Numwer 67

Sonntag, 19. Marz 1922.

Fernsprecher 951 «nd 952

12. Jahrgang.

Fernsprecher 951 und 952

3nfertler.tote«e *) «ntzeimtfche Hufträee: ®te «wfpaMe* »igetgauetie N. ms, m« etnfpaltige SetiamyeUe M. $25. b) AuswirNgr «ufträge: $te etnNxUttg- StueiatsiHfe M. 2.50, Me einspaltige Metlam'ietle M. 6.25, a«rs kUrschktetzltch leuetrnigSjuf^tag uni> Sn$etgenfteaer. ALr «nirtgen mit befenbert Mnrtertge» 6as Hunden Prozent Aufschlag. Für Me Witigtett «Set Mrrch Fernsprecher aufgegebenen «njeigen, forote für Aufnahme, baten und Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werd«. — Druckerei: Schlacht hsfftratze 23/3». »eschiifitstelle: Selnitoe «rate 5, Telephon Nummer 951 und 952

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Ausschaltung als Großmacht?

Zeichen der Zeit.

Räuberei im große» Stil.

Befinden wir uns im Zeitalter der Raub- fftier < Aus dunklen Jahrhunderten lehrt uns die Geschichte, daß die Räuberei eine schreckliche Landplage gewesen sei. Friedlich ihres Weges ziehende Kaufleute mit ihren Warentransporten wurden von Näubertruppen überfallen, ihres Geldes und Gutes beraubt und dann und wann ein Kaufmann feftgehalten, für den man Löse­geld forderte. Aehnliche Methoden werden jetzt im erleuchteten zwanzigsten Jahrhundert wieder angewendet, nur in viel größereui Stile. In die Rolle der Räuber haben sich die Macht­haber der alliierten Länder versetzt und in der Lage der machtlosen Kaufleute, die nach allen Regeln jenes Gewerbes ausgeplün­dert werden, befindet sich das deuIsche Volk. Die Alliierten wußten recht gut, was sie taten, cls sie uns die Bedingung auferlegten, uns aller Waffen zu entblößen. Tas war ein Trick, der uns für immer die Hände bindet. Ohnmäch­tig müssen wir alles tun, was uns befohlen wird. Unsere Erzeugnisse, die wir erarbeiten, müssen wir den Alliierten abliefern, unser Geld, das wir mit dieser Arbeit erwerben, geht in ihre Hände. Die neueste Entscheidung der Re- parattonskommission befiehlt uns wieder b e - stimmte Zahlungen. Werden sie nicht pünktlich geleistet, dann erfolgen Strafmaß­nahmen, die entweder finanzieller Mer auch militärischer Art sein können. Die schwarzen Kriegsknechte stehen ja lauernd am Rhein au deutschem Boden, um auf gegebenen Befehl toeL ter ins Land einzudrinqen. Die deutsche Regie­rung. bemüht sich, die Alliierten, weil sie es wün­schen, nichr meqr Feinde zu nennen, denn wir haben ja einen „Friedens"-Vertrag. Mer muß man denn nicht unter dem Druck dieser Räuber- polrtik die Alliierten als Feinde bezeichnen? Mas sie uns antun, sind regelrechte feindliche Handlungen. Als in den früheren Zeiten räube- lflcher Bedruckung die Rot zu groß wurde, schlossen sich die Kaufleute zusammen und schu­fen bewaffnete Begleitnng. Solches Gegenmittel i!st uns heute verholen, und die feindlichen Trup­pen und Kommissionen, die auf unsere Kosten ein verschwenderisches Leben führen, wachen dar­über. Mer weite Kreise des deutschen Volkes scheinen trotzdem noch nicht zu sehen, daß wir versklavt sind!

