Nummer 256

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Abendzeitung

Deutschland unter Finanzkontrolle.

Die kranke Mark.

Der Konfereuzbeginn in Berlin.

In der Reichshauptstadt ist jetzt ein großes Aufgebot, das seitens -er berufenen Stellen un­ter Führung der Reichsregierung geladen Wurde, zu einem letzten Versuche zur Gesundung der Mart aus dem Plane erschienen. Eine große in­ternationale Wührungstvnferenz ist einberufen Worden, an Welcher die bedeutendsten Finanz­sachverständigen des Auslandes teilnehmen sol­len. Als Austakt dazu ist die Aussprache anzu­sehen, die die Reichsregierung dieser Sage unter dem Vorsitz des Reichskanzlers mit den führen­den Berliner Finanzmännern veranstaltete. Die Direktionen sämtlicher großen Berliner D.-Ban- ken, sowie andere maßgebende finanz- und wirt­schaftspolitische Persönlichkeiten, unter ihnen auch der Reichsbantpräsident Havenstein, wohn­ten der Aussprache bei. Die gesamte Situation, wie sie durch den Marksturz der letzten Wochen sich ergeben hat, war Gegenstand dieser Erörterungen, bei denen die Reichsregie­rung ihre Pläne zur Besserung der Verhältnisse vorlegte und ihre Auffassung bezüglich der Be­handlung all dieser Fragen in der beginnenden Konserenz mit den ausländischen Sac^erständi- gen unterbreitete. Man nimmt in unterrichteten Kreisen an, daß aus den verschiedenen Einzel­konferenzen, die jetzt eingesetzt haben, in Berlin eine große allgemeine Finanzkonferenz un­ter Beteiligung der in- und ausländischen Fach­leute unter Führung der Reichsregierung und der Chefs der zuständigen Ressorts zustande kommt.

In Verbindung mit der Anwesenheit der Rc- parationskommission in Berlin, die zu einem Studium der wirtschaftlichen Verhältnisse für mehr als eine Woche zugegen sein wird, dürften diese Zusammenkünfte und Aussprachen von einer ganz besonderen Bedeutung sein. Sie sol­len den Auftakt zu einer auf ganz neuer Grund­lage sich aurbauenden Behandlung des Repa­rationsproblems in seiner Gesamtheit bilden. Was die kranke Mark im besonderen an­geht, so wird das Problem vielfach falsch ange­sehen. Es kann sich fürs erste gar nicht um eine Besserung des Markkurses, um die vielbesprochene „Hebung" handeln, es kommt vielmehr alles dar­auf an, eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Das ist aber nur möglich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt werden kön- ren: Nach innen nicht nur das Aufhören der Vermehrung der schwebenden Schulden, sondern ihr Aufbau, ferner eine vernünftige Zusammen­legung des umlaufenden Geldes etwa in der Form de: Ausgabe eines wertbeständigen Pa­piers, einer Geldanleihe, oder eines Gokdgeldes, und endlich der Ausgleich des Budgets. Der Reichshaushaltsplgn war bekanntlich im Früh­jahre dieses Jahres fast vollständig ins Gleich- gswicht gebracht worden. Erst die französische Politik der berüchtigten „Retorsionen" hat alles mühsam Errungene wieder über den Haufen ge­worfen. Nach außen wäre sodann die Vor­aussetzung: Steuerung einer weiteren Verschlech­terung des Markkurses, die Regelung der Kriegsentschädigungen — man scheue sich doch nicht vor diesem Wort! — durch Rückführung der Reparationsverpflichtungen auf ein Wittlich tragbares Maß.

