Hessische Abendzeitung
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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitnng
Nummer 113
Dienstag, 16. Mai 1922.
Fernsprecher 951 und 952
12. Jahrgang
Fernsprecher 951 mtb 952
Gomienstmhlen über Genua.
Ablauf der Feist.
Dem 31. Mai entgegen.
Mit der Antwort, welche die deutsche Reichs- teßierung der Repara-rionsnote der Entente zuteil werden ließ, ist diese Unglücksfrage, zugleich aber die Schicksalsfrage für das ganze deutsche Volk, wieder in Fluß gekommen. Die Linien, in denen sich die deutsche Antwort bewegt, entsprechen durchaus den Auffassungen und Erklärungen, welche die die Reichsregierung seinerzeit dem Reichstage gegeben hatte. Danach wird es schon als eine technische/ aber auch als eine sachliche Unmöglichkeit bezeichnet, in einem Augenblick, in welchem dem deutschen Volke an neuen Steuern über hundert Milliarden Mark aufgebürdet worden sind, noch weitere sechzig Milliarden an neuen Steuern aus der deutschen Volkswirtschaft herauszupressen, und gar auch noch vor dem 31. Mai! Zum zweiten wird die von der Entente geforderte unmittelbare Finanzkontrolle ab gelehnt. Eine andere Stellungnahme konnte nicht erwartet werden und konnte auch gar nicht in Frage kommen. Es ist selbstverständlich, daß indeflen die Möglichkeit zu neuen Verhandlungen nicht unterbunden werden dürste. Das ist auch nicht durch die deutsche Reparations- antwort geschehen. Uebrigcns mutz bemertt werden, daß s-ie Grundzüge dieser Antwort zuvor mit Vertretern der Reparatio-nskommission besprochen worden sind, und daß auch die Antwort selbst nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit den beteiligten Kreisen unserer Vertragsgegner zustandegekommen und abgcsatzt worden ist.
Was wird nun werden? Wir haben unter politisch-parlamentarischen Gesichtspunkten zunächst einmal die Aufgabe, die Basis der Ver- handlungsmöglichkeiten zu untersuchen, die in der deutschen Revarati onsantwort gezeigt werden. Die deutsche Reichsregierung wiederholt ihre Erklärungen, die aber immer und immer wieder durch die Zweifel der Entente notwendig werden, daß sic alle Mittel und Methoden anwenden werde, um die Balanzierung des Staatshaushaltes, insbesondere den Aus- gleich der Staatsausgaben, mit den zur Deckung zu beschaffenden Einnahmen herbeizuführen. Die Reichsregierung macht nun einen eigenartigen Vorschlag, indem sie erklärt, eine Trennung der Staatsausgaben hinsichtlich ihrer inneren, wie ihrer äußeren Ursachen und Verpflichtungsgründe vorzunehmen. Das würde folgendes bedeuten: Sämtliche Ausgaben, die den eigentlichen Reichsbedarf die Reichsverwaltung und die Führung der Reichs- geschäste betreffen, »sollen durch inländische Deckungsmittel, also durch Steuern. Zölle und sonstige Einnahmen ausgeglichen werden. Alle anderen Ausgaben aber, die das Reich ans Grund äußerer Verpflichtungen zu leisten hat, sollen auch in Gold- oder in ausländischer Währung ausgestellt und durch Zuhilfenahme ausländischer Finanzmittel gedeckt werden. Kurz: Die inneren Ausgaben sollen ihre Deckung durch Steuern, die ausländischen durch Anleihe erhalten.
