Kasseler Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung
12. Jahrgang
Freitag, 22. September 1922.
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Nummer 222
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Neue öeutschfranzösisOe Verträge.
FriedensvermMIer?
Die^Srtentfrags im Völkerbund.
In dem gegenwärtig in Genf tagenden Völkerbund bat der norwegische Delegierte Nausen beantragt, der Völkerbund soll eine Vermittlungsaktion im Orient einleiten. Nansen stützt sich bei seinem Vorgehen auf Artikel 11 des Völkerbundes und trat gleichzeitig dafür ein, daß geeignete Maßnahmen ergriffen würden, die eine sofortige Einstellung bet Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Griechenland herbeiMren. Durch diesen Antrag wird der Völkerbund zum ersten Mal in die Notwendigkeit versetzt, von sich aus in die große Politik einzugreisen. Würde der Ransensche Antrag von Erfolg begleitet sein, so Hütte damit zweifellos der Völkerbund eine Ausgabe erfüllt und seine Daseinsberechtigung wohl zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht. Denn Darüber braucht man wohl nicht im Zweifel zu sein, daß der jetzige Konflikt zwischen der Türkei unb Griechenland leicht zu einem Krieg auf dem Balkan und sogar zwischen den Großmächten auswachsen kann. Eine Unterstützung scheint der Ransensche Antrag auch von australischer Seite her zu haben. Denn auch dort ist man bestrebt, die Frage der Verwicklung in Klein-Asien zu einer Regelung vor den Völkerbund zu bringen, und der australische Delegierte Sir John Lock soll auch bereits entsprechende Weisungen von seiner Regierung erhalten haben.
Es hat sich übrigens herausgestellt, daß die britischen AbhängigkeitSländer nicht geneigt sind, England in einem militärischen Eingreifen im Orient zu unterstützen. Der britische Ministerrat ist in einer schwierigen Lage, da er auch In Frankreich und Italien auf kalte Zurückhaltung stößt. Rach dem gestrigen Ministerrat wird Lord Curzon sofort nach Paris abreisen, um dort mit Poincars versönlich zu verhandeln. Es scheint, das; die Haltung der englischen Regierung nicht wenig beeinflußt wird durch die kühle Ausnahme, die die Aufforderung Truppenverstärkungen nach den Dardanellen zu entsenden, bei den meisten Dominions gefunden hat. Tie ansängliche Zustimmung Australiens wird heute wesentlich abge- schwächt durch eine Meldung, wonach die Frage der Truppenentsendungen erst dem Parlament vorgelegt werden soll, und aus Kanada, wie ans Südafrika eingetroffene Meldungen berichten von einem offenen W i - d e r st a n d gegen die Beteiligung an einem neuen europäischen Kriege. In informierten Kreisen verlautet, daß die Regierung der drei wichtigsten Dominions der englischen Regie ntng dringend nahe gelegt haben, den Versuch zu n-achen, die Frage ohne militärische Aktionen zu lösen.
Bei dieser Sachlage hat Nansen mit seinem Antrag vielleicht Erfolg. Wenn sich der Völkerbund hinter diesen Antrag Nansen stellt, so werden vielleicht die Kriegführenden nicht mehr in der Lage sein, "dieser Entscheidung Widerstand entgegenzusetzen. Griechenland von sich aus dürste ja einer solchen baldigen Beendigung des Konfliktes mit Genugtuung entgegensetzen, denn ihnen kann nur daran liegen, daß ihm bald von irgend einer Seite Hilfe und Unter» sÄtzung kommt. Ob der Türkei, d. h. also der kemalWschen Negierung ein solcher Eingriff des Völkerbundes gcnelM ist, Bleibt allerdings dahingestellt. Bisher sind die Beschlüffe des Völkerbundes leider nur immer von einseitigen Interessen der großen Mächte bitttert gewesen und sie waren deshalb nicht geeignet, bet de» übrigen Völkern sympachische Aufnahme zu finden. Bisher hat der Völkerbund in seinen Entschließungen nicht gerade Gerechtigkeit walten lassen, sondern er hat lediglich im Interesse der großen .Sieger" im Weltkriege gesprochen. Seine Schiedssprüche, wie z. B. der in der oberschlesischen Frage, waren alles andere als geeignet, Vertrauen in seine Maßnahmen zu erwecken.