Wie die Dinge heute liegen, sind wir ja förm­lich gezwungen, zur Erfüllung unserer Verpflich­tungen in bar wie in Sachlieferungen die inne­ren Schulden durch rasenden Notendruck in un­gemessene Höhen zu steigern. Die sich anhäufen­den Papierberge verdrängen immer mehr die Snbstanzkrast des Geldes und unserer Mark, so daß sie als ein Wertmittel heute kaum mehr an­gesehen werden kann. Zu alledem müssen aber noch viel weiterreichende und einschneidendere Maßnahmen kommen. Sie betreffen unsere ganze Finanz- und Steuerpolitik. Die sich immer weiter fortsetzende Markentwertung bringt gewiß auf der einen Seite, so namentlich in den Umsatzsteuern und den nach Tarifen ge­stalteten Gebühren, dem Reiche erhebliche Mehr­einnahmen, die veranlagten Einkommensteuer- Summen aber werden in ihrem Werte immer weiter herabgemiDdert. Das führt zu Erwägun­gen, die in parlamentarischen Kreisen eine große Rolle spielen und die dabin gehen, einen gewis­sen Entw ertung s fa kto r für solche nach den Einkommensteuerbescheiden festgestellten Ein- kommensteuer-Schukdsummen festzulegen.

Man macht geltend, daß die Lohn- und Ge­haltsempfänger, die den Steuerabzug nach dem jeweilig bezogenen Einkommen sich gefallen las- senmüssen. die jewetts den Verhältnissen ange- PaWen. also erhöhten Steuerfummen zu bezah­len haben, während dies bei den zu festen Steuerfummen veranlagten Steuerpflichtigen nicht der Fall ist. Aber mit solchen, dock immer nur verhältnismäßig kleinen Behelssmitteln wird man auch nicht viel erreichen können. Die Fi­nanzreform, die uns die Pflicht zur Verhinde­rung des völligen Zusammenbruchs unserer Mark und unserer Wirtschaft auferlegt, wird ganz andere Ausmaße annehmen müssen. Sie

wird vor allem an dem Verwaltungsapparat des Reiches und der Länder nicht vorübergehen kön­nen, denn von dem Zustand der öffentlichen Be­triebe — und die Reichsverkehrsbetriebe sind heute Zuschußverwaltungen mit vielen Milliar­den Fehlbeträgen — geht die Wertung aller übrigen Verhältnisse aus. Die totkranke Mark ist noch zu retten. Freilich dürfen die Wieder­belebungsversuche nicht verzögert werden. Nur rasche und mutige Tat, die auch vor gewagtem und entschlossenem Handeln nicht zurücksckreckt, kann noch das Schlimmste verhüten ! J. B.

Deutschland unter Kontrolle.

Vorberatung der neuen Probleme.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 31. Oktober.

Gestern wurde unter dem^ abwechselnden Vorsitz des Reichskanzlers und des Reichsfinanz- minifterS Dr. Hermes eine Vorkonferenz mit den einheimischen Sachverständigen eröffnet, zu welcher u. a. Bankier Melchior vom Ham burger Bankhause Max Warburg, das Mitglied des Rejchsmictschaftsrates Hilferding, Fi­nanztheoretiker Geheimrat Julius Wolf und andere Sinheimische Sachverständige geladen und erschienen waren. Es wurden in erster Reihe die Probleme erörtert, die mit den auswärtigen Sachverständigen und mit der Reparationskom- mission zu verhandeln sind. Die wichtigsten und verfänglichsten Fragen, darunter auch die von der Reparationskommission angedrohte F i - nanzkontrolle, worauf sowohl die aus­wärtigen Sachverständigen als auch die Repara- lionskop, Mission den Nachdruck legte, ferner die Stabilisierung der Mark durch Be­schränkung der Notenpresse.

Englands Haltung.

London, 31. Ottober. (Eigene Drahtmel­dung.) Das englische Mitglied der Reparations. kommjffion, B r a d b u r h, versichert, daß die Vermutung, Deutschland solle zu neuen Zuge ständniffen gezwungen werden, jeder Begrün- dtrng entbehre. Die Regierung des Kanzlers Wirth habe unter den schwierigsten Verhältnis­sen alles getan, was irgend möglich war. Alle Delegierten der Reparationskommission hätten in ihren letzten Verhandlungen, trotz der Mei­nungsverschiedenheiten den festen Willen zum Ausgleich gezeigt. (?) Die Repara- tionskommission begebe sich nur nach Berlin, um ein enges Zusammenarbeiten mit der deutschen Regierung durchzusetzen, und über die Metho­den der Kontrolle (!) nach Rücksprache mit den deutschen Sachverständigen Abmachungen zu treffen. Diese Erklärung Bradburys ist umfo bemerkenswerter, als sie nach der Unterhaltung abgegeben ist, die Bradburn mit dem neuen Schatzkanzler und anderen Mitgliedern der eng­lischen Regierung gehabt hat.

