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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

12. Jahrgang

Freitag, 22. September 1922.

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 222

Fernsprecher 951 und 952

BS3

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Neue öeutschfranzösisOe Verträge.

FriedensvermMIer?

Die^Srtentfrags im Völkerbund.

In dem gegenwärtig in Genf tagenden Völ­kerbund bat der norwegische Delegierte Nausen beantragt, der Völkerbund soll eine Ver­mittlungsaktion im Orient einleiten. Nansen stützt sich bei seinem Vorgehen auf Ar­tikel 11 des Völkerbundes und trat gleichzeitig dafür ein, daß geeignete Maßnahmen ergriffen würden, die eine sofortige Einstellung bet Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Grie­chenland herbeiMren. Durch diesen Antrag wird der Völkerbund zum ersten Mal in die Notwendigkeit versetzt, von sich aus in die große Politik einzugreisen. Würde der Ransensche Antrag von Erfolg begleitet sein, so Hütte da­mit zweifellos der Völkerbund eine Ausgabe er­füllt und seine Daseinsberechtigung wohl zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht. Denn Dar­über braucht man wohl nicht im Zweifel zu sein, daß der jetzige Konflikt zwischen der Tür­kei unb Griechenland leicht zu einem Krieg auf dem Balkan und sogar zwischen den Großmächten auswachsen kann. Eine Un­terstützung scheint der Ransensche Antrag auch von australischer Seite her zu haben. Denn auch dort ist man bestrebt, die Frage der Ver­wicklung in Klein-Asien zu einer Regelung vor den Völkerbund zu bringen, und der australische Delegierte Sir John Lock soll auch bereits ent­sprechende Weisungen von seiner Regierung er­halten haben.

Es hat sich übrigens herausgestellt, daß die britischen AbhängigkeitSländer nicht geneigt sind, England in einem militärischen Ein­greifen im Orient zu unterstützen. Der britische Ministerrat ist in einer schwierigen Lage, da er auch In Frankreich und Italien auf kalte Zurückhaltung stößt. Rach dem gestrigen Ministerrat wird Lord Curzon sofort nach Pa­ris abreisen, um dort mit Poincars versönlich zu verhandeln. Es scheint, das; die Haltung der englischen Regierung nicht wenig beeinflußt wird durch die kühle Ausnahme, die die Auffor­derung Truppenverstärkungen nach den Darda­nellen zu entsenden, bei den meisten Dominions gefunden hat. Tie ansängliche Zustimmung Australiens wird heute wesentlich abge- schwächt durch eine Meldung, wonach die Frage der Truppenentsendungen erst dem Par­lament vorgelegt werden soll, und aus Ka­nada, wie ans Südafrika eingetroffene Meldungen berichten von einem offenen W i - d e r st a n d gegen die Beteiligung an einem neuen europäischen Kriege. In informierten Kreisen verlautet, daß die Regierung der drei wichtigsten Dominions der englischen Regie ntng dringend nahe gelegt haben, den Versuch zu n-achen, die Frage ohne militärische Aktionen zu lösen.

Bei dieser Sachlage hat Nansen mit seinem Antrag vielleicht Erfolg. Wenn sich der Völker­bund hinter diesen Antrag Nansen stellt, so wer­den vielleicht die Kriegführenden nicht mehr in der Lage sein, "dieser Entscheidung Widerstand entgegenzusetzen. Griechenland von sich aus dürste ja einer solchen baldigen Beendigung des Konfliktes mit Genugtuung entgegensetzen, denn ihnen kann nur daran liegen, daß ihm bald von irgend einer Seite Hilfe und Unter» sÄtzung kommt. Ob der Türkei, d. h. also der kemalWschen Negierung ein solcher Eingriff des Völkerbundes gcnelM ist, Bleibt allerdings dahingestellt. Bisher sind die Beschlüffe des Völkerbundes leider nur immer von einseitigen Interessen der großen Mächte bitttert gewesen und sie waren deshalb nicht geeignet, bet de» übrigen Völkern sympachische Aufnahme zu fin­den. Bisher hat der Völkerbund in seinen Entschließungen nicht gerade Gerechtigkeit wal­ten lassen, sondern er hat lediglich im In­teresse der großen .Sieger" im Welt­kriege gesprochen. Seine Schiedssprüche, wie z. B. der in der oberschlesischen Frage, waren alles andere als geeignet, Vertrauen in seine Maßnahmen zu erwecken.

