muß es lange Verhandlungen geben, und wahrscheinlich wird das Kompromiß wieder einmal die letzte Rettung sein. Zunächst müssen sich die Dinge klären, müssen sich die Parteien zusammenfinden, die eine Regierung bilden wollen. Dann erst kann die Personenfrage in den Vordergrund treten. Man nimmt an, daß die Krise noch mehrere Tage andauern wird. Leider, trrnn sie schadet Deutschland ungemein, und jeder LM säumte Tag wird sich später rächen.
In der Schwebe.
Die Parteien zur Regierungsbildung. (Privat-Telegramm.)
Berlin, 16. November.
Der Reichspräsident hat gestern abend, im Anschluß an die Unterredung mit den Zen- trumssührern, den bisherigen Reichskanzler Dr. Wirth zu einer Besprechung empfangen, die mehrere Stunden dauerte. Von Bedeutung ist, daß in der gestrigen Aussprache des Reichspräfi- denten mit den Zentrnmsparteiführcrn das Zentrum erklärte, es halte an der Präsen- ration des zurückgettetenen Dr. Wirth auch für die neue RegierungSbilvung. fest, Jnfrsgtdeffen wollen die Gerüchte von einer möglichen Rückkehr Dr. Wirths nicht verstummen. Weiter verdient Beachtung die Tatsache eines Besuchs der sozialdemokratischen Führer bei dem zurüügetretenen Kanzler am Nachmittag des gestrigen Tages. Für heute sind die Sozialdemokraten und die Demokraten zum Reichspräsidenten geladen worden. Spätestens morgen will der Reichspräsident die Vorschläge der Deutschen Volkspartei hören. Bis dahin wird wohl die innerpolitische Krise im Reiche noch in der Schwebe bleiben.
Auf der Suche.
Berlin, 16. November. (Eigene Drahtmel- bung.) Der „Lokalanzeiger" berichtet: In der Unterredung mit den Zentrumsvettretern stellte der Reichspräsident gestern die Zwischenfraae, ob das Zentrum nicht geneigt sei, den Kanzler zu präsentieren, wenn die Wahl auf einen Zentrumsmann fallen werde, der nicht dem Reichstage angehört. Die Vertreter des Zentrums ließen durchblicken, daß ein derartiger Vorschlag für sie nicht in Frage kommen könne. Es wird ferner von unterrichteter Seite versichert, daß mich Dr. Mayer als Kandidat nicht mehr ernstlich in Frage kommt. Der Reichspräsident wird heute seine Bemühungen sortsetzen, einen Kanzler zu finden. In parlamentarischen Kreisen hält man es für durchausaus möglich, daß sich die Krise noch einige Tage hinziehen kann.
Die Erkenntnis dürfte bereits in den Kreisen der Vereinigten sozialdemokratischen Partei Platz gegriffen haben, und es wird deshalb darauf gerechnet, daß die Partei ihre Oppositions- taktik nicht sortsetzen wird. Wenn ihre Presse das Gespenst der Reichstagsauflösung an die Wand malt, so ist das nicht ernst zu nehmen: denn Neuwahlen im jetzigen Augenblick wären innerpolitisch — siehe die zunehmenden Nah- rungsmittelkrawalle — und noch mehr außenpolitisch — Gefährdung der Repa- rations- und Kreditverhandlungen — vcm folgenschwerer Tragweite, von geradezu katastrophaler Bedeutung. Eben deshalb ist die schleunigste Lösung der Kabinettskrisis die Forderung des Tages Aber wie? Als erste Lösungsmöglichkeit käme die ursprünglich geplante Bildung eines „Kabinetts der Persönlichkeiten",' allerdings unter einem neuen Reichskanzler, in Frage, tn zweiter Reihe sieht die Aufrechterbalttlng der Koalition. Dagegen ist die Nummer drei genannte Konstruk- tiön eines Kabinetts der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft der Mitte als ein „totgeborenes Kind" ui betrachten, da hinter einer solchen Regierung auch unter Einrechnung der Bavrischen Volkspartei nur etwa 200 von den «9 Mitgliedern des Reichstages ständen, und ein noch hoffnungsloseres Experiment würde endfich der Versuch mit einem rein sozialistischen Kabinett dar- siellen.
