Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Nummer 125. Fernsprecher 951 und 952 Mittwoch, 31. Mai 1922. Fernsprecher 951 und 952 12. Jahrgang.

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Neue Hindernisse in öer Anleihefmge.

Die Anleihe.

Dunkle Punkte des Keedttplnns.

Die bedrohliche Kabinettskrisis ist wieder ein­mal gelöst — bis zur nächsten, und die Differenz Wirth-Hermes ist überbrückt, bis der schon lange vorhandene Gegensatz zwischen den beiden Staatsmännern, von denen der Reichskanzler dem linken, der Reichsfinanzminister dem rech­ten Fs"'gel des Zentrums angehört, sich aufs neue geltend machen wird. Die Beilegung der Differenz ist dadurch erfolgt, daß Dr. Wirth an­gesichts der Haltung des Reichsra'oinetts und der Stimmung der Reichstagsmehrheit sich im we­sentlichen auf den Boden der Zugeständnisse stellte, welche Dr. Hermes bei seinen Vorbe­sprechungen m Paris in der Frage der An­leihegarantien gemacht hat. Der Kardi­nalstreitpunkt war hierbei die Festlegung des Stichtages für die Stillegung der Noten­presse. Von Seiten des Anleiheausschusses der Reparationskommission war bekanntlich die Forderung aufgestellt worden, daß, um der zu« neh'-nenden, die deutsche Valuta immer mehr ver­wässernden Noteninflation vorzubeugen, die schwebende Schuld auf den Betrag vom 31. März d. I., Ido sie 271,935 Milliarden Papier- mark betrug, fixiert werden soll, während die Mehrausgaben im übrigen durck innere An­leihen oder durch Begebung von Schatzwechseln und letzten Endes also durch einen weiteren Ausbau des Steuersystems, aufgebracht werden sollen. Doch wurde von alliierter Seite zuge­standen, daß die Balanzierung des Etats, die mit der Festsetzung vom 31. März 1922 eintreten sollte, sich nicht auf die in Gold und Devisen zu zahlenden Revarationsleistungen sowie auf Die Besatzuugskosten beziehen solle. (!) Durch die Rückfrage des Reichskabinetts an die Revara- tionskommifsion ist unterdessen die „Katastro- phenklausel* wenigstens dem Sinne nach einge­fügt, da die Kommission sich dem Staatssekre­tär Bergmann gegenüber auf den Standpunkt gestellt hat, wie bei allen Verträgen, so gelte auch für die vorliegende Abmachung die selbst­verständliche Klausel der „höheren Gewalt".

Wenn das Reichskabinett nach langen Er­wägungen den 31. Mär, als Stichtag für die Einstellung des Notenbetriebs annahm, so geschah das vor allem aus folgenden Erivä- tzungen heraus: Wenn die Verhandlungen über die Anleihe sich zerschlagen, so würde jene Be­dingung ohne weiteres hinfällig werden; denn die Zugeständnisse der deutschen Regierung sind unter der Voraussetzung erfolgt, daß uns die Unterstützung durch die internationale Anleihe „in angemessener Frist und unter er­träglichen Umständen" zu Teil werde. Wenn aber der langfristige Kredit zustande kommt, dann ist darauf zu rechnen, daß die deutsche Valuta sich heben wird, und damit würde die bisherige Rckordarbeit der Noienpresse ja von selbst hinfällig werden. Int übrigen wäre es sehr verfehlt, auch nach den Zugeständnissen des Reichskabinetts und angesichts des zweifellosen Willens der Bereinigten Staaten von Amerika, bei den Pariser Verhandlungen im Gegensatz zu Genua wirklich Wiederaufbäupolitik zu treiben, die außerordentlichen Schwierigkeiten zu unterschätzen, die sich einem Gelingen der Kre­ditaktion entgegenstellen. Zunächst muß darüber Klarheit bestehen, daß die Anleihe eine sehr l a n g f r i st i g e sein, sich auf etliche Jahrzehnte erstrecken mußte; denn im anderen Falle würde der Vorteil der Rückzahlungen gegenüber den bisherigen Ratenzahlungen nur gering sein.

