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Nummer 167

Donnerstag, 20, Juli 1922,

Fernsprecher 951 und 952

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12. Jahrgang

Moratorium nur gegen Mnder?

Verschobene Krisis.

Wie kam es denn?

Vielleicht wird der Satiriker sagen, daß hier tu, Lande alles verschoben wird, sogar die K r i- s t s. Aber in diesem Falt wird man es jeden­falls mit Befriedigung begrüßen, denn gerade tm gegenwärtigen Augenblick, wo die Verhand­lungen mit der Reparationskommission über ein neues Moratorium das bis zum Jahre 1924 gelten soll, einsetzen, wäre eine Kabinctts- krisis ein recht kostspieliger Luxus gewesen. Aus dieser Einsicht heraus hat man denn auch allseits eingelenkt, und so hat sich der Sturm ebenso schnell gelegt, wie er gekommen ist. Das Kabi­nett bleibt, am Bestand der Koalition verändert sich fürs erste nichts, und die Gesahr einer Reichstagsauflösung und damit eines in beson­ders leidenschaftlicher Stimmung geführten Wahlkampfes ist glücklich abgewendet.

Wie kam es denn? Der erbitterte Kampf um das Schutzgesetz für die Republik hatte den Mehrheitssozialisten Anlaß gegeben, auf eine Erweiterung der Koalition zu dringen, und zlvar nach links durch den An­schluß der Unabhängigen. Don Seiten der bür­gerlichen Koalitionsparteien wurden aber gegen eine solche einseitige Orientierung nach links ernste Bedenken geltend gemacht, und man for­derte, um die Parität herzustellen, die gleich­zeitige Zuziehung der Deutschen Dolkspartei zur Regierungskoalition, wovon jedoch beide sozialistischen Parteien nichts wissen wollten. Diese schlossen sich nun, um einen stärkeren Druck misüben zu können, zu der sozialistischen Arbeitsgemeinschaft zusammen, die als Ouvertüre zu einex Fraktionsgemeinschast ge­dacht ist, worauf die Gegenseite in gleicher Weise reagierte, indem auf Initiative des Zen­trums eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dieser Partei, den Demokraten und der Deut­schen Volkspartei angeregt wurde. Wobei es sehr bemerkenswert war, daß der sozialdemo­kratische .Vorwärts" über .die bürgerliche Sammlung aus spießerhafter Angst vor der so­zialistischen Gesahr" sehr entrüstet tat, während die bürgerlichen Parteien doch nur die Taktik der Sozialdemokratie befolgten. Jedenfalls schien die Krisis sich unter diesen Beiltgungsbe» mühungen eher zu verschärfen, und da das, wie schon betont, außenpolitisch höchst bedenklich ge­wesen wäre, stoppte die Sozialdemokratie zu­rück. Mehrheitssozialisten und Unabhängige er­klärten sich (letztere gegen eine sehr starke Oppo­sition) bereit, die Opposition gegen das Schutz­gesetz aufzugeben und in die Vertagung der Re­gierungsumbildung und Koalitionserweiterung bis zum Wiederzusammentritt des Reichstags am 17. Oktober einzuwilligen.

Die Krisis ist also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben; aber man wird sich im Herbst bei den erneuten Bemühungen zu ihrer Beilegung wesentlich anderen Voraussetzungen gegenübersehen. Zunächst auf Grund der so­zialistischen Arbeitsgemeinschaft, die als Vorstadium kür die völkische Fusion gedacht ist. Am 17. September tritt der sozialdemokratische Parteitag in Augsburg zusammen, der über diese Frage entscheiden soll, und ungefähr um die gleiche Zeit werden die Unabhängigen ihre Generalversammlung abhal­ten. Bei den Mehrheitssozialisten dürste die Opposition des rechten Flügels nur schwach sein, aber der linke Flügel der Unabhängigen unter Ledebour, der von drin Ideal der Räte­republik nicht lassen will, dürste in der Oppo­sition verharren, und eine Spaltung der Partei ist nicht unwahrscheinlich. Unterdessen werden auch die Verhandlungen zwischen den drei bür­gerlichen Parteien der Mitte über eine Arbeits­gemeinschaft ihren Fortgang nehmen. Zentrum und Demokraten haben sich grundsätzlich dafür erklärt, während bei der Stellungnahme der Deutschen Volkspartei vor allem die von Zen­trum und Demokraten abgelehnte Einbeziehung der Bayerischen Volkspartei den Stein des An­stoßes bildet. Im übrigen ist diese Frage nicht akut, da sich auch hier die »bersten Parteiinstan­zen damit beschäftigen werden. Seitens aller Beteiligten wird aber schon jetzt betont, daß es sich nicht etioa um die Schaffung eines engeren Zusammenschlusses oder gar eines Bürgerblocks gegen die Sozialdemoikratie handele, sondern lediglich um eine tattische Annäherung, um dem im parlamentarischen.Süßem besonders