Eine breite Koalition wäre wünschenswert. Die Sozialdemokraten baden eigentlich dadurch, daß sie die letzte deutsche Note an die Reparationskommission, ebenso wie die Bolks- vartei billigten, sich indirekt zur breften Koalition bekannt. Sie haben in der Zustimmung zu dieser Note die Einsicht gezeigt, oaß Deutschland
Bemühungen zur Derstündigung.
Berlin, 16. November. (Privattelegramm.) Die Bayrische Volkspartei hat gestern eine Fraktionssitzung abgehalten, in der sie beschlossen hat einen etwaigen Eintritt in eine Regierungs-Koalition von der Zuziehung der Deutschen Volkspartei abhängig zu machen. Es wurde allgemein der Wunsch ausgesprochen. nach Möglichkeit auch mit der S o - zialdemokratie eine Verständigung herbeizuführen. Bei Abgang dieses Berichts war die Stellungnahme der Demokraten noch nicht bekannt, während die Zentrumspartei einen Beschluß ausdrücklich ausgesetzt hat.
•
Die KoalMon in Preussen bleibt.
Berlin, 16. November. (Privattelegramm.) Von einem Gewährsmann wird dem Berliner Lokalanzeiger mitgeteilt: Die volkspartei- liche Landtagssraktion hat gegenwärtig keine Veranlassung, zur Frage der Regierungsumbildung im Reiche Stellung zu nehmen, umsoweniger, als man noch gar nicht weiß, welche Koalition zustandekommen wird. Von einem Entschluß in Preußen, aus der Koalition auszuscheiden, kann keine Rede fein.
Zahlung an Belgien.
Lebergabe von fünfundfünfzig Millionen.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 16. November.
Die Reparatiouskomission veröffenllichte gestern eine amtliche Mitteilung, nach der ein Vertreter der l rutschen Kriegslastenkommission ihr
zur Tilgung der am gestrigen Tage fälligen Zahlungen zugunsten Belgiens Wechsel in Höhe von fünsundfünfzig Millionen Gold- mar k übergeben hat. Die Wechsel find in Belgien zahlbar und verfallen am 15. Mai 1923. Der Betrag der fälligen Zahlungen beläuft sich auf sechzig Millionen Goldmark. Die Differenz in Höhe von fünf Millionen ist teils durch früher erfolgte Zahlung gedeckt, teils wird sie durch eine weitere Zahlung am 17. November ausgeglichen.
Die Wirkung nach außen. Bedingungen de» sreparationskommisfion.
(Eigene Drahttneldung.)
Paris, 16. November.
Die deutschen Vorschläge sind von der Tagesordnung der Donnerstags-Sitzung der Neparationskommission abgefetzt worden. Es ist eine Rückfrage nach Berlin abgegangen, ob die zu bildende neue Regierung der deutschen Republik sich auf den Boden der Vorschläge des Reichskanzlers Dr. Wirth stellen wird. Die Reparationskommission wird erst nach Eingang der deutschen Antwort Stellung dazu nehmen. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bringt folgende unter Vorbehalt zu betrachtende Nachricht aus Paris: Der Rücktritt des Kabinetts Wirth hat in der Reparationskommission dazu geführt, daß die letzte noch von Dr. Wirth gezeichnete Note durch die Reparationskommis- sion nicht mehr als maßgebend bezeichnet wurde. Die Reparationskommission will nunmehr selbst dazu übergehen, Deutschland neue Bedingungen zu stellen.
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Französische und englische Auffassung.
Paris, 16. November. (Eigene Draht- meldung.) Zum Rücktritt des Kabinetts Wirth erklärt man in französischen amtlichen Kreisen, daß der Rücktritt keine Ueberraschung gewesen fei. Man habe ihn in Paris feit langer Zeit erwartet und das zwischen der Sozialdemokratie und der Volkspartei schwankende Kabinett niemals als stabil betrachtet. Beachtung verdient, daß die Pariser Abendblätter einen von HavaS verbreiteten Auszug aus einem Artikel der Londoner „Times" wiedergeben, in dem, nach englischer Auffassung, die letzten deutschen Vorschläge als bedeutsamer Fortschritt gewürdigt werden.
