Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Nummer 135. Fernsprecher 951 und 952 Dienstag, 13. Juni 1922. Fernsprecher 951 und 952 12. Jahrgang.

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Kundgebungen in Süd und Ost.

Die Gewaltpolitik.

Frankreichs Herrschaft über Deutschland.

Paincarö Hat jetzt seine letzten Karten auf­gedeckt. Man wußte lange, welches verzweifelte Spiel er spielt«, aber die Finanzkönige in Paris Haden ihn jetzt erst gezwungen zu den Vertreten! seiner Presse klipp und klar zu erklären, Frank­reich müsse Deutschland zahlungsun­fähig erhalten, um die Politik der Sank­tionen ausrechterhalten $u können. Der Poincarismus verzichtet lieber darauf, Deutsch­land zahlungsfähig zu sehen, und damit auch Frankreich, das heute nicht in der Lage ist, den Zinsendienst seiner Anleihen aufzunehmen, denn bei einer solchen Regelung würde, meinte Poincarü", die Politik der Besetzuna des linken Rheinusers vielleicht aufgehoben werden müssend Danach sind alle Poincarö-Tiraden über das böswillige Deutschland lediglich Blufs gewesen, aber auch die Haltung der deutschen Regierung, die glaubte, durch Verhandlungen und Zahlun­gen und Entgegenkommen Frankreich zu bewe­gen, von seiner Drohpolitik abzugehen, hat sich als fehlgreisend erwiesen. Heute steht man wohl auch in Berlin, daß die französische Drohung noch fort besteht, obwohl wir uns selbst ausbeuielien, ja, daß diese Drohung noch böswilliger in die Erscheinung tritt als im Vorjahre und wie falsch es war, die Antriebe dieses Reu-Rapoleonismus zu verkennen. Vor rund einem Jayre hatte der .Manchester Guardian" bei französischen Wirt­schaftlern Umfrage gehalten, wie sie es eigentlich mtt Deutschland hielten, und auf diese Frage hatten sie Antworten gegeben, die also zusam- mengefaßt wurden: .Man ist in französischen Kreisen der Ansicht, die Reparations­frage Wune nur durch eine französische V o r- mun^> schaft über Deutschland gelöst werden Di« Sanktionen werden je nach Bedarf auge- wendet, immer mit Rücksicht auf die wirtschaft­liche Beherrschung Deutschlands."

»Diese Politik," schrieb am 28. Juni 1921 be­reits das maßgebende Blau der brttv,chen Han- delswelt, .ist mit Vorbedacht gerichtet gegen amerikanische und britische Interessen mit deut Endziel, sich die Markte Europas ein­schließlich Rußlands zu sichern." Frankreichs und Poincarss Kampf ist also nicht nur ein Kampf um Frankreich, sondern ein Kampf gegen die deutsche Arbeit schlechthin, und es ist heute wohl auch dem überzeugtesten Pazifisten unzweifel­haft, daß hier eine imperialistische Tra­dition »orliegt, die man als deutscher Ideo­loge niemals bei Frankreich, sondern nur bei Deutschland suchte. Heute zeigt sich in der natür­lichen Gruppierung aller Wittschaftsmächte gegen Frankreich, daß ber Weltkrieg und sein Ausgang lediglich im Interesse Poincarss lag, der mit den hundertsünfzig mannigfach verknüpften Mil­lionären und Kapitalisten Frankreichs, die in der Kammer den Ausschlag geben, die Weltwitt- schaft sabotieren kann, wie er alles sabotiette, was seit Versailles darauf angelegt war, den Weltfrieden wiederherzustellen.

