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Meier Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung
Nummer 114.
Fernsprecher 951 und 952
Mittwoch, 17. Mar 1922.
Fernsprecher 951 und 952
12. Jahrgang.
Vor dem Schlußakt in Genua.
Hinter den Kulissen.
Eine international« Anleihe?
In den letzten Tagen sind vielfältige Mitteilungen in die Presse aller Länder gelangt, wonach die Aussichten für eine internationale Anleihe an Deutschland nicht ungünstig seien. Wir können diese Informationen im Großen und Ganzen bestätigen, möchten aber vor voreiligen Hoffnungen durchaus warnen. Es handelt sich im übrigen auch um so delikate und heikle Fragen, daß ihre vorzeitige Erörterung oder gar bte Kritik von Einzelheiten, die irgendwie gerüchtweise genannt worden sind, zur Gefährdung des ganzen Werkes führen könnten. Mr wollen nur, um die Größe des Problems aufzuzeigen, in diesem Zusammenhänge einige leitende Linien angeben, die aus den tausendfachen Besprechungen und Erörterungen in Genua vor und hinter den Kulissen, aus einem Schaffen, das sich aus mühseligster mosaikartiger Kleinarbeit zusammensetzt, sich ergeben. Danach dürste folgendes feststehen: Der Plan, Deutschland eine internationale Anleihe zu gewähren, findet längst nicht mehr die Bekämpfung, wie das noch vor einigen Monaten der Fall gewesen ist; man kann es wohl sagen, daß gerade die Besprechungen in der Finanz- und Wirtschafts- Kommission in Genua und auch die persönliche Fühlungnahme aller Beteiligten die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, endlich einmal die Dinge los gelöst von politischen Beweggründen rein sachlich, nüchtern und geschäftsmäßig zu betrachten. Das Problem ist längst nicht mehr dieses, wie man Deutschland wirtschaftlich Niederhalten und ohnmächtig machen kann, ohne zugleich die Interessen ferner Gläubiger zu gefährden.
Man weiß heute sehr gut, daß man Deutschland helfen muß, seine Position im wirtschaftlichen Leben und seine Arbeitskraft zu stärken, damit man nicht selbst eines Tages mit den Trümmern der deutschen Wirtschaft selber im Abgrund versinkt. Gerade diejenigen Vertrags- gegner Deutschlands, die in politischen Dingen auch heute noch in stärkster Abweisung sich verhalten, wie die Franzosen und die Belgier, stehen dem Gedanken der Gewährung einer internationalen Anleihe an Deutschland im Prinzip durchaus zustimmend gegenüber Es verschlägt dabei nichts, daß auch diese Erörterungen, bei denen es sich mindestens in demselben Maße wie für Deutschland, auch für Frankreich und Belgien mn die Aufrichtung ihrer Wirtschaft handelt, immer und immer wieder bon politischen oder sonstigen unsachlichen Gedankengängen, Bedenken oder Vorhalten erschüttert und gefährdet werden. Aber man sieht doch allgemein ein, daß zum mindesten der größere Teil der deutschen Reparationsvervflichtungen durch eine internationale Anleihe sicher begründet werden muß. Will man die Folgerung aus einer solchen Anschauung ziehen, so darf man sich natürlich auch nicht scheuen, die notwendigen Mittel aufzubringen, die Deutschland die Aufstellung einer solchen internationalen Anleihe ermöglichen und die dem Auslande selber einen Anreiz zur Hergabe ihres Geldes bieten würden. Man nimmt in Genua an, daß die deutsche Antwort auf die Reparationsnote der Entente neue Mittel und Wege zeigt, deren Erörterung und Befolgung zweifellos geeignet sein könnten, das Fundament der Reparations- und der mit ihr aus das engste verknüpften Anleihe- und Kredit- ftage noch mehr zu verstärken. Aber gerade bei diesen Dingen handelt es sich um lo schwere und komplizierte Probleme, die überdies, wie oben schon gesagt, immer wieder durch andere, außer- balb der sachlick^n Voraussetzungen liegende Zwischenfälle noch verschärft werden, daß es der allergrößten Geduld und Beharrlichkeit bedarf, um hier zum Ziele zu kommen. Wer hier in Genua an Ort und Stelle das mühsame Fort- schreiten der wirtschaftlichen Beratungen in unmittelbarer Nähe und in direkter Fühlungnahme mit allen Beteiligten, in welchem Lager sie auch immer stehen mögen, verfolgen kann, der wird äber doch zugeben müssen, daß wesentliche Hindernisse schon erheblich abgebaut, ja, zum Teil auch schon beseitigt worden sind. Hindernisse, fcie auf andere Weise, etwa mit Notenwechsel und dergleichen, überhaupt nicht hätten berührt werden können.