Würde es dem Völkerbund in diesem Fall gelingen, ben Krieg in Klein-Asien nicht nur für oen Augenblick zu hemmen, und zu beendigen, sondern auch für den Friedensschluß derart ver­mittelnd einzngreifen oder eine derartige Ent- schwdnng zu irefitn, daß die Ansprüche auf bci- i Seiten wenigstens einigermaßen befriedigt irfcen, so wäre den Griechen und auch den Engländern wieder einmal aus der Verlegen­heit geholfen. Man redet immer viel vom Welt­frieden, der so dringend nötig fei. Aber man weiß doch nicht, wie man ihn erreichen soll. Wer if es denn, der den Weltfrieden stört? Doch nur die übermütige Entente unter Frankreiechs Führung Logisch wäre es dem­nach. daß der Weltfrieden erreicht würde, wenn die Entente geschwächt wäre. Also, so könnte man sagen, müßte ein neuer Krieg kommen, nach dessen Beendigung erst der wirkliche Frie­den eintreten könnte. Frankreich bat diese Lage auch durchschaut und deshalb hält es sich aus dem Orientkriea heraus, um sich nicht zu schwä­

chen. Der Hauptstörer des Weltfriedens bleibt also stark genug, um auch weiterhin Europa tn Unruhe zu halten. Demgegenüber ist der Kon­flikt im Orient nur ein Zwischenspiel. Ob dort jetzt Frieden geschaffen werden kann, hängt auch von der Türkei ab, die vom Völkerbund nicht viel hält. Nach allem Vorausgegangcnen haben Zweifel am Wirken des Völkerbundes gerecht­fertigte Gründe. Außerdem fehlt dem Völ­kerbund für eine Autorität in Weltfriedens- fragen die Mitgliedschaft sämtlicher Völker, und erst wenn Amerika, Rußland und die besiegten Nationen Mitteleuropas mit gleichem Recht am Völkerbund tei (nehmen, dann erst wird er seine Aufgabe voll und ganz erfüllen können und wenden seine Beschlüve auch die Anerkennung und Schutz bet allen Nationen Europas finden.

SS.

Wiedemufhau-VsrtrSge.

Weitere private Verhandlungen.

(Privat-Telegramm.)

Berlin. 21. September.

Halbamtlich wird mitgeteilt: Gestern vormit­tag hat im Reichsministerium für Wiederaufbau eine Besprechung mit dem Vorstand der sozia­len Baubetriebe DeutscksiandS stattgefun. den. Der Verband ist vom AuSführtrngSaus- schnß eines französischen Verbandes zum Wiederaufbau zur Beteiligung an den WiederaufrichtmigSarbeiten in den zerstörten Gebieten von Rordsrankrcich aufgefordert wor­den. Die erst- ZusamSrenlunft zwischen den bei­den Verbänden wird in den nächsten Tagen er­folgen. Es handelt sich hierbei um selbständige Abmachungen, die neben dem Stinnes-Lubersac- Abkommen hergehen, und in keiner Beziehung zu diesem vielbeachteten Vertrage stehen.

9itatericl!ltferung und 2irt>eiL

Berlin, 21. September. (Privattelegramm.) Eine Reihe bedeutender französischer Gesellschaften har für daS nächste Fahr 3itr Ausführung der Bauten im zerstörten Ge­

biet Nordfrankreichs in Höhe von 336 Millionen Francs Einzelverträge mit der deutschen Lest (Lehrer-Siemens Kommandit-Gesellschasts abge­schlossen, damit die Vorbereitungen für die Ma­teriallieferungen in die Wege geleitet werde,l können. Für den 22. September ist eine Zusammenkunft zwischen französischen und deutschen Gewerkschaftsvertretern in Köln angekündigt, bei der die Beteiligung der deutschen Arbeiter zur Beratung steht.