Die Verhandlungen über die große Anleihe, die von Morgan und den Wirtschaftsgrößen der unfranzöstfchen Wett in Paris geführt wurden, höben sogar in der Reparationskommisston, die­sem Sitz der tollsten Rechenkünste, zu einer Iso­lierung Frankreichs geführt, aber das Veto Frankreichs hat genügt, die Aussichten auf eine große Anleihe zu begraben, und wenn auch Her­mes die kleine Anleihe durchzudrücken versuchte und damit begreiflicherweise im PoincarSkrcis offene Arme sand, so ist auch diese verhängnis­volle kleine Anleihe in Frage gestellt, da sogar die Doüarkönige erkennen, daß ohne Be­grenzung der SchuDen oder Anschneiden der Re- parationssrage die kleine Anleihe furchtbar wirken und mit Deutschland alle anderen Länder so verelenden würde, daß allein Poin- cars davon Vorteil hätte. Man kann aus dem Wust tendenziöser Meldungen entne^nen, daß die Dollarherrscher sehr realpolitisch waren und daß die kleine Anleihe mit Frankreich und Her­mes als ein Experiment betrachtet wird, für das kein Amerikaner einen Dollar einsetzt, während Hermes noch immer Hoffnung hatte. Man kann heute die Lage Deutschlands so formulieren, daß seine Erfüllungspolitik über die Grenze dessen hinausgehen will, was sogar die Morgan und Cityleute Londons ablehnen.

Heute ergibt sich folgende tolle Lage: Frank­reich will, daß Amerika ihm die viereinhalb Mil­liarden Dollar schentt, die Frantteich während des Krieges lieh, und daß England ebenso ver-

fährt, es will aber weder die Rheinbesetzung noch sonst irgend etwas opfern, was er auf dem Festland erstrebt. ES will also keinesfalls sich den Frieden in Europa abkaufen lassen. Die Neparattonskoatmission sah Frankreich isoliert, und nun kommt eS auf die Amerikaner an, was sie antworten werden. Den Franzosen ist nicht ganz Wohl bei der Scuhe. Aber der festgeratene Wahnsinn hat tatsächlich bis jetzt jede F r i c - densaussicht vergi stet. Morgans Ant­wort wird darmif Rücksicht nehmen müssen, wo­bei zu berücksichtigen bleibt, daß der Mann, des­sen Vermögen so groß ist, nm Deutschlands Fehl­betrag zu überdecken, während des Krieges der größte Geldgeber eben des — Poincarismus war.

Um den Reichspräsidenten.

Strenge Schutzmaßnahmen 1« Bayern.

(Privat-Telegramm.)

München, 12. Juni.

Für die Reise des Reichspräsidenten von Freudenstadt nach München sind sowohl auf der bayerifchen Strecke der Reichscisenbahn von Ulm viS München, wie in München selbst umfassen Schutzmaßnahmen vorgesehen; in München hat die Polizei Vorbereitungen getroffen, wie sonst selten. Die deutsche Gewcrbeschau wird für den Empfang und den Rnndgang des Reichspräsi­denten gesperrt. Man wird keinerlei Sonder- schutz dulden, wie ihn die Sozialdemokratische Presse dem Reichspräsidenten verhieß, sonder» damit Hervottreteude kurzerhand feftnchmen. Die „Bayerische Staatszeitung" fordert auf, den Reichspräsidenten zu respektieren, der die Achtung, die seiner hohen Stellung zukomme, auch als Mensch verdiene. Er fei nicht schuld, wenn es bisher noch nicht zu verfaffun'gsmäßt gen Neuwahlen gekmnmen sei.

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Minister-Zusammenkunft.

Freudenstadt, 12. Juni. (Eigene Drahtmel­dung.) Einer Einladung des Reichspräsi- deuten folgend trafen gestern Reichskanzler Dr. Wirth und Rcichsminister des Auswärti­gen Dr. Rathenau, zusammen mit dem würt- tembergischen Staatspräsidenten Dr. Hiebet aus Stuttgart, hier ein. Der Reichskanzler und Dr. Rathenau fuhren gegen abend nach Baden- Baden weiter. Heute abend reist der Reichsprä­sident zum Besuche der Deutschen Gewerbeschau auf zwei Tage nach München. Der württember- gische Einährnngs- und Arbeitsminister Keil und der badische Gesandte in Stuttgart Tr. Fischer hatten gestern in Freudenstadt eine Zu­sammenkunft mit dem badischen Finanzminift-r Dr. Köhler und dem badischen Minister Rannn- tor zur Besprechung wirtschaftlicher Fragen.