Den um ihr Raubrittertum so ängstlich be­sorgten Franzosen genügt unsere Entwaff­nung noch nicht. Sie wollen einen neuen eiser­nen Ring um Deutschland legen, damit sie, am liebsten für die Ewigkeit, die Früchte aus unserer Arbeit ernten können. Die Absperrung nach Osten durch die Polen scheint ihnen nicht peyer genug, daher werben sie so eifrig um Rußlands Gunst. Es wird gar kein Hehl mehr daraus gemacht, daß Zusammenkünfte von besonderen französischen und russischen Vertre­tern stattfinden zum Zweck einer politischen An­näherung. Wie uns gestern ein Telegramm be­richtete, ist dieser Tage wieder eine Besprechung in der Nähe von Wien erfolgt, und sonderbarer­weise sollen sich die russischen Vertreter, ebenso wie vor einigen Wochen, bereit erkWtt haben, die alten Schulden an Frankreich an» zuerkennen. Auch von Unterredungen zwischen dem sranzösischen und dem russischen Gesandten wird berichtet. Die Meldungen scheinen aller- dmgs von französischer Seite rosig gefärbt zu sein, denn es klingt ganz unwahrscheinlich, daß die russische Sowjetregierung die Schulden der Zarenregierung anerkennen wird. Es war ja ein wesentlicher Teil des Moskauer Revo- kutionsprogramms, daß die alten Schul­den an fremde Mächte nicht bezahlt werden sollten. Uebttgens ist ja Rußland, das durch seine Lage vor feindlichen Einfällen geschützt ist, keinerlei Zwang unterworfen. Es ist daher auch nicht glaubhaft, daß die Sowjetregierung eine Entschädigung von Deutschland verlangen Wird, um diese Summe gleich an Frankreich auszu- liefern.

Daß Rußland immer noch eine Sonderstel- lung einnimmt und engere Verknüpfung mtt den Westmächten ablehnt, geht aus einer Mitteilung hervor, wonach die Moskauer Regierung ihre Teilnahme an der Konferenz in Genua zurückziehen Will, wenn die Tagesordnung nicht geandett wird. Nach den Boulogner Besprechun­gen zwischen Poincarö und Lloyd George ist nicht daran zu zweifeln, daß in Genua nur Vor- tetle nrr die sanierten gesichert werden sollen. Was eigentlich aus der Konferenz werden wird, kann sich heute noch niemand vorstellen. Die amerikanische Forderung nach Zahlung der Besatzungskosten hat den englisch-sranMscüen Ftnanzplan verschoben, wie überhaupt Amerikas unfreundliche Haltung gegenüber der Konferenz den Engländern und Franzosen ernste Schwie­rigkeiten macht. Jetzt wollen sich endlich auch die Neutralen einmal des Näheren mit der Tagesordnung für Genua befassen. In Stock­holm beginnt heute eine Aussprache, an der außer den skandinavischen Reichen noch Holland

Schwei; und Spanien teilnehmen. Welcher Art ihre Wünsche sind, ist noch nicht bekannt, aber nach den bisherigen Erfahrungen werden wir von ihren etwaigen Beschlüssen nicht viel erwar­ten dürfen. Cs ist ja immer noch ein Rätsel­raten in der Pariser und Londoner Presse, ob die Konferenz in Genua wirklich im April statt- sinden wird, denn im britischen Kabinett will die Krisenstimmung nicht weichen. Die italienische Regierung hat allerdings durch ihren neuen Ministerpräsidenten Facta erklären lassen, daß Genua bereit sei. Inzwischen er­wägt man auch in Berlin, wer als Vertreter entsandt werden soll. Hossentlich sind es Män­ner, die sich bei den Verhandlungen ihrer Haut zu wehren wissen. K. F. Dr.

internationale BnleiHe? Keine Selbständigkeit mehr.

(Eigener DrahtberiLt.)

Rotterdam, 18. März.

Der Courant meldet aus London: Im Un­terhause sprach Chamberlain über eine etwaige Anleihe-Aktion für Deutfchland und erklärte, Deutschland habe sich mit der völligen Auslie­ferung seiner Finanz- «nd Zoll-Hoheit abzufinden, wenn es die internationale Httse für den Wiederaufbau erhalten wolle. Deutschlands Wiedereintritt in die Reihe der selbständigen Großmächte hänge ab von der Erfüllung seiner Verpflichtungen und seiner wirtschaftlich-politi­schen Gestaltung in den nächsten Jahren.

DorsOlag ver ^teparationstommiffton.

Paris, 18. Mürz. (Eigene Drahtmeldung.) Wie der Pariser „Newyork Herold" berichtet, soll die Reparationskommisston in ihrem Vorschläge für die große Reparationsanleihe rund sechs Milliarden Goldmark vorsehen, die mit 7 Pro­zent zu verzinsen wären. Die deutsche Regie­rung würde für ihre finanzielle Stabilisierung entsprechend den Beschlüssen von Boulogne und Brüssel zwanzig Prozent davon erhalten.