Weiter darf der Sinn des Kredits nicht nur der sein, den Gläubigern zu helfen, sondern aut- dte Finanzlage des Schuldners zu bessern. Wenn, wie es die Pariser Presse ver­langt, die Anlethe im wesentlichen in der Form gedacht sein soll, daß ihr Löwenanteil auf dem Umwege über Deutschland an Frankreich in Form von Reparationen gezahlt ivird, dann könnte der Zweck, die deutsche Wirtsojafl wieder in geregelten Gang zu bringen, die Valuta zu heben und zu stabilisieren, nicht erreicht werden. Und dann iväre das eben ein unproduktiver Kredit, was über kurz oder lang auch die Repa« rationsgläubiger merken würden. Vor allem aber die Kreditoren, die schwerlich Neigung ha­ben werden, ihr Geld zu riskieren, um fremde Schulden zu bezablen. Tas will also sagen, Deutschland hat nicht nur Anleihegarantien zu geben, sondern es muß auch solche verlan­gen, nämlich vor allem die, daß der Kredit zur Sanierung der deutschen Wirtsclast, der deutschen Valuta verwendet wird. Es handelt sich also mn sehr verwickelte, nicht bloß wirt­schaftliche, sondern auch volitisch bedeutsame Fragen, die bei den Verhandlungen in Paris zu lösen sind, denn ein produktiver Kredit hat, wie schon wiederholt betont, weiter zur Voraus­setzung die Zurückfübrung der Reparationsbe­lastung auf ein erträgliches Maß, den Abbau der erdrückenden Besatzungskosten und den Ver­zicht auf eine Pott«? der Sanktionen. Ob die

Entspannung und die Rückkehr zur politischen und wirtschaftlichen Vernunft wirklich schon so weit gediehen find, um ein positives Ergebnis der Pariser Verhandlungen auf diefer Grund­lage zu ermöglichen, das erscheint durchaus nicht als sicher, wenn auch die Hinausschiebung des Termins vom 31. Mai, des kritischen Tages, für den die Reparationskommission Repressalien angekündigt hatte, als günstiges Zeichen anzu­sehen ist. Dr. =k.

Die internationale Anleihe.

Der Rapallo-Vertrag als Hindernis k (Privat-Telegramm.)

Berlin, 30. Mai.

In informierten Bankkreisen steht man der Entwicklung der Verhandlungen über die An­leihe in Paris sehr skeptisch gegenüber. Man befürchtet, daß der amerikanische Sachverständige nicht bereit sein wird, sein Vo­tum für die Begebung einer internationalen An­leihe zu Gunsten Deutschlands angesichts der jetzigen Situation abzugeben. Wie verlautet, wendet sich Morgan, übrigens auch Banderlip, gegen den Rapallo-Vertrag, der cs Amerila unmöglich mache, Deutschland die nöti­gen finanzielle» Mittel für feinen wirtschaftli­chen Wiederaufbau und für die Leistung der Re­parationen zur Verfügung zu stellen. Der Reichs­regierung ist die Stellungnahme der amerikani­schen Sachverständigen durch mehrere Telegram­me aus Paris bekanutgegeben. Man steht je­doch bisher keine Möglichkeit, jetzt noch diesen Schwierigkeiten, die sich als Folge des Ravallo- Vertrages einsteüen, aus dem Wege zu gehen.

«

Weitere deutsch-russische Verträge.

Berlin, 30. Mai. (Privatielegramm.s Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, hat die deutsche Regierung Verhandlungen mit den Vertretern der Sowjetregierung, der ukrainischen Regierung und der übri- gen Sowjetrepubliken über den Ab­schluß von ähnlichen Verträgen wie den Rapallo. Vertrag ausgenommen. Die Verhandlungen werden in B e r l i n geführt. Zu den ukrainisch- georgischen Verhandlungen ist von russischer Seite Litwinow bevollmächtigt. Litwinow verhandelt zurzeit mit dem Auswärtigen Amt.

Unter der fremden Kontrolle/

Knebelung des deutschen Verkehrs.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 30. Mai.