DieReichöflaggeinMünchen

Gewattversuch von jungen Lenken.

(Privat-Telegramm.)

München, 12. Juni.

Wie erinnerlich, ist vor einiger Zeit die am hiesigen Bahnhofsplatze anläßlich der Deutschen Gewerbeschau gehißte schwarz-rot-goldene Reichs- sabne herabgeriffen und verbrannt worden. Seit­dem wird die Flagge amtlich jeden Abend nie­dergeholt und am Morgen von neuem von der hiesigen Pftichtfeuerwehr wieder aufgezogen. Als sich die Feuerwehr gestern früh in einem Wage» dem Flaggenmast näherte, wurde sie von einigen Dutzend jungen Leuten umringt, die ihnen die Fahne entreißen wollte». Es soll mit Benzin auf die Fahne gespritzt worden sein. Infolge der energischen Gegenwehr der Feuer­wehrleute und der in der Nähe anwesenden Po­lizei gelang es den Angreifern nicht, der Fahne Habbast zu werden. Drei Beteiligte sind von der, Polizek festgenommen worden. Die Flagge, di« bei dem Handgemenge einige Riffe davon­trug, wurde dann aufgezogen.

Regierung und Härteren.

Besprechung über die Lage.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 12. Juni.

Für Dienstag nachmittag hat Reichskanzler Dr. W i r t h die Parteiführer zu einer Bespre­chung in das Kanzlerpalais geladen. Die Be­sprechung soll der Vorbereitung der Regie­rungserklärung gelten, die Kanzler Wirth unmittelbar nach Wiederzusammcntritt des Reichstages über die neue politische Lage ab­

geben will. Zu der in Paris beschlossenen Der- tngung der deutschen Anleihe wird die Reichs- regierung erst nach der Rückkehr des Kanz- lerS, frühestens Dienstag früh, Stellung nehmen. Die Vorlage über die ZwangSanleihe war bis Sonnabend früh dem Reichstag, der Mittwoch wieder zusammentritt, noch nicht zugegangen.

Zwischenfälle in Königsberg.

Störung der Aindenburgfeier. (Eigener Drah-bericht.

Königsberg, 12. Juni.

Bei der gestrigen Kundgebung für den Feld marschall von Hindenburg kam es zu b e d a u e r- lichrn Zwischenfällen. Bon den Links- •'orteten wurde, wie angekündigt, eine Gegen- Kundgebung veranstaltet. Die Massen versam­melten sich in der Rahe der Anmarschstraßen, in denen das Militär auS den Kasernen anrückte. Die Straßen sollten nach der Verabredung mit dem Polizeipräsidenten um 11 Uhr Vormittags für die Truppen frei sein. Dieses Versprechen war jedoch nicht gehalten worden. Bei dem Ein­marsch der Truppen kam eS zu Zusammen - flößen zwischen Linksradikalen und Reichs­wehrangehörgien. Ein besonders planmäßiger Angriff richtete sich gegen die zwefte Abteilung des Artillerie-Regimentes 1 in der KönigSallee mit der zweifellosen Absicht, die Truppen zu entwaffnen. Mit Knüppeln und Steinen wurde gegen die letzten Kolonnen der Abteilung vorgegangen. Einem Unteroffizier wurde der Karabiner entrissen.- mehrere Mannschaften mißhandelt. In dem entstandenen Handgemenge waren die Truppen gezwungen, zur Waffe zu greifen, sie wehrten sich teils mit dem Kolben, teils mit aufgepflanztem Seitengewehr. Ein­zelne besonders Bedrohte mußten von den Schuß- waften Gebrauch machen. Eine Zwilperson wurde durch Bajonettstich getötet, vier An­greifer durch Oberschenkelschuß verwundet. Der Rückmarsch erfolgte ohne Reibungen.

Forderung der Gewerkschaft«».