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Die achte Rate.

Berlin, 18. März. (Privattelegramm.) Es wird amtlich mitgeteitt, daß auch die heute fäl­lige achte Rate der einunddreißig Millionen Goldmark zur Zahlung an die Alliierten be­reit gestellt sei. Von Finanzkreisen wird daraus hingewiesen, daß diese Dekatcnzahlungen den ständigen Rückgang der Mark verursachen.

Dis Fmnzosen-Angst.

Erwiderung auf die Pariser Hetzrede.

(Eigene Dra-tmeldung.)

Berlin, 18. Mürz.

Zu der deutschfeindlichen Kammerrede des französischen Kriegsministers Magino wird von unterrichteter Seite unter anderem erklätt: Deutschland bietet ein so vollkommenes Bild der allgemeinen Abneigung gegen den Krieg und der vollkommensten moralischen Ab­rüstung, wie niemals ein zweites Land der Welt in der Stimmung, die nach der SSeenbigung des Krieges ausnahmslos vorherrschte. Wenn da und dort heute Widerspruch ertönt, so ist dafür nichts arideres der Grund, als die dem deutschen Volke dauernd und immer wieder bereiteten Demütigungen und Qualen, für die nicht zuletzt die Konttollkommisstonen mit ver­antwortlich sind. Zu der immer wieder aufge­wärmten Behauptung, e8 wären noch Waffen­depots in Deutschland versteckt, muß endlich ein­mal nachdrüMch gesagt werden, daß feit dem 1. Oktober 1922 insgesamt überhaupt nur acht Fälle von unbedeutenden Waffenfunden durch die MilitärkontroVommission zur Kenntnis der deutschen Regierung gebracht worden find. Was die Zahl der Offiziere der Reichswehr an- belangt, so entspricht fie durchaus donr Friedens vertrage. Daß die Schutz­polizei nicht militärisch organifiert ist, hat die Regierung in ihrer Note an General Rollet bargelegt. Die Behauptung des französi­schen Kriegsministers, wie solche in der Presse wiedergegeben ist, entbehrt jeder Grundlage.

*

Protest der Sinzeistaaten.

München, 18. März. (Privattelegramm.) Gegen die von der Reichsregierung angenom­mene Entwaffnungsnote der interalliier­ten Kommission hat eine Nlehrhett derEinzel- tiaten, darunter ai'ch Bayern, scharfen Ein­bruch bei der Reichsregierung erhoben und unter anderem erklärt, daß die Forderung der

Entente hinsichLlich der Schutzpolizei in Bayern nicht durchgeführt werden könnte.

Am Lwtzö George.

Die Nücktrittsgsrüchte bestehen weiter.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 18. März.

Die Gerüchte über den bevorstehenden Rück­tritt Lloyd Georges verdichten sich immer mehr. Rach einer Meldung des „Evening Standard" dürfte Lloyd George binnen zehn Tagen zurück- treten, wenn ihm die konservative Partei nicht ihre Unterstützung zusage. Im Oberhaus erklärte Lord Carson bei Behandlung des englisch-iri­schen Bettages, daß die Regierung nur noch kurze Zeit am Ruder bleiben werde. Sollte Lloyd George zurücktreten, so wird er trotzdem an der Konferenz von Genua teilnehmen, und zwar als erster Bevollmächtigter Englands. Einer gestern unter dem Vorsitze Lord Derbys stattgesundenen Konferenz mißt man int Hinblick aus die Rücktrittsgerüchte große Bedeutung bei.

*

Ein Nachfolger.

Paris, 18. März. (Eigene Drahtmeldung.) In Pariser englischen Kreisen ist man der An­sicht, daß der Rücktritt Lloyd Georges nur mehr »och eine FragewenigerTage, wenn nicht weniger Stunden sein könne. Der Londoner Korrespondent des „Matin" glaubt, daß der frühere englische Botschafter in Paris, Lord Derhtz, als wahrscheinlicher Nachfolger Lloyd Georges bezeichntt werden kann. Lord Derby sei der überzeugteste Anhänger der Entente Cordiale mit Frankreich und genieße die Unter­stützung Lord Rotthcliffes.

Gewaltherrschaft in Fiume.

Diktatur der ttatterttschen Nationalisten.

(Eigener Drahtbericht).