Würde es dem Völkerbund in diesem Fall gelingen, ben Krieg in Klein-Asien nicht nur für oen Augenblick zu hemmen, und zu beendigen, sondern auch für den Friedensschluß derart vermittelnd einzngreifen oder eine derartige Ent- schwdnng zu irefitn, daß die Ansprüche auf bci- i Seiten wenigstens einigermaßen befriedigt irfcen, so wäre den Griechen und auch den Engländern wieder einmal aus der Verlegenheit geholfen. Man redet immer viel vom Weltfrieden, der so dringend nötig fei. Aber man weiß doch nicht, wie man ihn erreichen soll. Wer if es denn, der den Weltfrieden stört? Doch nur die übermütige Entente unter Frankreiechs Führung Logisch wäre es demnach. daß der Weltfrieden erreicht würde, wenn die Entente geschwächt wäre. Also, so könnte man sagen, müßte ein neuer Krieg kommen, nach dessen Beendigung erst der wirkliche Frieden eintreten könnte. Frankreich bat diese Lage auch durchschaut und deshalb hält es sich aus dem Orientkriea heraus, um sich nicht zu schwä
chen. Der Hauptstörer des Weltfriedens bleibt also stark genug, um auch weiterhin Europa tn Unruhe zu halten. Demgegenüber ist der Konflikt im Orient nur ein Zwischenspiel. Ob dort jetzt Frieden geschaffen werden kann, hängt auch von der Türkei ab, die vom Völkerbund nicht viel hält. Nach allem Vorausgegangcnen haben Zweifel am Wirken des Völkerbundes gerechtfertigte Gründe. Außerdem fehlt dem Völkerbund für eine Autorität in Weltfriedens- fragen die Mitgliedschaft sämtlicher Völker, und erst wenn Amerika, Rußland und die besiegten Nationen Mitteleuropas mit gleichem Recht am Völkerbund tei (nehmen, dann erst wird er seine Aufgabe voll und ganz erfüllen können und wenden seine Beschlüve auch die Anerkennung und Schutz bet allen Nationen Europas finden.
SS.
Wiedemufhau-VsrtrSge.
Weitere private Verhandlungen.
(Privat-Telegramm.)
Berlin. 21. September.
Halbamtlich wird mitgeteilt: Gestern vormittag hat im Reichsministerium für Wiederaufbau eine Besprechung mit dem Vorstand der sozialen Baubetriebe DeutscksiandS stattgefun. den. Der Verband ist vom AuSführtrngSaus- schnß eines französischen Verbandes zum Wiederaufbau zur Beteiligung an den WiederaufrichtmigSarbeiten in den zerstörten Gebieten von Rordsrankrcich aufgefordert worden. Die erst- ZusamSrenlunft zwischen den beiden Verbänden wird in den nächsten Tagen erfolgen. Es handelt sich hierbei um selbständige Abmachungen, die neben dem Stinnes-Lubersac- Abkommen hergehen, und in keiner Beziehung zu diesem vielbeachteten Vertrage stehen.
9itatericl!ltferung und 2irt>eiL
Berlin, 21. September. (Privattelegramm.) Eine Reihe bedeutender französischer Gesellschaften har für daS nächste Fahr 3itr Ausführung der Bauten im zerstörten Ge
biet Nordfrankreichs in Höhe von 336 Millionen Francs Einzelverträge mit der deutschen Lest (Lehrer-Siemens Kommandit-Gesellschasts abgeschlossen, damit die Vorbereitungen für die Materiallieferungen in die Wege geleitet werde,l können. — Für den 22. September ist eine Zusammenkunft zwischen französischen und deutschen Gewerkschaftsvertretern in Köln angekündigt, bei der die Beteiligung der deutschen Arbeiter zur Beratung steht.