Königsberg, 12. Juni. (Privattelegramm.) Die Gewerkschaften haben gestern abend zu den blutigen Vorgängen vor der Pionierkaserne Stellung genommen. Sie haben die Erklärung der Reichswehikommission für nicht genügend be­funden und die Einsetzung einer Untersuch- ungskommission unter Zuziehung von Vertretern der Gewerkschaften gefordert. Sie haben sich ihre weiteren Schritte Vorbehalten, ob sie zu einer allgemeinen Arbeitseinstellung als Protest-Maßnahme auffordern sollen. — Außer den in dem offiziellen Bericht angegebenen Opfern des Zusammenstoßes — ein Toter und vier Verwundete — haben sich noch auf der Po­lizei fünfzehn Personen gemeldet, die leichtere Hiebwunden aufweisen»

Bor der Haager Konferenz.

Englischer Vorwurf gegen Frankreich.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 12. Juni.

Gestern ist im französischen Auswärtigen Amt die englische Antwort auf die ftanzöflschien Be­dingungen vom 1. Juni eingctroften. Tie fran­zösische Hauptforderung, daß Rußland das Dokument vom 11. Mai zurückziehen soll, wird glatt ab gelehnt mtt dem Bemerken, daß dies schm durch die Verhandlungen in Genua überholt sei. Die Note erhebt gegen das fran- ziistsche Memorandum den Vorwurf, daß eS um rein formale Dinge willen den prakttschen Rot- wendigketten keine Rechnung trage und im übri­gen nicht ganz mit den Grundsätzen von Cannes und Genua übereinstimme, lieber Rußland sagt die englische Antwort: Der von den Sow­jets beschlagnahmte Privatbesitz müsse zurück- erstattet und angemessen entschädigt werden, aber man dürfe von der Sowjet-Regierung nicht mehr verlangen als von jeder andere» Regierung. 'Wenn man Sowjet-Rußland ein Ultimatum stel­len wolle, verhindere man den Erfolg der Haager Verhandlungen und mache sie überhaupt überflüssig. Die englische Note betont noch, Eng­st nd werde Sachverständige nach dem Haag ent­senden. aber es würden sich feine diplomati­schen Vertreter darunter befinden»

Hessischer Gtäbtetag.

Rückblick auf die Kirchhainer Tagung.

(Von unserem R. L-Mitarbeiter.)

Kirchhain, 10. Juni.

Sonnabend mittags zwei Uhr ist eS. Eben ging der Hessisch-Waldecksche Städte-, t a g zu Ende. Es war eine vielredige Tagung. Von Kassel sah ich in diesen beiden Tagen die Stadträte Henrici und Häring und di« Stadt­verordneten Waldfchmidt, Julie von Kästner und Haupt. Sonst aber noch viele längst betannte Bürgermeister und Stadtväter. Der Freitag- Nachmittag ist schon in meinem ersten Bericht geschildert worden. Er stand im Zeichen der i euen Städ-teordnung Man kann nicht sagen, daß der Entwurf dafür Freude ausgelöst hat. Besonders mißfällt, daß das Recht der Dttwtver- ctbneten, bei der Besetzung von Beamtenstellen mitzuwirken, beschnitten werden soll. Am Abend, leint Essen, und heute früh, vor Beginn der zweiten Tagung, hat man sich über die Vor­stand swahl lang und breit ausgesprochen. Sollte, wie es des PlenmnS Wunsch war, noch ein Stadtverordneter in den Vorstand, dann mußte ein Bürgermeister ausscheiden. Dieses Opfer brachte der Melsunger Bürgermeister Gleim So wurden denn beute wieder gewählt die beiden elften Vorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. An­toni-Fulda und Bürgermeister Dr. Stolzenberg- Eschwege, ferner die Bürgermeister Radke-Bad Wildungen und Dr. Wachsmuth-Rinteln. Zuge- wählt wurden die Stadtverordnetenvorsteher Rü- diger-Melsungen und Mergard-Zierenberg. Die Wahl des nächsten Tagungsortes überließ man dem Vorstand. Wahrscheinlich wird Fulda auserkoren!