Alle sind sich aber auch darüber klar, und in der bezüglichen Genueser Kommission bat darüber auch eine volle Einmütigkeit geherrscht, daß eine Kredit« und Anleihebinaabe nur dann in Betracht kommen könne, wenn nicht allein die ZablungsVerpflichtung, sondern auch die ZablungsMöglichkeit als gesichert gelten dürfe. Damit hat man schon das Reparationsproblem berührt ja, man ist mitten in seinen Kern eingedrungen. obwohl das alles »streng verboten" ist. Dafür hat man aber hinter den Kulissen umso mehr Über die deutsche Reparationsschuld und ihre Höhe und ihre Abtragungsmöglichkeit gesprochen. Wenn die Finanzmänner lund es sind die bedeutendsten ganz Europas in Genua versammelt) unter sich sind,
dann fällt die Maske. Gerade diese Situation war für den ziemlich rasch und ohne weitere Umstände gefaßten Entschluß der Finanzkommission maßgebend, so schnell wie möglich eine Konferenz der Zentralnotenbanken Europas einzuberufen, an der teilzunehmen auch Amerika sich bereit erklärt hatte. Erst auf dieser Konferenz wird das Problem einer internationalen Anleihe greifbare Gestalt gewinnen können, und die Vorarbeiten von Genua Werben zweifellos dafür eine wertvolle Grundlage bieten.
Der Ramps um Rußland.
Diplomatischer Kuhhandel» (Eigene Drahtmeldung.)
Genua, 16. Mai.
Gestern wurde die von den Einlademächten Polen, Rumänien und Schweiz anberaumte Sitzung in der Villa Alberti fortgesetzt. Präsident Facta las die russische Protestnote vor. Noch bevor man sich dazu Sichern konnte, ergriff Schanzer das Wort und erklärte, daß er und Facta eine Unterredung mit Tschitscherin hatten, in der sie erklärten, daß die Behauptun- gen der russischen Protestnote unbegründet seien. Darauf erhob sich Barth ou und sagte, daß die Russen Unrecht hätten, wenn sie unter den Mächten, die den Konferenzarbciten immer nur Hin- derniffe bereitet hätten, Frankreich verstehen wollten. Frankreich habe den Frieden immer ernstlich gewünscht und habe in Genua auch da- für gearbeitet. (?) Darauf wurden die einzelnen Punkte des Beschlusses verlesen, dst man schon am Sonntag in der Billa Alberti festgesetzt hatte. An einzelnen Punkten nehme man noch einige Aenderungen vor und alle in der Sitzung anwesenden Mächte haben zu diesem Punkte ihre Zustimmung erklärt mit Ausnahme von Battho« und Jasper. Diese beiden erklärten, daß sie diese Punkte ihren Regierungen gut Annahme empfehlen werden, wenn ste zuerst von der russischen Delegation angenommen werden. Die politische Unter-Kommission wird am heutigen Dienstag eine Sitzung abhalten, in der der russischen Delegation die Zustimmung zu obigen Beschlüssen empfohlen werden wirb. Man sagt, daß, wenn auf dieser Basis eine Einigung erzielt werden kann, die letzte Plenarsitzung auf nächsten Sonntag wahrscheinlich anberaumt werde.