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BayrisHeS Holz.

München, 21. September. (Privattelegramm.s Zu den bereits gemeldeten Besprechungen zwi­schen dem baverischen Ministerpräsidenten Gra­fen Le r ch c n f e l d und Hugo S t i n n e S er­führt dieBayerische Staatszeitung", dast es sich dabei um Holzlieferungen zur Aus­führung des SachlieferungS - Abkommens han­delte, das Stinnes mit Frankreich getroffen hat. Da Bayern das holzreichste Land Deutschlands ift, war es naheliegend, dass sich StinneS an die bayerische Regien,ng wendete. Der Inhalt der Besprechungen wird noch streng geheim gehalten.

Reparation und Abrüstung.

Dor Aeberschätzung wird gewarnt.

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 21. September.

Die Rede Lord C e e i l s in der gestrigen Sit­zung des Abrüstungsausschusses mit ihrem An trage, die Reparationsfrage im Völkerbund zu beraten, findet hier die größte Beatmung» mehr aber noch die Erklärung de Jouvenats, dessen eigentliche Antwort nunmehr mtt Span nung für den heutigen Donnerstag erwartet wird. D» spannend aber auch im Rahmen des BölkerbnndausschusseS die Anregung wirkte, so sehr wird auch in unterrichteten Kreisen vor U e b e r s ch ä tim n g der Debatte gewarnt. Es bandelt si"znnächst nur um eine Beratung im Abrüstungsausschuß, die dann wahrscheinlich in der Versammlung fortgesetzt, ade» voraus­sichtlich nur in allgemeinen grundsätzlichen Erör­terungen bestehen wird.

ein französischer Man.

Genf 21 Sept. (Eigene Drahtmeldung.) Der französische Delegierte de Jouvenal wird in der heutigen Sitzung des Völkerbundes einen Plan entwickeln, her sich, wie verlautet, im Großen und Ganzen mit dem Plan Lord Robert Eeeils deckt, aber mit dem großen Unterschiede, daß er die Beschäftigung des Völkerbundes mit Fragen der Reparation unv der interalliierten Schulden von einer Aufforderung der inter­essierten Regierungen abhängig wasssi

Wie von gut unterrichteter Seite erklärt wird, ist diese Bestimmung einer plötzlich eingetretenen Frontänderung Frankreichs zuzuschreiben.

Die deutschen Zahlungen.

Frankreich ist diesmal zufrieden. (Eigener Drahchericht.

. Paris, 21. September.

Die Presse bespricht im allgemeinen mit außer­ordentlicher Genugtuung den Abschluß der Be­sprechungen mit Deutschland. Man freut sich, daß wenigstens die erste Basis der Reparations­verhandlungen von Belgien zu einem glücklichen Ende geführt worden ist. DerPetit Pariflen" weist z. B. darauf hin, daß man jetzt, wo die Verhandlungen abgeschlossen sind, sich Rechen­schaft davon geben könnte, wie sehr unberechtigt alle die in Paris verbreiteten Gerüchte waren, die von Konzessionen sprachen, die Belgien Deutschland gegenüber gemacht habe. Niemals habe Belgien von seiner festen Haltung Abstand genommen. Belgien sei immer darauf bedacht gewesen, daß Deutschland alle Forderungen zahlen müsse.

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Maßnahmen der Negierung.