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Frankreichs Absichten.

Paris. 31. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Neber die Absichten Frankreichs in der Repara- tionsftage gibt ein Artikel des „Figaro^ inter­essante Aufklärungen. Danach soll in den Dor- dergrund der Besprechungen in Berlin eine Fra ne der Finanzkontrolle (!) gestellt wer- den. Alles andere hinge von der Lösung dieser Frage ab, da eS keinen Zweck habe, über die Balanzierung des Etats und die anderen Pro­bleme zu beraten, solange in der Frage der Fi­nanzkontrolle kein Einvernehmen zwischen der Reparationskommission und der deutschen Re­gierung erzielt werde. Die alliierten Kon­trollorgane müßten von der Reparations- kommiffion und von der deutschen Regierung mit cutsprechenden Vollmacht^, ausgerüstet werden. Sollte da§ nicht geschehen, dann werde es Sache der einzelnen Regierungen fein, ihre Rechte durch entsprechende Maßnahmen selbst zu wahren.

Das Finanz-Programm. Vorschläge der Reparatiouskommisfio«.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 31. Oktober.

Der Berliner Korrespondent des „Journal" erklärt, daß, im Widerspruch zu anderen Nach­richten, die Reparationskommission berefts ein fertiges Program m nach Berlin mitge­bracht habe, das man zwar im Einzelnen noch diskutaeren werde, das aber in feinen groüßen Zügen von Deutschland angeommen wer­den müsse. (?) Das Programm enthält fol­gende Punkte:

1- Einrichtung einer sehr genauen interalliier­ten Finanzkontrolle nicht nur im Re i ch e, sondern auch in einzelnen Bundesstaaten. (!) Das Garantiekomitee wird seinen Wohnsitz in Berlin nehmen. Es werden dauernde Kon­trollkommissionen in den einzelnen Finanzäm- tern in Berlin, München, Stuttgart usw. unter« halten. Die Kommissionen werden in ihren Be­

zirken Inspektionen mit festumgrenzten Aufga­ben einrichten. Die Bollmachtdes Garantie- komitees wird fehr groß fein. (!) Deutsch­land wird unter keinen Umständen ohne Er­mächtigung des Komitees neue Budget« Ausgaben vornehmen können. (!) Das Ko­mitee wird versuchen, zunächst geeignete Maß­nahmen zu finden und dafür zu sorgen, daß alle überflüssigen Ausgaben aus dem Budget ge­strichen werden.

2. Beschleunigte Eintreibung der im letzten Jahre vom Reichstag angenommenen Steuern, sowie Ausschreibung neuer Steuern.

3. Berbot jeder Spekulation mit frem­den Devisen. Die letzten Verfügungen der Regierung werden dahin ergänzt werden müssen, daß kein Einträgen von Devisen ohne vorherige Erlaubnis des Reichsfinanzministeriums mög­lich fein wird.

4. Auflegung einer in neren Anleihe in Gold zum Zwecke der Erleichterung der Stabili­sierung der Mark.

5. Die Goldreserve der Reichsbank ist sofort zur Unterstützung der Stabilisierung der deutschen Währung in Anspruch zu nehmen, keinessalls soll es der Reichsbank erlaubt sein, ihr Metall untätig liegen zu lassen. Deutschland soll keinen Zahlungsaufschub erhalten, ehe die Konftrenz in Brüssel über diese Frage entschieden haben wird.

Italiens Faszistenherrschaft.

Eine „Diktatur der Patrioten." (Eigene Drahtmeldung.)

Zürich, 31. Ottober.

Die Reue Züricher Zeitung meldet aus Rom: Musolini hielt vom Balkon des Mi­nisteriums des Aeutzern eine Ansprache an die ihm zujubelnde Volksmenge. Er rief dabei aus: Wir haben auf der ganzen Linie gesiegt. Die nationale Revolution Hai damit begon­nen. Wir lehnen den Parlamentarismus nicht ab, aber die Ration und die Ehre stehen uns höher als das Parlament. Der Dittatur der rus sischen Bolschewisten können wir auch eine D i k tatur der Patrioten entgegensetzen. Abge­ordnete, die den russischen Bolschewismus auch für Italien anstreben, haben keinen Sitz mehr in der Kammer. Es lebe das glorreiche italienische Volk, es lebe Italien! Die gleiche Rede hielt Musolini dann auch vor der Präfektur.