Die bereits angekündigte Eisenbahn- uote der Botschafterkonserenz ist nunmehr der deutschen Botschaft in Paris überreicht worden. Es handelt sich um ein Dokument mit sehr um- fangreicktcn Anlagen. Die Rote verbietet u. a. den viergleisigen Ausbau der Strecke Köln- Aachen-Düren. Sie wünscht ferner die Besei­tigung zahlreicher Eisenbahnrampen, weil diese angeblich militärischen Zwecken dienen könnten und sieht außerdem den Abbruch mehrerer im Bau befindlicher Eisenbahnstrecken in Westdeutschland vor.

ÄM geteilten Oherschlesien.

Die Aeberuahme durch die Polen. «Eigener Drahtbericht.

Breslau, 30. Mai.

Der Besetzungsplan für den polni­schen Teil Oberschlesiens liegt nun­mehr vor. Tie Ucbernahme der Eisenbahnen erfolgt durch die Polen am 5. und 6. fluni. Die Postämter werden am 8. und 9. fluni übernom­men, die sonstigen Verwaltungsbehörden gehen am 10. fluni in die Hände der Polen über. Dem Bernehmcn nach rücken als erste die französischen Truppen ab, ihnen folgen die italienischen und zum Schluß die englischen Truppen. Das pol­nische Heer und zwar die dritte, achte und drei- undzwauzigste Division rücken nach Oberschlesien; dauernd in Oberschlefien bleibt aber nur die dreiundzwanzigste Division. Die militärische Bcsetzuttg von Kattowitz ist für den 10. Juni vorgesehen, die voraussichtliche Neberuahme von Ntzbnik fött am 19. Juni erfolgen.

Der ReicheprcisiScn- an Sie Oberschkrfier.

Berlin, 30. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Der Reichspräfident hat an die zurzeit in Nürn­berg tagenden vereinigten Verbände heimat­treuer Oberschlefler folgendes Telegramm gerilit­tet: Den verbündeten Verbänden heimattreuer Lberfchlefier fpreche ich herzliche Wünsche auS zu ihrer Tagung, die in der gegenwärtigen Schicksalsstunde Oberschlesiens von besonderer Bedeutuna ist. Die Bereinigten Berbäude, die

für das Deutschtum in Oberfchlesien bereits fo viel getan haben, werden nicht Nachlassen, auch weiterhin für die Stärkung und Kräf­tigung des Deutfchtums einzutteten.

Die deutsche Antwort.

Weitere Verhandlungen. — Kein Einmarsch. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 30. Mai.

Gestern vormittag hat ein Sonderkurier der Kriegslastenkommission die deutsche Ant­wort auf die Reparations - Note überreicht. Die Reparationskommission hielt darauf am Nachmittag eine offizielle Sitzung ab, um von der deuftchen Antwort Kenntnis zu nehmen. Ob­wohl die deutsche Antwort nach der Auflassung der RepartOionslommission kein reines Ja dar­stellt, glaubt man nach dem „Jntranfigeant" all­gemein, daß dieses „Ja mit Vorbehalt" die Fortführung der Verhandlungen ermöglichen werde. Man meint, daß nun­mehr von einer Besetzung des Ruhrgebietes nicht mehr gesprochen werden könne. Dies wäre nur nötig gewesen, wenn die Antwott Deutschlands die Bankier-Konferenz beunruhigt und die Reparationskommission gezwungen hät­te, die Angelegenheit dem Obersten Rat oder den alliierten Negierungen zu übergeben.

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Keine Ausdehnung der Rheinbesetzung.

Paris, 30. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) £3ie °7.uZ der Sitzung des MinisterrctS berichtet wird, find die dem Kriegsminister erteilten Auf­träge zur Vorbereitung einer Ausdehnung der Besetzung deS Rheins rückgängig ge­macht worden. Der Beschluß lautet dahin, daß die bereits abtransportierten Truppenverbände bis auf weiteres an den Orten verbleiben, wo sie sich befinden. Die »och vorgesehenen Trans­porte haben zu unterbleiben. Truppen der akti­ven Regimenter find, wenn leine Grgenausträge erfolgen, bis 2. Juni in Garnison zu bringen.

Oesterreich und Ungarn.