Berlin, 21. Dezember. (Privattelegramm.) lieber die besonderen Abmachungen zwischen der Reichsbank und der englischen Finanz welt ist zu berichten, daß die Regierung schon bald einen Finanzplan zur Deckung der Zahlungen an die Reichsbank aufstellen wird. Für diesen Finanzplan dürften sich die vom Reichskanzler in seiner Besprechung mit den Ge­werkschaften angekündigten Maßnahmen Stei­gerung der Ausfuhr durch Kehrproduk- tion. fowie Verringerung der Einfuhr als notwendig erweisen. Dte Abmachungen mit der Bank von England sind im übrigen voll­ständig abgeschlossen, so daß nicht zu erwarten ist, daß Reichsbankpräsident Havenstein noch ein­mal die Reise nach London unternimmt

Das veutsH-rnglisSe Abkommen

London, 21. September. (Eigene Draht- meldnng.) DieMorningpost^ erfährt über das deutsch-englische Kreditabkommen, daß die Bank von England die Verlängerung der deut- chen Sch atz wechsel an Belgien um je sechs Monate zugesichert hat. wogegen sich Deutschland verpflichtete, daß, wenn auch nach der Prolon­gationsfrist die Einlösung durch Deutschland nicht erfolge, ein entsprechender Goldbetrag der deutschen Reichsbank zur Verfügung der Bank von England nach London übergeht.

Verschärfung im Orienttrieg

Versuchter Aebergaug nach Europa.

(Eigene Diahtmeldungü

London, 21. September.

DieMorningpost" meldet aus Konstanti­nopel: Hier sind Unruhen ausgebrochen. Im Hafenviertel wird gekämpft Die englischen Kriegsschiffe im Hafen sind durch achtzehn Ein­beiten deS Gibraltar-Geschwaders verstärkt wor­den. Einem Reuter-Telegramm zusolM sind die türkischen Truppen in Bigha, an der Südkuste der Dardanellen, eingerückt. Bigha liegt innerhalb der neutralen Zone, etwa vierzig Kilometer von Tschanak-Kaleffi ent­fernt, und wurde noch dem Abzug der Franzosen nur von einer schwachen englischen Besatzung gehalten. Zugleich liegt ein Schreiben Kemal Pa­schas vor, wonach er bereit ist, die neutrale Zone am Bosporus, aber nicht diejenige an den Dardanellen zu respektieren. Es kann also kamn mehr ein Zweifel daran bestehen, daß die Aktion Kemal Paschas sich in der Linie T s ch a - nak-Kalessi bewegt, von wo aus dann ein Ucbetgane auf europäischen Boden von den Türken versucht werden soll.

Die vrltiscven Streftkrüste.

London, 21. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Reuter meldet von gestern Abend: Das englische Gesamtkabinett hat die von Austra­lien angebotene Hilft für die Sicherung der Dardanellen angenommen. Australische Hilfck- truppen werden durch den Suezkanal nach Kon­stantinopel geleitet werden, um bie von den Franzosen geräumten Stellungen in der neutra­len Zone einzunehmen. Tas Kabinett von Neuseeland und das von Kanada haben die Entsendung von Trupveu zur Verstärkung der englischen Dardanellen-Streissräfft genehmigt.

Der Rückzug der GrieHen.

Wien, 21. September. (Eigene Drahtmeldung.) Aus Konstantinopel wird berichtet: Die letzten griechischen Formationen von Anatolien hich-n sich am Montag abend ix Araski eingeschifft.

Die Gtädteorönung

Der neue Entwurfs

Von

Bürgermeister L R. Quehl in Halle a. S.

II.

Nach dem Entwurf der neuen Städteord« nung erfolgt die Wahl der Bürgermeister unb besoldeten Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung aus zwölf Jahre; die unbesoldeten Magist­ratsmitglieder werden unmittelbar nach jeder Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Für jedes unbesoldete Magisttats- mitolied wird ein besonderer Ersatzmann ge­wählt. Der Magistrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte, in Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern mindestens em Drittel der Mtglieder zugegen ist. Beschlüsse iverden mit Stimmenmehrheit gesagt. Bei Stim­mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ter Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang und ver­teilt die Geschäfte unter die MagistratsMttgfte- bcr. Der Magistrat bestimmt, was zu den lau- senden Geschäften gehört. Beschlüffe des Ma­gistrats, welche das bestehende Recht verletzen, hat der Bürgermeister mit aufschiebender Wirk­ung zu beanstanden. Begründeter Beschluß nt dem Magistrat mitzuteilen. Gegen diesen sicht dem Magistrat binnen zwei Wochen die Klage im Verwaftungsstreitverlghren zu.