schwer ins Gewicht fallenden Mißstand der Par- teizersplitterung nach Möglichkeit ein Paroli zu bieten. So ist also die politische Lage alles in allem genommen ebenso unklar und verworren, wie sie beim Beginn der K'ists war, deren Rest­bestand im Herbst und auch bis dahin (denn hinter den Parteikulissen wird selbstverständlich schon früher verhandelt werden) noch viel poli- tisches Kopfzerbrechen verursachen wird. Dr. P.

Nur gegen große Mander!

Vor neuen Demütigungen?

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 19. Juli.

Der Reichskanzler hat einen Brief vom Prä­sidenten des Garantieausschuffes erhalten, wo­rin, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, für die Gewährung eines Moratori- ums Sicherheiten gefordert werden und zwar in erster Linie Ueberlaffung von Pfändern in Gestalt von Jndustrieaktien und Ein­führung einer schärferen Finanzkontrol- l e. Der Berliner Lokalanzeiger bemerkt hierzu: Der Gedanke lässt sich nicht von der Hand weifen, dass die Franzosen bei den Jndustrieaktien in erster Linie die Montanaktien im Ange haben, und was liegt ihnen näher, als, soweit die Ak­tien Montanaktien sind, an Ruhrkohle und rheinifch-wefifälische Industrie Überhaupt zu denken. Dieser Schritt ist ihnen sicherer und ein- ttäglicher als eine Besetzung des Ruhrgebiets.

Beratungen des Kavinetto.

Berlin, 19. Juli (Privattelegramm.) Nach Mitteilungen des Reichsministers Hermes an Zentrumsabgeordnete begegnen die neuen brül­lenden Forderungen, besonders die lieber» rragung von Jndustrieccktien, starkem Widerspruch hn Kabinett. Wahrscheinlich wird sich aber die Reichsregierung auch diesmal dem Zwange der Tatsachen fügen müssen, wenn sie nicht die ganze Moratoriumsftage gefährden wolle. In der heutigen Sitzung im auswärti­gen Ausschuß wird voraussichtlich auch der Reichskanzler das Wort ergreifen.

verlorenes Gebiet.

Präsident Colander in Berlin.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 19. Juli.

Der Reichspräsident empfing gestern nachmit- tag den schweizerischen Präsidenten Calonder und die übrigen Mitglieder der gemischten Kom­mission für Oberschlesien. Der Reichspräsident wies darauf hin, dass Calonder durch feine ge­rechte und stets versöhnliche Haltung daS Zu­standekommen der Berständigung wesentlich er­leichtert habe. Deutschland habe aus Ober- schlesien ein reiches undblühendeS Kul­turland gemacht. Durch die Entscheidung der alliierten Mächte fei die Grenze mitten durch oberschlesisches Land gezogen. Deutschland sei entschlossen, alles zu tun, nm Oberfchlefien, so­weit es noch zu Deuttchland gehört, weiter zu entwickeln. Präsident Calonder drückte die Zu­versicht aus, dass es gelingen werde, dem Lande Friede, Ruhe und Ordnung wiederzugeben.

Beim Reichskanzler.

Berlin, 19. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Beim Reichskanzler fand gestern abend zu Ehren des Präsidenten Calonder und der übri­gen Mitglieder der gemischten Kommission für Oberfchlefien ein Abendessen statt, an dem auch der Reichspräsident teilnahm. Der Reichs­präsident wird sich entgegen seiner ursprüngli­chen Absicht, nicht nach Freudenstadt zurück- begeben, sondern vorläufig in Berlin bleiben.

Der Fall Rathenau.

Wettere Verfolgung verdächtiger Spuren.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 19. Juli.

Die Affäre der Rathenau-Mörder ist mit dem Selbstmord der beiden Haupttäter noch nicht abgeschlossen. Der Oberreichsanwalt hat die Berfolgung sämüicher Spuren angeord-

nct, die sich aus den bei den Toten aufgefunde­nen handschriftlichen Aufzeichnungen ergeben, ebenso die weiteren Nachforschungen nach dem Aufenthalt der Mörder in der Zeit vom 24. Juni bis zum 8. Juli. Unterlagen für letztere Ermitt­lungen geben gleichfalls die in den Taschen der Toten aufgefundenen Niederschriften.

Ein Untersuchungsrichter.