Diese Mechode bedeutet eine wichtige, grundsätzliche Aenderung in der Handhabung des deut- schen Etats. Ohne weiteres dränaen sich bei der tieferen Betrachtung der Dinge die Schwierigkeiten auf, die eine solche oben gezeichnete Scheidung der Ausgaben und ihrer Deckunqsformen mit sich bringen müßten, und es wird sehr schwer fein, einen Haren Strich zwischen die inländischen und die ausländischen Verpflichtungen zu ziehen. Die letzteren rühren fast ausschließlich aus dem Friedensvertrag. Aber man mutz sich klar darüber sein, daß diese unmittelbar aus dem Frie- densvenrag berrührenden Auslandsverpflichtungen doch auch auf die gesamte i n - nere Volks- und Finanzwirtschaft schwere ft- nanzielle Rückwirkungen haben, die sich in Goldwert kaum annähernd fixieren lassen. Eine Unsumme von Milliarden allein ist zum Ausgleich der der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Volle mrs dem Versailler Vertrag erwachsenden Lasten bestimmt. Dabei ist dieser Ausgleich restlos überbaupt nicht zu schaffen. Es bleiben Verlust-Sakdi in ungeheurer Höhe. Man bedenke nur einmal, daß allein durch die unmöglichen Forderungen der Reparationsnote der En- tene die deuffche Valuta einen vernichtenden Stoß erlitten hat der in wenigen Wochen das deuffche Volksvermögen um annähernd dreißig Milliarden Mark infolge der erneuten Geld- enttoertunq verminderte!
Dem Gedanken der Trennug der Ausgaben rach ihren Ursack>en und nach ihrem Zweck in innere und äußere Verpflichtungen liegt allem voran das Ziel zugrunde, die deutsch« Wäh- rnng auf Äese Weise in etwas zu stabili- fieren, namentlich die gewaltige Noten-In- flaffon zu vermindern und auf diese Weise all« geumch zu einem Abbau der Roten - Ausgabe zu kommen. Der Noten -Umlauf wird aber auch unter diesen Verhältnissen noch lange nicht eingeschränkt werden können. Aber zweifellos wäre mit einem Abbau, der Notenausgabe schon
recht viel gewonnen. Die gegenwärtige Stagnation an der Börse zeigt ja schon, welche Befürchtungen man dort hegt für den Fall, daß die jetzigen Pläne irgendwie greifbare Form gewinnen sollten. Mit dem Stichworte der Trennung des Staatshaushalts in innere und äußere Verpflichtungen ist aber auch die ganze Reparations- ftage nach außen hin, also nach Seiten der Entente hin. auf das Geleise geschoben, auf das sie gehört., Wieder einmal ist eine Gelegenheit gegeben, daß die wirffchastliche Vernunft die Oberhand gewinnen kann Wer politische Leidenschaft und Unvernunft. Die Tage vor dem 31. Diai können für die Wirtschaft Europas und für die Existenz seiner Völler entscheidend werden! J.B
schZuß unterbreitet werden, daß innerhalb der drei Monate, in deren Verlauf die Mitglieder der Konferenz im Haag ihren Regierungen berichten sollen, keine Macht ein Separat-Ab- kommen mit Rußland eingehen darf.
Rußlcmö protestiert kräftig.
Eine Mitteilung Tschitscherins.
(Privat-Telegramm.)
Genua, 15. Mai.
Tschitscherin hat gestern dem Präsidenten der politischen Kommission. Schanzer, eine Rote
Leise Schalmeienklänge.
Wieder günstigere Witterung in Gen«».
(Privat-Telegramm.)
Genua, 15. Mai.