Magistrat und Stadtverordnete.

Der Magistrat ist zu allen Sitzungen der Stadtverordneten -- Versammlung und ihrer Ausschüsse einzuladen. Die Stadt­verordnetenversammlung und deren Ausschüsse können die Anwesenheit des Magistrats verlan­gen. Vertreter des Magistrats sind auf Ver­langen jederzeit zu hören. Dem Magistrat sind alle Beschlüsse der Stadtvcrordiietenvcrsamm- lung mitzuteilen. In Städten mit Bürgennei- sterversassuna tritt der Bürgermeister an die Stelle des Magistrats. Desgleichen ist er in soft chen Versammlungen der Stadtverorbncteir Vorsitzender mit vollem Stimmrecht. Zur Vet- Wallung und Beaufsichtigung einzelner Ver- waftungszweige und Erledigung von Aufträgen können Verwaltungsausschüsse etngc- etzt werden. Als Ehren beamte können aus der BÄrgerschaft Bezirksvorsteher für ört­liche Bezirke mit sechsjähriger Amtsbauer von der Stadtverordnetenversammlung gewühlt werden. Städte von größerem Umfange nnd größerer Einwohnerzahl können durch Ortsge­setz in Verwaltungsbezirke eingeteilt werden. Die Beziils-Verwaltungsämter sind ausfüh« renbe Organe des Gemeindevorstandes; die Vorsteher solcher können besoldet werden. Zur Erledigung der städtischen Angelegenheiten sind die erforderlichen Bcamtenstellen einzurichten. Deren Rechte und Pflichten wer­den durch besonderes Gesetz und die für die un­mittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschrift tert geregelt. Hinsichtlich der besoldeten städtischen Beamten ist eine Besoldungsordnung zu erlassen, ebenso wegen der Amtsbezeichnun- gen. Jeder Bürger ist verpflichtet, eine unbe­soldete Stelle in bet Gemeindeverwaltung ober eines Ausschuß-Mitgliedes als Ehrenamt auf mindestens vier Iahte anzunehmen. Zur Ablehnung ober früheren Nicderlegung bessel- ben berechtigen anhaftende Krankheit. Gcsch sie, die häufige" ober lange bauernde Abweftn'-sit mit sich bringen unb anbete besondere Umsiärde. Selbstverwattungs-Älngel-genheiten bet St>d'.e sind die dem allgemeinen Wohle bieiru ben Ausgaben bet örtlichen Gemeinschaft o'e einer Anweisung dnrch die Aufsichtsbehörde n unterliegen. Die Städte sind betechttgt, An al­ten. Eintschttrngeu unb Betriebe gemeinnütziger und gewerbsmäßiger Art zu betreiben.

Die privatwirtschnftliche Betätigung einer Stadt soll nach Art und Umsana in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und LeistnngSfäib'.gkcit sieben unb isie Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlich cn Aufgaben nicht beeinträchti­gen. Gewerbsmäßige Betriebe sollen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden, grundsätzlich Heberschüsse zur teilwenen ,-teb Trug der HcmslwftSbedsirfnille der Stadt erzie­len. Die Städte sind berechtigt, ihr Vermö­gen selbständig unter Beobachtung gewisser Vorschriften zu verwalten, besonders ist das Vermögen der Städte in seinem Bestand- un­verkürzt zu erhalten. Bei Anleihen der Städte sind bestimmte Vorschriften ,u beachten, sie sind in der Regel nur für Ausgaben von dan.ernbem Nutzen füa die Stabt, wendende Zwecke aufznnebmeu. D-e TikautigSdaucr io« iünfunbbreißia Jahre nickv überschreiten. Lau- ?enbe Tilgnngsb-iräae dürfen nickst ans dem Vermögen genommen we-d-n. Di- Grundlage der Finan-iwirtt'chaft bildet der für

jedes Jahr aufzustellende HaushaftSplanr Ausgaben dürfen nur eingestellt werden, soweit sie Deckung in ben Einnahmen finden. Verzag!