Eine neue österreichische Negierung. (Eigener Drahtbericht.

Men, 30. Mai.

Die Verhandlungen zur Bildung einer nett’ en Regierung in Oesterreich wurden gestern den ganzen Tag über fortgesetzt Allge- mein gilt es alS höchstwahrscheinlich, daß der Obmann der christlich-sozialen Partei, Dr. Sei­pel, das Bundeskanzleramt und der großdeut- sche Abgeordnete Dr. Frank das Vizekanzler- amt übernehmen. Minister des Aeußeren wird der bisherige Handelsminister Grünberger. Die übrigen Minifterstellen werden zwischen bett Ebristlich-Sozialen und den Großdeutschen ver­teilt. Die Wahl der netten Regierung durch den Nationalrat wird möglichst schon heute erfolgen.

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CRegitrungsffcg bei den ungarischen Wahlen.

Budapest. 30. Mai. (Eigene Drahtmel­dung.) Der erste Wahltag brachte für die Regie­rungspattei einen großen Sieg, denn sie hat sechsundsiebzig Mandate errungen gegenüber sieben Mandaten der Opposition: in brehtnb= zwanzig Bezirken kommt es zwischen Regie, rungsparteien und Oppositionsparteien zu Stich­wahlen. Interessant ist. daß gerade die größten Gegner der Regierung Bethlen durchfielen, dar­unter der ehemalige Ministerpräsidnt Fttedrich.

Um Nord-Schleswig.

Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark. (Privat-Telegrammft

Berlin, 30. M-ü.

Der Reichsrat hielt am Montag abend unter dem Vorsitz des Staatssekretärs von Simson vrm Auswärtigen Amt eine öffetttliche Sitzung ab. Auf der Tagesordnung stand der Gefetzent- tvttrf über den Vertrag Mischen Deutschland und Dänemark betteflend die Regelung der durch den Uebergang der Staatshoheit von Nordschleswig auf Dänemark entstandenen Fragen. ES handelt sich um eine ganze Reihe von Abkommen, von denen achtzehn zu einem Handels-Vertrag zusammenMfaßt sind, außerdem mn acht weitere Abkotmnen, die in die­sem Handelsvettrag nicht aufgcnoimnen sind. Der Vertreter her Provinz Schleswig-Holstein, Tön nes, gab eine Erklärung ab, derzusolge die Pro­vinz Schleswig-Holstein dem Bettrag zustimutt, weil sie den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen müsse. Dagegen erkennt die Provinz die auftje$roungcne Grenze nicht an und ver­langt demzufolge eine enflprecksende Korrektur. Der Bettrag wurde angenommen-

Die Hausgehilfen.

Um den neuen Gesetzentwurf.

Die Codierung de» Verhältnisse» zwischen Seer, ichast uni» Dienstboten, oder Arbeitgeber und HauSgehilfen, wie man heute sagt, hat schon manche Schwierigkeit hervorgerufen, da der alte familiäre Standpunkt geschwunden und der neue noch nicht bestimmt festgelegt ist. ES wird und darüber Folgende» geschrieben t In der Oeffenilichkeit ist das Scheitern des Hausgehilfen-Gesetzeniwurfs im sozialpoliti­schen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats kaum beachtet worden. Die abweichenden Meinungen bezüglich vieler Einzelheiten der Regierungsvor­lage waren nicht so erheblich, daß über sie nicht ein Kompromiß geschlossen werden konnte, nach­dem die Einführung eines neuen Hausdienst- rcchtes anstelle der im Revolutionssturm vernich­teten Gesindeordnungen grundsätzlich als not« N-endig anerkannt worden war. Die verhänguis- volle Klippe war die Normierung der Ar­beitszeit, die auf eine dreizehnstündige Ar- beitsbereitschaft sestgestellt werden sollte als Gegenstück zu einer ununterbrochenen elfstün­digen Ruhezeit. Die Arbeitnehmer der freien Gewerkschaften traten für eine festumgreuzte Ar­beitszeit ein und enthielten sich, weil ihren Wütt- schen in diesem Punkte nicht entsprochen wurde, bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Der Ge­setzentwurf wurde daraufhin mit neun gegey vier Stimmen (christliche Gewerkschaften) abge- lchnt. Als die Gesindeorduungen durch den Auf­ruf des „Rats der Volksbeaufttagten an das deutsche Volk vom 12. November 1918" aufge­hoben wurden, verkündete dieser Aufruf, daß in Zukunft lediglich die freie Uebereinkunft zwischen den Herrschaften und den Hausgehilfin, wie die Dienstboten nunmehr bezeichnet wurden, für das gegenteilige Verhältnis bestimmend sein würde. Auf Grund der praktischen Erfahrung hat eine andere Auffassung Platz gegriffen. Die Vorschrif­ten des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienftvettrag tragen den besonderen Verhältnis­sen des häuslichen Gesindes nicht hinreichend Rechnung und bedürfen dringend der Ergänzung. Eingehendere landesrechtliche Bestimmungen sind seither nur für Bayern ergangen.