Nach der Sonnabend-Sitzung der Mächte verhandelte Schanzer mit Lloyd George. Schanzer besprach sich ferner mit Bratian», Jasper und de Motta. Inzwischen hatten sich Lloyd George und Barthou M einer Besprechung zusammengefunden, in der sie zu einer Einigung gelangten. Sie begaben sich daraus zur Sitzung der einladenden Mächte, die aber erst um sechs Uhr eröffnet wurde. Der japanische Dele- giette unterstützte Lloyd George. Darauf erklärte Motta, daß das Prinzip des Privateigentums gerntiert werde« müsse. Es wäre alles umsonst, wenn die Russen an der Sachverständigenkommission nicht teilnehmen könnten. Die Schweiz begrüße enthusiastisch den Goktesfriedens- plan. Barthou erklärte, daß seine Bespre^m- gcn mit Lloyd George zu guten Resultaten geführt hätten. Er hoffe zuversichtlich, daß die Frage, ob in der Kommission auch die Russen aufgenomme« werden sollen, geklärt und zu einer Einigung gebracht werden würde. Er nähme den Plan des Gottessriedens so an, wie er von Lloyd George vorgeschlagen sei. Lloyd George erklärte, die Sachverständigenkommission solle sofort ernannt werden und zwar in Genua. Der Pakt des Gottesfriedens müsse günstig gegenseitig sein. Skirmunt crKärte, die östliche Grenze Polens sei beretts durch de« Rigaer Vertrag festgelegt, aber trotzdem interessiere sich Polen lebhaft für den Garantiepatt oder Gottesfrieden. Schanzer erklärte, daß er äußerst befriedigt darüber ist, daß die Unterredung zwischen Lloyd George und Barthou zu einem guten Resultat geführt habe. Er hoffe, daß ein italienisch-russischer Handelsvertrag in Kürze zustandekomme.
überreickst. in der zum Ausdruck gebracht wird, daß sich Rußland durch die Einheitsfront der Mächte gefährdet sehe und in der die russische Regierung Stellung nimmt zu der Absicht der Mächte, Rußland von der Prüfungskommission auszuschließen, oder ihm nur eine beratende Stimme zuzuerkemre«, und protestiert gegen die Verpflichtung der beteiligen Mächte, während der Dauer der Sitzungen der Prüfungskommission keinerlei separate Settröge mit Rußland zu schließen. Zum Schluß verlangt die Rote anstatt einet solch einsettigen Behandlung der russischen Abordnung, daß sie ihre Absichten, betreffs der Bildung der gemischten SachverMn- digen-Kommisfio« darlegen werde. Die Rote ist vo« Tschitscherin unterzeichnet. Sie hat in Konferenzkreifen sehr beunruhigend gewirkt.
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Frankreich uav Irußland.
Basel, 15. Mai. (Eigene Drahimeldung.) Die „Baseler Nachrichten' melden aus Genua: Die französische Delegatton hat unter Vorsitz Bar- thous beschlossen, sich an dem weiteren Notenwechsel mit den Russen zu beteiligen, die Kouferenzberatung in Genua aber nicht länger mitzumachen. Das Interesse für die Konferenz flaut ab. Der größte Teil der ausländischen Pressevertreter ist bereits auf Lern Heimwege.
Llncle Gams kaltes Blut.
Amerika soll mittu«.
(Eigene Drahtmeldung.)
Poffö, 15. Mai.
Eine Pariser Zeitung erttärt die amerikanische Teilnahme an der Sachverständigenkommission, die sich mit der Fortsetzung der Verhandlungen mit ben Sowjets befassen soll, als sicher. Sie behauptet, daß der lSesandte Child von allen an der Rußland- Kommission vertretenen Mächten den Auftrag erhalten habe, die Regierung der Bereinigten Staaten von Amerika zu einer Anteilnahme an de« Russen-Verhandlungen einzuladen.
Sine Mahnung an Amerika.
Do« Gitzungs-Srogramm.
Basel, 15. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Die schweizerische Depeschen-Agentur meldet ans Genna: Die einladenden Mächte haben am Sonntag zwei Sondersitzungen abgehalten und endgültig die Tagesordnung für die am Montag stattfindende Sitzung der PolUischen Unterkommission und der Vollsitzung am Dienstag festgesetzt. Die Besprechung gatt ferner den an Rußland zu machenden Zugeständnisse«. Diese werden nicht denjenigen Grad erreichen, den man nach den letzten ErNärungen Lloyd Georges und de Factas erwarten durste.
Geplauder im Haag.
Deutschland vor der Tür!
(Privat-Telegramm.)
Genua, 15. Mai.