Dße Garung Sm Nhemland.
Verhandlungen:tm den Streik.
(Eigene Drahtmeldung.)
• Düsseldorf, 16. November.
Der gestrige Tag ist rubia verlaufen. Auf einzelnen Werken ist die Arbeit zum Teil wieder ausgenommen worden, doch beharrt der größte Teil der Arbeiter weiter im Streik. Die abgebrochenen Verhandlungen im Nathause für die Beilegung des Streiks wurden unter Leitung des Bürgermeisters Schmidt gestern fortgesetzt. Die Arbeitgeber ließen zwei Fragen vörlegen: 1. Betrachten sich die Gewerkschaft ten als im Streik befindlich? 2. Haben sie die Führung in der Bewegung übernommen? Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, daß sie sich nicht im Streik befinden, sie hätten aber die Führung in dem Kampf übernommen, nicht um diesen auszudehnen, sondern nm ihn zu Ve- enben. Die Arbeitneber gaben sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden, weil sie im Widerspruch mit den Tatsachen ständen. Die Gewerkschaften sollten die Arbeiter zunächst anffor- bent, in die Betriebe zurückzukehren. Die V:r- handlungen wurden darauf wieder abgebrochen. als die Gewerkschaftsvertreter dar auf aufmerksam mochten, daß, wenn eine Einigkeit nicht zustande komme, der Generalstreik beschlossen würde. Wie wir erfahren, ist Aussicht vorhanden, daß die Verhandlungen heute wieder ausgenommen werden. In einem Flugblatt, das von den freien Gewerkschaften und der betreffenden Zentrale heransgeqeben wird, werden die Arbeiter anfgefordert, ruhig abznwarten, was die heutigen Verhandlungen ergeben.
•
Rach den Xeuerungskrawosien.
Köln. 16. November. (Privattelegramm.) Die englische Besatzungsbehörde hat eine Kundgebung erlassen, in der sie der deutschen Polizei Anerkennung ausspricht für die Tatkraft, mit der sie ihrer schweren Aufgabe bei den Teuerungslrawallen nachgekommen ist Die englische Besatzungsbehörde erklärt, daß sie fest entschlossen sei, ihr jede Unterstützung zuteil werden zu lassen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und beim Schutz der Kölner Bevölkerung gegenüber unverantwortlichen Elementen. Die Besatzungshebörde erkennt aber auch die schweren Lasten an, die die ärmere Bevölkerung infolge der drohenden Teuerung zu ragen hat und sie wird auch ihrerseits Sorge tragen, daß unlauterer Profit bekämpft wird.
Vapierholz-Vrelse.
Vernichtung der deutschen Presse.
Wie Me dauernd steigend, Teuerung de» -papierhol,preise auf die Zeitungen drückt zeigt uns naidfolgender sachlich« Bericht r Die monatlichen Durchschnittspreise für Pa- pierholz in den preußischen Staatsforsten betrugen nach amtlichen Zahlen im März 1922 459 Mark, im Juni 908 Mark, im August 2408 Mark, im September 3118 Mark. Heute wird seitens der Papierfabrikanten bereits ein Preis von 16 000 Mark in die Kalkulation des Druckpapiers eingestellt, b. h. bei einem Vorkriegspreis von rund zchn Mark pro Raummeter das Sechshuudertfache des Friedenspreises. ®iefe wenigen Zahlen beweisen, daß der Holzpreis keineswegs mit dem Großhandelsindex oder dem Verlust der inneren Kaufkraft der Mark, sondern mit dollararttgen Sprüngen sich entwickelt und das bei einem Produkt, welches keinerlei valutarischen GestehungseiNflüssen ausgesetzt ist und dessen Lieferer zum weitaus größten Teil der Fiskus in den Ländern ist. Die Gründe für diese unsinnigen Preise liegen in mancherlei natürlichen Momenten: 1. Die Zurückhaltung des Forst besitze s, der mit dem Einschlag überaus zögernd verfährt, offen- bar mit der Tendenz, Sachwerte zu erhalten, wobei steuerliche Gesichtspunkte beim priva- t e n Besitz sicherlich mitsprechen mögen und zum Zwecke der Preisbildung das Angebot unter der Nachfrage zu halten. Wird von feiten der Papierfabrikanten als Einkäufern von Papierholz wiederholt bestätigt. 2. Die Nachfrage ist deshalb ungehindert auch bei hohen Preisen lebhaft, weil der inländische Rohstoff zu HaY»» sabrikaten (Zellstoff) und Fertigware (Feinpapier, Kunstseide, Linoleums als Exporiarttkel verarbeitet wird und Auslandspreise damit erzielt werden können. Es sollen nun weder dem Fiskus noch dem privaten Holzbesitz die hohen Erträge aus ihren Forsten geneidet werden, soweit die Preise des Rohstoffes von der Fertigware besonders beim Export ins Ausland getragen werden können.