Blutige Zusammenstöße.

Rom, 31. Ottober. (Eigener Drahtbericht.) Entgegen den ersten Meldungen ist es doch zu einigen schweren Zwischenfällen gekommen. In Rom durchzogen Faszisten die Stadt, und am Nachmittag kam es zu einem Zufammen- stoß zwischen Kommunisten und Fas- giften, wobei ein Kommunist und ein Faszist getötet und mehrere Faszisten mehr oder we­niger erheblich verletzt wurden. Ju Bologna kam es ebenfalls zu einem Zusammenstoß zwischen Gendarmerie und Faszisten. wobei ein könig­licher Leibgrenadier getötet und fünf Faszisten verletzt wurden. Im weiteren Verlaufe des Sonntags versuchten die Faszisten, entgegen den Weisungen, die Carabinierikaftrne in Mailand einzunehmen. Es entwickelte sich ein Feuer­gefecht, wobei ein Faszistenführer und ein Faszist getötet und mehrere schwer verwundet wurden. Die Kaserne wurde schließlich infolge der Uebermacht durch' die Faszisten geräumt. In Genua steckten die Faszisten, ebenfalls entgegen den ihnen zugegangenen Weisungen, den Sitz der Eisenbahnverwaltung in Brand.

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Nachrichten und Verkehr unter Zensur.

Rom, 31. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Mussolini ist nun Ministerpräsident geworden und die Nachrichten ans dem ganzen Lande lau­ten weit beruhigender. Allerdings darf man nicht vergessen, daß eine überaus strenge Zensur über den gesamten Nachrichtendienst ausgeübl wird, sodaß man nicht beurteilen kann, wie weit diese Meldungen den Taffachen ent­sprechen. In Como, wo die Faszisten das Post- •tnb Teekgraphengebäude besetzt haben, wurde der kommunistische Professor Pozzoni auf der Straße halb tot geprügelt. Während der Tele­phonverkehr nach dem Auslande nach wie vor unterbrochen ist, funttioniert der Z u g ver­kehr z. B. nach der Schweiz regelmäßig. Auch Telegramme vom Ausland nach Italien sind zugelassen, dagegen ist der Telegrammverkehr in­nerhalb Italiens so gut wie eingestellt. Der Te­lephonverkehr im Jnlande ist nur unter strenger Neberwachung möglich. Nach dem Auslande ist der Telegrammverkehr ebenfalls unterbrochen.

Kasseler Rathaus.

Die gestrige Stadtverordneten-Versammlmrg (Eigener Bericht.)

Kassel, 31. Ottober.

Die letzte Ottobersitzung der Stadtverordneten brachte zunächst die eidliche Verpflichtung des Stadtverordneten Valentin Traudt auf sein neues Amt als unbesoldeter Stadtrat und dann bereitete sich die Versammlung, die Stadtverord- netenvorsteher Grzesinski leitete, das wenig angenehme Vergnügen der Erhöhung der Ver­gnügungssteuern. Die Vorlage auf Abänderung der geltenden Vergnügungssteuer hatte diesmal weitergehendes Interesse geweckt, weil die Ein­führung einer Art Hockersteuer geplant war, über die bereits in der Sonnabend-Ausgabe der Kas­seler Neuesten Nachrichten berichtet worden ist. Es kam aber auch so, tote es in der Sonntags- Nummer zur AnWndigung gelangte: Die soge­nannte Nacht st euer siel unter den Tisch, während die übrigen Erhöhungen ange­nommen wurden. Der Führer der Gastwirte, Stadtverordneter Hartleb (Dem.), befand sich in der wenig angenehmen Lage, die einen großen Teil seiner Kollegen schwer belastende Vorlage zu vertreten. Er betonte dabei die Not der Saalbesitzer. Viele Vereine haben bereits in Aussicht genommene Vergnügungen abbestellt, weil sie nicht in der Lage sind, die gewaltigen Unkosten zu tragen. Die Stadtverordneten T h a n h e is e r (Freie bürgerl. Verein.) und Schwab (Ztr.) stellten sich auf den gleichen Standpunkt. Nur der Stadtverordnete Kreiß (Fr. bürgerl. V.) bedauerte das Fallen der Nacht­steuer und sprang dabei auf den Gedanken der Einführung der Schlemmersteuer über. Das Ohrte