Schluß am Mittwochs
Genua, 16. Mai. (Privattelegramm.) Die letzte Vollsitzung ist für Mittwoch vorgesehen. In ihr wird die Wirtschaftskommission den Bericht ihrer Tätigkeit vorlegen. Die Schlußsitzung kann aber noch eine Verschiebung aus Donnerstag erfahren, je nachdem die Besprechungen mit den Russen ihren Fortgang nehmen.
Wirth packt die Koffer.
Berlin, 16. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Rach heute aus Genua vorliegenden Meldungen trifft der Reichskanzler Wirth mit dem Rest der deutschen Delegation Ende her Woche ans Genua in Berlin ein. Der Ausschuß fitt Auswärtiges tritt am Montag oder Dienstag kommender Woche zusammen. Rach einer aus London eingegangenen Depesche erwartet man die RücKehr Lloyd Georger ebenfalls Ende dieser Woche. Schon in der nächsten Woche dürste er an den Unterhaussitzungen bereits wieder teilnehmen.
Notenwechsel in Genua.
Sie Antwort an Tschitscherin.
(Privat-Telegramm.)
Genua. 16. Mai.
Wie eS heißt, sind die Beschlüsse der Mächte, den Russen in einer von Lloyd George selbst redigierten Rote mn gestrigen Montag nachmittag zuyestellt worden. In der Einleitung werden die beschuldigenden Behauptungen der russischen Antwortnote zurückgewiesen und es wirb erklärt, daß die rechtliche Anerkennung der russischen Sswjetregierung erst dann erfolgen wird, wenn der endMtige Friedensvertrag der Alli Urten mit Rußland zum Abschlüsse kommt.
v
Sine ofstzi-lle Sitzung.
Genua, 16. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Heute mittag tritt die Unterkommisfion der politischen Kommission wieder zusammen und Avar zum ersten Male feit Wochen offiziell, da
auch die Russen erscheinen werden. Man hat hier die Ueberzeugung, daß in dieser Besprechung der Unterkommission eine Reihe wichtiger Fragen ihre endgiltige Regelung finden.
Amerikanische Vorsicht.
Dio Juni-Konferenz im Haag.
(Privat-Telegramm.)
Genua, 16. Mai.
Wie verlautet, ist die Zustimmung Amerikas betreffs seiner Teilnahme an der Haager Konferenz gestern abend hier eingetroffen. Amerika nimmt unter zwei Bedingungen teil: daß die Konferenz nur Vorschläge, aber keine endgültigen Bedingungen zu entwerfen hat, ferner, daß während der Verhandlungen keine Separai-Abkommcn, mit Ausnahme der vier erwähnten, bereits laufenden Verträge Italiens, Schwedens, Japans und der Tfchecho-Slo- wakei geschloffen werden dürfen. Die erste Bedingung entspringt zweifellos dem Wunsche Amerikas, um über Unstimmigkeiten freie Hand zu behalten. Auf der Haager Konferenz werden somit sämtliche Mächte mit der alleinigen Ausnahme Deutschlands vertreten sein. Senator Hughes hat den ihn befrag-nden Presse-Vertretern versichert, daß die amerikanische Regiernng baS russische Problem ernstlich verfolgt, daß ste sich ober an Svnder- attiouen, die einzelne europäische Länder gegenüber den anderen notleidenden Staaten Europas in den Vordergrund zu schieben bestimmt seien, nicht ohne weiteres beteiligen könne.
e der Rewyorker Börse.
Genf, 16. Mat. (Eigene Drahtmeldung.) Der „Herold- meldet aus Rewyork: Die Börse reagiert nicht auf die bevorstehende Einladung Amerikas nach dem Haag. Russische Papiere sind weiter lustlos und ungefragt. Die Haftung des offiziellen Amerika ist bis jetzt immer noch ablehnend
Minister Hermes in Varis.