Fiume, 18. März.

Die Militär - Diktatur der Fas- giften ist proklamiert worden. Alle Lokale der Stadt müssen um acht Uhr abends geschloffen werden. Rach zehn Uhr abends darf sich nie­mand mehr auf der Straße aufhalten. Die Stadt ist vom Autzenvettehr abgeschlossen. Die Kon­trolle über die Fremden wird sehr streng durch- gefühtt. Die Bewohner der Stadt dürstn ihren Wichnsitz nicht verlassen. Die militärische Ditta- tur des Leutnants Caprona beabsichtigt, die Mitglieder der früheren verfassunggebenden Ver­sammlung zu zwingen, eine neue «Regierung zu bilden. Caprona war früher Leutnant in der italienischen Armee. Der amerikanische, englische und französische Konsul haben ausführliche Be­richte an ihre Regierungen über die Zustände in Fiume gesandt. Die jugoslawischen Be­wohner haben an die Belgrader Regierung da§ Ersuchen gerichtet, ihren Schutz dem Bettreter einer fremden Ration anznvettrauen.

Stallen» Haltung.

Rom, 18. März. (Eigene Drahtmeldüng.) Außenminister Schanzer erklärte gestern in der Kammer in bezug auf die Vorfälle in Fiume, daß die italienische Regierung daran weder Schuld noch Verantwortung trage. Notwendig sei eine wirkliche Fiumanische Regie­rung. Die von Jugoslawien bei der ita- lienischen Regierung erhobenen Vorstellungen seien in fteundlichem Tone gehalten gewesen und hätten noch zu keinen Konflikten Anlaß ge­geben. Die noch schwebenden Grenzfragen mtt Jugoslawien würden sobald wie möglich ge­regelt »erben. Auch seien Vorkehrungen getrof­fen, um weitere Demonstrationen vor den südfla- wifchen Konsulaten in Italien zu verhindern.

Gewerkschaftler-Besuch.

Besprechung mit frauzSfischen Führern.

(Eigene Drahtmeldung.)

Patts, 18. März.

Gestern hat sich eine Delegation von Führern des französischen Bauarbeiter-Ver­bandes nach Deutschland begeben, um dort di- sozialen Setten des Bauvetttebes näher kennen zu lernen. Dieser Delegation hat sich der Gene­ralsekretär des allgemeinen französischen Gewerk- schaftsbundeS angeschloffen. Rach dem Eintreffen in Deutschland wollen die französischen Gewett- schastler mit den deutschen Gewerkschaften Be­sprechungen abhalten über das Abkommen, das hinsichtlich der Wiederherstellung Nordfrankreichs vor einiger Zett zum Ab. fchluß gekommen ist. Die Delegation trifft vor­aussichtlich am Sonntag in Köln ein und be­gibt fick dann von dott über Esse«, Dott- mund, Magdeburg «ach Berlin.

Reichsmietengesetz.

Bestimmungen für Vermieter und Miete».

Dieser Aufsatz vermeidet es, in dem Kamps der Meinnnger, über dieses hart umstrittene Ge­setz M» nnb wider Stellung zu nehme». Set» Gegenstand ist lediglich, die wichtigsten Be­stimmungen dieses jeden Einzelnen berühren, den Gesetzes kurz zusam'^enMsassen und der vielfach oeflehensen ilnklartzeit zu steuern.

