Meier Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
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Donnerstag, 22. Juni 1922.
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12. Jahrgang.
Neue Erschütterung der Finanzlage?
Brot und Volitik.
Deutschlands innere Qual.
Die liefe Kluft, die schon seit einer Reihe von Jahren sich un deutschen Volk zwischen Stadt und Land aufgetan hat, droht sich immer mehr zu erweitern. Statt überbrückt zu werden, werden die Gegensätze bedauerlicherweise schroffer, und statt sich einander zu nähern, wird die Stellung von Stadt- und Landbevöüerung, bester gesagt, von Produzent zu Konsument, immer unfreundlicher. Das zeigte sich auch wieder bei den Verhandlungen über die G e t r e i d e u m - läge. Abgesehen von den Verhältnissen, dir die Dalutaschwankungen mit sich bringen, gibt es zurzeit in Deutschland drei Kategorien von Standen und Erwerbsgruppen, die die Preispolitik beherrschen. Das sind Industrie, Handel und Landwirtschaft. Infolge des durch die Valuta hevvorgerufenen niedrigen Standes der Aarrk beherrschen sie vollständig den deutschen Markt, da jede preisausgleichcnde Auslandskonkurrenz zurzeit noch fehlt. Von der Ernährung und ihrer Sicherstellung hängt in der Politik viel mehr ab, als das dem oberflächlichen Beobachter scheint. »Panem et circenfts*, Brot und Spiele, das war schon der volitischo Wahlspruch der alten Römer, und mit dieser Politik der Brotverteilung und der VergnÜMNgen hielten die Mächtigen Roms die gewaltigen Volksmassen stets in Schach.
Brot und Kartoffeln heißt heute- der Ruf der hungernden Massen, und wenn diese nicht im genügenden Maße vorhanden sind, oder zu erschwinglichen Preisen auf den Markt kommen, wird man mit sozialen Unruhen der großen Bolksmassen rechnen müssen. Nun sind an und für stch schon die Preise für die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu einer Höhe gegangen, daß es weiten Schichten des Volkes heute nicht mehr möglich ist. stch das Notwendigste zu kaufen. Um zum wenigsten die Brotversorgung nach Preis und Menge für das Gros der unbemittelten Bevölkerung sicher zu stellen, hat die Regierung vorgeschlagen, daß auf dem Umwege der sogenannten Getreideumlage wieder, wie im vorigen Jahre, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Preis abgeliefert werden soll. Diese Getreideumlage hat schon im Vorjahre einen erbitterten Kampf der Nteinungen heraufbeschworen. Die Regierung hatte der Landwirtschaft damals versprochen, daß die Umlage erstmalig und zugleich auch letztmalig gefordert würde. Die ganze Entwicklung hat di« Regierung genötigt, an diesem ihrem Versprechen nicht ftsthatten zu können. Dies liegt an den Verhältnissen zwischen Auslands- und Inlands markt. Die deutsche Landwirtschaft kann nun einmal zurzeft den vollen VolkÄbedars an Getreide nicht decken, und wir sind gezwungen, den restlichen Teil aus dem AuSlande zu beziehen. Die Nachfrage iift also größer in Deutschland als das Angebot. Und wenn eS im allgemeinen volkswirtschaftlich auch richtig ist, daß Nachfrage und Angebot den Preismarkt regeln, so hat aber gerade diele volkswirtschaftliche Regel während der ganzen Kriegs» und Nachkriegszeit gezeigt, welche gefährlichen Folgen sie nach sich ziehen kann. Es wurdn und werden dadurch für einzeln« Ärttkel die Preise in die Höhe getrieben. Auch bei dem deutschen Gefteide wüide dies zurzeit der Fall sein, da bte Dalutaentwftklung, wie gesagt, vor ter Haich keine preisregulierende Einführung billigen Auslandsgefteides zuläßt.