Berlin, 19. Juli. (Eigene Drahkmekduttg.) Vom Oberreichsanwalt ist ein besonderer Unter­suchungsrichter für die Sache Rathenau ernannt worden. Dieser hat bereits gegen die ihm bis­her vorgeführten dreiundzwanzig Personen die Voruntersuchung eröffnet.

Was Franzosen sehen« Die Garantiekommisfion berichtet.

(Privah-Ttlegramm.)

Paris, 16. Juli.

Die Garantie-Kommission ist am Montag stütz, von Berlin kommend, in Paris eingetroffen. Sie erstattete beretts am Nachmit­tag der Reparationskommission Be­richt. ObwoU die Entschliessung der Kommission noch aussteht, kann gesagt werden, daß zunächst weitere Zugeständnisse Deutsch, lands erforderlich sind- wenn dem neuen Moratoriumsanstag entsprochen werden soll. Nach der Meldung eines Pariser Blattes hat der Bericht des Garantiekomiiees den steigenden privaten Reichtum Deutschlands festge­stellt und die Schwierigstit der deutschen Finanz­lage auf die amtliche Finanzgebah- r u n g beschränkt. Nach dem Bericht des Goran- tiekomitccs ist Deutschland sehr wohl in der Lage, (!) die für eine Rcparations- inleihe erforderlichen finanziellen und wirt- fchastlichen Garantien zu übernehmen.

Wieder eine Role!

Berlin, 19. Juli. (Eigene Drahtmeldung) Eine neue Sote ift, wie halbamtlich mitgeteilt wird, Ende der vergangenen Woche den Regie- tungen in London, Paris, Rom und Brüssel übergeben worden. Die Botschafter der Ver­einigten Staaten und von Japan in Berlin erhielten gleichzeitig eine Abschrift dieser Note zugestellt. In dieser Note wird für bk Zeit bis Ende des Jahres 1924 beantragt, daß die monatlichen Raten, die zurzeit zwei Millio­nen Pfund betragen, auf eine halbe Mil­lion Pfund herabgesetzt werden und daß die Barzahlungen ans Abschnitt 4 des Teiles 10, insbesondere aus § 27 E beä Versailler Ver­trages in biefer Zeit nicht zu leisten sind.

Volenhäuptlmg Korfanty.

Der Wirrwar in Warschau.

(Eigene Drahtmeldung.)

Warschau, 19. Juli.

Gestern hielten die sechs Parteien der Rech­ten und des Zentrums eine Beratung ab über die durch die Drohung des Staatsoberhauptes, zurückzutreten, geschaffene ernste Lage. Die Ab­geordneten Fedcrowitsch und Rosset hatten kurz vorher noch einmal mit P i l s u d s - t y unterhandelt. Dieser erklärte, sein Entschluß richte sich nicht gegen die Person Korfantys, andern sei begründet, weil er im gegenwärti- geu Augenblick jede Parteiregierung ablehnen müsse. Der Vertreter der Rechtsparteien gab die Versicherung, daß keineswegs beabsichtigt sei, eine Staatskrise zu verursachen und dass unabhängig von der Kabinettsbildung für eine Berständigung mit der Linken gearbeitet werde.

tim ein Äorfantg-Äabinett.

Warschau, 19. Juli. (Privat - Telegramm.) Korfanth hat die Verhandlungen mit den Mini­stern fortgesetzt. Es heißt, daß der Kriegsmini- sier und der Finanzmmister bereit sind, in ein Kabinett Korfanth einzusteten. Ein Warschauer Blatt nennt diese Kabinettsbildung ein Zir­kus st ü ck und eine politische Erpres­sung. Pilfubsky hat Warschau verlassen, um eine Truppenschau abzuhaltcn.

Zohlungs - Aufschub?

Französisch-englischer Zwiespalt.