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BayrisHeS Holz.
München, 21. September. (Privattelegramm.s Zu den bereits gemeldeten Besprechungen zwischen dem baverischen Ministerpräsidenten Grafen Le r ch c n f e l d und Hugo S t i n n e S erführt die „Bayerische Staatszeitung", dast es sich dabei um Holzlieferungen zur Ausführung des SachlieferungS - Abkommens handelte, das Stinnes mit Frankreich getroffen hat. Da Bayern das holzreichste Land Deutschlands ift, war es naheliegend, dass sich StinneS an die bayerische Regien,ng wendete. Der Inhalt der Besprechungen wird noch streng geheim gehalten.
Reparation und Abrüstung.
Dor Aeberschätzung wird gewarnt.
(Eigene Drahtmeldung.)
Genf, 21. September.
Die Rede Lord C e e i l s in der gestrigen Sitzung des Abrüstungsausschusses mit ihrem An trage, die Reparationsfrage im Völkerbund zu beraten, findet hier die größte Beatmung» mehr aber noch die Erklärung de Jouvenats, dessen eigentliche Antwort nunmehr mtt Span nung für den heutigen Donnerstag erwartet wird. D» spannend aber auch im Rahmen des BölkerbnndausschusseS die Anregung wirkte, so sehr wird auch in unterrichteten Kreisen vor U e b e r s ch ä tim n g der Debatte gewarnt. Es bandelt si"znnächst nur um eine Beratung im Abrüstungsausschuß, die dann wahrscheinlich in der Versammlung fortgesetzt, ade» voraussichtlich nur in allgemeinen grundsätzlichen Erörterungen bestehen wird.
• ein französischer Man.
Genf 21 Sept. (Eigene Drahtmeldung.) Der französische Delegierte de Jouvenal wird in der heutigen Sitzung des Völkerbundes einen Plan entwickeln, her sich, wie verlautet, im Großen und Ganzen mit dem Plan Lord Robert Eeeils deckt, aber mit dem großen Unterschiede, daß er die Beschäftigung des Völkerbundes mit Fragen der Reparation unv der interalliierten Schulden von einer Aufforderung der interessierten Regierungen abhängig wasssi
Wie von gut unterrichteter Seite erklärt wird, ist diese Bestimmung einer plötzlich eingetretenen Frontänderung Frankreichs zuzuschreiben.
Die deutschen Zahlungen.
Frankreich ist diesmal zufrieden. (Eigener Drahchericht.
. Paris, 21. September.
Die Presse bespricht im allgemeinen mit außerordentlicher Genugtuung den Abschluß der Besprechungen mit Deutschland. Man freut sich, daß wenigstens die erste Basis der Reparationsverhandlungen von Belgien zu einem glücklichen Ende geführt worden ist. Der „Petit Pariflen" weist z. B. darauf hin, daß man jetzt, wo die Verhandlungen abgeschlossen sind, sich Rechenschaft davon geben könnte, wie sehr unberechtigt alle die in Paris verbreiteten Gerüchte waren, die von Konzessionen sprachen, die Belgien Deutschland gegenüber gemacht habe. Niemals habe Belgien von seiner festen Haltung Abstand genommen. Belgien sei immer darauf bedacht gewesen, daß Deutschland alle Forderungen zahlen müsse.
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Maßnahmen der Negierung.
