Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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12. Zahrgartg

Mittwoch, 21. Jvni 1922.

Nummer 142

Fernsprecher 951 und 952

Fernsprecher 951 und 952

Neue Erhöhung des Frachtentarifes.

Die Streilfragen.

Brotversorgung, Schule und Steuer«.

Die Schwierigkeiten, die sich ht den letzten Lagen in der innerpolitischen Lage ergeben hal­ten, hoben sich in der gestrigen Reichstagssitzung noch verschärft. Schwierigkeiten werden sich immer ergeben, wo größere Fragen $u lösen sind, und die Meinungsverschiedenheiten der ein­zelnen Parteien aufeinander stoßen können. Und so ist ja bei fast allen Fragen eine innerpolitischc Bedeutung. Bisher hat es sich aber gezeigt, daß selbst die größten innerpolitischen Schwierigkeiten überwunden werden können und auch überwun­den werden müssen, sofern nur Verständigungs- Wille bei den einzelnen Parteien vorhanden ist. Die jetzige Lage enthält augenblicklich drei Schwierigkeiten, von denen aber keine die parlamentarisch kritische Bedeutung zu bekommen braucht, die man ihnen auch gestern noch zuge- fprochen hat. Zunächst handelt es sich einmal nm die Getreideumlage, dann um die Zwangsanleihe nebst Erbschastsfteuer- antrag der Deutschen Volkspartei im Zusammen­hang mit dem Steuerkompromiß, dann komntt noch die Entscheidung Wer das Schulkoni- !> r o m i ß oder die Stellung der Gemeinschafts- chnlen zu den beiden anderen Schularten hinzu.

lieber die elfteren Fragen hat man sich nach scharfen interfruktionellen Kämpfen dahin ge­einigt. sowohl die Getreideumlage als auch die Frage der Behandlung der Erbschaftssteuer und Zwangsanleihe zunächst einmal einem Aus­schuß zu überweisen, wo man alsdann auf dem Wege der Verhandlungen eine Annäherung er- zielen zu hoffen glaubt. Da zudem bte Deutsche VoWpartei in ihrem parteiamtlichen Organ er­klärt bat, daß sie am Steuerkomiproiniß fefthrlte, wenn ihre Bedingungen bezüglich der Erb- fchastssteuer — das heißt also Anpassung der Geldentwertung an die Sätze dieser Steuer — erfüllt würden, so liegt zur unmittelbaren Be­sorgnis wohl in dieser Hinsicht ein Grund nicht vor. Auch die Schulfrage braucht durchaus nicht die kritische Stimmung herbeizusühren, die man immer von ihr befürchtet. Das besagt auch ein immerhin bemerkenswerter Ausspruch der So­zialen Korrespondenz, die erklärt, es sei durchaus nicht notwendig, diese Frage katastrophal zu be­handeln. In der Arbeiterschaft besteht zwar, so heißt es dort weiter, ein großes Mißtrauen ge­genüber den Machtansprüchen der Kirche in der Schulfrage, aber die Kirche komm« eben von ihrer Tradition nicht so leicht los, und auf der an« deren Seite sei die Gegnerschaft gegen die Geist­lichen in der sozialistischen Arbeiterschaft im Aussterben begriffen.

Die Erkenntnis verbreitet sich, und das ist immer ein bemerkenswertes Eingeständnis der Sozialen Korrespondenz, daß die Religion zur Stärkung der Solidarität^ und damit zum So­zialismus viel beitragen könne. Die Reli­gion müsse aber auch gelehrt werden, und dabei Kefen notwendig Unvollrommenheiteu mit unter. Damit sei nid# gesagt, daß die So­zialdemokratie in der Schulfrage einfach die Se­gel streichen wolle, aber es wäre der Gipfel der Bormerthett, wenn es wegen der Schulfrage zu einer Krisis der Koalition kkäme. Sv weit die Korresportdeuz. Immerhin ist es ein gutes Zei­chen, daß man in sozirldernokratischeu Kreisen einer vernünftigen Politik nicht unzugänglich ist, daß man aber vor allem auch die VoWstimmung zur Schulfrage, wie sie sich ja besonders kraß in den letzten Elternbeiratswahlen in Berkin durch die große bürgerkichr Mehrheft gezeigt hat. rich­tig einzuschätzen gelernt hat.