Die gestrige Sitzung der einladenden Mächte hat den Vorschlag Lloyd Georges, die Sachverständigen der Sonferenzmächte Mitte Juni im Haag zusammenzuberufen, angenommen, mit der daß Deutschland an dieser Besprechung nicht teilnehmen soll. Die Haager Sachverständigen-Besprechnngen sollen vor allem bestimmen, welche Mächte in der Kommission für die russischen Fragen vertreten sein sollen. Die Kommission soll «ach der Berein- barung spätestens in drei Monaten ihren Regierungen berichten und zuerst über die Form der Mitarbeit der Russen entscheide«.
* * * eine Schutzfrist verrindart.
Genua, 15. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Heute wird der palitikchen Kommission ein
Genf, 15. Mai. (Privattelegrommi.) Ein Pariser Blatt meldet aus Genua: Die Delegationen beraten seit drei Tagen über den Vorschlag eines Appells an die Vereinigten Staaten, zu dem. fünf verschiedene Anträge vorliegen. Aus Wunsch Lloyd Georges fmb auch die Deutschen hierüber gehört worden. Die Vettraulichteit der Beratungen wird von allen Delegationen gewahrt.
Sin französischer Dvrschiag.
Genua, 15 Mai. (Eigene Drahtmervung.) Es wird utitgeteilt. daß von französischer Seite verlautet, ein französischer Komnromißvorfchlag gehe dahin, neben der aus den Alliierten und Neutralen zusammengesetzten Kommission eine weitere von den Ruff en gebildete Kommission einzusetzen, die mit der gemischten Sach- öerftänbigen - Kommission zur AuskunstserklL- rimg in Verbindung stehen solle.
Die kranke Freundschaft.
Eine englische SelbstbetrachLnng.
(Eigene Drahtmeldung.)
London, 15. Mai.
Ein Londoner Blatt schreibt, wenn die En iente aufhören sollte, so würde es deshalb geschehen, well die stärksten Interessen Englands durch das Fortbestehen mehr leiden würden, als durch das «ushöre« der Entente. Das Anfhören der Entente ist übrigens durch P o i n - cars verbrochen worden, durch dessen Hartnäckigkeit, einem englischen Staatsmanne seine Ansicht zudiktieren,ein Verfahren, das man in Europa schm lange nicht mehr gesehen hat. DieEnlenteifttot, niemand kann sie mehr unter den gleichen Bedingungen wie in der Vergangenheit zum Leben erwecken. Das Blatt ef? klärt zum Schluß seiner Aussührungen, daß Lloyd Georg- am Ende der Konferenz eine große politische Rede halten werde.
Mieterschutz-Gesetz.
Entlastung der Mieteinigungsämter.
®a6 Verhält«,« zwischen Vermietern und Mietern macht weiten Streifen immer noch erhebliche« Kopfzerbrechen, ba die Wohn- ungSnot für beide Teile schwer erträglich ist. 3m Nachstehenden wird der Entwurf eine« netten MieterschritzgefeheS erläutert. Reben dem Reichsmietengesetz, das vor allem Vorschriften über die H ö h e der M i e- tcn gibt, hat es sich als notwendig erwiesen, auch die übrigen rechtlichen Beziehungen zwischen Meter und Vermieter zu regeln. Dies wird ^versucht in dem Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter, das kürzlich im Reichsrat angenommen wurde und demnächst den Reichstag beschäftigen wird. Zusammen mit dem Reichsmietengesetz bringt der neue Entwurf eine umfassende reichsrechtliche Regelung des durch die Wohnungsnot erforderlich gewordenen neuen Mietsrechtes. Bevor noch die Vorlage im Reichstag erörtert worden ist, hat sich die Oeffenffichkeit mit diesem jeden Einzelnen berührenden Gesetzentwurf befaßt, und es find neben Stimmen der Zustimmung auch ablehnen- de Auffassungen zutage getreten. Es soll hier nicht in die Diskussion eingegriffen werden; die folgenden Darlegungen beschränken sich vielmehr darauf, die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes, an die sich voraussichtlich eine lebhafte Erörterung im Reichstage knüpfen wird, wiederzugeben. Das Gesetz bezweckt zunächst den Meter vor einer gegen feinen Wille« erfolgenden