Eine reichsgesetzliche Regelung der Stellung der ton Haushalt tätigen Arbeitneh­mer ist nicht nur an sich notwendig, sondern ent­spricht auch der Reichsverfassung, in der ein ein» heitliches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer- gruppen vorgesehen ist. Die Regierung ist übri­gens der Meinung, daß durch die gesetzliche Fesfi logung der Rechte und Pflichten dem vielbeklag- ten Mangel an Dienstpersonal abgeholfen werden könnte, eine durchaus schiefe Auffassung, denn die Abneigung gegen den Eintritt in häus­liche Dienststellen ist hauptsächlich auf den Drang nach ilngebundener Lebensführung zurüLufüh- icn. Immerhin wurde auch vom Reichsverband weiblicher Hausangestellten die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung der rechtlichen Stel­lung der Hausgehilsen dargelegt. Die meisten Bestimmungen des Gesetzentivurss können sei­tens der Dienstherrschaft als angemessen hinge- uommen werden, schon deswegen, weil sie längst als selbstverständlich gelten; zum Beispiel die Bestimmungen: Der Hausgehilfe hat den Wei­sungen des Arbeitgebers zu entsprechen, sich einwandfrei zu führen und den Ver­hältnissen des Haushaltes sich anzupassen. Er kann einen besonderen Schlafraum und ein eige­nes Bett, einen verschließbaren Schranks und einen heizbaren Raum, gesunde und auskömm­liche Kost verlangen. Anderes ist bedenklich, zum Beispiel, daß auf einen sittlichen Lebens­wandel der Hausgehilfen unter achtzehn Jah­ren geachtet werden soll, wodurch also ältere Personen von der Aufsicht über ihre Sittlichkeit befreit zu fein scheinen.

Der schwierigste Puntt ist die Arbeitszeit. Von der vorgeschlagenen dreizehnstündigen Ar- beitsbereitschast gegen mindestens zwei einftün- dige Pansen ab, fo daß eine eMündige Arbeits­zeit verbkribt. Durch diese Regelung soll den verschiedenen Strömungen und Interessen ein annehmbares Kompromiß dargeboten werden, das aber bei den Kampfern des Achtstunden­dogmas entrüsttten Widerspruch gefunden hat. Mit demselben Recht können unsere Hausfrauen gegen die starre Begrenzung der Arbeitsbereit- fdraft auf eine bestimmte Stundenzahl sich auf­lehnen. Die gewohnten bürgerlichen Lebensfor­men erheischen nun einmal eine Bereitschast der dienstbaren Geister auch über die siebente oder «Hie Abendstunde hinaus, ohne daß ihre Ueberansttengung zu befürchten wäre. Der Ver­fasser des Entwurfs bemerft in der Begründung, daß „dir Reste und Schlacken des alten Herr­schaftsverhältnisses" fallen müßten, andererseits den Besonderheiten des Hausdienstverhältnisses, das häufig enge Beziehungen zur Familie in sich schließe, Rechnung zu tragen sei. Starre Rechts­formen seien hier nicht angebracht, vielmehr müßte im Hausdiewstrecht eine größere Anpas- sungsmöglichkeit an örtliche und individuelle Verschiedenheiten geboten werden. Um die in-