Wie durch die Getreideumlage die Lartdwirt- schast, so ist durch die ZwangSanleihe die In- d u st r i e zu einer Stellungnahme veranlaßt wor­den. In einer Besprechung des Haufabundes über die Zwangsanleihe wies der Reichs- tagsabgwrdnete Dr. Fischer darauf hin, daß die AwangAanleihe und die übrigen Zusagen der Regierung nur ein Teil deS Steuerkompromisses seien und jetzt den Parteien gegenüber erfüllt werden müßten. Man müsse die Anpassung der Tarife der bestehenden direkten Steuergesetze an die jeweilige Geldwertveränderung fordern, die möglichst automatisch erfolgen ntihte. Die Regie­rung hat damals zuaesagt, praktische Vorschläge zu machen zur Schaffung einer stabilen Wertein­heit, damit der wirkliche Stand unserer Wirtschaft dem In- und Ausland« klar werde. Der Schein der Papier-Bilanzen muß zerstört und der wirkliche Wert klar gemacht wer- den. Brennend ist auch die Reform des Erb­schaftssteuergesetzes. sowie eine wirkliche Rege­lung der steuerlichen Verhältnisse zwischen Reich. Ländern und Gemeinden. In der kommunalen Steuerpolitik muß dafür gesorgt werden, daß di« Gewerbesteuer dem Gewerbe nicht die Eft- stenzmöglichkeften nimmt. Wenn der Hansabunv fordert, daß nicht nur der Wirtschaft Geld weg» genommen wird, sondern auf eilte sparsame Wirtschaft in den Staatsverwaltungen und -Be­irieben geachtet werden solle, damit ein ratio­nelles Arbeiten der Betriebsverwaltungen des

Reiches sichergestellt werde, so ist das verständ­lich. Die Wirtschaft mutz dahin beruhigt wer­den, daß wir von immer neuen Steuern, wie Erhöhung der Umsatz- und Kohlenfteuer usw^ verschont bleiben. Die Wurzel alles Uebels liegt natürlich nur in den maßlosen Forderungen der Alliiertem Deshalb ist zugleich auf eine Ver­minderung der Wiedergutmachungspflichten hin­zuarbeiten. J. B.

Neue Eisenbahn-Tarife.

Fünfundzwanzig Prozent Frachterhöhung.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 20. Juni.

Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Wochen bringt der Reichsbahn neneAuSgaben per­sönlicher und sachlicher Natur. Wie bereits ht der Oeffentlichkeft bekannt, steht eine Erhöhung der Beamtengehälter imd Arbeiterlöhne bevor. Auch ist in beit allernächsten Tagen mit einer weiteren starken Erhöhung der Materialieuprei- fe zu rechnen, die sich insbesondere auf Kohleu und Eisen, wohl der wichtigsten Bedarfsgegen­stände der Reichsbahnen bezieht. Während von einer Erhöhung der Personetftarife mit Rücksicht auf den augenblicklich starken Erho­lungsreiseverkehr Abstand genommen werden soll, werden die Güter, Tier u. Expreß, guttarife zum 1. Juli «m 25 Proz. erhöht.

Der Getreiöeumiage-Gtreit.

Verhandlungen der Partei«».

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 20. Juni.

Die Verhandlungen innerhalb der Partet - e n über die Getreideunklage setzen stch auch Heu- te fort. Im Zentrum versucht man auf ein Kompromiß mit der Sozialdemokratie htnzufleuern. Der agrarische Führer der Partei verlangt eine Berminderung der Umlage und eine höhere Bemessung des Preises. Wie stch die Sozialdemokratie dazu stellen wird, ist noch ungewiß Bisher hat sie nur darin einge- willigt, daß kleinbäuerliche Grundstücke vorläu­fig bis zu fünf Hektar befreit bleiben. Die U n - abhängigen wollen, wie der Abgeordnete Horn gestern erklärte, für die Vorlage stimmen. Es ist also, wenn eine Verständigung auf mitt­lerer Gruudlage gefunden wird, die Annahme des Gesetzentwurfs mit einer geringen Mrhrllcil wahrscheinlich. Allerdings wird man noch den Verlauf der heutigen interftattionellen Ausspra­che abwarten müssen, ehe man Nar sieht.