Aufhebung deS Mietsverhälttiifses soweit zu schützen, als sich dies mit den beredt tigten Interessen des Vermieters irgend vereinen läßt. Dieses Ziel sucht es vor allem dadurch zu erreichen, daß die Lösung des Miet- verhältnisses nur aus einigen wichtigen im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen zulLsig sein soll, fi> z. B., wenn der Mieter ben Vermieter stark belästigt, wenn er die Mieträume durch unangemessenen Gebrauch oder Vernachlässigung erheblich gesährder ober wenn er unbefugt einem Dritten den Mietraum überläßt, wenn der Meter ferner an zwei aufeinanderfolgende« Terminen den Mietzins nicht gezahlt hat, oder wen« schließlich der Vermieter unter Anführung tiefen' ders fchwerwiegender Gründe den Mietraum für sich in Anspruch nimmt. Die Absicht des Vermieters, den Raum selbst in Gebrauch zu nehmen, soll jedoch allein nicht genügen. In erster Reibe soll dadurch verhindert werden, daß sich jemand durch Ankauf eines Hanfes eine Wohnung verschafft. Der Vermieter hat gegebenenfalls bei dem Amtsgericht — nicht also bei dem Meteinigitngsamt — eine Klage auf Aufhebung des Metvrrhattnisses zu erheben; eine Kündigung durch den Vermieter ist nicht mehr zulässig. Das Amtsgericht entscheidet unter Hinzuziehung von Meter- und Vermieterbeisitzern. Wird das MietverhMnis aus einem solchen Grunde aufgehoben, so kann das Gericht anordnen, daß der Vermieter dem. Mieter die Umzugskosten zu ersetzen bat, sofern dies nach Lage der Dinge, vor allem ben Vermögens- und Erwerbsverhältnissen der Beteiligten, der Bist ligkeit entspricht. Durch die vorgesehene Einführung der Aufhebungsklage wird eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens angestrebt. Während nach dem jetzigen Rechtszustanb der Vermieter zunächst in einem Verfahren vor dem Mieteinigungsamt die Genehmigung zur K ü n» b t g u n g erwirken und sodann die Räumungsflage bei dem Gericht erheben müßte, wird er jetzt
sofort auf das gerichtliche Verfahren verwiesen. Hierdurch soll nicht nur eine Entlastung der mit Arbeit überhäuften Mieteinigungsämter erzielt werden, sondern es wird auch im Weg- eines Verfahrens tror dem Gericht eine eingehendere und sorgfältigere veberprü- fung des Sachverhaltes möglich sein, als dies vor dem Mieteinigungsamt der Fall sein kann, ein Umstand, der ebensowohl im Interesse des Mieters wie des Vermieters liegt. — Der Ge- setzentwurf sieht weiter einen Schutz dez Mieters gegen die zwangsweise erfolgende Durchführung eines Räumungsurteils vor. Ist das Mietverhältniz lediglich mit Rücksicht auf ein nachgewiescnes besonders dringliches Interesse des Vermieters aufgehoben, so darf der Mieter zwangsweise aus den Räume« nur entfernt werden, wenn für ihn ein unter Berücksichtigung feiner Wokm-, oder Geschäftsbedürfnisse angemessener Ersatzraum gesichert ist. Auch wenn die Aufhebung des Met» Verhältnisses aus anderen Gründen erfolgt, kann das Gericht zur Vermeidung von Härten gleich falls eine entsprechende Anordnung treffen. Diese Bestimmungen sollen sowohl für Wohn, als auch für geschäftliche und gewerbliche Räume Gültigkeit haben. Für Neubauten sowie für Räume gemeinnütziger Bauvereini-