Eine solch- weitere starke Preissteigerung für das wichtigste Volksnahrungsmittel, daS Gefteide und damft das Brot, würde aber innere Unruhen zur Folge haben. Abgesehen von neuen L o h n k ä m p f e n, die die umnittekbare Fokge neuer Brotverteuerung wären und dir weiterhin eine neue Preiserhöhung und Teuerung mif a lle n Gebieten zur Folae haben würden. würden sich aber auch der steigenden Rot und Urrzufriedenheft tot Volke volltrsche Agitatoren und Hetzer bedienen, nm so die unzufriedenen DoMSmassen zum billigen Werkzeug ihrer vokitischen Plane zu machen. Run wendet sich die bäuerliche Bevölkerung gegen diese Getreideumlage, einmal, weil sie tot vorigen Jahre so große R «bt e i l e dadurch erlitten hat, des weiteren, weil sie auch in der diesjährigen Preisfestsetzung für diese Zwangsumlaae keinerlei gerechte Vergütung für ibre Mühen und Kosten erblicken kann. Sie sieht also gewissermaßen in der Gefteideumlage eine große Opfer- gabe an dar deutsche Volk, die von ihr allein getragen werden soll.
Es ist richtig, daß auch der Bauer unter den Preisen, die beute die Industrie, und unter den Löhnen, die die Landarbeiterschaft fordert, schwer zu kämpfen hat um den Betrieb rentabel zu gestalten. Dazu kommen dann noch Preistreibereien und LebenSmiftelwucher, di« von unredlichen Zwischenhändlern getrieben werden und die den redlichen Bauern ebenso wie die übrige Bevölkerung erbittern. Deshalb mutz unter allen Umständen ein AuSweg gefunden werden, der die Geftekdenmlage antf die Schultern des ganze» zahlungsfähigen Volkes wälzen
kann. Die Regierung ist ja laut Entente-Befehl bekanntlich nicht mehr in der Lage, sogenannte Zuschüsse zu gewähren, oder, wie dies früher der Fall war, ihrerseits Getreide im Auslande anzuLmfen und so den Brotpreis mit Zuschüssen aus der gesamten Reichskasse zu senken. Dies alles ist ihr von der Entente untersagt worden. — Es gäbe also nur die Möglichkeit, der Landwirtschaft auf der einen Seite bei der P r e i s- festsetzung entgegenzukvmmen und auf der anderen Seite aber zu verhüten, daß die großen Massen des notleidenden Volkes von dieser Preiserhöhung getroffen werden. Hierin den richtigen Ausweg zu Hnden, ist die dringendste Politik Aufgabe der'nächsten Tage.
Zusammenbruch der Mark?
Besorgnis in Finanzkreisen.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 21. Juni.
Der Reichskanzler Dr. Wirth hatte gestern nachmittag mit dem Reichsbankpräsidenten H a - uenftein eine Besprechung über die finanzielle Lage. Wie in Finanzkreisen, so befürchtet man auch in Kreisen der Regierung ernsthaft einen Zusammenbruch der Mark und ein weiteres starkes Ansteigen des Dollars. Durch diese neue Markkatastrophe würden alle bisherigen Finanzpläne der Regierung über den Hausen geworfen werden. Es würde die Leistung der R e - parationszahlungcn unmöglich werden. es würde aber auch die Balanzierung des Etats und der Versuch der Fixierung der schwebenden Schuld, sowie der Eindämmung der Rotenpreffe völlig mißlingen. Wenn der Dollar, wie man befürchtet, in den nächsten Tagen eine Entwicklung auf 350 bis 400 nimmt, so tritt eine Preisbewegung und Lohnbewegung ein, die nur durch eine neue große Anspannung der Rotenpresse einigermaßen ausgeglichen werden kann. In Regierungskreisen ist man deshalb der Ueberzeugung, daß dringend Maßnahmen zur Abhilfe notwendig find. Die ReichSbank hat bisher versncht, durch starke Abgabe ans ihrem Devisenbestand den Kurssturz der Mark aufzuhatten. Aus die Dauer ist ihr das aber nicht mehr möglich, da sie sonst den Fond an Devisen angreifen müßte, der für die Reparationsleistungen an die Alliierten für Juli und August angesammelt worden ist.
«eine Stütze de- MarNurfes.