L

Das vom Reichstag kürzlich angenommene Reichsmtetengesetz bringt eingehende Bestim-r mnngen über die Vermietung von Wohnungen, Geschäfts-, Büro-, Lagerräumen usw. sowie über die Hohe der bei Meitsverhältnifsen zu entrichtenden Miete. Es steht in den Grund­sätzen folgende Regelung vor: Grundsätzlich kann zunächst ein Mietzins völlig frei verein- batt werden. Das Gesetz gibt jedoch dem Ver­mieter wie dem Mieter das Recht, jederzeit dem anderen Teile gegenüber zu erklären, daß anstelle der Vereinbatten Miete die „gesetzliche 'Miete" gelten solle. Der Vermieter hat dieses Recht auch bei laufenden, also auch bei langfri- stigen Verträgen. Da das Gesetz spätestens am 1. Juli 1922 in Kraft treten soll, können Ver­mieter und Meter von diesem Tage ab dem an­dern Teile gegenüber die erwähnte Erklärung abgeben. Zu unterscheiden ist hierbei folgendes: Sher Metzins vierteljährlich j-t zah« , so muß die Erklärung spätestens am dtttten Werttage des Vierteljahres erfolgen: da in Me* fern Jahre der 2. Juli ein Sonntag ist, also spä­testens am 4. Juli. Von dem ersten Tage deS nächsten Vietteljahres, also von dem 1. Okto­ber ab, gilt svdann die gesetzliche Mete. Für die Zeit vom 1. Juli bis 1 Oktober ist noch die bisherige Miete zu zählen. Wird der Mittzins monatlich bezahlt, so ist die Erklärung bis zimr 15. des Monats abzugeben. Vom 1. des nächsten Monats ab ist sodann die gesetzliche Mete zu enttichten. Ist eine wöchentliche Miete zu zahlen, so muß spätestens am Mon­tag her Woche die Erklärung abgegeben sein. Mit dem Beginn der nächsten Woche beginnt die ge­setzliche Mete. Die Erklärung muß in schrift­licher Form abgegeben werben; es genügt ein einfacher Brief

Für bie Höhe der gesetzlichen Miete ist der Grundsatz maßgebend, daß eine Stet» gerung nur insoweit zugelassen werden soll, als eine Erhöhung der von dem Vermieter für das Haus, vor allem für die Jnftandfetzungs- arbetten, aufzuwendenden Kotten erfolgt ist. Im einzelnen Wird die gesetzliche Miete folgender­maßen berechnet: Ausgcgangen wird von der Mete die am L Juli 1914 zu zahlen war (Friedensmiete), ließet ihre Höhe Hat der Ver­mieter dem Mittel Auskunft zu geben; im Stteitfalle fetzt sie das MieteimgungsaMt fest. Von der Fttedensmiete werden die in ihr Mr Betriebs- und Instandsetzungskosten enthaltenen Btträge abgezogen, und zwar soll allgemein für einen Gemeindebezirk oder einen größeren Be­zirk besttmmk werden, welcher Hundertfatz der Friedensmiete abzuziehen ist. Der verbleibende Rest wird als „Grundmiete" bezeichnet. Zu dieser Grundmitte treten Zuschläge für bie Betriebs- und Instandsetzungskosten. Auch eine etwa eingetretene Erhöhung der Hyvothekeuzin- sen ist zu berücksichtigen. Diese Zuschläge Wer­den in Hundertsätzen der Grundmiete von der Gemeindebehörde festgesetzt. Steigen die UnLo- sten, so sind die Zuschläge zu erhöhen. Damit erhöht sich auch automatisch ohne Weiteres bie Miete. Der Gedanke der gleitenden Miet« Wird hiermit verwirklicht. H

Die Instandhaltung der Häustr soll unbedingt gesichert werden. *3« diesem Zweck bringt das Gesetz eine Reihe besonders wichtiger Bestimmungen, vor allem eingehende Kontrollvorschristen. Unterschieden Wird zwi­schen laufenden und großen FnstandsetzunMlr- beiten. Ms große Instandsetzung S» arbeiten sind anzusehen: die voWSndige Er­neuerung der Dachrinnen und Ablanfrohre, das Umdecken des Daches, der Anstrich oder Anputz des Aeußern, der Neuanstrich des ganzen Trep- penhauses im Innern, die Erneuerung der Heiz­anlage bei Sammelherzuna und Warmwasser­versorgung. Die oberste Kandesbehörds kann euch andere Jnfiandsetzungsarbeiten als „gro­ße" bezeichnen. Die übrigen Arbeiten find lau­fende Justandsetzungs - Arbeiten. Mrd eine notwendige laufende Jnstandsetzrmgs- arbeit nicht ausgeführt, so kann der Meter sich an eine von der obersten Landesbebörde zu ße* stimmende Stelle wenden, Welche die Ausführung durch geeignete Anordnungen zu sichern hat. Ter Vermieter hat der Mietervettretung nachzuWei- sen, wie er die Mittel für lausende Jnstcmd- setzungsarbeiten verivendet hat. Für große Jn- ftandsetzungsarßeiten soll regelmäßig die Zah- hntg eines besonderen Zuschlags zur Grund­miete angeordntt werden. Die darnach von den Metern zu zahlenden Gelder stnd auf HauSkon- :en anMegen, über die der Vermieter gründ«