Mehrere große Vorträge fügten den Vormit­tag aus. Was Dr. D e l h a e s sagte, ist drahtlich bereits gemeldet worden. Es gab eine lange Aussprache. Unter anderem setzte sich Stadtrat Häring-Kassel für das Erbbaurecht ein. In Kassel hat er damit wenig Glück gehabt. Den Zorn des Schmalkaldener Unabhängigen Pap- penhenn zog sich der Jmmenhüuser Stadtvater Reinemann zu, weil er als Sozialdemokrat eS gut hieß, daß nach der getanen Achtstunden- Arbeit noch am eigenen Hause gebaut wird. Pap- penheim lag es scheinbar nur daran, den Mehr- heitlern etwas auSzuwischen. Der Zierenberger fand aber den Beifall aller Bürgerlichen. Das von Berlin gekommene Vorstandsmitglied des Reichsstädtebundes, Dr. Haekel. Erachte viel Neues auf steuerlichem Gebiet, wenn er auch et­was stark auf Schulfragen abschweiste. Er war nicht fo pessimistisch wie andere Kommunalpoli- titer, gab aber zu bedenken: Die Finanznvt der Städte wird nicht eher behoben, bis jede Ge­meinde mit Sicherheit weiß, welche Sättel ihr Vom Reiche zur Verfügung geftettt werden. Er forderte Erhöhung des Länderanteils an den drei gotßen Reichssteuern: Einkommen-, Körper- schaftS- und Umsatzsteuer.

Zahlreiche kommende Neue Steuern zählte er auf, fo die Getränke st euer, und trat für Vuchkontrolle schon bei den Brauereien ein, die Fahrzeugsteuer zur Unterhaltung der Straßen und Wege (auch die Kleinkraftfahr- räber müssen besteuert werden), WertzuwachS- und Luxuswohnungssteuer, sowie die Hocker- steuer. Durch letztere können namentlich di« Ausländer, wenn sie an den Freuden teilnehmen, tie es noch in Deutschland gibt, herangezogen werden. Nächstens wird auch eine erhöhte Be­herbergungssteuer für Ausländer iw Kur- und Badeorten eintreten. Anschließend daran verbreitete sich Bürgermeister Müller- Marburg über das Kreis- und Kommunal-Ab- gabengesetz, worauf Stadttat Pappenheim- Schmalkalden eine Abänderung des Ge­werbesteuergesetzes zwecks Beseittgung ter Steuerfreiheit der freien Berufe, der Land- nnd Forstwirtschaft verlangte. Seine Ausführun­gen gingen dahin, daß Land- und Forstwirtschaft eines der ertragreichsten Gewerbe seien. Auch der Rechtsanwalt und Arzt seien heute reine Ge­schäftsleute. Der Anwalt verteidige heute jeden Wucherer und Schieber, doch nicht den, der kein Geld hat, aber im Recht ist. In Schmalkalden gibt es einen Zahnarzt und einen Dentist tm Kompagnieaeschäft. Ersterer, weil er Akademiker ist, zahlt keine Gewerbesteuer, wohl aber feto Teilhaber. Redner verlangte Beseittgung dieser Sonderbestimmung der von jeher ungerechten Gewerbesteuer. Vorsitzender Tr. Antoni war im allgemeinen für einen von Papvenheim ge­stellten entt'vrechenden Antrag, wonach der Stadtetag die fofortige Aenderung des Gewerbe- stcuergesetzes vom 2t. g. 1891 für notwendig hält mkd von der preußischen Regierung und vnn Landtag die Streichung des Paragraphen '•» Nr. 1, 2, 3. 4 und 7 fordert, rügte aber die schar­fen Auslassungen über den Anwattsstand. De? Antrag Papvenheim wurde angenommen, abae- lcbnt jedoch, folgenden Zusatz zu beantragen: „Ge­werbebetriebe mit höchstens fünf zur Familie M Unternehmers aedöriaen Beschäftigten Neben