-Die Haltung der Regierung.

Berlin, 20. Juni. (Privattelegramm.) An der gestrigen BormittagSfitzung deS Zentrums nahm auch der Reichskanzler teil. Im Verlaufe der Debatte nahm Dr. Wirth das Wort, um in längeren Ausführungen auf die Folgen, die aus einer Kabinettskrise entstehen würden, hinzuweisen. Der ReichSk-mzler erklär­te. daß die Regierung auf daS Umlagever- fahreu nicht verzichten könne.

Aus der Haager Konferenz. Frankreich wird nachgiebiger.

(Eigener Drahtbericht.)

Haag, 20. Juni.

Das Ergebnis des gestrigen Konferenztages ist, daß Frankreich auf der ganzen Linie feine Rolle als Hemmschuh aufgegeben hat, so­weit eS sich um geschäftsmäßige Regelung der Haager Konferenz handelt. Der ftanzösische Ge­sandte Überreichte ein Schreiben dahingehend, daß Frankreich sich auttlick auf der Konferenz vertreten lassen werde aber Wert darauf lege, noch einmal daran zu erinnern, dß eS sig, um eine Versammlung von Sachverständigen handle, wobei auch die politischen Fragen ausgeschlossen bleiben müßten. (!) Frank­reich wird gegebenenfalls von dem Rechte Ge­brauch machen, sich in jedem Stadium der Ver­handlungen zurückzuziehen, wenn die Haftung der Sowjet-Delegatiou sie dazu zwingen sollte.

•

Englands Standpunkt.

London, 20. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Frankreichs Teilnahme mt der Diskussion mit den R «ssen »m Haag ist ein Ergebnis der Unterhaltungen zwiscMn Lloyd George und Poincars. Bei der gestrigen Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten wurde dir Frage des euglisch.französischen Vertrags er« örtert. Der englische Standpunft ist nach wie vor der, daß all? schwebenden Fragen, auch die beS nahen Ostens und Tangers, endgülttg gelöst

werden müssen, bevor der Vertrag zwischen England und Frankreich abgeschlossen wird.

England und Frankreich.

Di« Londoner Besprechung«».

(Eigener Drahtbericht.)

London, 20. Juni.

Nach den Meldungen der Blätter sind eS vor allem fünf Fragen, die den Gegenstand der Besprechung zwischen Lloyd George und Poin- cars bilden: die Haager Konferenz, die Orient- konferenz, die TanGtr-Frage, der englisch-fran» zösiscl>e Garantievertrag und das Reparations- Problem. Hinsichtlich der Haager Koufe- r e n z sei es die Frage deS Privateigentums in Rußland, die im Vordergrund stände und in der die Verschiedenheit der Auffassung unvermindert fortbestände. England vertrete nach wie vor den Standpunft, daß jeder Staat das Recht zu be­schlagnahmen habe, wenn er dafür angemessene Entschädigung gewähre, und daß Frankreich Un- mögliches verlange, wenn eS die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums seiner Staatsange­hörigen schlechthin von Rußland fordere.

Um bte Wiedergutmachung.

L oud on, 20. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) In der Reparationsfrage suchten Lloyd George und Poincars nach einem Kompromiß. Es sei möglich, daß die Vorschläge Sir Robett Harnes und Basil BlackettS wieder aufgenounne« wür­den, die dahin geben, daß Frankreich gestat­tet werden soll, stch seiner Schulden gegenüber England und den Bereinigten Staaten in Repa- rationsbonS der Serie 0 zu entledigen, was praktisch einer Annullierung der französischen Schulden in Verbindung mit einer entsprechen­den Berminderung der deutschen Set« pflichtungen gleichkommen würde. Aller- bingS sei diese Lösung nicht möglich ohne Zu­stimmung Amerikas, die keinesfalls sicher sei. Aber eS müsse auf diese Weise erreicht werden, baß die Frage der Reparation mit der der inter­alliierten Schulden nunmehr verknüpft werde. Die Lösung dieser Frage biete zwar noch erheb­liche Schwierigketten, aber die Atmosphäre sei augenblicklich günfliger als je zuvor.