B e r 1 i n, 2L Stott. (Privattelegramm,) Wie halbamtlich verlautet, find die gestrigen Be- sprechungen des Reichskanzlers mtt dem Reichsbankpräfidenten über Maßnahmen zur Stützung des Mark-Kurses ohne Ergebnis verlaufen. Der Reichsbaukpräsident hat sein Gutachten dahin abgegeben, daß die Normierung des Mark-Kurses immer nur von der internationalen Bewertung abhängig bleibt.
Um die Zwangsanleihe.
Goldzeichnung und Dapierzahlung.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 21. Ium.
Der deutschnationale Abgeoftmete Dr. Sei» chardt beabsichtigt, heute tot Steuerausschuß des Reichstages einen Antrag einzubringen, wonach die Papierzwangsauleihe durch eine freiwillige Go Id anleihe ersetzt werden soll. Er glaubt, daß auf diesem Wege eine Milliarde in Gold aufgebracht werden kann. DaS Stenerkompromiß würde also bestehen blei- den und nur die Form geändert werden. Gezeichnet wird in Gold, eingezahlt in Papier. Ebenso erfolgt die Tilgung in Papier, weil wir fa keine Goldbestände zur Verfügung haben. Der Bemerkungstaktor unserer Mark wird zum Zeitpunkt der Zeichnung berechnet werden. Wenn also beispielsweise die Zeichnung am 1. Oktober erfolgt, dann soll der Wett der Mark im Verhältnis zum Gold etwa nach dem Durchschnitt deS September berechnet werden. Der Antragsteller erwartet in dieser Form der Anleihe ein sehr gutes Ergebnis, da in der Zeichnung in Gold eine große Sicherheit für den Zeichner liegt. Gleichzeitig wird darin der Gedanke eines Opfers des Besitzes zum Ausdruck kommen können.
Das Aussichts-Komitee.
Besprechung über die Finanzlage.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 2L Juni.
Die Mitglieder des Garantie-Komitees haben gestern dem Reichskanzler Dr. Wirth und den Ministern Dr. Rathenau und Dr. Her- meS HöflichleitSbefuche abgestattet. Reichskanzler Dr. Wirth heile tSt den Herren eine längere Besprechung, wobei er feiner lebhaften Be
fürchtung Ausdruck gab, daß ein neuer Marksturz alle finanziellen Pläne der deutschen Regierung umwerfen könne. Dieser Markfturz sei in bedrohliche Räbe gerückt. Der Reichskanzler erklärte, daß ernste Abwehrmatznahmen nötig würden. Die amtlichen Beratungen mit der Garantiekourmission werden heute im Reichs- sinanzministerium beginnen. Dr. Hermes wird dazu die beteiligten Reffort-Ehess hcranziehen.
Die Getreide-Ltmlage.
Besprechung mit den Parteiführern.
(Eigener Drahkbericht.)
Berlin, 21. Juni.
Gestern mittag begann im Reichstag eine Besprechung des Reichsernährungsminifters Fehr mit den Vertretern der Koalitionsparteien sowie der Bayevifchen Volkspartei über die Frage der Getreideumlage. Bon den Demokraten nahm Abg. Koch, vom Zentrnm die Abgg. Marr und Herold, von den Sozialdemokraten die Abgg. Müller-Franken und Krätzig, von der Bayerischen Volkspartei der Abg. Bojahn teil. In parlamentarischen Kreisen ist man der Auffassung, daß stch eine Mehrheit im Reichstage für die Getreideumlage finden wird. — Der interfraktionelle Ausschuß deS Reichstages, der stch mit der Getreideumlage beschäftigte und eine Einigung unter den Parteien zu erzielen suchte, brach die Verhandlungen ab, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Eine neue Sitzung dieses Ausschusses ist noch nicht anberaumt worden.
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Sozialdemokrcttische Stellungnahme.