Beginn der Besprechungen.
(Privat-Telegramm.)
Paris, 16. Mai.
Den Besprechungen, die Finanzminister Hermes bereits am Sonnabend, dem Tage seiner Ankunft in Paris, mit dem Präsidenten der Reparations-Kommission, Dubois, geführt hat, sind bis heute Unterredungen mit den übrigen Mtgliedern der Reparattonskommisfion gefolgt, f» mit dem englischen Delegierten John Brad- burry, dem Belgier Delacroix und dem Italiener Ratti. Es mutz betont werden, daß diese Besprechungen noch keinerlei offiziellen Charakter tragen und Verhandlungen mit der Reparationskormnission als solcher nicht stattge- funde« haben. Minister Hermes hat in den bisherigen Besprechungen vorerst die Mitglieder der Reparationskomrnisfion von dem deutschen Vorschlag m Kenntnis gesetzt und, wie wir erfahren, dem Präsidenten Dubois ein Schriftstück überreicht, in dem diese deutschen Vorschläge festgelegt find. Erst Wenn die Delegierten der Reparations Kommission durch solche private Unterredungen die Möglichkeit von einer befriedigenden deutschen Offerte sehen, wird Minister Hermes von der ReparationSkommiffion offiziell empfangen uud angehört werden. Es ist anzuneh. men, daß der Besuch, den Dubois Poincars abgestattet hat, dazu diente, dem französischen Ministerpräsidenten die deutschen Vorschläge zu unterbreiten und alsdann sein Urteil und weiterhin Instruktionen von ihm einzuholen.
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Hermes und Dubois.
Berlin, 16. Mai. (Eigene Drahtmeldung., Gestern nachmittag fand in Paris die erste offizielle Besprechung zwischen dem Reichsfinanzminister Hermes und dem Präsidenten der Rep.wattrmskommiffton, Dubois, statt. In dieser Zusammenkunft dürfte eine Aussprache über bin deutschen Etat und das Zwangsanleihe«Gesetz erfolgt fein. Die dem Reichsfinanzminister von einem Berliner Blatt unterstellte Absicht, er wolle der Reparationskommission neue deutsche Steuern in Höh« von dreißig Milliarden Vorschlägen, wird von zuständiger Stelle in Abrede gestellt
Kommunal-Landtag
Der Abschluß der diesjährigen Tagung.
(Eigener Bericht.)
Kassel, 16. Mai.
Es War eine Tagung, die bei Kommunal« lanbtag des Bezirlsverbandes des Regierungs- bezirks Kassel hinter sich hat, wie Wohl keine zuvor. Die Zahlen, die der Präsident, Landrat a. D. von Keudell, in seinem Schlußwort nannte, gaben ein Bild davon: Zu erledigen waren ncunundvierzig Drucksachen, einmtb» Dreißig schriftliche Vorlagen, vierundvierzig Rechnungen, elf sonstige Eingänge, insgesamt hundertfünfunddreißig Gegenstände; das wurde geschafft in vier Plenarsitzungen, sieben Sitzungen des Hauptausschnsses, vier des Aeltesten- Ausschusses, zwei des Eingaben-Ausschufles und fünf des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. Der Präsident konnte mit vollem Recht behaupten: Wir haben alle fleißige Arbeit geleistet! Es wurde nicht nur eine Fülle von Geschäften erledigt, sondern auch wichtige Aufgaben gelöst, so die Ausgestaltung der Lcmdeskrebitkasse, Stellungnahme zur Frage der Landbürgermeifte- reien, Bewilligung einer halben Million für Wohlfahrtspflege, die schwierige Frage des Neubaus des Hersfelder Landkrankenihcmfes und all das, was getan wurde zum Besten der vielen Anstalten und Einrichtungen des Bezirksver- bandes. Hoffentlich schlägt alles zum Besten des Bozivksverbandes aus. So sprach der Präsident irrtb der Vertreter bet Staatsregierung betonte noch, daß wertvolle Anregungen aus der Mitte der Abgeordneten ergangen sind, viele nützliche Gedanken, die in mch- als einer Hinsicht de: Verwaltung bett Weg zu beachtenswerten Fortschritten gewiesen haben ... Trotz alledem ... dem Pressevertreter, der geduldig dabei gesessen batte, fiel, als in der neunten Abendstunde das Schlußwort kam, ein Stein vom Herzen! -m-
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Die letzte Sitzung.