Unhaltbar werden die Auswirkungen für die Verbraucher im Anland, welche ihr Endprodukt nicht mit valutarifchen Lasten zu belegen im Stande sind— Die Auswirkungen folcher Holzpreissteigerungen auf den Zeitungspapierpreis haben bereits zum Ruin hunderter von deutfchen Zeitungsunternehmen geführt und berühren damit die breiteste Oeffentlichkeit aufs höchste, deren unentbehrlicher Mittler die Presse ist. Leser schürft und Presse ist nicht in der Lage, Zeitungspreise zu bezahlen und zu fordern, welche unter dem Eindruck der oben gekennzeichneten Entwicklung der Holz- und damit der Papierpreise weit über die innere Geldentwertung hinausgehen müßten. Es ergibt sich daraus die unbedingte Pflicht der Reichsreaierung, der Negierungen der Lander und der Parlamente, endlich der unvermeidlichen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Katastrophenentwickelung, die logisch dem
Ruin der deutschen Presse folgen muß. Einhalt zu tun, und die aus der Hand liegenden Maßnahmen zu ergreifen, welche einer gewaltsamen Verteuerung lebenswichtigen inländischen Materials für lebensnotwendigen inländischen Verbrauch zu steuern. Bor dem Kriege wurden drei Fünftel des in Deutschland verbrauchten Papierholzes auch in Deutschland geschlagen, ein Viertel dieser Menge, wie sie damals aber diese drei Fünftel dar- stellten, reicht heute für den Gesamtjahresbedarf an Druckpapier aus. ES ist technisch also durchaus möglich, die Zeitungspavierproduktion für den inländischen Bedarf von der unsicheren und unrentablen Eindeckung mit ausländi- fdient Holz unabhängig zu machen, wenn der Einschlag gesichert wich. Parlament und Regierung haben die Pflicht, diese Mindest- menge bereitgestellten Papierholzes, die etwa 900000 Raummeter jährlich betragen müßte, z u angemessenen Preisen an die Perbrau-' cher abzugeben. Es muß in Zukunft unmöglich Wochen, daß der wichtigste Rohstoff ftir die Zeitungsherstellung anderen, nicht so lebenswichtigen Produzenten, die kapitalkräftiger sind, zuge- führt wird. Es handelt sich um das Leben der deutschen Presse. Die Reichsregierung und dir Länder haben wiederholt betont, ja, allerdings nur symptomattsch, durch das Gesetz zur Linderung der Not der Press- vom Juli d. I. öffentlich dokumentiert, daß ihnen
die Erhaltung der deuffchen Zeitungen am Herzen liege, deren Bedeutung und Wert erkannt ist. Sie können die ungefunbe Entwicklung durch Gewäbrenkassen nicht auch für die Zukunft noch weiter fördern, auch wenn fiskalische Interessen in gewissem Sinne berührt teer* den sollten. Selbstverständlich muß auch der private Waldbesitz, wie derjenige der Kommunen und Gemeinden heraugezogen werden, um