Oberbürgermeister Scheidemann

auf den Plan. Wie in der letzten Versammlung fragte er auch diesmal: Was ist Schlemmen? Gibt es in Kassel überhaupt Gelegenheit dazu? Es ist doch wirklich durchaus keine Schlemmerei, wenn sich jemand eine Flasche Wein kauft! Es scheinen überhaupt merkwürdige Vorstellungen zu bestehen. Es kommt nicht darauf an, was einer verspeist, sondern was er für einen Appe­tit hat. Man muß da immer an die berühmte Gans denken: Für einen zu viel, für zwei zu wenig! Wir in Kassel haben weder Schlemmer­lokale, noch eigentliche Schlemmer. Wer will denn das machen? Selbst Leute, die aus valuta­starken Ländern stammen, haben in Kassel gar keine Gelegenheit dazu. Hinzu kommt, daß die Durchführung einer derartigen Steuer eine bei­spiellose Schikanierung der Wirte bedeutet. Dte Wirte, die wahrhaft in der jetzigen Zeit ein schweres Dasein haben, leiden schon genug unter den Lasten, die sie bedrücken. Der Oberbürgermei­ster ist überzeugt, daß die Gemeinden, die sich bisher an diese ©teuer gewagt haben, bald da­von abkommen, weil sich die

Schnüffelei nach Schlemmern

teurer stellen muß, als die Steuer einträgt. Er rnöMe auf diesem Gebiete keine Experimente machen. Wenn es gelänge, die Ausländer zu­gunsten des Reiches und der armen Gemeinden zu besteuern, gut ... Schließlich besteht noch die Gefahr, daß es von der Entente verboten wird. Warum wird denn auf der Eisenbahn von den Ausländern kein höherer Fahrpreis erhoben? Das Reich muß vorangehen. Wir werden so­lange warten, bis bestimmte Erfahrungen vor­liegen! Stadtverordneter Hartleb (Dem.) kam nochmals auf die Schlemmersteuer zurück, die aus rein Berliner Verhältnissen entstanden sei. In Berlin liege taffächlich Grund dafür vor. Die Hockersteuer sei aus süddeutschen Verhältnissen entstanden, wo man den Gästen gegen eine Steuer das Längersitzen gestattet. Wir hier haben kein Interesse an längerem Verweilen der Gäste. Unsere Wirte sind zufrieden, wenn die Polizei­stunde da ist. Die Nachtsteuer, auf die der Ma­gistrat jetzt verzichtet bat, ist etwas ganz anderes als die Hockersteuer, denn sie sollte die Vereine und geschlossenen Gesellschaften treffen. Damit endete die Vergnügungs-Aussprache und der Rest der Magistrats-Vorlage wurde genehmigt.

Das Fröbel-Seminor.

Stadtv. V o e p e l (Soz.) befürwortete ein­gehend die Erhöhung des Einlagekapitals durch Zuschuß von 200000 Mark zur Siedlungsgesell- schaft »Hessische Heimstätte". Die Stadt Kassel habe ein wesentliches Interesse an dieser Siedelung. Die Gesamterhöhung bei der Gesell­schaft belauft sich auf zwei Millionen, um Zwi­schenkredite zu ermöglichen $mn_ Fortgang des Baus oder zum Baubeginn. Fürsprecher für den 150000 Mark-Kredit zur Deckung des Defizits beim Ev. Fröbel-Seminar war Stadtv. v. Wild (Dem.). Besonders rühmte er den Kindergarten, in dem die Kinder wirttich glück­lich gemacht werden. Gleichzeitig wird den Frauen geholfen, die jetzt durch Arbeit überlastet inb. Ihnen werden viele Sorgen um die Kin­der abgenommen. Jedenfalls darf die Anstalt