Die gestrige Vollversammlung bes 50. Kom- munaMandtags, die ursprünglich am Sonn- cchond hatte stattsinden sollen, wurde statt um drei Uhr. wie einberufen, infolge langer Beratung des Aelten-Ausschusses, erst um vier Uhr eröffnet, damit, daß Präsident v. Keudell über die letzten Verhandlungen berichtete und daraus den Schluß zog, daß künftig von vornherein mehr Zeit angesetzt werden muß für die sachliche und eingehmde Behandlung der Vorlagen, die dem Kommunallandtag zugehen. Dann bekam der Schmalkaldener Abgeordnete aus dem Lager der U. S. P., Pappenheim, noch einen Ordnungsruf für seine Bemerkung in der letzten Sitzung, der Schmalkaldener Landrat Schubert, also eine Persönlichkeit, die ein höheres Staats amt bekleidet, sei eine lächerliche Figur. Pappenheim hatte bei den Ausführungen des Vorsitzenden wiederholt dazwischen gerufen: »Sehr richtig!"
Zunächst beschäftigte sich der Landtag erneut mit der Frage der Höherversicherung bei der Hessischen Brandversicherungs-An- stakt. Eine Unterkommission des Hauptausschusses hatte die in der letzten Sitzung von dem Abg. Savigny erhobenen Bedenken geprüft und behoben. Um wirklich Geschädigten die Möglichkeit zu geben, wieder cmsznbauen, wurde bte Frage ber Baunotzuschüsse aufgeworfen. Diese Angelegenheit würbe dem Lanbesausschuß überwiesen. Eine Entschließung an den Minister bes Innern betr. bie zwangsweise Aufhebung der Unterversicherung dadurch, daß der Landesausschuß eine entsvrechende Erhöhung der Versicherungs-Summen vorninmtt, wurde nach Begründung eines besonderen, dem Lande sans- schuß überwiesenen Antrags Kreiß (H. A. G.) angenommen, ferner ein Antrag, der Prüfung der Frage empfiehlt, leistungsfchwachen Gemeinden für den Dau von Wasserleitungen und Beschaffung von Feuerlöschgeräten höhere Beiträge zu bewilligen. Abg. Häring-Kassel (Soz.) verbreitete sich über die Wohlfahrtspflege des Bezirksverbandes. Es sei notwendig, einem weiteren Verfall der Volksgesundheit entaegen- zrtwirken, indem die erforderlichen Einrichtungen stärker unterstützt werden. Notwendig ist vor allem die Bekämpfung der Tuberkulose und der GeschlechtskranHeiten. Die Wohlfahrtspflege mutz vollkommen den Charakter der Armenunterstützung verlieren. Im Interesse des Heranwachsens eines gesünderen Geschlechts ist der wirtschaftlichen Notlage zu steuern und der Jugend Besseres, Wertvolleres und Ethischeres als bisher zu bieten. Es soll versucht werden, mit Krankenkassen, Versicherungen und Gemeinden zu einer noch engeren Arbeitsgemeinschaft der sozialen Versicherüngsträger zu kommen, lieber die letztere Anregung verbreitete sich besonders Abg. Geheimrat Dr. Schröder-Kassel (Dem.), der eine ständige Fühlungnahme aller öffent- llchen und privaten Wcchlfahrtsvflege verfolgt. Der Antrag der beiden Berichterstatter ging dahin, dem Lanbesausschuß Vollmacht zu geben bis zu einem Betrage von 500000 Mark. Diese