Berlin, 21. Dezember. (Privattelegramm.) lieber die besonderen Abmachungen zwischen der Reichsbank und der englischen Finanz welt ist zu berichten, daß die Regierung schon bald einen Finanzplan zur Deckung der Zahlungen an die Reichsbank aufstellen wird. Für diesen Finanzplan dürften sich die vom Reichskanzler in seiner Besprechung mit den Gewerkschaften angekündigten Maßnahmen — Steigerung der Ausfuhr durch Kehrproduk- tion. fowie Verringerung der Einfuhr — als notwendig erweisen. Dte Abmachungen mit der Bank von England sind im übrigen vollständig abgeschlossen, so daß nicht zu erwarten ist, daß Reichsbankpräsident Havenstein noch einmal die Reise nach London unternimmt
Das veutsH-rnglisSe Abkommen
London, 21. September. (Eigene Draht- meldnng.) Die „Morningpost^ erfährt über das deutsch-englische Kreditabkommen, daß die Bank von England die Verlängerung der deut- chen Sch atz wechsel an Belgien um je sechs Monate zugesichert hat. wogegen sich Deutschland verpflichtete, daß, wenn auch nach der Prolongationsfrist die Einlösung durch Deutschland nicht erfolge, ein entsprechender Goldbetrag der deutschen Reichsbank zur Verfügung der Bank von England nach London übergeht.
Verschärfung im Orienttrieg
Versuchter Aebergaug nach Europa.
(Eigene Diahtmeldungü
London, 21. September.
Die „Morningpost" meldet aus Konstantinopel: Hier sind Unruhen ausgebrochen. Im Hafenviertel wird gekämpft Die englischen Kriegsschiffe im Hafen sind durch achtzehn Einbeiten deS Gibraltar-Geschwaders verstärkt worden. Einem Reuter-Telegramm zusolM sind die türkischen Truppen in Bigha, an der Südkuste der Dardanellen, eingerückt. Bigha liegt innerhalb der neutralen Zone, etwa vierzig Kilometer von Tschanak-Kaleffi entfernt, und wurde noch dem Abzug der Franzosen nur von einer schwachen englischen Besatzung gehalten. Zugleich liegt ein Schreiben Kemal Paschas vor, wonach er bereit ist, die neutrale Zone am Bosporus, aber nicht diejenige an den Dardanellen zu respektieren. Es kann also kamn mehr ein Zweifel daran bestehen, daß die Aktion Kemal Paschas sich in der Linie T s ch a - nak-Kalessi bewegt, von wo aus dann ein Ucbetgane auf europäischen Boden von den Türken versucht werden soll.
Die vrltiscven Streftkrüste.
London, 21. September. (Eigene Drahtmeldung.) Reuter meldet von gestern Abend: Das englische Gesamtkabinett hat die von Australien angebotene Hilft für die Sicherung der Dardanellen angenommen. Australische Hilfck- truppen werden durch den Suezkanal nach Konstantinopel geleitet werden, um bie von den Franzosen geräumten Stellungen in der neutralen Zone einzunehmen. — Tas Kabinett von Neuseeland und das von Kanada haben die Entsendung von Trupveu zur Verstärkung der englischen Dardanellen-Streissräfft genehmigt.
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Der Rückzug der GrieHen.
Wien, 21. September. (Eigene Drahtmeldung.) Aus Konstantinopel wird berichtet: Die letzten griechischen Formationen von Anatolien hich-n sich am Montag abend ix Araski eingeschifft.
Die Gtädteorönung
Der neue Entwurfs
Von
Bürgermeister L R. Quehl in Halle a. S.
II.
Nach dem Entwurf der neuen Städteord« nung erfolgt die Wahl der Bürgermeister unb besoldeten Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung aus zwölf Jahre; die unbesoldeten Magistratsmitglieder werden unmittelbar nach jeder Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Für jedes unbesoldete Magisttats- mitolied wird ein besonderer Ersatzmann gewählt. Der Magistrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte, in Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern mindestens em Drittel der Mtglieder zugegen ist. Beschlüsse iverden mit Stimmenmehrheit gesagt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ter Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang und verteilt die Geschäfte unter die MagistratsMttgfte- bcr. Der Magistrat bestimmt, was zu den lau- senden Geschäften gehört. Beschlüffe des Magistrats, welche das bestehende Recht verletzen, hat der Bürgermeister mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Begründeter Beschluß nt dem Magistrat mitzuteilen. Gegen diesen sicht dem Magistrat binnen zwei Wochen die Klage im Verwaftungsstreitverlghren zu.