E« ist bekannt, daß unser westlicher Nach­bar auch heute nach die Ansicht vertritt- Deutschland sei ein böswilliger Schuld- »er- den» die Faust aus« Auge gedrückt werde« müsse. England ist au«praktischen Erwägungen gemäßigter. Neuerdings redet man wieder von eincmMoratorium Einer unserer Mitarbeiter Uetz un« di« nachfolgenden Aussithrungen »»gehen, Frankreich Hai von Anfang an den Stand­punkt verfochten, daß Deuffchland zahlungsfähig sei, weiln es nur zahlen wolle. Während der ganzen schweren Krisen, die das Reparations­problem in den letzten Jahren, durchgemacht Hai, hat man in Paris eifersüchtig darüber gewacht, daß dieser Fundamentalsatz der französi­schen Politik nicht angetastet werbe. Man hat lieber eine fühlbare Beeinträchtigung seiner eigensten finanziellen und wirtschaftlichen Lage hingenommen, als sich zu bem Zugeständnis be­quemt, baß — was alle Welt längst gewußt hat — nur allein bie übertriebenen Wiedergut­machungsforderungen Deutschland daran hin­dern, sich zu sesttgen itnb den Ansprüchen gerecht zu werden, die auf Grund des Versailler Ver­lages an es gestellt werden. Aber selbst der Äußerste Eigenwille der Herren Poincar^ und Barthou hat sich auf bie Dauer nicht der Ge­walt der Tatsachen verschließen können, und beute ist man in Paris mit dieser halsstarrigen Politik soweit gekommen, baß man sich vor der ernsten Gefahr sicht, von Deutschland über» Haupt keine Summen mehr zu bekom­men, die in einem annähernden Verhältnis zu den gemachten Ansprüchen stehen. Tie Frage ist nur, tote man gegenüber dem französischen Pu­blikum, das man mit den unglaublichsten Ver» fprechnngen hinsichtlich der von Deutschland zu erwartenden Zahlungen scharf gemacht hatte, sich aus dem Dilemma ziehen soll. War doch gerade Herr Polncar<r berufen ,tyte extremen Forderungen der radikalsten Nationalisten, wenn nötig mit Gewalt, zu vertreten, und ihm soll jetzt die peinliche Aufgabe beschieden sein, durch die ganze bisher verfolgte Politik des Wider» stanbes bis zum Aeußersten einen Strich zu ma­chen. Das käme einer Niederlage gleich, die das französische Publikum auch einem Mmme wie PoincarS kaum verzeihen würbe.

Aber schließlich wirb dem stanzöflschen Ka­binett kaum etwas anberes übrig bleiben, als in den sauren Apfel zu beißen. Dann soll es aber wenigstens mit her nötigen Würde ge­schehen, und in erster Linie muß vermieden wer­den, daß die Wähler merken könnten, die ganze vielgerübmte Politik von Clemenceau über Bliand bis Poinearö sei nichts besseres als ein Feuerwerk gewesen, das zwar sehr kostspielig wär. aber letzten Endes wirkungslos verpuffen mußte. Der positive Gewinn dabei ist ein äußerst bescheidener. Die Reg icrungs Politik darf nachträglich ums Himmels willen nicht als Fehlschlag bezeichnet werden, daher muß in erster Linie der Beweis dafür erbracht werden, daß die deutsche Finanzkatastroptze mit den Reparationsforderungen nicht das ge- rinafte zu tun habe: gelingt dieser Beweis aber nicht, dann darf jedenfalls der Gegenbeweis, daß nämlich das deutsche Finanzelend mit den Reparationssordernngen in unlöslichem Zusam­menhang steht, nicht anerkannt werben. Nur so erflärt sich bas interessante Scharmützel zwischen Dubois auf französischer und B radbury auf englischer Seite in der ReparationSkommis- sion, bei dem schließlich.DuboiS Sieger geblie­ben ist. In der provisorischen Antwort der Kommission auf den deutschen Zahlungsaufschub steht nämlich der Satz, daß bie ReparationHah» fangen, wie die Kommission überzeugt sei, nureine der Ursachen der Markentwertung und zwar nickt bie wichtigste barstellten. Brad- burp ist her Ansicht, baß die deutsche Marffwa« fttophe in der Hauptsache durch die übermäßigen finanziellen Lasten tzervorgerufen fei und wünschte, daß der Ausdruck .und nickt die wich­tigste" gestrichen werde. Als er schließlich zu- ftimmte, verlangte er, dass bas Wort .überzeugt" bestricken würde und durck bie Formet .Die K»Mission alaubt bemerken zu müssen" ersetzt würde. Diese feinen Unterschiede scheinen Spitzfindigkeiten zu sein, sie sind aber dock für bie französische wie für die englische Einstellung in hohem Masse charakteri­stisch. England weiß, daß bie Deutschland zu- aemuteten Zablungen zu hoch find und daß da­her an eine Erfüllung dieser Verpflichtungen seinerseits nickt zu denken ist. während Frank­reich nach wie vor den Grundsatz auftccht er» hält, dass der Wille Deutschlands, also der böse Mlle, die deutsche Zadlungsnot imb die schwa­che innere Wirtschaft verschulde.

In bie französische Kerbe hauen selbstver« stündlich gewisse englische Organe, deren enge Beziehungen zum Quai d'Orsad bekannt find. In erster Linie also „Times" und.Taift, Mail". Sie unterstellen Deutschland, daß es selbst dar-