Berlin. 21. Fant. (Prst>attekegramm.) Der Bezirksvorstand Großberlin der sozialdemokra- tischen Partei nahm gestern einstimmig eine Entschließung an, in der von der ReichStagSstaMon erwartet wird, daß ste in der Frage der Ge- fteideurnlage unerschütterlich aus dem bisher eingenommenen Standpunkt verharrt und alle Konzessionen und Kompromisse zurück- weist. Falls die Mehrheit deS Reichstages die sozialdemokratischen Forderungen nicht anerkennt, erwartet der Bezirksvorstand den sofortigen Mcktritt der Genossen ans der Reichsregierung und unverzügliche Bolksbeftagung nach Neuwahlen für den Reichstag.
Die Haager Konferenz.
Der Vorsitzende glaubt an gute Aussichten.
(Eigener Drahtbericht.)
Haag, 21. Juni.
Der holländische Minister des Aeußern van Karnebeek erklärte in feiner Unterredung mit einem Vertreter des Pariser Nachrichtendienstes Havas, dieAussichtender Konferenz feien in jeder Hinsicht gut. Das Ergebnis der Vorberatungen sei ausgezeichnet und er habe nichts besseres erwartet. Daß auch Frankreich sich an der Konferenz beteilige, sei allgemein mit großer Freude vernommen worden. Die Konferenz sei vorläusig noch im AnsangSstadium. Dir Verhandfttngen mit den Russen stehen sehr gut und man glaubt, daß diese zit einem günstigen Ergebnis führen werden; daS wird aber in der Hauptsache von den Russen selbst abhän- gen. — Minister van Karnebeek hat der russischen Towjetregierung die Zusammenstellung der Hauptkommission, sowie die der Un ter-Kommisfion mitgeteilt. Ebenso hat er die Namen der amerikanischen Sachverständigen angegeben, die tot Auftrag der Regierung der Bereinigten Staaten den Sitzungen beiwohnen.
^Amerika bletvr gieichgMfia
Haag. 21. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Der amerikanische Gesandte hat erstmalig der Sitzung der Borkonferenz am Montag beigewohnt, verließ diese aber schon wieder wMrend der Rede des Franzosen Blphand. Die damit bekundete vollständige Interesselosigkeit der Bereinigten Staaten an den Arbeiten der Haager Konferenz stimmt alle bisher gehegten opfimiftischen Erwartungen sichtlich herab. Von den Franzosen waren bis gestern erst vier Delegierte erschienen.
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Russische Vorschläge.
Amsterdam, 21. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Aus London wird hierher berichtet, daß nach den letzten Berichten ans Rußland die russische Delegation, die sich auf dem Wege von Moskau nach dem Haag befindet, eine Anzahl eigener Vorschläge mitbringt, die den Zweck verfolgen, ein Kompromiß zwischen den Alliierten und der Sowjet- regiermtg zustande zu bringen. — Der Rene Rotterdamsche Courant glanbt melden zu können, daß der Russe Josse am Freitag to Holland eintreffen wird. I
Sin Nuffenpwzeß.
Auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
«Eine absolut überflüssige aber leider Nicht »n verhindernd« Angelegenheit ist es, vast jeh« zwei Stuften vor einem Berliner Gericht ihren persvnlichenStreit anatragen werden. Man schreibt une Folgendes darüber. Wie soeben gemeldet worden ist, wird demnächst vor einem Berliner Gericht ein Beleidi- Szsprozetz zur Verhandlung kommen, den der rer der sozialrevolutiouaren Partei und Herausgeber des Berliner RAssenblattes »Colos Rofsij", Tschernow, gegen den verantwortlichen Redakteur der ehemaligen s o w- je t - offiziösen Berliner Zeitung „Nowy M x r' angestrengt hat. Die Veranlassung zu diesem Prozeß ist ein Artikel des Blattes .Nowy Mir", in dem anläßlich des Moskauer Prozesses gegen Tschernow die gleichen Beschuldigungen erhoben wurden, di« den Gegenstand der Moslmrer Aallage bilden. Tschernow hat diese Bezichtigungen mit einer Verleumdungsklage beant- wertet. Vor dem deutschen Gericht werden also dieselben Fragen zur Verhandlung stehen, die die Grundlage des Moskauer Senfationspro- Öes bilden, und zahlreiche Zeugen aus Ruß- d und bent sonstigen Ausland werden an Ge- lichtsftelle erscheinen müssen, um zur Sache auszusagen. Die Nachricht von dem bevorstehenden Russenprozeß vor einem Berliner Gericht dürste in weiten Streifen