Magistrat und Stadtverordnete.
Der Magistrat ist zu allen Sitzungen der Stadtverordneten -- Versammlung und ihrer Ausschüsse einzuladen. Die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse können die Anwesenheit des Magistrats verlangen. Vertreter des Magistrats sind auf Verlangen jederzeit zu hören. Dem Magistrat sind alle Beschlüsse der Stadtvcrordiietenvcrsamm- lung mitzuteilen. In Städten mit Bürgennei- sterversassuna tritt der Bürgermeister an die Stelle des Magistrats. Desgleichen ist er in soft chen Versammlungen der Stadtverorbncteir Vorsitzender mit vollem Stimmrecht. Zur Vet- Wallung und Beaufsichtigung einzelner Ver- waftungszweige und Erledigung von Aufträgen können Verwaltungsausschüsse etngc- etzt werden. Als Ehren beamte können aus der BÄrgerschaft Bezirksvorsteher für örtliche Bezirke mit sechsjähriger Amtsbauer von der Stadtverordnetenversammlung gewühlt werden. Städte von größerem Umfange nnd größerer Einwohnerzahl können durch Ortsgesetz in Verwaltungsbezirke eingeteilt werden. Die Beziils-Verwaltungsämter sind ausfüh« renbe Organe des Gemeindevorstandes; die Vorsteher solcher können besoldet werden. Zur Erledigung der städtischen Angelegenheiten sind die erforderlichen Bcamtenstellen einzurichten. Deren Rechte und Pflichten werden durch besonderes Gesetz und die für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschrift tert geregelt. Hinsichtlich der besoldeten städtischen Beamten ist eine Besoldungsordnung zu erlassen, ebenso wegen der Amtsbezeichnun- gen. Jeder Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in bet Gemeindeverwaltung ober eines Ausschuß-Mitgliedes als Ehrenamt auf mindestens vier Iahte anzunehmen. Zur Ablehnung ober früheren Nicderlegung bessel- ben berechtigen anhaftende Krankheit. Gcsch sie, die häufige" ober lange bauernde Abweftn'-sit mit sich bringen unb anbete besondere Umsiärde. Selbstverwattungs-Älngel-genheiten bet St>d'.e sind die dem allgemeinen Wohle bieiru ben Ausgaben bet örtlichen Gemeinschaft o' ”e einer Anweisung dnrch die Aufsichtsbehörde n unterliegen. Die Städte sind betechttgt, An alten. Eintschttrngeu unb Betriebe gemeinnütziger und gewerbsmäßiger Art zu betreiben.
Die privatwirtschnftliche Betätigung einer Stadt soll nach Art und Umsana in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und LeistnngSfäib'.gkcit sieben unb isie Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlich cn Aufgaben nicht beeinträchtigen. Gewerbsmäßige Betriebe sollen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden, grundsätzlich Heberschüsse zur teilwenen ,-teb Trug der HcmslwftSbedsirfnille der Stadt erzielen. Die Städte sind berechtigt, ihr Vermögen selbständig unter Beobachtung gewisser Vorschriften zu verwalten, besonders ist das Vermögen der Städte in seinem Bestand- unverkürzt zu erhalten. Bei Anleihen der Städte sind bestimmte Vorschriften ,u beachten, sie sind in der Regel nur für Ausgaben von dan.ernbem Nutzen füa die Stabt, wendende Zwecke aufznnebmeu. D-e TikautigSdaucr io« iünfunbbreißia Jahre nickv überschreiten. Lau- ?enbe Tilgnngsb-iräae dürfen nickst ans dem Vermögen genommen we-d-n. Di- Grundlage der Finan-iwirtt'chaft bildet der für
jedes Jahr aufzustellende HaushaftSplanr Ausgaben dürfen nur eingestellt werden, soweit sie Deckung in ben Einnahmen finden. Verzag!