•

Die Furcht vor Deutschland.

London, 20. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) In deu Londoner Besprechungen zeigte sich, daß England dem englisch-französischen Garan­tievertrag wenig günstig ist. Trotz der of­fiziellen Erklärung, daß der Abschluß an keiner­lei Konzessionen auf anderem Gebiet geknüpft sein soll, macht man doch in den politischen Kreisen Englands geltend, dass ihm eine Erni- gung in den zahlreichen feit längerer Zeit zwi­schen Frankreich und England schabenden Fra­gen vorangehen müsse, ehe mau daran denken könne, die beiden Länder durch ein Abkom­men zu binden, daS nach französischem Wunsch über den Sharafter der von England im Jahre 1919 angebotenen Garantien gegen einen Angriff Deutschsands weit hinauSgeben solle.

Kommunisten-Gtörung.

Unterbrechung eines Kriegerverbandsfestes. (Privat-Telegramm.s

Stettin, 20. Juni.

Der KreiSlriegerverband deS »rei­fes lleckermünde feierte gestern in Eggesin fein BerbandSfest. Rach dem Gottesdienst, dem auch Generalstldmarfchall von Mackenfen beiwohnte, versammelten sich etwa hundertfüufzig Korn- m«nisten aus den umliegenden Ortschaften. Sie brachten Hochrufe auf die Revolution aus und versuchten, z« dem Automobil Mackensens vorzudringen. ES wurden Schmährute gegen den Feldmarschall laut. Dabei kam eS schließlich zu einem Handgemenge, wobei mit StSk« ken geschlagen wurde. Die Landjäger machten von ihrer Waffe Gebrauch. Die Kommuui- stu nmrdeu schließlich in die Flucht gef (Magen.

Nach dem Dampserunglück.

Die Hebung M gekenterte« Brasilianers.

(Eigene Drahtmeldung.)

Hamburg, 20. Juni.

Die Bergungsarbeiten auf dem gekenterten brasilianischen Dampfer schreiten rüstig fort Fast das ganze Oberdeck konnte freigem-rmt werden. Man drang in das Innere des Schisses bis zur KapitäuSkajütte ein. Dort fand man die Leiche eines brasilianischen Stewards vor. Mit ihm ssnd jetzt insgesamt vier Leichen geborgen. Die Zahl der Vermißten beträgt jetzt noch achtuud- zwanzig. Der Vulkan-Werft ist jetzt der Auftrag zur Bergung des Schiffes erteilt worden. Die Besüichung, daß durch das Unglück des Damp­fers die Ein- und Ausfahrt der deutschen Schiffe behindert würde, hat sick nicht bcstattgt.

Die Brotversorgung.

R«ichSratsb«schlutz zur Getreideumlage.

•te Betreiben «lagt, die setzt hn Reick,« tage be­raten wirb, hat sich leibe» «M eine« ernsten Streitfrage entwickelt. 3m nathstehenben Bericht tote» b«« Wertlau« de« Retch«»atebeschlnye«, über ben der Reichstag jetzt berät, ««geteilt. Man schreibt unS: Der Gesetzentwurf über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 ist vom Reichsrat durch eine Vorlage am Sonnabend dem Reichstag zugesandt wor­den. Die Ausschüsse deS Reichsrates hatten lange und eingehend über die Vorlage beraten und sich schließlich, wie der Berichterstatter, Stint« fttrialrat Jrmnhvff, hervorhvb, aus den Bode» der Regierungsvorlage gestellt. Die Vor­lage verlangt wieder, wie im Vorjahre, eine Um­lage von zweieinhalb Millionen Tonnen. In der Vollsitzung ift der Reichsrat mit großer Mehrheit den Beschlüssen der Ausschüsse beige­treten. Er stellte sich aus den Standpunkt der Regierung, daß die Brottoersorgung allein ge­sichert ist auf dem Wege der Umlage. DaS Ziel, die Brotversorgung der Bevölkerung sicher» z ustellen ohne zeitliche und örtliche Stockung, und dies auf eine erträgliche Weise, fei nur auf dem Wege der Umlage erreichbar. Das Gesetz hat jedoch gegenüber dem vorjährigen wesentliche Aenderungen erfahren, indem auf Grund der vorjährigen Erfahrungen