berechtigte Verwunderung
erregen. Der deutsche Steuerzahler wird über- rafcht fein, daß deutsche Gerichte sich überhaupt in einen Prozeß einlassen, bei dem ein umfangreicher und koftfpieliger Apparat mit russischen und anderen ausländischen Zeuger« aufgebotea wird, und er wird sich von bent peinlichen Gefühl nicht befreien (können, daß innerpolitische rufsifche Händel auf seine Kosten ausgetragen werden sollen. Rach dem augenblicklichen Stomde der deutschen Gesetzgebung sind die deutschen Gerichte verpflichtet, auf Anzeigen von Ausländern, die in Deutfchland leben, einzuschreiten, denn das deutsche Gesetz bestraft alle in Deutschland begangenen Vergehen ohne Rücksicht darauf, ob sie von Deutschen oder Ausländem begangen worden sind. Da di« beleidigende Notiz in einem in Berlin erscheinenden Matte veröffentlicht worden ist, so ist Berlin der Tatort, und die Angelegenheit muß auf die Anzeige von Tschernow hin als Privatllage das Schöffengericht befassen, das die Gründe imb bi« Berechtigung der Verdächtigungen nachzuprüfen bat. Nicht zu vermeiden ist dabei, daß ein Teil der
Kosten dem Fiskus gut Last fällt, ohne daß er einen Ersatz dafür zu beanspruchen hat, denn nach dem deutschen Gerichts- kosten-Gesetz sind die Gerichtskosten för die Strafverfolgung em für allemal, ohne Rücksicht auf die Länge und den Umfang der Verhandlung, st stgesetzt. Die Parteien find nur verpflichtet, du ein- für allemal feststehenden Gerichtskosten zu zahlen und außerdem diejenigen baren Auslagen zu erfetzen, die der Fiskus für Zeugen und Sachverständige geleistet hat. Die Gerichtskosten find unabbLngiq davon, ob der Richter wenige Stunden oder acht Tage oder noch länger mit der Sfteitsach« befaßt worden ist, und wenn der Prozeß noch so lange dauert, nnrtz sich eben das andere Recht suchende Pubflkmn in diese Beeinträchtigung seiner Interessen fügen. Es ist selbstverständlich, daß die deutschen Gerichte in derartigen Fällen nicht von Amtswegen einschreiten, sondern, da es sich um ein« Beleidigung handelt, bleibt Ne Strafverfolgung nur
der Anregung des Beleidigten
über lassen. In Fällen von Beleidigung greift die Staatsanwaltschaft mtt dann em, wenn es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Mr- tereffos handelt, das heißt, wenn der Staat als folcher ein Interesse daran hat, die Tatsachen, die ©egenflanb der Beleidigung waren, ftstzustel- len und den Beleidiger jur Verantwortung zft ziehen. Im allgemeinen sieht die Staatsanwalt-, schäft ein öffentliches Interesse dann gegeben, trenn eht Beamter beleidigt oder wenn di« Zu- stände in einer staatlichen Anstalt in herabwüv» d-igender Weift geschildert würben. In allen sonstigen Fällen muß der Beftibigte eine einer aewöhnllchen Zivilklage nachgebilLete Privat- llage etoreichen, und das Gericht ist verpflichtet, aus diese einzugehen. Das Waichcn der russischen Schmutzwäsche kann dem deutschen Steuerzahler einen stattlichen Batzen Geld kosten. N. Pr. 5.
Unter Finanzkontrolle.
Andeutungen des ©arantielomiiceS.
(Eigener Bericht.)
Berlin, 21. Juni.
Wie aus dem Garantiekomitee bertairtef, herrscht innerhalb des Komitees völlige Einurü- ti gleit über den Verbaudlungsplan mit der deutschen Regierung. DaS Garaniiekomitee w ü n tot