verschiedene Härten ausgeglichen wurden und in manchen Puntten der Landwirt- schast Entgegenkommen gezeigt wurde. So ist vor allem vorgesehen, daß die Landwirte btt Festsetzung des Lrefersolls auch die sonstigen landwirtschaftlich genützten Flächen mft einbe­ziehen können, wobei biS zu fünf Hektar frei- bleiben. Der Kreis der verforgnngS- berechtiglen Bevölkerung ist durch Ausschluß der vermögenden Schichten beschränkt wor­den. Des weiteren wurden vor allem in den Richtlinien für die Ober« und Unterbett et fang der Umlage Gesichtspunkte aufgenommen, die eine gerechtere Verteilung sichern sollen. Auch ist die Hinzuziehung von Land- wirten und Verbrauchern bet der Ver­teilung vorgesehen. Eine größere Oeffentlichkeft deS Verfahrens ist durch Auslegung von ört­lichen Listen vorgesehen. Ein Antrag Bayerns, der Landwirtschaft auch noch eine Brücke für frei­willige Lieferung zu schlagen, fand ans taktischen Vollaugsgründen keine Mehrheit. Angenommen wurde folgende, von den Ausschüssen vorgesehene ResMutton: Die Reichsregierung wird ersucht, zu prüfen, ob nicht

der Preis für das Umlagegetteide in der Weise festgesetzt werden kann, daß der Preis für die erste Hälfte nicht niedriger ist, als breitoiertel des durchschnittlichen Marktpreises in der Zett vom 1. April Äs 31. IM 1922, für die zweite Hälfte nicht niedriger als breitoiertel des durchschnittlichen Marktpreises in der Zxft vom 1. Oktober bis 31. Dttember 1922. Au» den Bestimmungen der Vorlage ist noch zu er­wähnen. daß Hafer in einer Höhenlage von über vierhundert Metern künftig voll angerechnek werden soll. Angenommen wurde ein bayrischer Antrag, wonach der Minister für Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Reichsrates Vorschriften erlassen soll, über die Verwertung der auS dem öffentlich bewirtschafteten (betreibe entfaöenben Kleie. — Die sächsische Regie­rung ließ erklären, daß nach ihrer Ansicht im Interesse bet Brotversorgung der Bevölkerung eine Umlage von viereinhalb Millionen Tonnen notwendig sei, zumal bei der durch den geringen (Rand der Mark erschwerten Einfuhr. Ferner müsse stch die sächsische Regierung enffchteden wehren gegen den BerteifangSmaßsickb bei der Unterberteifang an die Länder, wobei der säch- sffchen Landwirtschaft mrverhältniSmSbig hohe Opfer pigemutet würden, die von Sachsen al# offensichtliche Ungerechtigkeit empfunden werden. Die badische Regierung ließ erklären, daß sie der Vorlage zwar züstftmne, aber gegen bte Höhe bet auf Baden entfallenden Umlage Protest ein­lege. Sie bittet vor bet endgültigen Festsetzung der einzelnen Stengen die badischen Wünsche einer Prüfung zu unterziehen. Die Abstimmung in der Vollsitzung des ReichSrats hatte 59 Stim­men für und 16 gegen die Vorlage ergeben.

Am die Äwangsanieihe.

Stellungnahme des Hansabimd-s

Der Hansa-Bnnd hatte am Sonntag vormit­tag einen erlesenen Kreis von Wirtschaftssach­verständigen, Vertretern der Reichs- n. Staats­behörden und der Presse sowie Abgeordnete zu eine; Aussprache über den jetzt dem Reichstag vorliegenden Gesetzentwurf über die Zwangsan. leihe eingeladen, die zu einer sachverständigen Betrachtung der Wittschastslags Deutschlands wurde, an der Reichstag und Regierung tn 't werden vorübergehen können Der erste Vorfft- senbe des Präsidiums, Reichstagsabgeordnetra Dr. ß ermann Fischer, begrüßte bte zahlt c-